etraining Freie Berufe

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1 etraining Freie Berufe Rechtliche Bestimmungen für Freiberufler Hinweis Dieses Script dient als Hilfe für diejenigen, die sich das Training nicht in der interaktiven Version in Flash ansehen können oder wollen. Für die interaktiven Funktionen und einen höheren Lernerfolg empfehlen wir die Flashversion unter: Rechtliche Bestimmungen für Freiberufler Herzlich willkommen zum etraining Freie Berufe : Rechtliche Vorgaben für Freiberufler Lerneinheit 4.1: Berufszulassung Lerneinheit 4.2: Werbung Lerneinheit 4.3: Urheberrecht Lerneinheit 4.4: Rechtsformen für Freiberufler Für die Bearbeitung dieser Lektion benötigen Sie ca. 60 Minuten. Möchten Sie noch weitere Lektionen des etrainings kennen lernen? Zur Übersicht gelangen Sie über den folgenden Link: BWWi/IFB, Stand des Trainings: Juni 2010 Seite 1

2 Lerneinheit 4.1 Berufszulassung : Rechtliche Vorgaben für Freiberufler Lerneinheit 4.1: Berufszulassung In dieser Lerneinheit erfahren Sie, wie Berufsrecht und Berufsausübung bei Freiberuflern geregelt sind. Für die Bearbeitung dieser Lerneinheit benötigen Sie ca. 5 Minuten. Nicht jeder darf jeden freien Beruf einfach ausüben. Eine ganze Reihe von freiberuflichen Tätigkeiten erfordert eine hohe fachliche Kompetenz und eine entsprechende Ausbildung. Schaubild Diese Kompetenz und Ausbildung muss man nachweisen. Das ist zumindest so in den freien Berufen, bei denen die Berufszulassung fest geregelt ist. Daher heißen diese Berufe auch geregelte freie Berufe. Verkammerte Freiberufler, die also Mitglieder bei einer Kammer sind, müssen dafür ihre Kammer kontaktieren. Diese erteilt ihnen auf Antrag eine Berufszulassung. Andere freie Berufe, beispielsweise Gesundheitsberufe wie etwa Heilpraktiker, erhalten diese Zulassung z.b. bei öffentlichen Einrichtungen, in diesem Falle beim Gesundheitsamt. Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige müssen dafür zur IHK oder zum zuständigen Gericht. Bestimmte Freiberufler (z.b. Journalisten oder Künstler) können ihre Arbeit ohne Erlaubnis aufnehmen. Zulassung Kammerfähige Freiberufler Kammer Gesundheitsberufe Gesundheitsamt Vereidigte Sachverständige IHK, Gericht Journalisten, Künstler keine Zulassung BWWi/IFB, Stand des Trainings: Juni 2010 Seite 2

3 Dass die Zulassungshürde für viele freie Berufe so hoch liegt, hat mit ihrer besonderen gesellschaftliche Bedeutung zu tun: weil sie z.b. die medizinische Versorgung gewährleisten, der Rechtspflege dienen oder eine unabhängige Beratung anbieten. Schaubild Darüber hinaus haben einige freie Berufe eine besondere ordnungspolitische Funktion: z. B. Notare oder Wirtschaftsprüfer, Vermessungsingenieure oder öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige. Ob Freiberuflern ihre Berufszulassung erteilt wird, hängt dabei von drei Faktoren ab. Da geht es zunächst um die persönliche Zuverlässigkeit. Die muss man z.b. durch ein polizeiliches Führungszeugnis nachweisen. Dann die fachlichen Voraussetzungen. Ausschlaggebend ist hier ein erfolgreich abgeschlossenes Studium oder eine vergleichbare Ausbildung oder Weiterbildung. Und dann sind da je nach Tätigkeit - noch die sachlichen Voraussetzungen. Damit ist der Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gemeint. Den muss man beispielsweise durch eine Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis erbringen. Oder bei einigen Berufen, z.b. bei Steuerberatern, durch die Bescheinigung über eine abgeschlossene Berufshaftpflichtversicherung. Berufszulassung persönliche Zuverlässigkeit fachliche Voraussetzungen sachliche Voraussetzungen Welcher Freiberufler welchen Nachweis erbringen muss, ist bei der Gründerberatung des Instituts für Freie Berufe zu erfahren. Die Internet- Adresse haben wir Ihnen am Ende dieser Lektion notiert. BWWi/IFB, Stand des Trainings: Juni 2010 Seite 3

