des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration

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1 Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / Antrag der Abg. Sascha Binder u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Weitere Zusammenarbeit mit der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB) Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Formen der Zusammenarbeit es zwischen dem Land Baden-Württemberg, seinen Kommunen und DITIB gibt; 2. welche konkreten Informationen ihr zu dem Vorgang in der DITIB zugehörigen Moschee in Süßen vorliegen, in der Kinder für den Krieg und politische Interessen instrumentalisiert wurden; 3. inwiefern ihr Erkenntnisse zu einer Aufforderung des DITIB-Dachverbands an die in ihm organisierten türkisch-islamischen Moscheen vorliegen, beim Freitagsgebet für die türkische Militäraktion gegen die Kurden zu beten; 4. wie sie auf den Vorgang in der DITIB-Moschee in Süßen reagiert hat und welche Maßnahmen infolgedessen bislang ergriffen worden sind; 5. ob ihr über den Vorfall in der Moschee in Süßen hinaus weitere Fälle bekannt sind, in denen Kinder für den Krieg bzw. politische Interessen missbraucht wurden; 6. wann der nächste Runde Tisch der Religionen in Baden-Württemberg einberufen wird und in welcher Form Sozialminister Manfred Lucha dort die Vorgänge in der Moschee in Süßen aufbereiten will; 7. ob die Landesregierung zeitnah und vor dem Runden Tisch der Religionen einen Termin mit Vertretern von DITIB vereinbaren wird, um Ursachen und Konsequenzen aus dem Vorgang in der Moschee in Süßen und möglicher weiterer Vorfälle persönlich zu besprechen; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 8. ob aufgrund der aktuellen Entwicklung eine verstärkte Beobachtung des DITIB- Landesverbands Baden-Württemberg durch das Landesamt für Verfassungsschutz rechtlich möglich ist; 9. inwiefern es Überlegungen gibt, die Zusammenarbeit mit DITIB neu auszurichten und wie sich diese Überlegungen konkret auf die Zusammenarbeit zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem DITIB-Landesverband auswirken Binder, Wölfle, Hinderer, Rivoir, Stickelberger SPD Begründung Wie einem Bericht des SWR zu entnehmen war, wurden in einer zum DITIB-Verband gehörenden Moschee in Süßen Kinder dazu angeleitet, für den Kriegserfolg der Türkei zu beten. Der Antrag soll in Erfahrung bringen, ob es weitere Fälle dieser Art in anderen Moscheen in Baden-Württemberg gab, welche Konsequenzen aus dem Vorgang gezogen worden sind bzw. werden und wie sich die Landesregierung die zukünftige Zusammenarbeit mit DITIB vorstellt. Stellungnahme Mit Schreiben vom 21. März 2018 Nr /416 nimmt das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration im Einvernehmen mit dem Staatsministerium, dem Ministerium für Soziales und Integration, dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, dem Ministerium der Justiz und für Europa und dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie unter Beteiligung der Landeszentrale für politische Bildung zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Formen der Zusammenarbeit es zwischen dem Land Baden-Württemberg, seinen Kommunen und DITIB gibt; Zu 1.: Das Land Baden-Württemberg steht mit DITIB wie mit anderen religiösen Verbänden im regelmäßigen Austausch. So arbeitet die Landesregierung anlassbezogen mit Vertretern der DITIB zusammen, beispielsweise im Rahmen von Gremien, Tagungen und Förderprojekten. Zu den Plenumssitzungen des Runden Tischs der Religionen Baden-Württemberg entsenden die beiden Landesverbände der DITIB jeweils einen Vertreter. Zusätzlich ist DITIB im Beirat der vom Ministerium für Soziales und Integration finanzierten Informations- und Beratungsstelle gegen Zwangsverheiratung YASEMIN der Evangelischen Gesellschaft Stuttgart (eva) vertreten. Auch im Rahmen des aus Bundes- und Landesmitteln finanzierten Modellprojekts gegen Hass im Netz da.gegen.rede der Landesarbeitsgemeinschaft Mobile Jugendarbeit/Streetwork Baden-Württemberg e. V. werden punktuell Mitglieder der DITIB mit einbezogen. Darüber hinaus erhält der Landesjugendring eine finanzielle Förderung aus Landesmitteln für das Projekt Unterstützung des Aufbaus und der Stärkung ehrenamtlicher Strukturen in der Jugendarbeit des DITIB Landesjugendverbandes Württemberg und des DITIB Landesjugendverbandes Baden. 2

