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1 Statistischer Bericht B VI - j / 04 Geschäftsanfall der Gerichte in Thüringen 2004 Bestell - Nr

2 Herausgeber: Europaplatz 3, Erfurt Postfach , Erfurt Telefon: /84647 Telefax: Internet: Auskunft erteilt: Referat: Steuern und Recht Telefon: Herausgegeben im August 2005 Heft-Nr.: 199 / 05 Preis: 5,00 EUR, Erfurt, 2005 Für nichtgewerbliche Zwecke sind Vervielfältigung und unentgeltliche Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellenangabe gestattet. Die Verbreitung, auch auszugsweise, über elektronische Systeme/Datenträger bedarf der vorherigen Zustimmung. Alle übrigen Rechte bleiben vorbehalten.

3 Inhaltsverzeichnis Seite Vorbemerkungen 2 Tabellen 1. Zivilgerichte Zivilsachen (ohne Familiensachen) vor dem Amtsgericht 2004 nach Landgerichtsbezirken Zivilsachen (ohne Familiensachen) vor dem Landgericht Zivilsachen (ohne Familiensachen) vor dem Oberlandesgericht Familiengerichte Familiensachen vor dem Amtsgericht 2004 nach Landgerichtsbezirken Familiensachen vor dem Oberlandesgericht Strafgerichte Straf- und Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht 2004 nach Landgerichtsbezirken Strafverfahren vor dem Landgericht Straf- und Bußgeldverfahren vor dem Oberlandesgericht Rehabilitierungsverfahren Rehabilitierungsverfahren vor dem Landgericht Rehabilitierungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Beschwerden Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren, Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz und sonstige bei der Staatsanwaltschaft zu erledigende Geschäfte Ermittlungsverfahren und sonstige bei der Generalstaatsanwaltschaft zu bearbeitende Geschäfte Arbeitsgerichte Arbeitsrechtsverfahren vor dem Arbeitsgericht Klagen Arbeitsrechtsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht Berufungen Verwaltungsgerichte Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Finanzgericht Klagen vor dem Finanzgericht Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz vor dem Finanzgericht Sozialgerichte Sozialgerichtsverfahren vor dem Sozialgericht Klagen Sozialgerichtsverfahren vor dem Landessozialgericht Berufungen 30 Grafiken Entwicklung ausgewählter Zivilprozesssachen - erledigte Verfahren 7 Anzahl der erledigten Verfahren vor dem Amtsgericht, darunter Scheidungsverfahren 10 Antragsteller der durch Urteil erledigten Eheverfahren 10 Mit dem Scheidungsurteil entschiedene Folgesachen 10 Anteil der Strafverfahren, die eine im Straßenverkehr begangene Straftat betrafen, an den erledigten Strafverfahren vor dem Amtsgericht 2004 insgesamt 14 Anteil der Bußgeldverfahren, die eine im Straßenverkehr begangene Ordnungswidrigkeit betrafen, an den erledigten Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht 2004 insgesamt 14 Entwicklung der erledigten Strafverfahren vor dem Amtsgericht 14 Entwicklung der erledigten Strafverfahren vor dem Landgericht und Oberlandesgericht 14 Rehabilitierungsverfahren vor dem Landgericht - durch Beschluss erledigte Verfahren 16 Rehabilitierungsverfahren vor dem Oberlandesgericht - durch Beschluss erledigte Verfahren - Beschwerden 16 Ermittlungsverfahren, Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz und sonstige bei der Staatsanwaltschaft zu erledigende Geschäfte 19 Erledigte Verfahren vor dem Arbeitsgericht nach ihrem Streitgegenstand - Klagen 21 Erledigte Hauptverfahren vor dem Verwaltungsgericht nach Sachgebieten 24 Erledigte Klagen vor dem Finanzgericht nach Sachgebietsgruppen 27 Erledigte Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz vor dem Finanzgericht nach Sachgebietsgruppen 27 Erledigte Sozialgerichtsverfahren der Sozialgerichte nach Sachgebieten - Klagen 29 Erledigte Sozialgerichtsverfahren des Landessozialgerichtes nach Sachgebieten - Berufungen 29

4 - 2 - Vorbemerkungen Rechtsgrundlage und Erhebungsbereich Die Justizgeschäftsstatistiken widerspiegeln die Arbeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Es werden der Geschäftsanfall, die Geschäftsentwicklung und Angaben zur Rechtsprechung bei den ordentlichen Gerichten, Fachgerichten sowie Staatsanwaltschaften erfasst und aufbereitet. In Thüringen wurden die Geschäftsstatistiken im Bereich der Rechtspflege mit den Familien- und Arbeitsrechtssachen im Jahr 1991 eingeführt. Im Jahr 1993 erfolgte die erstmalige Erhebung der Statistiken im Zivil-, Straf- und Verwaltungsrecht, der Staatsanwaltschaften sowie der Rehabilitierungsverfahren, 1994 die der Finanzgerichtsbarkeit. Alle im vorliegenden Bericht aufgeführten Justizgeschäftstatistiken basieren auf jeweiligen Anordnungen des Thüringer Justizministeriums. Begriffserläuterungen Zivilsachen (ohne Familiensachen) Erfasst werden die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, soweit nicht Fachgerichte zuständig sind. In erster Instanz sind je nach Inhalt bzw. Streitwert die Amtsgerichte oder die Landgerichte zuständig. In der Rechtsmittelinstanz sind die Landgerichte für Berufungen und Beschwerden gegen die Entscheidungen der Amtsgerichte und das Oberlandesgericht für Berufungen und Beschwerden gegen erstinstanzliche Entscheidungen der Landgerichte sowie spezielle Entscheidungen der Amtsgerichte zuständig. Familiensachen Erfasst werden Ehesachen, insbesondere Scheidungssachen, Scheidungsfolgesachen und andere Familiensachen. Dazu gehören: Regelungen für das Kind, Unterhalt für den Ehegatten, Versorgungsausgleich, Regelung für Wohnung und Hausrat sowie Streitigkeiten aus dem ehelichen Güterrecht. Zuständig sind in erster Instanz die Amtsgerichte als Familiengerichte, in der Rechtsmittelinstanz das Oberlandesgericht (Familiensenate). Straf- und Bußgeldverfahren Erfasst werden alle bei den ordentlichen Gerichten anhängigen Strafverfahren und Verfahren über Einsprüche gegen Bußgeldbescheide der Verwaltungsbehörden. Dabei sind in Strafsachen je nach Bedeutung und Schwere der Straftat die Amtsgerichte oder die Landgerichte in erster Instanz zuständig; in Staatsschutzverfahren das Oberlandesgericht. In der Rechtsmittelinstanz entscheiden die Landgerichte über Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte und das Oberlandesgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen der Landgerichte und - teilweise - der Amtsgerichte. Das Oberlandesgericht entscheidet auch über Revisionen gegen Urteile der Amtsgerichte und der Landgerichte, soweit nicht der Bundesgerichtshof zuständig ist. Bei Ordnungswidrigkeiten sind die Amtsgerichte für Einsprüche gegen Bußgeldbescheide und das Oberlandesgericht für Rechtsbeschwerden gegen die im Bußgeldverfahren ergangenen Entscheidungen der Amtsgerichte zuständig. Rehabilitierungsverfahren Als Zusatzerhebung zur Erhebung über Straf- und Bußgeldverfahren werden die Verfahren zur Rehabilitierung der in der DDR zu Unrecht Verurteilten erfasst. Zuständig sind in erster Instanz die Landgerichte und in zweiter Instanz das Oberlandesgericht.

