82. Fraktionssitzung am im Abgeordnetenhaus von Berlin Link zum pad:

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1 82. Fraktionssitzung am im Abgeordnetenhaus von Berlin Link zum pad: Allgemein Ort: AGH, Raum 107 Start: 15:00 Uhr Anwesend Alexander Morlang Alexander Spies Andreas Baum Christopher Lauer Fabio Reinhardt Gerwald Brunner Heiko Herberg Martin Delius Oliver Höfinghoff Simon Kowalewski Simon Weiß Pavel Mayer Philipp Magalski Susanne Graf Wolfram Prieß Verspätet Entschuldigt Oliver Höfinghoff, Stimmdelegation an Martin Delius liegt vor. Susanne Graf, Stimmdelegation an Gerwald Claus Brunner liegt vor Fabio Reinhardt nach 17 Uhr, Stimmdelegation an Simon Kowalewski liegt vor Die vorläufige Tagesordnung TOP 1 Eröffnung, Sitzungsleitung, Beschluss Tagesordnung, Stimmdelegationen, Protokoll, Beschluss letztes Protokoll TOP 1A Halbzeit-Broschüre TOP 2 Anträge an die Fraktionsversammlung TOP 3 Bericht der Mitglieder des Hauptausschuss / Beratung Aktueller Stand Haushaltsverhandlungen TOP 4 Termine TOP 5 Berichte und Sonstiges *TOP 1 Sitzungsleitung Eröffnung, Heiko eröffnet die Sitzung um Uhr und verliest die TO. Beschluss Tagesordnung

2 Protokoll: Heike, Annette Stimmdelegationen: Oliver Höfinghoff an Martin Delius Susanne Graf an Gerwald Claus Brunner Fabio Reinhardt nach 17 Uhr an Simon Kowalewski Beschluss letztes Protokoll (AUDIO ist drin!) Link Protokoll letzte Sitzung: Abstimmung letztes Protokoll: Heiko: Gibt es zu dem Protokoll etwas zu erwähnen? Das ist nicht der Fall Heiko: Hat jemand ein Problem mit dem Protokoll? Ich sehe, das ist auch nicht der Fall, dann haben wir das Protokoll einstimmig so beschlossen. *TOP 1A Halbzeit-Broschüre Heiko: Wir haben vor, eine Halbzeit-Broschüre herauszubringen Anfang/Mitte Von euch ist gewünscht, dass ihr aus euren Aufgabenbereichen die Erfolge, die Themen, um die ihr kämpft, oder Anträge oder Sonstiges dort reinbringt, und euch da auf wenige exemplarische Sachen konkretisiert, damit wir daraus diese Halbzeitbroschüre machen können. Zur Zeit ist es so, dass Referenten schon Vorschläge gemacht haben. Wenn ihr euch nicht in der Lage seht, es zu schreiben, dann bitte eine Arbeitsanweisung an die Referenten, die das mit und für euch schreiben. Fände es aber schön, wenn ihr selbständig in der Lage seid, darüber zu schreiben. Christopher: Finde es sehr sinnvoll, dass wir diese Broschüre machen, bitte an der Stelle darum, dass genauer darauf eingegangen werden soll, wie umfangreich diese Beiträge sein sollen. Und ob es darum geht, einen Bereich abzuschließen, abschließend zu betrachten oder nur Schlaglichter zu setzen. Finde es persönlich schwierig nach 2,5 Jahren zu sagen, wir haben viel gemacht, aber setzen davon dann nur 2 oder 3 Schlaglichter. Ich habe im Bereich Inneres mit Olli zusammen mal zusammengestellt, haben viel zusammengestellt, mehr als Zeichen, kann nicht alles rein. Finde es auch schwierig, einen Text zu schreiben, von dem ich dann nicht weiß, wie er da hineinpasst. Martin: Geht in ähnliche Richtung, Zeichenzahl wäre nicht schlecht, Olli müsste zuständig sein, dass klargestellt wird, wie Redaktion verläuft. Vergleiche es wie Sammelband von Konferenz. Weiß nicht, wie viel die anderen schreiben, wie der Anspruch ist. Starke Redaktion, die das anpasst und mich an die Hand nimmt. Ich habe verstanden, dass ich nicht alles reinschreiben kann, sollte aber zusammenpassen. Anspruch sollte erfüllt sein. Simon W.: Erst mal den Konferenzsammelbandvergleich finde ich sehr schön. Was ist die Frist, nach der Arbeitsauftrag an Referenten ergeht; es muss eine Frist geben, wie lange der Arbeitsauftrag geht. Ist das noch November, wie ursprünglich angedacht? Alex S.: Die Texte sollen bis vorliegen. Die Frist zu schreiben ist aber "sofort", deshalb sprechen wir darüber. Ja, das ist ja genau der Grund, weshalb wir sprechen. Olli hatte Termine rumgeschickt, der ist in 2 Wochen überschritten. Die Artikel, wenn sich jemand bereit erklärt, zu schreiben, sollen bis fertig sein. Wenn wir feststellen, dass Keiner was zu einem Thema schreibt, müsste der Auftrag an die Referenten sofort ergehen. Simon W.: Das ergibt für mich keine Sinn. Entweder ergeht jetzt sofort ein Auftrag an die Referenten, oder wir sagen den Abgeordneten, dass sie auch schreiben sollen. Und dann

3 brauchen wir eine Befristung. Ich erwarte zwei Termine. Christopher: Habe Erinnerungsmail zu dem Thema gefunden, möchte auf systematisches Problem hinweisen, die für Schere im Kopf sorgt. Nämlich, dass gesagt worden ist, wir sollen, an entsprechende Stelle in der Fraktion Themenvorschläge schicken, was in Broschüre drin stehen soll. Bsp: Wenn Simon, Pavel, Olli und ich uns nicht absprechen, könnten 4 Texte zum Thema Staatstrojaner auflaufen. Passiert nicht, weil wir mit einander reden. Trotzdem wüsste ich nicht, was Pavel, Simon oder Olli schreiben wollten. Appell: Broschüre macht nur Sinn, wenn man nicht nur schlaglichtartig Sachen beleuchtet wie "wir haben einzelne Anträge gestellt und der wurde dann abgelehnt", sondern wenn man systematisch sagt, das ist im Bereich "Innen" passiert, das ist im Bereich "X" passiert. Sonst haben wir einen Flickenteppich, bei dem ich persönlich sage, dass wir uns die Chance vertun. So leicht zu sagen, was in den letzten 2 Jahren in den Fachbereichen passiert ist, ist es nicht. Simon W.: Ich wiederhole meine Frage, es ist mir ein Anliegen, dass am Ende der Sitzung die Referenten wissen, ob Arbeitsaufträge kommen oder nicht. Und das sehe ich im Moment nicht. Heiko: Ich kann dir diese Frage nicht beantworten. Ich hatte mich da vorher nicht drum gekümmert, weil es nicht mein Aufgabenbereich ist. Christopher: Dann hätte ich gerne zwei Meinungsbilder: Heiko: Bitte formuliere das Meinungsbild so, dass wir es abstimmen können. 1. Schlaglicht-Broschüre (Einzelthemen) - leicht positiv 2. oder umfassend über jeweilige Themengebiete berichtet - leicht positiv, etwas weniger stark als das erste Meinungsbild Pavel: Vorschlag zum Termin. Macht Sinn zu sagen, da wo bislang nichts eingegangen ist, machen sich die Referenten dran. Ich habe über meine Themengebiete nachgedacht, was ich da schreiben würde. Bin zum Schluss gekommen, Verfassungsschutz und BMC, der nicht öffentlich stattfindet, ist es so, was wir hier machen, ist ja nicht nur gestaltende Tätigkeit. Wir haben auch Kontroll- und Überwachungstätigkeit. Das macht auch großen Teil unserer Arbeit aus. Jeder hat viel gelernt. Ich könnte alleine, was ich über die landeseigenen Unternehmen weiß, vieles bringen, finde ich sehr interessant, weiß sonst niemand. Ihre Erfolge und Misserfolge. Will sagen: Ich hatte mir überlegt, ob ich das außerhalb der Broschüre mache, aber nach der Debatte die Frage: ob man neben "das waren unsere Anträge" schon ein umfassenderes Bild von Berlin und der Berliner Landespolitik zeichnet. Um zu sagen, ja, wir sind hier drin, wissen inzwischen, worum es geht. Sehen z.b. Missstände. Haben Ergebnisse, wo ein Hinweis geklappt hat, wo nicht. Bei mir im Kopf war bisher bei Broschüre so ein Faltblatt, deswegen finde ich interessant die Frage nach dem Umfang. Format, Größe, würde ich gerne genauer wissen wollen. Und als letzter Beitrag: ob es nicht sinnvoll wäre, eine Outline vorab von dem Ding zu entwerfen, bevor die Artikel entworfen werden, dass sich evtl. eine Gruppe hinsetzt und Inhaltsverzeichnis macht und wir das dann haben und dann die Arbeit verteilen, damit klar ist, wer ist für jedes Kapitel oder Unterkapitel zuständig. Alex S.: Noch einmal zum Stand: die Themen sollten eingereicht werden vor knapp 14 Tagen, daraus ist dieses Pad entstanden. Hierin kann man Doppelungen erkennen und klären. Schlaglichtartig heißt, jeder der sich bereit erklärt, sollte das machen können. Redaktion macht die Pressestelle. Das heißt, die werden unter Umständen noch längere Texte

