Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Inhaltsverzeichnis

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1 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Inhaltsverzeichnis 07 Gerichte Geschäftstätigkeit 2012 bis 2014 Vorbemerkungen Tabellen der ordentlichen Gerichte der Staatsanwaltschaften 2013 und des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg des Verwaltungsgerichts des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Geschäftstätigkeit der Sozialgerichte der Arbeitsgerichte Polizeiliche Kriminalstatistik Polizeilich bekanntgewordene Straftaten, aufgeklärte Straftaten und Tatverdächtige Polizeilich bekanntgewordene Diebstähle 2010 bis Polizeilich bekanntgewordene Betrugsfälle 2010 bis Strafverfolgung und Strafvollzug Abgeurteilte 2012 bis 2014 nach Art der Entscheidung Öffentliche Sicherheit Rechtskräftig verurteilte Personen 2014 nach Deliktgruppen, Altersgruppen und Geschlecht Strafgefangene am 31. März 2014 nach Dauer der Strafe, Altersgruppen und Art des Vollzugs Personal der Polizei 2010 bis 2014 nach Dienstverhältnis und Geschäftsbereichen Eingegangene Notrufe und Funkwageneinsätze der Polizei 1994 bis Funkwageneinsätze der Polizeidirektionen 2014 nach Monaten Personal und Ausrüstung der Feuerwehren Ende Einsätze der Feuerwehren 2010 bis Notfallrettungseinsätze und Krankentransporte der Rettungsdienste Einsätze und Personal der Arbeitsgemeinschaft Wasserrettungsdienst Statistisches Jahrbuch Berlin

2 07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Vorbemerkungen Justizstatistiken Die Justizgeschäftsstatistiken erfassen den Geschäftsanfall sämtlicher Gerichtszweige. Die Zivil- und Strafgerichtsbarkeit (ordentliche Gerichtsbarkeit) wird von den Amts gerich ten (Strafsachen nur vom Amtsgericht Tiergarten), dem Landgericht, dem Kammergericht (Oberlandesgericht) und dem Bundesgerichtshof ausgeübt. Erstinstanzliche Gerichte sind das Amtsgericht und das Land gericht sowie ausnahmsweise das Kammergericht. Über Streitigkeiten zwischen dem Bürger und der sogenannten öffentlichen Gewalt, also der Verwaltung als eine der drei Staatsgewalten, entscheiden die Verwaltungs-, die Finanz- und die Sozialgerichte. Über die nicht einem anderen Gericht zugewiesenen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten entscheiden die Verwaltungsgerichte. Die Finanzgerichte sind vor allem für die Entscheidung zuständig, ob die Bescheide der Finanz- und der Zollbehörden rechtmäßig sind. Die Sozialgerichtsbarkeit ist insbesondere zuständig für Streitig keiten in Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Arbeitslosenversicherung und der Kriegsopferversorgung. Die Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsver hältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer hat der Gesetzgeber besonderen Gerichten anvertraut und dafür den Gerichtszweig der Arbeitsgerichtsbarkeit eingerichtet. Das Arbeitsgericht entscheidet auch über Streitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien und über betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheiten. Über die Berufung entscheidet das Landesarbeitsgericht, über die Revision gegen Urteile des Landesarbeitsgerichts das Bundesarbeitsgericht in Kassel. Die Gerichte melden darüber hinaus auch Angaben über Kon kurse und Vergleichsverfahren (vgl. auch Kapitel 16, Statistik der Insolvenzen). Auf Grundlage des Staatsvertrags über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg wurden zum 1. Juli 2005 ein gemeinsames Oberverwaltungsgericht mit Sitz in Berlin, ein gemeinsames Landessozialgericht mit Sitz in Potsdam sowie zum 1. Januar 2007 ein gemeinsames Finanzgericht mit Sitz in Cottbus und ein gemeinsames Landesarbeitsgericht mit Sitz in Berlin errichtet. Ergebnisse der gemeinsamen Fachobergerichte werden in den Jahrbüchern beider Länder veröffentlicht. 250 Statistisches Jahrbuch Berlin 2015

