Verteilung der richterlichen Dienstgeschäfte ab dem 01. Sept. 2017

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1 Amtsgericht Northeim Northeim, E 5 - Verteilung der richterlichen Dienstgeschäfte ab dem 01. Sept Richterabteilung I - DirínAG Brosche (zugleich Aufsichtsrichter/in) 1. Zivilsachen mit den Endnrn. 03, 13, 23, 33, 43 sowie 4 und 6, 07, 17, 27, 37, 47 jeweils einschließlich WEG und H-Sachen u. soweit nicht eine Sonderzuständigkeit begründet ist. 2. Nachlasssachen 3. Rechtshilfe in Zivilsachen 4. Entscheidungen über die Ablehnung eines Richters zu 1.: Ri Proft zu 2.: Ri Proft zu 3.: Ri inag Schneider zu 4.: RiAG Dr. Rammert Richterabteilung II RiAG Dr. Rammert (zugleich weiterer Aufsichtsrichter) 1. F-Sachen mit den Buchstaben A - E sowie die bis zum eingegangenen F- Sache mit den Buchstaben G - J und bis zum eingegangenen F-Sachen mit dem Buchstaben F (einschließlich Rechtshilfe in F-Sachen und Adoptionen). 2. Neu eingehende F-Sachen (einschließlich Rechtshilfe in F-Sachen und Adoptionen) mit den Buchstaben G - J ab , dem Buchstaben F ab sowie den Buchstaben A-J ab dem Geschäfte des Familienrichters nach 34 JGG wie Buchstaben zu Ziffer Einzelrichterstrafsachen gegen Erwachsene mit den End-Nrn. 0,1,2,3,4,5, die ab dem beim AG Northeim eingegangen sind und in denen mit Ladungsverfügung bis einschließlich bereits eine Hauptverhandlung anberaumt worden ist; die genannten terminierten Verfahren bleiben im Richterdezernat II bis zu der aus den jeweiligen Terminen einschließlich Fortsetzungsterminen ergehenden Entscheidungen.

2 2 5. Erzwingungshaftsachen gegen Erwachsene. 6. Abschiebehaftsachen 7. N- und VN-Sachen 8. Vorsitz im Schöffenwahlausschuss und Auslosung der Schöffen. 9. Die aus den Abt. VII und VIII an eine andere Abteilung zurückverwiesenen Strafsachen 10. Güterichter nach 278 Abs.5 ZPO 1. Vertreter. 2. Vertreter zu : Ri inag Schneider zu 4.: Ri Riedel zu 5.: zu 6.: zu : Ri Proft Richterabteilung III 1. Zivilsachen mit den Endnummern 0, 1, 2, 5, 8, 9 und 53, 63, 73, 83, 93 einschließlich WEG- und H- Sachen. 2. Sämtliche Streitigkeiten über Ansprüche aus Kfz-Kaufverträgen, einschließlich Gewährleistungsansprüchen und Ansprüchen aus Garantie-Verträgen ab Eingang Grundbuch- und Landwirtschaftssachen 4. Gs-Sachen, richterliche Entscheidungen nach dem Nds. SOG 5. Alle in diesem Geschäftsverteilungsplan nicht anderweitig verteilten Geschäfte 6. K-,L- und M-Sachen zu 1.: End-Nrn. 0-3 DirìnAG Brosche End-Nrn. 5, 8, 9 DirìnAG Brosche zu 2.: zu 3.: DirìnAG Brosche zu 4.: RiAG Dr. Rammert zu 5.: RiAG Dr. Rammert zu 6.: Ri Proft

