Termine: Die zweite Verhandlungsrunde ist für den 26. Februar 2015, die dritte Verhandlungsrunde für den 16./17. März 2015 in Potsdam vorgesehen.

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Termine: Die zweite Verhandlungsrunde ist für den 26. Februar 2015, die dritte Verhandlungsrunde für den 16./17. März 2015 in Potsdam vorgesehen."

Transkript

1 Die KEG klärt auf: Nützliche Informationen zum Thema Streikrecht Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bereitschaft der KEG-Mitglieder, sich an (Warn-)Streiks zu beteiligen, nimmt zu. So wirkte die Katholische Erziehergemeinschaft als Mitgliedsverband der dbb tarifunion in den letzten Jahren erfolgreich bei den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst mit. Um die Einigkeit aller Arbeitnehmervertretungen deutlich zu machen sind dbb tarifunion und ver.di für die Dauer des Tarifstreits einen Verbund eingegangen. Somit ist die Kraft der größten Arbeitnehmerorganisationen im Öffentlichen Dienst vereinigt. Immer wieder erreichen uns jedoch Fragen zum Streikrecht: Darf ich überhaupt streiken? Wie funktioniert ein Streik? Welche Rechte und Pflichten habe ich während einer kollektiven Arbeitsverweigerung? Verletzte ich meine Aufsichtspflicht, während ich streike? Die Katholische Erziehergemeinschaft als Berufsverband für Pädagoginnen und Pädagogen steht Ihnen hier als kompetenter Ansprechpartner zur Seite. Nachfolgend möchten wir Ihnen deshalb einen Überblick zu den laufenden Verhandlungen geben und Ihnen die wichtigsten Grundinformationen zum Streikrecht erläutern. Informationen zur Einkommensrunde 2015 (TVöD) Am 16. Februar 2015 startete die diesjährige Einkommensrunde im öffentlichen Dienst der Länder. Die Forderungen des dbb beamtenbund und tarifunion nach 5,5 Prozent mehr Gehalt mindestens 175 Euro liegen auf dem Tisch. Verlaufen die Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite erfolglos, rufen die Gewerkschaften zu Warnstreiks auf. Hintergrund: Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind insgesamt 2,9 Millionen Beschäftigte betroffen: Arbeitnehmer der Länder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie 2,2 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Termine: Die zweite Verhandlungsrunde ist für den 26. Februar 2015, die dritte Verhandlungsrunde für den 16./17. März 2015 in Potsdam vorgesehen.

2 An wen kann ich mich bei Fragen wenden? Ihr(e) Bezirksvorsitzende(r) ist Ihr(e) erste(r) Ansprechpartner(in). Informationen erhalten Sie zudem unter und auf Wer ruft in der Länder-Tarifrunde 2015 zum Streik auf? Die dbb beamtenbund und tarifunion (KEG als Mitgliedsverband) zusammen mit der Gewerkschaft ver.di. Wer ist von der Einkommensrunde 2015 betroffen? Anfang 2015 starteten die Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder. Aufgerufen zum Streik sind deshalb alle KEG-Mitglieder, die in einer kommunalen Einrichtung beschäftigt sind und nach TVöD / VKA bezahlt werden. Der Streikaufruf geht dabei von den Organisatoren über die Streikführer an die Einrichtungen und Institutionen weiter. Wenn Ihre kommunale Einrichtung einen Streikaufruf erhält, geben Sie bitte in der KEG-Landesgeschäftsstelle unter Bescheid. Wo wird gestreikt? Aus streiktechnischen Gründen werden die Orte und Einrichtungen erst kurz vor dem Streik bekannt gegeben. Unter finden Sie aktuelle Termine. Öffentlichkeitswirksam sind Streiks vor allem in Großstädten. Auch Kindertageseinrichtungen sollen bestreikt werden. Da aber die meisten davon in Bayern nicht in kommunaler Trägerschaft sind, ist mit solchen Arbeitsniederlegungen eher in anderen Bundesländern zu rechnen. Erhalte ich eine finanzielle Unterstützung bzw. was ist das sogenannte Streikgeld und wem steht es zu? Sollte es durch die Teilnahme am Warnstreik zu Entgeltkürzungen kommen, gewährt die Katholische Erziehergemeinschaft ihren Mitgliedern Streikgeld. Die Auszahlung dieser finanziellen Unterstützung erfolgt nach Meldung bei der Landesgeschäftsstelle: Katholische Erziehergemeinschaft Bayern (KEG) Herzogspitalstr. 13/IV München Telefon: (0 89) Fax: (0 89) KEG-MCH(at)t-online.de Melden Sie sich bitte zudem bei Ihrem zuständigen KEG-Bezirksverband, damit wir die Zahlen der Betroffenen auf den aktuellen Stand halten können.