4 kürzen. Wir müssen bedenken, das richtet sich an BerlinerInnen, die nicht mit allen Dingen hier vertraut sind. Sollten auf interessante Dinge hingewiesen werden, die wir hier erfahren haben. An sich deswegen: bis sollten Texte vorliegen, gibt schon Layout-Planungen, inhaltlichen Rahmen. Es soll auch auf Anträge hingewiesen werden, d.h. das muss nicht ausführlichst in den Artikeln geschrieben werden, da gibt es in der Broschüre entsprechende Bereiche. Damit es gelingt, dass die Pressestelle die Möglichkeit hat, den Inhaltsvorschlag usw. zu gestalten, ist es wichtig, dass die Texte bis zum vorliegen. Bin der Meinung, dass -ist auch die Aufgabe von Olli der heute noch krank ist- es Gruppen geben wird, die die Aufgaben mit Zusammenfassung leisten. Hier geht es darum, wer schreibt bis zum was, wenn dann noch was fehlt, dann Auftrag an die Referenten. Möglichst kurz. Wenn es länger wird, wird es eben von der Pressestelle gekürzt, bzw. aufbereitet. Martin: Ok, also, jetzt kam Zeichenzahl, aber dennoch wenig Antworten auf gerade gestellte Fragen. Ich möchte darauf eingehen, dass es für uns schwierig ist. Habe 2 Themen benannt. 1. Bildung, das 2. BER. Könnte noch Wissenschaft nehmen, habe aber nicht die Zeit dazu. Ich habe auch Lust drauf, in der Broschüre sowas zu lesen, wie Pavel und Christopher es eben sagten, so ein Rundumschlag "wo stehen wir eigentlich?" D.h. es müsste sich auf jeden Fall jemanden finden, der das schreibt. Das gehört auf jeden Fall dazu, wenn man die Broschüre so nennt. Sehe mich nicht in der Lage, wie Christopher das gesagt hat, über meinen Bereich eine Abhandlung zu schreiben. Wäre zu lange. Finde das Ergebnis von Abstimmung mit Schlaglicht gut Zeichen, sorry, das ist zuwenig. Kann ich meinen Antrag reintun, das ist nichts. Ich hätte gerne von diesem Gespräch her, Zeichenzahl ist eines, ich hätte gerne gewußt, ob es lohnt, anzufangen. Habe meine Themen benannt, auch schon als die rum ging. Will wissen, ob es sich lohnt, anzufangen. Bin beim Text nicht in der Lage, mich an eine Zeichenanzahl zu halten. Finde es nicht ok, wenn die Pressestelle es kürz. Woher soll die Pressestelle wissen, wo sie kürzen soll? Muss vorher klar sein, was es ist und wie lang es sein soll. Simon W.: Heiko, mir ist schon klar ist, dass du die Frage nicht aus dem Gedächtnis beantworten kannst. Das liegt nicht daran, dass du nicht auf dem neusten Informationsstand bist, sondern daran, dass die Entscheidung noch nicht getroffen wurde. Der Punkt liegt heute auf TO, lag letzte Woche auch schon da, wir müssen heute Entscheidung treffen! Sehe persönlich 3 Optionen: 1. Option: Referenten werden nicht einbezogen, es machen die Abgeordneten. Mit Frist bis Wer Text eingereicht hat, kommt rein, wer nicht, der nicht. 2. Option: Das machen die Referenten, dann ergeht jetzt aus der Sitzung heraus der Auftrag, die Broschüre zu erstellen. 3. Option: die Abgeordneten bekommen die Chance, wenn sie es nicht hin bekommen, machen es die Referenten, d.h. es gibt 2 Deadlines einmal für die Abgeordneten, dann für die Referenten. Es geht nicht, dass Referenten dann am 15. Nachmittags noch was schreiben, wenn MdA es nicht bis dahin schaffen. Das heißt, wir müssen diese Entscheidung jetzt treffen. Und die Deadlines so setzen, dass man genug Zeit hat, in der Zeit was zu arbeiten. Pavel: Zum Zeitplan, habe es so verstanden, dass Broschüre Anfang nächsten Jahres erscheinen soll, nicht ab 1.1. D.h. vom 15. Nov. bis 15. Dez. wäre noch genug Zeit. Selbst wenn zum 15. Nov. bis 15. Dez. noch Zeit ist. Das Ding muss nicht Anfang

5 Dezember raus. Eigentlich geht es mir noch um was anderes. Frage mich, wer das Ganze lesen soll und was derjenige, der es liest, anschließend mit nimmt. Das ist mir auch noch relativ unklar. Und ich würde mir eher was wünschen, was ein bißchen persönlicher ist, wie es ist, ein MdA zu sein, wie man sich im Plenum fühlt. Muss nicht jeder schreiben, aber wie es ist, den Untersuchungsausschuss zu leiten, vertrauliche Sitzungen, usw. Da gibt es so viele Innenansichten, die man vermitteln kann. Das auch anhand verschiedener Themen, kann man hineinflechten, dass es eine lebendige, interessante Innenansicht gibt, die Spaß macht, zu lesen. Wo ich schon bißchen Probleme mit habe, wäre das Übliche: "Die Piratenfraktion informiert"; wir rechtfertigen, warum wir hier sind und dass wir lauter tolle Dinge gemacht haben. Ist sicherlich wichtig, aber wenn es keiner liest, weil die Leute denken, es ist Selbstbeweihräucherungsding, dann ist die Motivation, sich durch 4000x15 Zeichen zu lesen, nicht so groß. Wie gesagt, ich hätte gerne dazu ein Feedback, dass man den Auftrag "schreibt doch mal was" irgendwie weiter fassen könnte. Eben die ein bis zwei Dinge, die einem am meisten beeindruckt haben. Wäre die Frage, wie ihr das seht, dass man das Ganze nicht nur, wie ich es bisher verstanden habe, als Themenbroschüre, bringt. Christopher: Ich wollte jetzt, nachdem wir etwas Klärung haben, eher so Schlaglicht sein, darauf hinweisen, dass Betitelung, "Halbzeitbroschüre" grob irreführend ist. Wenn ich Halbzeitbroschüre höre, geht es darum zu sagen 2,5 Jahre Piratenfraktion - das haben wir konkret erreicht. Wenn ich da aber nur die Hälfte oder einen Bruchteil von dem, was ich machte, darstelle, wenn da nur so Teile drin sind, ist es, wie es Pavel eben darstellte, möglich. Ich z.b. würde mir denken, "und mehr kam da nicht bei raus, oder was?". Was ich anhand der Fragen dieser Diskussion festgestellt habe, ist, dass es komplett unklar ist, was da konkret rein soll, außer, dass es mit parl. Arbeit zu tun hat. Pavel brachte jetzt, dass es möglich ist, da auch etwas persönlicher zu beschreiben, oder faktenorientiertes. Aber, und damit gehe ich auf das ein, was Simon vorhin gesagt hat, selbst wenn wir jetzt eine Alternative, wie sie skizziert wurde verwenden, dass Abgeordnete ihren Teil schrieben oder die Referenten, wenn es die Abgeordneten selbst nicht auf die Kette kriegen, selbst dann wäre am Ende immer noch nicht klar, was da jetzt am Ende rein soll. Noch etwas, weil gesagt wurde Zeichen: Zeichen sind ganz knapp eine DIN A4 Seite entsprechend etwas mehr als eine DIN A4 Seite. Wenn wir sagen, wir wollen eine Broschüre rausgeben, für die jeder MdA eine DIN-A4 Seite beisteuern sollte nach dem Motto "Meine schönsten Erlebnisse in 2 Jahren im Abgeordnetenhaus", dann würde ich es aber auch nicht Halbzeitbroschüre nennen, sondern eher einen persönlichen Einblick in die Arbeit von15 Abgeordneten, oder so. Meine Frage an den Vorstand wäre jetzt: Wann wird denn jetzt Klarheit geschaffen, wohin das gehen soll? Alex S.: Ich bin da jetzt dran. Muss dazu sagen, ich bin nicht der zuständige Vorstand für die Broschüre. Habe aber mit der Pressestelle intensiv darüber gesprochen, wie weit die Planung ist. Schlaglicht: Ja, aber ob jemand schreibt, meine schönsten Erlebnisse im AGH, ist jedem überlassen war so nicht geplant. Es soll mit der Arbeit zu tun haben. Nicht aufzählen, was man gemacht hat, sondern einen Einblick in Thema geben, was man wichtig fand, anhand dessen man darstellt, wie das hier im Parlament so funktioniert. Das war der Hintergrund. Die Bilanz, solche Bilanzsachen über die Anträge z.b. kommt sicherlich auch rein, muss aber nicht in einem Artikel erscheinen. Die Artikel dienen mehr zur Auflockerung, damit das

