Vergleich der Basiszahlen ab 2016 / bis 2015

Transkript

1 1 Zivilsachen alt Bezugsgröße Basiszahl Zivilsachen neu Bezugsgröße Basiszahl Nachbarschaftssachen, Nachbarschaftssachen, Bau-/Architektensachen (ohne Bau-/Architektensachen (ohne RA RA Architektenhonorarsachen) sowie Architektenhonorarsachen) sowie Arzthaftungssachen Arzthaftungssachen RA 041 Mietsachen 180 RA 041 Mietsachen 193 Verkehrsunfallsachen, Verkehrsunfallsachen, RA 053 Reisevertragssachen und WEG- 230 RA 053 Reisevertragssachen und WEG- 239 Binnenstreitigkeiten Binnenstreitigkeiten Sonstige Zivilsachen, selbständige Sonstige Zivilsachen, selbständige RA 059 Beweisverfahren und 150 RA 059 Beweisverfahren und 152 Rechtshilfeersuchen Rechtshilfeersuchen Familiensachen alt Bezugsgröße Basiszahl Familiensachen neu Bezugsgröße Basiszahl Ehesachen/Verfahren über RA 060 Aufhebung oder Ehesachen/Verfahren über den Bestand von Aufhebung oder den Bestand von 220 RA 060 Lebenspartnerschaften, Lebenspartnerschaften Versorgungsausgleichsverfahren 148 (auch als Folgesache) Güterrechtliche Verfahren (auch RA 070 Güterrechtliche Verfahren (auch als 450 RA 070 als und sonstige Familiensachen 352 nach 266 FamFG Unterhaltsverfahren (auch als Unterhaltsverfahren (auch als RA RA Sorge- und Sorge- und RA 090 Umgangsrechtsverfahren (auch als 230 RA 090 Umgangsrechtsverfahren (auch 237 als Sonstige isolierte F-Verfahren und Übrige F-Verfahren und übrige RA 100 sonstige Anträge in 170 RA 100 Anträge in Familiensachen Familiensachen 147 VA-Verfahren im Verbund zählen jetzt gesondert!

2 2 Strafsachen Erwachsene alt Bezugsgröße Basiszahl Strafsachen Erwachsene neu Bezugsgröße Basiszahl Jetzt in RA 150 und 180 RA 110 Beschleunigte Verfahren 130 Anträge auf Erlass eines RA 120 Anträge auf Erlass eines Strafbefehls vor dem Strafrichter, 22 RA 120 Strafbefehls Schöffengericht und erweiterten 35 Schöffengericht Wirtschafts- und Steuerstrafsachen RA Jetzt in RA 150 (vor dem RA 140 gegen sexuelle 220 Jetzt in RA 150 (vor dem RA Umweltschutz-, Wirtschaftsstraf- RA 160 und Steuerstrafsachen (vor dem Jetzt in RA 180 auch erweiterten - Schöffengericht) RA 170 gegen sexuelle - auch 760 Jetzt in RA 180 erweiterten - Schöffengericht) Straftaten allgemein (vor dem - RA auch erweiterten - Schöffengericht) RA 150 (vor dem 157 RA 180 (vor dem - auch erweiterten Schöffengericht) Strafsachen Jugendliche/ Heranwachsende alt Strafsachen Jugendliche/ Bezugsgröße Basiszahl Bezugsgröße Basiszahl Heranwachsende neu RA 190 gegen sexuelle 250 Jetzt in RA 210 Jugendrichter) RA 200 Vorsätzliche Körperverletzung (vor dem Jugendrichter) 170 Jetzt in RA 210 RA 210 (vor dem Jugendrichter) 110 RA 220 BTM-Sachen (vor dem Jugendschöffengericht) 320 Jetzt in RA 250 RA 230 gegen sexuelle 570 Jetzt in RA 250 Jugendschöffengericht) RA (Jugendschöffengericht) RA 210 einschließlich Anträge auf Erlass eines Strafbefehls 137 (vor dem Jugendrichter) RA (Jugendschöffengericht) Vollstreckungssachen - Arrest, Vollstreckungssachen, Arrest, Jugendstrafen, sonstige RA RA 240 Jugendstrafen, sonstige (soweit nicht RA 245) PEBB Y- Gutachten: 45 Vollstreckung von Jugendstrafe Vollstreckungssachen - Arrest, und freiheitsentziehenden Jugendstrafen, sonstige RA RA-NW 240a NRW: 86 Maßregeln im Sinne des 85 Abs. 2 und 4 JGG (soweit nicht RA 245)

