EUROPÄISCHES PARLAMENT

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1 EUROPÄISCHES PARLAMENT GENERALDIREKTION INNOVATION UND TECHNOLOGISCHE UNTERSTÜTZUNG DIREKTON INFORMATIONSTECHNOLOGIEN EUROPÄISCHES PARLAMENT WIFI ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND NUTZUNGSBEDINGUNGEN GENERALDIREKTION INNOVATION UND TECHNOLOGISCHE UNTERSTÜTZUNG DIREKTON INFORMATIONSTECHNOLOGIEN NT\ doc

2 INHALTSVERZEICHNIS Einleitung Zugang zum Dienst Verpflichtungen und Verantwortung des Nutzers Verpflichtungen und Verantwortung des Europäischen Parlaments Sicherheit Unterdrückung und Beendigung Datenschutz /9 NT\ doc

3 Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen_WiFi EINLEITUNG In diesem Dokument werden die allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für den dem Europäischen Parlament angebotenen WiFi-Dienst festgelegt. Mit dem WiFi-Dienst wird ein WLAN eingerichtet, in dem Nutzer mit einem kompatiblen Gerät eine Verbindung mit dem Drahtlosnetz des Europäischen Parlaments herstellen können. Der Dienst setzt sich zusammen aus grundlegenden Zugangsfunktionen zur Verbindung mit dem Internet sowie dem Zugang zum Internet und zu den einzelnen Websites der Europäischen Union nach Maßgabe der definierten Rechte verschiedener Nutzerprofile. NT\ doc 3/9

4 1 - ZUGANG ZUM DIENST Um auf den WiFi-Dienst des Europäischen Parlaments zuzugreifen, wurden mehrere Profilkategorien festgelegt, auf die in diesem Dokument mit dem Begriff "Nutzer" Bezug genommen wird. Die erste Gruppe setzt sich zusammen aus o Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MdEP) o Assistenten Die zweite Gruppe besteht aus o Beamten und Bediensteten des Europäischen Parlaments o Bediensteten der Fraktionen des Europäischen Parlaments o externen Dienstleistern mit einem "internal identifier" Die dritte Gruppe besteht aus o externen Dienstleistern ohne "internal identifier", wie freiberuflichen Dolmetschern, Besuchern, Medienvertretern und Bediensteten anderer Institutionen. Abhängig von den nach Nutzergruppen definierten Rechten sind drei Arten des Zugangs zu dem Dienst möglich: Alle drei Gruppen haben Zugang zu dem WiFi über einen Zugang ohne Authentifizierung zu externen Websites des Europäischen Parlaments einen manuellen Zugang zum Internet über ihre Zugangscodes für das Europäische Parlament (Gruppen 1 und 2) oder über ein vom Parlament zugewiesenes spezielles Login (Gruppe 3). Die erste und die zweite Gruppe verfügen zusätzlich über einen automatischen Zugang zum Internet und zu den externen Websites des Europäischen Parlaments aufgrund der Vorinstallation eines Zertifikats. Der Zugang zu dem Dienst ist an den Standorten Brüssel und Straßburg kostenlos und jederzeit möglich. Bei technischen Problemen oder während einer Wartung ist der Dienst nicht mehr zugänglich. Während der normalen Arbeitszeiten des Europäischen Parlaments wird technische Unterstützung zugesichert. Bedingungen und Zugangsverfahren für jede Nutzergruppe sind in den Anlagen unter Dienstbeschreibung enthalten und über folgenden Link verfügbar: 4/9 NT\ doc