6 Ganze spannender wirkt. Insofern: was wir hier machen. Festlegung, wenn jemand was schreiben will, hat er das gemeldet, steht im Pad, schreibt das dann bis zum 15. Wenn nicht, dann geht das an Referenten in den Themengebieten, die noch nicht vertreten sind und das sollte bis zum 15. vorliegen. Dann hat die Pressestelle genügend Zeit für redaktionelle Arbeit und eine entsprechende Möglichkeit ein redaktionelles Konzept vorzulegen. Martin: Nach manche Redebeiträgen ist alle bisher gewonnen Klarheit wieder weg. Finde Vorschlag von Pavel gar nicht so ungewöhnlich. Habe es so verstanden, dass solche Beiträge auch rein kommen. Ist auch kein Widerspruch zu Schlaglichtform. Werde auch solche Dinge mit rein schreiben. Mit wem ich gesprochen habe und was ich gemacht habe, was auch interessante Sachen sind und nicht so trocken, habe "dies und das im Pad gemacht". Eben aus einer persönlichen Perspektive. Das man das nicht Halbzeitbroschüre nennen kann, sehe ich auch ein. Keine vollständige Abhandlung über die parlamentarische Arbeit der Fraktion. Alexander, was du eben gesagt hast, geht gar nicht. Du hast eben die Befürchtung, die Simon ganz klar artikuliert hat, nämlich, dass die MitarbeiteInnen noch an einem Nachmittag alles nacharbeiten müssen, was die Abgeordneten bis zum 15. nicht gemacht haben, damit dann die Pressestelle ihrs machen kann. Es geht auch nicht, dass Redaktionskonzept, oder redaktionelles Vorgehen erst dann beginnt, wenn alle Texte da sind. Da ist eine ständige Begleitung, die notwendig ist. Redaktion ist schwere Aufgabe. Ich weiß nicht, ob die Pressestelle dazu so in der Lage ist, wie sich das bisher für mich darstellt. Möchte Christophers Frage wiederholen und bestätigen. Wann bekommen wir klare Entscheidung vom zuständigen Vorstand oder Vorstand, was zu tun ist? Ich bin nicht der Meinung, dass wir hier entscheiden müssen, ob die Mitarbeiter einen Arbeitsauftrag bekommen. Das können wir genauso hier entscheiden. Macht euch ein Konzept, schreibt es auf und sagt, so ist es. Andreas: Antrag Auch gern einen Antrag. So und so soll es laufen und wenn dann jemand einen Änderungsantrag stellt, Pavel, und was persönliches schreiben will, dann geht das. Im Moment sehe ich hier nur Fragen, Ausblicke auf welche Texte von wem kommen können und in welcher Art und Form. Das ist ganz hübsch, mir aber egal. Ich halte die Diskussion an dieser Stell und Runde für überflüssig. Bin angeschlagen, bin gekommen, weil es mir wichtig war hier zu sein, aber eigentlich nicht dafür, um es ganz klar zu sagen. Nein, Alex, ich möchte zu diesem Punkt von dir eigentlich nichts mehr hören. Alex M.: Jetzt wo es grotesk wird, wo Herr Delius Herrn Spies sagt, was er von ihm hören möchte, hab ich auch noch etwas Input. Habe mich von Pavel inspirieren lassen und gefragt, was würde gelesen werden. Bisher als Zusammenfassung, was alles nicht geklappt hat und schief ging, das würden die Leute lesen. Selbstbeweihräucherung machen alle, das interessiert niemanden. Würde uns zwingen, uns mit unseren eigenen fails auseinandersetzen, nachzudenken, was man besser machen kann. Die ganze Stadt würde darüber diskutieren. Von daher, würde ich das, was Pavel gesagt hat, aufgreifen. Lasst uns erstmal überlegen, was überhaupt gelesen werden würde, anstatt zu überlegen, wie wir uns am Besten darstellen können. Phil: Finde die Idee sympathisch, das kein reines Fachabgeordneten-Foo- Geschreibe machen wollen. Persönliche Erfahrungen und so sind interessanter. Anekdoten und Probleme, die wir mit unserer Arbeit erlebt haben, sind wesentlich ansprechender. Finde die Kombination auch mit persönlichen Dingen gut. Stilistische Vorgaben finde ich nicht gut. Die Diversität der 15 sollte zum Ausdruck reinbringen, dass macht das Ganze spannender, als wenn es durchstrukturiert in eine Richtung ginge. Evtl. könnte man andere

7 Überschrift / Titel als Halbzeitbroschüre finden, sowas wie "Piraten intern" oder irgendwas, das anspricht und Interesse weckt. Auch die Zeichenzahl kann man sicherlich flexibler gestalten. Einige schreiben lieber mehr, andere komprimieren eher. Kann man mit Presse und Vorstand ändern und absprechen, wie der Endumfang ist. Bin der Meinung, dass wir die Sachen bis zum einreichen sollten. Wenn am 15. etwas von Einigen fehlt, muss Rücksprache mit denen gehalten werden und ein Auftrag ergehen. Auch der Antrag, den Simon angesprochen hat. Diesen sollten wir hier verabschieden, damit wir einen Auftrag haben. Ich kann Antrag gerne stellen, fände es aber besser, wenn es von denen kommt, die das Ganze angefangen haben und als Erste den Hinweis gegeben haben. Pavel: Zum Titel fällt mir ein: "Angekommen" oder so. Ansonsten, die zweite Sache, die mir so durch den Kopf ging, die geht über Broschüre hinaus, nämlich das Thema Referenten. Wir haben uns daran gewöhnt, dass durch die GO oder MitarbeiterInnen der Fraktion es ein 2-Klassen-Gesellschaft gibt, was sich daran zeigt, dass Referenten kein Rederecht haben. Sie sind durch GO dazu gezwungen, dass sie im Hintergrund bleiben. Man gewöhnt sich daran, stellt es irgendwann nicht in mehr in Frage. In den BVV-en ist das anders, da kann jeder reden. Auch im Haus bei den Ministern, die Staatssekretäre, die nicht gewählt sind, können überall die Klappe aufreißen, wieso also können unsere Referenten das nicht, als quasi "unsere MdA-Sekretäre". In dem Zusammenhang mit der Broschüre, unterliegen wir nicht der GO. Kein Grund zu sagen, dass die Referenten nur schreiben dürfen, wenn die Abgeordneten nichts schreiben. Was spricht dagegen, dass die Referenzen, die wollen und können, auch Beiträge verfassen zu bestimmten Themen. Aus meiner Sicht könnte man das genau so tun und sagen, alle können was schreiben. Diese Beiträge werden dann genommen. SimonW.: Wenn wir uns entscheiden, dass wenn es die MdA nicht machen, es dann die Referenten machen, dann brauchen wir zwei Fristen z.b , denn, Alexander, wir haben keine Zeitmaschine. So einfach ist es. Das ist eine der drei Optionen. Andere Option, gemischte Option, wie Pavel das sagte, unterscheidet sich nicht wesentlich von dem, dass es die Referenten für die MdA schreiben, wenn diese es nicht tun.von mir aus kann es auch der Vorstand machen. Egal wer entscheidet. Diese Diskussion ist bisher absurd. Wenn die Entscheidung diese Woche nicht kommt, werde ich mich nicht mehr darum kümmern, weil ich es dann als gescheitert erachte. Gerwald: Finde Alexanders Vorschlag gut und möchte insofern ergänzen, dass man nicht nur schreibt, was man falsch gemacht hat, sondern auch, was man gut gemacht hat. Und auch, wenn man hier sitzt und sich nicht mag, man das nicht immer sagen muss. Fände es gut, wenn man das künftig anders behandelt. Bitte darum, dass das nicht einreisst. Phil: Ich möchte gern, dass wir das Rederecht für Referenten in die Abgeordnetenhausreform mit einbringen. Nur als Hinweis, für den PGF für die künftigen Verhandlungen. Heiko: Ein kurzer Punkt. Die Abgeordneten haben bestimmte Rechte die uns schützen, diese Rechte sind u.a. Immunität, wenn in einem Ausschuss etwas gesagt wird. Jeder andere Mensch, der in einem Gremium oder Ausschuss etwas sagt, hat dieses Recht nicht. Deswegen werde ich so etwas auch nicht vorschlagen. Meinungsbild: Wer findet Rederecht wie bei Abgeordneten für Referenten gut? eher negativ Andreas: Meinungsbild: wer ist der Meinung, wir sollten damit zum Schluss kommen und Vorstand zur Entscheidung kommen lassen mit Frist. überwiegend positiv Martin: Möchte klären, dass das vorhin falsch rüber kam. Ich meinte, ich will von

8 Alexander davon nichts mehr hören, bis der Vorstand sich entschieden hat. Ich habe keine Abneigung gegen Alexander Spies, das wollte ich nochmal klarstellen. Alex S.: Gut, dann nochmal: Vorgehensweise ist wie folgt, wir haben hier das Pad, alle MdAs die dort ein Thema eingetragen haben, schreiben dazu etwas bis zum , falls dort noch Themen offen sind, geht dann der Auftrag an die Referenten, das bis zum zu schreiben (Auftrag ergeht jetzt, diese Woche, nicht nach Fristablauf). Alle Texte, die bis zum eingehen, kommen in die Broschüre. Alles was später kommt wird ignoriert. Das ist die Vorgehensweise. Heiko: Vorschlag ist: bis Texte schreiben, dass parallel dazu Auftrag an Referenten ergeht. Alles, was bis zum dann da ist, kommt in die Broschüre. So, das ist dann jetzt der Vorstandsbeschluss den ihr haben wolltet und dann ist das jetzt damit beschlossen. *TOP 2 Anträge an die Fraktionsversammlung TOP 2.1 Änderungsantrag zum Landesmindestlohngesetz von SPD und CDU Alex S.: Wir hatten den schon mal rumgeschickt, aber nicht ins Plenum eingebracht, weil es die Auffassung gab, dass wir das erst im Ausschuss tun sollen. Die Sitzung von ArbIntFrau ist am mit Anhörung verbunden zum Landesmindestlohngesetz. Dort wollen diesen Antrag einbringen. Heiko: Fragen? Pavel: Hat sich daran noch etwas geändert, oder ist das die ursprüngliche Fassung, die seit Wochen vorliegt? Alex S.: Antrag wurde im Wesentlichen überarbeitet, eine Formulierungsänderung wurde hinzugefügt und zu allen Punkten eine ausführliche Begründung geschrieben. Martin: Welche Änderungen sieht der Antrag vor, der noch nicht durch Änderungsanträge der Linken und Grünen gedeckt sind? Hatten ja letztes Mal das Problem, dass wir ganz kongruente Vorstellungen hatten, was besonders die Zuschussempfänger_innen betraf. Nicht der öffentlich geförderten Arbeitsverhältnisse, sondern der Institutionen, die nicht dem Land gehören, oder da direkt kontrolliert werden. Und das war ja das Einzige, was über das hinausging, was die Linksfraktion eingebracht hatte. Pavel.: Mich wundert ein bisschen, dass die Streichung von den Personen in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis nach 138 SGB 9, dass nach wie vor zu streichen, denn wir hatten uns ja im Vorfeld zu den Ausschussberatungen, Alexander, länger beraten und da hatte ich den Eindruck gewonnen, dass einer der Punkte war, den zu streichen, wo die Forderung eigentlich war, dass wir Abstand von dieser Forderung nehmen wollten. Auch mit Hinweis auf die Fraktionskollegen in Schleswig-Holstein, die ja ein ähnliches Gesetz vorliegen hatten und dagegen gestimmt hatten, wenn ich das richtig verstanden habe, weil so etwas nicht drin gestanden hat und wir machen ja jetzt, sozusagen, bei uns steht es jetzt drin und wir machen und fordern genau das, was die Schleswig-Holsteiner einen ähnlichen Antrag dort abgelehnt haben. Und wenn ich mich recht entsinne, ich hab da im Wirtschaftsausschuss, das es da im Wesentlichen um die Behindertenwerkstätten geht und man da nicht rühren sollte, weil das so seit Jahrhunderten gewachsene Strukturen sind und du hast mich vom Gegenteil überzeugt, was ich jetzt im Antrag wiederfinde und ich bin etwas verunsichert, weil man mich überzeugt hat, dass das Gegenteil sinnvoll ist. Alex S.: Das ist richtig, wir haben darüber diskutiert. Waren Gründe, warum man nicht so

