Hamburgisches Justizverwaltungsblatt 4

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1 Hamburgisches Justizverwaltungsblatt 4 Herausgegeben von der Behörde für Justiz und Gleichstellung 88. Jahrgang 31. Juli 2014 Inhalt Allgemeine Verfügungen Durchführung der Bundesnotarordnung Übertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht auf dem Gebiet des Geldwäschegesetzes Durchführung der Bundesnotarordnung 76 Bekanntmachungen Übersicht über den Geschäftsanfall der Gerichte und Staatsanwaltschaften 77 im Bereich der Behörde für Justiz und Gleichstellung (2010 bis 2013) Stellenausschreibung 92 Allgemeine Verfügungen Durchführung der Bundesnotarordnung AV der Behörde für Justiz und Gleichstellung Nr. 15/2014 vom 10. Juni 2014 (Az. 3830/1/1) Die AV der Behörde für Justiz und Gleichstellung Nr. 6/2012 vom 20. März 2012 (HambJVBl S. 20 f.), zuletzt geändert durch AV Nr. 22/2013 vom (HambJVBl 2014 S. 6) wird wie folgt geändert: In Teil A Abschnitt V Nummer 1 Buchstabe b) werden hinter Satz 4 folgende Sätze eingefügt: Die Betreuung von Kindern unter 14 Jahren stellt einen beachtlichen Grund im Sinne dieser Regelung dar; allerdings setzt die Bestellung eines ständigen Vertreters beziehungsweise einer ständigen Vertreterin in diesem Fall voraus, dass der betreffende Notar beziehungsweise die betreffende Notarin das Amt weiterhin überwiegend selbst ausübt und dementsprechend die Gesamtzahl an Tagen, an denen ein ständiger Vertreter beziehungsweise eine ständige Vertreterin tätig geworden ist, 100 Tage pro Jahr nicht überschreitet. Als ständige Vertreter beziehungsweise ständige Vertreterinnen sollen in Fällen der Betreuung von Kindern unter 14 Jahren nur in Hamburg niedergelassene Notarinnen oder Notare bestellt werden. Darüber hinaus soll im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes während der Zeiträume von Beschäftigungsverboten nach 3 Abs. 2 und 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes in der Regel HmbJVBl 4 /

2 sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Entbindung dem Antrag auf Bestellung eines Dauervertreters und im Anschluss daran dem Antrag auf Bestellung eines ständigen Vertreters für die Dauer von bis zu 12 Monaten regelmäßig entsprochen werden. Während dieser Zeit kann die ständige Vertretung abweichend von Satz 6 auch auf Notarassessorinnen und Notarassessoren sowie Notarinnen und Notare a. D. übertragen werden. Übertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht auf dem Gebiet des Geldwäschegesetzes AV der Behörde für Justiz und Gleichstellung Nr. 16/2014 vom 17. Juni 2014 (Az. 4000/11/8) Die Allgemeine Verfügung der Justizbehörde Nr. 32/2010 vom 26. Juli 2010 (HmbJVBl. S. 36) wird wie folgt geändert: 1. Nummer 7 wird durch Nummer 7a ersetzt. 2. Die Textstelle 30. Juli 2009, BGBl. I S. 2437, 2439 wird durch die Textstelle 18. Dezember 2013, BGBl. I S ersetzt. 3. Die Textstelle Justizbehörde wird durch die Textstelle Behörde für Justiz und Gleichstellung ersetzt. Durchführung der Bundesnotarordnung AV der Behörde für Justiz und Gleichstellung Nr. 17/2014 vom 18. Juni 2014 (Az. 3830/1/1) Die AV der Behörde für Justiz und Gleichstellung Nr. 6/2012 vom 20. März 2012 (HambJVBl S. 20 f.), zuletzt geändert durch AV Nr. 15/2014 vom (HambJVBl 2014 S. 75) wird wie folgt geändert: In Teil A Abschnitt V Nummer 1 werden hinter Buchstabe e) Satz 3 folgende Buchstaben ergänzt: f) Befreiungen von der Pflicht zur Verschwiegenheit nach 18 Abs. 2 BNotO und Entscheidungen nach 18 Abs. 3 BNotO über den Umfang der Verschwiegenheitspflicht; g) Genehmigungen für die Beschäftigung juristischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach 4 der Verordnung zur Durchführung des 9 Abs. 1 Satz 2 und des 25 Abs. 2 Satz 1 der Bundesnotarordnung (Zweite Hamburgische Notarverordnung); h) Genehmigungen von Nebentätigkeiten gemäß 8 Abs. 3 BNotO; i) Genehmigungen zur Unterhaltung mehrerer Geschäftsstellen oder zur Abhaltung auswärtiger Sprechtage nach 10 Abs. 4 BNotO; j) Genehmigungen von Auswärtsbeurkundungen nach 11 Abs. 2 BNotO. HmbJVBl 4 /

