Zuständigkeiten des Landgerichts Stuttgart

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1 Zuständigkeiten des Landgerichts Stuttgart Hinweis: Bei der folgenden Darstellung handelt es sich um eine Kurzfassung des Geschäftsverteilungsplans, die speziell für die Veröffentlichung im Internet erstellt wurde, die nicht abschließend ist, und die bei befristeten oder geringfügigen Änderungen der Zuständigkeit nicht regelmäßig aktualisiert wird. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang, dass sich die verbindliche Regelung der Geschäftsverteilung nur aus dem bei der Geschäftsleitung hinterlegten Geschäftsverteilungsplan und den aktuellen Präsidiumsbeschlüssen ergibt. Die Zivilkammern sind vor allem zuständig für erstinstanzliche Streitigkeiten mit einem Streitwert von über und Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte Backnang, Böblingen, Esslingen, Kirchheim/Teck, Leonberg, Ludwigsburg, Nürtingen, Schorndorf, Stuttgart, Stuttgart - Bad Cannstatt und Waiblingen. Die Strafkammern sind vor allem zuständig für erstinstanzliche Strafverfahren wegen Straftaten von besonderem Gewicht und Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der oben genannten Amtsgerichte. Beim Landgericht Stuttgart sind Fälle aus verschiedenen speziellen Rechtsgebieten jeweils bestimmten Zivil- und Strafkammern zugewiesen. Die nachfolgende Liste gibt hierzu eine Übersicht. Verfahren, die unter keine dieser Spezialzuständigkeiten fallen, werden nach Maßgabe des Geschäftsverteilungsplans im Turnus auf die Kammern verteilt. Kammer Zuständigkeit 1. Zivilkammer Grundbuch- und Notarbeschwerden, Ablehnungsbeschwerden 2. Zivilkammer Erstinstanzliche Rechtsstreitigkeiten und Beschwerden sowie 3. Zivilkammer Berufungen und Beschwerden 4. Zivilkammer Berufungen und Beschwerden 5. Zivilkammer Berufungen und Beschwerden 6. Zivilkammer Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften und andere

2 7. Zivilkammer Erstinstanzliche Rechtsstreitigkeiten 8. Zivilkammer Streitigkeiten aus Bank-, Finanz-, Leasing- und Abzahlungsgeschäften und andere 9. Zivilkammer Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Rechts- und Patentanwälte und andere 10. Zivilkammer Erstinstanzliche Rechtsstreitigkeiten und Beschwerden sowie 11. Zivilkammer Streitigkeiten aus dem Wettbewerbsrecht, Presserecht und andere ; Ansprüche aus dem Unterlassungsklagengesetz 12. Zivilkammer Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften und andere 13. Zivilkammer Berufungen und Beschwerden 14. Zivilkammer Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften und andere 15. Zivilkammer Streitigkeiten aus Heilbehandlungen; Streitigkeiten, die auf Amtspflichtverletzungen gestützt werden; Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Notare und andere 16. Zivilkammer Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen und andere 17. Zivilkammer Streitigkeiten aus dem Marken-, Kartell- und Urheberrecht; andere ; Anerkennung ausländischer Urteile 18. Zivilkammer Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen und andere

3 19. Zivilkammer Erstinstanzliche Rechtsstreitigkeiten und Beschwerden sowie 20. Zivilkammer Streitigkeiten aus Heilbehandlungen; andere erstinstanzliche Rechtsstreitigkeiten 21. Zivilkammer Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften und andere 22. Zivilkammer Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen und andere 23. Zivilkammer Erstinstanzliche Rechtsstreitigkeiten 24. Zivilkammer Streitigkeiten aus den Bereichen Kommunikations- und Informationstechnologie und andere 25. Zivilkammer Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften und andere 26. Zivilkammer Streitigkeiten aus Fracht-, Lager- und Speditionsverträgen und andere 27. Zivilkammer Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer und andere erstinstanzliche Rechtsstreitigkeiten; Anfechtungen nach der Insolvenzordnung 28. Zivilkammer Honorarforderungen der Architekten und Ingenieuren und andere 50. Kammer für Streitigkeiten aus Bauland- und Enteignungsverfahren Baulandsachen Kammer für Handelssachen (KfH) Handelssachen

4 31. KfH Bestimmte Verfahren nach dem Aktiengesetz, dem Spruchverfahrensgesetz und dem Umwandlungsgesetz; Beschwerden und bestimmte Entscheidungen nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 35. KfH Anerkennung ausländischer Urteile 41. KfH Streitigkeiten aus dem Kartell-, Marken- und Designrecht Kammer Zuständigkeit 1. Strafkammer Schwurgericht 2. Strafkammer Jugend- und Jugendschutzverfahren (auch Berufungen) 3. Strafkammer Jugend- und Jugendschutzverfahren (auch Berufungen) 4. Strafkammer Jugend- und Jugendschutzverfahren (auch Berufungen) 5. Strafkammer Allgemeine Strafverfahren 6. Strafkammer Wirtschaftsstrafverfahren 7. Strafkammer Allgemeine Strafverfahren 8. Strafkammer Allgemeine Strafverfahren 9. Strafkammer Schwurgericht 10. Strafkammer Wirtschaftsstrafverfahren 11. Strafkammer Wirtschaftsstrafverfahren 12. Strafkammer Jugend- und Jugendschutzverfahren (nur Berufungen) 13. Strafkammer Wirtschaftsstrafverfahren 14. Strafkammer Wirtschaftsstrafverfahren

5 16. Strafkammer Allgemeine Strafverfahren 17. Strafkammer Allgemeine Strafverfahren 18. Strafkammer Staatsschutzverfahren und allgemeine Strafverfahren 19. Strafkammer Allgemeine Strafverfahren 20. Strafkammer Wirtschaftsstrafverfahren; Jugend- und Jugendschutzverfahren Strafkammer 31., , Strafkammer , 112. Strafkammer 56., 60., 61., 63., 64., 70. Strafkammer Kammer für Strafvollstreckung Berufungen in allgemeinen Strafsachen Berufungen gegen Urteile des Jugendrichters Berufungen gegen Urteile in Wirtschaftsstrafsachen Verfahren nach 95 des Steuerberatergesetzes Steuerberatersachen