15 Öffentliche Sicherheit und Rechtspflege

Transkript

1 15 Öffentliche Sicherheit und Rechtspflege Statistikamt Nord Statistisches Jahrbuch Schleswig-Holstein 2011/

2 15 Öffentliche Sicherheit und Rechtspflege Abgeurteilte Angeklagte, gegen die Strafbefehle erlassen wurden bzw. Strafverfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens durch Urteil oder Einstellungsbeschluss rechtskräftig abgeschlossen worden sind. Ihre Zahl setzt sich zusammen aus den Verurteilten und aus Personen, gegen die andere Entscheidungen (z. B. Freispruch) getroffen worden sind. Aufklärungsquote Aufgeklärt im Sinne der Polizeilichen Kriminalstatistik ist eine Straftat, wenn nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis ein namentlich bekannter oder auf frischer Tat ergriffener Tatverdächtiger festgestellt worden ist. Tatverdächtig ist jeder, der aufgrund des polizeilichen Ermittlungsergebnisses hinreichend verdächtig ist, die mit Strafe bedrohte Handlung begangen zu haben. Ausländer Als Ausländer im Sinne der Polizeilichen Kriminalstatistik gelten alle Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen; dazu zählen auch Staatenlose. Personen, die sowohl die deutsche als auch eine ausländische Staatsangehörigkeit haben, sind als Deutsche ausgewiesen. Berufungsverfahren Im Rechtsmittelverfahren der Berufung wird der Sachverhalt in tatsächlicher Hinsicht überprüft, d. h. es findet eine erneute Beweisaufnahme statt. Beschwerde Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen, die keine Urteile sind. Erledigte Verfahren Verfahren, die durch gerichtliche Entscheidung abgeschlossen sind, auch Abgabe an andere Gerichte. Revisionsverfahren Im Rechtsmittelverfahren der Revision wird nur die rechtliche Würdigung des Sachverhalts überprüft; eine erneute Beweisaufnahme findet nicht statt. Verurteilte Angeklagte, gegen die nach allgemeinem Strafrecht Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Geldstrafe (auch durch rechtskräftigen Strafbefehl) verhängt worden ist, oder deren Straftat nach Jugendstrafrecht mit Jugendstrafe, Zuchtmitteln oder Erziehungsmaßregeln geahndet wurde. 240 Statistisches Jahrbuch Schleswig-Holstein 2011/2012 Statistikamt Nord

3 Öffentliche Sicherheit und Rechtspflege 15 1 Straftaten in Schleswig-Holstein Polizeilich bekannt gewordene Straftaten 1 Und zwar nach ausgewählten Straftatengruppen Jahr insgesamt je Einwohner Gewaltkriminalität 2 Diebstahlskriminalität Vermögensund Fälschungskriminalität 3 Wirtschaftskriminalität 4 Straßenkriminalität 5 Rauschgiftkriminalität 6 Aufklärungsquote 7 % , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,0 1 ohne Staatsschutz- und Verkehrsdelikte; die regionale Zuordnung erfolgt nach Tatort 2 Tötungsdelikte, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung, Raubdelikte, gefährliche und schwere sowie Körperverletzung mit Todesfolge, erpresserischer Menschenraub, Geiselnahme, Angriff auf Luft- und Seeverkehr 3 Betrug, Veruntreuungen, Urkunden-, Geld- und Wertzeichenfälschung, Konkursstraftaten; bis einschließlich 1981 engere Abgrenzung 4 beispielsweise Insolvenzstraftaten, Straftaten im Anlage- und Finanzbereich (Kredit-, Wechsel-, Wertpapierbetrug), Wettbewerbsdelikte, Betrug und Untreue mit Beteiligungen und Kapitalanlagen 5 Gewalt- und Diebstahlsdelikte, die sich auf Straßen, Wegen oder Plätzen ereignet haben 6 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, einschließlich direkte Beschaffungskriminalität; bis einschließlich 1980 ohne Beschaffungskriminalität 7 Anteil der aufgeklärten Fälle an allen bekannt gewordenen Fällen Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik Statistikamt Nord Statistisches Jahrbuch Schleswig-Holstein 2011/

4 15 Öffentliche Sicherheit und Rechtspflege 2 Strafverfolgung in Schleswig-Holstein Jahr Abgeurteilte 1 Verurteilte insgesamt und zwar Männer Frauen Deutsche Ausländer 2 Jugendliche Heranwachsende Erwachsene 1970 a Verfahren nach allgemeinem und Jugendstrafrecht; einschließlich Freigesprochene und Verfahrenseinstellungen 2 einschließlich Staatenlose a ohne nach Jugendstrafrecht abgeurteilte Ausländer 242 Statistisches Jahrbuch Schleswig-Holstein 2011/2012 Statistikamt Nord

