15 Öffentliche Sicherheit und Rechtspflege

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1 15 Öffentliche Sicherheit und Rechtspflege Statistikamt Nord Statistisches Jahrbuch Schleswig-Holstein 2009/

2 15 Öffentliche Sicherheit und Rechtspflege Abgeurteilte Angeklagte, gegen die Strafbefehle erlassen wurden bzw. Strafverfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens durch Urteil oder Einstellungsbeschluss rechtskräftig abgeschlossen worden sind. Ihre Zahl setzt sich zusammen aus den Verurteilten und aus Personen, gegen die andere Entscheidungen (z. B. Freispruch) getroffen worden sind. Aufklärungsquote Aufgeklärt im Sinne der Polizeilichen Kriminalstatistik ist eine Straftat, wenn nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis ein namentlich bekannter oder auf frischer Tat ergriffener Tatverdächtiger festgestellt worden ist. Tatverdächtig ist jeder, der aufgrund des polizeilichen Ermittlungsergebnisses hinreichend verdächtig ist, die mit Strafe bedrohte Handlung begangen zu haben. Ausländer Als Ausländer im Sinne der Polizeilichen Kriminalstatistik gelten alle Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen; dazu zählen auch Staatenlose. Personen, die sowohl die deutsche als auch eine ausländische Staatsangehörigkeit haben, sind als Deutsche ausgewiesen. Berufungsverfahren Im Rechtsmittelverfahren der Berufung wird der Sachverhalt in tatsächlicher Hinsicht überprüft, d. h. es findet eine erneute Beweisaufnahme statt. Beschwerde Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen, die keine Urteile sind. Erledigte Verfahren Verfahren, die durch gerichtliche Entscheidung abgeschlossen sind, auch Abgabe an andere Gerichte. Revisionsverfahren Im Rechtsmittelverfahren der Revision wird nur die rechtliche Würdigung des Sachverhalts überprüft; eine erneute Beweisaufnahme findet nicht statt. Verurteilte Angeklagte, gegen die nach allgemeinem Strafrecht Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Geldstrafe (auch durch rechtskräftigen Strafbefehl) verhängt worden ist, oder deren Straftat nach Jugendstrafrecht mit Jugendstrafe, Zuchtmitteln oder Erziehungsmaßregeln geahndet wurde. 220 Statistisches Jahrbuch Schleswig-Holstein 2009/2010 Statistikamt Nord

3 Öffentliche Sicherheit und Rechtspflege 15 1 Straftaten in Schleswig-Holstein Polizeilich bekannt gewordene Straftaten 1 Und zwar nach ausgewählten Straftatengruppen Jahr insgesamt je Einwohner Gewaltkriminalität 2 Diebstahlskriminalität Vermögensund Fälschungskriminalität 3 Wirtschaftskriminalität 4 Straßenkriminalität 5 Rauschgiftkriminalität 6 Aufklärungsquote 7 % , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,7 1 ohne Staatsschutz- und Verkehrsdelikte; die regionale Zuordnung erfolgt nach Tatort 2 Tötungsdelikte, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung, Raubdelikte, gefährliche und schwere sowie Körperverletzung mit Todesfolge, erpresserischer Menschenraub, Geiselnahme, Angriff auf Luft- und Seeverkehr 3 Betrug, Veruntreuungen, Urkunden-, Geld- und Wertzeichenfälschung, Konkursstraftaten; bis einschließlich 1981 engere Abgrenzung 4 beispielsweise Insolvenzstraftaten, Straftaten im Anlage- und Finanzbereich (Kredit-, Wechsel-, Wertpapierbetrug), Wettbewerbsdelikte, Betrug und Untreue mit Beteiligungen und Kapitalanlagen 5 Gewalt- und Diebstahlsdelikte, die sich auf Straßen, Wegen oder Plätzen ereignet haben 6 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, einschließlich direkte Beschaffungskriminalität; bis einschließlich 1980 ohne Beschaffungskriminalität 7 Anteil der aufgeklärten Fälle an allen bekannt gewordenen Fälle Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik Statistikamt Nord Statistisches Jahrbuch Schleswig-Holstein 2009/

4 15 Öffentliche Sicherheit und Rechtspflege 2 Strafverfolgung in Schleswig-Holstein Jahr Abgeurteilte 1 Verurteilte insgesamt Davon Männer Frauen Deutsche Ausländer 2 Jugendliche Heranwachsende Erwachsene 1970 a Verfahren nach allgemeinem und Jugendstrafrecht; einschließlich Freigesprochene und Verfahrenseinstellungen 2 einschließlich Staatenlose a ohne nach Jugendstrafrecht abgeurteilte Ausländer 222 Statistisches Jahrbuch Schleswig-Holstein 2009/2010 Statistikamt Nord