4 Lerneinheit 4.2 Werbung : Rechtliche Vorgaben für Freiberufler Lerneinheit 4.2: Werbung In dieser Lerneinheit erfahren Sie, welche Form der Werbung für Freiberufler erlaubt ist. Für die Bearbeitung dieser Lerneinheit benötigen Sie ca. 15 Minuten. Werbung und Öffentlichkeitsarbeit sind auch für Freiberufler wichtige Aufgaben. Aber nicht jede Art der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit ist für sie erlaubt. Nehmen wir die verkammerten freien Berufe. Speziell für sie gibt es eine ganze Reihe von Werbebeschränkungen. Dahinter steckt Folgendes: Die Kammern wollen verhindern, dass auf ihr Berufsbild ein Schatten fällt: z.b. durch übertriebene kommerzielle Werbung. Durch sie könnte das Vertrauen ihrer Kunden verspielt werden. Sie könnten durch diese Werbung nämlich auf den Gedanken kommen, dass es z.b. Ärzten eher ums Geld geht als darum, Kranke zu heilen. Wer hier gegen gängige Vorschriften verstößt und sich z.b. durch marktschreierische Anzeigen in Szene setzt, muss mit Ärger rechnen. Und zwar in der Regel mit einer Abmahnung oder einem Bußgeld durch seine Kammer. Auf den folgenden Seiten zeigen wir Ihnen typische Werbeformen, die für Freiberufler erlaubt sind. Anzeigen Anzeigen dürfen nur geschaltet werden, wenn sie in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tätigkeit stehen: z.b. bei einer Neugründung, oder um bekannt zu machen, dass man in Urlaub fährt oder dass man aus den Ferien zurück ist. Oder etwa bei der BWWi/IFB, Stand des Trainings: Juni 2010 Seite 4

5 Zusammenlegung von Arztpraxen. Verboten sind unzulässige werbliche Elemente wie z.b. Preisangaben. Briefe oder s Mailings per Post oder sind möglich, wenn sie sachliche Informationen transportieren. Beispielsweise Hintergrundinformationen zu Neuigkeiten im Steuerrecht, den ein Steuerberater in einem -Newsletter an Mandanten verschickt. Für Ärzte ist die Nutzung eingeschränkt. Für alle Gesundheitsberufe sind werbliche Elemente verboten: z.b. bildliche Darstellungen der Wirkweise einer medizinischen Behandlung. Internetauftritt oder Flyer Selbstdarstellungen (z.b. mit einem Flyer oder im Internet) sind zulässig, wenn sie sich auf sachliche Informationen beschränken, also z.b. die Tätigkeiten und Arbeitsschwerpunkte des Freiberuflers. Verboten sind auch hier unzulässige werbliche Elemente: bei Rechtsanwälten z.b. der Hinweis auf Wunsch Hausbesuche. Flyer dürfen auch per Post oder verschickt werden: aber nur an bestehende Kunden, Mandanten oder Patienten. Für Internetseiten bieten übrigens einige Kammern Muster an. Praxisschilder oder Geschäftspapiere Auf Praxisschildern oder auch auf Geschäftspapieren dürfen Freiberufler ihre Spezialisierungen angeben (z.b. Fachanwalt für Steuerrecht). Verboten sind wie immer unzulässige werbliche Elemente: bei Architekten z.b. zu auffällige oder übertriebene Büroschilder. Branchenverzeichnisse In Branchenverzeichnissen im Internet oder in den Gelben Seiten dürfen sich Freiberufler mit Namen, Adresse und Tätigkeitsschwerpunkten aufnehmen lassen. Verboten sind unzulässige werbliche Elemente: bei Steuerberatern z.b. die Angabe irgendwelcher Mitgliedschaften in Kammern oder Verbänden, die nichts mit ihrem Beruf zu tun haben. Soweit die Theorie. Um Ihnen zu zeigen, was in der Praxis erlaubt oder verboten ist, haben wir für Sie ein paar Beispiele vorbereitet. BWWi/IFB, Stand des Trainings: Juni 2010 Seite 5

6 Übung: (Erlaubt bzw. Verboten) Es geht um die Werbung einiger fiktiver Unternehmerinnen oder Unternehmer. Überlegen Sie: Was ist erlaubt, und was ist verboten. Klicken Sie mit der Maus in das entsprechende Kästchen. Klicken Sie dann auf fertig, wenn Sie wissen wollen, ob Sie mit Ihren Antworten richtig liegen oder nicht. Achtung: Das letzte Wort haben hier die zuständigen Kammern im Bundesland. Zahnarzt Dr. Karl Will ist Zahnarzt und spezialisiert auf Oralchirurgie. Er will seine Praxis auch über das Internet bekannt machen. Was darf auf seiner Homepage auftauchen, was nicht? akademischer Grad: Dr. Praxisanschrift einschließlich Telefon und Fax-Nummer, -Adresse Bezeichnung als Oralchirurg Empfehlungen von mit Sehr gut von Stiftung Warentest getesteter Zahnpasta Sprechzeiten einschl. Urlaub Preisangabe über zahnärztliche Behandlungen oder Zahntechnikkosten Link auf eigene Veröffentlichung über Kariesbehandlung in wissenschaftlicher Zeitschrift Anschrift der privaten Wohnung und Telefonnummer Zulassung zu Krankenkassen Gästebuch Apotheker Nahe des Stadtzentrums machen sich mehrere Apotheken Konkurrenz. Hella Pfennig will mit einigen Werbemitteln neue Kunden für Ihre Hirsch-Apotheke gewinnen und Stammkunden halten. Welche Ihrer Mittel sind erlaubt, welche nicht? 1. Sie schickt Ihren Kunden Briefe, in denen Sie einen Vortrag zum Thema Verhaltensregeln bei Zuckerkrankheit ankündigt. 2. Sie misst ihren Kunden kostenlos den Blutdruck. BWWi/IFB, Stand des Trainings: Juni 2010 Seite 6

