2/2007 KLIMAGIPFEL UND KLIMASCHUTZDEBATTE - INDUSTRIE GIBT VOLLGAS, WENN SIE DARF!

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1 KLIMAGIPFEL UND KLIMASCHUTZDEBATTE - INDUSTRIE GIBT VOLLGAS, WENN SIE DARF! Am 3. Juli fand der dritte und abschließende Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel statt. Darauf aufbauend sollen nun bis Ende August Eckpunkte für ein integriertes Energie- und Klimaschutzprogramm der Bundesregierung mit einem konkreten Maßnahmenkatalog angegangen werden. Zu begrüßen ist das Bekenntnis der Bundeskanzlerin, die zukünftige Energiepolitik in Deutschland an einer sicheren, bezahlbaren und umweltfreundlichen Energieversorgung auszurichten. Die angestrebte Realisierung einer jährlichen Steigerungsrate der Energie-Effizienz von 3 % ist allerdings aus industrieller Sicht überzogen. Die Industrie ist mit all ihrem Know-how und Engagement bereit, an tragfähigen Konzepten zur Umsetzung der Erkenntnisse des Klimagipfels mitzuwirken. Hierzu bedarf es jedoch einer offenen, ehrlichen und ideologiefreien Diskussion. Nur so kann für die Standortattraktivität eine effiziente Energiepolitik mit Berücksichtigung de Klimaschutzes gewährleistet werden. Der LVI trägt auf vielfältige Weise dazu bei, dass beiden Aspekten Rechnung getragen wird. Engagement der Industrie: Die baden-württembergische / deutsche Industrie ist seit vielen Jahrzehnten Vorreiter beim Energiesparen und beim Einsatz energieeffizienter Maßnahmen. Die Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit zwingt zur kontinuierlichen Produktionskostensenkung. Das betrifft ganz besonders den Energieeinsatz angesichts steigender Energie- und Rohstoffpreise. Dies wird auch dadurch belegt, dass das reale Bruttoinlandsprodukt von 1991 bis 2006 um gut 24 % angestiegen ist, während der gesamte Verbrauch an Primärenergie um 1 % zurückging. Aus der Erfahrung zurückliegender Effizienzsteigerungsergebnisse hält die Wirtschaft eine jetzt politisch vorgegebene Zielsetzung zur Energie-Effizienzsteigerung von jährlich 3% allerdings für nicht realistisch. Die von Ministerpräsident Günther H. Oettinger, MdL, angestoßene Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg, die gemeinsam mit der Landesregierung, der Wirtschaft und weiteren gesellschaftlichen Gruppen umgesetzt wird, bietet einen hervorragenden Ansatz, um sich aktiv den energie- und klimaschutzrelevanten Herausforderungen zu stellen. So wirkt der LVI etwa in der vom Wirtschaftsministerium betreuten und vom Umweltministerium begleiteten Projektgruppe Reduzierung des Energiebedarfs in Haushalten, Gewerbe und Industrie mit, die im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie umgesetzt wird. Innerhalb des Klimagipfel und Klimaschutzdebatte - Industrie gibt Vollgas, wenn sie darf! -1-

2 Projekts soll geklärt werden, wie mit Energie effizienter und sparsamer umgegangen werden kann und wie bereits bestehende bzw. weitere Potentiale im Netzwerk angegangen werden können. In dieses Netzwerk bringen sich der LVI und seine Mitgliedsverbände und -unternehmen maßgeblich ein. Der LVI wird sich u. a. in die Aktivitäten des Landes beispielsweise an dem am 22. September geplanten Energietag ebenso einbringen wie durch den Einbezug der Nachhaltigkeitsstrategie in das vom LVI für den 7. November geplante Energiesymposium Energiekonzepte der Zukunft für die Baden-Württembergische Industrie. Zahlreiche Aktivitäten von Branchenverbänden, z. B. das vorgesehene Impulsprogramm des Zentralverbandes Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) ENERGIE-EFFIZIENZ ANPACKEN, spielen hierbei eine wichtige Rolle. Insbesondere wird es darum gehen, wie hochwertige und energieeffiziente Produkte, Systeme und Verfahren stärker ins Bewusstsein der Nutzer gebracht werden können. Eine besondere Bedeutung im Rahmen der Klimaschutzdebatte wird sicher der BDI-Initiative Wirtschaft für Klimaschutz zukommen. Die im BDI-Präsidium - dem auch LVI-Vorsitzender Dr. Hans-Eberhard Koch angehört - im März d. J. beschlossene Initiative zielt darauf ab, die besondere Verantwortung der deutschen Wirtschaft für den Klimaschutz zu unterstreichen und die Politik bei dieser anspruchsvollen Aufgabe maßgeblich zu unterstützen. Tragfähige und innovative Lösungen zur Begrenzung des Klimawandels sollen fortgeführt und neue Wege aufgezeigt werden, um diesen weltweit zum Durchbruch zu verhelfen. Insbesondre soll vermittelt werden, wie wirtschaftliches Wachstum und nachhaltiger Klimaschutz Hand in Hand gehen können. An der Initiative wirken bereits zahlreiche führende Unternehmerpersönlichkeiten mit; derzeit werden eine Fülle von Maßnahmen zur Treibhausgasvermeidung in Deutschland unter den Aspekten Kosten und Chancen für die deutsche Industrie zusammengestellt. Die Maßnahmen beziehen sich auf die Bereiche Energie, Industrie, Gebäude und Transport. Ein weiterer wesentlicher Baustein für den Umwelt- / Klimaschutz stellt die Umwelttechnologie in Baden-Württemberg / Deutschland dar, die sich als Querschnittstechnologie breit aufgestellt hat. Der LVI hat deshalb vor einiger Zeit mit Unterstützung des Landes die Plattform Umwelttechnik aufgebaut, die rd. 100 produzierende Unternehmen, Planer, Ingenieurbüros und Dienstleister der Umwelt- und Energietechnikbranche umfasst. Klimagipfel und Klimaschutzdebatte - Industrie gibt Vollgas, wenn sie darf! -2-

