7. Tagung zum öffentlichen Wirtschaftsrecht

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1 7. Tagung zum öffentlichen Wirtschaftsrecht Wettbewerb um Staatsaufgaben und Konzessionen Mittwoch, 5. Juni 19, Uhr PH Zürich, Lagerstrasse 2 Building Competence. Crossing Borders.

2 Wettbewerb um Staatsaufgaben und Konzessionen Wo ist die Grenze zwischen Staat und Wettbewerb zu ziehen? Wie sind staatliche Zugangsschranken zu wirtschaftlichen Tätigkeiten zu regeln? THEMA Staatsaufgaben und Konzessionen werden vom Staat an Private vergeben. Das betrifft wichtige wirtschaftliche Tätigkeiten wie den Betrieb von Spielbanken, Flughäfen, Brennereien und Mobilfunkanlagen oder die Standortförderung und arbeitsmarktliche Massnahmen. Ob und auf welche Weise Bund und Kantone ein faires Verfahren beim Zugang zu Konzessionen und Staatsaufgaben gewähren müssen, ist bis heute wenig geklärt. Die halbtätige Veranstaltung geht diesen Fragen im Schnittpunkt von Staat und Wettbewerb mit Referenten aus Wissenschaft und Praxis nach. TAGUNGSREIHE Die Staatsverwaltung begegnet der Wirtschaft heute nicht nur hoheitlich, sondern erfüllt ihre Aufgaben auch unter Einbezug von Leistungen Privater. Sie kauft z. B. Leistungen auf dem Markt ein, kooperiert mit privaten Unternehmen und kann selbst wirtschaftliche Tätigkeiten erbringen. Die ZHAW-Tagungen und -Gespräche zum öffentlichen Wirtschaftsrecht widmen sich diesen rechtlichen Schnittpunkten von Politik und Wirtschaft. Die bisherigen Tagungen widmeten sich unter anderem den Themen Auslagerung, gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft und politische Meinungsäusserung durch Staatsunternehmen.

3 Programm Mittwoch, 5. Juni Uhr Eröffnung Andreas Abegg, ZHAW School of Management and Law Nicolas Diebold, Universität Luzern Uhr Wettbewerb um Staatsaufgaben und Konzessionen aus wirtschaftspolitischer Sicht Simon Jäggi, Dr. rer. oec., Stv. Leiter der Direktion für Wirtschaftspolitik, Staatssekretariat für Wirtschaft SECO Uhr Ökonomische Überlegungen zur Vergabe von Staatsaufgaben und Konzessionen Andreas Hefti, Dr. oec., Dozent für Volkswirtschaftslehre, ZHAW School of Management and Law Uhr Verfassungsrechtliche Vorgaben an die Vergabe von Staatsaufgaben und Konzessionen Bernhard Rütsche, Prof. Dr. iur., Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie, Universität Luzern Uhr Binnenmarktrechtliche Vorgaben an die Vergabe von Staatsaufgaben und Konzessionen Nicolas Diebold, Prof. Dr. iur., Professor für Öffentliches Recht und Wirtschaftsrecht, Universität Luzern; Mitglied der Wettbewerbskommission Weko

4 18.00 Uhr Die Vergabe von Staatsaufgaben und Konzessionen als Gegenstand des Beschaffungsrechts Andreas Abegg, Prof. Dr. iur., Leiter des Zentrums für Öffentliches Wirtschaftsrecht, ZHAW School of Management and Law; Rechtsanwalt bei AA+K Abegg Anwälte und Konsulenten Uhr Vergabe von Staatsaufgaben und Konzessionen durch den Bund Goran Seferovic, PD Dr. iur., Dozent für Öffentliches Recht, ZHAW School of Management and Law, Rechtsanwalt bei AA+K Abegg Anwälte und Konsulenten Uhr Podiumsdiskussion mit den Referenten und Andrea Caroni, Dr. iur., Ständerat Appenzell Ausserrhoden, Lehrbeauftragter Universität St. Gallen Uhr Apéro riche In Kooperation mit Institut für Wirtschaft und Regulierung

5 Organisatorisches Weitere Informationen für Sie ORT Pädagogische Hochschule Zürich Gebäude LAA (Hörsaal J002A) Lagerstrasse Zürich DATUM Mittwoch, 5. Juni 2019 KOSTEN CHF 85. pro Person Der Campus PH Zürich befindet sich bei der alten Sihlpost, direkt beim Hauptbahnhof Zürich. Über den Ausgang «Europaallee» gelangen Sie zu dem Gebäude LAA. Parkhäuser in der näheren Umgebung: City Parking Zürich, Gessnerallee 14 City Parkhaus, Löwenstrasse 61 Parkhaus Hauptbahnhof, Sihlquai 41 AUSKUNFT Prof. Dr. Andreas Abegg ZHAW School of Management and Law Zentrum für Öffentliches Wirtschaftsrecht Telefon andreas.abegg@zhaw.ch Kirsten Markhoff Telefon kirsten.markhoff@zhaw.ch Anmeldung Die Veranstaltung ist öffentlich. Anmeldungen werden bis 3. Juni 2019 entgegengenommen

6 Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften School of Management and Law St.-Georgen-Platz 2 Postfach 8401 Winterthur Schweiz Stand: April 2019 / Irrtum und Änderungen vorbehalten