Verteilung der richterlichen Dienstgeschäfte ab dem 01. April 2015
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- Hartmut Beltz
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1 Amtsgericht Northeim Northeim, E 5 - Verteilung der richterlichen Dienstgeschäfte ab dem 01. April 2015 Richterabteilung I - Dir'inAG Sell (zugleich Aufsichtsrichterin) 1. F-Sachen einschließlich Rechtshilfe in F-Sachen mit den Buchstaben A - J. 2. Adoptionen. 3. Geschäfte des Familienrichters nach 34 JGG wie Buchstaben zu Ziffer Entscheidungen über die Ablehnung eines Richters. 5. Güterichterin gem. 278 Abs.5 ZPO. zu 1.: zu 2.: Ri inag Schneider zu 3.: zu 4.: Richterabteilung II (zugleich weiterer Aufsichtsrichter) 1. Zivilsachen mit den Endnummern 3, 4, 6 und 07, 17, 27, 37, 47 jeweils einschließlich WEG- und H-Sachen u. soweit nicht eine Sonderzuständigkeit begründet ist. 2. Grundbuch- und Landwirtschaftssachen. 3. Nachlasssachen. 4. N- und VN-Sachen (Insolvenz). 5. K-, L- und M-Sachen. 6. Beratungshilfesachen. zu 1.: zu 2.:
2 2 zu 3.: Dir'inAG Sell zu 4.: zu 5.: zu 6.: Richterabteilung III RiAG Thiele 1. Zivilsachen mit den Endnummern 8 und 9 jeweils einschließlich WEG- und H- Sachen u. soweit nicht eine Sonderzuständigkeit begründet ist. 2. Rechtshilfesachen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit nicht die Zuständigkeit in Abt. V gegeben ist. 3. Rechtshilfe in Zivilsachen. zu 1.: zu 2.: zu 3.: Dir inag Sell Richterabteilung III a - Ri inag Schneider (1/2) Betreuungssachen, soweit nicht eine Zuständigkeit in Abt. VI gegeben ist. Vertreter a) für den Bezirk Katlenburg-Lindau 1. Vertreter: 2. Vertreter: b) für den Bezirk Northeim (1) Anfangsbuchstaben A - J: 1. Vertreter: 2. Vertreter: (2) Anfangsbuchstaben K -O: 1. Vertreter: 2. Vertreter: (3) Anfangsbuchstaben P - Z: 1. Vertreter: 2. Vertreter: Richterabteilung IV 1. Zivilsachen mit den Endnummern 0, 1, 2 und 5 einschließlich WEG- und H-Sachen. 2. Sämtliche Streitigkeiten über Ansprüche aus Kfz-Kaufverträgen, einschließlich
3 3 Gewährleistungsansprüchen und Ansprüchen aus Garantie-Verträgen ab Eingang F-Sachen einschließlich Rechtshilfe in F-Sachen mit den Anfangsbuchstaben S - Z. 4. Gs-Sachen, richterliche Entscheidungen nach dem Nds. SOG. 5. Abschiebehaftsachen. 6. Die Geschäfte des Familienrichters nach 34 JGG wie Buchstaben zu Ziff. 3I. 7. Alle in diesem Geschäftsverteilungsplan nicht anderweitig verteilten Geschäfte. zu 1.: zu 2.: zu 3.: Dir'inAG Sell zu 4.: zu 5.: zu 6.: Dir'inAG Sell zu 7.: Dir'inAG Sell Richterabteilung V - 1. Alle dem Jugendrichter obliegenden Geschäfte einschließlich Jugendschöffensachen, Vorsitz im Wahlausschuss für die Jugendschöffen und Auslosung der Jugendschöffen. 2. Zweiter Richter im erweiterten Schöffengericht (Eingänge ab ). 3. An eine andere Abteilung zurückverwiesene Strafsachen aus Abt. VII sowie Bußgeldsachen aus Abt. VI. 4. Rechtshilfe in Strafsachen. 5. Privatklagesachen (Bs). 6. F-Sachen einschließlich Rechtshilfe in F-Sachen mit den Buchstaben K - R 7. Geschäfte des Familienrichters nach 34 JGG wie Buchstaben zu Ziff. 6 zu 1.: zu 2.: Dir'inAG Sell zu 3.: zu 4.: zu 5.:
4 4 zu 6.: Dir'inAG Sell zu 7.: Dir'inAG Sell Richterabteilung VI - 1. Zivilsachen mit den Endnummern 57, 67, 77, 87 und 97 jeweils einschließlich WEG- Verfahren und H-Sachen u. soweit nicht eine Sonderzuständigkeit begründet ist. 2. OWi-Sachen gegen Erwachsene. 3. Betreuungssachen, soweit die Betroffenen ihren gewöhnlichen Aufenthalt in den Orten Nörten-Hardenberg, Höckelheim, Moringen, Hardegsen, Uslar und Bodenfelde nebst zugehörigen Gemeinden haben sowie außerbezirkliche Betreuungssachen westlich von Northeim. 4. Rechtshilfe in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit die örtliche Zuständigkeit gemäß vorstehender Ziffer 3. gegeben ist. zu 1.: Dir'inAG Sell zu 2.: zu 3.: zu 4.: Ri inag Schneider Richterabteilung VII 1. Einzelrichterstrafsachen gegen Erwachsene 2. Schöffengerichtssachen gegen Erwachsene (Ls) einschließlich Cs-Sachen, soweit Verhandlung vor dem Schöffengericht beantragt ist, Vorsitz im Schöffenwahlausschuss und Auslosung der Schöffen. 3. Erzwingungshaftsachen gegen Erwachsene. 4. An eine andere Abteilung zurückverwiesene Straf- und Bußgeldsachen gegen Erwachsene und Jugendliche aus Abt. V. 5. Unterbringungssachen nach dem PsychKG. 1. Vertreter. 2. Vertreter zu 1.: zu 2.:
5 5 zu 3.: zu 4.: zu 5.: Dir inag Sell Vertretungsregelung Im Falle der Verhinderung des 1. und 2. Vertreters tritt an die Stelle des 2. Vertreters der in der Ziffernfolge der richterlichen Abteilungen nicht verhinderte nächste Richter nach dem 2. Vertreter.
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