Das Verfahren der. Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses nach 1309 Abs. 2 BGB

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1 Das Verfahren der Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses nach 1309 Abs. 2 BGB bei dem Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts Stand: März 2014 Ein Leitfaden für die Vorbereitung der Anträge nach 1309 Abs. 2 BGB auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses durch die Standesämter im Bezirk des Brandenburgischen Oberlandesgerichts. Die in diesem Leitfaden verwendeten Personenbezeichnungen gelten für Frauen und Männer. Sie werden in der jeweils zutreffenden Form geführt. Herausgegeben vom Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Dezernat 7

2 2 Inhaltsverzeichnis Allgemeines 3 1. Antrag, Verfahrensdauer, Auskünfte und Zwischenverfügungen 4 2. Früher gestellte Anträge 5 3. Vertretung bei der Antragstellung 5 4. Urkunden und Alter der Urkunden 5 5 Übersetzungen 6 6. Legalisation, Apostille und inhaltliche Prüfung 6 7. Namensführung 7 8. Ausländerakten 7 9. Identitäts- und Staatsangehörigkeitsnachweis Nachweis des ausländerrechtlichen Status Asylberechtigte, ausländische Flüchtlinge, heimatlose Ausländer Staatenlose, ungeklärte Staatsangehörigkeit, Doppelstaatler Aufenthaltsbescheinigungen Nachweis von Vorehen/Lebenspartnerschaften und deren Auflösung Anerkennung ausländischer Entscheidungen aus der EU (außer Dänemark) 16. Anerkennung ausländischer Entscheidungen aus Nicht-EU-Staaten (und Dänemark), 107 FamFG 17. Anerkennung ausländischer Entscheidungen im Heimatland Zustimmung zur Eheschließung (z.b. des Heiratsvormunds) Kosten, Einkommensnachweis Erneute Antragstellung nach Ablauf der Gültigkeit der Befreiungsurkunde 21. Vorab-Prüfungen, verbindliche Prüfung Terminzusagen durch das Standesamt Lebenspartnerschaften von Personen gleichen Geschlechts 15 Seite

3 3 Allgemeine Hinweise zur Durchführung des Verfahrens nach 1309 Abs. 2 BGB auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses bei dem Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts Haftungsausschluss: Diese Hinweise sind nach sorgfältiger Prüfung zusammengestellt worden. Da sich hinsichtlich der vorzulegenden Nachweise und zu beachtenden Vorschriften häufige und auch kurzfristige Änderungen ergeben, kann eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit nicht übernommen werden. Rechtsansprüche können aus dieser Zusammenstellung nicht hergeleitet werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Ausführungen nur Gültigkeit für den Zuständigkeitsbereich des Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts besitzen. Allgemeines Ausländische Staatsangehörige, die in Deutschland die Ehe schließen wollen und kein Ehefähigkeitszeugnis ihres Heimatlandes erhalten können, benötigen grundsätzlich die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses. Besitzt ein ausländischer Staatsbürger die Staatsangehörigkeit mehrerer Staaten, so ist gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch) das Recht desjenigen dieser Staaten anzuwenden, mit dem er auf Grund seines gewöhnlichen Aufenthaltes bzw. dem Verlauf seines Lebens am engsten verbunden ist. Diesbezüglich ist beim Standesamt eine entsprechende Erklärung abzugeben. Heiratswilligen aus Ländern, die in der Regel Ehefähigkeitszeugnisse ausstellen, kann im Einzelfall die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses erteilt werden, wenn das Ehefähigkeitszeugnis objektiv nicht beschafft werden kann. In diesen Fällen bedarf es einer gesonderten Begründung nach 1309 Abs. 2 Satz 3 BGB. Der Antrag auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses nach 1309 Abs. 2 BGB ist durch das für die Eheschließungsanmeldung zuständige Standesamt in einer Niederschrift (Antragsvordruck) aufzunehmen und die Entscheidung über den Antrag vorzubereiten ( 12 Abs. 3 PStG). Zur Vorbereitung der Anträge durch die Standesämter im Bezirk des Brandenburgischen Oberlandesgerichts gelten die nachstehenden allgemeinen Hinweise. Daneben gelten die im Länderverzeichnis des Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts enthaltenen Angaben zu den urkundlichen Nachweisen 1. zu Geburt, Abstammung und Familienstand, 2. zu jeder im Heimatland und im Ausland geschlossenen Vorehe und deren Auflösung, 3. zur Anerkennung ausländischer Scheidungsurteile im Heimatland, 4. zur Legalisation/ Apostille/Amtshilfeüberprüfung. Die allgemeinen Hinweise und das Länderverzeichnis können in der jeweils gültigen Fassung über die Homepage des Brandenburgischen Oberlandesgerichts abgerufen werden.