3 Ich bin nicht bei einer kommunalen Einrichtung tätig. Kann ich mich trotzdem solidarisch zeigen? Sehr gerne! Beschäftigte von Kitas anderer Träger, können ihre Solidarität durch Informationsaktionen kundtun. In Ihrer Freizeit dürfen Sie sich zudem an Warnstreiks beteiligen. Allgemeine Informationen zum Streikrecht Was will ein Streik bewirken? Nach Artikel 9 Absatz 3 steht die Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen im Vordergrund. Ziel einer Streikmaßnahme ist daher eine positive Veränderung des Tarifvertrages. Dabei werden an den Arbeitgeber (neue) Forderungen hinsichtlich des Einkommens, der Arbeitsbedingungen und/oder der Arbeitszeit gestellt. Mit wem wird verhandelt? Tarifvertragsparteien bei einer Tarifverhandlung sind Arbeitgeber(verbände) und Gewerkschaften. Tarifvertragspartei beim TVöD ist beispielsweise neben dem Bund die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), in der die Landesverbände der kommunalen Arbeitgeber Mitglied sind. Die Arbeitnehmerseite wird durch eine Gewerkschaft oder einen kollektiven Zusammenschluss vertreten. Die Katholische Erziehergemeinschaft als Berufsverband für Lehrkräfte und Erzieher ist dabei Mitgliedsgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion. Im öffentlichen Dienst stehen sich im Wesentlichen folgende Tarifvertragsparteien gegenüber: TVöD: Bund/Kommunen - ver.di/dbb beamtenbund und tarifunion TV-L: Länder (TdL) - ver.di/dbb beamtenbund und tarifunion Welche Formen von Streiks gibt es? Warnstreiks oder kurze Arbeitsniederlegungen sind kurze und zeitlich befristete Streiks, zu denen die Gewerkschaft nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Friedenspflicht aufruft ( Neue Beweglichkeit ). Diese Streikform ist vor allem während laufender Tarifverhandlungen üblich und nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zulässig. Darüber hinaus gibt es die sogenannten wilden bzw. selbstständigen Streiks. Diese liegen vor, wenn keine Gewerkschaft beteiligt ist. Von Sympathiestreiks oder Solidaritätsstreiks spricht man, wenn Arbeitnehmer durch Mitglieder einer anderen Gewerkschaft unterstützt werden. Wilde Streiks und Sympathiestreiks sind rechtswidrige Streikformen. Der Arbeitgeber kann

