Beitrag zum Klimaschutz

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1 Bundestagsrede von Bundesminister Sigmar Gabriel zur Verabschiedung des Erneuerbare-EnergienGesetzes (EEG) und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) Es gibt einen deutschen Exportschlager, der in keiner Handelsbilanz auftaucht. Es ist das EEG, das heute in vielen Ländern Nachahmer findet. In einem internationalen Vergleich kommt die Europäische Kommission zu dem Ergebnis, dass es mit Abstand das erfolgreichste Instrument zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ist. Das Gesetz hat viele Väter und Mütter unter der Regierung Kohl als Stromeinspeisegesetz eingeführt und 2000 und 2004 während der rot-grünen Koalition als Förderinstrument breit ausgebaut, beschließen wir heute als große Koalition ein Fördergesetz, das unter den Überschriften Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Beschäftigung die Weichen für die Zukunft stellt. Der über die Parteien hinweg bestehende breite gesellschaftliche Konsens über die Förderung der erneuerbaren Energien sollte uns helfen, über eine manchmal kleinteilige Diskussion zu Fördersätzen und Kosten hinweg wirklich die strategische Ausrichtung auf die zukünftigen Herausforderungen in den Blick zu nehmen. Beitrag zum Klimaschutz Jedes Fördergesetz für erneuerbare Energien muss sich daran messen lassen, welchen Beitrag es zum Klimaschutz leistet. Die ambitionierte Steigerung der Energieeffizienz auf der einen und der massive Ausbau der erneuerbaren Energien auf der anderen Seite sind die einzig Erfolg versprechende Strategie für einen wirksamen Klimaschutz. Aus dem in Meseberg vom Bundeskabinett geschnürten Energie- und Klimapaket beschließen wir heute die Umsetzung des zweiten Teils der Strategie, nämlich die Förderung der erneuerbaren Energien zur Erzeugung von Strom und Wärme. Das sind wichtige Meilensteine, um bis 2020 die Emission der Treibhausgase um 40 % zu vermindern.

2 Mit dem EEG gehen wir sogar über Meseberg hinaus. War dort von einem Ausbauziel von 25 bis 30 % die Rede, so ist jetzt im Gesetz verankert, dass bis 2020 der Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien auf mindestens 30 % steigen soll. Das wird auch durch die festgelegten Fördersätze unterlegt. Die Regelungen sind so angelegt, dass die technisch-wirtschaftliche Innovation wirklich mobilisiert und die Potenziale zum Ausbau genutzt werden. Innerhalb von sechs Jahren haben wir den Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung von 6 % auf heute 15 % mehr als verdoppelt. Das heute zu beschließende EEG wird bis 2020 die Emission der Treibhausgase um rund 60 Mio. Tonnen gegenüber 2007 vermindern. Auf die Erzeugung von Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien entfallen auf dem Weg zu 40 % Minderung auf der Basis von 1990 von noch fehlenden 18 % rund 7 %. EEWärmeGesetz Jetzt geht es darum, den Erfolg des EEG im Strombereich auch im Wärmebereich zu realisieren. Bei der Erzeugung von Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energien gibt es riesige Potenziale, die wir mobilisieren wollen. So rechnet sich bei den hohen Energiepreisen mit der staatlichen Förderung der Einsatz solarthermischer Anlagen in wenigen Jahren. Bei Neubauten rechnet sich der Einbau noch schneller als bei Altbauten, deshalb wird die Nutzung der Erneuerbaren für Neubauten mit dem Wärmegesetz auch vorgeschrieben. Bei dem riesigen Altbaubestand setzen wir auf staatliche Förderung. So bekommt im Durchschnitt jeder, der auf sein Einfamilienhaus eine solarthermische Anlage baut, im Durchschnitt einen Zuschuss von Euro zu den Investitionen von Euro. Bei anspruchsvolleren und innovativen Lösungen sind die Zuschüsse noch deutlich höher. Die Fördermittel für dieses Marktanreizprogramm haben wir von 180 Mio. in 2006 auf 350 Mio. Euro in 2008 fast verdoppelt. Das bedeutet, die Menschen sind nicht wehrlos gegen die massiv angestiegenen Energiepreise. Die Bundesregierung fördert massiv die Gebäudesanierung und den Einsatz erneuerbarer Energien im Wärmebereich. In der Kombination aus Sanierung

3 und Einsatz erneuerbarer Wärme kann in einem Altbau im Durchschnitt die Heizkostenrechnung auf ein Drittel des Ursprungsbetrags reduziert werden.

