Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Inhaltsverzeichnis

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1 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Inhaltsverzeichnis 07 Gerichte Geschäftstätigkeit 2009 bis 2011 Vorbemerkungen Tabellen der ordentlichen Gerichte des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg des Verwaltungsgerichts des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg der Sozialgerichte der Arbeitsgerichte Polizeiliche Kriminalstatistik Polizeilich bekanntgewordene Straftaten, aufgeklärte Straftaten und Tatverdächtige Polizeilich bekanntgewordene Diebstähle 2007 bis Polizeilich bekanntgewordene Betrugsfälle 2007 bis Strafverfolgung und Strafvollzug Abgeurteilte 2009 bis 2011 nach Art der Entscheidung Öffentliche Sicherheit Rechtskräftig verurteilte Personen 2011 nach Deliktgruppen, Altersgruppen und Geschlecht Strafgefangene am 31. März 2011 nach Dauer der Strafe, Altersgruppen und Art des Vollzugs Personal der Polizei 2007 bis 2011 nach Dienstverhältnis und Geschäftsbereichen Eingegangene Notrufe und Funkwageneinsätze der Polizei 1994 bis Funkwageneinsätze der Polizeidirektionen 2011 nach Monaten Personal und Ausrüstung der Feuerwehren Ende Einsätze der Feuerwehren 2009 bis Notfallrettungseinsätze und Krankentransporte der Rettungsdienste Einsätze und Personal der Arbeitsgemeinschaft Wasserrettungsdienst Statistisches Jahrbuch Berlin

2 07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Vorbemerkungen Justizstatistiken Die Justizgeschäftsstatistiken erfassen den Geschäftsanfall sämtlicher Gerichtszweige. Die Zivil- und Strafgerichtsbarkeit (ordentliche Gerichtsbarkeit) wird von den Amts gerich ten (Strafsachen nur vom Amtsgericht Tiergarten), dem Landgericht, dem Kammergericht (Oberlandesgericht) und dem Bundesgerichtshof ausgeübt. Erstinstanzliche Gerichte sind das Amtsgericht und das Land gericht sowie ausnahmsweise das Kammergericht. Über Streitigkeiten zwischen dem Bürger und der sogenannten öffentlichen Gewalt, also der Verwaltung als eine der drei Staatsgewalten, entscheiden die Verwaltungs-, die Finanz- und die Sozialgerichte. Über die nicht einem anderen Gericht zugewiesenen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten entscheiden die Verwaltungsgerichte. Die Finanzgerichte sind vor allem für die Entscheidung zuständig, ob die Bescheide der Finanz- und der Zollbehörden rechtmäßig sind. Die Sozialgerichtsbarkeit ist insbesondere zuständig für Streitig keiten in Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Arbeitslosenversicherung und der Kriegs opfer versorgung. Die Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsver hältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer hat der Gesetzgeber besonderen Gerichten anvertraut und dafür den Gerichtszweig der Arbeitsgerichtsbarkeit eingerichtet. Das Arbeitsgericht entscheidet auch über Streitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien und über betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheiten. Über die Berufung entscheidet das Landesarbeitsgericht, über die Revision gegen Urteile des Landesarbeitsgerichts das Bundesarbeitsgericht in Kassel. Die Gerichte melden darüber hinaus auch Angaben über Kon kurse und Vergleichsverfahren (vgl. auch Kapitel 16, Statistik der Insolvenzen). Auf Grundlage des Staatsvertrags über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg wurden zum 1. Juli 2005 ein gemeinsames Oberverwaltungsgericht mit Sitz in Berlin, ein gemeinsames Landessozialgericht mit Sitz in Potsdam sowie zum 1. Januar 2007 ein gemeinsames Finanzgericht mit Sitz in Cottbus und ein gemeinsames Landesarbeitsgericht mit Sitz in Berlin errichtet. Die hier dargestellten Ergebnisse ab 2005 bzw sind deshalb nur bedingt mit den Daten der Vorjahre vergleichbar. Ergebnisse der gemeinsamen Fachobergerichte werden in den Jahrbüchern beider Länder veröffentlicht. 246 Statistisches Jahrbuch Berlin 2012

