Abstimmung vom 10. Februar 2019 Kita-Initiative. Kita-Initiative. Worum geht s am 10. Februar 2019?

Transkript

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2 Worum geht s am 10. Februar 2019?

3 Ablauf 1. Ausserfamiliäre Kinderbetreuung: Was ist das und warum ist das wichtig? 2. Problematische Situation heute und Systemwechsel bei Subventionierung 3. Die beiden Vorlagen: und Reglement 4. Wie soll ich am 10. Februar 2019 abstimmen 5. Fragen / Diskussion

4 Ausserfamiliäre Kinderbetreuung: Was ist das? Kindertagesstätten Tageseltern/-familien Tagesschule Betreuungsangebote für (Tages-) Schulkinder während der Schulferien in den meisten Fällen ergänzend zu familieninternen Lösungen (z.b. Grosseltern) darum überhaupt kein Luxus, sondern dringend benötigt

5 Ausserfamiliäre Kinderbetreuung: Warum ist das wichtig? Standortattraktivität Stadt sein verpflichtet. Zu einer modernen Stadt gehört ein breites Angebot an familienfreundlichen Einrichtungen und Angeboten. Für gut verdienende Familien stellen sie eine wichtige Grundlage für den Wohnsitzentscheid dar. Die Wirtschaft profitiert. Familie und Beruf Durch die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf steigert sich das Erwerbseinkommen von Familien. Es profitieren also die Familien, die Sozialversicherung, die Unternehmen sowie die öffentliche Hand. Wichtig ist dabei, dass auch während den Schulferien keine zeitlichen Betreuungslücken entstehen. Gleichstellung Väter können Arbeitspensen reduzieren, Mütter ihre Karrierechancen weiterhin wahrnehmen. Oder umgekehrt. Familienexterne Betreuungsangebote ermöglichen den Familien eine flexible Arbeitsteilung. Somit fördern sie die Gleichstellung zwischen Mann und Frau. Förderung der Kinder Qualitativ gute Betreuungsangebote fördern nachweislich die Chancengleichheit und die soziale Integration. Dies kann sich positiv auf das spätere Einkommen und die Gesundheit auswirken. Familienergänzende Kinderbetreuung ist darum auch Prävention! Investieren lohnt sich Studien belegen eindeutig, dass selbst bei konservativsten Schätzungen jeder von der öffentlichen Hand investierte Franken um ein Mehrfaches zurück fliesst, sei es durch höhere Einnahmen oder durch weniger Ausgaben für Sozialleistungen.

6 Ausserfamiliäre Kinderbetreuung: Warum ist das wichtig? Der Bund fördert die ausserfamiliäre Kinderbetreuung mit Fr. 120 Mio. Der Kanton Bern fördert die ausserfamiliäre Kinderbetreuung im Rahmen des Familienkonzepts Und die Gemeinden?

7 Problematische Situation heute: Vorschulkinder: wenig bezahlbare Plätze Kindertagesstätten Städtische Kitas (36 Plätze): voll belegt und mit langen Wartelisten Private Kitas (Himmelchen, 2 Standorte): 39 Plätze, Warteliste Kosten pro Kind/Tag (ohne Subvention): Fr Subventionierte Plätze: aktuell nur in städtischen Kitas Tagesfamilien Vermittlung via Tageselternverein Seestern Warteliste umfasst in der Regel ca. 10 Kinder Kosten pro Kind/Tag: ähnlich wie Kita, teils etwas günstiger

8 Problematische Situation heute: Vorschulkinder: wenig bezahlbare Plätze Planbarkeit für Familien nicht gegeben! Wenn kein Platz: Job aufgeben? Wenn teuer: Lohnt sich das Beibehalten eines Arbeitspensums überhaupt?

9 Einschub: Änderungen bei Subventionierung System der Betreuungsgutscheine (Einführung: 2019/2020 Betreuungsgutschein kann bei allen Kitas/Tagesfamilien als Zahlungsmittel eingesetzt werden Wer kann einen Gutschein erhalten? Massgebendes Einkommen: max. Fr (kann auch weniger sein) Beschäftigungspensum von min. 20% (Alleinerziehende) bzw. 120% (Paare)

10 Einschub: Änderungen bei Subventionierung Wie hoch ist die Subvention? Abgestuft nach Einkommen, min. Selbstbehalt: Fr pro Tag) Kosten für Gemeinden? 80% der Kosten für die Betreuungsgutscheine können mit dem kant. Lastenausgleich abgerechnet werden 20% trägt die Gemeinde selbst

