III. Der Erste Teil V 3 a) des Geschäftsverteilungsplanes wird wie folgt gefasst:

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1 Präsidiumsbeschluss Nr. 3 /2017 Anlaß ist, dass Frau Richterin am Amtsgericht Bremer-Fiedler mit Ende des 15. Juni 2017 aus dem aktiven Dienst ausscheidet und Frau Richterin am Amtsgericht Ryl mit der Hälfte ihrer Arbeitskraft im Juli 2017 an das Amtsgericht Nauen abgeordnet wird, Aus diesen Gründen wird der Geschäftsverteilungsplan für 2017 wie folgt geändert: I. Frau RinAG Ryl übernimmt die Verhandlung und Entscheidung der für den 4.7., 6.7., und terminierten Verfahren: 32 Ds 6/17 32 Cs 142/16 28 Ds 84/16 32 Ds 103/16 28 Cs 17/16 32 Ds 2/17 32 Ds 195/16 32 Ds 140/16 28 Ds 3/17 32 Ds 138/16 32 Ds 225/15 28 Cs 118/16 28 Cs 135/16 32 Ds 126/16 28 Ds 118/15 32 Cs 121/16 28 Ds 107/16 32 Ds 237/15 32 Ds 3/17 28 Ds 1/17 II. In der Woche vom ist Direktor des Amtsgerichts Weller für alle Strafverfahren - außer OWi-Verfahren - 2. Vertreter. III. Der Erste Teil V 3 a) des Geschäftsverteilungsplanes wird wie folgt gefasst: Ist auch der Vertreter und ein etwaiger weiterer Vertreter verhindert, dann vertreten sich in der Strafabteilung RinAG Baumgart, DAG Dr. Neumann und RAG Paßmann untereinander nach der Reihenfolge des Alphabets in der Weise, dass anstelle des letztverhinderten Richters derjenige tritt, der nach seinem Familiennamen im Alphabet nachfolgt. 1

2 IV. Im Übrigen wird der Zweite Teil III des Geschäftsverteilungsplanes wie folgt gefasst: III. Strafgerichtsbarkeit 1. Ermittlungsverfahren, Entscheidungen und Tätigkeit in Ermittlungsverfahren in Jugendstrafsachen bei Vorführungen 2. Freiheitsentziehungssachen nach Bundesgesetzen 3. Richterliche Entscheidungen nach den Polizeigesetzen und dem Ordnungsbehördengesetz Eingänge einschließlich der Bearbeitung von Folgeanträgen montags und mittwochs dienstags und donnerstags freitags 4. OWi-Sachen einschließlich Erzwingungshaftanträge gegen Erwachsene, Heranwachsende und Jugendliche n A G 2. Vertreterin: Richterin am Amtsgerichts Elvert n H - Z 2 Vertreterin: 2. Vertreterin: Richterin am Amtsgericht Elvert

3 A. Erwachsene 1. Vorsitzender des Schöffenwahlausschusses und Auswahl der Schöffen ( 38 ff und 77 GVG) 2. Strafprozesssachen in der Zuständigkeit des Schöffengerichts Zweiter Amtsrichter für das erweiterte Schöffengericht: Vertreterin: 3. Einzelrichterstrafsachen (auch Privatklagesachen) 4. Strafbefehle 5. Vernehmungen im Wege der Rechtshilfe in Strafsachen A E, J und R F I, K außer beschleunigte Verfahren L Q, S - Z sowie beschleunigte Verfahren der Buchstaben F I, K 3

4 6. Abweichend von der vorstehend zu 5. getroffenen Festlegung gilt für Anträge auf Durchführung beschleunigter Verfahren, bei denen der Beschuldigte vorläufig festgenommen worden ist, folgende Zuständigkeit: montags und mittwochs dienstags und donnerstags freitags Vertreterin: B. Jugendliche 1. Jugendschöffensachen, Vorsitzender des Schöffenwahlausschusses und Auswahl der Jugendschöffen ( 35 JGG i.v.m. 38 ff und 77 GVG) 2. Jugendeinzelrichter 4

5 C. Entscheidungen nach 27 Abs. 3 Satz 1, 30 StPO (Ablehnungen) Richterin am Amtsgericht Nagel 1. Richter am Amtsgericht Kaab 2. Richterin am Amtsgericht Passerini Nauen, den (Dr. Neumann) (Kaab) (Nagel) (Passerini) Frau RinAG Passerini ist durch Urlaub an der Unterschriftsleistung verhindert. Dr. Neumann (Paßmann) 5