3 3 Vollstreckung von Jugendstrafe RA -NW 240b und freiheitsentziehenden Maßregeln im Sinne des 85 Abs. NRW: und 4 JGG Adhäsionsverfahren und Maßnahmen alt Bezugsgröße Basiszahl RA Strafrichter RA 182 (auch erweiterten) Schöffengericht 255 RA 212 Jugendrichter 55 RA 252 Jugendschöffengericht 140 Werden nicht mehr gesondert gezählt; sind in den jeweiligen Produkten Verfahren mit RA 255 Adhäsionsverfahren 150 Adhäsionsverfahren Sonstige Verfahren in Strafsachen alt Bezugsgröße Basiszahl Sonstige Verfahren in Strafsachen neu Bezugsgröße Basiszahl Bewährungshefte für Bewährungsaufsicht über RA 260 Erwachsene im 44 Erwachsene Gerichtsbezirk Bewährungshefte für Bewährungsaufsicht über RA 270 Jugendliche/Heranwachse 76 Jugendliche/ Heranwachsende nde im Gerichtsbezirk Richterliche Entscheidungen RA 280 über Haftrichtertätigkeit und Haftanordnung, haftbegleitende Maßnahmen Haftfortdauer und 98 Jetzt in RA 290 Entlassung aus der Haft Sonstige richterliche RA 290 Ermittlungsrichtertätigkeit 24 Maßnahmen Jetzt in RA 150 und 180 Jetzt in RA 210 und 250 RA 290 Ermittlungsrichtertätigkeit 35 Ordnungswidrigkeiten gegen Erwachsene und gegen Jugendliche/ Heranwachsende alt Ordnungswidrigkeiten gegen Bezugsgröße Basiszahl Erwachsene und gegen Jugendliche/ Bezugsgröße Basiszahl Heranwachsende neu Verkehrsordnungswidrigkeiten RA 300 gegen Erwachsene und gegen 66 Jugendliche/Heranwachsende Summe Sonstige Ordnungswidrigkeiten RA RA 305 gegen Erwachsene und gegen RA 305 abzüglich 90 Jetzt in RA 300 Jugendliche/Heranwachsende RA 300 Vollstreckungssachen / RA Jetzt in RA 300 Erzwingungshaftsachen RA 300 Ordnungswidrigkeiten 39