3 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Vorbemerkungen 07 Polizeiliche Kriminalstatistik In der Polizeilichen Kriminalstatistik werden die von der Polizei bearbeiteten rechtswidrigen (Straf-)Taten einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche registriert. Nicht enthalten sind Staatsschutz- und Verkehrsdelikte (wohl aber Straftaten nach 315, 315 b StGB sowie 22a StVG, die nicht als Verkehrsdelikte im Sinne der Richtlinien der Polizei gelten). Der Erfassung liegt ein unter teils strafrecht lichen, teils kriminologischen Aspekten auf gebauter Straftatenkatalog zugrunde. Bundeseinheitlich wird seit dem eine soge nannte Ausgangsstatistik beim Bundeskrimi nal amt geführt, d. h., die bekannt ge worde nen Straf taten werden erst nach Abschluss der polizei lichen Ermittlung vor Aktenabgabe an die Staatsanwaltschaft oder das Gericht erfasst. Definitionen Bekanntgewordener Fall Das ist jede im Straftatenkatalog aufgeführte rechtswidrige Tat einschließlich der mit Strafen bedrohten Versuche, der eine polizeilich be ar beitete Anzeige zugrunde liegt. Aufgeklärter Fall Das ist die rechtswidrige (Straf-)Tat, für die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis mindestens ein namen t lich bekannter oder auf frischer Tat ergriffener Tatverdächtiger festgestellt worden ist. Tatverdächtiger Tatverdächtig ist jeder, der nach dem polizei lichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte verdächtig ist, eine rechtswidrige (Straf-)Tat begangen zu haben. Ein Tatverdächtiger, für den in einem Ermittlungsverfahren mehrere Fälle der gleichen Straftat festgestellt wurden, wird nur einmal gezählt. Werden ihm in einem Ermittlungsverfahren mehrere Fälle verschie dener Straf taten zugeordnet, wird er für jede Untergruppe gesondert, für die entsprechenden übergeordneten Straftatengruppen bzw. für die Gesamtzahl der Straftaten hingegen jeweils nur einmal registriert. Durch diese echte Personenzäh lung ist die Zahl der Tatverdächtigen nicht mit denen vor 1984 vergleichbar. Zu beachten ist ferner, dass Schuldausschließungsgründe bei der Tatverdächtigenzählung für die Polizeiliche Kriminal statistik nicht berücksichtigt werden. Statistisches Jahrbuch Berlin

4 07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Vorbemerkungen Strafverfolgungs- und Strafvollzugsstatistik Für die Strafverfolgungsstatistik melden die Strafgerichte demographische Merkmale der Abgeurteilten, Angaben zu den Straftatbeständen und den gerichtlichen Entscheidungen. Mit den Ergebnissen werden die Strukturen der Entscheidungspraxis der Strafgerichte abgebildet und Veränderungen sowohl der gerichtlich registrierten Kriminalität als auch deren gerichtliche Bewertung aufgezeigt. Die Unterschiede zwischen den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik zu Straftaten und Tatverdächtigen einerseits und Abgeurteilten und Verurteilten der Strafverfolgungsstatistik andererseits sind damit zu erklären, dass nicht alle Straftaten aufgeklärt werden, nicht gegen alle von der Polizei ermittelten Täter Anklage erhoben wird, das Gericht in der Haupt verhandlung entweder verurteilen, freisprechen oder das Verfahren einstellen kann und schließlich bei einer Verurteilung nicht die Zahl der Straftaten, sondern die Zahl der Täter erfasst wird. Gegen Jugendliche, d. h. Personen zwischen dem vollendeten 14. und 18. Lebensjahr, darf lediglich eine Erziehungsmaßregel, ein Zuchtmittel oder unter besonderen Voraussetzungen eine Jugendstrafe ver hängt werden. Auf eine Geldstrafe darf nicht erkannt werden. Die Zahlen der Abgeurteilten, d. h. der Personen, gegen die Strafverfahren nach Eröffnung einer Hauptverhandlung rechtskräftig abgeschlossen worden sind, setzt sich aus den Verurteilten und den Personen zusammen, gegen die andere Entscheidungen getroffen wurden. Andere Entscheidungen sind u. a. Verwarnung mit Strafvorbehalt, Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung, Absehen von Strafe, Einstellung des Verfahrens und Freispruch. Verurteilte sind Straffällige, gegen die entweder nach allgemeinem Strafrecht Freiheitsoder Geldstrafen verhängt worden sind oder deren Straftat nach Jugendstrafrecht mit Jugendstrafe, Zuchtmittel oder Erziehungsmaßregel geahndet wurde. Bei der Aburteilung von Straftaten, die in Tateinheit ( 52 StGB) oder Tatmehrheit ( 53 StGB) begangen worden sind, ist nur die Straftat erfasst, die nach dem Gesetz mit der schwersten Strafe bedacht ist. Die 1961 bundeseinheitlich eingeführte Strafvollzugsstatistik gibt Auskunft über persönliche (Alter, Geschlecht) und kriminologische Merkmale (Straftat, Art und Höhe der Strafe, Vorstrafen) der Einsitzen den in den Justizvollzugsanstalten zum Stichtag 31. März. Heranwachsende, d. h. Personen zwischen dem vollendeten 18. und 21. Lebensjahr, werden grundsätzlich wie Erwachsene behandelt, es sei denn, sie sind zur Zeit der Tat nach ihrer sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichzustellen. Straftaten Jugendlicher und Heranwachsender werden durch Jugendgerichte unter teilweiser Abweichung von allgemeinen Verfahrensvorschriften abgeurteilt. 252 Statistisches Jahrbuch Berlin 2015