5 - 3 - Staatsanwaltschaften Erfasst werden alle Verfahren, in denen die Staatsanwaltschaften bei Verdacht strafbarer Handlungen und bei Anzeigen ermitteln. Dabei sind die Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten für fast alle Verfahren zuständig, lediglich in Staatsschutzsachen ermittelt der Generalstaatsanwalt, der darüber hinaus auch über Beschwerden gegen Entscheidungen der Staatsanwaltschaften entscheidet. Die Staatsanwaltschaften vertreten auch die erhobene Anklage vor Gericht und sind für die Vollstreckung der rechtskräftig verhängten Strafen zuständig. Arbeitsrechtssachen Zuständig sind die Arbeitsgerichte in erster Instanz. Gegen deren Entscheidung ist Berufung oder Beschwerde beim Landesarbeitsgericht zulässig. Verwaltungsgerichtsverfahren Erfasst werden alle Klagen und Verfahren zur Gewährleistung von vorläufigem Rechtsschutz. Zuständig sind in erster Instanz die Verwaltungsgerichte, in einigen Fällen auch das Oberverwaltungsgericht sowie das Oberverwaltungsgericht in der Rechtsmittelinstanz. Finanzgerichtsverfahren Erfasst werden Klagen und Verfahren zur Gewährleistung von vorläufigem Rechtsschutz gegen Finanzbehörden in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten sowie über die Gewährung von Prämien, Zulagen und sonstigen Förderungsleistungen. Zuständig ist das Finanzgericht. Sozialgerichtsverfahren Besonderer Verwaltungsgerichtszweig für Entscheidungen über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten. Hier befasst man sich u.a. mit Angelegenheiten der Sozialversicherung, des Arbeitsförderungsgesetzes, der Kriegsopferversorgung, des Kassenarztrechtes, des Kindergeldgesetzes, des Häftlingshilfegesetzes sowie der Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit und der Ausstellung von Ausweisen für Schwerbehinderte. Abkürzungen AG AO ArbGG AsylVfG BGB BNotO BRAO BtMG EGGVG EStG FGO GmbH Aktiengesellschaft Abgabenordnung Arbeitsgerichtsgesetz Asylverfahrensgesetz Bürgerliches Gesetzbuch Bundesnotarordnung Bundesrechtsanwaltsordnung Betäubungsmittelgesetz Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz Einkommensteuergesetz Finanzgerichtsordnung Gesellschaft mit beschränkter Haftung GVG JGG KG KostO KStG OHG OWiG StPO StrEG VwGO ZPO Gerichtsverfassungsgesetz Jugendgerichtsgesetz Kommanditgesellschaft Kostenordnung Körperschaftsteuergesetz Offene Handelsgesellschaft Ordnungswidrigkeitengesetz Strafprozessordnung Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen Verwaltungsgerichtsordnung Zivilprozessordnung Zeichenerklärung - nichts vorhanden ( genau Null )

6 Zivilgerichte 1.1 Zivilsachen (ohne Familiensachen) vor dem Amtsgericht 2004 nach Landgerichtsbezirken Merkmal Insgesamt Davon Landgerichtsbezirk Erfurt Gera Meiningen Mühlhausen A. Zivilprozesssachen Eingänge Erledigte Verfahren Gegenstand der erledigten Verfahren Arreste oder einstweilige Verfügungen Klageverfahren Sonstige zur Zuständigkeit des Prozessgerichts gehörende Verfahren Sachgebiet der erledigten Verfahren Nachbarschaftssachen Schuldrechtsanpassungs- u. Bodenrechtssachen der neuen Länder Bau-/Architektensachen Verkehrsunfallsachen Wohnungsmietsachen/sonstige Mietsachen Kaufsachen Arzthaftungssachen Reisevertragssachen Kredit-/Leasingsachen Ansprüche aus Versicherungsverträgen Honorarforderungen von Personen, für die eine besondere Honorarordnung gilt Schadensersatzansprüche aus vorsätzlicher Körperverletzung Angelegenheiten nach dem Gewaltschutzgesetz Sonstiger Verfahrensgegenstand Streitiges Urteil (einschl. Vorbehalts- und Ausschlussurteil) Vergleich Versäumnis-, Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil Beschluss über Arrest oder einstweilige Verfügung Beschluss gem. 91a ZPO sonstiger Beschluss Zurücknahme der Klage oder des Antrags Nichtzahlung des Kostenvorschusses Ruhen des Verfahrens oder Nichtbetrieb Verweisung oder Abgabe an ein anderes Gericht Verbindung mit einem anderen Verfahren Verwerfung oder Zurückweisung der Rüge gem. 321a Abs. 4 ZPO sonstige Erledigungsart Parteien Zahl der Kläger bei Rechtsanhängigkeit mit Sitz im Inland EU-Ausland/sonstigem Ausland Zahl der Beklagten bei Rechtsanhängigkeit mit Sitz im Inland EU-Ausland/sonstigem Ausland B. Sonstiger Geschäftsanfall Mahnverfahren Anträge außerhalb eines bei Gericht anhängigen Verfahrens Verteilungsverfahren Zwangsversteigerung von unbeweglichen Gegenständen Zwangsverwaltungen ( Eingänge ) Vollstreckungssachen darunter Verfahren zur Anordnung der Durchsuchung der Wohnung des Schuldners Abgenommene eidesstattliche Versicherungen Haftanordnungen in Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Eröffnete Insolvenzverfahren

