Allgemeine Geschäftsbedingungen der NEWI-SOLAR GmbH für den Verkauf beweglicher Sachen an Unternehmer

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der für den Verkauf beweglicher Sachen an Unternehmer I. Geltungsbereich 1. Persönlicher Anwendungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für den Verkauf beweglicher Sachen durch die NEWI- SOLAR GmbH gelten im Rahmen der Geschäftsbeziehungen mit Käufern, bei denen es sich um Unternehmer im Sinne von 310 Abs. 1, 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) handelt. Unternehmer im Sinne des 14 BGB ist eine natürliche oder eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2. Sachlicher Anwendungsbereich Diese AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen, ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen ( 433, 651 BGB). Diese AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf die AGB hinweisen müssten. 3. Ausschließlichkeit Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen insbesondere die Geltung von Bezugsvorschriften des Käufers bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch uns. Diese AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender, abweichender oder ergänzender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufern vorbehaltlos ausführen. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z.b. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweise auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder unterlagen auch in elektronischer Form zukommen lassen. Für den Umfang der Lieferungen und sonstiger Leistungen ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung allein maßgebend. 2. Verbindlichkeit der Bestellung Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. 3. Eigentums- und Verwertungsrechten an Angeboten Wir behalten uns Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte an sämtlichen Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen uneingeschränkt vor. Diese dürfen Dritten nur nach unserer vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung zugänglich gemacht werden. III. Umfang der Lieferungen und Leistungen 1. Teillieferungen Teillieferungen sind zulässig, soweit wir durch unsere Zulieferer ebenfalls nur mit einer Teillieferung beliefert werden. Hierüber werden wir den Käufer unverzüglich informieren. 2. Annahmepflichten Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Käufer entgegenzunehmen. Die Gewährleistungsrechte des Käufers bleiben hiervon unberührt. II. Vertragsregelungen und Vertragsunterlagen 1. Angebot freibleibend 3. Annahme geänderter Waren Kann der Liefergegenstand insgesamt oder in einzelnen Teilen nicht in dem beim Vertragsschluss angebotenen technischen Zustand geliefert werden, z.b. Seite: 1 / 8

2 weil der Hersteller nach Abschluss des Vertrages einseitig technische Verbesserungen in seiner Serienproduktion vorgenommen hat, so sind wir berechtigt, die verbesserte Version zu liefern. Sollte der Käufer die technisch verbesserten Produkte mit Produkten, die beim Vertragsschluss angeboten wurden, kombinieren müssen, ist der Käufer verpflichtet sich vorab, insbesondere wegen einer etwaigen Kostentragungspflicht, mit uns in Verbindung zu setzen. IV. Fristen für Lieferungen und Leistungen 1. Vorbehalt der Selbstbelieferung Die Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt unserer richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die jeweiligen Zulieferer, soweit die Nichtlieferung deshalb nicht von uns direkt zu vertreten ist, weil wir mit dem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Wir werden den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informieren und ihm einen neuen Liefertermin mitteilen. Sollte eine Nachlieferung auch innerhalb der Nachlieferfrist nicht möglich sein, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden wir bereits empfangene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten. 2. Lieferfristberechnung Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Käufer vorab zu erfüllenden Verpflichtungen (z.b. Beschaffung von Unterlagen, Genehmigungen sowie Freigaben und Abklärung etwaiger technischer Fragen) und nicht vor Eingang einer gegebenenfalls vereinbarten Anzahlung. Liefertermine werden erst nach Bestelleingang und Prüfung durch die bestätigt. Generell werden vorgenannte Liefertermine von der nur unter dem Vorbehalt bestätigen, dass eine Lieferzusage der Lieferanten der erteilt wird. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Vertragsware das Lager der NEWI-SOLAR GmbH verlassen hat oder die Versandbereitschaft von uns mitgeteilt wurde. 3. Verlängerung der Lieferfrist Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Wir werden dem Käufer Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen baldmöglichst mitteilen. 4. Vom Käufer zu vertretende Lieferverzögerungen Wird der Versand der Lieferung auf Wunsch des Käufer um mehr als zwei Wochen nach dem vereinbarten Liefertermin oder, wenn kein genauer Liefertermin vereinbart war, nach der Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, können wir Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrags für jeden angefangenen Monat berechnen. Das Lagergeld wird auf 5 v.h. begrenzt, es sei denn, dass höhere Kosten nachgewiesen werden. Dem Käufer ist der Nachweis gestattet, dass uns kein Schaden oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist. Uns ist zudem der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Wir sind berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Käufer mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern oder vom Vertrag zurückzutreten und Stornogebühr in Höhe von 8% des Rechnungsbetrags verlangen. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen und Leistungen durch uns setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. 5. Lieferverzug; Nachfristsetzung Sollten wir eine fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringen, so hat eine vom Käufer zu bestimmende Frist zur Leistung oder Nachlieferung Seite: 2 / 8