5 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Vorbemerkungen 07 Statistik aus dem Bereich der öffentlichen Sicherheit Die Polizei Berlin gliedert sich organisatorisch in die Bereiche Polizeipräsident mit Stab, Landeskriminalamt (LKA), Zentrale Service Einheit (ZSE), in sechs örtliche Direktionen sowie die Direktion Zentrale Aufgaben (ZA). Zu den sechs örtlichen Direktionen gehören 37 Abschnitte und Kontaktbereiche. Der Funkwageneinsatzdienst (FuwED) ist Teil des täglichen Dienstes der Abschnitte und wird bedarfsorientiert geleistet. Im Rahmen des Berliner Modells (BMo) werden Aufgaben des täglichen Diens tes in den Abschnitten auch von den Dienstgrup pen (DGr) wahrgenommen. Die Einsatzzahlen der DGr sind in den Tabellen nicht enthalten. Angaben über die Zahl der Verkehrsunfälle und deren Folgen sind im Kapitel 13 enthalten. Die Berliner Feuerwehr, die für den Brandschutz, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und technische Hilfeleistung in Berlin zuständig ist, glie dert sich organisatorisch in die Behördenleitung mit dem Stab und den zugeordneten Bereichen Grundsatz und Steuerung und Arbeits- und Gesundheitsschutz, die drei Direktionen mit 35 Feuer- und Rettungswachen (FW) und 58 Frei willigen Feuerwehren (FF) sowie die Serviceeinheiten (SE). Die Freiwilligen Feuerwehren werden nach ihrer Verfügbarkeit in zwei Gruppen einge teilt: Freiwillige Feuerwehren Typ A, die grundsätzlich innerhalb von 4 Minuten nach der Alar mie rung ausrücken können, und Freiwil lige Feuerwehren Typ B, die innerhalb von 30 Mi nu ten ausrücken können. Daneben gibt es zum Schutz besonderer Institutionen Werkfeuerwehren. Die Statistik über die Einsätze des Notfallrettungsdienstes basiert auf den Einsatzdaten von Notarzt- und Rettungswagen der Berliner Feuerwehr, von Rettungswagen der Hilfsorganisationen Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH), Malteser Hilfsdienst (MHD) und Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) sowie des Rettungshubschraubers des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs (ADAC) und des Intensivtransporthubschraubers des ASB und der HDM-Luftrettung. Die Rettungswagen der Hilfsorganisationen sind an Wachen der Berliner Feuerwehr, der Rettungshubschrauber ist an der Rettungswache des Klinikums Benjamin Franklin und der Intensivtransporthubschrauber ist am Unfallkrankenhaus Berlin-Marzahn stationiert. Die Hubschrauber sind ebenfalls der Einsatzlenkung der Leitstelle der Berliner Feuerwehr unterstellt. Wegen der großen Zahl der jährlichen Bade- und Wassersportunfälle an und auf den Berliner Gewässern sind der Arbeiter-Samariter-Bund, das Deutsche Rote Kreuz und die Deutsche Lebensrettungs-Gesellschaft in einer Arbeitsgemeinschaft Wasserrettungsdienst zusammengeschlossen. Ihre ehrenamtlichen Helfer sind in den Sommermonaten an den Gewässern stationiert und können somit Verunglückten umgehend Hilfe bringen. Statistisches Jahrbuch Berlin

6 07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Gerichte Geschäftstätigkeit der ordentlichen Gerichte 2012 bis Art der Rechtsangelegenheit Amtsgerichte A. Zivilsachen I. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten Mahnsachen ¹ ¹ ¹ Neuzugänge Zivilprozesssachen Neuzugänge Familiensachen Anträge außerhalb eines bei dem Gericht anhängigen Verfahrens Verteilungsverfahren Zwangsversteigerungen von Gegenständen des unbeweglichen Vermögens Zwangsverwaltungen Sonstige zur Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts gehörige Vollstreckungssachen Europäisches Mahnverfahren II. Konkurs- und Vergleichsverfahren Eröffnete Insolvenzverfahren Eröffnete Verbraucher- und Kleininsolvenzverfahren III. Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Eingereichte Urkunden in Grundbuchsachen Eintragungen von Eigentumsveränderungen Eintragungen/Veränderung/Löschung von Rechten in Abteilung II und III Registersachen Neueingetragene Vereine Einzelkaufleute, Juristische Personen, Offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften; Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen und Unternehmen mit ausländischer Rechtsform HRA Aktiengesellschaften (einschl. Europäische Aktiengesellschaften) Gesellschaften mit beschränkter Haftung Unternehmen mit ausländischer Rechtsform HRB Genossenschaften Einträge im Schiffsbauregister Binnenschiffsregister Seeschiffsregister Güterrechtsregister Statistisches Jahrbuch Berlin 2015

