Gemeinde Mutlangen Ostalbkreis
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- Käthe Schulze
- vor 8 Jahren
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1 Gemeinde Mutlangen Ostalbkreis Ordnung über die e für die Benutzung der Hallen und sonstigen Räumlichkeiten der Gemeinde Mutlangen (Hallenentgeltordnung) Der Gemeinderat der Gemeinde Mutlangen hat am folgende ordnung über die Benutzung der Hallen und sonstigen Räumlichkeiten der Gemeinde Mutlangen beschlossen: I. Allgemeines 1 Grundsätzliches (1) Die Gemeinde Mutlangen erhebt für die Benutzung des Mutlanger Forums, der Hornberghalle, der Heidehalle, des Feuerwehr-Lehrsaals, der Seniorenbegegnungsstätte, des Rathaus-Foyers und der sonstigen gemeindeeigenen Räume e nach den folgenden Vorschriften. (2) Die e sind privatrechtliche Forderungen. 2 Zusammensetzung und Gegenwert der e (1) Das für Veranstaltungen setzt sich aus einer Grundmiete je Tag für die jeweils benutzte Räumlichkeit und einem Heizungszuschlag je Tag zusammen, der in den Monaten Oktober März als Pauschale erhoben wird. Bei regelmäßigen Benutzungen wird kein Heizungszuschlag erhoben. (2) Mit der Bezahlung des s sind neben der Miete des jeweiligen Raumes und seiner Einrichtungen alle Nebenkosten für z.b. Heizung, Wasser- und Stromverbrauch, Abwassergebühren, Reinigung, Personalkosten für den Hausmeister, etc. abgegolten. (3) Unabhängig von dem zu bezahlenden können im Einzelfall weitere Verwaltungsgebühren oder Kostenersätze für Sperrzeitverkürzungen, Schankerlaubnisse, die Stellung einer Brandwache, eines Sicherheits- oder Sanitätsdienstes oder die Einschaltung einer Fachkraft für Veranstaltungstechnik sowie nach gesetzlichen oder im Mietvertrag getroffenen Bestimmungen anfallen. 3 schuldner (1) Schuldner des s ist der Benutzer oder der Antragssteller. (2) Antragssteller und Benutzer haften als Gesamtschuldner. Gleiches gilt bei mehreren Benutzern. 4 Entstehung, Fälligkeit, Bemessungsgrundlagen, Vorauszahlungen (1) Das entsteht mit der Genehmigung des Benutzungsantrags. (2) Das ist mit seiner Rechnungsstellung fällig. Hallenentgeltordnung der Gemeinde Mutlangen Seite 1 von 7
2 (3) Das für Veranstaltungen und einmalige Belegungen wird nach den tatsächlichen Verhältnissen abgerechnet. (4) Das für den Trainings- und Übungsbetrieb sowie für sonstige regelmäßige Belegungen wird nach Ende des Kalenderjahrs nach den monatlichen Belegungsplänen abgerechnet. Außerplanmäßige Belegungen für den Trainings- und Übungsbetrieb werden dabei zusätzlich berücksichtigt. (5) Bei Veranstaltungen von Privatpersonen kann eine Vorauszahlung verlangt werden. 5 freie Nutzungen Für folgende Nutzungen der gemeindeeigenen Räumlichkeiten wird kein berechnet: - Veranstaltungen von örtlichen Schulen und Kindergärten - Veranstaltungen der Gemeinde - Blutspendeaktionen Zeiten des Auf- und Abbaus sowie Zeiten für Generalproben für Veranstaltungen bleiben bei der berechnung unberücksichtigt. 6 Zuschläge, Ermäßigungen (1) Auswärtige Benutzer und Schulen fremder Schulträger bezahlen auf alle Grundmieten einen Zuschlag von 50%. (2) Wird ein Raum für eine mehrtägige Veranstaltung genutzt, ist für den zweiten und jeden weiteren Tag der Benutzung die Hälfte der anzusetzenden Grundmiete zu bezahlen. (3) Der für Veranstaltungen zu bezahlende Heizungszuschlag ermäßigt sich bei einer Veranstaltungsdauer von bis zu fünf Stunden um 50%. 