3 Im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst findet eine Zusammenarbeit mit DITIB am Zentrum für Islamische Theologie an der Universität Tübingen statt. Der Beirat des Zentrums für Islamische Theologie besteht aus sieben Personen, von denen DITIB drei Mitglieder, die Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland (IGBD) sowie der Landesverband der islamischen Kulturzentren (VIKZ) je ein Mitglied und die Universität Tübingen zwei nichtorganisierte Muslime vorschlägt. Aufgrund dieser Mehrheitsverhältnisse ist sichergestellt, dass weder DITIB noch ein anderer islamischer Verband das Gremium dominieren oder lenken kann. Es wird zudem auf den Antrag der Abg. Thomas Palka u. a. AfD, Landtagsdrucksache 16/1846, und den Antrag der Abg. Siegfried Lorek u. a. CDU, Landtagsdrucksache 16/1866, verwiesen. Das Kultusministerium arbeitet mit den Landesverbänden Baden und Württemberg der DITIB im Projektbeirat Islamischer Religionsunterricht sunnitischer Prägung zusammen. In den Justizvollzugsanstalten des Landes Baden-Württemberg sind zum Teil Imame als Ehrenamtliche tätig. Diese sind sicherheitsüberprüft. Teils kommen sie aus Moscheegemeinden, die mit DITIB zusammenarbeiten. Die Imame halten in den Justizvollzugsanstalten islamische Gottesdienste ab, bieten Gesprächsgruppen mit religiösen Inhalten an und kümmern sich um seelsorgerische Anliegen einzelner Gefangener, die sich zum Islam bekennen. Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg führt einmal im Jahr eine Auftaktveranstaltung zu ihrem E-Learningkurs Islam und muslimisches Leben in Baden-Württemberg in Räumen der DITIB durch. Dabei werden die Räumlichkeiten der Yeni-Camii-Moschee der DITIB in Stuttgart-Feuerbach für das Präsenztreffen genutzt und eine Moschee-Führung durch den DITIB-Landeskoordinator angeboten. Die Polizei Baden-Württemberg unterhält im Bereich der Prävention seit langer Zeit lose Kontakte mit den beiden Landesverbänden der DITIB in Baden und Württemberg sowie einen engeren Kontakt zu den beiden Jugendverbänden der DITIB. Die meisten Kontakte kommen auf lokaler Ebene zustande. Darüber hinaus wird auf die Beantwortung des Antrags der Abg. Siegfried Lorek u. a. CDU, Landtagsdrucksache 16/1866, verwiesen. Seit dem Jahr 2015 ist im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg das Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen Extremismus (KPEBW) angesiedelt. Dem Fachbeirat des KPEBW gehören auch Vertreter der DITIB Jugend Baden und Württemberg an. Gemäß Geschäftsordnung des KPEBW wurden aus dem Fachbeirat drei zivilgesellschaftliche Vertreter in den Lenkungsausschuss des KPEBW gewählt. Einer dieser Vertreter gehört der DITIB Jugend Württemberg an. Soweit der Landesregierung bekannt ist, gibt es auf kommunaler Ebene unterschiedlichste Formen des Dialogs mit DITIB. Eine genaue Übersicht liegt ihr jedoch nicht vor. 2. welche konkreten Informationen ihr zu dem Vorgang in der DITIB zugehörigen Moschee in Süßen vorliegen, in der Kinder für den Krieg und politische Interessen instrumentalisiert wurden; 3. inwiefern ihr Erkenntnisse zu einer Aufforderung des DITIB-Dachverbands an die in ihm organisierten türkisch-islamischen Moscheen vorliegen, beim Freitagsgebet für die türkische Militäraktion gegen die Kurden zu beten; Zu 2. und 3.: Den Sicherheitsbehörden liegen keine über die Medienberichterstattung hinausgehenden Informationen vor. 3