9 leichtfertig über das Knie so einen Antrag brechen kann. Tatsächlich ist die Position, die auch von anderen Fraktionen geteilt wird, dass man Menschen, die in Behindertenwerkstätten arbeiten, nicht grundsätzlich vom Mindestlohn ausschließen kann, hier zum Tragen kommt. Frage ist, was ist, wenn man diese Ausnahme nicht ins Gesetz schreibt. Erst einmal passiert gar nichts. Da Arbeitsverhältnisse in Behindertenwerkstätten per se nicht unter Arbeitnehmerverhältnisse fallen, deswegen Begriff "arbeitnehmerähnliche Verhältnisse". Viel Bewegung in Politik. Sind von Eltern angesprochen worden, wegen der Zustände in Behindertenwerkstätten. Menschen, die in Werkstätten produktiv tätig sind, nichts übrig bleibt vom Arbeitslohn. Es gibt auf breiter Front Überlegungen, das zu ändern. D.h. mit dieser Problematik der Behindertenwerkstätten werden wir uns eh noch beschäftigen. Gibt Pläne vom Bund, sich an Eingliederungshilfe für Behinderte zu beteiligen. Es wird dadurch dieses alte, historisch gewachsene Modell, auf den Prüfstand kommen. Vertreter der Werkstätten sind offen, für Änderungen, weil ihr Hauptziel nicht ist, diese Menschen dort "aufzubewahren", sondern in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Verstehe diese Streichung auch nur als Hinweis, dass wenn wir ein Landesmindestlohngesetz machen, dass wir eben nicht da rein schreiben wollen, dass wir die Behinderte explizit ausschließen wollen. Das ist der Grund dahinter. Simon W.: Habe ich nicht verstanden. Die Diskussion ist sehr interessant. Erklärung habe ich aber nicht verstanden. Du sagtest, es ändert nichts. Es zu streichen, wäre nur Signal. Obwohl die Frage noch offen ist, ob wir es jetzt streichen wollen oder nicht. Jetzt steht in Begründung aber, dass es was ändert. zitiert Antrag Da jetzt zu sagen, das ist symbolisch, geht halt nicht kongruent mit der Begründung, die da steht. Pavel: Ganz kurz. Wenn bei anderen Änderungsanträgen z.b. City-Tax argumentieren wir auch gerne damit, dass ein Gesetz möglichst klar sein sollte., Auch Intention des Gesetzes. Hatten bei City-Tax Klarstellung, was Beherbergungsbetrieb ist, oder was nicht. Halte es für unverantwortlich, wenn man als Gesetzgeber schwammige Gesetze macht und es den Gerichten überlässt, die Details auszuarbeiten. Vor dem Hintergrund finde ich es rechtspolitisch nicht in Ordnung, dieses Ding zu streichen. Man könnte sagen, man schreibt Gegenteil rein, man sagt "ja oder nein". Aber es offen zu lassen, finde ich rechtspolitisch problematisch. Alex S.: An der Stelle noch mal: wenn man das so rein schreibt, ist klar, dass man all die Menschen, die in Behindertenwerkstätten, die unter diesen Umständen arbeiten, dass man sie kategorisch ausschließt. Wenn man es nicht reinschreibt, dann gilt der Personenkreis, Menschen in Arbeitnehmerverhältnis stehen, nicht ausgeschlossen sind. Es stehen jetzt im Bereich der Behindertenwerkstätten möglicherweise Reformen an. Wenn man es nicht explizit ausschließt, ist es also Signal, dass man offen dafür ist, dass auch für die Menschen die Möglichkeit besteht, einen Mindestlohn festzulegen. Pavel: Ich hätte gerne Antrag auf Meinungsbild: Wer ist der Meinung, dass wir diese Änderung unter Zeile 7 im redmine, also die Streichung des letzten Absatzes, wer wäre dafür, dass wir diese Änderung aus dem Änderungsantrag herausnehmen? Martin: Habe tatsächlich ein inhaltliches Problem. Habe Problem noch nicht erfasst, beides klang plausibel. Bin unsicher, was ich stimmen sollte. Heiko: zitiert Satz: Pavel, Alexander, bitte erklärt uns, wenn der Satz gestrichen wird, welche Konsequenzen hat das? Pavel: 1. es eröffnet einen größeren Spielraum und wird möglicherweise zu Gericht zu klären sein. Plus es kann dazu führen, wenn das Gericht zur Entscheidung kommt, es sei anders als im aktuellen Gesetzesentwurf drin ist, dass die Behindertenwerkstätten ihre Arbeit nicht mehr fortsetzen können, oder auf staatliche Unterstützung verzichten müssen. So hatte Alex mir das erklärt, das ist aus Jahrhunderten so gewachsen. Eigentlich arbeiten

10 die relativ unabhängig vom Staat, und wollen das auch so. Werden aber dennoch auf die ein oder andere Art unterstützt. Meine Sorge war, dass man bei so einem Landesmindestlohngesetz evtl. besser beraten ist, wenn man nicht so einen Eingriff vornimmt, und es erst mal aus dem Mindestlohngesetz herausnimmt. Weil man nicht genau weiß, was dann evtl. an unschönen Dingen passiert. Es schadet evtl. mehr, als dass es nutzt. Alex S.: Wenn man auf rechtspolitisch ganz sicheren Seite stehen will, dass die Werkstätten keinen Mindestlohn erhalten sollen, und auch keinen Anspruch auf Mindestlohn haben, schreibt man es rein. Problem dabei ist tatsächlich, dass diese historisch gewachsene Form sollte eigenständiges Wirtschaften gewährleisten. Was sie einnehmen, wird auch für die Betreuung genommen. Sie bieten traditionell günstiger an, als die Konkurrenz. Das ist auch etwas Besonderes. Sie erwirtschaften erst mal weniger. Kann sich ändern. Gibt Bewegung. Erst einmal gilt Landesmindestlohngesetz nicht für Werkstätten, bzw. für Menschen in einem arbeitnehmerähnliche Verhältnis. Wenn die Werkstätten etwas ändern sollten, bestünde, wenn das nicht ausgeschlossen ist, die Möglichkeit, durch das LMLGesetz zu argumentieren, das dort in bestimmten Bereichen, also im Arbeitsbereich auch Mindestlöhne gelten. Das zeigt die Zukunft. Es ist so, dass ich es nicht für richtig finde, wenn man schon ein Gesetz macht, dass man da explizit reinschreibt, für die Behindertenwerkstatt soll das auf keinen Fall gelten. Heiko: Kurze Frage, die ich noch habe: LMLGesetz, das was wir ändern wollen, verbietet doch nicht, dass Löhne in welcher Höhe auch immer, gezahlt werden. Das heißt einfach nur, dass wir als Gesetz nicht vorschreiben, dass Zuwendungsempfänger, also wenn die völlig autark sind, betrifft sie das Gesetz eh nicht. D.h. nur, wenn es Behindertenwerkstätten gibt, die in welcher Höhe auch immer, Zuschüsse von uns bekommen, sind sie quasi, wenn sie diese Mittel haben wollen, gezwungen, dieses Gesetz einzuhalten. Was ich verstanden habe ist: wenn Passus drin ist, müssen sie das machen. Wenn Passus nicht drin ist, müssen sie das nicht. Sie können es aber von sich aus machen. Sonst ergibt eure Diskussion keinen Sinn. Martin: Würde mich freuen, wenn wir das Meinungsbild jetzt einholen. Meine Fragen sind soweit geklärt. Pavel: Kannst du deine Interpretation bitte noch mal wiederholen, damit ich es richtig verstehe. Heiko: wiederholt Beitrag von oben noch mal Meinungsbild: Zeile 7 Satz zitiert dass der Satz mit der Streichung ganz gestrichen, d.h. herausgenommen wird. dafür, herauszunehmen: positiv eindeutig positiv bei geringer Beteiligung Martin: Hast du schön erklärt, Heiko. Wollte es nicht noch mal ansprechen, aber doch noch mal klar machen. Unterschied Linke-Grüne gefragt, habe mich mit Linken unterhalten. Die haben sehr umfangreichen Änderungsantrag zur Gesetzesvorlage der Koa eingereicht. Haben sich damit beschäftigt, Kreis der betroffenen Betriebe zu erweitern. Dieses Gesetz auf Landesebene, dass nicht so effektiv sein kann, wie auf Bundesebene so effektiv wie möglich zu machen. Die sind auf ein Problem gestoßen: nämlich nicht Zuwendungsempfänger, sondern die Projekte innerhalb von Institutionen, die vom Land gefördert werden, sind ganz oft welche, die mit Personal gefördert werden. Dass man das da noch reinschreibt. Hätte mir gewünscht, dass wir da ne Lösung finden, eine Formulierung rein bauen. Ich habe es nicht gefunden in euren Änderungen, müsste man neuen Artikel aufmachen. Es geht explizit um die Personen, die beschäftigt werden