7 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Gerichte 07 Geschäftstätigkeit der ordentlichen Gerichte 2012 bis 2014 Art der Rechtsangelegenheit Noch: Noch: A. Zivilsachen Am Jahresschluss anhängige Vormundschaften, Pflegschaften und Betreuungssachen Andere betreuungsgerichtliche Angelegenheiten... 55² 70² 68² Unterbringungs- und Freiheitsentziehungssachen Betreuungsgerichtliche Genehmigung zur Unterbringung oder Anordnung der Unterbringung nach 312 Nr. 1 und 2 FamFG Testamentssachen Sonstige Nachlasssachen Standesamtssachen Beurkundungen von Rechtsgeschäften und tatsächlichen Vorgängen Todeserklärungen und Feststellungen Kirchenaustritte Erteilte Berechtigungsscheine für Beratungshilfe Sonstige Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit außerhalb anhängiger Verfahren B. Strafsachen Privatklagesachen Anträge auf Erlass von Strafbefehlen Anklagen und Einsprüche gegen Strafbefehle Einzelne richterliche Anordnungen Vollstreckungsverfahren Einsprüche gegen Bußgeldverfahren, Erzwingungshaftanträge C. Rechtshilfesachen Ersuchen an das Amtsgericht (einschließlich Familiensachen) r 7 197r D. Hinterlegungssachen Ersuchen an das Amtsgericht Amtsanwaltschaft Berlin I. Anzeigesachen 1. Eingänge... / ³ Beendete Anzeigesachen... / ³ davon Durch Anklagen (einschließlich der Verfahren nach 76 JGG)... / ³ Im beschleunigten Verfahren ( 417 StPO)... / ³ Durch Anträge auf Erlass von Strafbefehlen... / ³ Ohne öffentliche Klage... / ³ II. Bußgeldverfahren... / Anmerkungen siehe Seite 257 Statistisches Jahrbuch Berlin

8 07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Gerichte Geschäftstätigkeit der ordentlichen Gerichte 2012 bis 2014 Noch: Art der Rechtsangelegenheit Landgericht A. Zivilsachen Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten in erster Instanz Anträge außerhalb eines bei Gericht anhängigen Verfahrens Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten in der Berufungsinstanz Beschwerden B. Strafsachen Verfahren in erster Instanz Berufungen Beschwerden Rehabilitierungsverfahren Angelegenheiten der Strafvollstreckungskammern betreffend Strafvollstreckung Strafvollzug Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Berlin I. Anzeigesachen 1. Eingänge... / ³ Beendete Anzeigesachen... / ³ davon Durch Anklagen (einschließlich der Verfahren nach 76 JGG)... / ³ Im beschleunigten Verfahren ( 417 StPO)... / ³ Durch Anträge auf Erlass von Strafbefehlen... / ³ Ohne öffentliche Klage... / ³ II. Strafvollstreckungssachen... / III. Zivilsachen... / IV. Bußgeldverfahren... / Statistisches Jahrbuch Berlin 2015

9 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Gerichte 07 Geschäftstätigkeit der ordentlichen Gerichte 2012 bis 2014 Art der Rechtsangelegenheit Noch: Kammergericht A. Zivilsachen Berufungen Zivilsachen Familiensachen (Beschwerden gegen Endentscheidungen) Beschwerden Zivilsachen Familiensachen (sonstige Beschwerden) B. Strafsachen Verfahren in erster Instanz Revisionen und Rechtsbeschwerden Beschwerden, Rechtsbeschwerden nach 116, 117, 138 Abs. 3 StVollzG, Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach 172 StPO, 23 EGGVG, Auslieferungsverfahren, Anträge nach 51 RVG, Verf. vor dem Dienstgerichtshof für Richter und berufsgerichtliche Verfahren Anträge auf Haftentscheidungen nach 121 ff. StPO Generalstaatsanwaltschaft I. Vom Generalbundesanwalt abgegebene Sachen... / ³ 3 3 II. Beschwerden über Entscheidungen von Staatsanwälten und Amtsanwälten... / ³ Gerichtsvollzieher I. Zustellungen 1. vom Gerichtsvollzieher persönlich bewirkt ⁴ ⁴ 2. unter Mitwirkung der Post ⁴ ⁴ II. Andere Aufträge 1. Protestaufträge ⁴ 5⁴ 2. Zwangsvollstreckungs- und sonstige Aufträge ⁴ ⁴ Versteigerungen ⁴ 176⁴ 3. Vollstreckungsaufträge der Justizbehörden ⁴ ⁴ 1 ab einschließlich der Mahnsachen des Landes Brandenburg 2 ohne Verfahren nach 340 Abs. Nr. 1 FamFG 3 Aufgrund der Einführung eines neuen IT-Fachverfahrens liegen für 2012 keine gesicherten Daten vor. 4 Die Zahlen sind mit den Daten des Jahres 2012 aufgrund des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom nicht vergleichbar. Jahrbuch Brandenburg: Statistisches Jahrbuch Berlin