4 4 1. Antrag, Verfahrensdauer, Auskünfte und Zwischenverfügungen Der Befreiungsantrag ist mit der Niederschrift über die Anmeldung der Eheschließung (Antrag und Anmeldung jeweils in Original und Kopie) sowie allen erforderlichen Urkunden und sonstigen Nachweisen schriftlich dem Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts unter folgender Anschrift vorzulegen: Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts Gertrud-Piter-Platz Brandenburg an der Havel Die Unterlagen sind fortlaufend zu nummerieren. Kopien der Unterlagen werden im Allgemeinen nicht benötigt. Bestehende Zweifel des Standesbeamten an der Echtheit der Urkunden oder der Ernsthaftigkeit des Ehewillens (sogenannte Scheinehe) sind vor Beantragung der Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses abschließend zu klären. In den Unterlagen ist in geeigneter Weise darauf hinzuweisen. Sollten sich die benannten Zweifel erst nach Übersendung der Antragsunterlagen ergeben, ist der Präsident des Oberlandesgerichts unverzüglich darauf hinzuweisen. Ggf. notwendige weitergehende Prüfungen werden dann im Rahmen des Befreiungsverfahrens veranlasst. Allgemeine Informationen über das Eheschließungsverfahren und das Befreiungsverfahren bei dem Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts erteilt in erster Linie das Standesamt. Auskünfte über den Stand des laufenden Befreiungsverfahrens sind ebenfalls beim Standesamt einzuholen. Zwischen Eingang der vollständigen Eheschließungsakten bei dem Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts und der Rückkehr der Akten mit der Befreiungsurkunde oder einer Beanstandungsverfügung beim Standesamt liegen in der Regel 2-3 Monate. Ist die Vornahme weiterer Ermittlungen bzw. die Klärung rechtlich schwieriger Sachverhalte erforderlich, kann sich die Bearbeitungszeit entsprechend verlängern. Um eine zügige und kontinuierliche Bearbeitung aller eingehenden Anträge in der Reihenfolge des Eingangs zu gewährleisten ist es nicht vorgesehen, persönlich vorsprechende Antragsteller oder Dritte zu empfangen. Die Antragsunterlagen sind daher den Antragstellern nicht zur persönlichen Vorlage beim Brandenburgischen Oberlandesgericht auszuhändigen. Eine persönliche Vorsprache der Verlobten oder Dritter ist nur in besonderen Ausnahmefällen und nach vorheriger Terminvereinbarung zwischen den Mitarbeitern des Standesamts und den Sachbearbeitern des Brandenburgischen Oberlandesgerichts - Dezernat 7 - möglich. Ein in der Gültigkeit ablaufendes Besucher- oder Touristenvisum stellt keinen Ausnahmefall für eine persönliche Vorsprache dar. Ebenso sind drohende ausländerrechtliche Maßnahmen kein Grund für eine bevorzugte Behandlung des Antrags unter Zurückstellung der Bearbeitung der übrigen Anträge. Bei den Schreiben des Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts an die Standesämter, in denen z. B. noch weitere Unterlagen gefordert werden oder um

5 5 Sachaufklärung gebeten wird, handelt es sich um Behördenschreiben, deren Weitergabe an die Antragsteller ausdrücklich untersagt wird. Diese Schreiben sind auf Grund der Fachkenntnis des Standesbeamten auf Fakten beschränkt und bedürfen in der Regel gegenüber dem Antragsteller weiterer Erläuterungen. 2. Früher gestellte Anträge Im Antragsvordruck sind Angaben zu bereits früher gestellten Anträgen auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses und der Entscheidung hierüber zu machen. Hierbei sind nicht nur Angaben zu früheren Anträgen mit dem gleichen Verlobten oder zu bereits früher geschlossenen und aufgelösten Vorehen zu machen, sondern auch zu Anträgen mit einem anderen Verlobten beim gleichen oder bei anderen Standesämtern und anderen Oberlandesgerichten. Das Antragsfeld ist in jedem Fall auszufüllen. 3. Vertretung bei der Antragstellung Hält sich ein Heiratswilliger im Ausland auf oder er ist an der persönlichen Vorsprache beim Standesamt gehindert, so kann er seinen künftigen Ehepartner oder eine dritte Person ermächtigen, für ihn die Anmeldung der Eheschließung vorzunehmen und den Befreiungsantrag zu stellen. Hierfür ist eine umfassende Vollmacht (ehemals Beitrittserklärung) erforderlich. Es ist darauf zu achten, dass die Vollmacht auch den Antrag auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses umfasst. Soweit der ausländische Verlobte der deutschen Sprache nicht mächtig ist, ist der Erklärung eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Die Vollmacht ist stets im Original vorzulegen. Soweit sich ein Verlobter im Ausland aufhält, ist die Erklärung vor einer deutschen Auslandsvertretung abzugeben. Die Auslandsvertretung beglaubigt die Unterschrift und fertigt eine beglaubigte Kopie des Reisepasses, sofern dies nicht auf Grund zwischenstaatlicher Abkommen oder ausländischen Rechts unzulässig ist. 4. Urkunden und Alter der Urkunden Personenstandsurkunden sind ausschließlich im Original vorzulegen. Beglaubigte Abschriften der Urkunden genügen nicht. Die ist erforderlich, weil die Prüfung der Urkunden und der beweiskräftige Nachweis des in der Urkunde dokumentierten Personenstandsvorgangs nur anhand bestimmter Urkundeneigenschaften der Originale möglich sind. Welche Unterlagen in den Befreiungsverfahren bei dem Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts regelmäßig erforderlich sind, lässt sich dem Länderverzeichnis entnehmen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in Einzelfällen über die benannten Urkunden hinaus eine Vorlage weitergehender Dokumente erforderlich werden kann. Soweit es Antragstellern im Einzelfall nicht möglich ist, bestimmte Urkunden aus ihrem Heimatland zu erlangen, haben diese aus dem Rechtsgedanken des Art. 13 Abs. 2 EGBGB heraus ordnungsgemäße, vergebliche Bemühungen darzustellen und auf geeignete Weise zu belegen.