5 Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen_WiFi Vor der Nutzung des WiFi-Dienstes muss der Nutzer die in diesem Dokument festgelegten allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen akzeptieren. Bei Problemen sollten sich die Nutzer an ihren IT-Support wenden VERPFLICHTUNGEN UND VERANTWORTUNG S NUTZERS Zugangscode zu dem Dienst: Zugangscodes ermöglichen die Nutzeridentifikation und die Verbindung zum WiFi- Dienst. Die Zugangscodes sind persönlich und vertraulich. Falls Nutzer der Gruppen 1 und 2 die Möglichkeit der automatischen Authentifizierung wählen, sind sie verantwortlich für den "ordentlichen" Umgang mit dem betreffenden Werkzeug (also dem genutzten Gerät und dem vorinstallierten Zertifikat). Nutzer der Gruppe 3 erhalten ihren Zugangscode nach einem festgelegten Verfahren. Jeder Zugriff auf den WiFi-Dienst im EP, der unter Gebrauch des dem Nutzer zur Verfügung gestellten Zugangscodes erfolgt, unterliegt der alleinigen Verantwortung des Nutzers. Der Nutzer verpflichtet sich, Zugangscodes geheim zu halten und sie in keiner Weise Dritten zur Verfügung zu stellen. Durch den Gebrauch seines Zugangscodes hat der Nutzer persönlichen und alleinigen Zugang zu dem WiFi-Dienst. Besondere Verpflichtungen bezüglich des Internets: Die Nutzung des WiFi-Dienstes des Europäischen Parlaments setzt die Achtung der nachstehenden Grundsätze durch den Nutzer voraus. Folgende Bestimmungen gelten für alle Nutzer des Dienstes, ungeachtet ihres Nutzerprofils: Der Nutzer ist allein verantwortlich für jeden direkten oder indirekten, materiellen oder immateriellen Schaden, der Dritten durch seinen Gebrauch des Dienstes entsteht. Der Nutzer ist allein verantwortlich für den Gebrauch ihres Zugangscodes zur automatischen oder manuellen Authentifizierung und für die private oder nicht private Nutzung seines Geräts. 1 Die betreffende Stelle kann dem Abschnitt 2.5 der Dienstbeschreibung entnommen werden. NT\ doc 5/9

6 Der Nutzer erkennt an, dass die Vollständigkeit, Authentisierung und Vertraulichkeit von Informationen, Dateien und Daten jeder Art, die er über das Internet austauschen möchte, nicht vollständig zugesichert werden kann. Der Nutzer darf über das Internet keine Nachrichten übermitteln, für die er eine unbedingt gewährleistete Vertraulichkeit wünscht. Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nicht für unerlaubte Zwecke zu nutzen, seien sie verboten oder sonst rechtswidrig. Insofern muss der Nutzer die gesetzlichen Vorschriften einhalten, wobei die folgende Liste nicht erschöpfend ist: die Privatsphäre von Personen und ihre Achtung, das Urheberrecht sowie geistiges und gewerbliches Eigentum einschließlich Multimedia, Software, Texte, Zeitungsartikel, Fotos, Klänge, Bilder jeder Art, Schutzmarken, Patente und Designs, wobei Hinweise auf Rechte an diesen Elemente und/oder Daten und/oder Dateien nicht gelöscht werden dürfen und Reproduktionen dieser Elemente und/oder Daten und/oder Dateien ohne Einwilligung des Rechteinhabers Zuwiderhandlungen darstellen, die automatische Verarbeitung personenbezogener Daten, welche in den geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften beschrieben werden (siehe Artikel 6 dieses Dokuments) die Einhaltung der Regeln öffentlicher Ordnung bezüglich der Veröffentlichung von Inhalten, deren Bekanntgabe im Internet die Unbescholtenheit oder Empfindlichkeit der Netznutzer berühren könnte, die auf provozierende Nachrichten, Bilder oder Texte Zugriff hätten die Geheimhaltung von Schriftverkehr sowie die Untersagung des Abfangens von durch Telekommunikation übermittelten Anrufen. Der Nutzer verpflichtet sich zudem, niemanden zu verleumden, bekannt zu machen, zu schikanieren, zu belästigen, zu bedrohen oder die Rechte Anderer zu verletzen; keine fremde Identität zu erstellen; nicht zu versuchen, unerlaubten Zugang zu einem Kundendienst und/oder zu Daten zu erlangen; keine Müllpost oder unerwünschte Reklamenachrichten zu versenden; keine Meldungen und/oder s mit anstößigem, verleumderischem, obszönem, unanständigem, gesetzes- oder rechtswidrigem Inhalt zu versenden, wobei dies besonders für Menschenrechte und Minderjährigenschutz gilt; die Lizenzen für die verwendete Software aufzubewahren; keine Viren, Trojaner, Zeitbomben- oder andere Schadprogramme bzw. zerstörerischen Programme an Dritte und/oder andere Nutzer zu versenden; nicht zu versuchen, unerlaubten Zugriff auf automatisierte Datenübermittlungen zu erlangen oder solchen Zugriff beizubehalten; genutzte Dienste und/oder Inhalte und/oder Daten nicht zu verfälschen; keine Kettenbriefe oder Verkaufsangebote ("Schneeballsysteme") zu versenden; keine Anzeigen, Reklame oder andere unerwünschte Kundenwerbung und außerdienstliche Nachrichten an andere Nutzer zu versenden; 6/9 NT\ doc

