Verordnung des Finanzministeriums über das Trennungsgeld bei Abordnungen und Versetzungen (Landestrennungsgeldverordnung LTGVO)

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1 7.4.3 BO Nr. A /KABl. 1984, S. 451; Nr. A /KABl. 1986, S. 418; Nr. A /KABl. 1996, S. 138; Nr. A / KABl. 1997, S. 507; Nr. A /KABl. 2001, S. 529 Verordnung des Finanzministeriums über das Trennungsgeld bei Abordnungen und Versetzungen (Landestrennungsgeldverordnung LTGVO) vom 12. Dezember 1985 (GBl. S. 411) i. d. F. der Änderung vom 24. September 2001 (GBl. S. 581) Es wird verordnet aufgrund von Abs. 1 des Landesreisekostengesetzes (LRKG) in der Fassung vom 20. Mai 1996 (GBl. S. 466) Abs. 1 des Landesumzugskostengesetzes (LUKG) vom 12. Februar 1996 (GBl. S. 127): 1 Geltungsbereich (1) Trennungsgeldberechtigt nach dieser Verordnung sind 1. Landesbeamte, Beamte der Gemeinden, der Landkreise und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und zu diesen Dienstherrn abgeordnete Beamte und 2. Richter im Landesdienst und in den Landesdienst abgeordnete Richter. (2) Anspruch auf Trennungsgeld entsteht aus Anlass der 1. Versetzung aus dienstlichen Gründen, 2. Aufhebung einer Versetzung nach einem Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung, 3. Verlegung der Beschäftigungsbehörde,

2 4. nicht nur vorübergehenden Zuteilung aus dienstlichen Gründen zu einem anderen Teil der Beschäftigungsbehörde, 5. Übertragung eines weiteren oder anderen Richteramtes nach 27 Abs. 2 oder 32 Abs. 2 des Deutschen Richtergesetzes, 6. Abordnung, auch im Rahmen der Ausbildung, 7. Zuweisung nach 123 a des Beamtenrechtsrahmengesetzes, 8. vorübergehenden Zuteilung aus dienstlichen Gründen zu einem anderen Teil der Beschäftigungsbehörde, 9. vorübergehenden dienstlichen Tätigkeit bei einer anderen Stelle als einer Dienststelle, 10. Aufhebung oder Beendigung einer Maßnahme nach den Nummern 6 bis 9 nach einem Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung, 11. Einstellung mit Zusage der Umzugskostenvergütung, 12. Einstellung ohne Zusage der Umzugskostenvergütung bei vorübergehender Dauer des Dienstverhältnisses oder der vorübergehenden Verwendung am Einstellungsort, vorbehaltlich der Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr ermächtigten nachgeordneten Behörde, 13. Räumung einer Dienstwohnung auf dienstliche Weisung, solange der zur Führung eines Haushalts notwendige Teil der Wohnungseinrichtung untergestellt werden muss. Der durch eine Maßnahme nach Satz 1 Nr. 1 bis 12 begründete neue Dienstort muss dabei ein anderer als er der bisherige Dienst- oder Wohnort sein; die Wohnung darf nicht im Einzugsgebiet des neuen Dienstortes liegen ( 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c LUKG). Liegt die Wohnung im Einzugsgebiet des neuen Dienstortes, wird bei Maßnahmen nach Satz 1 Nr. 6 bis 9 Trennungsgeld längstens für drei Monate gewährt. 2 Trennungsgeld nach Zusage der Umzugskostenvergütung (1) Ist Umzugskostenvergütung zugesagt, steht Trennungsgeld zu, 1. wenn der Trennungsgeldberechtigte seit dem Tag des Wirksamwerdens der Zusage oder, falls für ihn günstiger, der Maßnahme nach 1 Abs. 2 uneingeschränkt umzugswillig ist und 2. solange er wegen Wohnungsmangels am neuen Dienstort und in dessen Einzugsgebiet nicht umziehen kann.