6 6 Zum Nachweis der personenstandsrechtlichen Verhältnisse müssen aktuelle urkundliche Nachweise vorgelegt werden, welche nicht älter als 6 Monate sein dürfen (vgl Abs. 1 Satz 3 BGB). Für Geburtsurkunden, Scheidungs- und Heiratsurkunden, Scheidungsurteile, Sterbeurkunden und Namensänderungsurkunden ist grundsätzlich keine zeitliche Befristung vorgesehen, es sei denn, die Urkunden dienen gleichzeitig als Familienstandsnachweis. Die Frist von 6 Monaten wird beginnend mit dem Datum der Ausstellung der Urkunden bis zur Vorlage beim Standesamt gerechnet. Kurze Fristüberschreitungen sind unschädlich, wenn die Verlobten triftige Gründe vortragen. Im Falle einer nachfolgend längeren Bearbeitungsdauer beim Standesamt oder Oberlandesgericht können die vorgelegten Urkunden im weiteren Verfahren noch verwendet werden, auch wenn diese dann älter als 6 Monate sind. Aufgrund einer im laufenden Eheschließungs- oder Befreiungsverfahren nachträglich geforderten Legalisation der Urkunden oder sonstiger noch zu erfüllender Auflagen ist der Ablauf der 6-Monats-Frist dann unschädlich, wenn die Verlobten das Eheschließungsverfahren zügig und ohne Unterbrechung betrieben haben. Fristüberschreitungen werden auch dann nicht beanstandet, wenn sie durch die Dauer des Prüfungsverfahrens deutscher Auslandsvertretungen bedingt sind und ein aktueller Überprüfungsbericht der deutschen Auslandsvertretung beigefügt wird. Abweichend davon ist jedoch bei einzelnen Ländern die Vorlage aktueller Urkunden zwingend. Diese sind dem Länderverzeichnis oder den Merkblättern der jeweiligen deutschen Auslandsvertretungen bei Ländern mit unsicherem Urkundswesen zu entnehmen. Es ist darauf zu achten, dass ein für den anderen Verlobten bereits vorgelegtes ordnungsgemäßes Ehefähigkeitszeugnis seine Gültigkeit verliert, wenn die Ehe nicht innerhalb von 6 Monaten seit Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses geschlossen wird; eine im Ehefähigkeitszeugnis genannte kürzere Gültigkeitsdauer geht vor (gesetzlicher Ablauf der Gültigkeit). Auf den drohenden Gültigkeitsablauf ist im Antragsvordruck in geeigneter Weise hinzuweisen. 5. Übersetzungen Von sämtlichen Urkunden und sonstigen Schriftstücken, die in fremder Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Diese Übersetzung ist grundsätzlich durch einen in der Bundesrepublik Deutschland öffentlich beeidigten oder ermächtigten Urkundenübersetzer zu fertigen. Ob eine im Ausland gefertigte Übersetzung ausnahmsweise akzeptiert werden kann, bleibt im Einzelfall der Prüfung des Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vorbehalten. Der ausländische Text ist von der Heimatsprache direkt in die deutsche Sprache (ohne Zwischenübersetzung in eine weitere fremde Sprache) zu übersetzen. Ausnahmen: Nach entsprechenden Abkommen ausgestellte mehrsprachige Internationale Urkunden bedürfen keiner zusätzlichen Übersetzung. 6. Legalisation, Apostille und inhaltliche Prüfung Die Originale der Urkunden sind grundsätzlich mit der Legalisation der zuständigen deutschen Auslandsvertretung oder mit der Apostille der zuständigen ausländischen