5 Öffentliche Sicherheit und Rechtspflege 15 3 Tätigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein 2008 erledigte Verfahren (ohne Abgaben innerhalb des Gerichtes/der Staatsanwaltschaft) Zivilgerichte (ohne Familiengerichte) Amtsgerichte Verfahren insgesamt Sachgebiet des Verfahrens Nachbarschaftssachen 352 Bau-/Architektensachen Verkehrsunfallsachen Wohnungsmietsachen Kaufsachen Arzthaftungssachen 68 Kredit-/Leasingsachen 664 Ansprüche aus Versicherungsverträgen Honorarforderungen Schadenersatz aus vorsätzlicher Körperverletzung 309 Angelegenheiten des Gewaltschutzgesetzes 447 Landgerichte erste Instanz Sachgebiet des Verfahren Bau-/Architektensachen Miet-/Kredit-/Leasingsachen Kaufsachen 784 Berufsinstanz/Rechtsmittelinstanz Oberlandesgericht Berufungssachen Familiengerichte Amtsgerichte Verfahren insgesamt und zwar Scheidungsverfahren abgetrennte Scheidungsfolgesachen 586 allein anhängige andere Familiensachen Gegenstand der Folgesachen und allein anhängigen Familiensachen und zwar Übertragung/Entziehung der elterlichen Sorge Regelung des Umgangs Herausgabe des Kindes 113 Unterhalt für für das Kind Unterhalt für den Ehegatten/Lebenspartner Versorgungsausgleich Wohnung, Hausrat 566 eheliches Güterrecht 535 Kindschaftssachen ( 649 ZPO) 737 Oberlandesgericht Verfahren insgesamt Strafgerichte Amtsgerichte Strafverfahren Sachgebiet 4 Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung 115 Straftaten gegen das Leben Eigentums- und Vermögensdelikte Verkehrsstraftaten Wirtschafts-/Steuerstrafsachen/Geldwäsche 242 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz 770 Bußgeldverfahren Bußgeldverf. im Straßenverkehr Landgerichte erste Instanz 377 Berufungsinstanz Sachgebiet 4 Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung 30 Straftaten gegen das Leben Eigentums- und Vermögensdelikte 307 Verkehrsstraftaten 154 Wirtschafts-/Steuerstrafsachen/Geldwäsche 14 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz 40 Oberlandesgericht erste Instanz 3 Revisionsinstanz 102 Bußgeldverfahren in der Beschwerdeinstanz 216 Staatsanwaltschaften Staatsanwaltschaften beim Landgericht 7 Verfahren insgesamt im Sachgebiet Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung Straftaten gegen das Leben Eigentums- und Vermögensdelikte Verkehrsstraftaten Wirtschafts-/Steuerstrafsachen/Geldwäsche Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Verfahren insgesamt 4 1 ohne Architektenhonorarsachen 2 ohne Verkehrsunfallsachen 3 von Personen, für die eine besondere Honorarordnung gilt 4 ohne Jugendschutzsachen, Privatklagen, Anträge auf Erledigung im beschleunigten Verfahren 5 einschließllich Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 6 ohne Übergänge in das Strafverfahren 7 einschließlich Amtsanwaltschaften Statistikamt Nord Statistisches Jahrbuch Schleswig-Holstein 2009/

6 15 Öffentliche Sicherheit und Rechtspflege 4 Tätigkeit der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein 2008 erledigte Verfahren (ohne Abgaben innerhalb des Gerichtes) Verwaltungsgerichtsbarkeit Noch: Verwaltungsgerichtsbarkeit Verwaltungsgerichte Hauptverfahren insgesamt davon durch Allgemeine Kammern durch Asylkammern 475 ausgewählte Sachgebiete Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht, Umweltschutz 381 Abgabenrecht 580 Öffentlicher Dienst, Wehrpflicht, Zivildienstrecht, Personalvertretungsrecht 424 Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht, Recht der offenen Vermögensfragen 226 Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes davon durch Allgemeine Kammern durch Asylkammern 67 Anträge zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Numerus-clausus-Sachen 215 Oberwaltungsgericht erstinstanzliche Hauptverfahren 49 Berufungen/Beschwerden gegen Hauptsachenentscheidungen in Personalvertretungssachen und Beschwerden gegen Disziplinarverfahren 619 Beschwerden gegen Entscheidungen und Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (ohne Numerus-clausus-Sachen) 250 Beschwerden gegen Entscheidungen und Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Numerus-clausus-Sachen 144 Finanzgericht Klagen Sachgebiet Steuern vom Einkommen 225 objektbezogene Steuern 1 66 Verkehrs- und Verbrauchssteuern Prämien, Zulagen, sonstigen Förderleistungen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 119 Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes z. B. Gewerbesteuermessbetrag 2 z. B. Umsatzsteuer, Erbschafts-/Schenkungssteuer, Mineralölsteuer, Tabaksteuer 3 z. B. Eigenheimzulage 5 Tätigkeit der Arbeitsgerichte in Schleswig-Holstein 2008 a Arbeitsgericht 1 Erledigte Verfahren Klageverfahren Verfahren über Arrest oder einstweilige Verfügung 145 Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe 99 Verfahren mit 1 Verfahrensgegenstand Bestandsstreitigkeiten Kündigungen Zahlungsklagen Tarifliche Eingruppierung 43 Sonstiges Verfahren mit mehreren Verfahrensgegenständen Bestandsstreitigkeit, Sonstiges Bestandsstreitigkeit, Zahlungsklage, Sonstiges 329 Zahlungsklage und Sonstiges 901 Kläger/Antragsteller Arbeitnehmer, Gewerkschaften Arbeitgeber, Arbeitgeberverbände 153 Landesarbeitsgericht 2 Erledigte Verfahren 459 Berufungen gegen Urteile in Verfahren über Arrest oder einstweilige Verfügung 8 Berufungsverfahren 438 Verfahren mit 1 Verfahrensgegenstand 444 Bestandsstreitigkeiten 177 Kündigungen 157 Zahlungsklagen 145 Tarifliche Eingruppierung 21 Sonstiges 101 Verfahren mit mehreren Verfahrensgegenständen 15 Bestandsstreitigkeit und Zahlungsklage 9 Bestandsstreitigkeit und Sonstiges 1 Sonstige Verfahren mit mehreren Gegenständen 5 Rechtsmittel eingelegt 446 vom Kläger der 1. Instanz 255 Arbeitnehmer, Gewerkschaften 244 Arbeitgeber, Arbeitgeberverbände, Land 11 vom Beklagten der 1. Instanz 191 Arbeitnehmer, Gewerkschaften 21 Arbeitgeber, Arbeitgeberverbände nur Urteilsverfahren 2 nur Berufungsverfahren a ohne Abgaben innerhalb des Gerichts 224 Statistisches Jahrbuch Schleswig-Holstein 2009/2010 Statistikamt Nord

