Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung dieser durch PSP betriebenen Plattform.

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1 1 Präambel File Media Exchange (im Folgenden FME ) ist eine technische Plattform, auf der digitale Inhalte und insbesondere Videodateien zwischen den Parteien ausgetauscht und bearbeitet werden können. Die ProSiebenSat.1 Produktion (im Folgenden PSP ) stellt den Geschäftspartnern der ProSiebenSat.1- Gruppe (im Folgenden P7S1 ) diese Plattform kostenlos zur Verfügung. Die Plattform darf nur zum Austausch von Materialien zwischen den Geschäftspartnern mit der PSP und zur Durchführung der jeweiligen Vertragsverhältnisse, insbesondere mit der P7S1 TV Deutschland GmbH und der übrigen gem. 15 AktG verbundenen Unternehmen, benutzt werden. Auf der Plattform werden Video-Files von der PSP oder dem Geschäftspartner hochgeladen und von der anderen Partei abgerufen. Die Plattform ersetzt den bisherigen Austausch von Filmmaterial auf Bändern. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung dieser durch PSP betriebenen Plattform. Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sorgfältig durch, bevor Sie Dateien hochbzw. herunterladen. Durch die Nutzung dieser Austauschplattform erklären Sie sich mit den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einverstanden. Die Plattform wird von PSP betrieben. Sämtliche Fragen im Zusammenhang mit FME können schriftlich oder per an vorgebracht werden. 2 Geltungsbereich 2.1 Diese AGB gelten für alle Nutzungsmöglichkeiten der FME. Die PSP behält sich das Recht vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für künftige Geschäfte jederzeit anzupassen. Es gelten die jeweils aktuellen allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Zeitpunkt der Nutzung, wie sie auf der Webseite der PSP veröffentlicht sind. 3 Registrierung 3.1 Die Berechtigung zur Nutzung der FME erfolgt durch die Einrichtung von Accounts und den Erhalt von Zugangsdaten durch PSP. 3.2 Die Berechtigung zum Hochladen steht ausschließlich den Geschäftspartnern zu, die über einen solchen Account und entsprechende Zugangsdaten verfügen. 3.3 Der Nutzer-Account ist nicht übertragbar und die Zugangsdaten dürfen ohne Zustimmung der PSP nicht an Dritte herausgegeben werden. Der Nutzer hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass das Nutzerkonto nur von ihm selbst genutzt wird. Der Nutzer hat PSP unverzüglich in Kenntnis zu setzen, sobald ihm eine missbräuchliche Nutzung des Passwortes oder eine sonstige missbräuchliche Nutzung des Benutzerkontos bekannt wird. 3.4 Es besteht kein Anspruch auf Registrierung. Die Erteilung der Registrierung erfolgt freiwillig und ist jederzeit frei widerruflich. PSP ist jederzeit berechtigt, Accounts zu sperren. 4. Allgemeine Nutzungsbestimmungen 4.1 Die Inhalte auf FME dürfen ausschließlich für die vertraglichen Zwecke verwendet und geändert werden. Jede anderweitige Nutzung ist untersagt. Die Nutzung hat gemäß der technischen Richtlinie der