7 3. Sie stellt ein Schild ins Schaufenster: Wir messen kostenlos Ihren Blutdruck. 4. Sie installiert ein Hinweisschild an der nächsten Straßenecke: Hirsch-Apotheke 50 Meter. 5. Sie erstattet ihren Kunden die Parkgebühren. 6. Sie gibt ihren Kunden kleine Werbegeschenke mit. 7. Für eilige Kunden eröffnet sie einen Drive-in-Schalter. 8. Sie verzichtet auf Zuzahlungen bei Medikamenten. 9. Sie veranstaltet ein Gewinnspiel, für das die Mitspieler sich die erforderlichen Unterlagen in der Apotheke abholen müssen. 10. Sie hängt im Schaufenster eine Tafel auf, auf der ihre verschiedenen Leistungen als Apothekerin aufgelistet sind. Häusliche Pflege Karin Sänger und Marianne Pfeifer betreiben einen häuslichen Pflegedienst. Die schießen derzeit wie Pilze aus dem Boden. Darum wollen sie sich mehr ins Gespräch bringen. Aber wie? Welche Werbeformen sind erlaubt, welche nicht? 1. Kinowerbung 2. Werbung durch einen Stand auf öffentlichen Veranstaltungen 3. Büroräume mit Schaufenster 4. Flyer mit positiven Zitaten von Patienten zu Leistungen, die vom Medizinischen Dienst der Kassen negativ beurteilt wurden 5. Autoaufkleber 6. Beleuchtetes Praxisschild 7. Bilder zu körperlichen Folgen falschen Liegens, die Patienten in erkennbaren Pflegebetten zeigen 8. Zeitungsannonce 9. Flyer mit Bildern zu Pflegeleistungen bei Patienten zu Hause 10. T-Shirt mit Pflegedienstnamen als Werbegeschenk BWWi/IFB, Stand des Trainings: Juni 2010 Seite 7

8 Ingenieur Gottfried Kramer hat seinen Abschluss als Ingenieur geschafft und eröffnet nun sein geplantes Ingenieurbüro. Er ist zwar Kammermitglied in der Bayerischen Ingenieurkammer. Da ihn aber kaum jemand kennt, will er Werbung machen und zusätzliche Kontakte knüpfen. Ist alles zulässig, was er sich vorgenommen hat? 1. Großes Firmenschild am Bürositz 2. Gemeinschaftsanzeige mit Architekten zur Baufertigstellung 3. Bandenwerbung auf Sportplatzumrandungen mit Name und Logo des Ingenieurbüros 4. Ausstellung eigener Werke auf Fachmessen 5. Werbespots im Rundfunk 6. Postwurfsendungen mit Leistungsangeboten und Preisen 7. Anpreisungen wie preiswerte Planung oder günstige Statik 8. Weinflasche mit Büroname als Etikett als Werbegeschenk 9. Büroschilder in Leuchtschrift 10. Namensnennung im Rahmen eines Zeitungsartikels Steuerberater Harald Hatz ist Steuerberater. Er will einen Flyer gestalten, den er an Kunden verschicken will. Er ist sich unsicher, was er in diesen Flyer aufnehmen darf und was nicht. 1. Steuerberatung mit Herz und Verstand das ist der Leitspruch unserer Kanzlei. 2. Ein Leitspruch, dem sich so kaum ein anderer Steuerberater hier am Ort verschrieben hat. 3. Wir bieten besondere Beratung und Hilfe gerade für Existenzgründer. 4. Durch regelmäßige Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen sind wir zu den aktuellen gesetzlichen Bestimmungen jederzeit auf BWWi/IFB, Stand des Trainings: Juni 2010 Seite 8

9 dem allerneusten Stand. 5. Mittlerweile beraten wir Mandantenfamilien in der dritten Generation. 6. Für Gründerteams bieten wir besondere finanzielle Konditionen an. 7. Bringen Sie diesen Flyer mit: Sie haben damit Anspruch auf eine kostenlose Beratung. 8. Zusammengefasst: Für uns ist Steuerberatung mehr als die Unterstützung bei Steuererklärungen und Jahresabschlüssen. Unser Ziel ist eine persönliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit. 9. Vertrauen Sie der besten Kanzlei am Ort. 10. Lassen Sie uns bei einem Kaffee über alles sprechen. Wir können Ihnen hier nicht jeden Beruf und nicht jede Vorschrift darstellen. Bitte fragen Sie für IHRE Werbung sicherheitshalber bei Ihrer Berufskammer in Ihrem Bundesland nach. Lerneinheit 4.3 Damit kommen wir dann auch schon zum nächsten Rechtsthema. In der nächsten Lerneinheit geht es um das Urheberrecht. Urheberrecht : Rechtliche Vorgaben für Freiberufler Lerneinheit 4.3: Urheberrecht In dieser Lerneinheit erfahren Sie, welche Rolle das Urheberrecht für Freiberufler spielt, wie man sein Urheberrecht als Freiberufler wahrnehmen kann. Für die Bearbeitung dieser Lerneinheit benötigen Sie ca. 15 Minuten. In dieser Lerneinheit geht es um das Urheberrecht. Das Urheberrecht sichert Künstlern und Publizisten die Verfügungsgewalt über die Werke und Texte, die sie geschaffen haben. BWWi/IFB, Stand des Trainings: Juni 2010 Seite 9