4 auf Leistungserfüllung bestehen. Eine Arbeitsverweigerung kann eine Abmahnung oder gar eine Kündigung zur Folge haben. Dauert ein rechtswidriger Streik mehr als einen Monat an, so erlischt die Mitgliedschaft des Versicherungspflichtigen in dessen Krankenversicherung. Wann ist ein Streik rechtmäßig? Ein rechtmäßiger Streik wird von einer Gewerkschaft organisiert und ausgerufen. Er hat zum Ziel, die Fortführung des Regelbetriebs zu verhindern oder zu stören. Ein Streik muss dabei verhältnismäßig sein. Das bedeutet, es darf wirtschaftlicher Druck auf den Arbeitgeber ausgeübt werden, zu einer Existenzvernichtung des Arbeitgebers darf er jedoch nicht führen. Muss ein Streik förmlich angekündigt werden? Im Prinzip reicht es aus, wenn die Streikabsicht - z.b. durch Plakate - für den Arbeitgeber erkennbar ist. Generell kündigt eine Gewerkschaft aber jede Streikmaßnahme vorher förmlich an. Darf ich streiken? Streiken ist Ihr gutes Recht! Es leitet sich aus Art.9 Abs. 3 des Grundgesetzes ab. Hierbei handelt es sich um eine kollektive Verweigerung der Arbeit durch die Arbeitnehmer. Sind Sie als also Mitarbeiter(in) einer kommunalen Einrichtung dürfen Sie für Ihre Interessen auch streiken. Wer darf streiken? Ein Streik wird von einer Gewerkschaft / einem Berufsverband und seinen Mitgliedern getragen. Grundsätzlich können sich an Arbeitskampfmaßnahmen aber alle Arbeitnehmer beteiligen, also auch nichtorganisierte Beschäftigte. Diese Personen erhalten jedoch kein Streikgeld und keinen gewerkschaftlichen Rechtsschutz. Doch wer bei der Katholischen Erziehergemeinschaft Mitglied wird, erhält ab dem Tag des Eintritts Streikunterstützung. Auszubildende und Praktikanten (z.b. ErzieherInnen oder SozialpädagogInnen im Anerkennungsjahr) dürfen ebenfalls streiken. Auch Beschäftigte in Leitungsfunktionen (z.b. Kitaleitungen) sind Arbeitnehmer und können deshalb an einer Arbeitsniederlegung teilnehmen. Wichtig: Für Beschäftigte mit befristeten Arbeitsverträgen gelten die gleichen Rechte wie für unbefristet Beschäftigte. Dürfen Mitarbeiter in der Probezeit streiken? Ja, Mitarbeiter in der Probezeit dürfen selbstverständlich streiken. Jedoch ist hier Vorsicht geboten, da in der Probezeit kein Kündigungsschutz gegeben ist. Der Arbeitgeber kann ohne Angabe von Gründen kündigen.

5 Darf ich als Beamter oder in einer Leitungsfunktion streiken? Ausgeschlossen von Streikmaßnahmen sind Aufsichtsrat- oder Vorstandsmitglieder. Auch Beamte, Referendare und Lehramtsanwärter ( Beamte auf Zeit ) dürfen in Deutschland nicht streiken. Sie haben nach bisheriger Rechtslage eine Treuepflicht gegenüber ihrem Dienstherrn. Dies wird aus Art. 33 Abs. 4 ( besondere Treuepflicht ) und Abs. 5 GG ( hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums ) abgeleitet. Auszubildende in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis müssen beamtenrechtliche Bestimmungen befolgen und dürfen daher ebenfalls nicht streiken. Diese Personengruppen können sich aber durch andere Aktionsformen wie Informationsstände, Arbeitskreise oder Diskussionveranstaltungen engagieren. Wichtig dabei ist es, die Tarifverhandlungen positiv zu unterstützen, möglichst viele Beschäftigte für die Ziele der Gewerkschaft und die Solidarität der Öffentlichkeit zu gewinnen. Darf der Betriebs- und Personalrat streiken? Selbstverständlich dürfen sich Mitglieder des Betriebs- und Personalrats am Streik beteiligen - Jedoch dürfen sie dies nur in ihrer Eigenschaft als beschäftigter Arbeitnehmer. In ihrer Funktion als Betriebs- oder Personalratsmitglied müssen sie sich neutral verhalten. Darf ich als Angestellter von Caritas, Diakonie und Co. streiken? Die Einrichtungen der katholischen Kirche, der evangelischen Landeskirche, der Caritas und Diakonie folgen traditionell dem dritten Weg. Das bedeutet: Die Kirchen und ihre karitativen Einrichtungen haben ein verfassungsmäßig garantiertes Selbstbestimmungsrecht. Dieses Sonderrecht ermöglicht es ihnen die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten (Arbeitszeiten, Löhne, Gehälter, Sonderzahlungen, etc.) durch Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) selbstständig zu regeln. Die Aushandlung der Arbeitsbedingungen erfolgt dabei in paritätisch besetzten Kommissionen. Aus diesem Grund sind Arbeitskämpfe innerhalb des sogenannten Dritten Weges unzulässig. Darf ich einem Berufsverband oder einer Gewerkschaft beitreten? Alle Beschäftigten unabhängig von Beruf, Alter oder Staatsangehörigkeit - haben das Recht, einem Berufsverband bzw. einer Gewerkschaft beizutreten und sich zu engagieren. Dieses verfassungsmäßig garantierte Grundrecht gilt also für jedermann, also auch für Beamte und Personen mit Leistungsfunktionen. Grundgesetz, Artikel 9 Absatz 3:»»Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.««

