Amtsgericht Königs Wusterhausen. Geschäftsverteilungsplan 2016

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1 320 ae-5-5 Amtsgericht Königs Wusterhausen Geschäftsverteilungsplan 2016 (Stand: ) Die Geschäfte des richterlichen Dienstes für das Jahr 2016 werden wie folgt verteilt:

2 I. Dezernat: 1. Entscheidungen über die Ablehnung von Richterinnen und Richtern 2. Grundbuchsachen 3. Zwangsversteigerungssachen 4. Geschäfte, die nach der Geschäftsverteilung keinem Richter bzw. keiner Richterin ausdrücklich zugewiesen sind 5. AR-Sachen zu den vorstehend aufgeführten Geschäfte Vertreter: Direktor des Amtsgerichts Deller Richter am Amtsgericht Dr. Buck

3 II. Dezernat: 1. Die Geschäfte des Vorsitzenden des Schöffengerichts - ohne Jugendsachen - und des erweiterten Schöffengerichts 2. Auslosung der Schöffen zu Ziffer 1 3. Jugendschöffensachen bei Zurückverweisung oder bei begründeter Ablehnung der Vorsitzenden des Jugendschöffengerichts 4. Bs-, Cs- und Ds-Sachen des Strafprozessregisters gegen Erwachsene: a) Verfahren mit den Endziffern 8, 9 und 17, 37, 57, 77 und 97; b) die am noch nicht terminierten Verfahren mit den Endziffern 07, 27, 47, 67, 87, 14, 34, 54, 74 und Gs-Sachen des Strafprozessregisters, Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und Zurückweisungshaftsachen und sonstige Verfahren mit den Endziffern 4, 5, 9 und 0 6. Unaufschiebbare Sachen im Zusammenhang mit Gs-Sachen des Strafprozessregisters, mit Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und Zurückweisungshaftsachen gemäß Anlage 2 7. AR-Sachen zu den vorstehend aufgeführten Geschäften Vertreter: Richter am Amtsgericht Uecker 1. Richter am Amtsgerichts Zipperling 2. Direktor des Amtsgerichts Deller

4 III. Dezernat: 1. Die Geschäfte der Vorsitzenden des Jugendschöffengerichts einschließlich der Anklagen nach 26 GVG 2. Auslosung der Jugendschöffen zu Ziffer 1 3. Verfahren vor dem Jugendrichter als Einzelrichter, jugendgerichtliche Strafbefehlssachen und Privatklagesachen nebst diesbezüglicher Entscheidung nach 36 Schiedsstellengesetz 4. Anklagen gem. 26 GVG, soweit sie vor dem Jugendrichter erhoben werden 5. Bs-, Cs- und Ds-Sachen des Strafprozessregisters gegen Erwachsene: a) Verfahren mit den Endziffern 3, 04, 24, 44, 64 und 84; b) die vor dem terminierten Verfahren mit den Endziffern 07, 27, 47, 67, 87, 14, 34, 54, 74 und Beisitz im erweiterten Schöffengericht 7. Erwachsenenschöffensachen bei Zurückverweisung oder bei begründeter Ablehnung der Vorsitzenden des Erwachsenenschöffengerichts 8. Gs-Sachen des Strafprozessregisters, Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und Zurückweisungshaftsachen und sonstige Verfahren mit den Endziffern 6, 7 und 8 9. Unaufschiebbare Sachen im Zusammenhang mit Gs-Sachen des Strafprozessregisters, mit Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und Zurückweisungshaftsachen gemäß Anlage AR-Sachen zu den vorstehend aufgeführten Geschäften Vertreterin: Richterin am Amtsgericht Haase Richterin am Amtsgericht Griehl