5 Öffentliche Sicherheit und Rechtspflege 15 3 Tätigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein 2010 erledigte Verfahren (ohne Abgaben innerhalb des Gerichtes/der Staatsanwaltschaft) Zivilgerichte (ohne Familiengerichte) Amtsgerichte Verfahren insgesamt Sachgebiet des Verfahrens Nachbarschaftssachen 319 Bau-/Architektensachen Verkehrsunfallsachen Wohnungsmietsachen Kaufsachen Arzthaftungssachen 50 Kredit-/Leasingsachen 663 Ansprüche aus Versicherungsverträgen Honorarforderungen Schadenersatz aus vorsätzlicher Körperverletzung 311 Angelegenheiten des Gewaltschutzgesetzes Landgerichte erste Instanz Sachgebiet des Verfahrens Bau-/Architektensachen Miet-/Kredit-/Leasingsachen Kaufsachen 756 Berufungsinstanz/Rechtsmittelinstanz Oberlandesgericht Berufungssachen Familiengerichte Amtsgerichte Verfahren insgesamt Familiensachen einstweilige Anordnungen Mit den erledigten Verfahren waren an Verfahrensgegenständen anhängig insgesamt Versorgungsausgleich Scheidungen elterliche Sorge Unterhalt für das Kind Umgangsrecht Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellung Unterhalt für den Ehegatten/Lebenspartner Abstammungssache 707 Adoptionssache 227 Auf ein Verfahren entfielen an Verfahrensgegenständen im Durchschnitt 1,44 Oberlandesgericht Verfahren insgesamt Strafgerichte Amtsgerichte Strafverfahren Sachgebiet 4 Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung 117 Straftaten gegen das Leben Eigentums- und Vermögensdelikte Verkehrsstraftaten Wirtschafts-/Steuerstrafsachen/Geldwäsche 195 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz 699 Bußgeldverfahren Bußgeldverfahren im Straßenverkehr Landgerichte erste Instanz 353 Berufungsinstanz Sachgebiet 4 Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung 31 Straftaten gegen das Leben Eigentums- und Vermögensdelikte 318 Verkehrsstraftaten 125 Wirtschafts-/Steuerstrafsachen/Geldwäsche 11 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz 52 Oberlandesgericht erste Instanz 1 Revisionsinstanz 171 Bußgeldverfahren in der Beschwerdeinstanz 216 Staatsanwaltschaften Staatsanwaltschaften beim Landgericht 7 Verfahren insgesamt im Sachgebiet Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung Straftaten gegen das Leben Eigentums- und Vermögensdelikte Verkehrsstraftaten Wirtschafts-/Steuerstrafsachen/Geldwäsche Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Verfahren insgesamt 3 1 ohne Architektenhonorarsachen 2 ohne Verkehrsunfallsachen 3 von Personen, für die eine besondere Honorarordnung gilt 4 ohne Jugendschutzsachen, Privatklagen, Anträge auf Erledigung im beschleunigten Verfahren 5 einschließllich Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 6 ohne Übergänge in das Strafverfahren 7 einschließlich Amtsanwaltschaften Statistikamt Nord Statistisches Jahrbuch Schleswig-Holstein 2011/