3 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Vorbemerkungen 07 Polizeiliche Kriminalstatistik In der Polizeilichen Kriminalstatistik werden die von der Polizei bearbeiteten rechtswidrigen (Straf-)Taten einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche registriert. Nicht enthalten sind Staatsschutz- und Verkehrsdelikte (wohl aber Straftaten nach 315, 315 b StGB sowie 22a StVG, die nicht als Verkehrsdelikte im Sinne der Richtlinien der Polizei gelten). Der Erfassung liegt ein unter teils strafrecht lichen, teils kriminologischen Aspekten auf gebauter Straftatenkatalog zugrunde. Bundeseinheitlich wird seit dem eine soge nannte Ausgangsstatistik beim Bundeskrimi nal amt geführt, d. h., die bekannt ge worde nen Straf taten werden erst nach Abschluss der polizei lichen Ermittlung vor Aktenabgabe an die Staatsanwaltschaft oder das Gericht erfasst. Definitionen Bekanntgewordener Fall Das ist jede im Straftatenkatalog aufgeführte rechtswidrige Tat einschließlich der mit Strafen bedrohten Versuche, der eine polizeilich be ar beitete Anzeige zugrunde liegt. Aufgeklärter Fall Das ist die rechtswidrige (Straf-)Tat, für die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis mindestens ein namen t lich bekannter oder auf frischer Tat ergriffener Tatverdächtiger festgestellt worden ist. Tatverdächtiger Tatverdächtig ist jeder, der nach dem polizei lichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte verdächtig ist, eine rechtswidrige (Straf-)Tat begangen zu haben. Ein Tatverdächtiger, für den in einem Ermittlungsverfahren mehrere Fälle der gleichen Straftat festgestellt wurden, wird nur einmal gezählt. Werden ihm in einem Ermittlungsverfahren mehrere Fälle verschie dener Straf taten zugeordnet, wird er für jede Untergruppe gesondert, für die entsprechenden übergeordneten Straftatengruppen bzw. für die Gesamtzahl der Straftaten hingegen jeweils nur einmal registriert. Durch diese echte Personenzäh lung ist die Zahl der Tatverdächtigen nicht mit denen vor 1984 vergleichbar. Zu beachten ist ferner, dass Schuldausschließungsgründe bei der Tatver däch tigen zählung für die Polizeiliche Kriminal statistik nicht berücksichtigt werden. Statistisches Jahrbuch Berlin

4 07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Vorbemerkungen Strafverfolgungs- und Strafvollzugsstatistik Für die Strafverfolgungsstatistik melden die Strafgerichte demographische Merkmale der Abgeurteilten, Angaben zu den Straftatbeständen und den gerichtlichen Entscheidungen. Mit den Ergebnissen werden die Strukturen der Entscheidungspraxis der Strafgerichte abgebildet und Veränderungen sowohl der gerichtlich registrierten Kriminalität als auch deren gerichtliche Bewertung aufgezeigt. Die Unterschiede zwischen den Zahlen der Polizei lichen Kriminalstatistik zu Straftaten und Tatverdächtigen einerseits und Abge urteilten und Verurteilten der Strafverfol gungs sta tis tik andererseits sind damit zu erklären, dass nicht alle Straftaten aufgeklärt werden, nicht gegen alle von der Polizei ermittelten Täter Anklage erhoben wird, das Gericht in der Haupt verhandlung entweder verurteilen, freisprechen oder das Verfahren einstellen kann und schließlich bei einer Verurteilung nicht die Zahl der Straftaten, sondern die Zahl der Täter erfasst wird. Gegen Jugendliche, d. h. Personen zwischen dem vollendeten 14. und 18. Lebensjahr, darf lediglich eine Erziehungsmaßregel, ein Zuchtmittel oder unter besonderen Voraussetzungen eine Jugendstrafe ver hängt werden. Auf eine Geldstrafe darf nicht erkannt werden. Die Zahlen der Abgeurteilten, d. h. der Personen, gegen die Strafverfahren nach Eröffnung einer Hauptverhandlung rechtskräftig abgeschlossen worden sind, setzt sich aus den Verurteilten und den Personen zusammen, gegen die andere Entscheidungen getroffen wurden. Andere Entscheidungen sind u. a. Verwarnung mit Strafvorbehalt, Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung, Absehen von Strafe, Einstellung des Verfahrens und Freispruch. Verurteilte sind Straffällige, gegen die entweder nach allgemeinem Strafrecht Freiheitsoder Geldstrafen verhängt worden sind oder deren Straftat nach Jugendstrafrecht mit Jugendstrafe, Zuchtmittel oder Erziehungsmaßregel geahndet wurde. Bei der Aburteilung von Straftaten, die in Tateinheit ( 52 StGB) oder Tatmehrheit ( 53 StGB) begangen worden sind, ist nur die Straftat erfasst, die nach dem Gesetz mit der schwersten Strafe bedacht ist. Die 1961 bundeseinheitlich eingeführte Straf - vollzugsstatistik gibt Auskunft über persönliche (Alter, Geschlecht) und kriminologische Merkmale (Straftat, Art und Höhe der Strafe, Vorstrafen) der Einsitzen den in den Justizvollzugsanstalten zum Stichtag 31. März. Heranwachsende, d. h. Personen zwischen dem vollendeten 18. und 21. Lebensjahr, werden grundsätzlich wie Erwachsene behandelt, es sei denn, sie sind zur Zeit der Tat nach ihrer sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichzustellen. Straftaten Jugendlicher und Heranwachsender werden durch Jugendgerichte unter teilweiser Abweichung von allgemeinen Ver fah rens vorschriften abgeurteilt. 248 Statistisches Jahrbuch Berlin 2012