3 3 Richterabteilung IV - NN 1. Alle dem Jugendrichter obliegenden Geschäfte einschließlich Jugendschöffensachen, Vorsitz im Wahlausschuss für die Jugendschöffen und Auslosung der Jugendschöffen. 2. Zweiter Richter im erweiterten Schöffengericht 3. An eine andere Abteilung zurückverwiesene Strafsachen aus Abt. VII sowie Bußgeldsachen aus Abt. VI. 4. Rechtshilfe in Strafsachen. 5. Privatklagesachen (Bs). 6. Betreuungssachen (Bezirk Northeim), soweit nicht eine Zuständigkeit in Abt. V und VI gegeben ist. zu 1.: zu 2.: Ri inag Schneider zu 3.: zu 4.: RiAG Dr. Rammert zu 5.: RiAG Dr. Rammert zu 6.: DirìnAG Brosche mit Ausnahme der Klinik- Ri inag Schneider sachen, die vertritt Richterabteilung V 1. F-Sachen einschließlich Adoptionen und Rechtshilfe in F-Sachen mit den Buchstaben K T soweit nicht bereits in Richterabteilung IV terminiert sowie die Buchstaben U - Z (bisher Richterabteilung III) 2. Geschäfte des Familienrichters nach 34 JGG wie Buchstaben zu Ziff Betreuungssachen für den Bezirk Katlenburg-Lindau. 4. Rechtshilfesachen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit nicht die Zuständigkeit in Abt. IV und VI gegeben ist. 5. Unterbringungssachen nach dem PsychKG 6. Güterichterin nach 278 Abs.5 ZPO. zu 1.: RiAG Dr.Rammert zu 2.: RiAG Dr. Rammert zu 3.:

4 4 zu 4.: zu 5.: Ri Proft Richterabteilung VI - 1. Zivilsachen mit den Endnummern 57, 67, 77, 87 und 97, jeweils einschließlich WEG- Verfahren und H-Sachen. 2. OWi-Sachen gegen Erwachsene. 3. Betreuungssachen, soweit die Betroffenen ihren gewöhnlichen Aufenthalt in den Orten Nörten-Hardenberg, Höckelheim, Moringen, Hardegsen, Uslar und Bodenfelde nebst zugehörigen Gemeinden haben sowie außerbezirkliche Betreuungssachen westlich von Northeim. 4. Rechtshilfe in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit die örtliche Zuständigkeit gemäß vorstehender Ziffer 3. gegeben ist. zu 1.: Ri inag Schneider zu 2.: RiAG Dr. Rammert zu 3.: zu 4.: RiínAG Schneider Richterabteilung VII - Richter Proft 1. Schöffengerichtssachen gegen Erwachsene (Ls) einschließlich Cs-Sachen, soweit Verhandlung vor dem Schöffengericht beantragt ist. 2. Einzelrichterstrafsachen gegen Erwachsene, die bis zum beim AG Northeim eingegangen sind sowie Verfahren mit den mit den End-Nrn. 6, 7, 8, 9, die ab dem beim AG Northeim eingegangen sind und in denen mit Ladungsverfügung bis einschließlich bereits eine Hauptverhandlung anberaumt worden ist; diese bleiben im Richterdezernat VII bis zu der aus den jeweiligen Terminen einschließlich Fortsetzungsterminen ergehenden Entscheidungen. 3. An eine andere Abteilung zurückverwiesene Straf- und Bußgeldsachen gegen Erwachsene und Jugendliche aus Abt. IV. 4. Die aus Abt. II an eine andere Abteilung zurückverwiesenen Strafsachen 5. Beratungshilfesachen 6. Güterichter nach 278 Abs.5 ZPO

5 5 zu 1.: RiAG Dr. Rammert zu : RiAG Dr. Rammert Riín Riedel zu 4.: zu 5.: Richterabteilung VIII - Richterin Riedel 1. Einzelrichterstrafsachen gegen Erwachsene mit den End-Nrn. 0,1,2,3,4,5, die ab dem bei AG Northeim eingegangen sind, mit Ausnahme derjenigen Verfahren, in denen mit Ladungsverfügung bis einschließlich bereits eine Hauptverhandlung anberaumt worden ist; diese bleiben im Richterdezernat II bis zu der aus den jeweiligen Terminen einschließlich Fortsetzungsterminen ergehenden Entscheidungen. 2. Einzelrichterstrafsachen gegen Erwachsene mit den End-Nrn. 6, 7, 8, 9, die ab dem bei AG Northeim eingegangen sind, mit Ausnahme derjenigen Verfahren, in denen mit Ladungsverfügung bis einschließlich bereits eine Hauptverhandlung anberaumt worden ist; diese bleiben im Richterdezernat VII bis zu der aus den jeweiligen Terminen einschließlich Fortsetzungsterminen ergehenden Entscheidungen. zu 1.: RiAG Dr. Rammert Ri Proft zu 2.: Ri Proft RiAG Dr. Rammert Allgemeine Regelungen 1. Zu Güterichterinnen im Sinne von 278 Abs.5 ZPO werden bestimmt: a) Ri'inAG Schneider b) RiAG Dr. Rammert c) Ri Proft Die Güterichterinnen und Güterichter verteilen ihre Geschäfte im Einzelfall untereinander unter Berücksichtigung der Wünsche und Interessen der Beteiligten.

