Stellungnahme der Unabhängigen Liste zum Haushaltsplan 2016

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1 Stellungnahme der Unabhängigen Liste zum Haushaltsplan 2016 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Braulik, sehr geehrte Damen und Herren. Das Jahr 2015 war für unser Land sehr erfolgreich. Die Arbeitslosenzahlen gingen weiter zurück und die Steuereinnahmen waren so hoch wie nie. Leider ist es nicht gelungen in den Krisengebieten dieser Welt für Frieden zu sorgen. Als Folge dessen sind Millionen von Menschen auf der Flucht. Diese Problematik wird uns in Deutschland, aber auch in Murrhardt auf Jahre beschäftigen. Es ist aus unserer Sicht nicht hilfreich, die daraus entstehenden Probleme klein zu reden. Ein Dach über dem Kopf ist nur der Anfang. Die Rahmenbedingungen wie Kindergärten, Schulen und ärztliche Versorgung müssen angepasst werden. Wir hoffen, dass die Regierung die Städte und Gemeinden nicht im Regen stehen lässt. Leider nicht zu ändern jedoch immer eine Erwähnung wert, ist die Rekordkreisumlage aus Murrhardt von Euro. Davon gehen 5,5 % in die Klinikfinanzierung des Rems-Murr- Kreises. Wir sind eine kinderfreundliche Stadt. Es wird sehr viel Geld in Kindergärten, Schulen, Spielplätze und andere Einrichtungen investiert. Das größte Projekt ist im Moment die Komplettsanierung der Walterichschule sowie der räumlich

2 angegliederten Herzog-Christoph-Schule. Es freut uns sehr, dass auch die dringende Sanierung des Kleinspielfeldes an der Walterichschule in den Haushaltsplan aufgenommen wurde. Dieser Platz im Zentrum der Stadt wird sehr gut angenommen und ist täglich stark frequentiert. Dank der Förderzusage von einem Drittel der Investitionssumme von Euro kann nun dieses Jahr die Sanierung Kunstrasenplatz im Trauzenbachstadion angegangen werden. Dieses Projekt wurde von der Unabhängigen Liste unterstützt und wir freuen uns, dass es nun verwirklicht werden kann. Die Arbeiten sind ausgeschrieben und sollen in den Wochen KW 18 bis KW 30 durchgeführt werden. Mittelfristig ist der Neubau einer Sporthalle an der Walterichschule geplant. Die alte Halle ist zu klein und nicht mehr sinnvoll zu renovieren. Für die Planung sind im Jahre Euro eingestellt. Weitere Euro in den folgenden Jahren. Die evangelische Kirche plant den Neubau des Kindergartens Klosterhof. Die Untersuchungen ergaben, dass eine Renovierung des Gebäudes nicht sinnvoll ist. Die Kosten dafür sind so hoch, dass wir langfristig mit einem Neubau besser fahren. Für den Neubau sind 1 Million Euro eingeplant. Verschiedene Förderungen sind denkbar und es wäre zu wünschen, dass sich diese Summe deutlich reduziert.

3 Auf dem Areal Alte Post/Postgasse ist das Projekt Seniorenbetreutes, innenstadtnahes Wohnen weit fortgeschritten. Schon heute ist deutlich zu erkennen, dass die Alte Post in Ihrer prägenden Form für das Stadtbild erhalten werden konnte. Das Gebäude mit den dahinter entstehenden seniorengerechten und betreuten Eigentumswohnungen wird ein Gewinn für Murrhardt sein. Im Erdgeschoss entstehen barrierefreie Praxisräume und ein Gemeinschaftssaal. Diesen hat die Stadt Murrhardt zusammen mit sechs Tiefgaragenstellplätzen erworben. Er soll unter anderem für zukünftige Sitzungen des Gemeinderates genutzt werden. Die größten Investitionen stehen in den nächsten Jahren beim Hochwasserschutz an. In 2016 steigen wir in den Umbau und Sanierung des RÜB 24 Wiesenstraße und Vorflutpumpwerk Wiesenstraße ein. Dies ist ein Anfang beim Hochwasserschutz, der uns in den nächsten Jahren noch viel beschäftigen wird. Doch nach dem faktischen Bauverbot in den HQ100-Bereichen sind die Investitionen in den Hochwasserschutz umso dringlicher. Für die Ertüchtigung der Kläranlage sind auch im Jahr 2016 weit über eine Million Euro eingestellt. Danach dürften die größten Investitionen getätigt worden sein, und es ist zu hoffen, dass damit auf Jahre ruhigere Zeiten kommen. Der Verkauf von Bauplätzen hat sich in den letzten Jahren erfreulich entwickelt. Das Gebiet Raidhalde wurde erschlossen und die ersten Häuser entstehen. In der Kernstadt gibt es im Moment nur noch wenige Bauplätze und im Hinblick

4 auf die bessere Bahnanbindung ab Ende 2017 sollte über Alternativen nachgedacht werden. Auch im Stadtbezirk Kirchenkirnberg sind schon mehr als die Hälfte der erschlossenen Bauplätze veräußert. Das ist sehr erfreulich, da viele Jahre der Verkauf sehr schleppend war. Die Stadt Murrhardt als Mehrheitseigner hat 51 % der Anteile an der neu gegründeten Netzgesellschaft Murrhardt Netz AG Co.KG. Partner sind die Süwag Energie AG sowie die Syna GmbH. Es soll für die Zukunft sichergestellt werden, dass Wertschöpfung und Arbeitsplätze vor Ort bleiben bzw. ausgebaut werden können. Derzeit wird im Auftrag der Stadt von der Firma Imakomm aus Aalen eine Innenstadtoffensive mit Erarbeitung eines neuen Einzelhandelskonzeptes durchgeführt. In den letzten Wochen wurden verschiedene Gruppen befragt. Die Fragebögen waren nach unserer Meinung zu kompliziert und langatmig. Man möchte sich einen möglichst genauen Überblick über die jetzige Situation verschaffen. Es ist von unserer Seite aus wichtig, dass man aus den Erkenntnissen und Vorschlägen die richtigen Schlüsse zieht und dann auch umsetzt. Wir wollen kein Geld ausgeben, für etwas das in der Schublade landet. Dies muss aktiv angegangen werden. Wir brauchen einen Kümmerer. In Murrhardt gibt es ein großes kulturelles Angebot. Tolle Veranstaltungen wie Kunsthandwerkermarkt, Sommerpalast,

5 Klavierakademie und vieles Andere locken die Leute nach Murrhardt. Erst am letzten Wochenende hatten wir bei Jugend musiziert weit über 250 Teilnehmer am Start. Die Teilnehmer und Anhang kamen aus den Kreisen Göppingen, Esslingen und Rems Murr. Dies ist Werbung für Murrhardt. Der Fremdenverkehr kann sicher kein Ersatz für fehlende Arbeitsplätze sein, wird jedoch immer mehr zu einem Wirtschaftszweig und kann auch dem Einzelhandel und der Gastronomie helfen. Das Fünfertreffen mit den Partnerstädten Chateau-Gontier, Frome. Rabka-Zdroj und Rötha findet dieses Jahr in Murrhardt statt. Wir haben 50 Jahre Partnerschaft mit Chateau - Gontier zu feiern. Murrhardt wird ein toller Gastgeber für diese Veranstaltung vom Juli sein. Eine Weisheit aus Schweden sagt: Bleibe dem Alten geöffnet, Neuen. aber verschließe dich nicht dem Besten Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Murrhardt für die geleistete Arbeit. Die Unabhängige Liste stimmt dem Haushaltsplan 2016 zu.