10 07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Gerichte Geschäftstätigkeit der Staatsanwaltschaften 2013 und Art der Rechtsangelegenheit Ermittlungsverfahren anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ Neuzugänge erledigte Verfahren davon wurden erledigt durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung gesamt davon Anklage Antrag auf Eröffnung eines Sicherungsverfahrens Antrag auf Durchführung eines objektiven Verfahrens... Antrag auf Erlass eines Strafbefehls Entscheidung im beschleunigten Verfahren ( 417 StPO) vereinfachtes Jugendverfahren ( 76 JGG) Einstellung gesamt davon mit Auflage ohne Auflage nach 170 Abs. 2 StPO (einschließlich der Erledigung durch Tod und der Einstellung wegen Schuldunfähigkeit) sonstige vorläufige Einstellungen (u. a. gemäß 205 StPO) Verweisung auf den Weg der Privatklage Abgabe an die Verwaltungsbehörde als Ordnungswidrigkeit Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft Sonstige Erledigungsarten anhängige Verfahren am Jahresende¹ Mögliche Differenzen erklären sich durch Bestandsbereinigungen. Jahrbuch Brandenburg: Statistisches Jahrbuch Berlin 2015

11 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Gerichte 07 Geschäftstätigkeit des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg 2012 bis 2014 Art der Rechtsangelegenheit Klagen anhängige Verfahren zu Jahresbeginn Neuzugänge erledigte Verfahren und zwar Steuern vom Einkommen objektbezogene Steuern Verkehr- und Verbrauchsteuern Feststellung von Besteuerungsgrundlagen anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 22,0 21,0 19,7 Verfahren zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz anhängige Verfahren zu Jahresbeginn Neuzugänge erledigte Verfahren und zwar Steuern vom Einkommen objektbezogene Steuern Verkehr- und Verbrauchsteuern Feststellung von Besteuerungsgrundlagen anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 4,4 5,9 4,9 1 Mögliche Differenzen erklären sich durch Bestandsbereinigungen. Jahrbuch Brandenburg: Ergebnisse für Berlin und Brandenburg Statistisches Jahrbuch Berlin

12 07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Gerichte Geschäftstätigkeit des Verwaltungsgerichts 2012 bis Verfahren Hauptverfahren anhängige Verfahren zu Jahresbeginn Neuzugänge erledigte Verfahren und zwar nach Art der Erledigung Urteil, Bescheid und Beschluss Entscheidungen zugunsten der Behörde gegen die Behörde Rücknahme und auf sonstige Weise nach Sachgebieten Bildungsrecht, Sport und NC-Verfahren Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht Ausländer- und Asylrecht Raumordnung und Baurecht Abgabenrecht Recht des öffentlichen Dienstes Sonstige anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 10,6 10,0 10,7 Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz und sonstige Verfahren anhängige Verfahren zu Jahresbeginn Neuzugänge erledigte Verfahren und zwar nach Art der Erledigung Urteil, Bescheid und Beschluss Entscheidungen zugunsten der Behörde gegen die Behörde Rücknahme und auf sonstige Weise nach Sachgebieten Bildungsrecht, Sport und NC-Verfahren Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht Ausländer- und Asylrecht Raumordnung und Baurecht Abgabenrecht Recht des öffentlichen Dienstes Sonstige anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 2,5 2,1 1,9 1 Mögliche Differenzen erklären sich durch Bestandsbereinigungen. Jahrbuch Brandenburg: Statistisches Jahrbuch Berlin 2015

13 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Gerichte 07 Geschäftstätigkeit des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg 2012 bis 2014 Art der Rechtsangelegenheit Erstinstanzliche Hauptverfahren anhängige Verfahren zu Jahresbeginn Neuzugänge erledigte Verfahren anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 15,9 16,7 15,3 Berufungen, Beschwerden gegen Hauptsacheentscheidungen in Personalvertretungssachen und Beschwerden in Disziplinarverfahren anhängige Verfahren zu Jahresbeginn Neuzugänge erledigte Verfahren anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 13,6 13,1 14,4 Beschwerden gegen Entscheidungen/Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz und sonstige Verfahren anhängige Verfahren zu Jahresbeginn Neuzugänge erledigte Verfahren anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten bei Beschwerden gegen Entscheidungen... 3,6 2,9 5,5 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten bei Anträgen auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz... 4,0 5,0 4,8 1 Mögliche Differenzen erklären sich durch Bestandsbereinigungen. Jahrbuch Brandenburg: Ergebnisse für Berlin und Brandenburg Statistisches Jahrbuch Berlin