6 Muss ich angeben, dass ich Mitglied in einer Gewerkschaft oder einem Berufsverband bin? Nein. Ihre Mitgliedschaft ist reine Privatsache. Aufgrund Ihres Persönlichkeitsrechts entscheiden Sie allein, ob Sie Ihr Engagement publik machen oder nicht. Auch im Bewerbungsgespräch müssen Sie persönliche Fragen wie diese nicht beantworten (Ausnahme: Tendenzbetriebe wie Kirchen oder Parteien). Kann mir eine Mitgliedschaft in einem Berufsverband oder einer Gewerkschaft Nachteile bringen? Laut Betriebsverfassungsgesetz ( 75 BetrVG) müssen der Arbeitgeber und der Betriebsrat darüber wachen, dass niemand aufgrund seiner gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung benachteiligt wird. Muss ich bei einer Streikteilnahme mit Konsequenzen rechnen? Das Streikrecht ist gesetzlich verankert. Als Mitarbeiter(in) einer kommunalen Einrichtung und Mitglied der KEG sind Sie somit berechtigt, für Ihre Interessen auch zu streiken. Gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch 612a dürfen Ihnen dadurch keine Nachteile entstehen. Verletze ich Pflichten des Arbeitsvertrages, wenn ich streike? Nehmen Sie an einem rechtmäßigen Streik (durch eine Gewerkschaft) teil, verletzen Sie keine arbeitsvertraglichen Pflichten. Während des Streiks ruht die Arbeitspflicht und somit die Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis. Das bedeutet: Der Arbeitnehmer schuldet keine Arbeitsleistung. Der Arbeitgeber schuldet keinen Lohn. Muss ich mich bei einem Streik von der Arbeit abmelden? Rechtlich sind Beschäftigte die einem Streikaufruf folgen möchten, nicht verpflichtet ihre Streikbeteiligung anzukündigen. Sie müssen sich auch nicht bei ihrem Arbeitgeber abmelden. Manchmal ist es jedoch aus Gründen der Kollegialität ratsam, seine Streikteilnahme im Kollegium und vor Eltern anzukündigen. Welche Funktion hat die örtliche Streikleitung? Man könnte sagen, die Mitglieder der örtlichen Streikleitung sind das organisatorische Herz einer Streikbewegung. Sie sind Ansprechpartner für die Streikenden vor Ort, Informationsbörse und Sammelstelle. Sie verteilen Materialien, organisieren den Notdienstplan, entwickeln streikbegleitende Aktionen und setzen die Öffentlichkeit über die vorherrschende Stimmung in Kenntnis. Im Streiklokal müssen sich die Streikenden außerdem täglich in die Streiklisten eintragen (Streikgeld!).