5 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Vorbemerkungen 07 Statistik aus dem Bereich der öffentlichen Sicherheit Die Berliner Polizei gliedert sich organisatorisch in die Bereiche Polizeipräsident mit Stab, Landeskriminalamt (LKA), Zentrale Service Einheit (ZSE), in sechs örtliche Direktionen sowie die Direktion Zentrale Aufgaben (ZA). Zu den sechs örtlichen Direktionen gehören 38 Abschnitte und Kontaktbereiche. Der Funkwageneinsatzdienst (FuwED) ist Teil des täglichen Dienstes der Abschnitte und wird bedarfsorientiert geleistet. Im Rahmen des Berliner Modells (BMo) werden Aufgaben des täglichen Diens tes in den Abschnitten auch von den Dienstgrup pen (DGr) wahrgenommen. Die Einsatzzahlen der DGr sind in den Tabellen nicht enthalten. Angaben über die Zahl der Verkehrsunfälle und deren Folgen sind im Kapitel 13 enthalten. Die Berliner Feuerwehr, die für den Brandschutz, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und technische Hilfeleistung in Berlin zuständig ist, glie dert sich organisatorisch in die Behördenleitung mit dem Stab und den zugeordneten Bereichen Grundsatz und Steuerung und Arbeits- und Gesundheitsschutz, die drei Direktionen mit 35 Feuer- und Rettungswachen (FW) und 57 Frei willigen Feuerwehren (FF) sowie die Serviceeinheiten (SE). Die Freiwilligen Feuerwehren werden nach ihrer Verfügbarkeit in zwei Gruppen einge teilt: Freiwillige Feuerwehren Typ A, die grundsätzlich innerhalb von 4 Minuten nach der Alar mie rung ausrücken können, und Freiwil lige Feuerwehren Typ B, die innerhalb von 30 Mi nu ten ausrücken können. Daneben gibt es zum Schutz besonderer Institutionen Werkfeuerwehren. Die Statistik über die Einsätze des Notfallrettungsdienstes basiert auf den Einsatzdaten von Notarzt- und Rettungswagen der Berliner Feuerwehr, von Rettungswagen der Hilfsorganisationen Deutsches Rotes Kreuz (DRK) Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH), Malteser Hilfsdienst (MHD) und Arbeiter Samariter Bund (ASB) sowie des Rettungshubschraubers des Allgemeinen Deutschen Automobil Clubs (ADAC) und des Intensivtransporthubschraubers des ASB und der HDM-Luftrettung. Die Rettungswagen der Hilfsorganisationen sind an Wachen der Berliner Feuerwehr, der Rettungshubschrauber ist an der Rettungswache des Klinikums Benjamin Franklin und der Intensivtransporthubschrauber ist am Unfallkrankenhaus Berlin-Marzahn stationiert. Die Hubschrauber sind ebenfalls der Einsatzlenkung der Leitstelle der Berliner Feuerwehr unterstellt. Wegen der großen Zahl der jährlichen Bade- und Wassersportunfälle an und auf den Berliner Gewässern sind der Arbeiter-Samariter-Bund, das Deutsche Rote Kreuz und die Deutsche Lebensrettungs-Gesellschaft in einer Arbeitsgemeinschaft Wasserrettungsdienst zusammengeschlossen. Ihre ehrenamtlichen Helfer sind in den Sommermonaten an den Gewässern stationiert und können somit Verunglückten umgehend Hilfe bringen. Statistisches Jahrbuch Berlin

6 07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Gerichte Geschäftstätigkeit der ordentlichen Gerichte 2009 bis Art der Rechtsangelegenheit Amtsgerichte A. Zivilsachen I. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten Mahnsachen ¹ ¹ ¹ Gewöhnliche Prozesse, Urkunden-, Wechselund Scheckprozesse, Arreste und einstweilige Verfügungen, Entmündigungssachen und Aufgebotsverfahren Familiensachen ² ³ ³ Anträge außerhalb eines bei dem Gericht anhängigen Verfahrens Verteilungsverfahren 1 Zwangsversteigerungen von Gegenständen des unbeweglichen Vermögens Zwangsverwaltungen Sonstige zur Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts gehörige Vollstreckungssachen Europäisches Mahnverfahren II. Konkurs- und Vergleichsverfahren Eröffnete Insolvenz-/Konkursverfahren einschließlich der Anschlusskonkurse Eröffnete Verbraucher- und Kleininsolvenzverfahren III. Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Eingereichte Urkunden in Grundbuchsachen Eintragungen von Eigentumsveränderungen Eintragungen und Veränderungen in Abteilung II und III Registersachen Neueingetragene Vereine Einzelkaufleute, juristische Personen, offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften Aktiengesellschaften Gesellschaften mit beschränkter Haftung Unternehmen mit ausländischer Rechtsform HRB Genossenschaften Einträge im Schiffsbauregister 1 Binnenschiffsregister Seeschiffsregister Güterrechtsregister Statistisches Jahrbuch Berlin 2012