5 IV. Dezernat: 1. Bs-, Cs- und Ds-Sachen des Strafprozessregisters gegen Erwachsene: Verfahren mit den Endziffern 0 bis 2, 5 und 6 2. Gs-Sachen des Strafprozessregisters, Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und Zurückweisungshaftsachen und sonstige Verfahren mit den Endziffern 1, 2 und 3 3. Unaufschiebbare Sachen im Zusammenhang mit Gs-Sachen des Strafprozessregisters, mit Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und Zurückweisungshaftsachen gemäß Anlage 2 4. AR-Sachen zu den vorstehend aufgeführten Geschäften Vertreterin: Richterin am Amtsgericht Griehl Richterin am Amtsgericht Haase

6 V. Dezernat: 1. Bußgeldsachen gegen Erwachsene, Heranwachsende und Jugendliche 2. Erzwingungshaftsachen gegen Heranwachsende, Jugendliche und Erwachsene sowie alle anderen richterlichen Entscheidungen nach dem OWiG 3. Unaufschiebbare Sachen im Zusammenhang mit Gs-Sachen des Strafprozessregisters, mit Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und Zurückweisungshaftsachen gemäß Anlage 2 4. AR-Sachen zu den vorstehend aufgeführten Geschäften Vertreter: Richter am Amtsgericht Zipperling 1. Richter am Amtsgericht Uecker 2. Direktor des Amtsgerichts Deller

7 VI. Dezernat: 1. Betreuungssachen mit den Endziffern 2, 4, 6 und 8 2. Unterbringungssachen mit den Endziffern 2, 4, 6 und 8, soweit nicht die Zuständigkeit der Familienabteilung gegeben ist 3. Eilbedürftige Geschäfte in Betreuungs- und Unterbringungssachen gemäß Anlage 1 4. AR-Sachen zu den vorstehend aufgeführten Geschäften Vertreter: Richter am Amtsgericht Hansmann Richter am Amtsgericht Friedrichs

8 VII. Dezernat: 1. Betreuungssachen mit den Endziffern 0, 1, 3, 5, 7 und 9 2. Unterbringungssachen mit den Endziffern 0, 1, 3, 5, 7 und 9, soweit nicht die Zuständigkeit der Familienabteilung gegeben ist 3. Eilbedürftige Geschäfte in Betreuungs- und Unterbringungssachen gemäß Anlage 1 4. Nachlasssachen 5. AR-Sachen zu den vorstehend aufgeführten Geschäften Vertreter: Richter am Amtsgericht Friedrichs Richter am Amtsgericht Hansmann

9 VIII. Dezernat: 1. Familiensachen im Sinne der 23 a, 23 b GVG mit den Anfangsbuchstaben E, H, I, K, M, Q, T und U, soweit nicht für die Anfangsbuchstaben E und K die vorrangige Zuständigkeit des Dezernats XV begründet ist 2. Vollstreckungssachen zu Ziffer 1 3. AR-Sachen zu den vorstehend aufgeführten Geschäften Vertreterin: Richter am Amtsgericht Mindak Richterin am Amtsgericht Dr. Schleicher

10 IX. Dezernat: 1. Familiensachen im Sinne der 23 a, 23 b GVG mit den Anfangsbuchstaben B, C, F, G, J, N, O, P, V Z, soweit nicht für den Anfangsbuchstaben F die vorrangige Zuständigkeit des Dezernats XV begründet ist 2. Vollstreckungssachen zu Ziffer 1 3. Adoptionssachen 4. AR-Sachen zu den vorstehend aufgeführten Geschäften Vertreter: Richterin am Amtsgericht Dr. Schleicher Richter am Amtsgericht Mindak

11 X. Dezernat: 1. Familiensachen im Sinne der 23 a, 23 b GVG mit den Anfangsbuchstaben A, D, R und S, soweit nicht für den Anfangsbuchstaben S die vorrangige Zuständigkeit des Dezernats XV begründet ist 2. Vollstreckungssachen zu Ziffer 1 3. AR-Sachen zu den vorstehend aufgeführten Geschäften Vertreterin: Richterin am Amtsgericht Holzammer Richterin am Amtsgericht Wunderlich