6 6 Im Einzelfall führen sie mit ihrer Zustimmung nach vorheriger Absprache auch Güteverhandlungen für andere Gerichte durch. Ferner können Verfahren nach vorheriger Absprache an andere Gerichte verwiesen werden, insbesondere an die Amtsgerichte Duderstadt, Einbeck, Herzberg und Osterode, mit denen eine Kooperationsvereinbarung (früherer Mediationsverbund) besteht. 2. Dieser Geschäftsverteilungsplan gilt, soweit in den einzelnen Richterabteilungen nichts Besonderes bestimmt ist, für laufende und neu eingehende Sachen. 3. Bei Kindschaftssachen (F-Sachen) mit verschiedenen Nachnamen der Beteiligten richtet sich die Zuständigkeit nach dem Familiennamen der betroffenen Kinder; wenn mehrere Kinder mit verschiedenen Familiennamen beteiligt sind, nach dem Namen des ältesten Kindes. In allen übrigen Familiensachen richtet sich die Zuständigkeit nach dem Familiennamen des Antragsgegners/Beklagten, wobei Namenszusätze wie "von", "el", "de" etc. außer Betracht bleiben. Die danach einmal begründete gerichtsinterne Zuständigkeit bleibt auch für alle weiteren hier eingehenden Verfahren maßgeblich. 4. In Strafsachen richtet sich bei mehreren Angeklagten und unterschiedlicher Zuständigkeit die Zuständigkeit nach dem ältesten Angeklagten. 5. Vertretungsregelung Im Falle der Verhinderung des 1. und 2. Vertreters tritt an die Stelle des 2. Vertreters der in der Ziffernfolge der richterlichen Abteilungen nicht verhinderte nächste Richter nach dem 2. Vertreter. 6. Verfahrensverbindung Soweit die Prozessordnungen die Verbindung von in verschiedenen Richterabteilungen anhängigen Verfahren nicht besonders regeln, entscheidet über die Verbindung derjenige Richter, in dessen Abteilung das nach dem Eingangsdatum ältere Verfahren anhängig ist. Im Falle der Verbindung führt das ältere Verfahren.

7 7 7. Bereitschaftsdienst Der Bereitschaftsdienst wird samstags, sonntags und an Feiertagen als Rufbereitschaft in der Reihenfolge der Richterabteilungen I bis VII wahrgenommen. Die Einteilung schließt unmittelbar an die laufende Einteilung des Vorjahres an. Bei Verhinderung eines Richters nimmt der in der Reihenfolge der Dezernate nächstfolgende nicht verhinderte Richter den Bereitschaftsdienst wahr. Die verhindert gewesenen Richter sind im Anschluss in der Weise einzureihen, dass eine gleichmäßige Verteilung des Bereitschaftsdienstes gewährleistet ist Beim Amtsgericht Northeim findet keine Rotation gemäß Nr. 4.4 der Antikorruptionsrichtlinie statt. Eine Rotation würde eine ständig neue Einarbeitung in verschiedene Rechtsgebiete erfordern, was aufgrund der Größe des Gerichts und einer notwendigen Spezialisierung zur effektiven und effizienten Aufgabenerledigung nicht in angemessenem Rahmen möglich wäre.