7 Sonstige allgemeine Regelungen (1) Die Gemeindeverwaltung kann im Einzelfall für die Benutzung der Halle die vorherige Hinterlegung einer Kaution von bis zu fordern. Das zu bezahlende wird mit der entrichteten Kaution verrechnet. (2) Nach der Benutzung fehlendes, beschädigtes oder zerstörtes Inventar (z.b. Geschirr, Besteck, Tische, Stühle, etc.) hat der Benutzer der Gemeinde auf deren Anforderung hin zu ersetzen. Hallenentgeltordnung der Gemeinde Mutlangen Seite 2 von 7
3 II. höhe für die einzelnen Hallen und Räume 8 Mutlanger Forum (1) Für Benutzungen des Hauptsaals werden folgende e berechnet: tatbestand Grundmiete für Faschingsveranstaltungen, Rockkonzerte u.ä.: Grundmiete für Schulungen und Tagungen: 210 Grundmiete für Ausstellungen (auch mehrtägig) 168 Grundmiete für vereinsinterne Veranstaltungen und Belegungen: Grundmiete für andere Veranstaltungen mit Eintritt: 252 Grundmiete für andere Veranstaltungen ohne Eintritt: 168 Zuschlag für Heizung: 33 Übungs- und Trainingsbetrieb ganzer Saal, je Stunde: 6,93 Übungs- und Trainingsbetrieb abgetrennter Saal, größerer Teil, je Stunde: 4,62 Übungs- und Trainingsbetrieb abgetrennter Saal, kleinerer Teil, je Stunde: 2,31 Wird für Veranstaltungen nur der größere abgetrennte Teil des Hauptsaals benutzt, so ermäßigen sich die Grundmieten um 20%. Bei Veranstaltungen im abgetrennten kleineren Teil richten sich die e nach Absatz 3. (2) Für Benutzungen des großen Vereinszimmers im Mutlanger Forum werden folgende e berechnet: tatbestand Grundmiete für Ausstellungen (auch mehrtägig) 75 Grundmiete für vereinsinterne Veranstaltungen und Belegungen: 16 Grundmiete für andere Veranstaltungen mit Eintritt: 125 Grundmiete für andere Veranstaltungen ohne Eintritt: 75 Zuschlag für Heizung (nicht bei Anmietung als Zusatzraum): 17 Grundmiete als Zusatzraum bei Veranstaltungen in der Gemeindehalle: Übungs- und Trainingsbetrieb, je Stunde: 2,31 Hallenentgeltordnung der Gemeinde Mutlangen Seite 3 von 7
4 (3) Für Benutzungen des kleinen Vereinszimmers im Mutlanger Forum werden folgende e berechnet: tatbestand 100 Grundmiete für Ausstellungen (auch mehrtägig) Grundmiete für vereinsinterne Veranstaltungen und Belegungen: 16 Grundmiete für andere Veranstaltungen mit Eintritt: 100 Grundmiete für andere Veranstaltungen ohne Eintritt: Zuschlag für Heizung (nicht bei Anmietung als Zusatzraum): 8, Grundmiete als Zusatzraum bei Veranstaltungen in der Gemeindehalle: 30 Übungs- und Trainingsbetrieb, je Stunde: 2,31 (4) Für Benutzungen der Küche in der Gemeindehalle wird eine Grundmiete von berechnet. (5) Alle e für die Benutzung des Mutlanger Forums verstehen sich zuzüglich der Umsatzsteuer in der gesetzlich festgelegten Höhe. 9 Dorfgemeinschaftshaus Pfersbach (1) Für Benutzungen des großen Veranstaltungsraums bzw. des gesamten Dorfgemeinschaftshauses werden folgende e berechnet: tatbestand Grundmiete für Ausstellungen (auch mehrtägig) 75 Grundmiete für vereinsinterne Veranstaltungen: 20 Grundmiete für andere Veranstaltungen mit Eintritt: 125 Grundmiete für andere Veranstaltungen ohne Eintritt: 75 Zuschlag für Heizung: 20 (2) Für Benutzungen des kleinen Veranstaltungsraums werden folgende e berechnet: tatbestand Grundmiete: Zuschlag für Heizung: 10 Hallenentgeltordnung der Gemeinde Mutlangen Seite 4 von 7