14 07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Gerichte Geschäftstätigkeit der Sozialgerichte 2012 bis Art der Rechtsangelegenheit Sozialgericht Klagen anhängige Verfahren zu Jahresbeginn Neuzugänge Angelegenheiten der Krankenversicherung/Vertrags(zahn)ärzte der Unfallversicherung der Rentenversicherung der Bundesagentur für Arbeit und nach dem SGB II nach dem SGB XII und dem AsylG Erledigungen durch Urteil und instanzbeendenden Gerichtsbescheid Anerkenntnis Zurücknahme anhängige Verfahren am Jahresende¹ Landessozialgericht Berlin-Brandenburg² Berufungen anhängige Verfahren zu Jahresbeginn Neuzugänge Angelegenheiten der Krankenversicherung/Vertrags(zahn)ärzte der Unfallversicherung der Rentenversicherung der Bundesagentur für Arbeit und nach dem SGB II nach dem SGB XII und dem AsylG Erledigungen durch Urteil und Beschluss Anerkenntnis Zurücknahme anhängige Verfahren am Jahresende Mögliche Differenzen erklären sich durch Bestandsbereinigungen. Jahrbuch Brandenburg: Ergebnisse für Berlin und Brandenburg 262 Statistisches Jahrbuch Berlin 2015

15 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Gerichte 07 Geschäftstätigkeit der Arbeitsgerichte 2012 bis 2014 Art der Rechtsangelegenheit Arbeitsgericht Anhängige Verfahren zu Jahresbeginn Neuzugänge Erledigte Verfahren davon durch Vergleich durch streitiges Urteil durch sonstiges Urteil auf andere Weise Anhängige Verfahren am Jahresende¹ Anhängige Beschlussverfahren zu Jahresbeginn¹ Neuzugänge Erledigte Beschlussverfahren davon durch Beschluss durch Vergleich auf andere Weise Anhängige Beschlussverfahren am Jahresende Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg² Anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ Neuzugänge Berufungen Beschwerden sonstige Verfahren Erledigte Verfahren davon durch streitiges Urteil sonstiges Urteil Vergleich Beschluss und auf andere Weise Anhängige Verfahren am Jahresende¹ Mögliche Differenzen erklären sich durch Bestandsbereinigungen. Jahrbuch Brandenburg: Ergebnisse für Berlin und Brandenburg Statistisches Jahrbuch Berlin

16 07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Polizeiliche Kriminalstatistik Polizeilich bekanntgewordene Straftaten, aufgeklärte Straftaten und Tatverdächtige 2014 Straftat Straftatengruppe Bekanntgewordene Straftaten¹ Darunter aufgeklärte Straftaten Tatverdächtige männlich weiblich Und zwar Erwachsene² Heranwachsende³ Jugendliche⁴ Kinder⁵ Mord Totschlag und Tötung auf Verlangen Fahrlässige Tötung Abbruch der Schwangerschaft Sexualdelikte unter Gewaltanwendung oder Ausnutzung eines Abhängigkeitsverhältnisses Vergewaltigung und sexuelle Nötigung Ausnutzen sexueller Neigung Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger oder Ausbeuten von Prostituierten Zuhälterei Sexueller Missbrauch sexueller Missbrauch von Kindern exhibitionistische Handlungen und Erregung öffentlichen Ärgernisses Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer auf Geldinstitute und Poststellen auf sonstige Zahlstellen und Geschäfte auf Werttransporte... 3 Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer Handtaschenraub Raubüberfälle auf Straßen, Wegen oder Plätzen Körperverletzung mit Todesfolge gefährliche und schwere Misshandlung von Schutzbefohlenen vorsätzliche leichte Straftaten gegen die persönliche Freiheit Einfacher Diebstahl Schwerer Diebstahl Betrug Statistisches Jahrbuch Berlin 2015

17 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Polizeiliche Kriminalstatistik 07 Polizeilich bekanntgewordene Straftaten, aufgeklärte Straftaten und Tatverdächtige 2014 Straftat Straftatengruppe Bekanntgewordene Straftaten¹ Darunter aufgeklärte Straftaten Tatverdächtige männlich weiblich Und zwar Erwachsene² Heranwachsende³ Jugendliche⁴ Kinder⁵ Noch: Veruntreuung Unterschlagung Unterschlagung von KFZ Urkundenfälschung Fälschen von Wertzeichen, Geld, Zahlungskarten, Schecks und Wechseln Insolvenzstraftaten Erpressung Widerstand gegen die Staatsgewalt und Straftaten gegen die öffentliche Ordnung Widerstand gegen die Staatsgewalt Schwerer Hausfriedensbruch Landfriedensbruch Vortäuschen einer Straftat Begünstigung, Strafvereitelung, Hehlerei und Geldwäsche Brandstiftung und Herbeiführen einer Brandgefahr vorsätzliche Wettbewerbs-, Korruptionsund Amtsdelikte Strafbarer Eigennutz Glücksspiel Wilderei Alle sonstigen Straftaten gemäß STGB⁶ Verletzung der Unterhaltspflicht Beleidigung Sachbeschädigung Straftaten gegen die Umwelt Straftaten gegen strafrechtliche Nebengesetze auf dem Wirtschaftssektor Straftaten gegen sonstige strafrechtliche Nebengesetze⁶ Rauschgiftdelikte Straftaten insgesamt einschließlich Versuche 5 unter 14 Jahre 2 21 und mehr Jahre 6 ohne Verkehrsdelikte 3 18 bis unter 21 Jahre 4 14 bis unter 18 Jahre Jahrbuch Brandenburg: Statistisches Jahrbuch Berlin