3 Bekanntmachungen Übersicht über den Geschäftsanfall der Gerichte und Staatsanwaltschaften im Bereich der Behörde für Justiz und Gleichstellung (2010 bis 2013) Bekanntmachung vom 11. Juli 2014 (Az. 3004/2E) I. Amtsgerichte I. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten 1. Zivilprozesssachen (C) A. Zivilsachen 1.1 Neuzugänge 1) Erledigte Verfahren 1) Unerledigte Verfahren am Jahresende Von den erledigten Verfahren waren Abhilfeverfahren gemäß 321 A ZPO Klagen in Zwangsvollstreckungssachen, Anträge auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils auf Grund eines Vollstreckungsvertrages Verfahren über Arrest und einstweilige Verfügung Klageverfahren 5) Sonstige Verfahren 5) Durchschnittliche Dauer der Verfahren -in Monaten- 4,8 4,8 4,9 5,0 1.6 Anträge außerhalb eines anhängigen Verfahrens (H) Familiensachen (F) 2.1 Neuzugänge 1) Erledigte Verfahren 1) Unerledigte Verfahren am Jahresende Von den erledigten Verfahren waren Familiensachen abgetrennte Folgesache(n) einstweilige Anordnungen Abhilfeverfahren Lebenspartnerschaften Unter den Scheidungsverfahren waren nur mit Versorgungsausgleich anhängig Durchschnittliche Dauer der erledigten Familiensachen -in Monaten- 7,0 7,6 7,8 7,4 2.7 Geschäftsanfall in Vormundschaftssachen Neuzugänge Erledigte Verfahren Unerledigte Verfahren am Jahresende Mahnsachen 3.1 Hamburg Mecklenburg-Vorpommern Vollstreckungssachen 4.1 Verteilungsverfahren (J) Zwangsversteigerungen von unbeweglichen Gegenständen (K) HmbJVBl 4 /

4 4.3 Zwangsverwaltungen (L) Sonstige zur Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts gehörige Vollstreckungssachen (M) Insolvenzverfahren 5.1 Anträge auf Insolvenzverfahren (IN) Verbraucher- und Kleininsolvenzen (IK) Insolvenzverfahren nach europäischem Recht (IE) Eröffnete Insolvenzverfahren (IN) Verbraucher- und Kleininsolvenzen (IK) Insolvenzverfahren nach europäischem Recht (IE) II. Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 1. Standesamtssachen, Todeserklärungen, sonstige Angelegenheiten 1.1 Standesamtssachen Anträge auf Todeserklärung und Feststellung der Todeszeit Sonstige Handlungen und Entscheidungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit außerhalb eines anhängigen Verfahrens Grundbuchsachen Eingereichte Urkunden betreffend 2.1 Begründung und Veränderung von Eigentum, Veränderung der Berechtigung am Erbbaurecht Eintragung/Veränderung/Löschung von Rechten in Abt. II und III Begründung, Aufteilung und Veränderung von Wohnungsund Teileigentum sowie von Erbbaurechten Testaments- und Nachlasssachen 3.1 Zur Verwahrung übergebene oder abgelieferte oder zur Aufbewahrung übersandte Verfügungen von Todes wegen (IV) Sonstige Nachlasssachen (VI) Angelegenheiten des Vormundschaftsgerichts 2) und des Betreuungsgerichts 4.1 Am Jahresende blieben anhängig Betreuungen Vormundschaften 2) entfallen 4.2 Im laufenden Jahr wurden anhängig Betreuungen Verfahren auf vormundschaftliche Genehmigung zur Unterbringung oder Anordnung der Unterbringung nach 312 Nr. 1, 2 und 3 sowie 1846 BGB i.v.m i BGB 6) Andere vormundschaftsgerichtliche Angelegenheiten Freiheitsentziehung gem. 415 Abs. 1 FamFG Registersachen (Eintragungen am Jahresschluss) 6.1 Eingetragene Vereine Eingetragene Partnerschaftsgesellschaften HmbJVBl 4 /