7 - 5 - Noch: 1. Zivilgerichte 1.2 Zivilsachen (ohne Familiensachen) vor dem Landgericht 2004 Merkmal Insgesamt Davon Landgericht Erfurt Gera Meiningen Mühlhausen Verfahren erster Instanz A. Zivilprozesssachen Eingänge Erledigte Verfahren durch Zivilkammern Kammern für Handelssachen Kammern für Baulandsachen Entschädigungskammern Wiedergutmachungskammern von den erledigten Verfahren gingen Mahnverfahren voraus ohne Vollstreckungsbescheid mit Vollstreckungsbescheid Gegenstand der erledigten Verfahren Arreste oder einstweilige Verfügungen Klageverfahren Sonstige zur Zuständigkeit des Prozessgerichts gehörende Verfahren Sachgebiet der erledigten Verfahren Bau-/Architektensachen Haftung von Personen u. Honorarforderungen von Personen, für die eine besondere Honorarordnung gilt Auseinandersetzungen von Rechtsgemeinschaften Gewerblicher Rechtsschutz Miet-/Kredit-/Leasingsachen Verkehrsunfallsachen Kaufsachen Arzthaftungssachen Reisevertragssachen Staatshaftungs-/Entschädigungs-/Rückerstattungssachen Geso-/Insolvenzanfechtungen Sachenrechtsbereinigung u. Boden-/Grundstücksrecht die neuen Länder betreffend Angelegenheiten nach dem Gewaltschutzgesetz Sonstiger Verfahrensgegenstand Streitiges Urteil (einschl. Vorbehaltsurteil) Vergleich Versäumnis-, Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil Beschluss über Arrest oder einstweilige Verfügung Beschluss gem. 91a ZPO sonstiger Beschluss Zurücknahme der Klage oder des Antrags Nichtzahlung des Kostenvorschusses Ruhen des Verfahrens oder Nichtbetrieb Verweisung oder Abgabe an ein anderes Gericht Verbindung mit einem anderen Verfahren sonstige Erledigungsart Parteien Zahl der Kläger bei Rechtsanhängigkeit mit Sitz im Inland EU-Ausland/sonstigem Ausland Zahl der Beklagten bei Rechtsanhängigkeit mit Sitz im Inland EU-Ausland/sonstigem Ausland

8 - 6 - Noch: 1. Zivilgerichte Noch: 1.2 Zivilsachen (ohne Familiensachen) vor dem Landgericht 2004 Merkmal Insgesamt Davon Landgericht Erfurt Gera Meiningen Mühlhausen Berufungs- und Beschwerdeinstanz A. Zivilprozesssachen Eingänge Erledigte Verfahren durch Zivilkammern Kammern für Handelssachen Gegenstand der erledigten Verfahren Arreste oder einstweilige Verfügungen Berufungsverfahren Sonstige zur Zuständigkeit des Berufungsgerichts gehörende Verfahren Sachgebiet der erledigten Verfahren Wohnungsmietsachen/sonstige Mietsachen Verkehrsunfallsachen Kaufsachen Arzthaftungssachen Nachbarschaftssachen Reisevertragssachen Bau-/Architektensachen Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten Sonstiger Verfahrensgegenstand Streitiges Urteil Vergleich Versäumnis-, Anerkenntnis oder Verzichtsurteil Beschluss gem. 91 a ZPO Beschluss gem. 522 Abs.1 ZPO Beschluss gem. 522 Abs.2 ZPO sonstiger Beschluss Zurücknahme der Klage oder des Antrags Zurücknahme der Berufung Ruhen des Verfahrens oder Nichtbetrieb Verweisung oder Abgabe an ein anderes Gericht Verbindung mit einem anderen Verfahren sonstige Erledigungsart Parteien Zahl der Berufungskläger bei Rechtsanhängigkeit mit Sitz im Inland EU-Ausland/sonstigem Ausland Zahl der Berufungsbeklagten bei Rechtsanhängigkeit mit Sitz im Inland EU-Ausland/sonstigem Ausland B. Sonstiger Geschäftsanfall Beschwerdeverfahren insgesamt darunter Betreuungsbeschwerden Beschwerden in Insolvenzsachen Beschwerden in Kostensachen Sonstige Beschwerden Anträge außerhalb eines bei Gericht anhängigen Verfahrens Anträge nach dem GmbH-/Aktiengesetz

9 - 7 - Ausgewählte Zivilprozesssachen 2004 erledigte Verfahren vor dem Amtsgericht Anzahl Nachbarschaftssachen 8000 Bau-/Architektensachen Verkehrsunfallsachen 6000 Wohnungs- u. sonstige Mietsachen Kaufsachen 4000 Kredit-/Leasingsachen Ansprüche aus Versicherungsverträgen Honorarforderungen von Personen, für die eine besondere Honorarordnung gilt Schadensersatzansprüche aus vorsätzlicher Körperverletzung vor dem Landgericht Verfahren erster Instanz Anzahl Bau-/Architektensachen Haftung u. Honorarforderungen von Personen, fü Auseinandersetzungen di i b d Hvon Rechtsgemeinschaften d il 800 Miet-/Kredit-/Leasingsachen 600 Verkehrsunfallsachen 400 Kaufsachen Arzthaftungssachen 200 Staatshaftungs-/Entschädigungs- / Rückerstattungssachen 0 Geso-/Insolvenzanfechtungen vor dem Landgericht Berufungen und Beschwerden 450 Anzahl Wohnungs- u. sonstige Mietsachen Verkehrsunfallsachen Kaufsachen Nachbarschaftssachen Bau-/Architektensachen