11 durch Gelder aus öffentl. Hand, die nicht in Betrieben sind, die sowieso schon als Zuwendungsempfänger drin sind, sondern Jugendkultur, Projektförderung, JKS, Koordinator, jemand, der Theatervorstellungen macht, Freiwilliges Jahr, das ist Projekt, dass will, dass viele öffentlichen Projekte darunter fallen, dass sie Mindestlöhne zahlen müssen. Sehe ich hier nicht. Linke haben es mit komischer Formulierung gemacht, finde ich auch nicht so gut. Alexander kannst du da vielleicht noch was ergänzen? Pavel: Wollte Alexander fragen, ob er angesichts des Meinungsbildes bereit ist, diese Sache aus dem Änderungsantrag raus zu nehmen, oder ob ich einen Änderungsantrag zu unserem Änderungsantrag abstimmen lassen muss. Bin auch der Meinung, dass wir eine Änderung zu einem Gesetzt der Koalition nur dann bringen sollen, wenn wir wirklich überzeugt davon sind, dass es notwendig ist. Mein Eindruck, es sprechen viele Dinge dafür, es so zu tun, wie die Mehrheit es sieht hier. Sehe auch keinen Nutzen, mit so einer Forderung zwischen die Fronten sich zu begeben, z.b. zwischen die unterschiedlichen Fronten unterschiedlicher Behindertenverbände, die das unterschiedlich sehen. Meiner Meinung nach sollten wir uns bei der Frage da raus halten und wollte dich bitten, ob du das ändern kannst. Alex.S.: Durch das Diskussionsergebnis sage ich, wir streichen es raus. Sagte auch am Anfang, dass es schwierige Geschichte ist. Halte es aber auch nicht für ein gutes Signal, dass wir das Signal senden, dass wir sagen "Mindestlohn für Behinderte wollen wir nicht". Zu deiner Frage, Martin: Problem bei dem Linken-Antrag, verkompliziert es, da er Tarifbindung mit rein bringt. Sehe ich bei wackliger Konstruktion des LML-Gesetz als schwierig an. Wir haben auch das Problem mit dem Besserstellungsverbot. Was du bei den Linken findest, steht auch im Koa-Vertrag Paragr. 7, Abs. 2 zitiert. Martin: Wenn du der Meinung bist, das reiche aus, um genau diese projektgesteuerten Beschäftigungsverhältnisse mit reinzunehmen, dann gebe ich mich damit zufrieden. Habe das bisher nicht so verstanden. Heiko: Habe ich das richtig verstanden, dass du den Satz 7 aus dem Antrag herausnimmst, und wir den Antrag ohne den Satz 7 abstimmen. Würde auch die Begründung unter 18 betreffen. Die würde auch gestrichen werden. Abstimmung: Gerwald Brunner + Susanne - Ja - Ja Fabio Reinhardt - Ja Wolfram Prieß - Ja Martin Delius + Oliver - Ja - Ja Simon Weiß - Ja Christopher Lauer - Enthaltung Pavel Mayer - Ja Andreas Baum - Ja Alexander Spies - Ja Heiko Herberg - Ja Alexander Morlang - Enthaltung Philipp Magalski - Ja Simon Kowalewski - Ja angenommen mit 2 Enthaltungen Pause bis 16:45 Uhr Sitzung geht weiter um 16:47

12 wird vorgezogen: TOP 2.3 Endgültiger Beschluss über Änderungsanträge GesSoz Epl.11 Fabio: Die meisten Anträge sind von Simon und Alex S.. Einzelne Änderungen, bereits beschlossen, aber es gab noch kleine Änderungen. Diese führen dazu, dass wir insgesamt weniger Ausgaben haben. 1 bis 2 Punkte weg, die teuer waren, 1-2 Punkte dazu, die weniger teuer sind. Weniger großes Budget, ich dachte, es macht dennoch Sinn, dieses hier von der Fraktion absegnen zu lassen. Neue Punkt war Punkt 5. Hier könnte Alexander was zu sagen, wenn es gewünscht ist. Ansonsten kurz Bescheid geben, dass es nicht exakt die selben Anträge sind wie in der 2. Lesung im Fachausschuss. Heiko: Zu Punkt 5 hier ist Änderungsantrag mit Verbraucherschutzzentrale abgesprochen, wo es heißt, dass sie keine weiteren Projektförderungsmittel in diesem Bereich haben wollen, sondern sie wollen eine institutionelle Förderung, die es ermöglicht, dauerhaft solche Stellen einzustellen, zu planen, zu strukturieren usw. Änderungsantrag hätten wir schon. Das wäre dann Doppelung. Wir hätten einmal die institutionelle Förderung, wo diese Stelle mit drin ist, also nach deren Stellenplan, den sie sich aufgestellt haben, was sie von diesen Mitteln finanzieren wollen. Und hätten jetzt noch mal über Projektförderung die gleiche Stelle oben drauf gepackt, mit allen Nachteilen, die so eine Projektförderung hat, im Sinne von "das muss eingerichtet werden, abgewickelt werden, betreut werden" usw., auch für längere Zeit und muss dann abgewickelt werden. Alex S.: Genau die Sache muss erläutert werden. Habe ich auch schon in vorletzten FraSi gemacht. Handelt sich um wichtiges Projekt, Pflegerechtsberatung, was es so nicht gibt, also bisher aus Bundesmittel finanziert worden. Gibt es im nächsten Jahr nicht mehr. Stelle würde wegfallen, wenn es da keine Lösung gefunden wird. Im Bereich "Neues Heimgesetz" gibt es viel Beratungsbedarf. Hat sich bewährt, was Verbraucherzentrale da gemacht hat. Andere Frage Projektförderung, oder institutionelle Förderung. Persönlich lieber über institutionelle Förderung, da Projektförderung mehr Abrechnungsbedarf fordert. Insofern hat insgesamt, was die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale angeht, gibt es eben tatsächlich ein Bedarf auch für andere Projekte. Wenn eben das bewilligt würde, bei der institutionellen Förderung, dann würde die Verbraucherzentrale diese Stelle auch über die institutionelle Förderung machen. Wen es nicht bewilligt wird, dann bräuchte man Geld, um die Stelle weiterzuführen. Wir wissen nicht genau, wie Koalition sich verhält. Es geht darum, an dieser Stelle für dieses Projekt noch mal zu werben. Wenn Koalition bereit ist, den institutionellen Anteil vom Haushalt zu erhöhen, dann machen sie das sowieso nicht. Es kann aber auch sein, dass die Koalition dann selber sagt, "nee, wir wollen jetzt die institutionelle Förderung nicht erhöhen", dann wäre es eben wichtig, dass diese Projektförderung auch läuft. Simon W.: Frage zur lfd. Nr. 1: Sehe ich es richtig, dass die zusätzlichen EUR für das Modellprojekt Drugchecking in Prävention evtl. kann Simon K. mir die Frage beantworten? Sind die nur für 2014 vorgesehen und danach nicht mehr? D.h auch nicht für eine Fortführung des Projekts? Pavel: 2 Sachen: einmal sehe ich es auch so. Aus meinen Erfahrungen fallen bei Projektförderung, zwischen10-20% der gezahlten Fördermittel für Abwicklung und Berichterstattung usw. von Projekten ab. Ansonsten, bei Nr. 5 geht es grade mal um Erhöhung von , bei Gesamtbudget von über 13 Mio. Simon K.: Das ist richtig. Diese Drucksache, die zitiert ist, aus der letzten Legislaturperiode, hat Drugchecking-Modell, also Pilotprojekt gefördert. Wir finden, es ist an der Zeit, deshalb haben wir die EUR in 2014 eingestellt. Danach kann man