5 6.3 In das Handelsregister eingetragene Einzelkaufmänner/Einzelkauffrauen Offene Handelsgesellschaften Kommanditgesellschaften Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung Rechtsformen ausländischen Rechts HRA HRA Juristische Personen Aktiengesellschaften Kommanditgesellschaften auf Aktien Gesellschaften mit beschränkter Haftung Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit Europäische Aktiengesellschaften (SE) Rechtsformen ausländischen Rechts HRB Eingetragene Genossenschaften Seeschiffe Binnenschiffe Schiffsbauwerke III. Landwirtschaftssachen IV. Hinterlegungssachen V. Aufgebotsverfahren B. Straf- und Bußgeldsachen I. Strafverfahren 1. Neuzugänge 1) Erledigte Verfahren 1) Unerledigte Verfahren am Jahresende Von den erledigten Verfahren waren 4.1 Anklagen Beschleunigte Verfahren nach 417 StPO Vereinfachte Jugendverfahren ( 76 JGG) Hauptverhandlungen nach 408 Abs. 3 StPO Einsprüche gegen beantragte Strafbefehle Privatklagen Anträge auf Einleitung eines Objektiven Verfahrens ( 440, 444 Abs. 3 StPO) Nachverfahren ( 439 StPO) Eröffnung durch ein Gericht höherer Ordnung Sicherungsverfahren ( 413 StPO, 39, 40 JGG) Anträge auf Wiederaufnahme nach Rechtskraft Zurückweisung durch die Rechtsmittelinstanz In ein Strafverfahren übergegangenes Bußgeldverfahren Vorlage / Verweisung durch ein Gericht niederer Ordnung Hauptverhandlungen insgesamt Hauptverhandlungstage insgesamt Durchschnittliche Dauer der Verfahren -in Monaten- 3,9 3,9 3,6 II. Bußgeldverfahren HmbJVBl 4 /

6 1. Neuzugänge 1) Erledigte Verfahren 1) Unerledigte Verfahren am Jahresende Die Verfahren wurden erledigt durch 4.1 Urteil Beschluss nach 72 OWiG Beschluss nach 70 Abs.1 OWiG Einstellung nach 47 Abs.2 Satz 1 OWiG Einstellung gem. 205 Satz 1, 206a Abs.1 StPO, 46 Abs.1 OWiG Zurücknahme der Klage durch die Staatsanwaltschaft gem. 411 Abs.3 StPO, 71 Abs.1 OWiG Zurücknahme des Einspruchs Sonstige Erledigungsart Verfahren mit Hauptverhandlung Durchschnittliche Dauer der Verfahren -in Monaten- 1,9 1,9 1,9 III. Sonstiger Geschäftsanfall in Straf- und Bußgeldsachen 1. Strafsachen 1.1 Anträge auf Erlass von Strafbefehlen (ohne Strafbefehle nach 408 a StPO) Einzelne richterliche Anordnungen (GS) Vollstreckungen in Jugendgerichtssachen (VRJs) Bußgeldsachen 2.1 Erzwingungshaftanträge Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach 25 a Abs.3 StVG, 62 Abs.1 Satz 1 OWiG (Halterhaftung) Sonstige Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörden nach 62 Abs.1 Satz 1 OWiG Sonstige Anträge und Entscheidungen nach dem OWiG C. Rechtshilfeersuchen 1. Ersuchen an das Amtsgericht 12) 1.1 Zuständigkeit des Richters ) Zuständigkeit des Rechtspflegers ) Ersuchen an die Geschäftsstelle 12) ) 611 II. Landgericht A. Zivilsachen I. Zivilprozesssachen in erster Instanz (O) 1. Neuzugänge 1) Erledigte Verfahren 1) Unerledigte Verfahren am Jahresende Von den erledigten Verfahren waren 4.1. Abhilfeverfahren gemäß 321a ZPO Klagen in Zwangsvollstreckungssachen, Anträge auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils auf Grund eines HmbJVBl 4 /