3 von angemessener Dauer zu sein. Die Frist ist in jedem Falle unangemessen kurz, wenn sie nicht mindestens zwei Wochen beträgt. Eine vom Käufer nach dem Eintritt der Fälligkeit zur Leistung oder zur Nacherfüllung gesetzte Frist ist nur wirksam, wenn die Fristsetzung schriftlich erfolgt. 6. Annahmeverzug 3. Fälligkeit Sofern keine besondere Vereinbarung, insbesondere über eine Anzahlung, getroffen wurde, ist der Kaufpreis in vollem Umfang bei Lieferung fällig. Der Käufer kommt, soweit er nicht bezahlt hat, ohne weitere Erklärungen durch uns 8 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzte er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns insoweit zustehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten. V. Zahlung 1. Preise Die Preise gelten, sofern keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen worden ist, ohne Aufstellung oder Montage ab Lager der, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt. Ist Lieferung frei Haus vereinbart, werden entstehende Kosten für Transport und Transportversicherung gesondert in Rechnung gestellt. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. 2. Preisberechnung Der Preisberechnung liegen die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses üblichen Preise für die Beschaffung durch uns zugrunde. Erfolgt die Lieferung aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, später als zwei Monate nach Vertragsschluss, so sind wir berechtigt, zwischenzeitlich eingetretene Kostensteigerungen durch Preiserhöhungen in entsprechendem Umfang an den Käufer weiterzugeben, soweit marktübliche Preise dabei nicht überschritten werden. 4. Zahlungsverzug Im Falle des Zahlungsverzugs hat der Käufer eine Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Im Falle eines Zahlungsverzugs oder in anderen Fällen vertragswidrigen Verhaltens sind wir auch ohne Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder die Ware herauszuverlangen. Der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. 5. Aufrechnung Der Käufer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt wurden. 6. Zurückbehaltungsrecht Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 7. Rücktrittsrecht der Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z.b. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und gegebenenfalls nach Fristsetzung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt ( 321 BGB). Seite: 3 / 8

4 VI. Gefahrübergang 1. Zufälliger Untergang Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes geht mit der Übergabe an den Käufer, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder an die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt, auf den Käufer über. Ist Lieferung frei Haus vereinbart, so bleibt der Zeitpunkt des Gefahrübergangs davon unberührt Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Lager vereinbart. 2. Gefahrübergang durch Annahmeverzug Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Käufer im Verzug der Annahme befindet. 3. Transportschäden Transportschäden sind vom Käufer vor Annahme der Ware gegenüber dem Frachtführer zu rügen bzw. nach Annahme entsprechend den gesetzlichen Erfordernissen und Fristen schriftlich anzuzeigen (vgl. 438 HGB, sowie das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) und das Warschauer Abkommen (WA) für internationale Lufttransporte. VII. Eigentumsvorbehalt 1. Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. 2. Sorgfaltspflichten des Käufers Der Käufer ist verpflichtet die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Käufer diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Käufers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Käufer selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat. 3. Verfügungsbeschränkungen Der Käufer darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Der Käufer ist verpflichtet uns etwaige Zugriffe Dritter auf den Liefergegenstand, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung des Liefergegenstandes unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel am Liefergegenstand sowie den Wechsel des eigenen Sitzes hat der Käufer uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 4. Geltendmachung des Eigentums Im Verlangen auf Herausgabe des Liefergegenstandes durch uns liegt keine Erklärung des Rücktritts vom Vertrag, sofern wir den Rücktritt nicht ausdrücklich schriftlich erklären. 5. Verlängerter Eigentumsvorbehalt Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Der Käufer tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich USt) ab, die ihm durch die Weiterveräußerung des Liefergegenstandes gegen einen Dritten erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung bleibt der Käufer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, in Zahlungsverzug gerät oder insbesondere einen Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt hat oder eine Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Seite: 4 / 8