4 So sieht praktizierter Klimaschutz aus, der den Menschen hilft, sich gegen hohe Energiepreise zu wehren. Boombranche Erneuerbare Die Erneuerbaren sind die am stärksten boomende Branche in unserem Land. Im Jahr 2007 beläuft sich der Gesamtumsatz auf 25 Mrd. Euro. Rund Arbeitsplätze sind hier entstanden. Mit den Förderinstrumenten werden es nach vorsichtigen Schätzungen bis 2020 mehr als Beschäftigte sein, die in einer zukunftsträchtigen Branche Beschäftigung finden. Mit dem EEG hat die Photovoltaikindustrie eine Basis, die den Druck in Richtung Innovation und Kostensenkung erhöht und gleichzeitig eine sichere Basis zur Erschließung der Zukunftsmärkte schafft. Wer hier stärkere Einschnitte will, soll mal in den neuen Bundesländern fragen, bei welchen Industriezweigen es heute voran geht. Bei Windkraftanlagen haben wir heute schon eine Exportquote von 75%. Dieses Jahr wird das erste Testfeld für 160 Meter hohe Windkraftanlagen in der Nordsee in Betrieb gehen. Auch das ist Spitzentechnologie Made in Germany, um die uns die ganze Welt beneidet. Kosten des EEG Natürlich sind diese Erfolge nicht umsonst zu haben. Auch bei den Erneuerbaren muss man zunächst investieren, wenn wir einige Jahre später mehr Klimaschutz und eine größere Versorgungssicherheit erreichen wollen. Aber den von RWI und anderen Instituten genannten Horrorzahlen, fehlt jede seriöse Grundlage. Derzeit bezahlt ein Haushalt mit vier Personen für das EEG rund 3 Euro im Monat. Dieser Betrag wird bis 2015 auf maximal 5 Euro ansteigen und danach deutlich sinken. Ich finde diese Investition in die Zukunft unserer Kinder durchaus preiswert. An die besorgten Wirtschaftspolitiker in der Union gerichtet, möchte ich Ihnen sagen, dass nicht die Photovoltaik, sondern die Vergütung für Biomasse der Preistreiber der Zukunft ist. Abhängig von der Strompreisentwicklung werden, ab 2015 die

5 Stromgestehungskosten für Photovoltaik auf den Dächern günstiger sein als der Strompreis, den Haushaltskunden dem Stromanbieter zahlen müssen.

6 Dies bedeutet, dass dann Strom preisgünstiger direkt von den Dächern genutzt werden kann. Ganz anders sieht es bei der Biomasse aus. Hier sind auf Druck der Union die Vergütungssätze für Bestandsanlagen deutlich angehoben worden. Wegen der gestiegenen Kosten für die Rohstoffe kann man das vertreten. Wer hier aber zugunsten der Landwirte die Fördergelder des EEG nutzen will, sollte sich nicht beim Umweltminister über die gestiegenen Kosten aus dem EEG beklagen. Nachhaltigkeitskriterien für Biomasse Als Umweltminister kommt es mir wirklich darauf an, dass die Nutzung der Biomasse für Strom, Wärme und Kraftstoffe so erfolgt, dass es nicht zu einer Konkurrenz mit der Erzeugung von Nahrungs- und Futtermitteln kommt. Auch in Zukunft sollten wir aus Weizen Brot und nicht Kraftstoffe machen. Sowohl im EEG wie auch im EEWärmeG haben wir deshalb die Stellschrauben so verändert, dass andere Biomasse mobilisiert wird, die nicht in Konkurrenz zu Nahrungs- und Futtermitteln steht. So gibt es zum Beispiel große Potenziale für die Nutzung von Gülle, Stroh und Bioabfällen. Für diese Ausgangsstoffe haben wir die Vergütungssätze im EEG erhöht. Auch wird der Einsatz von Palm- und Sojaöl im EEG auf absehbare Zeit nicht mehr gefördert. Damit verhindern wir, dass Regenwälder für diese Zwecke gerodet werden. Erst wenn auf europäischer Ebene verbindliche Kriterien für den nachhaltigen Anbau und die Nutzung der Biomasse festgelegt und deren Einhaltung auch überprüft wird, werden wir den Einsatz von Soja- und Palmöl wieder vergüten. Beitrag zur Versorgungssicherheit Über den Beitrag für den Klimaschutz hinaus leisten die erneuerbaren Energien schon heute einen enormen Beitrag, um unsere Abhängigkeit von Energieimporten zu vermindern. Schon 2008 sparen wir durch die Erneuerbaren rund 5 Mrd. Euro für Energieimporte ein. Das eingespeiste Biogas vermindert unsere Abhängigkeit von Erdgas aus Russland.

7 Die Stromversorgung wird diversifiziert und damit sicherer. Die Stromerzeugung aus Windkraft drückt heute schon die Preise für Stromkosten. Innovationen Wichtig ist aber, dass wir mit dem EEG die Weichen für die Zukunft richtig stellen. Wenn der Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bis 2020 einen Anteil von 30% erreicht, dann verändert sich die Rolle der erneuerbaren Energien, dann muss sich aber auch die bestehende Stromversorgung verändern. Mit dem neuen EEG geben wir Anreize, die fluktuierende Stromerzeugung aus Windkraftanlagen besser zu regeln und damit optimal in die Stromversorgung zu integrieren. Auch schaffen wir die Voraussetzungen, dass sich die Stromerzeugung besser an der Nachfrage orientiert. Eine insgesamt optimierte Stromerzeugung aus konventionellen und erneuerbaren Energien ist das Ziel. Es ist aber höchste Zeit, dass auch die EVU ihren Teil dazu beitragen, dass die Erneuerbaren besser integriert werden können. So brauchen wir in Deutschland endlich hochmoderne, in der Erde verlegte, Gleichstromleitungen, mit denen große Strommengen aus Erneuerbaren verlustarm vom Norden der Republik in den Süden transportiert werden können. Schlussbemerkung Wir sollten den breiten gesellschaftlichen Konsens über erneuerbare Energien nutzen und gemeinsam das Thema voranbringen. Der Beitrag zum Klimaschutz und zur Versorgungssicherheit wie auch für Beschäftigung und Innovation sind das lohnende Ziel, wenn wir hier an einem Strang ziehen.

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