7 Vollstreckungsvertrages Verfahren über Arrest oder einstweilige Verfügung Klageverfahren sonstige zur Zuständigkeit des Prozessgerichts gehörende Verfahren Durchschnittliche Dauer der Verfahren -in Monaten- 8,0 8,5 8,6 8,9 II. Zivilprozesssachen in der Berufungsinstanz (S) 1. Neuzugänge 1) Erledigte Verfahren 1) Unerledigte Verfahren am Jahresende Von den erledigten Verfahren waren 4.1 Klagen in Zwangsvollstreckungssachen, Anträge auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils auf Grund eines Vollstreckungsvertrages Verfahren über Arrest oder einstweilige Verfügung Berufungsverfahren sonstige zur Zuständigkeit des Berufungsgerichts gehörige Verfahren Durchschnittliche Dauer der Verfahren -in Monaten- 6,4 7,1 9,1 7,4 III. Beschwerdeverfahren B. Strafsachen I. Strafverfahren in erster Instanz 1. Neuzugänge 1) Erledigte Verfahren 1) Unerledigte Verfahren am Jahresende Von den erledigten Verfahren waren 4.1 Anklagen Anträge auf Wiederaufnahme nach Rechtskraft Anträge auf Einleitung eines Objektiven Verfahrens ( 440, 444 Abs. 3 StPO) Nachverfahren ( 439 StPO) Anträge auf Einleitung eines Sicherungsverfahrens ( 413 StPO, 41 JGG) Vorlage/Verweisung durch ein Gericht niederer Ordnung Eröffnung des Hauptverfahrens durch ein Gericht höherer Ordnung Zurückverweisung durch die Rechtsmittelinstanz Hauptverhandlungen insgesamt Hauptverhandlungstage insgesamt Durchschnittliche Dauer der Verfahren -in Monaten- 6,4 6,3 6,2 6,8 II. Strafverfahren in der Berufungsinstanz 1. Neuzugänge 1) Erledigte Verfahren 1) Unerledigte Verfahren am Jahresende Von den erledigten Verfahren waren 4.1 Offizialverfahren HmbJVBl 4 /

8 4.2 Annahmeberufung im Offizialverfahren Privatklageverfahren Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren Durch die Rechtsmittelinstanz zurückverwiesene Verfahren Hauptverhandlungen insgesamt Hauptverhandlungstage insgesamt Durchschnittliche Dauer der Verfahren -in Monaten- 3,4 3,9 4,0 3,9 III. Beschwerden (einschließlich Kostenbeschwerden) III. Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht 1. Ermittlungsverfahren (Js) 1.1 Neuzugänge 1) Erledigte Ermittlungsverfahren 1) Unerledigte Verfahren am Jahresende Die Ermittlungsverfahren wurden erledigt durch Anklage davon vor dem Schwurgericht, der großen Strafkammer, der Jugendkammer dem Schöffengericht, dem Jugendschöffengericht dem Strafrichter, dem Jugendstrafrichter Antrag auf Eröffnung eines Sicherungsverfahrens Antrag auf Durchführung eines objektiven Verfahrens Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren ( 417 StPO) Antrag auf vereinfachtes Jugendverfahren ( 76 JGG) Antrag auf Erlass eines Strafbefehls Einstellung mit Auflage darunter nach 153a Abs. 1-4 StPO Einstellung ohne Auflage Einstellung wegen Schuldunfähigkeit ( 20 StGB) Zurückweisung oder Einstellung gem. 170 Abs.2 StPO Verweisung auf den Weg der Privatklage Abgabe an die Verwaltungsbehörde als Ordnungwidrigkeit Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft Verbindung mit einer anderen Sache sonstige (vorläufige) Einstellung Andere Art der Erledigung Anzeigen gegen unbekannte Täter (UJs) Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz Sonstige Tätigkeit der Staatsanwaltschaft 4.1 Entschädigung nach dem StREG Zivilsachen (Hs) Rechtshilfesachen Für den Sitzungsdienst und eigene Ermittlungstätigkeit aufgewandte Gesamtstundenzahl HmbJVBl 4 /