5 6. Be- und Verarbeitung des Liefergegenstands durch den Käufer Die Be- und Verarbeitung des Liefergegenstandes durch den Käufer erfolgt stets in unserem Namen und im Auftrag. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert (Rechnungsendbetrag einschließlich USt) der uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Für den durch Verarbeitung entstehenden Gegenstand gilt im Übrigen das Gleiche wie für den unter Vorbehalt gelieferten Liefergegenstand. Dasselbe gilt, wenn der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass der Gegenstand des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilig das Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns in fremden Namen. Der Käufer tritt an uns auch die Forderungen zur Sicherung seiner Forderungen gegen den jeweiligen Dritten ab, die durch die Verbindung des Liefergegenstandes mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. 7. Verhältnis von Sicherheit und gesicherter Forderung Übersteigt die uns auf Grund der Vorausabtretung zustehende Sicherheit den Wert unserer gesicherten Forderungen um mehr als 10 %, so sind wir insoweit nach unserer Wahl zur Rückübertragung oder Freigabe verpflichtet. Der Wert der so gesicherten Forderung bestimmt sich nach dem Preis, den wir dem Käufer jeweils in Rechnung gestellt haben (einschließlich USt). VIII. Gewährleistung und Haftung 1. Produktbeschreibungen Produktbeschreibungen im Liefervertrag sind nur als Beschaffenheitsangaben zu sehen. Daher enthalten unsere Erklärungen im Zusammenhang mit dem Vertrag (z.b. Leistungsbeschreibungen, Bezugnahme auf DIN-Normen, etc.) nicht die Übernahme einer Garantie, sofern sich nicht ausdrücklich von uns eine entsprechende Garantieerklärung abgegeben wurde. Herstellergarantien für einzelne Waren, die uns nicht verpflichten, bleiben hiervon unberührt. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung, durch uns, den Hersteller oder durch Dritte, stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe des Liefergegenstandes dar. 2. Haftungsbeschränkung bei nicht sachgerechter Behandlung Für Schäden, die auf ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, auf fehlerhafter Montage oder Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, auf natürlicher Abnutzung, auf fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, auf ungeeigneten Betriebsmitteln, auf Austauschwerkstoffen, auf mangelhaften Bauarbeiten, auf ungeeignetem Baugrund, auf chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen sowie auf unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Käufer oder Dritte ohne unsere vorherige Genehmigung beruhen, wird keine Gewährleistung übernommen, es sei denn, die genannten Umstände sind auf ein Verschulden unsererseits zurückzuführen. 3. Haftungsausschluss bei unwesentlichen Mängeln 8. Kontokorrent Nimmt der Käufer eine an uns abgetretene Forderung aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in ein mit einem Dritten bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so ist diese Kontokorrentforderung in voller Höhe abgetreten. Nach erfolgter Saldierung tritt der anerkannte Saldo an die Stelle der abgetretenen Forderung, der bis zur Höhe des Betrages abgetreten gilt, den die ursprüngliche Forderung ausmachte. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. 4. Beweislast Der Käufer trägt die volle Beweislast für sämtliche Voraussetzungen eines Gewährleistungsanspruches, insbesondere für den Mangel selbst, für den Seite: 5 / 8