12 XI. Dezernat: 1. Zivilsachen (C- und H-Sachen) ohne WEG-Sachen einschl. der Räumungsschutzsachen und 721, 794 a ZPO: Verfahren mit der Endziffer 1 2. Richterliche Geschäfte nach dem Schiedsstellengesetz 3. Familiensachen im Sinne der 23 a, 23 b GVG mit dem Anfangsbuchstaben L 4. Vollstreckungssachen zu Ziffer 3 5. AR-Sachen zu den vorstehend aufgeführten Geschäften Vertreterin: Richterin am Amtsgericht Wunderlich Richterin am Amtsgericht Holzammer

13 XII. Dezernat: 1. Zivilsachen (C- und H-Sachen) ohne WEG-Sachen einschl. der Räumungsschutzsachen und 721, 794 a ZPO: Verfahren mit den Endziffern 2, 20, 30, 40 und AR-Sachen zu den vorstehend aufgeführten Geschäften Vertreter: Richterin am Amtsgericht Kröger Richter am Amtsgericht Böhme

14 XIII. Dezernat: 1. Zivilsachen (C- und H-Sachen) ohne WEG-Sachen einschl. der Räumungsschutzsachen und 721, 794 a ZPO: Verfahren mit den Endziffern 5, 6 und Landwirtschaftssachen 3. Auslosung der ehrenamtlichen Landwirtschaftsrichter 4. Wohnungseigentumssachen mit den Endziffern AR-Sachen zu den vorstehend aufgeführten Geschäften Vertreter: Richterin am Amtsgericht Städtke Richter am Amtsgericht Dr. Tóth

15 XIV. Dezernat: 1. Zivilsachen (C- und H-Sachen) ohne WEG-Sachen einschl. der Räumungsschutzsachen und 721, 794 a ZPO: Verfahren mit den Endziffern 8, 9 und Wohnungseigentumssachen mit den Endziffern AR-Sachen zu den vorstehend aufgeführten Geschäften Vertreterin: Richter am Amtsgericht Dr. Tóth Richterin am Amtsgericht Städtke

16 XV. Dezernat: 1. Zivilsachen (C- und H-Sachen) ohne WEG-Sachen einschl. der Räumungsschutzsachen und 721, 794 a ZPO: Verfahren mit den Endziffern 3 und 4 2. Zwangsvollstreckungssachen einschließlich Rechtshilfe in Insolvenzsachen mit den Endziffern AR-Sachen zu den vorstehend aufgeführten Geschäften 4. Abgetrennte Verfahren zum Versorgungsausgleich (Abteilungen 110 F und 130 F) mit den Anfangsbuchstaben E, F, K und S, soweit diese Verfahren vor dem wiederaufgenommen worden sind. Vertreterin: Richter am Amtsgericht Böhme Richterin am Amtsgericht Kröger

17 XVI. Dezernat: 1. Zivilsachen (C- und H-Sachen) ohne WEG-Sachen einschl. der Räumungsschutzsachen und 721, 794 a ZPO: Verfahren mit den Endziffern 7 (ohne 67), 10, 50, 60, 80 und Zwangsvollstreckungssachen einschließlich Rechtshilfe in Insolvenzsachen mit den Endziffern AR-Sachen zu den vorstehend aufgeführten Geschäften; Vertreter: Richter am Amtsgericht Dr. Buck Direktor des Amtsgerichts Deller