9 5.1 davon entfielen an Stunden auf Sitzungsdienst Zahl der Personen, gegen die eine Vollstreckung eingeleitet wurde Dauer der erledigten Ermittlungsverfahren -in % bis einschließlich 1 Monat 69,0 69,5 68,7 68,2 7.2 mehr als 1 Monat bis einschließlich 3 Monate 20,0 19,7 20,3 20,0 7.3 mehr als 3 Monat bis einschließlich 6 Monate 6,8 6,8 7,2 7,2 7.4 mehr als 6 Monate bis einschließlich 12 Monate 3,0 2,8 2,8 3,2 7.5 mehr als 12 Monate 11) 1,1 1,1 1,1 1,4 IV. Hanseatisches Oberlandesgericht A. Zivilsachen I. Zivilprozesssachen in der Berufungsinstanz (U) 1. Neuzugänge 1) Erledigte Verfahren 1) Unerledigte Verfahren am Jahresende Von den erledigten Verfahren waren 4.1 Klagen in Zwangsvollstreckungssachen, Anträge auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils auf Grund eines Vollstreckungsvertrages Verfahren über Arrest oder einstw. Verfügung Berufungsverfahren Sonstige zur Zuständigkeit des Berufungsgerichts gehörende Verfahren Durchschnittliche Dauer der Verfahren -in Monaten- 11,4 11,9 12,8 12,4 II. Beschwerdeverfahren III. Familiensachen in der Rechtsmittelinstanz (UF) 1. Neuzugänge 1) Erledigte Verfahren 1) Unerledigte Verfahren am Jahresende Von den erledigten Verfahren waren 4.1 Familiensachen Beschwerden in einstweiligen Anordnungsverfahren - ab Abhilfeverfahren Lebenspartnerschaftssachen Durchschnittliche Dauer der Verfahren -in Monaten- 6,9 6,3 13,1 8,1 IV. Sonstiger Geschäftsanfall in Familiensachen 1. Sonstige Beschwerden insgesamt davon: 1.1 Verfahrenskostenhilfe Einstweilige Anordnung ( 57 FamFG) über elterliche Sorge 18 entfallen entfallen entfallen Herausgabe eines Kindes 2 entfallen entfallen entfallen HmbJVBl 4 /

10 1.2.3 Verbleibensanordnung 18 entfallen entfallen entfallen Gewaltschutz 11 entfallen entfallen entfallen Ehewohnung 0 entfallen entfallen entfallen 1.3 Aussetzung des Scheidungsverfahrens Wert des Verfahrensgegenstandes Kostenangelegenheiten sonstige Angelegenheiten B. Strafsachen I. Strafverfahren in erster Instanz 1. Neuzugänge 1) Erledigte Verfahren 1) Unerledigte Verfahren am Jahresende II. Strafverfahren in der Revisionsinstanz 1. Neuzugänge 1) Erledigte Verfahren 1) Unerledigte Verfahren am Jahresende Von den erledigten Verfahren waren 4.1 Offizialverfahren Privatklageverfahren Durchschnittliche Dauer der Verfahren -in Monaten- 2,1 2,5 3,5 4,8 III. Rechtsbeschwerden in Bußgeldverfahren 1. Neuzugänge 1) Erledigte Verfahren 1) Unerledigte Verfahren am Jahresende Von den erledigten Verfahren waren 4.1 Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss nach 72 OWiG Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde nach 80 Abs.1 OWiG Durchschnittliche Dauer der Verfahren -in Monaten- 1,1 0,9 1,3 1,0 IV. Sonstiger Geschäftsanfall 1. Rechtsbeschwerden nach 116,117,138 Abs. 3 StVollzG Beschwerden in Strafsachen (einschließlich Kostenbeschwerden) Anträge auf Haftentscheidungen nach 121 ff StPO, Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach 172 StPO (einschließlich Prozesskostenhilfeantrag), Auslieferungsverfahren, Verfahren nach 23 EGGVG und Anträge nach 51 RVG Beschwerden in Bußgeldverfahren (einschließlich Kostenbeschwerden) Einsprüche in Bußgeldverfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen V. Generalstaatsanwaltschaft 1. Ermittlungsverfahren (OJs) HmbJVBl 4 /

11 1.1 Neuzugänge 1) Erledigte Verfahren 1) Unerledigte Verfahren am Jahresende Die erledigten Verfahren wurden beendet durch Anklage vor dem Oberlandesgericht Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft Einstellung mit Auflagen Einstellung ohne Auflagen Zurückweisung oder Einstellung gem. 170 Abs.2 StPO auf sonstige Weise Sonstiger Geschäftsanfall der Generalstaatsanwaltschaft 2.1 Revisionen Rechtsbeschwerden ( 79 Abs. 1 Satz 1 OWiG) Anträge auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ( 79 Abs. 1 Satz 2, 80 OWiG) Sonstige Beschwerden davon Beschwerden (Ws) Beschwerden (Zs) Haftprüfungsverfahren Aus- und Durchlieferungssachen Berufsgerichtliche Verfahren (z.b. Verfahren nach der BRAO, der BNotO und und dem Steuerberatungsgesetz) Entscheidungen in Vorverfahren und sonstige Verfahren gemäß 23 ff EGGVG Rechtssachen (Vertretung des Fiskus) Entschädigungssachen nach dem StrEG Rechtshilfeangelegenheiten mit dem Ausland Kartellbußgeldsachen Für den Sitzungsdienst und eigene Ermittlungstätigkeit aufgewandte Gesamtstundenzahl VI. Verwaltungsgericht A. Hauptverfahren I. Hauptverfahren insgesamt 1. Neuzugänge 1) Erledigte Verfahren 1) Unerledigte Verfahren am Jahresende Unter den erledigten Verfahren waren 4.1 Klagen Sonstige Anträge (ohne Nr.4.3) Anträge auf Prozeßkostenhilfe für eine Klage oder einen sonstigen Antrag entfallen entfallen entfallen entfallen 5. Durchschnittliche Dauer der Verfahren -in Monaten- 14,7 14,8 14,9 12,8 II. Allgemeine Verfahren (incl. NC-Verfahren) 1. Neuzugänge 1) Erledigte Verfahren 1) Unerledigte Verfahren am Jahresende HmbJVBl 4 /