11 Problematische Situation heute: Schulkinder: kaum zahlbare Ferienbetreuung JANU Ferieninseln während 3 Wochen: 40 Plätze immer innert kürzester Zeit ausgebucht (Zitat Gemeinderat) Kosten: ca. Fr /Woche Ferienpass Biel während 9 Wochen: auch Nidauer Kinder können dort teilnehmen Kosten: Fr /Tag zu wenig (günstiger) Platz in Nidau Ferienbetreuung in Biel für Auswärtige teuer

12 Die beiden Vorlagen: Stadtordnungsartikel 2b: 1. Die Stadt Nidau gewährleistet in Zusammenarbeit mit Privaten und umliegenden Gemeinden ein der ausgewiesenen Nachfrage entsprechendes und qualitativ gutes, breitgefächertes Angebot an familienergänzenden Betreuungsmöglichkeiten für Säuglinge, Kinder und Jugendliche bis zum Abschluss der obligatorischen Schulpflicht. 2. Das Betreuungsangebot wird insbesondere auch während der Schulferien gewährleistet. 3. Der Elternbeitrag wird subventioniert. Die Höhe der Subvention richtet sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern. Der Gemeinderat legt die Ausführungsbestimmung fest.

13 Die beiden Vorlagen: Reglement Stadt Nidau übernimmt das kantonale System der Betreuungsgutscheine, deren Anzahl kann jedoch eingeschränkt werden Eine Ferienbetreuung von 8 Wochen/Jahr wird gewährleistet Übrigens gibt es schon ein geltendes Reglement zum Thema (Reglement über die Kindertagesstätten)

14 Die beiden Vorlagen: Das sagen die Gegner der Finanzielles Risiko sei zu gross (keine Steuermöglichkeit): Gemeiderat: Mehrkosten von Fr /Jahr Durch Studien belegte Mehreinnahmen ausgeblendet In die Zukunft investieren! Gehört nicht in die Stadtordnung: Diverse Städte haben einen analogen Artikel Wichtiges gehört in die Stadtordnung. Es ist wichtig! Gegen ausserfamiliäre Kinderbetreuung allgemein: Eltern machen es sich nicht einfach einfach Reiche Schweiz hinkt in diesem Thema hinterher

15 Wie soll ich am 10. Februar 2019 abstimmen? Stadtordnungsartikel: Stadt kann/muss die Angebotsplanung strategisch angehen Rechtsanspruch auf Betreuungsgutscheine bei Erfüllung der Kriterien Zugang zu durchgehenden Ferienbetreuungsangeboten ist gewährleistet. Stadtordnungsartikel hat Beständigkeit und kann nur per Volksabstimmung wieder gestrichen werden. Planbarkeit für Familien ist gegeben Reglement: Kein strategisches Vorgehen bezügl. Schaffung v. Plätzen (weil kein Auftrag) Steuerung d. Anz. Gutscheine via Budget, jährl. Politisierung des Themas Lediglich 8 Wochen Ferienbetreuung für Schulkinder, welche Wochen entscheidet der Gemeinderat Reglement liegt in der Kompetenz des Stadtrats und kann somit von diesem ohne Volksabstimmung wieder abgeändert oder sogar aufgehoben werden. Planbarkeit ist für Familien weiterhin nicht gegeben

16 Wie soll ich am 10. Februar 2019 abstimmen? Wollen Sie die Ergänzung der Stadtordnung mit dem Artikel 2b «Familienergänzende Betreuung» () annehmen? JA Wollen Sie das Reglement über die Kinderbetreuung annehmen (direkter Gegenvorschlag des Stadtrats)? NEIN Stichfrage (sinngemäss): Sollten beide Geschäfte angenommen werden: welche Vorlage soll umgesetzt werden? Initiative Reglement

17 Wie soll ich am 10. Februar 2019 abstimmen? Szenario 1: beides wird abgelehnt beide Geschäfte zusammen werden mehr als 50% der Stimmen machen, Stimmvolk will also etwas zwischen Reglement und Initiative Min. eine Anpassung des Reglements über die Kindertagesstätten braucht es sowieso (kantonale Änderungen) Motion bezüglich Ferienbetreuung von Bettina Bongard im Stadtrat immernoch hängig -> Thema kommt sowieso auch wieder bei einem NEIN zum Reglement hat man kaum etwas zu verlieren!

18 Wie soll ich am 10. Februar 2019 abstimmen? Szenario 2: beides wird angenommen Wer für das Reglement ist, aber gegen die Initiative, wählt bei der Stichfrage das Reglement Wer eigentlich gegen beides ist, wählt bei der Stichfrage das Reglement als «kleineres Übel» Die Stichfrage wird somit ziemlich sicher pro Reglement ausfallen Es würde trotz Zustimmung nur das Reglement umgesetzt! bei einem JA zum Reglement hat man sehr viel zu verlieren. Es braucht ein Volks-NEIN zum Reglement!!

19 Kampagnenmaterial -> KITA-Initiative