Richterlicher Geschäftsverteilungsplan. Amtsgericht Neustadt a. Rbge. ab

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1 Richterlicher Geschäftsverteilungsplan Amtsgericht Neustadt a. Rbge. ab I. Direktor des Amtsgerichts Dr. Giers Buchstaben A E(soweit nicht Richter am Amtsgericht Dr. Walch zuständig ist) 2. Vorsitzender des Landwirtschaftsgerichts RiAG Wesche Weiterer RiAG Dr. Pinkenburg 3. Zwangsvollstreckungssachen Endziffern Erinnerungen in Grundbuchsachen 5. Schiedsamtssachen II. Richter am Amtsgericht Wesche 1. Strafsachen einschließlich Entscheidungen nach 111a, 153, 153a StPO Buchstaben A, K, N, W und Z 2. Im Falle der Zurückverweisung: Strafsachen Buchstaben E, F, I, S U, X und Y Buchstaben I, L, N, O, U, und W bis Z DirAG Dr. Giers Weiterer RiAG Weichsel III. Richter am Amtsgericht Weichsel Endziffer 8 Endziffer 5 (Vorziffern 8-0) Ri Endres Weiterer RiAG Dr. Brede Buchstaben H und S IV. Richter am Amtsgericht Dr. Walch Buchstaben F, Ha Hi, O R, S (ohne Sch und St) und X Z sowie gem. Beschluss vom die vom bis zum RiAG Dr. Pinkenburg Weitere Zu 1. und 2.: Ri in AG Dr. Hennies Zu 3.: RiAG

2 eingegangenen Familiensachen Buchstabe H, 2. Familiensachen Buchstaben A-Z (nur Adoptionen) Buchstaben K und T V. Richter am Amtsgericht Dr. Brede Endziffer 3 Endziffer 9 dazu gehören Rechtsstreitigkeiten aus Rechtsanwalts- und Steuerberaterverträgen (Klagen von und gegen Rechtsanwälte bzw. Steuerberater) RiAG Dr. Janko Weiterer RiAG Dr. Walch 2. Zivilprozesssachen in Verfahren nach 43 WEG mit Ausnahme von 43 Nr. 5 WEG Buchstaben J, M, P und Q VI. Richter am Amtsgericht Dr. Pinkenburg Buchstabe G, L, M, N, U - W (soweit nicht Richter am Amtsgericht Dr. Walch zuständig ist) Buchstaben B, C, F und V 3. Güterichter 4. Gs-Sachen, auch insoweit als Jugendermittlungsrichter mit Ausnahme der Entscheidungen nach 111a, 153, 153a StPO (soweit keine Zuständigkeit nach Ziffer 2. besteht), zu den Gs-Sachen zählen auch Entscheidungen nach dem NdsSOG mit Ausnahme der Festsetzung von Ersatzzwangshaft RiAG Dr. Walch Weitere Zu : DirAG Dr. Giers Zu 4.: RiAG Wesche VII. Richter am Amtsgericht Dr. Janko Endziffer 4 Endziffer 6 RiAG Dr. Brede Weitere Zu 1.: Ri Endres Zu 2. RiAG Dr. Walch

3 Buchstaben A, D, E, G, R VIII. IX. Richter am Amtsgericht Streufert 1. Vorsitzender des Jugendschöffengerichts Buchstaben A - N 2. Feststellung der ordentlichen Sitzungstage des Jugendschöffengerichts und Auslosung der Jugendschöffen gem. 45 GVG 3. Jugendrichter einschließlich Gs-Sachen gegen Jugendliche und Heranwachsende (nur vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, richterliche Vernehmungen und Zustimmungen zu 153, 153a StPO) einschließlich an den Jugendrichter abgegebene Bewährungsaufsichtsverfahren Buchstaben A - N 4. Ordnungswidrigkeiten gegen Jugendliche und Heranwachsende mit Ausnahme der Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen 24, 24a StVG und Ordnungswidrigkeiten gegen Erwachsene wegen Verstößen gegen 5. Strafsachen Buchstaben B, G, H, P, Q und V einschließlich Entscheidungen nach 111a, 153, 153a StPO 6. Im Falle der Zurückverweisung: Vorsitzender des Schöffengerichts, und des erweiterten Schöffengerichts, Strafsachen Buchstaben C, D, J, M, O und R, Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Erwachsene außer wegen Verstößen gegen Richterin am Amtsgericht Ziehn 1. Vorsitzende des Schöffengerichts und des erweiterten Schöffengerichts sowie Richter am Amtsgericht im Sinne des 4. Titels des GVG 2. Strafsachen einschließlich Entscheidungen nach 111a, 153, 153a StPO Buchstaben L 3. Im Falle der Zurückverweisung: Jugendrichtersachen, Jugendschöffensachen, Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Jugendliche und gegen Erwachsene wegen Verstößen gegen 4. Strafsachen Buchstaben A - Z, sofern ein Antrag im beschleunigten Verfahren gestellt wird insoweit auch als Jugendrichterin; wenn RiAG Uygungül Weiterer RiAG Wesche Vertreterin: Zu 3. und 4.: Ri in Klatt In allen weiteren Verfahren: Ri inag Dr. Hennies Weiterer RiAG Streufert

