des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration

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1 Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / Kleine Anfrage der Abg. Carola Wolle AfD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Filder-Moschee Oberaichen (Leinfelden-Echterdingen) Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse hat sie in Bezug auf die ideologische Ausrichtung des Leinfelden-Echterdinger Moscheevereins Verein für Kultur, Bildung und Integration (VKBI)? 2. Welche Erkenntnisse hat sie in Bezug auf die ideologische Ausrichtung des Dachverbands Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ)? 3. Liegt die Satzung des Moscheevereins Verein für Kultur, Bildung und Integration (VKBI) in deutscher Sprache vor? 4. Wenn ja, wurde diese auf Konformität zu geltendem Recht und vor allem zum Grundgesetz überprüft? 5. Wie beurteilt sie es, dass ein Moscheeverein, welcher nach Aussage der Islamwissenschaftlerin Dr. Ursula Spuler-Stegemann ein extrem konservatives Gedankengut vertritt und Scharia-treu mit dem entsprechenden Frauenbild sei, in Leinfelden-Echterdingen ein Gebäude mit Gebets-, Nebenräumen, Schülerwohnheim, Supermarkt, Imbiss und Café errichtet? 6. Ist ihr bekannt, wer die künftigen Prediger auswählen und bestellen wird? 7. Ist ihr bekannt, wer die künftigen Prediger finanzieren wird? 8. Ist ihr bekannt, welche Schüler in dem Schülerwohnheim wohnen werden und welche Schule diese besuchen werden? 9. Welche Erkenntnisse hat sie in Bezug auf die Herkunft der Finanzierung der im Bau befindlichen Eyüp Sultan Camii -Moschee? Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 10. Wie steht sie zu der vom Leinfelden-Echterdinger Gemeinderat ausgesprochenen Ermächtigung, den Heimfall des Baugrunds der Moschee auszusprechen? Wolle AfD Begründung Die Islamwissenschaftlerin Dr. Ursula Spuler-Stegemann erstellte 2004 ein Gutachten über den Dachverband Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) für das hessische Sozialministerium. Sie kam zu dem Schluss, dass der VIKZ für ein extrem konservatives Gedankengut stehe und Scharia-treu mit dem entsprechenden Frauenbild sei. Hessen untersagte daraufhin die Einrichtung von VIKZ-Schülerwohnheimen. Die Aussage des Vorsitzenden des Leinfelden-Echterdinger Moscheevereins Verein für Kultur, Bildung und Integration geht in eben diese Richtung: Er ist sich sicher, dass ein Reformislam, wo Männer und Frauen gemeinsam beten, nichts mit dem Islam zu tun hat. Da die Baukosten für die im Bau befindliche Moschee mit 3,5 Millionen das Budget des Vereins, der offiziell über kein Kapital verfügt, deutlich übersteigt, stellt sich die Frage, welche Geldgeber den Moscheebau mit welchen Motiven unterstützen. Es stellt sich damit auch die Frage, ob mit dieser Moschee einem konservativ ausgerichteten Islam eine weitere Tür in Deutschland geöffnet und damit die Integration der hier lebenden Muslime weiter erschwert wird. Schließlich stellt sich die Frage, ob der Heimfall des Baugrunds nicht genutzt werden sollte, das Projekt doch noch gänzlich zu stoppen. Zur Klärung dieser Fragen soll diese Kleine Anfrage dienen. Antwort Mit Schreiben vom 23. August 2018 Nr /222 beantwortet das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration im Einvernehmen mit dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, dem Ministerium für Soziales und Integration und dem Ministerium der Justiz und für Europa die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Erkenntnisse hat sie in Bezug auf die ideologische Ausrichtung des Leinfelden-Echterdinger Moscheevereins Verein für Kultur, Bildung und Integration (VKBI)? Zu 1.: Der Verein für Kultur, Bildung und Integration e. V. (VKBI) mit Sitz in Leinfelden-Echterdingen ist eine Mitgliedsgemeinde des Landesverbands der Islamischen Kulturzentren Baden-Württemberg sowie des Verbands der Islamischen Kulturzentren (VIKZ), auf dessen Ausrichtung sich Frage 2 bezieht. Zu einer spezifischen Ausrichtung des VKBI innerhalb dieses Zusammenhangs liegen keine Informationen vor. Weder der VKBI noch der Dachverband VIKZ zählen zu den Beobachtungsobjekten der Verfassungsschutzbehörden. 2