7 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Gerichte 07 Geschäftstätigkeit der ordentlichen Gerichte 2009 bis 2011 Art der Rechtsangelegenheit Noch: Noch: A. Zivilsachen Am Jahresschluss anhängige Vormundschaften, Pflegschaften und Betreuungssachen ⁴ ⁴ ⁴ Andere vormundschafts- bzw. betreuungsgerichtliche Angelegenheiten⁵ Unterbringungs- und Freiheitsentziehungssachen Unterbringungsgenehmigungsverfahren in Vormundschafts- und Pflegschaftssachen Verfügungen von Todes wegen Vermittlungen von Auseinandersetzungen und sonstiger Handlungen des Nachlassgerichts Standesamtssachen Beurkundungen von Rechtsgeschäften und tatsächlichen Vorgängen Todeserklärungen und Feststellungen Kirchenaustritte Erteilte Berechtigungsscheine für Beratungshilfe Sonstige Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit außerhalb anhängiger Verfahren B. Strafsachen Privatklagesachen Anträge auf Erlass von Strafbefehlen Anklagen und Einsprüche gegen Strafbefehle Einzelne richterliche Anordnungen Vollstreckungsverfahren Einsprüche gegen Bußgeldverfahren, Erzwingungshaftanträge C. Rechtshilfesachen Ersuchen an das Amtsgericht D. Hinterlegungssachen Ersuchen an das Amtsgericht Amtsanwaltschaft Berlin I. Anzeigesachen 1. Eingänge Beendete Anzeigesachen davon Durch Anklagen (einschließlich der Verfahren nach 76 JGG) Im beschleunigten Verfahren ( 417 StPO) Durch Anträge auf Erlass von Strafbefehlen Ohne öffentliche Klage II. Bußgeldverfahren Anmerkungen siehe Seite 253 Statistisches Jahrbuch Berlin

8 07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Gerichte Geschäftstätigkeit der ordentlichen Gerichte 2009 bis 2011 Noch: Art der Rechtsangelegenheit Landgericht A. Zivilsachen Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten in erster Instanz Anträge außerhalb eines bei Gericht anhängigen Rechtsstreits Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten in der Berufungsinstanz Beschwerden B. Strafsachen Verfahren in erster Instanz Berufungen Beschwerden Rehabilitierungsverfahren Angelegenheiten der Strafvollstreckungskammern betreffend Strafvollstreckung Strafvollzug Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Berlin I. Anzeigesachen 1. Eingänge Beendete Anzeigesachen davon Durch Anklagen (einschließlich der Verfahren nach 76 JGG) Im beschleunigten Verfahren ( 417 StPO) Durch Anträge auf Erlass von Strafbefehlen Ohne öffentliche Klage II. Strafvollstreckungssachen III. Zivilsachen IV. Bußgeldverfahren Statistisches Jahrbuch Berlin 2012

9 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Gerichte 07 Geschäftstätigkeit der ordentlichen Gerichte 2009 bis 2011 Art der Rechtsangelegenheit Noch: Kammergericht A. Zivilsachen Berufungen Familiensachen 667² ³ ³ Beschwerden Familiensachen 987² ³ ³ B. Strafsachen Verfahren in erster Instanz 4 3 Revisionen und Rechtsbeschwerden Beschwerden, Rechtsbeschwerden nach 116, 117, 138 Abs. 2 StVollzG, Anträge auf gerichtliche Entscheidungen nach den 172 StPO, 23 EGGVG, Auslieferungsverfahren, Anträge nach 99 BRAGebO Anträge auf Haftentschädigungen Generalstaatsanwaltschaft I. Vom Generalbundesanwalt abgegebene Sachen 2 II. Beschwerden über Entscheidungen von Staatsanwälten und Amtsanwälten Gerichtsvollzieher I. Zustellungen 1. vom Gerichtsvollzieher persönlich bewirkt r unter Mitwirkung der Post r II. Andere Aufträge 1. Protestaufträge Zwangsvollstreckungs- und sonstige Aufträge r Versteigerungen r Vollstreckungsaufträge der Justizbehörden r ab einschließlich der Mahnsachen des Landes Brandenburg 2 Die Angaben für 2009 sind mit denen der Vorjahre nicht vergleichbar. Aufgrund einer Änderung im Familiengesetz (FamFG vom ) konnten die Zahlen nur für den Zeitraum bis ausgewiesen werden. 3 Die Zahlen sind mit denen der Vorjahre nicht vergleichbar. 4 Hierin nicht enthalten sind die Verfahren, die ab in die Zuständigkeit der Familiengerichte fallen. 5 ohne Adoptionssachen Jahrbuch Brandenburg: Statistisches Jahrbuch Berlin