7 Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen_WiFi den WiFi-Dienst nicht absichtlich durch übermäßigen Gebrauch der Bandbreite zu stören; seine Geräte in seiner Abwesenheit nicht zugänglich zu hinterlassen. Verpflichtungen bei Verlust oder Diebstahl eines mit Zertifikat zur automatischen Authentifizierung ausgerüsteten Anschlussgeräts. Der Nutzer muss sofort das Helpdesk informieren, um das Zertifikat zu sperren. 3 - VERPFLICHTUNGEN UND VERANTWORTUNG S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS Internet- und Intranet-Datensicherheit Das Europäische Parlament nutzt sämtliche angemessenen und verfügbaren Mittel, um Zugang und Verlässlichkeit des WiFi-Dienstes sicherzustellen. Das Europäische Parlament ist nicht verantwortlich für über das Internet verfügbare Inhalte (z. B. sog. Blacklists) und Schäden, die durch deren Nutzung entstehen, sofern solche Schäden nicht absichtlich von ihm selbst herbeigeführt wurden. Die Nutzer, die den Zugang zu bestimmten Websites, Servern oder Daten einschränken oder sich selbst besser schützen wollen, haben selbst die nötigen Schritte zu unternehmen wie zum Beispiel Beschaffung zielgerichteter Produkte der Anbieter von Internet-Sicherheitstechnik. Das Europäische Parlament haftet nicht im Fall von Verstoß gegen Verpflichtungen durch den Nutzer, im Fall von Unverträglichkeit oder Fehlfunktion einer (Drahtlos-) Netzwerkkarte des für den WiFi-Dienst ausgerüsteten tragbaren Anschlussgeräts, falls Verbindung via Internet nicht möglich ist und ein virtuelles privates Netz (VPN) einer Firma genutzt wird. Wartung der Software Das Europäische Parlament bringt Inhalt und Softwareversionen der angebotenen Dienste regelmäßig auf den neuesten Stand. In diesem Fall werden Rückrufaktionen zur Aufrüstung der Geräte zu dem Zweck durchgeführt, Unannehmlichkeiten für die Nutzer so gering wie möglich zu halten. Durch das Europäische Parlament gezahlte Software-Lizenzen decken nur die Nutzung von Software nach Maßgabe der technischen Ausstattung ab. Dieses Nutzungsrecht ist nicht auf andere Ausrüstung übertragbar. NT\ doc 7/9