2 PSP, einsehbar unter zu erfolgen. 4.2 Urheberrechtshinweise jeglicher Art, die in vom Nutzer heruntergeladenen Inhalten enthalten sind, müssen beibehalten und wiedergegeben werden. 4.3 PSP ist nicht verpflichtet, das Verhalten seiner Mitglieder im Zusammenhang mit der Nutzung von FME zu kontrollieren. Insbesondere ist PSP zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, die auf der FME von seinen Mitgliedern veröffentlichten Texte und bildlichen Darstellungen auf ihre Rechtmäßigkeit oder sonstige Zulässigkeit in irgendeiner Weise zu überprüfen. 4.4 Der Nutzer verpflichtet sich, Handlungen zu unterlassen, welche die Funktionsfähigkeit der Dienste beeinträchtigen können (z.b. durch Software oder sonstige Scripts). 4.5 Der Nutzer verpflichtet sich zu einer Änderung des Passwortes bei erstmaligem Anmelden auf FME sowie im Folgenden alle drei Monate. 5. Nutzungsbestimmungen für den Austausch von Material 5.1 Materialien, die von Nutzern gemäß Ziff. 3.2 auf FME hoch- oder runtergeladen werden, müssen sich auf die im Rahmen der vertraglichen Beziehung auszutauschenden Dateien beziehen. 5.2 Der Nutzer räumt mit dem Hochladen von Dateien der PSP das Recht entsprechend der vertraglichen Vereinbarungen ein, insbesondere die Daten a) elektronisch, in fremden oder eigenen Servern oder Datenbanken zu speichern, zu verbreiten und für die Öffentlichkeit zum individuellen Abruf, zur Wiedergabe auf dem Bildschirm und zum Ausdruck beim Nutzer (Online-Nutzung) wahrnehmbar und verfügbar zu machen und zu verbreiten, soweit es zur Auftragserfüllung notwendig ist, b) für eine Offline- und Online-Nutzung aufzubereiten (z.b. technisch notwendige Eingriffe, wie Umwandlung in ein anderes Dateiformat, Einarbeitung von Links und Hyperlinks, Strukturierungen / Textauszeichnungen für datenbankmäßige Abfragen) und in ein Multimedia-Produkt bzw. in eine digitalisierte, computermäßige Erschließung (einschließlich der Möglichkeit der interaktiven Benutzung) einzubeziehen und dieses Produkt in Verkehr zu bringen, c) zu ändern und zu bearbeiten. 5.3 Die vorgenannten Nutzungsrechte sind auf Dauer und Inhalt des konkreten Auftrages beschränkt. 5.4 Für eine dauerhafte Speicherung von Daten ist FME nicht vorgesehen. Material, das sich nach über drei Tagen immer noch auf der Plattform befindet, kann von PSP ohne Benachrichtigung an den jeweiligen Nutzer unwiderruflich gelöscht werden, es sei denn, eine längere Speicherung auf FME wurde vertraglich vereinbart und die PSP darauf hingewiesen. 5.4 Material, das von PSP oder einem anderen Unternehmen zum Austausch auf FME geladen wird, darf nur mit Zustimmung von PSP an Dritte weitergegeben oder in anderer als vertraglich vorgesehener Weise verarbeitet oder verwendet werden. 5.5 Der Nutzer darf im Rahmen der Nutzung von FME nicht:

3 Daten, Texte, Bilder, Dateien, Links, Software oder sonstige Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen oder nach der Einschätzung von P7S1 rechtswidrig, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch, hasserregend, rassistisch oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind, insbesondere strafrechtlich verfolgbar sind. Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheber- oder Leistungsschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte verletzen; Material speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, das Software-Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthält, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Computer Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken; Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, zu deren Weitergabe Sie nicht berechtigt sind; Kopfzeilen fälschen oder in sonstiger Weise Erkennungszeichen manipulieren, um die Herkunft eines Inhalts, der im Rahmen des Angebots übertragen wird, zu verschleiern; unerbetene Werbung, Promotionsmaterial, Junk- oder Massen- s ("Spam"), Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder sonstige Werbung speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln; im Zusammenhang mit der Nutzung unseres Angebots nationale oder internationale Rechtsvorschriften inkl. Börsenregeln (z.b. der New York Stock Exchange, der American Stock Exchange, der NASDAQ oder der Börse Frankfurt) verletzen; irgendjemanden, sei es eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen, belästigen, beleidigen, bedrohen, verleumden, in Bedrängnis oder Verlegenheit bringen oder ihr in sonstiger Weise Unannehmlichkeiten verursachen oder in Bezug auf eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen unwahre Tatsachen behaupten oder verbreiten; persönliche Daten über andere Benutzer sammeln, speichern oder übermitteln, soweit die Betroffenen damit nicht einverstanden sind. Die PSP darf jederzeit sämtliches auf FME gestellte Material auf etwaige Verstöße kontrollieren. 6. Gewährleistung 6.1 Der Nutzer, der gemäß Ziff. 3.1 und Ziff. 5 dieser AGB Materialien auf FME hoch- oder runterlädt, versichert, dass er über alle erforderlichen Rechte in Bezug auf die Inhalte verfügt. 6.2 Der Nutzer versichert, dass seine bzw. die von ihm (bzw. ihm) zur Verfügung gestellten Materialien sowie die durch ihn beschafften Materialien keine Rechte Dritter verletzen und dass er befugt ist, über die zur Durchführung dieses Vertrags erforderlichen urheberrechtlichen Rechte gemäß Ziff. 5.2 zu verfügen. 6.3 Der Nutzer versichert weiter, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Materialien keine strafrechtlich relevanten Inhalte aufweisen, wie z.b. rassistisches Gedankengut oder ehrverletzende Äußerungen. 6.4 Wenn andere Nutzer oder Dritte Ansprüche gegen PSP oder P7S1 geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von einem Nutzer veröffentlichte Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung von PSP durch Nutzer, so stellt der Nutzer die PSP/ P7S1 von sämtlichen Ansprüchen frei und übernimmt auch die Kosten der Rechtsverteidigung des in Anspruch genommenen Unternehmens von P7S1 (inkl. Gerichts- und Anwaltskosten).