3 CO 2 -Emissionen nach Ländern, 2004 Rahmenbedingungen / Anforderungen an die Politik: Die deutsche Wirtschaft braucht zur Entfaltung ihres Beitrages zu einem effizienten Klimaschutz und gleichzeitigen Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit langfristige, verlässliche und faire Rahmenbedingungen. Eine globale CO 2 -Minderungs-Strategie: Die Industrie entwickelt innovative Lösungen für den Klimaschutz, zur weltweiten Vermarktung. Der deutsche bzw. EU-Anteil am weltweiten CO 2 -Ausstoß beträgt nur 3 bzw. 15 %. Angesichts des rasanten Wachstums in anderen Volkswirtschaften wird sich der Anteil Europas weiter verringern. Darum muss erreicht werden, dass neben den USA auch China, Indien und andere große Emittenten in den Klimaschutz nachhaltig eingebunden sind. Nicht hilfreich ist zudem der aktuelle Beschluss des Deutschen Bundestages, knapp 9 % der Emissionszertifikate in der zweiten Emissionshandelsperiode von 2008 bis 2012 zu versteigern, die in der ersten Periode noch kostenlos vergeben wurden. Dies wird sich aufgrund des ca. 50%-igen Anteils der Kohle zur Stromerzeugung in Deutschland negativ auf den Strompreis und damit auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit Klimagipfel und Klimaschutzdebatte - Industrie gibt Vollgas, wenn sie darf! -3-

4 vor allem der energieintensiven Industrien auswirken. Mit Blick auf die internationalen Vereinbarungen zum Klimaschutz in Europa muss in Deutschland darauf geachtet werden, dass die Wirtschaft und die dahinter stehenden Arbeitsplätze nicht zusätzlich belastet werden. Die deutsche Industrie ist bereit, im Rahmen ihrer Klimainitiative die Politik zu unterstützen, etwa ein internationales Klimaschutzregime für die Zeit nach 2012 zu etablieren. Dazu gehört aber auch das Bekenntnis der Politik zu den energieintensiven Industrien. CO 2 -Reduktion durch effiziente Technologien: Wenn beispielsweise die Kohlekraftwerke weltweit auf den neuesten Stand gebracht würden, könnten auf einen Schlag über 1,6 Mrd. Tonnen CO 2 eingespart werden. Dies entspricht einer Ersparnis von 6 % der heutigen weltweiten CO 2 - Emissionen. Die deutschen Unternehmen bieten heute Kraftwerke an, deren Wirkungsgrad deutlich über 50 % liegt. Angestrebt werden Kraftwerke mit 60 %. Auch das CO 2 -arme Kohlekraftwerk ist in Entwicklung. Mit einer ausgefeilten Kraft-Wärme-Kopplungs-Strategie können sogar bis zu 90 % Wirkungsgrad erzielt werden. Darüber hinaus ist Deutschland bei der Nutzung der erneuerbaren Energien technologisch führend. Die wichtigste Voraussetzung für Fortschritte bei der Energieeffizienz sind Investitionen, und zwar in den Strukturwandel und in verfahrenstechnische Modernisierung. Triebfeder hierfür ist der Wettbewerb. Deshalb ist es eine notwendige Aufgabe, die sich die Politik stellen muss, den Wettbewerb zu fördern und ein günstiges Investitionsklima zu schaffen. Auch beim privaten Endverbraucher sollte die Politik weniger auf Zwänge und Verbote, sondern auf die richtige Informationspolitik setzen. Hier kann die Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg einen wesentlichen Beitrag leisten. Breiter Energiemix notwendig: Die Energienachfrage wächst global weiter. Dafür werden alle Energieträger und vorhandenen Technologien benötigt. Auch in Deutschland muss der Energiemix alle Optionen umfassen, fossile ebenso wie regenerative und eben auch die nukleare. Im letzten Jahrzehnt wurden in Deutschland Jahr für Jahr zwischen 160 und 170 Mrd. kwh Strom aus der Kernenergie gewonnen, fast 27 % unserer Stromerzeugung. Erneuerbare Energien sind mit rd. 73 Mrd. kwh, ca. 12 % der Stromerzeugung, zu einem wichtigen Faktor herangewachsen; jetzt gilt es, diese weiter auszubauen. In diesem Zusammenhang muss bei der anstehenden Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes stärker auf den richtigen Zu- Klimagipfel und Klimaschutzdebatte - Industrie gibt Vollgas, wenn sie darf! -4-