12 4. Unter den erledigten Verfahren waren 4.1 Klagen Sonstige Anträge (ohne Nr.4.3) Anträge auf Prozeßkostenhilfe für eine Klage oder einen sonstigen Antrag entfallen entfallen entfallen entfallen 5. Durchschnittliche Dauer der Verfahren -in Monaten- 14,0 14,3 15,3 13,5 III. Asyl-Verfahren 1. Neuzugänge 1) Erledigte Verfahren 1) Unerledigte Verfahren am Jahresende Unter den erledigten Verfahren waren 4.1 Klagen Sonstige Anträge (ohne Nr.4.3) Anträge auf Prozeßkostenhilfe für eine Klage oder einen sonstigen Antrag entfallen entfallen entfallen entfallen 5. Durchschnittliche Dauer der Verfahren -in Monaten- 19,4 17,4 13,7 10,7 B. Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz I. Verfahren insgesamt 1. Neuzugänge 1) Erledigte Verfahren 1) Unerledigte Verfahren am Jahresende in Monaten- 1,5 1,6 1,5 1,5 II. Allgemeine Verfahren (ohne NC-Verfahren) 1. Neuzugänge 1) Erledigte Verfahren 1) Unerledigte Verfahren am Jahresende 18) ) -in Monaten- 1,7 2,1 1,7 1,7 III. Asyl-Verfahren 1. Neuzugänge 1) Erledigte Verfahren 1) Unerledigte Verfahren am Jahresende in Monaten- 0,9 2,1 1,6 1,2 IV. Numerus-Clausus-Verfahren 1. Neuzugänge 1) Erledigte Verfahren 1) Unerledigte Verfahren am Jahresende ) -in Monaten- 1,4 1,3 1,4 1,5 HmbJVBl 4 /

13 C. Sonstige Verfahren vor dem Verwaltungsgericht 1. Kostensachen 19) Sonstige Anträge außerhalb eines bei Gericht anhängigen Verfahrens Vollstreckungsverfahren VII. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht A. Hauptverfahren I. Erstinstanzliche Hauptverfahren 1. Neuzugänge 1) Erledigte Verfahren 1) Unerledigte Verfahren am Jahresende in Monaten- 27,3 27,5 35,6 32,0 II. Berufungen mit Anträgen auf Zulassung, Beschwerden gegen Hauptsacheentscheidungen in Disziplinar- und Personalvertretungssachen 1. Verfahren insgesamt 1.1 Neuzugänge 1) Erledigte Verfahren 1) Unerledigte Verfahren am Jahresende Unter den erledigten Verfahren waren Berufungen Anträge auf Zulassung der Berufung Beschwerden Anträge auf Prozeßkostenhilfe entfallen entfallen entfallen entfallen 1.5 Durchschnittliche Dauer der Verfahren -in Monaten- 17,8 23,4 19,4 13,0 2. Allgemeine Verfahren (incl. NC-Verfahren) 2.1 Neuzugänge 1) Erledigte Verfahren 1) Unerledigte Verfahren am Jahresende Unter den erledigten Verfahren waren Berufungen Anträge auf Zulassung der Berufung Beschwerden Anträge auf Prozeßkostenhilfe entfallen entfallen entfallen entfallen 2.5 Durchschnittliche Dauer der Verfahren -in Monaten- 15,5 20,5 16,3 13,1 3. Asyl-Verfahren 3.1 Neuzugänge 1) Erledigte Verfahren 1) Unerledigte Verfahren am Jahresende Unter den erledigten Verfahren waren Berufungen Anträge auf Zulassung der Berufung HmbJVBl 4 /