10 - 8 - Noch: 1. Zivilgerichte 1.3 Zivilsachen (ohne Familiensachen) vor dem Oberlandesgericht 2004 Merkmal 2004 A. Berufungssachen Eingänge Erledigte Verfahren Gegenstand der erledigten Verfahren Arreste oder einstweilige Verfügungen 27 Berufungsverfahren Sonstige zur Zuständigkeit des Berufungsgerichts gehörende Verfahren 86 Sachgebiet der erledigten Verfahren Bau-/Architektensachen 124 Arzthaftungssachen 23 Gesellschaftliche Streitigkeiten 44 Verkehrsunfallsachen 107 Kaufsachen 80 Staatshaftungs-/Entschädigungs-/Rückerstattungssachen 44 Sonstiger Verfahrensgegenstand 833 Streitiges Urteil 386 Vergleich 156 Versäumnis-, Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil 21 Beschluss gem. 91 a ZPO 5 Beschluss gem. 522 Abs.1 ZPO 34 Beschluss gem. 522 Abs.2 ZPO 153 sonstiger Beschluss 61 Zurücknahme der Klage oder des Antrags 19 Zurücknahme der Berufung 357 Ruhen des Verfahrens oder Nichtbetrieb 43 Verweisung oder Abgabe an ein anderes Gericht - Verbindung mit einem anderen Verfahren 5 sonstige Erledigungsart 15 Parteien Zahl der Berufungskläger bei Rechtshängigkeit mit Sitz im Inland EU-Ausland/sonstigem Ausland 16 Zahl der Berufungsbeklagten bei Rechtshängigkeit mit Sitz im Inland EU-Ausland/sonstigem Ausland 12 B. Sonstiger Geschäftsanfall Anfall an Beschwerdeverfahren Beschwerden in Landwirtschaftssachen 18 Verfahren nach 23 EGGVG - Beschwerden in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit einschließlich der Kostensachen auf diesem Gebiet und der Beschwerden nach 156 KostO 62 Sonstige Beschwerden 687

11 Familiengerichte 2.1 Familiensachen vor dem Amtsgericht 2004 nach Landgerichtsbezirken Merkmal Insgesamt Davon Landgerichtsbezirk Erfurt Gera Meiningen Mühlhausen Eingänge Erledigte Verfahren Gegenstand der erledigten Verfahren Scheidungsverfahren andere Eheverfahren Verfahren über abgetrennte Scheidungsfolgesachen Verfahren über allein anhängige andere Familiensachen Prozesskostenhilfeverfahren A. Eheverfahren Insgesamt durch Urteil erledigt darunter lauten auf Scheidung wurden rechtskräftig angefochten Von den durch Urteil erledigten Eheverfahren wurden betrieben vom Mann (ohne Zustimmung der Frau) vom Mann (mit Zustimmung der Frau) von der Frau (ohne Zustimmung des Mannes) von der Frau (mit Zustimmung des Mannes) von beiden von der zuständigen Verwaltungsbehörde In den durch Urteil erledigten Eheverfahren lautete die Entscheidung auf Scheidung nach 1565 Abs. 1 BGB i.v.m Abs. 2 BGB (vor einjähriger Trennung) nach 1565 Abs. 1 BGB (nach einjähriger Trennung) nach 1565 Abs. 1 BGB i.v.m Abs. 2 BGB (nach dreijähriger Trennung) auf Grund anderer Vorschriften Mit dem Scheidungsurteil wurde entschieden über Folgesachen insgesamt betrafen Übertragung oder Entziehung der elterlichen Sorge Regelung des Umgangs Herausgabe eines Kindes Unterhalt für ein Kind Unterhalt für den Ehegatten Versorgungsausgleich Wohnung/Hausrat eheliches Güterrecht B. Sonstige Familiensachen Die Verfahren über abgetrennte Scheidungsfolgesachen hatten an Folgesachen zum Gegenstand insgesamt betrafen Übertragung oder Entziehung der elterlichen Sorge Regelung des Umgangs Herausgabe eines Kindes Unterhalt für ein Kind Unterhalt für den Ehegatten Versorgungsausgleich Wohnung/Hausrat eheliches Güterrecht Die Verfahren über allein anhängige andere Familiensachen hatten an Familiensachen zum Gegenstand insgesamt betrafen Übertragung oder Entziehung der elterlichen Sorge Regelung des Umgangs Herausgabe eines Kindes Unterhalt für Verwandte Unterhalt für den Ehegatten Versorgungsausgleich Wohnung/Hausrat eheliches Güterrecht Kindschaftssache gem. 640 ZPO

12 Anzahl Anzahl der erledigten Verfahren vor dem Amtsgericht, darunter Scheidungsverfahren erledigte Verfahren Scheidungsverfahren Urteile, die auf Scheidung lauten Antragsteller der durch Urteil erledigten Eheverfahren 7,0% ,7% 23,3% ,8% 11,0% 2,7% 43,9% 23,5% 66,3% Mann (ohne Zustimmung der Frau) Mann (mit Zustimmung der Frau) Frau (ohne Zustimmung des Mannes) Frau (mit Zustimmung des Mannes) beide 18,9% Prozent Mit dem Scheidungsurteil entschiedene Folgesachen Wohnung/Hausrat und eheliches Güterrecht Versorgungsausgleich Unterhalt für den Ehegatten Unterhalt für ein Kind Regelung des Umgangs/Herausgabe Übertragung oder Entziehung der elterlichen Sorge

13 Noch: 2. Familiengerichte 2.2 Familiensachen vor dem Oberlandesgericht 2004 Merkmal 2004 A. Berufungen und Beschwerden gegen Endentscheidungen Eingänge 564 Erledigte Verfahren 618 Gegenstand der erledigten Verfahren Scheidungsverfahren 12 andere Eheverfahren 1 Verfahren über abgetrennte Scheidungsfolgesachen und allein anhängige andere Familiensachen 585 Prozesskostenhilfeverfahren 20 Art der Entscheidung im ersten Rechtszug Verfahren über Berufungen/Beschwerden ( 629a Abs. 2 ZPO) gegen die Scheidung aussprechende Urteile 179 Verfahren über Berufungen/Beschwerden gegen sonstige Endentscheidungen des Familiengerichts 419 Urteil 42 Beschluss 218 Vergleich 60 Versäumnis-, Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil 25 Zurücknahme des Antrags oder der Klage 20 Zurücknahme der Berufung/Beschwerde 199 durch Nichtbetrieb nach Aussetzung gem. 614 ZPO 1 auf andere Weise 53 B. Sonstige Beschwerden Eingänge 590 Erledigte Verfahren 552 Gegenstand der erledigten Verfahren Gegenstände insgesamt 552 betrafen Prozesskostenhilfeverfahren 357 eine einstweilige Anordnung über die elterliche Sorge 2 die Herausgabe eines Kindes - die Ehewohnung - die Aussetzung des Scheidungsverfahrens - den Wert des Verfahrensgegenstandes 29 eine Kostenangelegenheit 69 eine sonstige Angelegenheit 95 des Verfahrens Beschluss 400 Beschluss gem. 91a ZPO 4 Vergleich - Zurücknahme des Antrags - Zurücknahme der Beschwerde 115 auf andere Weise 33