7 7 Heimatbehörde zu versehen. Aktuelle Informationen sind neben dem Länderverzeichnis auch der Homepage des Auswärtigen Amts unter folgender Adresse zu entnehmen: Allge mein/ Urkundenverkehr.html Dort ist erläutert, in welchen Fällen auf Grund internationaler Abkommen weder Legalisation noch Apostille erforderlich sind. Mehrsprachige Personenstandsurkunden nach dem Muster des Übereinkommens der Internationalen Kommission für das Zivilund Personenstandswesen (CIEC) sind grundsätzlich ohne Legalisation bzw. Apostille vorzulegen. Nachdem einige Auslandsvertretungen feststellen mussten, dass die Voraussetzungen für die Legalisation von Urkunden nicht mehr gegeben sind, haben sie mit Billigung des Auswärtigen Amts die Legalisation bis auf weiteres eingestellt. In diesen Ländern kann durch eine inhaltliche Überprüfung der Urkunden im Rahmen der Amtshilfe durch die zuständige deutsche Auslandsvertretung festgestellt werden, ob der bescheinigte Sachverhalt zutrifft, und so im Befreiungsverfahren Entscheidungshilfe gegeben werden. Im Länderverzeichnis ist jeweils angegeben, in welchen Fällen die Urkundenprüfung mit Amtshilfeersuchen des Standesamts durchzuführen ist. Die Urkunden sind hierzu der Kurierabfertigung des Auswärtigen Amtes unter folgender Anschrift: Auswärtiges Amt für Botschaft/Generalkonsulat in (Ort und Land der Vertretung, Kurstraße 36, Berlin, per Einschreiben zur Weiterleitung an die zuständige Vertretung zu übersenden. Für die Kosten des Überprüfungsverfahrens haben die Verlobten beim Standesamt einen entsprechenden Vorschuss einzuzahlen. Nähere Hinweise zum Überprüfungsverfahren finden sich auf der oben genannten Homepage des Auswärtigen Amts. Dort sind auch die Merkblätter der deutschen Auslandsvertretungen abrufbar. Es wird empfohlen, vor Einleitung der Urkundenprüfung Einsicht in die Ausländerakte zu nehmen, um möglicherweise auftretende Widersprüche im Vorfeld zu klären. In den übrigen Fällen wird die Prüfung durch den Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts veranlasst. Bei einigen Ländern ist zeitweise weder eine Legalisation noch eine Urkundenüberprüfung möglich. In diesen Fällen wird über den Befreiungsantrag unter Berücksichtigung der Einzelaspekte und ggf. des Ergebnisses der Einsichtnahme in die Ausländerakte entschieden. 7. Namensführung Es ist darauf zu achten, dass die vorzulegenden Unterlagen eine einheitliche Namenschreibweise aufweisen. Die Form und Schreibweise der Namen richtet sich nach der Geburts- oder einer anderen Personenstandsurkunde. Sind die Urkunden in einer anderen als der lateinischen Schrift erstellt, so ist die Schreibweise auf Grund einer Übersetzung nach ISO-Norm maßgebend. Ersatzweise kann auch die Schreibweise der Namen aus dem in lateinischer Schrift erstellten Reisepass übernommen werden. 8. Ausländerakten Zur Prüfung der Voraussetzungen der Eheschließung im Befreiungsverfahren wird ggf. die Ausländerakte zur Einsichtnahme beigezogen. Die Standesbeamten werden daher

8 8 gebeten, eine Einwilligung gem. 13 Abs. 2 b BbgDSG zusammen mit dem Befreiungsantrag einzureichen. Das Formular zur Einwilligungserklärung liegt jedem Standesamt vor. 9. Identitäts- und Staatsangehörigkeitsnachweis Ausländische Staatsangehörige haben zum Nachweis ihrer Identität und Staatsangehörigkeit eine amtlich beglaubigte Kopie ihres gültigen Reisepasses vorzulegen. Zur Anfertigung der Kopie ist der Reisepass im Original beim Standesamt oder der Ausländerbehörde vorzulegen. Hält sich der Antragsteller noch im Ausland auf, kann er seinen Reisepass bei einer deutschen Auslandsvertretung zur Fertigung einer beglaubigten Kopie vorlegen. Kopien ausländischer Behörden werden im Befreiungsverfahren im Allgemeinen nicht anerkannt. Sollte der Antragsteller nicht im Besitz eines gültigen Reisepasses sein, hat er sich zwecks Verlängerung eines ggf. abgelaufenen Passes bzw. Neuausstellung an seine Konsularvetretung oder Heimatbehörde zu wenden. Auch Asylbewerber sind von dieser Regelung nicht ausgenommen. Ist die Beschaffung eines Passes aus nicht vom Antragsteller zu vertretenden Gründen nicht möglich, sind vergebliche Bemühungen auf geeignete Weise glaubhaft zu machen. Daneben sind beglaubigte Kopien abgelaufener Dokumente vorzulegen. Da die Antragsteller im Befreiungsverfahren hinsichtlich ihrer Identität und Staatsangehörigkeit beweispflichtig sind, gehen verbleibende Zweifel zu ihren Lasten. Zum Nachweis der Identität und Staatsangehörigkeit eines deutschen Verlobten ist den Unterlagen eine beglaubigte Kopie des gültigen deutschen Personalausweises oder Reisepasses beizufügen. Ebenso ist bei Staatsbürgern eines EU-Staates an Stelle des Passes die Vorlage eines gültigen Personalausweises ausreichend. Ist der deutsche Heiratswillige als Spätaussiedler oder Vertriebener noch nicht im Besitz eines deutschen Personalausweises, hat er zum Nachweis seiner Rechtsstellung nach Art. 116 GG (Grundgesetz) den Registrierschein vorzulegen. Vertriebene und Spätaussiedler erwerben die Deutscheneigenschaft bereits mit Einreise in Deutschland nach dauerhaftem Verlassen des Vertreibungsgebietes und nicht erst mit der förmlichen Anerkennung. Der Vertriebenenausweis und die Bescheinigung nach 15 BVFG (Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge Bundesvertriebenengesetz) haben nur feststellende und keine rechtsbegründende Wirkung. 10. Nachweis des ausländerrechtlichen Status Der sich bereits in der Bundesrepublik Deutschland aufhaltende ausländische Verlobte hat seinen ausländerrechtlichen Status durch eine vom Standesamt hergestellte beglaubigte Kopie einer jeweils gültigen oder - Niederlassungserlaubnis, - Aufenthaltserlaubnis, - Duldung, - eines gültigen Visums,