4 die Entscheidung im beschleunigten Verfahren abgelehnt wird, gilt die allgemeine Zuständigkeit für Strafsachen bzw. Jugendstrafsachen 5. Privatklagesachen 6. Familiensachen Buchstaben J, Hj Hz (soweit nicht Richter am Amtsgericht Dr. Walch zuständig ist) X Richterin am Amtsgericht Dr. Hennies Familiensachen Buchstaben I, K, Sch, St und T (soweit nicht Richter am Amtsgericht Dr. Walch zuständig ist) Vertreterin: Ri inag Ziehn Weiterer DirAG Dr. Giers XI. Richter am Amtsgericht Uygungül 1. Vorsitzender des Jugendschöffengerichts Buchstaben O - Z 2. Jugendrichter einschließlich Gs-Sachen gegen Jugendliche und Heranwachsende (nur vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, richterliche Vernehmungen und Zustimmungen zu 153, 153a StPO) einschließlich an den Jugendrichter abgegebene Bewährungsaufsichtsverfahren Buchstaben O - Z 3. Vollstreckungsleiter der Jugendarrestanstalt 4. Strafsachen Buchstaben C, D, J, M, O und R einschließlich Entscheidungen nach 111a, 153, 153a StPO 5. Ordnungswidrigkeiten-Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende wegen Verstößen gegen 24, 24a StVG - insoweit als Jugendrichter - und gegen Erwachsene (mit Erzwingungshaftsachen) Endziffern 6-0, auch soweit vom Ordnungswidrigkeiten- Verfahren ins Strafverfahren übergegangen wird mit Ausnahme der Ordnungswidrigkeiten gegen Erwachsene wegen Verstößen gegen 6. Festsetzung von Ersatzzwangshaft nach dem NdsSOG 7. Rechtshilfesachen und zwar nur in Straf- und Ordungswidrigkeitenverfahren 8. Im Falle der Zurückverweisung: Strafsachen gegen Erwachsene außer Buchstaben A, B, G, H, K, L, N, P, Q, V, W, Z und Privatklagesachen RiAG Streufert Weitere Vertreterin: Ri in Klatt

5 9. Entscheidungen nach 163 c StPO 10. Beisitzer im erweiterten Schöffengericht XII. XIII. Richterin Klatt 1. Strafsachen Buchstaben E, F, I, S U, X und Y einschließlich Entscheidungen nach 111a, 153, 153a StPO 2. Ordnungswidrigkeiten-Verfahren gegen Erwachsene (mit Erzwingungshaftsachen) Endziffern 1-5, auch soweit vom Ordnungswidrigkeiten-Verfahren ins Strafverfahren übergegangen wird mit Ausnahme der Ordnungswidrigkeiten gegen Erwachsene wegen Verstößen gegen das Nds. Schulgesetz 3. Zivilprozesssachen Endziffer 0 4. Nachlasssachen Richter Endres Endziffern 1, 2 und 7 Endziffer 5 (Vorziffern 1-7), dazu gehören auch und Rechtsstreitigkeiten aus Versicherungsverhältnissen, jedoch ohne Ansprüche gegen den Pflichtversicherer bei Verkehrsunfällen 2. Zwangsvollstreckungssachen Endziffern Rechtshilfesachen (außer Straf-, Ordnungswidrigkeiten, Familien-, Betreuungsund Unterbringungssachen) 4. Urkundssachen Ri inag Ziehn Zu 1.: RiAG Streufert Zu 2.: RiAG Uygungül Zu 3./4.: RiAG Dr. Janko Weitere Zu 1.: Ri inag Ziehn Zu 2.: RiAG Dr.Pinkenburg Zu 3./4.: RiAG Dr. Brede RiAG Weichsel Weitere Vertreterin: Ri in Klatt