10 07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Gerichte Geschäftstätigkeit des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg 2009 bis Art der Rechtsangelegenheit Klagen anhängige Verfahren zu Jahresbeginn Neuzugänge erledigte Verfahren und zwar Steuern vom Einkommen objektbezogene Steuern Verkehr- und Verbrauchsteuern Feststellung von Besteuerungsgrundlagen anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 23,7 23,5 22,8 Verfahren zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz anhängige Verfahren zu Jahresbeginn Neuzugänge erledigte Verfahren und zwar Steuern vom Einkommen objektbezogene Steuern Verkehr- und Verbrauchsteuern Feststellung von Besteuerungsgrundlagen anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 4,7 5,1 4,8 1 Mögliche Differenzen erklären sich durch Bestandsbereinigungen. Jahrbuch Brandenburg: Ergebnisse für Berlin und Brandenburg 254 Statistisches Jahrbuch Berlin 2012

11 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Gerichte 07 Geschäftstätigkeit des Verwaltungsgerichts 2009 bis 2011 Verfahren Hauptverfahren anhängige Verfahren zu Jahresbeginn Neuzugänge erledigte Verfahren und zwar nach Art der Erledigung Urteil, Bescheid und Beschluss Entscheidungen zugunsten der Behörde gegen die Behörde Rücknahme und auf sonstige Weise nach Sachgebieten Bildungsrecht, Sport und NC-Verfahren Polizei,-Ordnungs- und Wohnrecht Ausländer- und Asylrecht Raumordnung und Baurecht Abgabenrecht Recht des öffentlichen Dienstes Sonstige anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 12,6 11,4 10,6 Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz und sonstige Verfahren anhängige Verfahren zu Jahresbeginn Neuzugänge erledigte Verfahren und zwar nach Art der Erledigung Urteil, Bescheid und Beschluss Entscheidungen zugunsten der Behörde gegen die Behörde Rücknahme und auf sonstige Weise nach Sachgebieten Bildungsrecht, Sport und NC-Verfahren Polizei,-Ordnungs- und Wohnrecht Ausländer- und Asylrecht Raumordnung und Baurecht Abgabenrecht Recht des öffentlichen Dienstes Sonstige anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 2,5 2,5 2,4 1 Mögliche Differenzen erklären sich durch Bestandsbereinigungen. Jahrbuch Brandenburg: Statistisches Jahrbuch Berlin

12 07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Gerichte Geschäftstätigkeit des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg 2009 bis Art der Rechtsangelegenheit Erstinstanzliche Hauptverfahren anhängige Verfahren zu Jahresbeginn Neuzugänge erledigte Verfahren anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 12,7 20,1 18,8 Berufungen, Beschwerden gegen Hauptsacheentscheidungen in Personalvertretungssachen und Beschwerden in Disziplinarverfahren anhängige Verfahren zu Jahresbeginn Neuzugänge erledigte Verfahren anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 9,9 11,5 12,1 Beschwerden gegen Entscheidungen/Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz und sonstige Verfahren anhängige Verfahren zu Jahresbeginn Neuzugänge erledigte Verfahren anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten bei Beschwerden gegen Entscheidungen 3,8 3,8 3,4 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten bei Anträgen auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz 4,5 3,1 4,0 1 Mögliche Differenzen erklären sich durch Bestandsbereinigungen. Jahrbuch Brandenburg: Ergebnisse für Berlin und Brandenburg 256 Statistisches Jahrbuch Berlin 2012

13 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Gerichte 07 Geschäftstätigkeit der Sozialgerichte 2009 bis 2011 Art der Rechtsangelegenheit Sozialgericht Klagen anhängige Verfahren zu Jahresbeginn Neuzugänge Angelegenheiten der Krankenversicherung/Vertrags(zahn)ärzte der Unfallversicherung der Rentenversicherung der Bundesagentur für Arbeit und nach dem SGB II nach dem SGB XII und dem AsylG Erledigungen durch Urteil und instanzbeendenden Gerichtsbescheid Anerkenntnis Zurücknahme anhängige Verfahren am Jahresende¹ Landessozialgericht Berlin-Brandenburg² Berufungen anhängige Verfahren zu Jahresbeginn Neuzugänge Angelegenheiten der Krankenversicherung/Vertrags(zahn)ärzte der Unfallversicherung der Rentenversicherung der Bundesagentur für Arbeit und nach dem SGB II nach dem SGB XII und dem AsylG Erledigungen durch Urteil und Beschluss Anerkenntnis Zurücknahme anhängige Verfahren am Jahresende Mögliche Differenzen erklären sich durch Bestandsbereinigungen. Jahrbuch Brandenburg: Ergebnisse für Berlin und Brandenburg Statistisches Jahrbuch Berlin