18 07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Polizeiliche Kriminalstatistik Polizeilich bekanntgewordene Diebstähle 2010 bis Straftat Diebstahl insgesamt Taschendiebstahl Diebstahl in/aus Warenhäusern und Verkaufsräumen¹ in/aus Kraftfahrzeugen² an Kraftfahrzeugen² von Fahrrädern³ von Mopeds und Krafträdern³ von Kraftwagen³ schwerer Diebstahl in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen Wohnräumen, Boden-, Kellerräumen und Waschküchen einschließlich Selbstbedienungsläden und Automaten 2 diese beiden Schlüssel wurden 2012 zu einem zusammengefasst Diebstahl an/aus Kraftfahrzeugen 3 einschließlich unbefugter Ingebrauchnahme Polizeilich bekanntgewordene Betrugsfälle 2010 bis Straftat Betrugsfälle insgesamt Waren- und Warenkreditbetrug Grundstücks- und Baubetrug Beteiligungs- und Kapitalanlagebetrug Geldkreditbetrug Erschleichen von Leistungen Betrug zum Nachteil von Versicherungen inklusive -missbrauch Einmietbetrug Zechbetrug Statistisches Jahrbuch Berlin 2015

19 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Strafverfolgung und Strafvollzug 07 Abgeurteilte 2012 bis 2014 nach Art der Entscheidung Art der Entscheidung Abgeurteilte nach allgemeinem Strafrecht Abgeurteilte insgesamt freigesprochen (einschl. Maßregeln) Verfahren eingestellt verurteilt und zwar zu Freiheitsstrafe davon unter 6 Monate Monate bis einschließlich 1 Jahr mehr als 1 Jahr¹ lebenslang Strafarrest Geldstrafe Geldstrafe und Freiheitsstrafe nach Jugendstrafrecht Abgeurteilte insgesamt freigesprochen Verfahren eingestellt verurteilt und zwar zu Jugendstrafe Zuchtmitteln Erziehungsmaßregeln angeordneten Maßnahmen Zuchtmittel davon Jugendarrest Auferlegung besonderer Pflichten Verwarnungen Erziehungsmaßregeln Weisungen außer lebenslang Jahrbuch Brandenburg: Statistisches Jahrbuch Berlin

20 07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Strafverfolgung und Strafvollzug Rechtskräftig verurteilte Personen 2014 nach Deliktgruppen, Altersgruppen und Geschlecht Hauptdeliktgruppe Verurteilte Erwachsene Heranwachsende Jugendliche insgesamt weiblich insgesamt weiblich insgesamt weiblich Straftaten insgesamt I. Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung und im Amt (außer im Straßenverkehr) II. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung III. Andere Straftaten gegen die Person (außer im Straßenverkehr) IV. Diebstahl und Unterschlagung V. Raub und Erpressung, räuberischer Angriff auf Kraftfahrer VI. Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte VII. Gemeingefährliche einschließlich Umwelt-Straftaten (außer im Straßenverkehr) VIII. Straftaten im Straßenverkehr nach dem StGB und StVG insgesamt davon Straftaten im Straßenverkehr nach dem StGB und zwar in Trunkenheit Flucht nach Verkehrsunfall Straftaten im Straßenverkehr nach dem StVG Führen eines Kfz ohne Erlaubnis oder trotz Fahrverbots IX. Straftaten nach anderen Bundes- und Landesgesetzen Betäubungsmittelgesetz Aufenthaltsgesetz Waffengesetz Abgabenordnung Pflichtversicherungsgesetz Jahrbuch Brandenburg: Statistisches Jahrbuch Berlin 2015