14 Strafgerichte 3.1 Straf- und Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht 2004 nach Landgerichtsbezirken Merkmal Insgesamt Davon Landgerichtsbezirk Erfurt Gera Meiningen Mühlhausen A. Strafverfahren Eingänge Erledigte Verfahren darunter Verfahren, die eine im Straßenverkehr begangene Straftat betrafen Art der Einleitung des Verfahrens Anklage Antrag auf Aburteilung im beschleunigten Verfahren Antrag auf Entscheidung im vereinfachten Jugendverfahren ( 76 JGG) Anberaumung der Hauptverhandlung statt Erlass eines Strafbefehls ( 408 Abs. 3 StPO) Einspruch gegen einen Strafbefehl des Verfahrens Urteil Erlass eines Strafbefehls nach 408a StPO Vorlage/Verweisung an ein Gericht höherer Ordnung Einstellung des Verfahrens Verbindung mit einer anderen Sache Zurücknahme der Klage/des Antrags Zurücknahme des Einspruchs Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens Aburteilung im beschleunigten Verfahren ( 417 StPO) Entscheidung im vereinfachten Jugendverfahren ( 76 JGG) sonstige Erledigungsart Hauptverhandlungen Hauptverhandlungen insgesamt in Anklagesachen Privatklagesachen sonstigen Verfahren Beschuldigte Zahl der Beschuldigten insgesamt gegen Beschuldigte ausgesprochene Urteile darunter Verurteilung Freispruch B. Bußgeldverfahren Eingänge 1) Erledigungen darunter Verfahren, die eine im Straßenverkehr begangene Ordnungswidrigkeit betrafen Urteil darunter lauten auf Verurteilung Freispruch Beschluss nach 72 OWiG darunter lauten auf Verurteilung Freispruch Beschluss auf Verwerfung des Einspruchs als unzulässig Einstellung Zurücknahme der Klage durch die Staatsanwaltschaft Zurücknahme des Einspruchs sonstige Erledigungsart ) ohne Übergänge in das Strafverfahren

15 Noch: 3. Strafgerichte 3.2 Strafverfahren vor dem Landgericht 2004 Merkmal Insgesamt Davon Landgericht Erfurt Gera Meiningen Mühlhausen Verfahren erster Instanz Strafverfahren Eingänge Erledigte Verfahren Art der Einleitung des Verfahrens Anklage Antrag auf Wiederaufnahme nach Rechtskraft Zurückverweisung durch die Rechtsmittelinstanz Eröffnung des Hauptverfahrens durch ein Gericht höherer Ordnung Vorlage/Verweisung durch ein Gericht niederer Ordnung Antrag auf Einleitung eines Sicherungsverfahrens ( 413 StPO, 41 JGG ) Nachverfahren ( 439 StPO ) Antrag auf Einleitung eines objektiven Verfahrens ( 440, 444 Abs.3 StPO, 401 AO) des Verfahrens Urteil Einstellung des Verfahrens Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens Eröffnung des Hauptverfahrens vor einem Gericht niederer Ordnung Vorlage/Verweisung an ein Gericht höherer Ordnung Zurücknahme der Anklage/ eines sonstigen Antrages Verbindung mit einer anderen Sache sonstige Erledigungsart Beschuldigte Zahl der Beschuldigten insgesamt gegen Beschuldigte ausgesprochene Urteile Verurteilung Freispruch Urteil auf Einstellung wegen Verfahrenshindernisses Strafverfahren Berufungsinstanz Eingänge Erledigte Verfahren Art der Einleitung des Verfahrens Berufung im Privatklageverfahren Antrag auf Wiederaufnahme nach Rechtskraft durch die Rechtsmittelinstanz zurückverwiesene Verfahren Berufung im Offizialverfahren Annahmeberufung ( 313 StPO) im Offizialverfahren Urteil Verwerfungsbeschluss nach 322 Abs.1 StPO Einstellung Vergleich in der Privatklagesache Zurücknahme der Berufung/der Privatklage sonstige Erledigungsart Beschuldigte Zahl der Beschuldigten insgesamt Gegen Beschuldigte ausgesprochene Urteile

16 Anteil der Strafverfahren, die eine im Straßenverkehr begangene Straftat betrafen, an den erledigten Strafverfahren vor dem Amtsgericht 2004 insgesamt Anteil der Bußgeldverfahren, die eine im Straßenverkehr begangene Ordnungswidrigkeit betrafen, an den erledigten Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht 2004 insgesamt 8,8% 17,7% 82,3% Strafverfahren, die eine im Straßenverkehr begangene Straftat betrafen sonstige Strafverfahren 91,2% Bußgeldverfahren, die eine im Straßenverkehr begangene Ordnungswidrigkeit betrafen sonstige Bußgeldverfahren Entwicklung der erledigten Strafverfahren vor dem Amtsgericht Entwicklung der erledigten Strafverfahren vor dem Landgericht und Oberlandesgericht 30 Tausend 1800 Anzahl Strafverfahren vor dem Landgericht (Berufungsinstanz) Strafverfahren vor dem Landgericht (Verfahren erster Instanz) Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht (Revisionsinstanz)