10 Schaubild Das Urheberrecht schützt Sprachwerke, beispielsweise Bücher, Drehbücher oder Liedtexte, Computerprogramme, Musikwerke wie z.b. Instrumentalwerke oder Lieder, Werke der bildenden Künste, also Gemälde oder Skulpturen, dann Fotos und Filme, pantomimische Werke oder Tanzchoreografien und auch Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art wie etwa Zeichnungen, Pläne usw. Urheberrecht Sprachwerke Computerprogramme Musikwerke Werke der bildenden Künste Fotos und Filme Pantomime/Tanzkunst Wissenschaftliche/technische Darstellungen Das Urheberrecht beinhaltet das Recht, das eigene Werk vorzutragen, es vorzuführen, es per Internet zugänglich zu machen, es im Fernsehen oder im Radio auszustrahlen und es als Video oder CD zu veröffentlichen. Das bedeutet: Verlage, Rundfunksender, Theater und alle anderen möglichen Nutzer benötigen die Einwilligung des Urhebers, wenn sie Texte, Musikstücke, Bilder, Fotos usw. vervielfältigen, verbreiten oder ausstellen wollen. Dafür ist dann auch eine Vergütung fällig. Auch über diese Vergütung enthält das Urheberrecht Vorgaben, die eine angemessene Bezahlung von Kreativen sicherstellen sollen. Nicht immer können Künstler und Publizisten aber selbst überprüfen, ob und wo und wie ihre Werke veröffentlicht oder vervielfältigt werden. BWWi/IFB, Stand des Trainings: Juni 2010 Seite 10

11 Damit sie trotzdem an ihre rechtmäßigen Vergütungen kommen, werden ihre Urheberrechte in einigen Fällen von so genannten Verwertungsgesellschaften wahrgenommen. mit Flipchart Sie ziehen bei den verschiedenen Nutzern künstlerischer und publizistischer Werke Gebühren ein und zahlen diese als Tantiemen an die Urheber aus. Er gibt insgesamt vier große Verwertungsgesellschaften: Die GEMA, die GVL, die VG Wort und die VG Bild Kunst. Die wichtigsten Verwertungsgesellschaften Die GEMA Die GEMA, die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, ist für Komponisten, Textdichter Musikverleger da. Die wichtigsten Verwertungsgesellschaften Die GVL Die GVL ist die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten für Musiker, Sänger, Tänzer, Schauspieler und alle sonstigen Werkinterpreten. Sie vertritt auch die Tonträgerhersteller und die Tonträger-Produzenten mit eigenem Label. Die wichtigsten Verwertungsgesellschaften Die VG Wort Die VG Wort ist die Verwertungsgesellschaft für Autoren, Übersetzer und Verleger aller Arten von Literatur: schöngeistiger und dramatischer Literatur, Sachliteratur, wissenschaftlichen Werken und Fachliteratur. Außerdem vertritt sie Journalisten. BWWi/IFB, Stand des Trainings: Juni 2010 Seite 11

12 Die wichtigsten Verwertungsgesellschaften Die VG Bild Kunst Die VG Bild Kunst ist zuständig für bildende Künstler, Fotografen, Bildjournalisten, Designer, Karikaturisten, Pressezeichner und Bildagenturen, Filmproduzenten, Regisseure, Kameraleute, Cutter, Szene- und Kostümbildner sowie Choreographen. Das Thema Urheberrecht ist für viele Kreative ein schwieriges Thema. Vor allem für diejenigen, deren Urheberrechte verletzt werden und die von ihrer kreativen Arbeit kaum leben können. Lerneinheit 4.4 Wer sich um sein Urheberrecht gebracht fühlt, sollte professionelle Unterstützung suchen: z.b. bei seinem Berufsverband. Oder einem Rechtsanwalt. Soweit also unsere Informationen zum Urheberrecht. Damit fehlt uns noch ein Unterthema in diesem Kapitel zum Recht für Freiberufler: die Rechtsformen. Dazu kommen wir in der nächsten Lerneinheit. Rechtsformen für Freiberufler : Rechtliche Vorgaben für Freiberufler Lerneinheit 4.4: Rechtsformen für Freiberufler In dieser Lerneinheit erfahren Sie, welche Rechtsformen für Freiberufler in Frage kommen. Für die Bearbeitung dieser Lerneinheit benötigen Sie ca. 25 Minuten. Wenn Sie sich als Freiberufler selbständig machen, braucht Ihr Unternehmen eine Rechtsform. Für welche Rechtsform Sie sich entscheiden sollten, hängt davon ab, was die Rechtsform für Sie leisten soll. BWWi/IFB, Stand des Trainings: Juni 2010 Seite 12