6 15 Öffentliche Sicherheit und Rechtspflege 4 Tätigkeit der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein 2010 erledigte Verfahren (ohne Abgaben innerhalb des Gerichtes) Verwaltungsgerichtsbarkeit Noch: Verwaltungsgerichtsbarkeit Verwaltungsgericht Hauptverfahren insgesamt davon durch Allgemeine Kammern durch Asylkammern 311 ausgewählte Sachgebiete Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht, Umweltschutz 415 Abgabenrecht 274 Öffentlicher Dienst, Wehrpflicht, Zivildienstrecht, Personalvertretungsrecht 591 Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht, Recht der offenen Vermögensfragen 210 Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes davon durch Allgemeine Kammern durch Asylkammern 174 Anträge zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Numerus-clausus-Sachen 788 Oberverwaltungsgericht erstinstanzliche Hauptverfahren 56 Berufungen/Beschwerden gegen Hauptsachenentscheidungen in Personalvertretungssachen und Beschwerden gegen Disziplinarverfahren 441 Beschwerden gegen Entscheidungen und Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (ohne Numerus-clausus-Sachen) 229 Beschwerden gegen Entscheidungen und Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Numerus-clausus-Sachen 208 Finanzgericht Klagen 902 Sachgebiet Steuern vom Einkommen 106 objektbezogene Steuern 1 74 Verkehrs- und Verbrauchssteuern Prämien, Zulagen, sonstige Förderleistungen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 108 Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes z. B. Gewerbesteuermessbetrag 2 z. B. Umsatzsteuer, Erbschafts-/Schenkungssteuer, Mineralölsteuer, Tabaksteuer 3 z. B. Eigenheimzulage 5 Tätigkeit der Arbeitsgerichte in Schleswig-Holstein 2010 a Arbeitsgericht 1 Erledigte Verfahren Klageverfahren Verfahren über Arrest oder einstweilige Verfügung 123 Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe 42 Verfahren mit 1 Verfahrensgegenstand Bestandsstreitigkeiten Kündigungen Zahlungsklagen Tarifliche Eingruppierung 35 Sonstiges 740 Verfahren mit mehreren Verfahrensgegenständen Bestandsstreitigkeit, Sonstiges 547 Bestandsstreitigkeit, Zahlungsklage, Sonstiges 283 Zahlungsklage und Sonstiges 941 Kläger/Antragsteller Arbeitnehmer, Gewerkschaften Arbeitgeber, Arbeitgeberverbände 129 Landesarbeitsgericht 2 Erledigte Verfahren 509 Berufungen gegen Urteile in Verfahren über Arrest oder einstweilige Verfügung 8 Berufungsverfahren 489 Verfahren mit 1 Verfahrensgegenstand 415 Bestandsstreitigkeiten 197 Kündigungen 187 Zahlungsklagen 147 Tarifliche Eingruppierung 16 Sonstiges 55 Verfahren mit mehreren Verfahrensgegenständen 95 Bestandsstreitigkeit und Zahlungsklage 41 Bestandsstreitigkeit und Sonstiges 11 Sonstige Verfahren mit mehreren Gegenständen 42 Rechtsmittel eingelegt 497 vom Kläger der 1. Instanz 255 Arbeitnehmer, Gewerkschaften 244 Arbeitgeber, Arbeitgeberverbände, Land 11 vom Beklagten der 1. Instanz 242 Arbeitnehmer, Gewerkschaften 7 Arbeitgeber, Arbeitgeberverbände nur Urteilsverfahren 2 nur Berufungsverfahren a ohne Abgaben innerhalb des Gerichts 244 Statistisches Jahrbuch Schleswig-Holstein 2011/2012 Statistikamt Nord

7 Öffentliche Sicherheit und Rechtspflege 15 6 Tätigkeit der Sozialgerichte in Schleswig-Holstein 2010 a Sozialgericht noch: Landessozialgericht Erledigte Verfahren Sachgebiete der Verfahren Krankenversicherung Rentenversicherung Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit 717 Angelegenheiten nach dem SGB II Verfahren zur Feststellung der Behinderung (SGB IX) 975 Kläger/Antragsteller Versicherte, Leistungsberechtigte Vertrags(zahn)ärzte 165 Behörden, Körperschaften, Anstalten öffentlichen Rechts 54 Sonstige 806 Durchschnittliche Dauer je Verfahren (Monate) 16,8 Landessozialgericht Erledigte Verfahren Berufungsverfahren 560 Sachgebiete der Verfahren Krankenversicherung 114 Rentenversicherung 145 Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit 53 Angelegenheiten nach dem SGB II 81 Vertrags(zahn)arztangelegenheiten 21 Unfallversicherung 64 Anglegenheiten nach dem SGB XII und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 15 Erledigte Verfahren Beschwerdeverfahren 463 Sachgebiete der Verfahren Krankenversicherung 33 Rentenversicherung 18 Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit 22 Angelegenheiten nach dem SGB II 268 Vertrags(zahn)arztangelegenheiten Unfallversicherung 10 Angelegenheiten nach dem SGB XII und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 73 a ohne Abgaben innerhalb des Gerichts 1 nur Klageverfahren 7 Gefangene und Verwahrte in Schleswig-Holstein am insgesamt Gefangene und Verwahrte weiblich Freiheitsstrafe 1 Jugendstrafe 2 Gefangene und Verwahrte davon Deutsche Ausländer Alter Jugendliche im Alter von 14 bis unter 18 Jahren Heranwachsende im Alter von 18 bis unter 21 Jahren Erwachsene im Alter von 21 bis unter 25 Jahren bis unter 30 Jahren bis unter 50 Jahren und mehr Jahren Zeitdauer der Strafen und Maßregeln bis unter 3 Monate Monate bis einschließlich 1 Jahr mehr als 1 Jahr bis einschließlich 2 Jahre mehr als 2 Jahre bis einschließlich 5 Jahre mehr als 5 Jahre bis einschließlich 15 Jahre lebenslänglich von unbestimmter Dauer 14 Vorstrafen (ohne Sicherheitsverwahrte) nicht vorbestraft vorbestraft davon (neben anderen) als schwerste Strafe mit Freiheitsstrafe Jugendstrafe Geldstrafe sonstigen Strafverbindungen einschließlich Jugendstrafe im Strafvollzug für Erwachsene 2 einschließlich Freiheitsstrafe, die nach 114 JGG in der Jugendstrafanstalt vollzogen wird Statistikamt Nord Statistisches Jahrbuch Schleswig-Holstein 2011/

8 246 Statistisches Jahrbuch Schleswig-Holstein 2011/2012 Statistikamt Nord