7 Öffentliche Sicherheit und Rechtspflege 15 6 Tätigkeit der Sozialgerichte in Schleswig-Holstein 2008 a Sozialgericht noch: Landessozialgericht Erledigte Verfahren Sachgebiete der Verfahren Krankenversicherung Rentenversicherung Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit 717 Angelegenheiten nach dem SGB II Verfahren zur Feststellung der Behinderung (SGB IX) Kläger/Antragsteller Versicherte, Leistungsberechtigte Vertrags(zahn)ärzte 170 Behörden, Körperschaften, AöR 93 Sonstige 856 Durchschnittliche Dauer je Verfahren (Monate) 15 Landessozialgericht Erledigte Verfahren Berufungsverfahren 686 Sachgebiete der Verfahren Krankenversicherung 99 Rentenversicherung 220 Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit 96 Angelegenheiten nach dem SGB II 59 Rechtsmittelführer/Antragsteller Kläger 1. Instanz 641 Versicherter oder Leistungsberechtigter 537 Behörde, AöR 87 Beklagter 1. Instanz 44 Behörde, AöR 44 Durchschnittliche Dauer je Verfahren (Monate) 12,4 Erledigte Verfahren Beschwerdeverfahren 613 Sachgebiete der Verfahren Krankenversicherung 35 Rentenversicherung 27 Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit 25 Angelegenheiten nach dem SGB II 393 Rechtsmittelführer/Antragsteller Kläger 1. Instanz 561 Versicherter oder Leistungsberechtigter 526 Behörde, AöR 23 Beklagter 1. Instanz 48 Behörde, AöR 48 Durchschnittliche Dauer je Verfahren (Monate) 3,6 a ohne Abgaben innerhalb des Gerichts 1 nur Klageverfahren 7 Gefangene und Verwahrte in Schleswig-Holstein am insgesamt Gefangene und Verwahrte weiblich Freiheitsstrafe 1 Jugendstrafe 2 Gefangene und Verwahrte Alter Jugendliche im Alter von 14 bis unter 18 Jahren Heranwachsende im Alter von 18 bis unter 21 Jahren Erwachsene im Alter von 21 bis unter 25 Jahren bis unter 30 Jahren bis unter 50 Jahren und mehr Jahren Zeitdauer der Strafen und Maßregeln bis unter 3 Monate Monate bis einschließlich 1 Jahr mehr als 1 Jahr bis einschließlich 2 Jahre mehr als 2 Jahre bis einschließlich 5 Jahre mehr als 5 Jahre bis einschließlich 15 Jahre lebenslänglich von unbestimmter Dauer 15 Vorstrafen (ohne Sicherheitsverwahrte) nicht vorbestraft vorbestraft davon (neben anderen) als schwerste Strafe mit Freiheitsstrafe Jugendstrafe Geldstrafe sonstigen Strafverbindungen einschließlich Jugendstrafe im Strafvollzug für Erwachsene 2 einschließlich Freiheitsstrafe, die nach 114 JGG in der Jugendstrafanstalt vollzogen wird 3 Wegen der Strafvollzugsgemeinschaft mit Hamburg und Bremen entsprechen die Zahlen der Gefangenen und Verwahrten nicht denen der in Schleswig-Holstein Verurteilten. Statistikamt Nord Statistisches Jahrbuch Schleswig-Holstein 2009/

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