3 Uneingeschränkt umzugswillig ist, wer sich unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten nachweislich fortwährend um eine Wohnung bemüht und den Umzug nicht durch unangemessene Ansprüche an die Wohnung oder aus anderen nicht in Absatz 2 genannten Gründen verzögert. Unangemessen ist eine Wohnung, soweit die Zahl der Zimmer die Zahl der nach 6 Abs. 3 LUKG berücksichtigungsfähigen Personen um mehr als zwei übersteigt. Bei unverheirateten Trennungsgeldberechtigten ohne Wohnung ( 10 Abs. 4 LUKG) gilt als angemessene Wohnung auch ein möbliertes Zimmer oder eine bereitgestellte Gemeinschaftsunterkunft. (2) Vom Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist von dem Tag an abzusehen, an dem der Trennungsgeldberechtigte aus einem der folgenden Gründe vorübergehend an einem Umzug gehindert ist: 1. vorübergehende schwere Erkrankung des Trennungsgeldberechtigten oder einer zur häuslichen Gemeinschaft gehörenden Person ( 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 LUKG) bis zur Dauer von einem Jahr; 2. Beschäftigungsverbot nach den Vorschriften über den Mutterschutz für die Trennungsgeldberechtigte oder einer zur häuslichen Gemeinschaft gehörenden Person ( 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 LUKG); 3. Schul- oder Berufsausbildung eines Kindes ( 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 LUKG) bis zum Ende des Schul- oder Ausbildungsjahres. Befindet sich das Kind in der Jahrgangsstufe 12 einer Schule, so verlängert sich der Zeitraum bis zum Ende des folgenden Schuljahres; befindet sich das Kind im vorletzten Ausbildungsjahr eines Berufsausbildungsverhältnisses, so verlängert sich der Zeitraum bis zum Ende des folgenden Ausbildungsjahres; 4. Schul- oder Berufsausbildung eines schwer behinderten Kindes ( 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 LUKG) bis zur Beendigung der Ausbildung, solange diese am neuen Dienst- oder Wohnort oder in erreichbarer Entfernung davon wegen der Behinderung nicht fortgesetzt werden kann; 5. akute lebensbedrohende Erkrankung eines Elternteils des Trennungsgeldberechtigten oder seines Ehegatten, wenn dieser in hohem Maße Hilfe des Ehegatten oder einer zur häuslichen Gemeinschaft gehörenden Person ( 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 LUKG) erhält; 6. Schul- oder erste Berufsausbildung des Ehegatten in entsprechender Anwendung der Nummer 3. Liegt bei Wegfall des Hinderungsgrundes ein neuer Hinderungsgrund im Sinne des Satzes 1 vor, ist vom Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes

4 1 längstens bis zu einem weiteren Jahr abzusehen. Wenn der neue Hinderungsgrund erst später eintritt, bleibt er unberücksichtigt. (3) Ist Umzugskostenvergütung zugesagt, wird das Trennungsgeld nach einer Bezugszeit von sechs Monaten um 50 vom Hundert gekürzt und steht nach weiteren sechs Monaten nicht mehr zu. Die jeweilige Bezugszeit verlängert sich in den Fällen des Absatzes 2 um den Zeitraum, für den vom Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 abgesehen wird. Die oberste Dienstbehörde kann auf Antrag, bei Landesbeamten mit Zustimmung des Finanzministeriums, in außergewöhnlichen Härtefällen von der Kürzung absehen und die Bezugszeit bis zu einem weiteren Jahr verlängern. (4) Ist ein Umzug, für den Umzugskostenvergütung zugesagt ist, aus Anlass einer Maßnahme nach 1 Abs. 2 vor deren Wirksamwerden durchgeführt, kann Trennungsgeld in sinngemäßer Anwendung dieser Verordnung bis zum Tag vor der Dienstantrittsreise, längstens für zwölf Monate gewährt werden. (5) Wird die Zusage der Umzugskostenvergütung außerhalb des Rechtsbehelfsverfahrens aufgehoben, wird dadurch ein Trennungsgeldanspruch nicht begründet; ein erloschener Trennungsgeldanspruch lebt nicht wieder auf. 3 Trennungsgeld beim auswärtigen Verbleiben (1) Ein Trennungsgeldberechtigter, der nicht täglich zum Wohnort zurückkehrt und dem die tägliche Rückkehr nicht zuzumuten oder aus dienstlichen Gründen nicht gestattet ist, erhält für die ersten sieben Tage nach beendeter Dienstantrittsreise als Trennungsgeld die gleiche Vergütung wie bei Dienstreisen (Trennungsreisegeld); 11 Abs. 2 LRKG gilt entsprechend. Die tägliche Rückkehr zum Wohnort ist in der Regel nicht zuzumuten, wenn beim Benutzen regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel die Abwesenheit von der Wohnung mehr als zwölf Stunden oder die benötigte Zeit für das Zurücklegen der Strecke zwischen Wohnung und Dienststätte und zurück mehr als drei Stunden beträgt. (2) Nach Ablauf dieser Frist wird als Trennungsgeld Trennungstagegeld wie folgt gewährt: 1. Der Trennungsgeldberechtigte, der a) mit seinem Ehegatten in häuslicher Gemeinschaft lebt oder b) mit einem Verwandten bis zum vierten Grad, einem Verschwägerten bis zum zweiten Grad, einem Pflegekind oder Pflegeeltern in häuslicher Gemeinschaft lebt und ihnen aus gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung nicht nur vorübergehend Unterkunft und Unterhalt ganz oder überwiegend gewährt oder