13 das evaluieren, wenn das tragfähig ist, kann man das bei nächster Haushaltsplanung in dauerhafte Förderung überführen. Alex S.: Hat Hintergrund. Verbraucherzentrale hat gesagt, dass Antrag aus ISB erst einmal nicht befürwortet werden kann, da Mittel verplant sind. Wenn man möchte, dass Stelle weiterfinanziert wird, muss man drauflegen. Zu den Anträgen, der letzte, diese Umschichtung, war eigentlich schon zurückgezogen. Ist jetzt wieder drauf gekommen, weil wir gesehen haben, dass es schwer zu begründen ist, ohne ein eigenständiges Konzept vorzulegen. Denn Koalition hat schon für entsprechende Projekte aufgestockt. Simon W.: Erschließt sich mir nicht ganz, was Simon K. gesagt hat. Wenn es ein Pilotprojekt sein soll, macht man es mit der Hoffnung, dass es nach der Pilotphase weitergeführt wird. Wenn man das in den Haushaltsplanungen als Pilot machen würde, dann gäbe es erst mal ein Jahr, in dem keine Mittel da wären. Diese Lücke von einem Jahr erschließt sich nicht. Wenn, dann sollte man die Mittel für beide Jahre einstellen oder das Projekt erst 2015 anfangen. Simon K.: Da hast du recht. Ein Großteil ist für Sachmittel gedacht, natürlich sind da auch Personalmittel enthalten. Erst mal geht es darum, einen Träger zu finden. Und dann die Frage für 2015 zur Weiterführung, ob der Träger das durch eigene Umschichtung weiterführen kann. Könnten für 2015 auch noch Gelder einstellen, wenn es sich durch unseren Antrag eh reduziert, kann man das sicher begründen. Mir ging es darum, dass das Pilotprojekt jetzt durchgeführt werden kann, bereits in 16. Legislaturperiode gefordert. Von einer dauerhaften Förderung stand in dem Antrag, der damals angenommen wurde, nichts drin. Somit in der Version evtl. weniger Gegenwind durch aktuelle Beschlusslage. Heiko: Aus Haushaltssicht würde ich auch vorschlagen, es entweder ab 2015 zu machen, damit man dann im Anschluss daran für 16/17 beraten kann. Wobei das aus inhaltlicher Sicht nicht sehr zu bevorzugen ist, da Evaluationsphase mitten in Haushaltsberatungen fällt, man dann aber möglicherweise noch keinen Evaluationsbericht vorliegen hat, was dazu führt, dass man sagen könnte, wir haben nichts dazu, also lassen wir es erst mal sterben. Wenn das wirklich 2014 angefangen wird, kannst du dir sicher sein, dass der Antrag an sich schon von der Koalition alleine aus formalen Fehlern wieder abgelehnt wird, weil genau die Argumentation kommen kann, die Simon vorgebracht hat. Weil ein Pilotprojekt, das für ein Jahr aufgemacht wird, wo dann die Evaluation kommt, und der Bericht erst, dann müssen die alles wieder zu machen, von den 300 TEUR werden ja auch Mitarbeiter und andere bezahlt, von einem Tag auf den nächsten ist das dann weg. Dann heißt der Evaluationsbericht möglicherweise "super toll gewesen". Und dann haben wir aber das Problem, wenn wir dann für 2016/17 die Mittel wieder einstellen dafür, dass dann möglicherweise die Leute weggebrochen sind, die Struktur kaputt ist und wir alles wieder von vorne aufbauen müssen und dann möglicherweise nicht das da ist, was wir vorher hatten, weil halt diese Struktur weg ist. Deshalb entweder in 2015, oder 2014 und 2015 diese Gelder bereitstellen. Wir haben einen Doppelhaushalt, das kann man dann über 2 Jahre mal probieren und muss es nicht in einem Jahr abwickeln. Simon K.: Möchte mich erkundigen. Wenn ich den Vorschlag machen wollen würde, dann eben für 2015 auch noch mal zusätzliche EUR in diesen Titel zu schreiben für die Fortführung dieses Projekts, wie man das am Besten noch hier rein kriegen kann, dass man es noch mit abstimmen kann. Heiko: Wir haben einen vorliegenden Antrag. Du möchtest in diesen vorliegenden Antrag unter der lfd. Nr. 1 beim Ansatz 2015, der derzeit bei EUR ist, um eine Summe X erhöhen. Diese Summe X kannst du jetzt gleich nennen, und dieser Ansatz mehr wird

14 dann dort nachträglich vom Protokoll in diesen Antrag da mit reingepackt. Dann wissen auch gleich alle, worüber wir gleich abstimmen. Dein Vorschlag für die Summe X ist wieviel? Simon K.: Die Summe soll EUR betragen. Heiko: Begründung warum im Jahr EUR und im Jahr EUR? Simon K.: Weil der Betrag in 2014 wie gesagt viel Materialkosten enthält, bsp. entsprechendes Automobil usw.. Diese Anschaffungen sind einmalig, und werden zur Weiterführung des Projekts nicht benutzt. Die EUR sind die reinen Personalkosten, die das Drugchecking vor Ort durchführen. Heiko: Dann nehmen wir das für s Protokoll mit auf, dass die Mittel für 2015 um zusätzliche EUR auf dann EUR unter der laufenden Nr. 1 angepasst werden. Habe immer noch die Frage zu lfd. Nr. 5. Wir haben unseren Antrag auf institutionelle Förderung und wir haben jetzt zusätzlich diese Projektförderung und wir, - Moment, ich muss etwas nachfragen - kurze Unterbrechung. Noch mal zum Verständnis: welche exakten Anträge von hier drin und welche laufenden Nummern sind jetzt im Unterschied von dem, was schon ist? Morgen ist die Beratung über diese Punkte, und wir haben die gesamten Änderungsanträge für die 11er und die 6er schon eingereicht. Denn wir müssen im Zweifelsfall Sachen zurückziehen und neu einreichen für morgen! Simon K: Lfd. Nr. 1, ändert sich dadurch, das Ansatz für 2015 um EUR erhöht wird. Heiko: Kurze Nachfrage: Das heißt, der Antrag ist so aber schon mal von uns eingereicht worden? Also, der ist schon mal von uns beschlossen worden, der Drugchecking-Antrag? Simon K.: Nein, der Druckchecking-Antrag ist in der letzten Legislaturperiode beschlossen worden. Heiko: Nein, die Frage ist: der Antrag so also neu? Zum ersten mal in der Fraktion, heute neu hier? Simon K.: Der Antrag den haben wir auch schon im entsprechenden Fachausschuss gestellt. Heiko: Also ist er nicht neu, sondern alt. Simon K.: Er ist alt, nur eben jetzt geändert. Heiko: Danke für die Info. Gibt es irgend was anderes, das hier noch neu ist? Die Frage müsst ihr mir beantworten. Was hat sich sonst noch geändert oder ist neu? Alex S.: Neu zur zweiten Lesung ist der ESB-Antrag und Nr. 10 soll nicht mehr eingereicht werden. Heiko: Wir werden dem Ausschussbüro vom Hauptausschuss mitteilen, wenn wir das jetzt gleich beschließen, dass wir den Änderungsantrag unter lfd. Nr 1, den wir eingereicht haben, zurückziehen und mit der Änderung der EUR für 2015 einbringen. Antrag Nr. 5 werden wir neu einbringen - du hast gerade gesagt, er ist neu. Hört mir bitte zu und beantwortet meine Fragen. Absprachen ohne Mikrophon. Wenn das alles schon beschlossen ist, wieso beraten wir das grade? Alex S.: Wir haben das vor 2 Wochen in der FraSi als Gesamtpaket beschlossen. Es gibt aber Anträge, die wir nicht in der ersten Ausschusslesung eingebracht haben, das ist die Nr. 5 und es gibt Anträge, die wir nicht mehr einbringen wollen, das ist die Nr. 10.

15 Heiko: wiederholt und zitiert. Es ist nicht nachvollziehbar für jemand anderen, was jetzt wie und wo ist, und das einen Tag vorher, wenn wir schon die ganzen Sachen eingereicht haben. Warum reicht ihr nicht einfach einen Antrag ein, in dem steht, "diese Dinger werden zurückgezogen und dieses wird neu eingebracht"? Alex S.: Weil das im Gesamtantrag schon drin war vor 14 Tagen und wir jetzt sagten, dass wir diese Änderungen nochmal beschließen. Heiko: Bitte öffnet das Dokument. Ignoriert die lfd. Nrn, die nicht Nr. 1; 5; und 10 sind. Wir beschließen die lfd.nr. 1 in geänderter Variante, die lfd. Nr. 5 und die lfd. Nr. 10, die nicht eingebracht werden soll. Dieses steht aber nicht in dem Antrag drin, das habe ich eben zusammengefasst. Das ist ein Antrag. Darüber können wir auch abstimmen. Als Information: von lfd. Nr. 5 halte ich nichts. Weil wir einen Antrag haben, der die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale in Gänze fordert. Als weitere Information: wir werden morgen erst den 11-er dann den 6-er haben. D.h. wir werden erst über die institutionelle Förderung, das heißt im Zweifelsfalle erst über die Projektförderung abstimmen, und dann über die institutionelle Förderung abstimmen. Andreas: Alexander hat eben schon gesagt, wir könnten Nr. 5 herausnehmen, denn die haben wir vor 14 Tagen schon beschlossen. Martin: Danke für Zusammenfassung, sehe ansonsten, auch wenn Nr. 5 jetzt raus ist, nicht das Problem. Das machen alle andern auch, müssen nicht päpstlicher sein als der Papst. Ansonsten kann ich dem zustimmen, wie das vorgetragen wurde. Heiko: Zusammenfassung: neuer Antrag, lfd. Nr. 1 zitiert Änderung. Und Antrag 10 soll nicht eingebracht werden. Alle Punkte zwischen 1 und 10 können dementsprechend ignoriert werden bei dieser Abstimmung. Pavel: Ich wollte sagen, dass ich jedem MdA das Recht zugestehe, spontan auch in einer Ausschusssitzung Anträge zurückzuziehen aufgrund von Sitzungsverläufen etc.. Ich mache das gelegentlich, wenn ich feststelle, wenn es nötig ist. Würde dir, Heiko, zugestehen, wenn es um einen Antrag geht, der vorher weitergehend beschlossen wurde, dass ihr als Vorstand den auch zurückziehen könnt, ohne mit der Fraktion Rücksprache zu halten. Alex S.: Unterstütze was Martin und Pavel sagen. Entscheidend ist, herauszufinden in der Beratung, wie die Koalition sich zu dem einen oder anderen Punkt verhält. Simon W.: Es ist extrem verwirrend, weil Antrag rein kommt, und Heiko was zusammenfasst, das ganz anders ist und Alex dann sagt, "stellt es ins redmine und den anderen ziehe ich zurück". Was ich nicht verstanden habe: du hast gesagt: "10 streichen?". Meines Erachtens müsste man 9 und 10 streichen, man kann nicht nur einen der beiden streichen. Bitte noch ins redmine. Heiko: Möchte TOP an der Stelle unterbrechen, Alex S. ändert Antrag, wir ziehen Antrag von Martin zur Großen Anfrage vor, machen dann weiter und kommen später wieder an den Punkt zurück. Stelle es zurück, bis wir das ordentlich als Antrag haben. Hat jemand was dagegen? Alex S.: Ich schlage vor, dass jeder Zuständige ins Ticket schreibt, was geändert werden soll. Heiko: Dann geht es jetzt weiter mit dem TOP 2.2. (nach Abstimmung TOP 2.2, jetzt Abstimmung TOP 2.3) Heiko: Jetzt mit geändertem Antrag neue Abstimmung: Rahmenbeschluss vom Hierzu lfd. Nr. 1, auch für 2015 weitere Förderung insgesamt EUR, lfd. Nr