17 Noch: 3. Strafgerichte 3.3 Straf- und Bußgeldverfahren vor dem Oberlandesgericht 2004 Merkmal 2004 A. Strafverfahren Revisionsinstanz Eingänge 93 Erledigungen 93 darunter Verfahren, die eine im Straßenverkehr begangene Straftat betrafen 20 Art der Vorinstanz von den Verfahren insgesamt richteten sich gegen ein Urteil des/der Strafrichters 8 Schöffengerichts - erweiterten Schöffengerichts - Jugendrichters 1 Jugendschöffengerichts 1 kleinen Strafkammer (Berufungen gegen Strafrichterurteile) 79 großen Strafkammer (erstinstanzliche Verfahren) und kleinen Strafkammer (Berufungen gegen Schöffengerichtsurteile) 3 Schwurgerichts - Wirtschaftsstrafkammer - großen Jugendkammer - kleinen Jugendkammer 1 Art der Einleitung des Verfahrens Revision im Privatklageverfahren 1 Revision im Offizialverfahren 92 Urteil 1 Beschluss nach 349 StPO 86 Einstellung 2 Zurücknahme der Revision/der Privatklage 1 sonstige Erledigungsart 3 Beschuldigte Zahl der Beschuldigten insgesamt 94 Gegen Beschuldigte ausgesprochene Urteile 1 B. Bußgeldverfahren Rechtsbeschwerde und Anträge auf Zulassung der Rechtsbeschwerde Eingänge 191 Erledigungen 183 Art der Einleitung des Verfahrens Rechtsbeschwerde ( 79 OWiG) gegen ein Urteil 81 Rechtsbeschwerde ( 79 OWiG) gegen einen Beschluss nach 72 OWiG 17 Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ( 80 Abs.1 OWiG) 85 Urteile oder Beschlüsse ( 79 Abs.5 OWiG) insgesamt 100 Einstellung 7 Verwerfung des Zulassungsantrages ( 80 Abs. 4 Satz 2, 3 OWiG) 74 Zurücknahme der Rechtsbeschwerde - Zurücknahme des Zulassungsantrages 1 sonstige Erledigungsart 1

18 Rehabilitierungsverfahren vor dem Landgericht durch Beschluss erledigte Verfahren Anzahl Antrag begründet Antrag teilweise begründet Antrag nicht begründet Antrag unzulässig Anzahl 180 Rehabilitierungsverfahren vor dem Oberlandesgericht durch Beschluss erledigte Verfahren - Beschwerden Antrag begründet Antrag teilweise begründet Antrag nicht begründet Antrag unzulässig

19 Rehabilitierungsverfahren 4.1 Rehabilitierungsverfahren vor dem Landgericht 2004 Merkmal 2004 Eingänge 301 Erledigte Verfahren 466 darunter Wiederholungsanträge 25 Beschluss 313 war der Antrag begründet 156 teilweise begründet 64 nicht begründet 75 unzulässig 18 Rücknahme 110 Ruhen des Verfahrens 2 Sonstiges Rehabilitierungsverfahren vor dem Oberlandesgericht 2004 Beschwerden Merkmal 2004 Eingänge 23 Erledigte Verfahren 23 darunter Wiederholungsanträge 1 Beschluss 23 war der Antrag begründet 3 teilweise begründet 2 nicht begründet 18 unzulässig - Rücknahme - Ruhen des Verfahrens - Sonstiges - Beschwerdeführer Antragsteller 23 Staatsanwalt - darunter zuungunsten des Betroffenen -

20 Staatsanwaltschaften 5.1 Ermittlungsverfahren, Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz und sonstige bei der Staatsanwaltschaft zu erledigende Geschäfte 2004 Merkmal A. Geschäftsentwicklung der Ermittlungsverfahren Insgesamt Davon Staatsanwaltschaft Erfurt Gera Meiningen Mühlhausen Eingänge Erledigte Verfahren Anklage durch Anklage vor dem Schwurgericht, der großen Strafkammer, der Jugendkammer Schöffengericht, Jugendschöffengericht Strafrichter, Jugendrichter Antrag auf Erlass eines Strafbefehls Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe Strafbefehl mit Freiheitsstrafe auf Bewährung Einstellung mit Auflage darunter als Auflage Schadenswiedergutmachung Geldbetrag für gemeinnützige Einrichtung oder Staatskasse Einstellung ohne Auflage darunter wegen Geringfügigkeit bei unwesentlicher Nebenstraftat Einstellung nach 31a Abs.1 BtMG Einstellung wegen Schuldunfähigkeit Einstellung gem. 170 Abs.2 StPO Verweisung auf den Weg der Privatklage Abgabe an die Verwaltungsbehörde als Ordnungswidrigkeit vereinfachtes Jugendverfahren ( 76 JGG) Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft Verbindung mit einer anderen Sache sonstige Erledigungsart Einleitungsbehörde Polizei Staatsanwaltschaft Steuer/Zollfahndungsstelle Verwaltungsbehörde Zahl der Personen, gegen die ermittelt wurde Zahl der Personen die angeklagt wurden gegen die Strafbefehl beantragt wurde denen Auflagen gem. 153 a StPO, 45 Abs.3 JGG erteilt wurden bezüglich deren sich das Ermittlungsverfahren in anderer Weise erledigte B. Anzeigen gegen unbekannte Täter C. Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz D. Sonstige Tätigkeit der Staatsanwaltschaft Gnadensachen Entschädigungssachen nach dem StrEG Zivilsachen Rechtshilfesachen E. Strafvollstreckung Zahl der Personen, gegen die eine Vollstreckung eingeleitet wurde darunter eine Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt ist Geldstrafe, Geldbuße, Ordnungs- oder Zwangsgeld, Wertersatz, Erzwingungshaft Zahl der Personen, welche die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe ganz oder teilweise durch unentgeltliche gemeinnützige Tätigkeit abgewendet haben

21 Ermittlungsverfahren, Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz und sonstige bei der Staatsanwaltschaft zu erledigende Geschäfte 180 Tausend Anzeigen gegen unbekannte Täter erledigte Ermittlungsverfahren gegen bekannte Täter Personen, gegen die ermittelt wurde Anklagen Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz Personen, gegen die eine Vollstreckung eingeleitet wurde