4 4 4. wie sie auf den Vorgang in der DITIB-Moschee in Süßen reagiert hat und welche Maßnahmen infolgedessen bislang ergriffen worden sind; Zu 4.: Unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls in der DITIB-Moschee in Süßen hat der Minister für Soziales und Integration Verantwortliche der beiden Landesverbände der DITIB sowie der beiden Landesjugendverbände der DITIB zu einem zeitnah angesetzten Gespräch in das Ministerium für Soziales und Integration eingeladen. Im Nachgang dieses Gesprächs werden die infrage stehenden Themen auch bei der nächsten Plenumssitzung des Runden Tischs der Religionen aufgegriffen werden. Inhalt und Ergebnis dieser Gespräche und Beratungen werden Grundlage für die weitere Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für Soziales und Integration und DITIB sein. Im Übrigen wird auf die Antwort der Landesregierung zum Antrag des Abg. Hans- Ulrich Rülke u. a. FDP/DVP, Landtagsdrucksache 16/3398, verwiesen. 5. ob ihr über den Vorfall in der Moschee in Süßen hinaus weitere Fälle bekannt sind, in denen Kinder für den Krieg bzw. politische Interessen missbraucht wurden; Zu 5.: Die nationalistische Instrumentalisierung von Kindern findet sich auch bei der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs, beispielsweise bei Gedenkveranstaltungen für die im Ersten Weltkrieg gefallenen türkischen Soldaten (Canakkale-Gedenkveranstaltungen, jedes Jahr im März). Solche Formen von Gedenken an Märtyrer als solche werden die Gefallenen bezeichnet sind darüber hinaus in vielen weiteren Kontexten türkisch-muslimischer Kreisen verbreitet, von nationalistischen bis in islamistische Spektren. Im Übrigen wird auf den Antrag der Abg. Hans-Ulrich Rülke u. a. FDP/DVP, Landtagsdrucksache 16/3398, verwiesen. 6. wann der nächste Runde Tisch der Religionen in Baden-Württemberg einberufen wird und in welcher Form Sozialminister Manfred Lucha dort die Vorgänge in der Moschee in Süßen aufbereiten will; Zu 6.: Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 7. ob die Landesregierung zeitnah und vor dem Runden Tisch der Religionen einen Termin mit Vertretern von DITIB vereinbaren wird, um Ursachen und Konsequenzen aus dem Vorgang in der Moschee in Süßen und möglicher weiterer Vorfälle persönlich zu besprechen; Zu 7.: Die Landesregierung pflegt mit den religiösen Verbänden einen offenen Austausch, bei dem auch kritische Punkte angesprochen werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 8. ob aufgrund der aktuellen Entwicklung eine verstärkte Beobachtung des DITIB- Landesverbands Baden-Württemberg durch das Landesamt für Verfassungsschutz rechtlich möglich ist; Zu 8.: Nach 3 Abs. 1 Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) die Aufgabe, Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit der Bundesrepublik und ihrer Länder frühzeitig zu erkennen und den zuständigen Stellen zu ermöglichen, diese Gefahren abzuwehren. Zur Erfüllung dieser Aufgabe prüft das LfV fortlaufend auf

5 Grundlage eigenen Erkenntnisaufkommens oder nach eingehenden Hinweisen, ob Bestrebungen im genannten Sinne vorliegen. Im Fall von DITIB liegen bislang keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor. 9. inwiefern es Überlegungen gibt, die Zusammenarbeit mit DITIB neu auszurichten und wie sich diese Überlegungen konkret auf die Zusammenarbeit zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem DITIB-Landesverband auswirken. Zu 9.: Die Landesregierung prüft vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen, ob eine Zusammenarbeit mit DITIB im Projekt Islamischer Religionsunterricht sunnitischer Prägung in der bisherigen Form weiterhin sinnvoll und möglich ist. Sie erwartet, dass die DITIB-Landesverbände gegenüber ihren Gemeinden, Mitgliedern und Mitarbeitern deutlich machen und vermitteln, dass Praktiken nicht akzeptabel sind, die geeignet sein können, das friedliche Miteinander in Deutschland zu beeinträchtigen. Inwieweit kritische Vorkommnisse innerhalb der Verbände die Zusammenarbeit mit dem Land beeinflussen, untersteht einer laufenden Prüfung durch die Landesregierung. Im Übrigen wird auf den Antrag der Abg. Hans-Ulrich Rülke u. a. FDP/DVP, Landtagsdrucksache 16/3398, verwiesen. Strobl Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration 5