5 c) mit einer Person in häuslicher Gemeinschaft lebt, deren Hilfe er aus beruflichen oder nach ärztlichem, im Zweifel nach amtsärztlichem Zeugnis aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend bedarf, die Wohnung ( 10 Abs. 4 LUKG) beibehält und getrennten Haushalt führt, erhält 14, Der Trennungsgeldberechtigte, der seine Wohnung ( 10 Abs. 4 LUKG) beibehält, aber die sonstigen Voraussetzungen nach Nummer 1 nicht erfüllt, erhält 9, Der Trennungsgeldberechtigte, der seine Unterkunft beibehält und die Voraussetzungen nach Nummern 1 und 2 nicht erfüllt oder der bei einer Maßnahme nach 1 Abs. 2 Nr. 13 das Umzugsgut unterstellen muss, erhält 6,70. (3) 12 LRKG gilt entsprechend. 4 Sonderbestimmungen beim auswärtigen Verbleiben (1) Für jeden vollen Kalendertag eines Urlaubs, für jeden Sonn- oder Feiertag und für jeden allgemein dienstfreien Werktag innerhalb eines Urlaubs erhält der Trennungsgeldberechtigte anstelle des Trennungsreisegeldes Ersatz der notwendigen Auslagen für die Unterkunft, anstelle des Trennungstagegeldes 35 vom Hundert des nach 3 Abs. 2 zustehenden Trennungstagegeldes; bei unentgeltlicher Unterkunft des Amtes wegen erhält er kein Trennungsgeld. Das Gleiche gilt bei 1. Dienstbefreiung, 2. Aufenthalt in einem Krankenhaus, 3. Aufenthalt am Wohnort an Arbeitstagen, 4. Dienstreisen mit einer Abwesenheitsdauer von 24 Stunden am Kalendertag, 5. Abwesenheit vom Dienstort wegen Erkrankung und 6. jeder Heimfahrt, für die eine Reisebeihilfe nach 5 gewährt wird, für einen Tag. Satz 1 gilt entsprechend für die Dauer des Beschäftigungsverbots nach den mutterschutzrechtlichen Vorschriften und einer Erkrankung, bei der mit der Aufnahme des Dienstes innerhalb von drei Monaten nicht zu rechnen ist, wenn die Unterkunft beibehalten werden muss. Die Frist nach 3 Abs. 1 Satz 1 verlängert sich nicht.