22 Noch: 5. Staatsanwaltschaften 5.2 Ermittlungsverfahren und sonstige bei der Generalstaatsanwaltschaft zu bearbeitende Geschäfte 2004 Merkmal 2004 A. Ermittlungsverfahren ( OJs ) Eingänge 3 Erledigte Verfahren 4 Art der Einleitung des Verfahrens Einleitungsbehörde Polizei 2 Staatsanwaltschaft 2 Steuer/Zollfahndungsstelle - Verwaltungsbehörde - Verfahren, die innerhalb der Erhebungseinheit durch Trennung angefallen sind - wiederaufgenommene Verfahren, die vorläufig eingestellt waren - endgültig eingestellt waren - eingestellt waren nach 154d oder 154e StPO - nicht eingestellt waren 4 Zahl der von den Ermittlungsverfahren betroffenen Personen Zahl der Personen, gegen die ermittelt wurde 6 darunter Zahl der Personen, gegen die Anklage erhoben wurde - Zahl der Personen, bezüglich deren das Verfahren nach 170 Abs.2 StPO eingestellt wurde 1 Zahl der Personen, bezüglich deren sich das Ermittlungsverfahren in anderer Weise erledigte 5 B. Sonstige angefallene Geschäfte der Generalstaatsanwaltschaft Revisionen 106 Rechtsbeschwerden nach dem OWiG 203 Rechtsbeschwerden gemäß 79 Abs. 1 Satz 1 OWiG 143 Anträge auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ( 79 Abs. 1 Satz 2, 80 OWiG) 60 Beschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen 386 Beschwerden gegen Staats-/Amtsanwälte 1096 Haftprüfungsverfahren 43 Aus- und Durchlieferungssachen 9 Gnadensachen 17 Verfahren nach der BRAO, BNotO und dem Steuerberatungsgesetz 34 Entscheidungen in Vorverfahren u.sonstige ( 23ff EGGVG) - Rechtssachen ( Vertretung des Justizfiskus) 44 Entschädigungssachen nach dem StrEG 68 Angelegenheiten nach dem NATO- Truppenstatut - Rechtshilfeangelegenheiten mit dem Ausland 44 Kartellbußgeldsachen -

23 Erledigte Verfahren vor dem Arbeitsgericht nach ihrem Streitgegenstand Klagen Anzahl Arbeitsentgelt Urlaub, Urlaubsentgelt Bestandsstreitigkeiten ( 61a ArbGG) tarifliche Einstufungen Zeugniserteilung und -berichtigung Schadenersatz Sonstiges

24 Arbeitsgerichte *) 6.1 Arbeitsrechtsverfahren vor dem Arbeitsgericht 2004 Klagen Merkmal 2004 Eingänge darunter nach Art des Klägers Arbeitnehmer Arbeitgeber 176 Erledigungen insgesamt Gegenstand der erledigten Verfahren Summe der Streitgegenstände Arbeitsentgelt Urlaub, Urlaubsentgelt 450 Bestandsstreitigkeiten ( 61 a ArbGG) Zeugniserteilung und -berichtigung 375 Schadenersatz 100 tarifliche Einstufungen 79 Sonstiges darunter Klagen mit mehreren Streitgegenständen streitiges Urteil 923 sonstiges Urteil Vergleich andere Erledigungsart Arbeitsrechtsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht 2004 Berufungen Merkmal 2004 Eingänge 494 Erledigungen insgesamt 590 streitiges Urteil 161 sonstiges Urteil 10 Beschluss ( 522 ZPO) 28 Vergleich 180 andere Erledigungsart 211 *) Die Angaben zu diesem Abschnitt wurden vom Thüringer Justizministerium mitgeteilt.

25 Verwaltungsgerichte 7.1 Verfahren vor dem Verwaltungsgericht 2004 Merkmal Insgesamt Davon Verwaltungsgericht Weimar Gera Meiningen A. Hauptverfahren Eingänge Erledigungen Art des Verfahrens Klagen sonstige Anträge Anträge auf Prozesskostenhilfe für eine Klage oder einen sonstigen Antrag Urteil darunter Berufung nach 124 Abs.1 VWGO nicht zugelassen Gerichtsbescheid Beschluss Prozessvergleich Ruhen des Verfahrens sonstige Erledigungsart Ausgang des Verfahrens Stattgabe teilweise Stattgabe/teilweise Abweisung/teilweise Ablehnung Abweisung/Ablehnung Zurücknahme Sonstiges von den erledigten Verfahren entfielen auf die Sachgebiete Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht, Recht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Staatsaufsicht Kultur-, Schul-, Hochschul-, Kirchen- und Erwachsenenbildungsrecht, Sport Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Landwirtschafts-, Jagd-, Forst- und Fischereirecht, Recht der freien Berufe Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht, Umweltschutz darunter Personenordnungsrecht darunter Asylrecht Raumordnung, Landesplanung, Bau-, Boden- und Städtebau förderungsrecht einschließlich Enteignung Abgabenrecht öffentlicher Dienst, Wehrpflicht, Dienstrecht des Zivilschutzes Personalvertretungsrecht Sozialrecht, Jugendschutzrecht, Kindergartenrecht, Kriegsfolgen recht sowie Recht der offenen Vermögensfragen Sonstiges B. Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz Eingänge Erledigungen Beschluss Prozessvergleich Ruhen des Verfahrens sonstige Erledigungsart Ausgang des Verfahrens Stattgabe teilweise Stattgabe/teilweise Ablehnung Ablehnung Zurücknahme Hauptsacheerledigung Sonstiges von den erledigten Verfahren entfielen auf die Sachgebiete Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht, Recht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Staatsaufsicht Kultur-, Schul-, Hochschul-, Kirchen- und Erwachsenenbildungsrecht, Sport Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Landwirtschafts-, Jagd-, Forst- und Fischereirecht, Recht der freien Berufe Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht, Umweltschutz darunter Personenordnungsrecht darunter Asylrecht Raumordnung, Landesplanung, Bau-, Boden- und Städtebau förderungsrecht einschließlich Enteignung Abgabenrecht öffentlicher Dienst, Wehrpflicht, Dienstrecht des Zivilschutzes Personalvertretungsrecht Sozialrecht, Jugendschutzrecht, Kindergartenrecht, Kriegsfolgen recht sowie Recht der offenen Vermögensfragen Sonstiges

26 Erledigte Hauptverfahren vor dem Verwaltungsgericht nach Sachgebieten 7000 Anzahl Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht, Recht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Staatsaufsicht Kultur-, Schul-, Hochschul-, Kirchen- und Erwachsenenbildungsrecht, Sport Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Landwirtschafts-, Jagd-, Forst- und Fischereirecht, Rechtder freien Berufe Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht, Umweltschutz Raumordnung, Landesplanung, Bau-, Boden- und Städtebauförderungsrecht Abgabenrecht öffentlicher Dienst, Wehrpflicht, Dienstrecht des Zivilschutzes, Personalvertretungsrecht Sozialrecht, Jugendschutzrecht, Kindergartenrecht, Kriegsfolgenrecht sowie Recht der offenen Vermögensfragen Sonstiges