14 3.4.3 Beschwerden Anträge auf Prozeßkostenhilfe entfallen entfallen entfallen entfallen 3.5 Durchschnittliche Dauer der Verfahren -in Monaten- 13) 27,8 58,6 39,6 12,3 B. Beschwerden gegen Entscheidungen/Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz und sonstige Verfahren I. Verfahren insgesamt 1. Neuzugänge 1) Erledigte Verfahren 1) Unerledigte Verfahren am Jahresende in Monatena) Beschwerden 10) 4,2 3,7 4,2 3,7 b) Anträge auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz 20) 1,0 0,8 0,6 1,8 II. Allgemeine Verfahren (ohne NC-Verfahren) 1. Neuzugänge 1) Erledigte Verfahren 1) Unerledigte Verfahren am Jahresende in Monatena) Beschwerden 10) 2,3 2,4 2,0 1,8 b) Anträge auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz 0,0 0,0 1,0 1,9 III. Asyl-Verfahren 1. Neuzugänge 1) Erledigte Verfahren 1) Unerledigte Verfahren am Jahresende in Monatena) Beschwerden 0,0 0,1 0,0 0,0 b) Anträge auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz *) 0,0 0,0 0,0 0,0 IV. Verfahren in technischen Großvorhaben 1. Neuzugänge 1) Erledigte Verfahren 1) Unerledigte Verfahren am Jahresende in Monatena) Beschwerden 0,0 0,0 0,0 0,0 b) Anträge auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz 0,0 0,0 0,0 1,9 V. Numerus-Clausus-Verfahren 1. Neuzugänge 1) Erledigte Verfahren 1) Unerledigte Verfahren am Jahresende HmbJVBl 4 /

15 19) -in Monaten- 7,0 6,4 6,5 6,8 C. Sonstige Verfahren vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht 1. Sonstige Anträge außerhalb eines bei Gericht anhängigen Verfahrens Sonstige Beschwerden 11) VIII. Finanzgericht I. Klagen 1. Neuzugänge 1) Erledigte Verfahren 1) Unerledigte Verfahren am Jahresende in Monaten- 10,1 9,0 11,0 9,7 II. Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz 1. Neuzugänge 1) Erledigte Verfahren 1) Unerledigte Verfahren am Jahresende in Monaten- 3,5 3,0 2,4 2,6 III. Sonstige Verfahren 1. Kostensachen Sonstige selbständige Verfahren IX. Arbeitsgericht I. Klagen 1. Neuzugänge 1) Erledigte Verfahren 1) Unerledigte Verfahren am Jahresende in Monaten- 4,1 3,5 3,1 3,3 II. Beschlussverfahren 1. Neuzugänge 1) Erledigte Verfahren 1) Unerledigte Verfahren am Jahresende in Monaten- 4,7 4,4 3,7 4,5 III. Sonstige Verfahren (Arreste und Einstweilige Verfügungen) 1. Neuzugänge 1) entfallen entfallen entfallen entfallen 2. Erledigte Verfahren 1) entfallen entfallen entfallen entfallen X. Landesarbeitsgericht I. Berufungen 1. Neuzugänge 1) Erledigte Verfahren 1) Unerledigte Verfahren am Jahresende HmbJVBl 4 /

16 -in Monaten- 6,6 6,3 6,1 6,4 II. Beschwerdeverfahren in Beschlusssachen 1. Neuzugänge 1) Erledigte Verfahren 1) Unerledigte Verfahren am Jahresende in Monaten- 5,2 5,5 5,5 5,7 III. Beschwerden nach 78, 83 V ArbGG 1. Neuzugänge 1) Erledigte Verfahren 1) Unerledigte Verfahren am Jahresende in Monaten- 1,9 1,6 1,4 1,9 XI. Sozialgericht I. Klagen 1. Neuzugänge 1) Erledigte Verfahren 1) Unerledigte Verfahren am Jahresende in Monaten- 15,2 15,8 15,6 16,2 II. Anträge auf Einstweiligen Rechtsschutz 1. Neuzugänge 1) Erledigte Verfahren 1) Unerledigte Verfahren am Jahresende in Monaten- 0,9 1,0 1,0 1,0 XII. Landessozialgericht A. Hauptverfahren I. Erstinstanzliche Hauptverfahren 24) 1. Neuzugänge 1) Erledigte Verfahren 1) Unerledigte Verfahren am Jahresende in Monaten- 7,8 7,2 15,2 9,6 II. Berufungen 1. Neuzugänge 1) Erledigte Verfahren 1) Unerledigte Verfahren am Jahresende in Monaten- 22,8 23,3 20,6 18,7 B. Anträge auf Einstweiligen Rechtsschutz und Beschwerden I. Verfahren insgesamt 25) 1. Neuzugänge 1) Erledigte Verfahren 1) Unerledigte Verfahren am Jahresende HmbJVBl 4 /