5 10 Sporthallen (1) Für Benutzungen der Sporthallen (Hornberghalle und Heidehalle) werden folgende e berechnet: tatbestand : Grundmiete Sportveranstaltungen, je Hallendrittel: 20 Grundmiete für einzelne Rundenspiele: 10 Zuschlag für Heizung: 40 Trainings- und Übungsbetrieb, je Stunde und Hallendrittel: 2, Schulsport je Schulstunde (45 min.) und Hallendrittel: 1,90 Die Grundmieten für Veranstaltungen ermäßigen sich bei einer Veranstaltungsdauer von bis zu fünf Stunden um 50%. (2) In Einzelfällen können die Foyers der Sporthallen für Veranstaltungen genutzt werden. Es werden dann folgende e berechnet: tatbestand Grundmiete: 100 Zuschlag für Heizung (nicht bei Anmietung als Zusatzraum) Lehrsaal der Feuerwehr (1) Der Lehrsaal der Feuerwehr steht der Freiwilligen Feuerwehr Mutlangen zur Durchführung ihrer Lehrgänge, Schulungen, Versammlungen und kameradschaftlichen Anlässe entgeltfrei zur Verfügung. Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr und der Ortsgruppe des Deutschen Roten Kreuzes und deren Angehörige können den Lehrsaal für private Feiern mieten. (2) Bei der Benutzung des Lehrsaals der Feuerwehr für private Feiern werden folgende e erhoben: a) Private Feiern von Mitgliedern der Feuerwehr: entgeltfrei b) Private Feiern von Angehörigen der Feuerwehrmitglieder und von DRK-Mitgliedern (Ortsgruppe): 80,00 c) Zuschlag für Heizung: 10,00 12 Seniorenbegegnungsstätte (1) Bei der Benutzung der Seniorenbegegnungsstätte für private Feiern werden folgende e erhoben: Hallenentgeltordnung der Gemeinde Mutlangen Seite 5 von 7
6 tatbestand 100 Grundmiete für Veranstaltungen des Pflegeheims St. Markus: Grundmiete für vereinsinterne Veranstaltungen: 20 Zuschlag für Heizung: Rathaus-Foyer Für Benutzungen des Rathaus-Foyers werden folgende e berechnet: tatbestand Grundmiete für Veranstaltungen ohne Eintritt, kulturelle Veranstaltungen, Ausstellungen: Grundmiete für Sonstige Veranstaltungen mit Eintritt, Veranstaltungen von Privaten und Firmen: 100 Grundmiete für Ausstellungen (auch mehrtägig) Grundmiete für vereinsinterne Veranstaltungen: 20 Zuschlag für Heizung: Sonstige Räume der Gemeinde Für Benutzungen sonstiger Räume der Gemeinde (z.b. Klassenzimmer, kleiner Sitzungssaal des Rathauses, u.ä.) werden folgende e berechnet: tatbestand Vorträge u.ä.: 20 Hallenentgeltordnung der Gemeinde Mutlangen Seite 6 von 7
7 III. e für die Ausleihe von beweglichen Gegenständen 15 e für die Ausleihe von Inventar Für die Ausleihe von Teilen des Inventars der Hallen und sonstigen Räume werden folgende e berechnet: - pro Tisch 1 - pro Stuhl 0, - Besteck und Geschirr: pauschal 20 Bei Ausleihe von Tischen und Stühlen wird ein Mindestentgelt von 10 erhoben. IV. Schlussbestimmungen 16 Inkrafttreten Diese Hallenentgeltordnung tritt wie folgt in Kraft: a) 8 tritt rückwirkend zum 11. Juni 2010 in Kraft. Gleichzeitig wird 8 der Hallenentgeltordnung vom 19. September 2006, zuletzt geändert am 23. Oktober 2007 außer Kraft gesetzt. b) Alle übrigen Bestimmungen treten zum in Kraft. Gleichzeitig wird die Hallenentgeltordnung vom 19. September 2006, zuletzt geändert am 23. Oktober 2007 außer Kraft gesetzt. Ausgefertigt! Mutlangen, 21. Juli 2010 Seyfried Bürgermeister Hallenentgeltordnung der Gemeinde Mutlangen Seite 7 von 7
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