8 Problemlösungen Das Europäische Parlament stellt die Leistungsfähigkeit des Systems sicher. Daher behält sich das Europäische Parlament das Recht vor, den Gebrauch des Systems durch die einzelnen Nutzer zu beobachten und Korrekturhandlungen zur Lösung möglicher Probleme vorzunehmen. Das Helpdesk wird nach bestem Vermögen in Echtzeit während der Arbeitszeiten des Europäischen Parlaments tätig, um sich der technischen Hemmnisse auf der Ebene der Nutzer anzunehmen. 4 - SICHERHEIT Die Verschlüsselungsebene des Funkkanals kann sich abhängig vom Konfigurationsprofil des Nutzers ändern. Im Fall bestimmter beschriebener Profile ist der Funkkanal nicht verschlüsselt. Die über den WiFi-Dienst des Europäischen Parlaments verbreiteten Nachrichten haben das gleiche Sicherheitsniveau wie Standard-Internetnachrichten. Um den Sicherheitsstandard zu erhöhen, kann der Nutzer selbst Sicherheitssoftware wie persönliche Firewalls oder VPN (Virtual Private Networks) auf seinem Anschlussgerät einrichten. Der Nutzer erklärt, darüber informiert zu sein, dass Unversehrtheit, Authentisierung und Vertraulichkeit von Informationen, Dateien und Daten jedweder Art (Kreditkartennummern usw.), die er über das Internet austauschen möchte, nicht garantiert werden können. Vollständiger Schutz gegen unerlaubten Zugriff oder Abhören kann nicht gewährleistet werden. Das Europäische Parlament ist für derartige Ereignisse nicht verantwortlich. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Internet kein sicheres Netz ist. Unter diesen Umständen obliegt es dem Nutzer, geeignete Maßnahmen zum Schutz seiner Daten und/oder Software gegen Verseuchung durch im Internet zirkulierende Viren oder das Eindringen eines Dritten in das Anschlussgerät (Laptop, Smartphone usw.) zu ergreifen. Daher sollten vor und nach Gebrauch des WiFi-Dienstes des Europäischen Parlaments Datensicherungen vorgenommen werden. Die Nutzer erklären zudem, über den Mangel an Ausfallsicherheit des Internets vollständig informiert zu sein, insbesondere über den Mangel an Sicherheit bei der Datenübermittlung und die nicht zugesicherte Leistung hinsichtlich Übertragungsmenge und -geschwindigkeit. 8/9 NT\ doc

9 Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen_WiFi Die Nutzer erklären, darüber informiert zu sein, dass gleichzeitiger Gebrauch von Bluetooth und WiFi-Netz nicht empfohlen wird, da dies zu Kollisionen im Funkkanal führt, was die Netzleistung negativ beeinflussen kann. Zudem ist die "ad-hoc-wifi"- Konfiguration nicht erlaubt, weil sie die Netzgüte des Europäischen Parlaments stört. 5 - UNTERDRÜCKUNG UND BEENDIGUNG Das Europäische Parlament behält sich vor, aufgrund von Verletzung irgendeiner Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen den Zugang zu dem Dienst zu unterdrücken oder zu beenden, insbesondere wenn - das Europäische Parlament bemerkt, dass der Nutzer die in diesem Dokument enthaltenen allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht einhält; - das Europäische Parlament von Rechteinhabern darüber informiert wird, dass der Nutzer durch Eigentumsrecht geschützte Daten nachahmt und/oder verbreitet; - das Europäische Parlament eine Anzapfung oder den Versuch bemerkt, eine nicht genehmigte im Netz zirkulierende Information zu nutzen, deren Ursache oder Quelle das betreffende Nutzerkonto ist. 6 - DATENSCHUTZ Schutz personenbezogener Daten Das Europäische Parlament behandelt personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zur Behandlung personenbezogener Daten und mit dem Beschluss seines Präsidiums vom 22 Juni 2005 zur Festlegung von Bestimmungen über die Durchführung dieser Verordnung beim Europäischen Parlament. Die Nutzer werden darauf hingewiesen, dass die Direktion Informationstechnologien (DIT) für Datenverarbeitung zuständig ist. Daten über die einzelnen Nutzer werden erfasst, damit die DIT ihre Verpflichtungen und Rechte aufgrund dieser allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen, die die Rechtsgrundlage für den Betrieb von Datenverarbeitung sind, wahrnehmen kann. Die genannten Daten werden von der DIT nicht nach außen gegeben, außer auf begründete Anordnung im Rahmen von Ermittlungen. Die Nutzer sind berechtigt, auf die verarbeiteten Daten zu zugreifen und sie zu berichtigen, und haben das Recht, den Europäischen Datenschutzbeauftragten anzurufen. Die Daten werden höchstens sechs Monate lang aufbewahrt. NT\ doc 9/9