3 2. Welche Erkenntnisse hat sie in Bezug auf die ideologische Ausrichtung des Dachverbands Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ)? Zu 2.: Der VIKZ wird in der sog. mystischen Tradition des sunnitischen Islam verortet, wobei von einem konservativen Wertemodell der Gemeinschaft ausgegangen wird. Neben der religiösen Betreuung kommt dabei der religiösen Bildung eine wesentliche Bedeutung zu. Eine Vorläuferorganisation des VIKZ begann bereits im Jahre 1973 mit der religiösen Betreuung türkischer Landsleute in Form von Koran - unterricht, 1980 wurde der Dachverband VIKZ gegründet. Er bekennt sich auf seiner Internetseite formal zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Arbeit und Ziele stünden im Einklang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. In seiner Islaminterpretation folgt der Verband den Lehren des Süleyman Hilmi Tunahan (daher Süleymanci ) in der Tradition des Naqschbandi- Ordens. Der VIKZ ist Mitglied in der Deutschen Islamkonferenz und Gründungsmitglied des Koordinationsrats der Muslime (KRM). Der Verband, der sich als islamische Elite versteht und geltend macht, politisch unabhängig zu sein, agiert stark nach innen gerichtet und gibt wenig über seine Lehrinhalte preis. 3. Liegt die Satzung des Moscheevereins Verein für Kultur, Bildung und Integration (VKBI) in deutscher Sprache vor? Zu 3.: Die Satzung des VKBI liegt beim zuständigen Vereinsregistergericht vor. Das Vereinsregister ist ein öffentliches Register, in das nach 79 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) jedem die Einsicht gestattet ist. 4. Wenn ja, wurde diese auf Konformität zu geltendem Recht und vor allem zum Grundgesetz überprüft? Zu 4.: Das zuständige Registergericht teilte mit, dass der Verein am 4. Juli 2005 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Nürtingen eingetragen wurde. Die Satzung wurde durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 17. Juli 2005 nochmals ge - ändert. Die Prüfung einer Vereinssatzung im Rahmen des Eintragungsverfahrens erfolgt nach den vereinsregisterrechtlichen Vorschriften, welche im BGB (insbesondere 57 und 58 BGB) geregelt sind. Ein Verstoß der Satzung gegen zwingende gesetzliche Vorschriften sowie gegen erkennbare gesetzliche Verbote wurde weder bei der Ersteintragung des Vereins noch bei der nachträglichen Satzungsänderung festgestellt. Die Verfahren wurden somit jeweils durch Eintragung in das Vereinsregister abgeschlossen. 5. Wie beurteilt sie es, dass ein Moscheeverein, welcher nach Aussage der Islamwissenschaftlerin Dr. Ursula Spuler-Stegemann ein extrem konservatives Gedankengut vertritt und Scharia-treu mit dem entsprechenden Frauenbild sei, in Leinfelden-Echterdingen ein Gebäude mit Gebets-, Nebenräumen, Schülerwohnheim, Supermarkt, Imbiss und Café errichtet? Zu 5.: Die Errichtung religiöser Bauten bemisst sich nach den Vorgaben des Baurechts. Hinsichtlich religiöser Inhalte ist der Staat zu religiös-weltanschaulicher Neutralität verpflichtet. Soweit die Landesregierung mit Moscheegemeinden kommuniziert, weist sie dabei regelmäßig auch auf Werte und Normen hin, deren Beachtung für ein gedeihliches Zusammenleben in unserer vielfältigen Gesellschaft erforderlich ist. Dazu zählt auch das Verhältnis zwischen den Geschlechtern, insbesondere die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. 3