14 07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Gerichte Geschäftstätigkeit der Arbeitsgerichte 2009 bis Art der Rechtsangelegenheit Arbeitsgericht Anhängige Verfahren zu Jahresbeginn ¹ ¹ ¹ Neuzugänge ² ² ² Klagen Beschlusssachen Im Berichtsjahr erledigt ² ² ² davon durch streitiges Urteil durch sonstiges Urteil durch Vergleich durch Beschluss auf andere Weise Anhängige Verfahren am Jahresende Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg³ Anhängige Verfahren zu Jahresbeginn ¹ ¹ ¹ Neuzugänge 2 564² 2 580² 2 465² Berufungen Beschwerden sonstige Verfahren Im Berichtsjahr erledigt 2 413² 2 648² 2 626² davon durch streitiges Urteil sonstiges Urteil Vergleich Beschluss und auf andere Weise Anhängige Verfahren am Jahresende Mögliche Differenzen erklären sich durch Bestandsbereinigungen. 2 ohne Abgaben innernhalb des Gerichts 3 Ergebnisse für Berlin und Brandenburg Jahrbuch Brandenburg: Statistisches Jahrbuch Berlin 2012

15 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Polizeiliche Kriminalstatistik 07 Polizeilich bekanntgewordene Straftaten, aufgeklärte Straftaten und Tatverdächtige 2011 Straftat Straftatengruppe Bekanntgewordene Straftaten¹ Darunter aufgeklärte Straftaten Tatverdächtige männlich weiblich Und zwar Erwachsene² Heranwachsende³ Jugendliche⁴ Kinder⁵ Mord Totschlag und Tötung auf Verlangen Fahrlässige Tötung Abbruch der Schwangerschaft Sexualdelikte unter Gewaltanwendung oder Ausnutzung eines Abhängigkeitsverhältnisses Vergewaltigung und sexuelle Nötigung Ausnutzen sexueller Neigung Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger oder Ausbeuten von Prostituierten Zuhälterei Sexueller Missbrauch sexueller Missbrauch von Kindern exhibitionistische Handlungen und Erregung öffentlichen Ärgernisses Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer auf Geldinstitute und Poststellen auf sonstige Zahlstellen und Geschäfte auf Werttransporte Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer Handtaschenraub Raubüberfälle auf Straßen, Wegen oder Plätzen Körperverletzung mit Todesfolge gefährliche und schwere Misshandlung von Schutzbefohlenen vorsätzliche leichte Straftaten gegen die persönliche Freiheit Einfacher Diebstahl Schwerer Diebstahl Betrug Anmerkungen siehe Seite 260 Statistisches Jahrbuch Berlin

16 07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Polizeiliche Kriminalstatistik Noch: Polizeilich bekanntgewordene Straftaten, aufgeklärte Straftaten und Tatverdächtige 2011 Straftat Straftatengruppe Bekanntgewordene Straftaten¹ Darunter aufgeklärte Straftaten Tatverdächtige männlich weiblich Und zwar Erwachsene² Heranwachsende³ Jugendliche⁴ Kinder⁵ Veruntreuung Unterschlagung Unterschlagung von KFZ Urkundenfälschung Fälschen von Wertzeichen, Geld, Zahlungskarten, Schecks und Wechseln Insolvenzstraftaten Erpressung Widerstand gegen die Staatsgewalt und Straftaten gegen die öffentliche Ordnung Widerstand gegen die Staatsgewalt Schwerer Hausfriedensbruch Landfriedensbruch Vortäuschen einer Straftat Begünstigung, Strafvereitelung, Hehlerei und Geldwäsche Brandstiftung und Herbeiführen einer Brandgefahr vorsätzliche Wettbewerbs-, Korruptionsund Amtsdelikte Strafbarer Eigennutz Glücksspiel Wilderei Alle sonstigen Straftaten gemäß STGB⁶ Verletzung der Unterhaltspflicht Beleidigung Sachbeschädigung Straftaten gegen die Umwelt Straftaten gegen strafrechtliche Nebengesetze auf dem Wirtschaftssektor Straftaten gegen sonstige strafrechtliche Nebengesetze⁶ Rauschgiftdelikte Straftaten insgesamt einschließlich Versuche 5 unter 14 Jahre 2 21 und mehr Jahre 6 ohne Verkehrsdelikte 3 18 bis unter 21 Jahre 4 14 bis unter 18 Jahre Jahrbuch Brandenburg: Statistisches Jahrbuch Berlin 2012