6 (2) Wird der Dienstort in den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 verlassen oder muss er sonst wegen Erkrankung verlassen werden, werden die Fahrauslagen bis zu den Kosten für die Fahrt zum Wohnort und zurück wie bei einer Dienstreise erstattet. Nach Rückkehr steht Trennungsreisegeld nicht zu, wenn die Unterkunft wieder in Anspruch genommen werden kann, für die das Trennungsgeld nach Absatz 1 bis zur Rückkehr gewährt wird. (3) Ändert sich der Dienstort aufgrund einer Maßnahme nach l Abs. 2 für einen Zeitraum bis zu drei Monaten, wird neben dem Trennungsgeld in Bezug auf den neuen Dienstort für die bisherige Unterkunft Trennungsgeld nach Absatz l gewährt. Bei tatsächlicher oder zumutbarer täglicher Rückkehr dorthin wird neben dem Trennungsgeld nach 3 und 4 die Entschädigung nach 6 Abs und 4 gewährt. Nach Rückkehr an den bisherigen Dienstort steht Trennungsreisegeld nicht zu. (4) Wird in den Fällen 1. einer neuen Maßnahme nach l Abs. 2, 2. eines Umzuges mit Zusage der Umzugskostenvergütung, 3. des Verlassens des Dienstortes vor Ende des Dienstverhältnisses kein Trennungsgeld für die bisherige Unterkunft mehr gewährt, werden notwendige Auslagen für diese Unterkunft längstens bis zu dem Zeitpunkt erstattet, zu dem das Mietverhältnis frühestens gelöst werden kann. (5) Im Fall einer neuen Maßnahme nach l Abs. 2 wird Trennungsgeld weitergewährt, wenn der Trennungsgeldberechtigte wegen Krankheit den Dienstort nicht verlassen kann. (6) Trennungsgeldberechtigte, denen erfahrungsgemäß geringere Aufwendungen für Verpflegung oder Unterkunft als allgemein entstehen, können nach näherer Bestimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr ermächtigten nachgeordneten Behörde ein entsprechend den notwendigen Mehrauslagen ermäßigtes Trennungsgeld erhalten. Das Finanzministerium kann die Höhe dieses Trennungsgeldes bestimmen oder Richtlinien für seine Gewährung erlassen, wenn dies im Interesse einer einheitlichen Abfindung liegt. 5 Reisebeihilfe für Heimfahrten (1) Ein Trennungsgeldberechtigter nach 3 erhält eine Reisebeihilfe für jeden halben Monat, wenn er die Voraussetzungen des 3 Abs. 2 Nr. l Buchst. a oder b erfüllt oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, im Übrigen für jeden Monat. Ändern sich diese Voraussetzungen, so beginnt der neue Anspruchszeitraum erst nach Ablauf des bisherigen, sofern dies für den Trennungsgeldberechtigten günstiger ist. Der Anspruchszeitraum wird aus Anlass einer neuen Maßnahme nach l Abs. 2 durch Sonn- und Feiertage,

7 allgemein dienstfreie Werktage und Tage der Dienstantrittsreise nicht unterbrochen. Eine Reisebeihilfe wird nur gewährt, wenn die Reise im maßgebenden Anspruchszeitraum beginnt. (2) Die Reisebeihilfe wird auch für eine Reise des Ehegatten, eines Kindes oder einer Person nach 3 Abs. 2 Nr. l Buchst. b gewährt, die anstelle der Reise des Trennungsgeldberechtigten ausgeführt wird. (3) Als Reisebeihilfe werden die entstandenen notwendigen Fahrauslagen bis zur Höhe der Kosten der für den Trennungsgeldberechtigten billigsten Fahrkarte der allgemein niedrigsten Klasse eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels vom Dienstort zum bisherigen Wohnort oder, wenn dieser im Ausland liegt, bis zum inländischen Grenzort und zurück erstattet, bei Mitnahme in einem Kraftfahrzeug begrenzt auf die Sätze nach 6 Abs. 4 LRKG. In besonderen Fällen können Flugkosten erstattet werden. (4) Die oberste Dienstbehörde kann, bei Landesbeamten mit Zustimmung des Finanzministeriums, in Fällen, in denen die kürzeste Entfernung vom Dienstort zum Wohnort bei einer Bahnreise mindestens 500 Kilometer beträgt, anstelle der Reisebeihilfe für jeden halben Monat eine Reisebeihilfe für jede Woche und anstelle der Reisebeihilfe für jeden Monat eine Reisebeihilfe für jeden halben Monat zulassen. 6 Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum Wohnort (1) Ein Trennungsgeldberechtigter, der täglich an den Wohnort zurückkehrt oder dem die tägliche Rückkehr zuzumuten ist ( 3 Abs. l Satz 2), erhält als Trennungsgeld Fahrkostenersatz bis zur Höhe der beim Benutzen regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel entstehenden notwendigen Fahrkosten ( 5 LRKG); benutzt er ein nicht regelmäßig verkehrendes Beförderungsmittel aus triftigem Grund, wird Wegstrecken- oder Mitnahmeentschädigung ( 6 Abs. 1, 4 und 5 LRKG) oder Fahrkostenerstattung ( 5 Abs. 5 LRKG) gewährt. Hierauf sind Fahrauslagen anzurechnen, die für das Zurücklegen der Strecke zwischen Wohnung und bisheriger Dienststätte entstanden wären, wenn die Entfernung mindestens 5 Kilometer beträgt. Dabei ist als Aufwand ein Betrag von 0,10 je Entfernungskilometer und Arbeitstag zugrunde zu legen. Von der Anrechnung ist ganz oder teilweise abzusehen, wenn der Trennungsgeldberechtigte nachweist, dass er bei Fahrten zwischen Wohnung und bisheriger Dienststätte üblicherweise keinen entsprechenden Aufwand hätte. (2) Zusätzlich wird ein Verpflegungszuschuss von 2,06 je Arbeitstag gewährt, wenn die notwendige Abwesenheit von der Wohnung mehr als elf Stunden