27 Noch: 7. Verwaltungsgerichte 7.2 Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht 2004 Merkmal 2004 A. Erstinstanzliche Hauptverfahren Eingänge 34 Erledigte Verfahren 37 Art des Verfahrens Klagen 21 Normenkontrollen 16 Anträge auf Prozesskostenhilfe für eine Klage oder Normenkontrolle - Urteil 9 Gerichtsbescheid - Beschluss 16 Prozessvergleich - Ruhen des Verfahrens 12 sonstige Erledigungsart - von den erledigten Verfahren entfielen auf die Sachgebiete Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht, Recht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Staatsaufsicht - Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Landwirtschafts-, Jagd-, Forst- und Fischereirecht, Recht der freien Berufe 11 Raumordnung, Landesplanung, Bau-, Boden- und Städtebauförderungsrecht einschließlich Enteignung 6 Abgabenrecht 5 Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht, Umweltschutz - B. Berufungen, Beschwerden gegen Hauptsacheentscheidungen in Personalvertretungssachen und Beschwerden in Disziplinarverfahren Eingänge 536 Erledigte Verfahren 658 Art des Verfahrens Berufungen 111 Antrag auf Zulassung der Berufung 543 Beschwerden in Personalvertretungssachen 4 Beschwerden in Disziplinarverfahren - Anträge auf Prozesskostenhilfe - Urteil 48 Beschluss nach 79 Abs.3 AsylVfG - Beschluss nach 130a VwGO - Beschluss 587 Prozessvergleich 21 Ruhen des Verfahrens - sonstige Erledigungsart 2 von den erledigten Verfahren entfielen auf die Sachgebiete Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht, Umweltschutz 317 Raumordnung, Landesplanung, Bau-, Boden- und Städtebauförderungsrecht einschließlich Enteignung 54 Abgabenrecht 70 öffentlicher Dienst, Wehrpflicht, Dienstrecht des Zivilschutzes, Personalvertretungsrecht 34 Sozialrecht, Jugendschutzrecht, Kindergartenrecht, Kriegsfolgenrecht sowie Recht der offenen Vermögensfragen 110 C. Beschwerden gegen Entscheidungen/ Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz Eingänge 279 Erledigungen 268 Art des Verfahrens Beschwerden 231 Anträge auf Zulassung der Beschwerde gegen eine Entscheidung über Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz 14 Anträge auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz 12 Anträge auf Prozesskostenhilfe 11 Beschluss 260 Prozessvergleich 4 Ruhen des Verfahrens - sonstige Erledigungsart 4 von den erledigten Verfahren entfielen auf die Sachgebiete Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Landwirtschafts-, Jagd-, Forst- und Fischereirecht, Recht der freien Berufe 16 Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht, Umweltschutz 66 Raumordnung, Landesplanung, Bau-, Boden- und Städtebauförderungsrecht einschließlich Enteignung 26 Abgabenrecht 78 öffentlicher Dienst, Wehrpflicht, Dienstrecht des Zivilschutzes, Personalvertretungsrecht 17 Sozialrecht, Jugendschutzrecht, Kindergartenrecht, Kriegsfolgenrecht sowie Recht der offenen Vermögensfragen 48

28 Finanzgericht 8.1 Klagen vor dem Finanzgericht 2004 Merkmal 2004 Eingänge Erledigte Verfahren Urteil 125 Gerichtsbescheid 26 Beschluss nach 138 FGO 148 Einstellung wegen Zurücknahme der Klage ( 72 FGO) 790 auf andere Weise 117 Inhalt der Entscheidung der durch Urteil oder Gerichtsbescheid erledigten Verfahren Stattgabe 16 teilweise Stattgabe 9 Abweisung als unbegründet 105 Abweisung als unzulässig 21 Sachgebiete in den erledigten Verfahren 1) Insgesamt Steuern vom Einkommen 427 Einkommensteuer 381 Körperschaftsteuer 46 Kirchensteuer - objektbezogene Steuern 113 Gewerbesteuermessbetrag 101 Grundsteuermessbetrag 12 Verkehr- und Verbrauchsteuern 212 Steuern vom Umsatz 151 Rechtsverkehrsteuern 50 Kraftfahrzeugsteuer 6 Feuerschutzsteuer - Verbrauchsteuern 5 sonstige Verkehr- und Verbrauchsteuern - Angelegenheiten, soweit sie der Gesetzgebung des Bundes unterliegen und durch Bundesbehörden verwaltet werden 3 darunter Zollrecht 1 sonstige Angelegenheiten, soweit sie der Gesetzgebung des Bundes unterliegen und durch Bundesbehörden verwaltet werden 2 Prämien, Zulagen und sonstige Förderungsleistungen 256 Spar-, Wohnungsbau- und Bergmannsprämie, Arbeitnehmersparzulage - Investitionsprämie und -zulage, Berlin- und Zonenrandförderung 65 Familienleistungsausgleich 143 Eigenheimzulage 48 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 215 einheitliche und/oder gesonderte Feststellung von Einkünften 132 gesonderte Feststellung von Einkünften nach 55 Abs. 5 EStG - Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals - KStG - 60 Einheitsbewertung des Betriebsvermögens 3 Bewertung von Anteilen von Kapitalgesellschaften - Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens - Bewertung des Grundvermögens 20 Zerlegung nach dem Zerlegungsgesetz - gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach 18 Außensteuergesetz - sonstige Feststellung von Besteuerungsgrundlagen - Haftung für Steuern 47 darunter Haftung für Lohnsteuer 2 Haftung für Umsatzsteuer - Haftung für sonstige Steuern 45 AO-/FGO- Sachen, sonstige Verfahren 105 Klageverfahren wegen Aussetzung der Vollziehung ( 69 Abs.2 FGO) 8 Verfahren in Vollstreckungssachen 24 Steuerberatungssachen 11 Verfahren wegen Erlass, Stundung, Säumnis- oder Verspätungszuschlag 37 sonstige AO-/FGO- Sachen, sonstige Verfahren 25 1) Enthält ein Verfahren mehrere Ansprüche, ist es mehrfach gezählt worden; die Summe der erledigten Verfahren nach dem Sachgebiet kann daher höher sein als die Zahl der erledigten Verfahren.