17 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Polizeiliche Kriminalstatistik 07 Polizeilich bekanntgewordene Diebstähle 2007 bis 2011 Straftat Diebstahl insgesamt Taschendiebstahl Diebstahl in/aus Warenhäusern und Verkaufsräumen¹ in/aus Kraftfahrzeugen an Kraftfahrzeugen von Fahrrädern² von Mopeds und Krafträdern² von Kraftwagen² schwerer Diebstahl in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen Wohnräumen, Boden-, Kellerräumen und Waschküchen einschließlich Selbstbedienungsläden und Automaten 2 einschließlich unbefugter Ingebrauchnahme Polizeilich bekanntgewordene Betrugsfälle 2007 bis 2011 Straftat Betrugsfälle insgesamt Waren- und Warenkreditbetrug Grundstücks- und Baubetrug Beteiligungs- und Kapitalanlagebetrug Geldkreditbetrug Erschleichen von Leistungen Betrug zum Nachteil von Versicherungen inklusive -missbrauch Einmietbetrug Zechbetrug Statistisches Jahrbuch Berlin

18 07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Strafverfolgung und Strafvollzug Abgeurteilte 2009 bis 2011 nach Art der Entscheidung Art der Entscheidung Abgeurteilte nach allgemeinem Strafrecht Abgeurteilte insgesamt freigesprochen (einschl. Maßregeln) Verfahren eingestellt verurteilt und zwar zu Freiheitsstrafe davon unter 6 Monate Monate bis einschließlich 1 Jahr mehr als 1 Jahr¹ lebenslang Strafarrest 2 1 Geldstrafe Geldstrafe und Freiheitsstrafe nach Jugendstrafrecht Abgeurteilte insgesamt freigesprochen Verfahren eingestellt verurteilt und zwar zu Jugendstrafe davon 6 Monate bis einschließlich 1 Jahr mehr als 1 Jahr Zuchtmitteln davon Jugendarrest Auferlegung besonderer Pflichten Verwarnungen Erziehungsmaßregeln außer lebenslang Jahrbuch Brandenburg: Statistisches Jahrbuch Berlin 2012

19 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Strafverfolgung und Strafvollzug 07 Rechtskräftig verurteilte Personen 2011 nach Deliktgruppen, Altersgruppen und Geschlecht Hauptdeliktgruppe Verurteilte Erwachsene Heranwachsende Jugendliche insgesamt weiblich insgesamt weiblich insgesamt weiblich Straftaten insgesamt I. Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung und im Amt (außer im Straßenverkehr) II. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung III. Andere Straftaten gegen die Person (außer im Straßenverkehr) IV. Diebstahl und Unterschlagung V. Raub und Erpressung, räuberischer Angriff auf Kraftfahrer VI. Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte VII. Gemeingefährliche einschließlich Umwelt-Straftaten (außer im Straßenverkehr) VIII. Straftaten im Straßenverkehr nach dem StGB und StVG insgesamt davon Straftaten im Straßenverkehr nach dem StGB und zwar in Trunkenheit Flucht nach Verkehrsunfall Straftaten im Straßenverkehr nach dem StVG Führen eines Kfz ohne Erlaubnis oder trotz Fahrverbots IX. Straftaten nach anderen Bundes- und Landesgesetzen Betäubungsmittelgesetz Aufenthaltsgesetz Waffengesetz Abgabenordnung Pflichtversicherungsgesetz Jahrbuch Brandenburg: Statistisches Jahrbuch Berlin

20 07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Strafverfolgung und Strafvollzug Strafgefangene am 31. März 2011 nach Dauer der Strafe, Altersgruppen und Art des Vollzugs Zeitdauer Deliktgruppe Strafgefangene Strafgefangene im Alter von Jahren 18 bis 21 bis 25 und 14 bis 18 bis 21 bis ins- weib- unter 21 unter 25 mehr unter 18 unter 21 unter 30 gesamt lich mit Freiheitsstrafe¹ mit Jugendstrafe² Unter 1 Monat bis unter 3 Monate bis unter 6 Monate bis einschließlich 9 Monate Mehr als 9 Monate bis einschließlich 1 Jahr Mehr als 1 Jahr bis einschließlich 2 Jahre Mehr als 2 Jahre bis einschließlich 5 Jahre Mehr als 5 Jahre bis einschließlich 10 Jahre Mehr als 10 Jahre bis einschließlich 15 Jahre Lebenslang Insgesamt Davon Nach Strafgesetzbuch Straftaten ohne Straftaten im Straßenverkehr Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Straftaten gegen das Leben Körperverletzung Diebstahl und Unterschlagung Raub und Erpressung, räuberischer Angriff auf Kraftfahrer Betrug und Untreue einschließlich Urkundendelikte Gemeingefährliche Straftaten Straftaten im Straßenverkehr in Trunkenheit Nach Straßenverkehrsgesetz Nach anderen Bundesund Landesgesetzen Nach ehemaligem DDR-Strafrecht einschließlich Jugendstrafe bei Verurteilten, die gemäß 91 JGG aus dem Jugendstrafvollzug ausgenommen sind 2 einschließlich Freiheitsstrafe, die gemäß 114 JGG in der Jugendstrafanstalt vollzogen wird Jahrbuch Brandenburg: Statistisches Jahrbuch Berlin 2012