18 XVII. Vertretungsregelung Ist der zuständige Richter und sein Vertreter verhindert, ist bezogen auf den jeweiligen Bereich (Zivilrecht, Strafrecht oder Familienrecht) der dienstälteste Richter zuständig. Ergibt sich aus dieser Bereichsregelung kein zuständiger Richter oder ist ein anderer Tätigkeitsbereich betroffen (etwa Betreuungsrecht) ist der jeweils dienstälteste Richter bezogen auf das ganze Amtsgericht zuständig. Insoweit wird auf Anlage 3 verwiesen. XVIII. Bereitschaftsdienst an dienstfreien Tagen Der Bereitschaftsdienst an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2016 wird wie folgt geregelt: 1. Der Bereitschaftsdienst wird eingerichtet in der Zeit von 8.00 Uhr bis Uhr. 2. Der Bereitschaftsdienst ist zuständig für die während der Bereitschaftsdienstzeit eingehenden Sachen, die keinen Aufschub bis zum kommenden Dienstbeginn dulden. 3. Der Bereitschaftsdienst wird durch persönliche Anwesenheit an der Gerichtsstelle von Uhr bis Uhr sowie in der übrigen Zeit durch richterliche Rufbereitschaft wahrgenommen. 4. Die Einteilung zum Bereitschaftsdienst erfolgt nach Maßgabe der Anlage Der in Anlage 4 genannte jeweilige Vertreter ist zuständig, wenn der Bereitschaftsrichter verhindert ist. Er ist als weiterer Richter zuständig, wenn der Bereitschaftsrichter wegen hohen Geschäftsanfalls im Bereitschaftsdienst die Heranziehung eines weiteren Richters für erforderlich erachtet. Ist der jeweilige Vertreter verhindert, gilt für die weitere Vertretung die allgemeine Regelung aus Ziffer XVII. Satz 2 in Verbindung mit Anlage 3. XIX. Ablehnung von Rechtspflegern Für die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen Rechtspfleger ist der aufgrund dieser Geschäftsverteilung nach dem Sachgebiet und Buchstaben zuständige Richter zuständig. XX. Zuständigkeit in Verweisungs- und Ausschließungsfällen Wird eine Sache nach 354 Abs. 2 StPO oder nach 79 OWiG an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen, so ist jeweils die Abteilung des ordentlichen Vertreters die zuständige Abteilung. Wird dagegen eine Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen, ist der Richter weiterhin zuständig, in dessen Dezernat die aufgehobene Sache nach dieser Geschäftsverteilung gehört; die Regelungen zu II. und III. gehen vor. XXI. Grundsätzliche Bestimmungen 1. Bestimmt die Geschäftsverteilung eine richterliche Zuständigkeit, so gilt dies auch für den Bestand, soweit nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen ist.

19 2. Eine einmal gegebene Zuständigkeit bleibt bestehen, auch wenn ein Beteiligter, nach welchem sich die Zuständigkeit gerichtet hatte, aus dem Verfahren ausscheidet. 3. In Familiensachen bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem Nachnamen des Antragsgegners. Bei mehreren Antragsgegnern ist der Nachname des Erstgenannten maßgeblich. Haben Antragsteller und Antragsgegner keinen gemeinsamen Familiennamen und geht später eine Sache mit umgekehrtem Rubrum ein, so richtet sich die Zuständigkeit dieses Verfahrens nach der des Erstverfahrens, falls dieses noch anhängig ist. Handelt es sich in einer isolierten Familiensache um eine Kindschaftsoder Abstammungssache richtet sich die Zuständigkeit nach dem Familiennamen des Kindes und bei mehreren nach dem des Jüngsten. 4. Für Anträge auf Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe oder Prozesskostenvorschuss gilt die Zuständigkeit des beabsichtigten Verfahrens. 5. Für Verfahren in Strafsachen gilt folgendes: 5.1. Bei den Sachen des Strafprozessregisters gegen Erwachsene bleibt es für alle bis zum bei dem Amtsgericht eingegangenen Verfahren bei der richterlichen Zuständigkeit nach dem Geschäftsverteilungsplan Ist bei den Verfahren vor dem Strafrichter bereits ein Verfahren gegen einen Angeschuldigten/Angeklagten anhängig und noch nicht erstinstanzlich abgeschlossen, so ist abweichend von der grundsätzlichen Zuständigkeit nach Endziffern der Richter für alle gegen diesen Angeschuldigten/Angeklagten weiter eingehenden Verfahren zuständig, der für das älteste, noch nicht erstinstanzlich abgeschlossene Verfahren nach der Endziffer zuständig ist. Maßgeblich für die Einstufung eines Verfahrens als abgeschlossen ist der Zeitpunkt der Eintragung der statistischen Erledigung, maßgeblich für die Bestimmung des zuständigen Richters der Zeitpunkt des Eingangs des Verfahrens bei Gericht Ist in einem Ermittlungsverfahren ein Jugendlicher oder Heranwachsender Beschuldigter, so ist auch für erwachsene Mitbeschuldigte der Jugendrichter zuständig Für den Erlass von Strafbefehlen ist der Schöffenrichter oder der Jugendschöffenrichter dann zuständig, wenn für den Fall des Einspruchs Termin zur Hauptverhandlung vor dem Schöffen- bzw. Jugendschöffengericht beantragt worden ist. XXII. Güterichter Für alle Gerichte des Landgerichtsbezirks Cottbus ist ein Güterichter am Amtsgericht Bad Liebenwerda eingerichtet. Im Hinblick darauf wird kein eigener Güterichter am Amtsgericht Königs Wusterhausen bestimmt. XXIII. Zweifelsfragen Ist die Zuständigkeit im konkreten Fall zweifelhaft, so entscheidet das Präsidium, soweit nicht gesetzliche Regelungen vorgehen.