9 9 oder - des grenzpolizeilichen Einreisevermerks für Verlobte aus Staaten mit der Möglichkeit zum 3-monatigen visumfreien Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland nachzuweisen. Personen mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union benötigen aufgrund des in den Staaten der Europäischen Union geltenden Freizügigkeitsrechts keinen besonderen Nachweis über die Aufenthaltsberechtigung in der Bundesrepublik Deutschland. 11. Asylberechtigte, ausländische Flüchtlinge, heimatlose Ausländer Für anerkannte Asylberechtigte, ausländische Flüchtlinge und heimatlose Ausländer mit ständigem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland wird kein Befreiungsverfahren durchgeführt. Die vorgenannten Personen unterliegen nach Artikel 12 der Genfer Flüchtlingskonvention, 3 Asylverfahrensgesetz, 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz dem deutschen Personalstatut. Sie weisen ihre Rechtsstellung durch Vorlage eines gültigen deutschen Reiseausweises mit entsprechendem Vermerk nach. Sollte die Rechtsstellung aus dem Reiseausweis nicht zweifelsfrei ersichtlich sein, ist ggf. zusätzlich der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vorzulegen. Ausländern, die während der Geltung des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommener Flüchtlinge [HumHAG] (BGBl. I 1980, 1057) - also zwischen dem 1. August 1980 und dem 31. Dezember gemäß oder analog 1 HumHAG im Geltungsbereich des HumHAG aufgenommen worden sind (Kontingentflüchtlinge), wurde die Rechtsstellung nach der Genfer Konvention zuerkannt. Wenn diese ihren Flüchtlingsstatus durch einen Reiseausweis oder eine entsprechende amtliche Bescheinigung nachweisen können, gilt für sie deutsches Personalstatut. Für Personen, die nach Außerkrafttreten des HumHAG in analoger Anwendung des 1 Abs. 1 HumHAG in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen wurden (z.b. Zuwanderer jüdischer Religionszugehörigkeit), wird ein Befreiungsverfahren durchgeführt, soweit ihnen keine Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist. Diese Antragsteller haben einen Nationalpass vorzulegen, alternativ ein sonstiges Ausweisdokument in Verbindung mit einer Staatsangehörigkeitsbescheinigung. Grundsätzlich haben auch Asylberechtigte, ausländische Flüchtlinge oder heimatlose Ausländer geeignete urkundliche Nachweise zur Geburt, Abstammung sowie zu Vorehen oder deren Auflösung gemäß den Angaben im Länderverzeichnis vorzulegen, wenn sie Verlobte eines Antragstellers sind. 12. Staatenlose, ungeklärte Staatsangehörigkeit, Doppelstaatler Staatenlose mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland unterliegen nach Art. 5 Abs. 2 EGBGB dem deutschen Personalstatut und bedürfen für eine beabsichtigte Eheschließung ebenfalls keiner Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses nach 1309 Abs. 2 BGB. Ist die Staatsangehörigkeit des ausländischen Verlobten ungeklärt und kann ohne langwierige Ermittlungen nicht mit Sicherheit festgestellt werden, so kann ebenfalls die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses beantragt werden (Nr PStG-VwV). Feststellungen, ob die Staatsangehörigkeit des ausländischen

10 10 Verlobten tatsächlich nicht aufzuklären ist, können im Befreiungsverfahren regelmäßig nur nach geeigneten Ermittlungen getroffen werden; in diesen Verfahren ist daher mit längeren Bearbeitungszeiten zu rechnen. Grundsätzlich haben auch Staatenlose geeignete urkundliche Nachweise zur Geburt, Abstammung sowie zu Vorehen und deren Auflösung gemäß den Angaben im Länderverzeichnis vorzulegen. Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit haben darüber hinaus auch geeignete urkundliche Nachweise zum Familienstand gemäß den Angaben im Länderverzeichnis vorzulegen. Heiratswillige mit mehreren Staatsangehörigkeiten haben beim Standesamt gemäß Art. 5 Abs. 1 EGBGB eine Erklärung abzugeben, mit welchem Staat sie sich aufgrund ihrer bisherigen Lebensumstände enger verbunden fühlen. Es sind grundsätzlich immer alle Staatsangehörigkeiten im Antrag anzugeben. Besitzt ein Heiratswilliger auch die deutsche Staatsangehörigkeit, geht diese vor (Art. 5 Abs. 1 EGBGB). Heiratswillige palästinensischer Volkszugehörigkeit ohne Reiseausweis, die nicht nachweislich deutschem Personalstatut unterstehen, haben im Befreiungsverfahren Nachweise aus dem Staat vorzulegen, in dem sie geboren wurden 13. Aufenthaltsbescheinigungen Dem Antrag sind für beide Verlobte aktuelle Aufenthaltsbescheinigungen des deutschen Meldeamtes beizufügen. Ein maschineller Ausdruck gemäß Nr PStG- VwV, versehen mit Datum und Unterschrift des Standesbeamten, ist in Ausnahmefällen ebenfalls ausreichend. Für Verlobte, die sich im Ausland aufhalten, ist der Wohnsitz bzw. Aufenthalt durch eine dortige Meldebescheinigung oder ein anderes geeignetes Dokument nachzuweisen. Meldenachweise aus dem Ausland bedürfen in der Regel keiner Legalisation oder Apostille. Deutsche Verlobte, die nicht mehr in Deutschland gemeldet sind und sich im Ausland aufhalten, haben eine Aufenthaltsbescheinigung des letzten Wohnortes in Deutschland mit Angabe des Familienstandes vorzulegen. Zusätzlich ist eine Versicherung an Eides statt über alle bisher im Heimat- und Ausland geschlossenen Ehen (zivil, rituell, religiös) vor dem Standesamt oder der deutschen Auslandsvertretung des Aufenthaltsstaates vorzulegen. 14. Nachweis von Vorehen/Lebenspartnerschaften und deren Auflösung Waren die deutschen und ausländischen Verlobten bereits verheiratet oder hatten sie eine Lebenspartnerschaft begründet, haben sie alle Eheschließungen oder die Begründung von Lebenspartnerschaften sowie deren Auflösung durch Vorlage entsprechender Urkunden (Heiratsurkunde bzw. Bescheinigung über die Eheschließung und des ausländischen Scheidungsurteils mit Rechtskraftvermerk gemäß den Angaben im Länderverzeichnis) nachzuweisen. In den Anmeldeunterlagen sind alle Vorehen und Lebenspartnerschaften und die Staatsangehörigkeiten beider früherer Ehegatten anzugeben (Felder im Antragsvordruck: Staatsangehörigkeit zum Zeitpunkt der Entscheidung und Staatsangehörigkeit des früheren Ehegatten zum Zeitpunkt der Entscheidung ). Für den Fall der Auflösung einer Vorehe des deutschen Verlobten im Ausland ist ggf. zusätzlich die Vorlage des Anerkennungsbescheides nach 107 FamFG notwendig (siehe hierzu Angaben in Nr. 15 und 16).