21 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Strafverfolgung und Strafvollzug 07 Strafgefangene am 31. März 2014 nach Dauer der Strafe, Altersgruppen und Art des Vollzugs Zeitdauer Deliktgruppe Strafgefangene insgesamt weiblich Strafgefangene im Alter von Jahren 18 bis 21 bis unter 21 unter und mehr mit Freiheitsstrafe¹ 14 bis 18 bis 21 bis unter 18 unter 21 unter 30 mit Jugendstrafe² Unter 1 Monat bis unter 3 Monate bis unter 6 Monate bis einschließlich 9 Monate Mehr als 9 Monate bis einschließlich 1 Jahr Mehr als 1 Jahr bis einschließlich 2 Jahre Mehr als 2 Jahre bis einschließlich 5 Jahre Mehr als 5 Jahre bis einschließlich 10 Jahre Mehr als 10 Jahre bis einschließlich 15 Jahre Lebenslang Insgesamt Davon Nach Strafgesetzbuch Straftaten ohne Straftaten im Straßenverkehr Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Straftaten gegen das Leben Körperverletzung Diebstahl und Unterschlagung Raub und Erpressung, räuberischer Angriff auf Kraftfahrer Betrug und Untreue einschließlich Urkundendelikte Gemeingefährliche Straftaten Straftaten im Straßenverkehr in Trunkenheit Nach Straßenverkehrsgesetz Nach anderen Bundesund Landesgesetzen einschließlich Jugendstrafe bei Verurteilten, die gemäß 89 b JGG aus dem Jugendstrafvollzug ausgenommen sind 2 einschließlich Freiheitsstrafe, die gemäß 114 JGG in der Jugendstrafanstalt vollzogen wird Jahrbuch Brandenburg: Statistisches Jahrbuch Berlin

22 07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Öffentliche Sicherheit Personal der Polizei 2010 bis 2014 nach Dienstverhältnis und Geschäftsbereichen Dienstverhältnis Geschäftsbereich¹ insgesamt % insgesamt % insgesamt % insgesamt % insgesamt Beamte Schutzpolizei , , , , ,6 Kriminalpolizei , , , , ,7 Gewerbeaußendienst , , , , ,6 Verwaltung , , , , ,1 Zusammen , , , , ,0 % Angestellte² , , , ³ 18, ³ 19,0 Arbeiter² , ,1 Insgesamt tatsächlich beschäftigte Mitarbeiter zum des jeweiligen Jahres 2 Aufgliederung nach Geschäftsbereichen ist nicht möglich 3 mit Übernahme des Tarifvertrages der Länder (TV-L) entfällt die Unterscheidung nach Angestellten und Arbeitern Eingegangene Notrufe und Funkwageneinsätze der Polizei 1994 bis 2014 Jahr Notruf 110 Funkwageneinsätze Veränderung zum Vorjahr in % Höchste monatliche Einsatzziffer Höchste tägliche Einsatzziffer , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , Statistisches Jahrbuch Berlin 2015

23 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Öffentliche Sicherheit 07 Funkwageneinsätze der Polizeidirektionen 2014 nach Monaten Monat Insgesamt¹ Direktion² Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Insgesamt Die aufgelisteten Einsatzzahlen ergeben sich aus dem täglichen Einsatzaufkommen. 2 Bezirkliche Gliederung der Direktionen: 1 Pankow, Reinickendorf 2 Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau 3 Mitte 4 Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg 5 Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln 6 Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg Personal und Ausrüstung der Feuerwehren Ende 2014 Merkmal Feuerwehren insgesamt Berufsfeuerwehr Freiwillige Feuerwehren Werk- und Betriebsfeuerwehren Feuerwachen Personal Ausgewählte Fahrzeuge² Löschfahrzeuge Drehleitern Rettungsdienstfahrzeuge Löschboote, Rettungsboote.. 30 Löschwasserversorgung Hydranten einschließlich 20 Freiwilliger Feuerwehren, die Berufswachen zugeordnet sind; außerdem gibt es 44 Jugendfeuerwehren mit Mitgliedern 2 ohne Werk- und Betriebsfeuerwehren, keine Unterteilung nach Art der Feuerwehr möglich Statistisches Jahrbuch Berlin

24 07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Öffentliche Sicherheit Einsätze der Feuerwehren¹ 2010 bis Art der Einsätze Brand- und Explosionseinsätze Brandtote Technische und andere Hilfeleistungen Rettungsdiensteinsätze Fehleinsätze Erkundungseinsätze Insgesamt einschließlich Hilfsorganisationen und Freiwillige Feuerwehren Notfallrettungseinsätze und Krankentransporte der Rettungsdienste Art der Einsätze Insgesamt Hilfsorganisationen ADAC ASB/HDM ASB DRK JUH MHD Privates Transportgewerbe Feuerwehren¹ Bundeswehr² Notfallrettungseinsätze Luftrettung Krankentransporte Insgesamt Berufsfeuerwehr, Freiwillige Feuerwehren, Werkfeuerwehren 2 Beitrag der Bundeswehr zum Rettungsdienst im Land Berlin Einsätze und Personal der Arbeitsgemeinschaft Wasserrettungsdienst Einsätze Personal Insgesamt Arbeiter- Samariter- Bund Deutsche Lebensrettungs- Gesellschaft Deutsches Rotes Kreuz Hilfeleistungen Durch 1. Hilfe-Maßnahmen versorgte Personen Badeunfälle Bootsbergungen Suchaktionen Boote freigeschleppt Technische Hilfe Sonstige Hilfeleistungen Insgesamt Personal Freiwillige Helfer Freiwillige Einsatzstunden Statistisches Jahrbuch Berlin 2015