13 Wir haben unsere Beispielunternehmerinnen Karin Sänger und Marianne Pfeifer gefragt, was für sie bei Ihrer Rechtsform-Entscheidung wichtig war. Zur Erinnerung: Sie sind beide examinierte Krankenpflegerinnen mit einem häuslichen Pflegedienst. Karin Sänger Na ja, wir wollten uns ja auf jeden Fall gemeinsam selbständig machen. Also brauchten wir eine Rechtsform, die das berücksichtigt. Die das gemeinsame Arbeiten und die damit verbundenen finanziellen Rechte und Pflichten regelt. Marianne Pfeifer Und wir arbeiten in einem sehr sensiblen Bereich, in der Krankenpflege. Da ist es uns wichtig, dass wir die Haftung wenn möglich beschränken können. Vielen Dank Frau Sänger und Frau Pfeifer. Sie haben schon zwei wichtige Auswahlkriterien für Rechtsformen genannt: Die gemeinsame Arbeit mit einem Partner. Und die Haftungsbeschränkung. Flipchart Schaubild Es gibt natürlich noch ein paar weitere Wünsche an Rechtsformen. Welche das sind, und welche Rechtsformen, die für Freiberufler in Frage kommen, diese Wünsche erfüllen, zeigen wir Ihnen auf den nächsten Seiten. Mögliche Rechtsformen für Freiberufler sind: die Einzelunternehmung, die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (die GbR), die Partnerschaftsgesellschaft, die so genannte PartG, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die GmbH, und die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), die UG. Die Gründung eines Einzelunternehmens ist schnell und einfach zu bewerkstelligen. Es ist etwas für Einzelkämpfer und für den Einstieg in die freiberufliche Selbständigkeit gut geeignet. Das Einzelunternehmen entsteht praktisch automatisch, wenn man seine freiberufliche Tätigkeit startet und keine andere Rechtsform gewählt hat. Ein freiberufliches Einzelunternehmen muss nicht ins Handelsregister oder Partnerschaftsregister eingetragen werden. Auch ein Mindest-Stammkapital in einer bestimmten Höhe ist nicht erforderlich. Bei Haftungsansprüchen an das Unternehmen haftet der Einzelunternehmer mit seinem gesamten Privatvermögen. BWWi/IFB, Stand des Trainings: Juni 2010 Seite 13

14 Einzelunternehmung Schnell und einfach zu gründen Für Einzelkämpfer Keine Eintragung in Register Kein Mindest-Stammkapital Einzelunternehmer haftet mit Privatvermögen Metin Akgün Schaubild Die Einzelunternehmung ist mit Abstand die häufigste Rechtsform in Deutschland. Kein Wunder: Mit ihr kann man schnell starten. Und viele Gründer, gerade auch Freiberufler, gründen allein. Herr Akgün, Sie haben eine Frage? Ja. Ich bin ja Ingenieur und will ein Umweltberatungsbüro eröffnen. Das will ich auf jeden Fall allein betreiben. Aber ich will nicht unbedingt allein arbeiten und z.b. den ganzen Bürobetrieb und so weiter allein auf die Beine stellen müssen. Also: Kann ich Einzelunternehmer bleiben und mich trotzdem mit anderen zusammentun? Ja, können Sie. Und zwar in einer Bürogemeinschaft oder Praxisgemeinschaft. Sie ist keine echte Rechtsform. Es gibt keine Formalitäten, kein Mindest-Stammkapital und keine Haftung für die anderen Büromitglieder. Und keinerlei unternehmerische Anbindung an Kooperations-Partner. Jeder arbeitet für sich allein. Und jeder braucht dafür z.b. ein eigenes Firmenschild an der Bürotür oder draußen am Hauseingang. Bei einer solchen Bürogemeinschaft oder auch bei einer Praxisgemeinschaft, geht es darum, Büro- oder Praxisräume gemeinsam zu nutzen, einschließlich deren Einrichtungen wie z.b. einen Kopierer oder eine Küche. Und man kann auch Mitarbeiter gemeinsam beschäftigen, z.b. eine Bürokraft. Das wichtigste Ziel solcher Gemeinschaften ist, Kosten zu sparen und bei Bedarf fachliche Erfahrungen auszutauschen. BWWi/IFB, Stand des Trainings: Juni 2010 Seite 14