8 beträgt, es sei denn, dass Anspruch auf Reisekostenvergütung für Verpflegungsmehraufwand besteht. (3) Muss aus dienstlichen Gründen am Dienstort übernachtet werden, werden die dadurch entstandenen notwendigen Mehraufwendungen erstattet. (4) Das Trennungsgeld nach den Absätzen l und 2 darf das in einem Kalendermonat zustehende Trennungsgeld nach den 3 und 4 nicht übersteigen; 3 Abs. l Satz l Halbsatz 2 ist nicht anzuwenden. 7 Sonderfälle (1) Anspruch auf Trennungsgeld besteht weiter, wenn sich aus Anlass einer neuen Maßnahme nach l Abs. 2 der neue Dienstort nicht ändert. (2) Nach einem Umzug, für den Umzugskostenvergütung nicht zugesagt ist, darf das Trennungsgeld nicht höher sein als das bisherige. (3) Das Trennungsgeld kann ganz oder teilweise versagt werden, wenn die Führung der Dienstgeschäfte verboten ist oder infolge einer Maßnahme des Disziplinarrechts oder einer aufgrund eines Gesetzes angeordneten Freiheitsentziehung der Dienst nicht ausgeübt werden kann. Das gilt nicht, wenn der Trennungsgeldberechtigte aufgrund einer dienstlichen Weisung am Dienstort bleibt. (4) Trennungsgeld steht nur zu, solange Besoldung gezahlt wird. 8 Ende des Trennungsgeldanspruchs (1) Das Trennungsgeld wird bis zum Wegfall der maßgebenden Voraussetzungen gewährt. (2) Bei einem Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung wird Trennungsgeld längstens gewährt bis vor dem Tag, für den der Trennungsgeldberechtigte für seine Person Reisekostenerstattung nach 7 Abs. 1 LUKG erhält, im Übrigen bis einschließlich des Tages, an dem das Umzugsgut ausgeladen wird. (3) In den Fällen des 4 Abs. 4 Nr. 1 und 3 wird Trennungsgeld bis zu dem Tag gewährt, an dem der Dienstort verlassen wird, bei Gewährung von Reisekostenvergütung für diesen Tag bis zu dem vorausgehenden Tag. 9 Verfahrensvorschriften (1) Das Trennungsgeld ist innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr schriftlich zu beantragen. Die Frist beginnt jeweils mit Ablauf des Kalendermonats,

9 für den das Trennungsgeld zusteht. Das Trennungsgeld wird monatlich nachträglich gezahlt. (2) Der Trennungsgeldberechtigte hat nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für die Trennungsgeldgewährung vorliegen, insbesondere hat er das fortwährende Bemühen um eine Wohnung ( 2 Abs. 1) zu belegen. (3) Die oberste Dienstbehörde bestimmt durch Verwaltungsvorschrift die Behörde, die das Trennungsgeld gewährt. 10 Übergangsvorschrift Ist Trennungsgeld nach bisherigem Recht bewilligt, gilt dieses Recht weiter, es sei denn, der Trennungsgeldberechtigte beantragt, die Bewilligung nach bisherigem Recht aufzuheben. 11 In-Kraft-Treten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Finanzministeriums über das Trennungsgeld bei Abordnungen und Versetzungen (Landestrennungsgeldverordnung LTGVO) vom 4. März 1975 (GBl. S. 194, berichtigt S. 292), zuletzt geändert durch die Verordnung der Landesregierung, des Innenministeriums, des Ministeriums für Kultus und Sport, des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst, des Finanzministeriums, des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr, des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten und des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung zur Anpassung des Landesrechts an das Landesverwaltungsverfahrensgesetz und zur Aufhebung entbehrlicher Rechtsvorschriften vom 19. März 1984 (GBl. S. 281), außer Kraft.