20 Anlage 1 Für eilbedürftige Geschäfte in Betreuungs- und Unterbringungssachen, die unabweisbar am gleichen Tag erledigt werden müssen und bis Dienstschluss eingehen, ist unabhängig von der Buchstabenverteilung zuständig: a) Richter am Amtsgericht Friedrichs: Dienstag, Mittwoch und Freitag b) Richter am Amtsgericht Hansmann: Montag und Donnerstag Eilsachen, die nach Dienstschluss eingehen, werden dem Folgetag zugerechnet. Dienstschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen im Sinne dieser Bestimmung ist: Montag, Mittwoch, Freitag: Dienstag: Donnerstag: Uhr, Uhr, Uhr.

21 Anlage 2 Zuständig für unaufschiebbare Sachen im Zusammenhang mit Gs-Sachen des Strafprozessregisters, mit Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und Zurückweisungshaftsachen sind am Montag: Dienstag: Mittwoch: Donnerstag: Freitag: Richterin am Amtsgericht Haase Richter am Amtsgericht Zipperling Richterin am Amtsgericht Griehl Richter am Amtsgericht Uecker Richterin am Amtsgericht Haase: Kalenderwochen 1, 5, 9, 13, 17, 21, 25, 29, 33, 37, 41, 45, 49; Richter am Amtsgericht Zipperling: Kalenderwochen 2, 6, 10, 14, 18, 22, 26, 30, 34, 38, 42, 46, 50; Richterin am Amtsgericht Griehl: Kalenderwochen 3, 7, 11, 15, 19, 23, 27, 31, 35, 39, 43, 47, 51; Richter am Amtsgericht Uecker: Kalenderwochen 4, 8, 12, 16, 20, 24, 28, 32, 36, 40, 44, 48, 52. Dieser Bereitschaftsdienst umfasst die Zeit von 8.00 Uhr bis Uhr. Zur Vertretung ist zunächst der geschäftsplanmäßige Vertreter berufen. Für die weitere Vertretung gilt der Vertretungsring Strafrecht gemäß Anlage 3.