4 4 Registersachen alt Bezugsgröße Basiszahl Registersachen neu Bezugsgröße Basiszahl Anzahl erster Urkunden, Eintragungen im HR B und RA 331 für deren Bearbeitung der 75 RA 331 sonstige Registersachen Richter zuständig ist Eintragungen im HR B, sonstige Anzahl der zum HRB Registersachen und eingereichten ersten unternehmensrechtliche Verfahren Urkunden insgesamt 24 NRW: vorläufig 32 Geänderte Bezugsgröße! Nachlasssachen alt Bezugsgröße Basiszahl Nachlasssachen neu Bezugsgröße Basiszahl in RA 340 Nachlasssachen (VI) und sonstige Nachlasssachen (VI), für Nachlasssachen der Richter zuständig 45 RA 340 Nachlasssachen ist Zahl der erstmals unter VI registrierten Erblasser 21 Geänderte Bezugsgröße! Vormundschaftssachen alt Bezugsgröße Basiszahl Vormundschaftssachen neu Bezugsgröße Basiszahl RA 350 Betreuungssachen Bestand 81 Jetzt RA 350 und 355. RA 350 RA 355 Bestand an endgültigen Betreuungen Eingänge in Betreuungen Bestand am Ende des Jahres Betreuungen Unterbringung von Erwachsenen nach den Landesgesetzen über Unterbringung und freiheitsentziehende Unterbringung unterbringungsähnliche RA RA psychisch Kranker und Unterbringungsverfahren Maßnahmen Unterbringungsverfahren Freiheitsentziehungen nach (Unterbringungssachen) Bundesgesetz Sonstige Verfahren alt Bezugsgröße Basiszahl Sonstige Verfahren neu Bezugsgröße Basiszahl RA 380 Landwirtschaftsverfahren 290 RA 390 Abschiebehaftverfahren 93 0,503 % Zuschlag auf den RA 400 Sonstige Verfahren Personalbedarf der 0,00503 Richter am AG Enthalten im neuen Produkt RA 400. In NRW ab Aufgliederung von RA 400 in RA-NW 391 bis 394. RA 400 Freiheitsentziehende Maßnahmen, Standesamtssachen, Landwirtschaftsverfahren und sonstige Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit 58 Enthält auch Standesamtssachen und Verfahren nach dem PolG. Sonstige Verfahren unverändert Bezugsgröße Basiszahl Sonstige Verfahren neu - NRW ab Bezugsgröße Basiszahl RA 402 (NRW-Zahl) Zuschlag pro Amtsgericht mit täglicher Ruf-/Bereitschaftsnst Rufbereitschaft / täglichem Bereitschaftsnst RA-NW 391 Landwirtschaftssachen NRW: vorläufig 131 zwischen Uhr und Uhr Ordentliche RA-NW 403 Gerichtsvollzieherprüfung und Anzahl der durchgeführten Freiheitsentziehungen nach sonstige Tätigkeiten der NRW: 1300 RA-NW 392 Prüfungen 415 FamFG Gerichtsvollzieherprüfungsbeamte n NRW: vorläufig 30 Außerordentliche Gerichtsvollzieherprüfung entsprechend Sonstige Verfahren der 103 GVO (auch durch Anzahl der durchgeführten freiwilligen Gerichtsbarkeit, RA-NW 404 NRW: 1600 RA-NW 393 NRW: vorläufig 49 Prüfungen Bezirksrevisoren des Amtsgerichts) sowie sonstige Tätigkeiten der Gerichtsvollzieherprüfungsbeamte n richterliche Tätigkeiten in Grundbuchsachen RA 430 Personalratstätigkeiten/ Sonderfunktionen gesetzliche Freistellung RA-NW 394 Standesamtssachen NRW: vorläufig 150 RA-NW 431 projektbezogener Sonderbedarf vom JM zugewiesene Stellen

5 5 Zwangsvollstreckung alt Bezugsgröße Basiszahl Zwangsvollstreckung neu Bezugsgröße Basiszahl RA 410 Zwangsvollstreckungssachen 9 RA 410 Zwangsvollstreckungssachen 10 Insolvenzverfahren alt Bezugsgröße Basiszahl Insolvenzverfahren neu Bezugsgröße Basiszahl RA 421 Verbraucherinsolvenzverfahren (IK) Eröffnung von IK- 68 Verfahren Insolvenzverfahren (IN) betreffend RA 423 Eröffnung von IN- 110 natürliche Personen Verfahren Insolvenzverfahren (IN) betreffend RA 424 juristische Personen, Personengesellschaften und Eröffnung von INandere nicht natürliche Personen, Verfahren, IE-Verfahren Insolvenzverfahren (IE) nach 180 ausländischem Recht Jetzt zusammengefasst in RA 421. RA 421 Verbraucherinsolvenzverfahren Anträge auf Eröffnung 74 Güterichter (nur neu) Bezugsgröße Basiszahl RA 425 Güterichter 324 Aus- und Fortbildung (unverändert - NRW) Bezugsgröße Basiszahl 10 % der Jahresarbeitszeit RA 440 Ausbildung 0,1 für 12 Ausbildungsmonate RA-NW 451 Fortbildung ganztägige behördenexterne oder - interne Fortbildungstage aus Abwesenheitsstatistik 480 (NRW) Zuschlag für sonstigen Fortbildungsbedarf pro Kopf 2000 (NRW) Verwaltung alt Bezugsgröße Basiszahl Verwaltung neu Bezugsgröße Basiszahl Kopfzahl der Mitarbeiter Kopfzahl der Mitarbeiter des RA 470 Personalverwaltung des AG einschl. Personal 400 RA 470 Personalverwaltung AG einschl. Personal in 155 in Ausbildung Ausbildung Arbeitskraftanteile der Kopfzahl der Mitarbeiter RA 480 Allgemeine Verwaltungstätigkeiten Mitarbeiter des AG ohne 800 RA 480 Allgemeine Verwaltungstätigkeiten des AG ohne Personal in Personal in Ausbildung Ausbildung 641 NRW: vorläufig 707 RA 490 IT- Angelegenheiten tatsächlicher Einsatz RA 490 IT- Angelegenheiten tatsächlicher Einsatz