11 11 Die Angabe und der Nachweis der letzten Eheschließung bzw. der Begründung der Lebenspartnerschaft und deren Auflösung i. S. d. 12 Abs. 2 Nr. 4 PStG ist nicht ausreichend. Um das zweiseitige Ehehindernis der Doppelehe auszuschließen, müssen die Anerkennungsvoraussetzungen im Befreiungsverfahren umfassend geprüft werden. Auch bei einer Vorehe mit ausschließlich deutschen Ehepartnern und Auflösung dieser Vorehe durch ein rechtskräftiges Scheidungsurteil/ einen rechtskräftigen Scheidungsbeschluss eines deutschen Gerichts sind die Eheschließung und die Auflösung der Ehe nachzuweisen (Eheurkunde/ Familienbuchauszug mit Scheidungsvermerk oder Scheidungsurteil/-beschluss mit Rechtskraftvermerk). 15. Anerkennung ausländischer Entscheidungen aus der EU (außer Dänemark) Auf Grund der am in Kraft getretenen Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten werden die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ergangenen Entscheidungen in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf. Auf die Staatsangehörigkeit der Ehegatten kommt es hierbei nicht an. Die Regelung gilt in den einzelnen EU-Staaten wie folgt: - Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien, Vereinigtes Königreich für nach dem rechtshängige Scheidungsverfahren; - Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern für nach dem rechtshängige Scheidungsverfahren; - Bulgarien, Rumänien für nach dem rechtshängige Scheidungsverfahren; - Kroatien für nach dem rechtshängige Scheidungsverfahren. Die Verordnung gilt nicht für Dänemark, da Dänemark derzeit an Gemeinschaftsakten der EU auf dem Gebiet der Innen- und Rechtspolitik nicht teilnimmt. Zum Nachweis der Auflösung der Vorehe ist im Befreiungsverfahren vorzulegen (vgl. Nr. A PStG-VwV): - eine Bescheinigung nach Artikel 39 (Anhang I) der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom bzw. dem früheren Artikel 33 (Anhang IV) der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom (sog. Brüssel II- Verordnung) Eine Legalisation oder Apostille auf der Bescheinigung ist nicht erforderlich. zum Muster der Bescheinigung oder - eine vom Urkundsbeamten des Gerichts oder der Behörde hergestellte vollständige Ausfertigung oder beglaubigte Kopie der rechtskräftigen Entscheidung entsprechend den Angaben im Länderverzeichnis.