6 Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. 5. Gewährleistungsumfang Für Mängel des Liefergegenstandes leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. a) Erhält der Käufer eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet, und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht. b) Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Käufer, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass die Lieferungen an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht werden, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch. c) Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen, wobei wir hierüber unverzüglich zu verständigen sind. d) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Ein Rücktrittsrecht steht dem Käufer jedoch nicht zu, wenn die Vertragswidrigkeit nur geringfügig ist. Unberührt bleibt das Recht des Käufers, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und der nachfolgenden Bedingungen Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen. e) Will der Käufer Schadenersatz statt der Leistung verlangen oder die Selbstvornahme durchführen, so ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt. f) Wählt der Käufer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. g) Wählt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Käufer, wenn ihm dies zumutbar ist und wir dies wünschen. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben. 6. Haftungsbegrenzungen a) Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von uns oder einem Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Unsere Haftung ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 2 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. b) Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Käufers, z.b. Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. c) Die Regelungen der vorstehenden Absätze a) und b) erstrecken sich auf Schadenersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach Abs. d), die Haftung für Unmöglichkeiten nach Abs. e). d) Wir haften bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit durch uns oder einen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Unsere Haftung ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 5 dieser Bestimmung aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Im Übrigen wird unsere Haftung wegen Verzögerung der Leistung für den Schadenersatz neben der Leistung auf 5 % und für den Schadenersatz statt der Leistung auf 10 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Seite: 6 / 8

7 Ansprüche des Käufers sind auch nach Ablauf einer dem Auftragnehmer etwa gesetzten Frist zur Leistung ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. e) Wir haften bei Unmöglichkeit der Lieferung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit durch uns oder einen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Unsere Haftung ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 5 dieser Bestimmung aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Im Übrigen wird unsere Haftung wegen Unmöglichkeit auf Schadenersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 10 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Käufers wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. f) Sachmängel der Lieferungen, die wir von Dritten beziehen und unverändert an den Käufern weiterliefern, haben wir nicht zu vertreten; die Verantwortlichkeit bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen unberührt. 7. Kein Zurückbehaltungsrecht bei Mängeln Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft. In einem solchen Fall ist der Käufer nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht. Der Käufer ist nicht berechtigt Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn und soweit er fällige Zahlungen nicht geleistet hat (Zahlungsverzug). Er ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessen Teil des Kaufpreises zurückzuhalten (s.o.). IX. Rücktritt Der Käufer kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben; im Falle von Mängeln verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Voraussetzungen. Der Käufer hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach unserer Aufforderung zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Lieferung besteht. X. Verjährung 1. Verjährung für Mängelrechte Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferungen beträgt ein Jahr. Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter ( 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist des Verkäufers ( 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher ( 479 BGB). 2. Verjährung für Schadensersatzansprüche Die Verjährungsfristen des vorstehenden Absatzes 1 gelten auch für sämtliche gegen uns gerichtete Schadenersatzansprüche, die mit dem Mangel in Zusammenhang stehen unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Soweit Schadenersatzansprüche jeder Art gegen uns bestehen, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen, gilt für sie eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. XI. Nutzung der Daten für Informationszwecke Im Rahmen der allgemeinen Informationsversorgung zur Vertriebs-, Produkt- und Marketingankündigungen speichert und nutzt die die Daten des Käufers auch für unternehmenseigene Werbezwecke per Post und elektronischer Post um den Käufer auf diesem Wege über Neuheiten und Branchenentwicklungen zu informieren. Die NEWI- SOLAR GmbH behält sich vor die Daten insbesondere im Zuge des Mahnwesens auch an Dritte weiterzuge- Seite: 7 / 8

8 ben. Durch schriftliche Erklärung kann der Käufer der zukünftigen Nutzung der Daten zu Werbezwecken widersprechen. XII. Schlussbestimmungen 1. Anwendbares Recht Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Kollisionsnormen sowie das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG) finden keine Anwendung. 2. Gerichtsstandsvereinbarung Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, sofern der Käufer Kaufmann ist, der Geschäftssitz der. Uns bleibt vorbehalten nach unserer Wahl am gesetzlichen Gerichtsstand des Käufers zu klagen. 3. Schriftform Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Ergänzung dieser Schriftformklausel. Die erforderliche Schriftform kann auch durch die Übermittlung per Telefax oder elektronischer Medien genügt werden. 4. Vollständigkeitsklausel Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Käufer einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Stand: Oktober 2012 Seite: 8 / 8