5 schnitt der Finanzierung geachtet werden. Die Fördermittel werden derzeit durch eine Umlage auf den Strompreis aufgebracht, in diesem Jahr ca. 6,3 Mrd. Euro für die Einspeisung von regenerativ erzeugtem Strom in das öffentliche Stromnetz. Diese Umlage wird die industriellen Strompreise um bis zu 10 % verteuern. Die Förderung muss deshalb nach strengen Kriterien und ohne weitere Nachteile für die Industrie erfolgen. Erneuerbare Energien müssen dort ausgebaut werden, wo die Anlagen ökologisch und ökonomisch am effizientesten sind. In einem breiten Energiemix gilt es, die Laufzeiten unserer Kernkraftwerke zu verlängern und die grundsätzliche Option für den Erhalt der Kernenergie aufrecht zu erhalten. Damit wird die notwendige Zeit gewonnen, Kraftwerke auf regenerativer Basis wirtschaftlich zu entwickeln und die Clean-Coal-Kraftwerke zur Serienreife zu bringen. Längere Laufzeiten sichern auch die in Deutschland vorhandene nukleare Kompetenz und das Know-how und helfen zudem, die Strompreisentwicklung zu dämpfen. Die Nutzung der Kernenergie wird weltweit ausgebaut; ggf. an Deutschland vorbei. Dies kann sich das Land im internationalen Wettbewerb wirtschaftlich nicht leisten. Entscheidend wird hier die Akzeptanz der Kernenergie in unserer Gesellschaft sein. Nach einer Untersuchung der EU-Kommission kann sich die Akzeptanz um 40 % verbessern, wenn die Entsorgungsfrage als gelöst gilt. Dies ist technisch bereits gelungen. Nun braucht es politisch überzeugende Schritte, die der Bevölkerung klar machen, dass sie auch praktisch gelöst ist. Energieforschung voranbringen: Der weltweit wachsende Energiebedarf, die wachsende Importabhängigkeit Europas, aber eben auch der Klimawandel führen zu einem verstärkten Ruf nach einer integrierten Energiepolitik, die die Wirtschafts-, Klima- und Sicherheitspolitik vernetzt. Grundlage hierfür ist die Forcierung der technologischen Entwicklung in allen Energiemärkten. Sie sollte aus öffentlichen und privaten Mitteln gemeinsam realisiert und einen ausgewogenen Energiemix zum Ziel haben. Eine erfolgreiche Energieforschung braucht entsprechende Rahmenbedingungen. Energieforschung muss die Grundlagenforschung sowie anwendungsbezogene Forschung und Entwicklung umfassen. Inhaltliche konsistente Energieforschung setzt politische Gesamtverantwortung durch Bündelung der Zuständigkeiten auf Ebene der Bundesregierung voraus. Die finanzielle Ausgestaltung muss dabei die Bedeutung der Energieforschung für die sichere, umweltfreundliche und wirtschaftliche Energieversorgung in Zukunft widerspiegeln. Die wirtschaftliche Nutzung von Ergebnissen der Energieforschung erfordert in vielen Fällen Markteinführungsstrategien, die durch eine zeitlich befristete und Klimagipfel und Klimaschutzdebatte - Industrie gibt Vollgas, wenn sie darf! -5-

6 degressiv ausgerichtete industriepolitische Flankierung umgesetzt werden kann. Energieforschung umfasst vor allem die Weiterentwicklung moderner Kraftwerkstechnik einschließlich nuklearer Reaktoren, die Weiterentwicklung von Brennstoffzellen und erneuerbaren Energien; ferner Technologieoptionen zur Produktion von Kraftstoffen für Mobilität und Transport, Forschung für Intelligente Netzinfrastrukturen und für effizientes Wohnen sowie Querschnittstechniken, wie elektrische Antriebe, Pumpen oder Kompressoren eine Rolle. Hier ergibt sich ein weites Forschungsfeld, für das sich staatliche Investitionen lohnen. Dies gilt ebenfalls für die Kernfusionsforschung und dem Projekt einer Testanlage, die in Frankreich gebaut wird, dem International Thermonuclear Experimental Reactor (ITER). Klimagipfel und Klimaschutzdebatte - Industrie gibt Vollgas, wenn sie darf! -6-