16 zurückziehen/streichen. Fühlt sich jeder im Stande diesen Antrag abzustimmen? Jeder ist in der Lage dazu. Abstimmung: Gerwald Brunner + Susanne - Ja - Ja Wolfram Prieß - Ja Martin Delius + Oliver - Ja - Ja Simon Weiß - Ja Christopher Lauer - Ja Pavel Mayer - Ja Andreas Baum - Ja Alexander Spies - Ja Heiko Herberg - Ja Alexander Morlang - Ja Philipp Magalski - Ja Simon Kowalewski + Fabio - Ja - Ja einstimmig angenommen TOP 2.2 Große Anfrage: Was hat die Errichtung des Flughafens Berlin Brandenburg bisher gekostet? Martin: Die Große Anfrage, die ich und wir an den Senat richten will und wollen heisst "Was hat die Einrichtung des Flughafens Berlin-Brandenburg BER bisher gekostet?" aus aktuellem Anlass. Es gibt viele Fragen, die sind von uns im Bereich BER mit sehr guten Anregungen aus dem Bereich BauVerkehr und aus verschiedenen Bürgerinitiativen zusammengeschrieben. Sie beziehen sich hauptsächlich auf die Vergangenheit, es besteht also die Gefahr, dass eventuelle weitere Kosten nicht drin auftauchen. Deswegen stellen wir auch kalkulatorische Fragen, was bis 2023 für Umsatz im Businessplan vorgesehen ist, welche Kosten einschließlich Schuldendienst bis 2023 kalkuliert sind und so weiter. Ich lese die nicht alle einzeln vor, bei Fragen antworte ich gern. Wenn es euch zu kurzfristig ist, brechen wir das ab und machen es auf der nächsten Sitzung. War zu spät, da ich krank war. Pavel: Weil du gerade Abschreibung sagst, da habe ich nichts im Fragenkatalog gefunden, vielleicht nur übersehen. Wäre eine wichtige Frage, ob und an welchen Stellen schon Abschreibung für Abnutzung vorkommen, müsste dazu kommen. Wenn da die Landebahnen verwittern etc. Martin: Ja, kann sein, dass es nicht drin ist, haben uns aber auf bauliche Maßnahmen und Zustände bezogen. Abschreibung meinte ich, Kosten, die schon als Kosten feststehen. Kann jetzt leider nicht bestätigen bzw. glaube ich dir, dass du es nicht gefunden hast. Ist dir das wichtig genug, dass wir deswegen warten sollen? Dann würde ich das jetzt zurückziehen und warten, bis wir die Fragen ergänzt haben, aber das sind jetzt 32 Fragen. Pavel: Ja, ich würde meine Zustimmung nicht davon abhängig machen das die Frage da rein kommt, so wichtig ist es nicht, aber man wird es natürlich, ich denke ich werde an diese Zahl dann aus den Bilanzen kommen. Martin: Die Sache mit - betrifft hauptsächlich die Dingen, die da schon stehen und nicht eröffnet ist- diese Fragen sind beschrieben, müssten wir konkreter machen z.b. die Frage 19 und 20 bzw. 21, die konkret an dem 4.Juni 2012 ansetzt. Wenn dir das reicht, würde ich mich freuen. Ansonsten, wenn du die Zahlen hast aus dem BMC Ausschuss, dann sag

17 Bescheid. Heiko: Keine weiteren Wortmeldungen, dann kommen wir zur Abstimmung über die Einreichung dieser Großen Anfrage, die du ja schriftlich beantwortet haben möchtest. Martin: Genau, schriftlich und dann wissen wir noch nicht genau, aber ich würd sie dann schon auch gern im Plenum haben. Wenn die Fraktion das nicht möchte, dann schauen wir, ob wir eine schöne Ausschusssitzung dafür finden. Heiko: Gut. Dann Abstimmung über die Einreichung der Großen Anfrage und schriftliche Beantwortung. Abstimmung: Gerwald Brunner + Susanne - Ja - Ja Wolfram Prieß - Ja Martin Delius + Oliver - Ja - Ja Simon Weiß - Ja Christopher Lauer - Ja Pavel Mayer - Ja Andreas Baum - Ja Alexander Spies - Ja Heiko Herberg - Ja Alexander Morlang - Ja Philipp Magalski - Ja Simon Kowalewski + Fabio - Ja - Ja einstimmig angenommen zurück zu TOP 2.3 zur Abstimmung (siehe oben) TOP 3 Bericht der Mitglieder des Hauptausschuss / Beratung Aktueller Stand Haushaltsverhandlungen Heiko: Morgen Punkte von oben (TOP 2.2.) sonst derzeit nichts Aktuelles. Bringen halt unsere Anträge in den Unterausschuss PhPw ein, der sich um die Stellen kümmert und auch zu den Lesungen im Hauptausschuss und es zeichnet sich ab, dass die Koalition alles was geändert wird auf die beiden Sitzungen am 27. und 29. November hinausschiebt, die sogenannte Resterampe. Sind sich nur nicht einig, was sie mit ihrem Geld machen sollen und es steht noch die Steuerschätzung vom Senat aus, die Prognosen und je nachdem was da rauskommt. Bei einer höheren Summe gehen die Füllhörner auf, aber bis dahin warten vor allem SPD und CDU nochmal ab. *TOP 4 Termine Fraktionsstrategieklausurterminabsprache -11./ Alex S.: Hatten wir schon vor einer Woche unter den Terminen, wurde verschoben. Wir müssen eine Klausur machen, schnellstmöglich. Dieses Jahr wird es nichts mehr. Vorschlag von Olli am 2. Wochenende Können wir jetzt diskutieren, sollten uns verhalten dazu, ob wir im Januar 2014 ein Wochenende finden, wo alle können. Gehe davon aus, dass das entsprechend kommuniziert wird, in die Kalender eingetragen wird und es stattfinden kann. Gehe davon aus, dass auch noch rechtzeitig Programm festgeklopft wird. D.h. wir nicht in eine Klausur rein gehen, ohne zu wissen, was wir da machen.

18 Heiko: Interpretiere das als Antrag, an diesem Termin die Strategieklausur zu machen. Wer dafür ist, dass wir diesen Termin festlegen, der stimme mit "Ja". Gibt es irgend einen, der sagt, dass er da nicht kann? Ist ein normales Wochenende vor einem Plenum. Termin ist mehrheitlich angenommen. *TOP 5 Berichte und Sonstiges Parlamentsreform Heiko: Am Donnerstag letzte Woche hatten sich getroffen Vorsitzende und PGF s. Aus dieser Konferenz ist der Wunsch der Vorsitzenden gewesen, dass mit diesen neuen Rahmenbedingungen sich die PGFs erneut zusammensetzen sollen, haben wir heute, 9 Uhr gemacht. Berichte davon: Von uns hatten wir Liste, die wir beschlossen haben, habe alles angesprochen. Zuerst Dinge, hinter denen ein Haken steht: Personalbudget - bleibt so wie bisher, d.h. bis zu drei MdA können sich Personalbudgets zusammenpacken und gemeinsame Kombinationen machen, gemeinsame Sekretärinnen etc. Einziges Neues: wenn man gemeinsam einstellt, dann nicht mit Budgetüberschreitung, geht auch um Regeln gegen Mißbrauch der Gelder. Festlegung des Orts des Büros ist komplett weg. Kann überall liegen. Keine Diätenerhöhung, sondern ca. 200 EUR Kostenpauschalenerhöhung, gilt für Strom, Internetanschluss, laufende Kosten für Büro, nur Miete wird abgerechnet. Orientierung am Bundestag, was "parteinahe" Dinge angeht. Regelung "dürfen nicht mehr im AGH sein" ist weg. Ist den Fraktionen überlassen, sie können Mitgliedern "mit besonderen Funktionen" oder ähnlich zur Verfügung stellen. offener Punkt, der noch diskutiert wird: Entkoppelung Personalmittel-Büros. Definition ist immer noch: "Wir gehen nach draußen, aber es ist auch so, wenn ich Büro habe, muss ich das bewirtschaften. Gleichzeitig ist das so, dass man Personalmittel als Unterstützung der inhaltlichen Arbeit der MdA ist, sind hier im Haus beschäftigt, wir im AGH müssen uns an gleich Rechte wie Land Berlin halten, z. B. beim Arbeitsschutz. Diese Raumordnung soll für das AGH ebenfalls gelten. Dieses ergibt, dass manche Abgeordnete hier nicht untergebracht werden können, da dies in Konflikt kommt mit Mitarbeitern, die von der Fraktion angestellt sind. Ist schwieriges Thema. Es bleibt bei 15% Diätenerhöhung in den BVV-en, 524,70 EUR. Zuweisung an die BVV-Fraktion. Wir würden gerne auf EUR erhöhen, CDU fragt intern nach. Antwort bald, würde es davon nicht abhängig machen, die Erhöhung bringt schon eine ganze Menge in den BVV-en. Es soll Übergangsregelung bei Personalmitteln bezüglich der 580-EUR-Kräfte geben mit Anrechnungen, von restlichen Mitteln zusätzliche Leute anstellen. Restliche Punkte kommen später, nach der momentanen Redeliste. Martin: Wichtigster Punkt war ja Kopplung Büro. Habe heute mal geguckt, in der Nähe meines Bezirks, alleine kriege ich da kein Ladengeschäft oder sowas. Habe Problem, dass ich in meinem Bezirk von uns 15 alleine bin, sonst ginge Bürogemeinschaft. Würde Heiko gerne bestärken, dass die Kopplung, grade wenn man sagt, dass die Fraktion das mit den