15 Bürogemeinschaften, Praxisgemeinschaften Keine echte Rechtsform Keine Formalitäten Kein Mindest-Stammkapital Keine Haftung für fremde Angelegenheiten Keine unternehmerische Anbindung an Partner Kosten sparen Ein wichtiger Hinweis noch. Je nachdem, wie eine solche Büro- oder Praxisgemeinschaft in der Praxis aussieht oder wie sie sich entwickelt, befindet man sich hart an der Grenze zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der GbR. Schaubild Oder schon darüber hinaus. Lassen Sie sich auf jeden Fall beraten. Denn wenn Sie mit Ihren Partnern de facto eine GbR betreiben, sind Sie kein Einzelunternehmer mehr. Sondern Gesellschafter einer GbR. Die GbR ist für den Fall gedacht, dass mindestens zwei Personen zusammenarbeiten wollen. Auch die GbR ist schnell und einfach zu gründen. Sie entsteht schon dann, wenn sich die Gesellschafter für ihr gemeinsames Vorhaben zusammentun. Wie weit die Gesellschafter hier gemeinsam arbeiten, kann unterschiedlich sein: angefangen bei der gemeinsamen Außendarstellung, z.b. durch einen gemeinsamen Firmennamen oder einheitliche Geschäftspapiere, bis zur gemeinsamen Bearbeitung von Aufträgen. Die GbR muss nicht ins Handelsregister oder Partnerschaftsregister eingetragen werden. Ein Mindest-Stammkapital ist nicht notwendig. Jeder Gesellschafter haftet bei Haftungsansprüchen an die Gesellschaft mit seinem gesamten Privatvermögen. Ein schriftlicher Gesellschaftsvertrag muss nicht sein (ist aber empfehlenswert). Übrigens: Wenn Rechtsanwälte oder Steuerberater unter dem Dach einer GbR arbeiten, heißt diese dann Sozietät. BWWi/IFB, Stand des Trainings: Juni 2010 Seite 15

16 GbR Mit Partnern Schnell und einfach zu gründen Keine Eintragung ins Handelsregister Kein Mindest-Stammkapital Jeder Gesellschafter haftet mit Privatvermögen Metin Akgün Schaubild Darf ich hier noch mal einhaken. Sie haben sowohl für den Einzelunternehmer als auch für die GbR gesagt, dass man bei Haftungsansprüchen mit seinem Privatvermögen haftet. Das macht mir ehrlich gesagt ein bisschen Angst. Gerade wenn ich mir vorstelle, dass ich dabei z.b. wie bei der GbR für Fehler gerade stehen muss, die ich gar nicht gemacht habe. Kann man die Haftung beschränken, gerade auch wenn man sich mit Partnern zusammenschließt? Das geht. Und dafür gibt es mehrere Möglichkeiten. Die erste ist die Partnerschaftsgesellschaft, die PartG. Sie kommt wie die GbR für alle Freiberufler in Frage, die mit Partnern kooperieren wollen. Wie bei der GbR haften die Partner für Verbindlichkeiten der Partnerschaft gesamtschuldnerisch und persönlich. Allerdings nicht in jedem Fall. Die Haftung ist beschränkt. Wenn nur ein Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst war, oder auch mehrere Partner, haften nur diese Personen für daraus entstandene berufliche Fehler. Der Vertrag zwischen den Partnern muss notariell beglaubigt werden. Die Gesellschaft muss in das Partnerschaftsregister in der Regel beim Amtsgericht eingetragen werden. Ein Mindest-Stammkapital ist allerdings nicht nötig. Eins ist noch wichtig zu wissen: Wenn Rechtsanwälte oder Steuerberater sich in einer Partnerschaftsgesellschaft zusammenschließen, heißt diese Sozietät. Und einige freie Berufe (z.b. Rechtsanwälte) dürfen sich nur mit bestimmten Berufsangehörigen in einer Partnerschaftsgesellschafzusammenschließen (nämlich mit Rechtsanwälten oder mit Steuerberatern). BWWi/IFB, Stand des Trainings: Juni 2010 Seite 16

17 Partnerschaftsgesellschaft Mit Partnern Haftung beschränkt Vertrag notariell beglaubigt Eintragung ins Partnerschaftsregister Kein Mindest-Stammkapital Einige Freiberufler: bestimmte Partner Marianne Pfeifer Schaubild Ich hatte ja schon gesagt, dass wir mit unserem Pflegedienst in einem sehr sensiblen Bereich arbeiten. Da wollen wir die Haftung beschränken. Aber wir wollen nicht jedes Mal darüber streiten müssen, wer einen Fehler gemacht hat und wer nicht und wer für den Fehler dann haftet. Ist das mit einer GmbH nicht einfacher? Ja, Frau Pfeifer, das ist es. Und Freiberufler können in der Tat auch eine GmbH gründen. Freiberufler können eine GmbH entweder allein oder mit weiteren Gesellschaftern gemeinsam gründen. Der große Vorteil dabei ist: Bei der GmbH ist die Haftung bei Haftungsansprüchen an die Gesellschaft auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Die Gesellschafter haften dafür nicht mit ihrem Privatvermögen (für Kredite allerdings schon). Dafür ist die GmbH deutlich aufwändiger zu gründen und zu führen als eine GbR oder eine Partnerschaftsgesellschaft. Der Gesellschaftsvertrag muss notariell beglaubigt und die GmbH muss ins Handelsregister eingetragen werden. Zur Gründung muss ein Stammkapital von mindestens Euro aufgebracht sein. Außerdem ist eine GmbH verpflichtet, jedes Geschäftsjahr mit einer Gewinnund Verlustrechnung plus Bilanz abzuschließen. BWWi/IFB, Stand des Trainings: Juni 2010 Seite 17