4 In Deutschland organisierte Moscheevereine bzw. die jeweiligen Dachverbände pflegen mehrheitlich ein konservatives bzw. orthodoxes Gedankengut und keinen Reformislam. Ihr Islamverständnis schließt die Auffassung von der Gültigkeit islamischer Rechtsnormen, wie sie aus der Scharia abgeleitet werden, mit ein und erstreckt sich auch auf das Frauenbild der betreffenden Organisationen. Es gibt aber auch liberale Moscheevereine. Unabhängig davon ist eine konservative Ausrichtung nicht gleichbedeutend mit einer extremistischen Bestrebung nach 3 Abs. 2 Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG). Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Zu beachten ist zudem, dass das zitierte Gutachten von 2004 stammt, d. h. mögliche interne Neuentwicklungen des Verbandes der letzten 14 Jahre nicht berücksichtigt sind. Das Gutachten bezieht sich zudem auf den deutschlandweiten Dachverband VIKZ und nicht auf den Landesverband. 6. Ist ihr bekannt, wer die künftigen Prediger auswählen und bestellen wird? 7. Ist ihr bekannt, wer die künftigen Prediger finanzieren wird? Zu 6. und 7.: Das verfassungsrechtlich garantierte Recht der Selbstbestimmung religiöser Gemeinschaften umfasst die freie Ämterbesetzung. Vor diesem Hintergrund liegen zur Auswahl und Bestellung sowie zur Finanzierung von religiösem Personal keine Kenntnisse vor. 8. Ist ihr bekannt, welche Schüler in dem Schülerwohnheim wohnen werden und welche Schule diese besuchen werden? Zu 8.: Bei Schülerwohnheimen der hier in Rede stehenden Art handelt es sich nicht um Schulen im Sinne der schulrechtlichen Regelungen. Welche Schulen gegebenenfalls Bewohner des geplanten Schülerwohnheims zukünftig besuchen werden, ist nicht bekannt. 9. Welche Erkenntnisse hat sie in Bezug auf die Herkunft der Finanzierung der im Bau befindlichen Eyüp Sultan Camii -Moschee? Zu 9.: Die Stadt Leinfelden-Echterdingen teilte mit, dass der Bauherr VKBI in den Vertragsgesprächen zum Erbbaurecht und auch bei weiteren Gelegenheiten, zum Teil in öffentlichen Veranstaltungen der Bürgergemeinschaft Oberaichen, angegeben habe, das Projekt im Wesentlichen aus Spendenmitteln der Gläubigen sowie ergänzend aus Bankendarlehen zu finanzieren. Weiter teilte die Stadt mit, sie sei im Juni 2018 von einem Vorstandsmitglied des VIKZ, das dem örtlichen Verein VKBI seit Jahren beratend zur Seite stehe, darüber informiert worden, dass der Verein keine Bankendarlehen erhalten würde, da im Erbbaurechtsvertrag ein möglicher Heimfallanspruch vereinbart sei. Auf Vermittlung des VIKZ seien in erheblichem Maße Privatdarlehen gegeben worden. Nach Kenntnis der Stadt Leinfelden-Echterdingen sollen Privatdarlehen neben Spendenmitteln die wesentliche Finanzierungsgrundlage bleiben. Darüber hinaus teilte die Stadt Leinfelden-Echterdingen mit, nach dem Inhalt des Vertrags habe der Erbbaurechtsnehmer vor Beginn des zweiten Bauabschnitts eine gesicherte Finanzierung nachzuweisen. Zum ersten Bauabschnitt, der gerade erstellt werde, gebe es diese Verpflichtung nicht. 4

5 10. Wie steht sie zu der vom Leinfelden-Echterdinger Gemeinderat ausgesprochenen Ermächtigung, den Heimfall des Baugrunds der Moschee auszusprechen? Zu 10.: In der Regel wird in Vereinbarungen zu einem Erbbaurecht eine Regelung zum Heimfall getroffen. Nach 2 Nr. 4 Erbbaurechtsgesetz gehört zum Inhalt des Erbbaurechts u. a. eine Verpflichtung des Erbbauberechtigten, das Erbbaurecht beim Eintreten bestimmter Voraussetzungen auf den Grundstückseigentümer zu übertragen (Heimfall). Da es sich bei einem Heimfall somit um eine privatrechtliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien handelt, vermag die Landesregierung den vorliegenden Einzelfall nicht zu beurteilen. Strobl Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration 5