12 12 Sofern die Entscheidung im Versäumnisverfahren ergangen ist (siehe Nr der Bescheinigung nach Artikel 33) ist zusätzlich vorzulegen: - entweder die Urschrift oder beglaubigte Abschrift der Urkunde, aus der sich ergibt, dass das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück der säumigen Partei zugestellt worden ist, oder - eine Urkunde, aus der hervorgeht, dass der Antragsgegner mit der Entscheidung eindeutig einverstanden ist. Im Übrigen ist auch bei ausländischen Ehescheidungen durch Gerichte und Behörden aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Heiratsurkunde bzw. Eheurkunde vorzulegen. 16. Anerkennung ausländischer Entscheidungen aus Nicht-EU-Staaten (und Dänemark), 107 FamFG Inzidente Anerkennung von Heimatstaatentscheidungen Im Rahmen des Befreiungsverfahrens können nach 107 Ab. 1 Satz 2 FamFG sogenannte Heimatstaatentscheidungen anerkannt werden, ohne dass es eines förmlichen Anerkennungsverfahrens bedarf. Voraussetzung in diesem Fall ist, dass ein Gericht oder eine Behörde des Staates entschieden hat, dem beide Ehegatten zur Zeit der Entscheidung ausschließlich angehört haben. Besaß mindestens einer der Ehegatten außer der gemeinsamen noch eine weitere Staatsangehörigkeit, ist ein förmliches Anerkennungsverfahren durchzuführen. Die Feststellung der Anerkennungsvoraussetzungen erfolgt im Befreiungsverfahren inzident. Ein besonderer Vordruck ist hierfür nicht vorgesehen. Im Befreiungsantrag ist jedoch zwingend anzugeben und auf geeignete Weise nachzuweisen, welche Staatsangehörigkeit die früheren Ehegatten zum Zeitpunkt der Ehescheidung besaßen und ob sie über eine weitere Staatsangehörigkeit verfügten. Da die Feststellung der Anerkennungsvoraussetzungen nur für das aktuelle Befreiungsverfahren gilt, ergeht keine förmliche Anerkennungsentscheidung. Bei einem weiteren Befreiungsverfahren nach einer Eheauflösung sind daher die Anerkennungsvoraussetzungen erneut zu prüfen. Frühere inzidente Anerkennungen anderer Behörden sind im Befreiungsverfahren nicht bindend. Förmliche Anerkennung durch die Landesjustizverwaltung Liegen für die ausländische Ehescheidung die Voraussetzungen einer inzidenten Anerkennung nicht vor, ist zur Wirksamkeit für den deutschen Rechtsbereich die förmliche Prüfung und Feststellung der Anerkennungsvoraussetzungen im Verfahren nach 107 FamFG notwendig. Dies gilt auch für Entscheidungen der unter Nr. 15 genannten Staaten außerhalb des zeitlichen Geltungsbereichs der Verordnung des Rates der Europäischen Union, soweit es sich nicht um Heimatstaatentscheidungen handelt. Weitere Hinweise für das Anerkennungsverfahren: zu den Hinweisen Um eine beschleunigte Bearbeitung zu ermöglichen, können der Befreiungsantrag nach 1309 Abs. 2 BGB und der Antrag auf Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung nach 107 FamFG zusammen zur Prüfung vorgelegt werden. Das

13 13 Standesamt soll den Antrag auf Anerkennung aufnehmen und vorlegen (vgl. Nr. A PStG-VwV). Zur Prüfung der Frage, ob für Ehescheidungen von Spätaussiedlern eine Anerkennung nach 107 FamFG notwendig ist, sind für diesen Personenkreis entsprechende Nachweise zur Feststellung der Einreise und Staatsangehörigkeit vorzulegen (z. B. Registrierscheine o. ä.). Bei den Nachfolgestaaten der ehemaligen UdSSR (Sowjetunion) kann den Scheidungsurkunden nicht entnommen werden, ob es sich um eine gerichtliche oder eine standesamtliche Ehescheidung gehandelt hat. Für die Prüfung ist dem Antrag ein besonderer Fragebogen Ehescheidungen aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen UdSSR (Sowjetunion) beizufügen. zum Fragebogen 17. Anerkennung ausländischer Entscheidungen im Heimatland Inwieweit ein ausländisches (einschließlich deutsches) Scheidungsurteil einer förmlichen Anerkennung durch den Heimatstaat des ausländischen Verlobten bedarf, ergibt sich jeweils aus den Angaben im Länderverzeichnis. Um das zweiseitige Ehehindernis der Doppelehe auszuschließen, ist ggf. auch die Anerkennung einer Ehescheidung des Verlobten erforderlich, der keiner Befreiung bedarf. Dies gilt insbesondere, wenn sein früherer und künftiger Ehegatte die gleiche ausländische Staatsangehörigkeit besitzen und die Entscheidung in deren Heimatland einer förmlichen Anerkennung bedarf. 18. Zustimmung zur Eheschließung (z.b. des Heiratsvormunds) Das Heimatrecht einiger Verlobter schreibt auch im Fall ihrer Volljährigkeit eine Einwilligung zur Eheschließung durch die Eltern, das Familienoberhaupt oder einen Heirats- oder Ehevormund vor. Nach Artikel 6 Satz 2 EGBGB i. V. m. Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz ist die Einwilligungserklärung dieser Personen zur Eheschließung eines nach deutschem Recht ehemündigen ausländischen Verlobten nicht zwingend erforderlich. Allerdings kann das Fehlen der Zustimmung dazu führen, dass die Eheschließung im Heimatland des Verlobten nicht anerkannt wird. Wird die Zustimmung erteilt, muss darin der Name des anderen Verlobten enthalten sein. Sie ist in beurkundeter Form vorzulegen. Wird keine Zustimmung vorgelegt, sind die Verlobten vom Standesbeamten auf die mögliche Unwirksamkeit ihrer Eheschließung nach Heimatrecht hinzuweisen. Die Belehrung soll aktenkundig gemacht werden. 19. Kosten, Einkommensnachweis Für die Entscheidung über den Antrag wird eine Rahmengebühr in Höhe von 15,00 bis 305,00 Euro nach Nr der Anlage - Kostenverzeichnis - zu 4 Abs. 1 des Justizverwaltungskostengesetzes vom (BGBl. I. S. 2586, 2655) erhoben. Zur Kostenberechnung wird das Nettoeinkommen beider Verlobter herangezogen. Es ist daher im Antragsvordruck in jedem Fall das monatliche Nettoeinkommen beider Verlobter anzugeben. Stellen beide Verlobte einen Befreiungsantrag, werden für jeden Antrag Gebühren fällig. Die Einkommensverhältnisse sind grundsätzlich glaubhaft zu machen. Hierzu