18 GmbH Allein oder mit Gesellschaftern Haftung beschränkt Vertrag notariell beglaubigt Eintragung ins Handelsregister Mindest-Stammkapital: Euro GuV + Bilanz Karin Sänger Schaubild Einen Moment: Sie sprechen hier von Euro Mindest-Stammkapital. Kann man nicht jetzt auch eine GmbH mit nur einem Euro gründen? Da haben Sie völlig recht. Das geht mit der kleinen Schwester der großen GmbH, der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt). Auch UG (haftungsbeschränkt) genannt. Diese UG heißt haftungsbeschränkt, weil auch sie die Haftung bei Haftungsansprüchen an die Gesellschaft auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Auch sie kann man allein oder mit weiteren Gesellschaftern gemeinsam gründen. Der Unterschied zur großen GmbH ist: Man kann die Gründungsformalitäten mit Hilfe eines Musterprotokolls deutlich reduzieren. Und man kann die UG schon mit einem Euro Stammkapital gründen. Allerdings muss sie auch ins Handelsregister eingetragen werden. Und sie ist wie eine große GmbH verpflichtet, jedes Geschäftsjahr mit einer Gewinn- und Verlustrechnung plus Bilanz abzuschließen. Aus der UG soll aber im Laufe der Jahre eine richtige GmbH werden. Dafür muss man Rücklagen bilden. Das heißt: Ein Viertel des Jahresgewinns muss so lange zurückgelegt werden, bis Euro Gesellschaftsvermögen erreicht sind. Die Rücklage kann langsam über viele Jahre gebildet werden. Es gibt hier kein zeitliches Limit. BWWi/IFB, Stand des Trainings: Juni 2010 Seite 18

19 UG (haftungsbeschränkt) Haftung beschränkt Allein oder mit Gesellschaftern Vertrag: Musterprotokoll Mindest-Stammkapital: 1 Euro (pro Gesellschafter) Eintragung ins Handelsregister GuV + Bilanz Rücklage bilden So, liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer: War die richtige Rechtsform für Sie dabei? Wenn Sie sich noch nicht ganz sicher sein sollten, helfen wir Ihnen bei der Entscheidung. Post-it-Übung Dafür stellen wir Ihnen auf den nächsten Seiten noch einmal die wichtigsten Kriterien zur Wahl einer Rechtsform vor. Klicken Sie die Rechtsformen an, die die Vor- oder Nachteile haben, die wir Ihnen nennen. Wir sagen Ihnen, ob Sie Recht haben oder nicht. Welche Rechtsformen erfordern bei der Gründung einen besonders geringen bürokratischen Aufwand? Antwort 1: Einzelunternehmen Antwort 2: GbR Antwort 3: Partnerschaftsgesellschaft Antwort 4: GmbH Antwort 5: UG [Wenn Einzelunternehmen angeklickt] Stimmt. Die Gründung eines Einzelunternehmens ist schnell und einfach zu bewerkstelligen. Es entsteht praktisch automatisch, wenn man seine freiberufliche Tätigkeit startet und keine andere Rechtsform gewählt hat. Es muss nicht ins Handelsregister oder Partnerschaftsregister eingetragen werden. BWWi/IFB, Stand des Trainings: Juni 2010 Seite 19

20 Übung [Wenn GbR angeklickt] Stimmt. Die GbR ist schnell und einfach zu gründen. Sie entsteht bereits, sobald sich die Partner für ihr gemeinsames Vorhaben zusammentun. Sie muss nicht ins Handelsregister oder Partnerschaftsregister eingetragen werden. Ein schriftlicher Gesellschaftsvertrag muss nicht sein (ist aber empfehlenswert). [Wenn Partnerschaftsgesellschaft angeklickt] Die Antwort ist leider nicht richtig. [Wenn GmbH angeklickt] Die Antwort ist leider nicht richtig. [Wenn UG angeklickt] Stimmt, wenn auch nicht hundertprozentig. Man kann die Gründungsformalitäten einer UG mit Hilfe eines Musterprotokolls im Vergleich zu einer großen GmbH-Gründung deutlich reduzieren. Allerdings muss sie wie die GmbH ins Handelsregister eingetragen werden. Welche Rechtsformen sind im laufenden Betrieb eher aufwändig? Antwort 1: Einzelunternehmen Antwort 2: GbR Antwort 3: Partnerschaftsgesellschaft Antwort 4: GmbH Antwort 5: UG [Wenn Einzelunternehmen angeklickt] Die Antwort ist leider nicht richtig. [Wenn GbR angeklickt] Die Antwort ist leider nicht richtig. [Wenn Partnerschaftsgesellschaft angeklickt] Die Antwort ist leider nicht richtig. BWWi/IFB, Stand des Trainings: Juni 2010 Seite 20