17 -in Monaten- 4,9 4,9 3,6 3,3 II. Anträge auf Einstweiligen Rechtsschutz 3), 25) II.I. Verfahren insgesamt 1. Neuzugänge 1) Erledigte Verfahren 1) Unerledigte Verfahren am Jahresende in Monaten- 1,7 1,3 1,5 1,6 II.II. Einstweiliger Rechtsschutz in Berufungsverfahren 9) 1. Neuzugänge 1) Erledigte Verfahren 1) Unerledigte Verfahren am Jahresende in Monaten- 14,1 5,1 0,0 2,7 II.III. Beschwerden gegen Entscheidungen des Sozialgerichts über Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz 21) 1. Neuzugänge 1) Erledigte Verfahren 1) Unerledigte Verfahren am Jahresende in Monaten- 1,6 1,3 1,5 1,6 3), 22), 23) III. Beschwerden 1. Neuzugänge 1) Erledigte Verfahren 1) Unerledigte Verfahren am Jahresende in Monaten- 6,9 7,7 4,4 3,5 1) Die Abgaben innerhalb des Gerichts / der Staatsanwaltschaft wurden bereits berücksichtigt. 2) Auf Grund der FGG-Reform wurden die Vormundschaften auf die Familiengerichte verlagert. Die Daten ab 2009 geben die Altverfahren beim Vormundschaftgericht wieder. Hierbei handelt es sich um eine künftig wegfallende Position. 3) In den Jahren 2007 und 2008 wurden diese Daten nicht gesondert erfasst. 4 ) Bestandsbereinigung 5) Geänderte Erfassung ab ) Anpassung an das FamFG 9) In den Jahren wurden diese Daten nicht gesondert erfasst. 10) Die durchschnittliche Verfahrensdauer für die Jahre sowie 2012 musste nachträglich korrigiert werden. 11) Die Zahlen für die Jahre 2008 und 2009 mussten nachträglich korrigiert werden. 12) Die Zahlen für die Jahre 2009 und 2010 mussten nachträglich korrigiert werden. 13) Die Zahl für das Jahr 2010 musste nachträglich korrigiert werden. 14) Die Zahl für das Jahr 2002 musste nachträglich korrigiert werden. 15) Die Zahl für das Jahr 2004 musste nachträglich korrigiert werden. 16) Ohne Rechtshilfeersuchen in Straf- und Bußgeldverfahren Zahlen in Straf- und Bußgeldverfahren liegen aufgrund der Umstellung auf das Fachverfahren forumstar nicht vor. 18) Die Zahl für das Jahr 2007 musste nachträglich korrigiert werden. 19) Diese Daten werden erst ab 2007 statistisch erfasst. HmbJVBl 4 /

18 20) Die Jahre mussten nachträglich korrigiert werden. 21) In den Jahren wurden diese Daten nicht gesondert erfasst. 22) In den Jahren wurden hier ausschließlich sonstige Beschwerden ohne Nichtzulassungsbeschwerden erfasst. 23) Ab dem Jahr 2009 werden hier die sonstigen Beschwerden gemeinsam mit den Nichtzulassungsbeschwerden erfasst. 24) Diese Daten werden erst ab 2010 statistisch erfasst. 25) Ohne Verfahren zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz in erstinstanzlichen Hauptverfahren. Bekanntmachungen Stellenausschreibung Bekanntmachung vom 15.Juli 2014 (Az. 3830/11E ) In der Freien und Hansestadt Hamburg sind zum nächstmöglichen Zeitpunkt drei Notarstellen mit dem Amtssitz in der Freien und Hansestadt Hamburg zu besetzen. Bewerbungen sind bis zum 26. September 2014 zu richten an die Behörde für Justiz und Gleichstellung der Freien und Hansestadt Hamburg Amt für Justizvollzug, Recht und Gleichstellung (J 4) Drehbahn 36, Hamburg. HmbJVBl 4 /