14 14 reicht eine Verdienstbescheinigung neueren Datums aus. Soweit der ausländische Antragsteller durch den deutschen Verlobten unterhalten wird, ist dies unter Benennung der Höhe der Unterstützung zu vermerken. Etwaige Sachleistungen sind in einen geldwerten Betrag umzurechnen. Wird keinerlei Einkommen bezogen, ist zu erklären, von welchen Mitteln der Lebensunterhalt bestritten wird. Bei freiberuflich Tätigen ist neben einer Vorlage von Steuerbescheiden früherer Jahre eine aktuelle betriebswirtschaftliche Auswertung (Gegenüberstellung der Ein- und Ausgaben) beizufügen. Die Höhe des geschätzten monatlichen Nettoeinkommens ist in jedem Fall im entsprechenden Feld des Antragsvordrucks anzugeben. Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz sind durch Vorlage eines aktuellen Bewilligungsbescheides nachzuweisen Bei NATO-Angehörigen darf auf Grund des Truppenstatuts die für die Verwaltungstätigkeit zu bemessende Gebühr den Betrag von 25,00 Euro nicht übersteigen. Angaben zum Einkommen sind freiwillig. Ohne die Eintragung des monatlichen Nettoeinkommens bzw. ohne Beifügung entsprechender Einkommensnachweise ist die Höchstgebühr von 305,00 Euro festzusetzen. Hierauf sind die Verlobten ausdrücklich hinzuweisen. 20. Erneute Antragstellung nach Ablauf der Gültigkeit der Befreiungsurkunde Ist die Gültigkeit der Befreiungsurkunde abgelaufen ( 1309 Abs. 2 Satz 4 BGB) und konnte eine Eheschließung noch nicht stattfinden, ist ein neuer Befreiungsantrag zu stellen. Die im vorhergehenden Verfahren verwendeten Urkunden (z.b. Geburtsurkunde, Heiratsurkunde, Scheidungsurteil) können wieder vorgelegt werden. Dies gilt nicht, wenn die Urkunden gleichzeitig als Familienstandsnachweis gelten. Diese dürfen bei Vorlage nicht älter als 6 Monate sein (siehe auch Nr. 8). Passkopien und Aufenthalts- sowie Wohnsitzbescheinigungen sind in jedem Fall in aktueller Form vorzulegen. 21. Vorab-Prüfungen, verbindliche Prüfung Aufgrund der umfassenden Prüfungspflicht im Befreiungsverfahren sind Aussagen zu Urkunden, die im Original, per Fax oder per hier zur Vorab-Prüfung vorgelegt werden, nur eingeschränkt und unter Vorbehalt möglich. Die Vorlage von urkundlichen Nachweisen zur Vorab-Prüfung sollte daher nur ausnahmsweise und nach vorheriger Rücksprache mit den Sachbearbeitern des Oberlandesgerichts erfolgen. Eine verbindliche Prüfung ist erst nach Vorlage der vollständigen Eheschließungsakten mit dem Antragsvordruck, der Niederschrift über die Anmeldung der Eheschließung und allen Urkunden, Unterlagen und Hinweisen möglich. Da die Anforderungen an die vorzulegenden Urkunden bzw. die zu beachtenden Vorschriften ständigen Änderungen bzw. Aktualisierungen unterliegen, kann in Einzelfällen die Nachforderung weiterer Unterlagen erforderlich werden. 22. Terminzusagen durch das Standesamt Die in den vorstehenden Hinweisen genannte Bearbeitungsdauer ist nicht verbindlich. In Einzelfällen können sich auch längere Bearbeitungszeiten ergeben.

15 15 Daher können vom Standesamt gegenüber den Verlobten gegebene Terminzusagen für einen Eheschließungstermin nicht berücksichtigt werden. Es wird ausdrücklich auf eine ggf. eintretende Schadensersatzpflicht der Gemeinden für verbindlich vergebene und nicht einzuhaltende Terminzusagen durch das Standesamt hingewiesen. Die Verlobten sollten bei der Anmeldung der Eheschließung entsprechend informiert werden. 23. Lebenspartnerschaften von Personen gleichen Geschlechts Nach Artikel 17b Absatz 1 S. 1 EGBGB unterliegt die Begründung einer Lebenspartnerschaft dem Recht des Register führenden Staates. Staatsangehörigkeit und gewöhnlicher Aufenthalt der Lebenspartner spielen für die Bestimmung des Partnerschaftsstatuts keine Rolle. Für die Begründung, die allgemeinen und die güterrechtlichen Wirkungen und die Auflösung einer in Deutschland eingetragenen Lebenspartnerschaft von Ausländern gilt deutsches Recht, auch dann, wenn beide Partner im Ausland wohnen. Ein Befreiungsverfahren ist nicht durchzuführen.