21 Übung [Wenn GmbH angeklickt] Stimmt. Eine GmbH ist verpflichtet, jedes Geschäftsjahr mit einer Gewinn- und Verlustrechnung plus Bilanz abzuschließen. [Wenn UG angeklickt] Stimmt. Eine UG ist verpflichtet, jedes Geschäftsjahr mit einer Gewinn- und Verlustrechnung plus Bilanz abzuschließen. Welche Rechtsformen sind für eine Teamgründung geeignet? Antwort 1: Einzelunternehmen Antwort 2: GbR Antwort 3: Partnerschaftsgesellschaft Antwort 4: GmbH Antwort 5: UG [Wenn Einzelunternehmen angeklickt] Stimmt nicht. Wie der Name schon sagt, ist das Einzelunternehmen für Einzelkämpfer und für den Einstieg in die freiberufliche Selbständigkeit gut geeignet. [Wenn GbR angeklickt] Stimmt. Die GbR ist für den Fall gedacht, dass mindestens zwei Gesellschafter zusammenarbeiten wollen. [Wenn Partnerschaftsgesellschaft angeklickt] Stimmt. Die PartG kommt für alle Freiberufler in Frage, die mit Partnern kooperieren wollen. [Wenn GmbH angeklickt] Stimmt. In einer GmbH können Sie sich mit Partnern zusammenschließen. Sie können aber auch allein eine GmbH gründen. [Wenn UG angeklickt] Stimmt. In einer UG können Sie sich mit Partnern zusammenschließen. Sie können aber auch allein eine UG gründen. BWWi/IFB, Stand des Trainings: Juni 2010 Seite 21

22 Übung Welche Rechtsformen kann man ohne großen finanziellen Aufwand zu gründen? Antwort 1: Einzelunternehmen Antwort 2: GbR Antwort 3: Partnerschaftsgesellschaft Antwort 4: GmbH Antwort 5: UG Übung [Wenn Einzelunternehmen angeklickt] Stimmt. Für ein Einzelunternehmen braucht man kein Mindest-Stammkapital. [Wenn GbR angeklickt] Stimmt. Für eine GbR braucht man kein Mindest-Stammkapital. [Wenn Partnerschaftsgesellschaft angeklickt] Stimmt. Für eine Partnerschaftsgesellschaft braucht man kein Mindest-Stammkapital. [Wenn GmbH angeklickt] Stimmt nicht. Für eine GmbH-Gründung braucht man ein Mindest-Stammkapital von Euro. [Wenn UG angeklickt] Stimmt. Eine UG kann man schon mit einem Mindest-Stammkapital von einem Euro (pro Gesellschafter) gründen. Welche Rechtsformen schließen eine persönliche Haftung bei Haftungsansprüchen an die Gesellschaft grundsätzlich aus? Antwort 1: Einzelunternehmen Antwort 2: GbR Antwort 3: Partnerschaftsgesellschaft Antwort 4: GmbH Antwort 5: UG BWWi/IFB, Stand des Trainings: Juni 2010 Seite 22

23 [Wenn Einzelunternehmen angeklickt] Stimmt nicht. Ein Einzelunternehmer haftet mit seinem Privatvermögen. [Wenn GbR angeklickt] Stimmt nicht. GbR-Gesellschafter haften mit ihrem Privatvermögen. [Wenn Partnerschaftsgesellschaft angeklickt] Stimmt weitgehend. Zwar haften die Partner für Verbindlichkeiten der Partnerschaft gesamtschuldnerisch und persönlich. Allerdings nicht in jedem Fall, die Haftung ist beschränkt: Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst, haften nur sie für daraus entstandene berufliche Fehler. [Wenn GmbH angeklickt] Stimmt. Bei der GmbH ist die Haftung bei Haftungsansprüchen an die Gesellschaft auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Die Gesellschafter haften dafür grundsätzlich nicht mit ihrem Privatvermögen (für Kredite allerdings schon). [Wenn UG angeklickt] Stimmt. Bei der UG ist die Haftung bei Haftungsansprüchen an die Gesellschaft auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Die Gesellschafter haften dafür nicht mit ihrem Privatvermögen (für persönliche Kredite allerdings schon). Damit sind wir am Ende dieser Lerneinheit und auch der Lektion angekommen. Auf weitere Themen rund um die freien Berufe gehen wir in unseren anderen Lektionen genauer ein. Wählen Sie dazu die Lektionen aus, die für Sie interessant sind. Wenn sie weitere Lektionen bearbeiten möchten, klicken sie bitte auf: Wir freuen uns über Ihre Anmerkungen und Ihre Kritik. Bitte füllen Sie dazu unseren Fragebogen aus: Danksagung Für die Unterstützung bei der Ausarbeitung dieses Lernprogramms bedanken wir uns beim Institut für Freie Berufe an der Friedrich- Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. BWWi/IFB, Stand des Trainings: Juni 2010 Seite 23