22 Anlage 3 Namentliche Aufstellung der Richter, beginnend mit dem Direktor des Amtsgerichts Deller Richter am Amtsgericht Friedrichs Richter am Amtsgericht Dr. Buck (Z) Richterin am Amtsgericht Haase (S) Richterin am Amtsgericht Städtke (Z) Richter am Amtsgericht Hansmann Richterin am Amtsgericht Griehl (S) Richter am Amtsgericht Zipperling (S) Richter am Amtsgericht Böhme (Z) Richterin am Amtsgericht Dr. Schleicher (F) Richter am Amtsgericht Dr. Tóth (Z) Richterin am Amtsgericht Holzammer (F) Richter am Amtsgericht Mindak (F) Richterin am Amtsgericht Kröger (Z) Richter am Amtsgericht Uecker (S) Richterin am Amtsgericht Wunderlich (Z, F) Dienstältesten Hinweis: In Klammern ist die Zugehörigkeit der Richter zu den fachlichen Vertretungsringen wie folgt angegeben: F: Familienrecht, S: Strafrecht, Z: Zivilrecht.

23 Anlage 4 Datum Richter Vertreter Städtke Mindak Neujahr Mindak Städtke Mindak Städtke Uecker Böhme Uecker Böhme Dr. Tóth Uecker Dr. Tóth Uecker Kröger Griehl Kröger Griehl Haase Zipperling Haase Zipperling Dr. Schleicher Mindak Dr. Schleicher Mindak Griehl Dr. Schleicher Griehl Dr. Schleicher Mindak Haase Mindak Haase Städtke Deller Städtke Deller Böhme Dr. Tóth Böhme Dr. Tóth Mindak Friedrichs Mindak Friedrichs Hansmann Holzammer

24 Hansmann Holzammer Griehl Haase Karfreitag Griehl Dr. Schleicher Zipperling Deller Ostersonntag Zipperling Haase Ostermontag Holzammer Wunderlich Holzammer Wunderlich Deller Uecker Deller Uecker Kröger Hansmann Kröger Hansmann Wunderlich Deller Wunderlich Deller Dr. Buck Kröger Dr. Buck Dr. Tóth Maifeiertag Dr. Tóth Wunderlich Himmelfahrt Friedrichs Zipperling Friedrichs Zipperling Uecker Deller Uecker Deller Pfingstsonntag Deller Uecker Pfingstmontag Friedrichs Städtke Friedrichs Städtke Wunderlich Dr. Tóth Wunderlich Dr. Tóth

25 Hansmann Friedrichs Hansmann Friedrichs Holzammer Zipperling Holzammer Zipperling Deller Haase Dr. Schleicher Haase Zipperling Griehl Zipperling Griehl Böhme Dr. Schleicher Böhme Dr. Schleicher Dr. Schleicher Böhme Dr. Schleicher Böhme Griehl Mindak Griehl Mindak Zipperling Friedrichs Zipperling Friedrichs Friedrichs Holzammer Friedrichs Holzammer Haase Wunderlich Haase Wunderlich Städtke Dr. Tóth Städtke Dr. Tóth Deller Dr. Tóth Deller Holzammer Dr. Tóth Deller

26 Dr. Tóth Deller Uecker Städtke Uecker Städtke Städtke Dr. Tóth Städtke Dr. Tóth Dr. Tóth Kröger Dr. Tóth Kröger Haase Zipperling Haase Zipperling Dr. Schleicher Holzammer Dr. Schleicher Kröger Wunderlich Kröger Tag der Dt. Einheit Uecker Griehl Uecker Griehl Zipperling Dr. Schleicher Zipperling Dr. Schleicher Griehl Haase Griehl Haase Böhme Mindak Böhme Friedrichs Kröger Friedrichs Reformationstag Dr. Buck Böhme Dr. Buck Böhme Mindak Uecker Mindak Uecker

27 Dr. Buck Mindak Dr. Buck Mindak Böhme Haase Böhme Griehl Holzammer Böhme Dr. Tóth Uecker Friedrichs Städtke Uecker Städtke Zipperling Mindak Städtke Dr. Schleicher Heiligabend Weihnachtstag Weihnachtstag Silvester Städtke Dr. Tóth Holzammer Deller Böhme Griehl Griehl Böhme