4 6.5 PSP haftet keinesfalls für den Fall, in dem der Nutzer ein falsches Material einstellt. Diesbezügliche Kontroll- und Überprüfungsmaßnahmen sind vom Nutzer zu treffen. 7 Zurverfügungstellung, Änderung und Beendigung 7.1 Die Zurverfügungstellung der Plattform durch die PSP erfolgt freiwillig. Jeder Anspruch auf Zurverfügungstellung und Verfügbarkeit der Plattform sowie der Behebung von Fehlern und Störungen ist ausdrücklich ausgeschlossen. 7.2 Soweit in diesen AGB nicht ausdrücklich erklärt, macht die PSP keine spezifischen Zusagen bzgl. der Plattform. Insbesondere werden keine Zusagen hinsichtlich spezifischer Funktionalitäten, Verfügbarkeiten oder Eignung der Plattform für bestimmte Zwecke gemacht. PSP stellt die Plattform in der jeweils von ihr aktuell verwendeten und verfügbaren Form bereit. Ein Anspruch auf Updates/Upgrades oder der gleichen besteht nicht. 7.3 Die PSP ist jederzeit berechtigt die Plattform zu verändern oder die Zurverfügungstellung ganz oder in Teilen zu beenden. Die PSP wird sich allerdings bemühen, den Geschäftspartner rechtzeitig alternative Wege zum Materialaustausch zu benennen. 8. Haftung 8.1 Die PSP haftet für etwaige Schäden insoweit, als der PSP, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen; oder schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegen; oder sonstige zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften eine Haftung vorsehen. 8.2 Darüber hinaus haftet die PSP auf die Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens, beschränkt auch für solche Schäden, die die PSP oder ihre Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter in Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht verursacht haben. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. 8.3 Die Haftungsbeschränkung gilt im Hinblick auf alle Schadensersatzansprüche, unabhängig von ihrem Rechtsgrund, insbesondere auch im Hinblick auf vorvertragliche oder nebenvertragliche Ansprüche. 8.4 Der Nutzer ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -begrenzung zu ergreifen. Insbesondere hat der Nutzer von allen der PSP überlassenen Film- oder Bandmaterialien Sicherungskopien etc. anzufertigen bzw. nur solche Kopien zu übermitteln. Ist die Erstellung einer Sicherungskopie für den Nutzer nicht möglich, ist die PSP ausdrücklich und schriftlich hierauf hinzuweisen. Dem Nutzer wird der Abschluss einer entsprechenden Versicherung empfohlen. 8.5 Spätestens wenn das File den Machtbereich der PSP verlässt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Materials auf den Nutzer über.

5 8.6 Jegliche Schäden, die im Zusammenhang mit der Software Desktop Client entstehen, deren Download auf FME zur Verfügung steht, hat die PSP nicht zu verantworten. Diese Software wird ausschließlich vom Hersteller auf FME zur Verfügung gestellt. 9. Höhere Gewalt 9.1 Die PSP übernimmt keine Haftung für höhere Gewalt. 9.2 Insbesondere Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen, die PSP die geschuldete Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, behördliche Anforderungen und sonstige vergleichbare unvorhergesehene Fälle, auch wenn sie bei Lieferanten der PSP oder sonstigen Erfüllungsgehilfen eintreten, hat die PSP, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen, nicht zu vertreten. Sie berechtigen die PSP, die Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. 10. Datenschutz 10.1 PSP beachtet die Vorschriften des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Sollte in dem der Nutzung von FME zugrundeliegenden Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und einem Unternehmen von P7S1 ein Auftrag zur Datenverarbeitung gem. 11 BDSG gesetzlich vorgeschrieben sein, wird eine solche zwischen den Parteien vereinbart. Sollte die PSP in diesem Fall keine Vertragspartei sein, wird sie als Subunternehmer aufgeführt. 11 Salvatorische Klausel 11.1 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so bleibt die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen davon unberührt. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die dem gewünschten wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmungen am nächsten kommen. Gleiches gilt für Lücken im Vertrag, die sich nachträglich herausstellen. 12 Schriftform 12.1 Diese Vereinbarung enthält die vollständige Vereinbarung der Parteien. Soweit mündliche Nebenabsprachen bestehen, verlieren sie mit Unterzeichnung dieses Vertrages ihre Gültigkeit. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für die Aufhebung dieser Schriftformklausel. 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht 13.1 Erfüllungsort ist der Sitz der PSP Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen AGB ist München Auf alle Rechtsbeziehungen, die sich aus der Nutzung der Dienste von FME ergeben, ist deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

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