19 Räumen untereinander innerhalb der Fraktion lösen sollen, keine besonders schlaue Idee ist. Halte es nicht für großes Problem, dass Person Gutachten von zu Hause, oder von einer Bibliothek aus erstellt. Präsenzzeiten sind nicht notwendig. Kann alles im Arbeitsvertrag regeln. Halte Kopplung von Büros und Mitarbeiterbezüge für wichtigen Punkt. Es gibt kein Problem, wenn ich kein Büro habe für Mitarbeiter, weil der auch von zuhause arbeiten kann. Simon W.: Danke, klingt alles schon etwas besser, Sache mit Kopplung. Argument Heimarbeit geht nicht. Hypothetisch gesprochen, wenn ich mir überlege, ich müsste mir jemanden suchen. Könnte noch nicht sagen, ob Person von zuhause arbeiten würde, wäre Büro, in dem die Person arbeitet, ab und an geht man da vorbei, um mit dieser Person zu sprechen, klingt nicht wesentlich anders als Heimarbeit. 2. wenn man auf das Ergebnis kommt, die Person würde lieber von zuhause aus arbeiten, dann würde es mich verpflichten, ein leerstehendes Büro anzumieten. Ist diese Problematik diskutiert worden? Christopher: Diese Sache mit leerstehenden Büro halte ich für ein sehr virtuelles Problem. Ich bin versucht, diese 2 Perspektiven zu verbinden und halte es dennoch für gute Idee, wenn diese Regelung in einer Weise eine Heimarbeit einschließt. Wenn da in diesem Ding geregelt ist, eben Soll-Bestimmung. Mitarbeiter soll im Büro arbeiten. Sollte das nicht möglich sein, ist dafür Sorge zu trage, dass ein ordentlicher "Heimarbeitsplatz" zur Verfügung steht. Heimarbeit ist der Verwaltung und unserer Fraktion nicht unbekannt. Kategorisch zu verbieten oder auszuschließen, halte ich für schwierig, weil man sich auf Simons Standpunkts stellen kann. Wenn ich mir extra ein Büro anmiete, wenn Arbeit außerhalb des AGH stattfindet, worin unterscheidet es sich von Heimarbeit. Außer, dass es nicht die Wohnung ist, sondern ein extra angemieteter Raum. Auch Argument wegen Parteimitglied halte ich für virtuell. So muss sich jeder MdA für seine Einstellungspolitik rechtfertigen. Muss man sich die Frage stellen lassen, warum haben sie XY eingestellt und nicht jemanden, der qualifizierter wäre. Das mit den 750 EUR sehe ich auch als Problem, ist nur Idee, weiß nicht, ob die auf Gegenliebe stoßen würde in PGF-Runde. Aber möglicherweise ist es sinnvoll zu sagen, 750 Euro und Anpassung im jeweiligen Mietspiegel. Lieber Heiko, ich spreche ins Unreine, ich versuche hier eine konstruktive Lösung zu finden. Das mit räumlichen strikten Trennung finde ich gut (Partei-Fraktion- MdA). Habe das richtig verstanden, dass es diese Kopplung von Räumen und Arbeitskraft noch gibt? Heimarbeitsklausel sollte es geben. Sonst ist das Quatsch. Heiko: Wir haben diesen Punkt noch drin, Kopplung ist in Diskussion. Uwe Döhring von den Linken hat Vorschlag gemacht, dass man geeigneten Arbeitsplatz nachweisen muss. Kann ich in nächste Besprechung mitnehmen. Restliche Punkte waren so durch, Miete 750 EUR, ist Problem, aber eben Pech. AGH kann nicht nach Mietspiegel Geld verteilen. Es gibt halt harte Regelungen, ist in Hamburg genau so. Kopplung an Mietspiegel in einem Gesetz geht nicht. Gerwald: Hab noch notiert, dass das Büro öffentlich sein soll. Punkt ist noch erhalten. Frage: Wieweit gestaltet sich ein Gewinn in Richtung inhaltliche Verbesserung der Arbeit im AGH, wenn der Mensch, der im Büro sitzt, zu tun hat mit den Menschen, die das Büro aufsuchen. 2. dass Reformpaket, dass drei Bereiche berührt, dass man die drei Punkte für sich betrachtet behandeln könnte. Frage: Ist das angesprochen worden? Martin: Argument für Parlamentsreform ist ja mehr Bürgernähe. Wenn ich gezwungen bin in Lichtenberg Büro anzumieten, da fänd ich ein mietbares Büro für 750 EUR, oder anderer Bezirk mit Kollegen zusammen, dann bin ich tatsächlich in meiner Gegend nicht ansprechbar. Bin nicht bürgernah im Sinne des ursprünglicher Formulierungsstands, der war ja auch, sich in der Stadt zu verteilen. Realistischer Preis für entwickelte Bezirke ist wichtig aus eben dem Grund der Bürgernähe. Vorschlag: Man kann auch in ein Gesetz andere Sachen rein schreiben, als einen Festpreis. Z.B. Mindest- und Maximal-qm oder

20 Euro/qm. Kann Spannbreiten reinschreiben, natürlich Begründungen reinsetzen. Das fänd ich wichtig, habe keinen Überblick, was ist der Schnitt, wo sind die teuren Bezirke? Da müsste man ran aus Gründen wie der Bürgernähe. Pavel: Hab bisschen rumgeklickt, hab das Gefühl, da geht was, ist schon so, dass man schauen muss. Hauptproblem ist, alleine ein Büro zu finden. Preise bewegen sich typischerweise zwischen 10 und 20 EUR/ qm. Kann ausrechnen, wie groß das Problem ist, genau was zu finden, was da rein passt, ist nicht grundsätzlich. Habe für Mitte oder Prenzlauer Berg geschaut. Alleine oder zu zweit kann man was finden. Martin: Frage nach Provision ggf. auch wichtig. Christopher: Bekräftige, was Martin gesagt hat. Heiko, unterstelle keine böse Absicht, aber die Art und Weise der Reaktion über die Orientierung an Mietspiegel, dass du das so kategorisch abgewiesen hast. Möchte darauf hinweisen, wenn man sagt 750,-EUR für ein Büro, werden die MdA bevorzugt, die sagen, ich bin im Bezirk aktiv, wo man dafür locker ein 60qm-Ladenlokal bekommt. Man kann sagen, verschiedene Bezirke, z. B. Charlottenburg/Wilmersdorf, da wird Martin für die 750 EUR 10 qm-büro mieten können. Konkurriert mit MdA in Prenzl-Berg, wo der auch in attraktiven Lagen für 750 EUR gutes Büro bekommen kann. Das ist Fakt. Man könnte sagen, wir mieten uns alle nur an einer Stelle ein, das war aber nicht Sinn der Sache. Daher finde ich Überlegung, dass man es an Dinge koppelt, gut. Dass man zumindest "Waffengleichheit" herstellt, fänd ich angebracht. War der Wunsch, den ich artikuliert habe. Haltet ihr es für angebracht, dass bei Büromiete auf spezifische Besonderheiten eingegangen wird? Meinungsbild über Mieten-angeglichenes Budget : überwiegend negativ Alexander M.: Überzogen formuliert, sollen die Leute in den besseren Stadtteilen bessere Büros bezahlt bekommen, in Bezirk mit Problemen und preiswerteren Mieten, dass man da für das gleiche Geld mehr qm bekommen. Die haben dann auch mit Problemen des Bezirkes zu kämpfen und sind mittelmäßig ausgestattet. Es gibt auch Co-Working-Spaces, da ist alles drin, in Toplagen bekommt man nicht die gleiche Fläche wie in Neukölln, aber man hat da keine Ansprüche. Weitere Beispiele für die Möglichkeiten in verschiedenen Bezirke. Fabio kommt wieder zurück Pavel: Habe nach Rumschauen und Erfahrungen das Gefühl, dass das Geld nicht üppig ist, aber angemessen. Man muss Kompromisse schließen und etwas suchen. Problem: Provision und Kaution ist nicht berücksichtigt, muss evtl. aus eigener Tasche bezahlt werden. Ich halte die einfache Regelung für am sinnvollsten, das ist die Pauschale. Bedauerlich, dass beim Zusammenlegen so weit reduziert wird. Sehe nicht, dass gemeinsamer Raumbedarf bei 2 MdA um 30% geringer sein soll. Ich halte das Vorliegende durchaus für akzeptabel. Nachfrage: Anmietung Büro ist Voraussetzung für Mitarbeiteranstellung? Ist das so? Heiko: In der Diskussion stecken wir gerade noch. CDU/SPD begründen es für sich mit Bürgernähe. Wir versuchen von der Opposition, unserer Position reinzubringen, um das anders handhaben zu können, dass komplette Kopplung fällt, oder man es so formuliert, dass man Arbeitsplatz nachweisen muss oder ähnlich. Das ist harter Punkt für Koalition, haben sie oft erwähnt, das ist ihre persönliche Argumentation, so verkaufen sie das auch ihren Leuten. Dazu müssen wir uns dann verhalten. Martin: Mir geht es nicht um Luxus, der Punkt ist, dass das ganze Argument nach außen "Bürgernähe" ist. Wenn ich zentral miete z.b. im 3. Stock, dann kommt keiner hin. Ist dann nur Mitarbeiterarbeitsplatz, aber keine Bürgernähe. Argument Raumknappheit wäre ein Argument, aber das Argument Bürgernähe zieht da nicht. Vielleicht sind Probleme in meinem Bezirk anders gelagert. Z. B. Kita-Platz usw. Auch da kommen Leute ran, man