21 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Öffentliche Sicherheit 07 Personal der Polizei 2007 bis 2011 nach Dienstverhältnis und Geschäftsbereichen Dienstverhältnis Geschäftsbereich¹ insgesamt % insgesamt % insgesamt % insgesamt % insgesamt % Beamte Schutzpolizei , , , , ,9 Kriminalpolizei , , , , ,6 Gewerbeaußendienst 130 0, , , , ,6 Verwaltung 994 4, , , , ,5 Zusammen , , , , ,7 Angestellte² , , , , ,2 Arbeiter² 507 2, , , , ,1 Insgesamt tatsächlich beschäftigte Mitarbeiter zum des jeweiligen Jahres 2 Aufgliederung nach Geschäftsbereichen ist nicht möglich Eingegangene Notrufe und Funkwageneinsätze der Polizei 1994 bis 2011 Jahr Notruf 110 Funkwageneinsätze Veränderung zum Vorjahr in % Höchste monatliche Einsatzziffer Höchste tägliche Einsatzziffer , , , , , , , , , , , , , , , , , , Statistisches Jahrbuch Berlin

22 07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Öffentliche Sicherheit Funkwageneinsätze der Polizeidirektionen 2011 nach Monaten Monat Insgesamt¹ Direktion² Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Insgesamt Die aufgelisteten Einsatzzahlen ergeben sich aus dem täglichen Einsatzaufkommen. 2 Bezirkliche Gliederung der Direktionen: 1 Pankow, Reinickendorf 2 Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau 3 Mitte 4 Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg 5 Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln 6 Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg Personal und Ausrüstung der Feuerwehren Ende 2011 Merkmal Feuerwehren insgesamt Berufsfeuerwehr Freiwillige Feuerwehren Werk- und Betriebsfeuerwehren Feuerwachen ¹ 6 Personal Ausgewählte Fahrzeuge² Löschfahrzeuge 184 Drehleitern 40 Rettungsdienstfahrzeuge 210 Löschboote, Rettungsboote 32 Löschwasserversorgung Hydranten einschließlich 20 Freiwilliger Feuerwehren, die Berufswachen zugeordnet sind; außerdem gibt es 45 Jugendfeuerwehren mit 844 Mitgliedern 2 ohne Werk- und Betriebsfeuerwehren, keine Unterteilung nach Art der Feuerwehr möglich 266 Statistisches Jahrbuch Berlin 2012

23 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Öffentliche Sicherheit 07 Einsätze der Feuerwehren¹ 2009 bis 2011 Art der Einsätze Brand- und Explosionseinsätze Technische und andere Hilfeleistungen Rettungsdiensteinsätze Fehleinsätze Erkundungseinsätze Insgesamt einschließlich Hilfsorganisationen und Freiwillige Feuerwehren Notfallrettungseinsätze und Krankentransporte der Rettungsdienste 2011 Art der Einsätze Insgesamt Hilfsorganisationen ADAC ASB/HDM ASB DRK JUH MHD Privates Transportgewerbe Feuerwehren¹ Notfallrettungseinsätze Luftrettung Krankentransporte Insgesamt Berufsfeuerwehr, Freiwillige Feuerwehren, Werkfeuerwehren Einsätze und Personal der Arbeitsgemeinschaft Wasserrettungsdienst 2011 Einsätze Personal Insgesamt Arbeiter- Samariter- Bund Deutsche Lebensrettungs- Gesellschaft Deutsches Rotes Kreuz Hilfeleistungen Durch Erste-Hilfe- Maßnahmen versorgte Personen Badeunfälle Bootsbergungen Suchaktionen Boote freigeschleppt Technische Hilfe Sonstige Hilfeleistungen Insgesamt Personal Freiwillige Helfer Freiwillige Einsatzstunden Statistisches Jahrbuch Berlin

24 07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Öffentliche Sicherheit 268 Statistisches Jahrbuch Berlin 2012