7 Werde ich als Streikender in einer Liste erfasst? Sie sind nicht verpflichtet, Ihre Streikteilnahme zu notieren oder sich in eine Liste ihres Arbeitgebers einzutragen. Das gilt auch für streikende Beschäftigte in Leitungsfunktionen. Die Dokumentation wer, wann, wie lange gestreikt hat - ist Sache des Arbeitgebers. Bei einem vorgenommenen Gehaltsabzug trägt der Arbeitgeber die Beweislast für Ihre Streikteilnahme. Wichtig: Ein Vermerk in der Personalakte ist rechtswidrig. Empfehlenswert hingegen ist es, sich in die Streiklisten der Gewerkschaften einzutragen (zu finden im Streikbüro). Die Namen der Mitglieder und ihre jeweiligen Gehaltsabzüge werden benötigt, um später das Streikgeld auszahlen zu können. Doch keine Sorge, diese Informationen werden vertraulich behandelt. Verletzte ich bei einem Streik die Aufsichtspflicht? Wohin sollen die Kinder, wenn unsere Einrichtung die Arbeit niederlegt? Kommt es im Bildungs- und Sozialwesen zu Streiks, sind vor allem Familien betroffen. Informieren Sie daher Eltern und Schüler frühzeitig durch Flugblätter, Elternabende oder Diskussionspausen und machen ihnen bei dieser Gelegenheit ihre Beweggründe verständlich. Bestimmt erhalten Sie so Verständnis und ggf. auch noch Unterstützung durch die Öffentlichkeit. Bleibt eine ganze Schule oder Einrichtung streikbedingt geschlossen, so sollten die Familien in Kenntnis gesetzt werden. Eltern stehen in diesem Fall in der Pflicht ihre Kinder selbst zu betreuen. Häufig erfolgt dann eine Betreuung durch wechselnde Eltern. Manchmal werden auch Notfallpläne erstellt oder von der Einrichtung verkürzte Öffnungszeiten angeboten. Muss ich während eines Streiks die Weisungen meines Chefs befolgen? Während des Streiks ruht das Arbeitsverhältnis. Streikende sind daher nicht an die Weisungen des Arbeitgebers gebunden. Vorgesetze dürfen während der Arbeitsniederlegung laut Art. 9 GG keine Arbeitsanweisungen geben und auch nicht das Handeln der Streikenden beeinflussen. Auch das Direktionsrecht ist gegenstandslos. Die wechselseitigen Schutzpflichten (z.b. Eigentumsrechte, Verschwiegenheitsverpflichtungen) bestehen aber weiterhin. Bekomme ich trotz Streikteilnahme weiterhin mein Gehalt? Nehmen Sie an einem Streik teil, besteht für die Dauer der Arbeitsniederlegung kein Anspruch auf Gehalt. Die Berechnungsgrundlage für den Gehaltsabzug im TVöD ist 24 Abs.3. Bei ganztägigen (Warn-)Streiks wird das Entgelt anteilig nicht gezahlt. Wichtig: Prüfen Sie nach einer Streikteilnahme Ihre Gehaltsabrechnung! Jahressonderzahlungen sind im Übrigen durch Streikbeteiligungen nicht gefährdet. Als KEG-Mitglied erhalten Sie für die Ausfalltage eine finanzielle Unterstützung in Form von Streikgeld. Ist das Streikgeld steuerpflichtig? Die Mitgliedsgewerkschaften des dbb zahlen ihren Mitgliedern, die an einem (Warn-) Streik teilnehmen, Streikgeld. Es besteht keine Steuerpflicht für erhaltene Streikunterstützung. Das Streikgeld ist auch nicht sozialversicherungspflichtig.

8 Bin ich während eines Arbeitskampfes weiter krankenversichert? Ja! Der Versicherungspflichtige bleibt während eines rechtmäßigen Arbeitskampfes in der gesetzlichen Krankenversicherung weiterhin versichert. Die Teilnahme an einem Streik gefährdet also nicht den persönlichen Krankenversicherungsschutz. Dauert der Streik länger als einen Monat und erhält der Beschäftigte deshalb mehr als einen Monat kein Entgelt, so wird er mit "Meldegrund 35 bei der gesetzlichen Krankenversicherung gemeldet. Dies ist allerdings nur der Hinweis, dass zwar keine Beiträge mehr an die Krankenkasse abgeführt werden, der Versicherte jedoch wegen des rechtmäßigen Streiks weiterhin Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt. Arbeitnehmer, die in einer privaten Krankenversicherung versichert sind, bleiben bei einem Arbeitskampf ebenso weiterhin versichert. Der Beschäftigte trägt als Versicherungsnehmer aber unter Umständen die volle Last des Versicherungsbeitrags, wenn gegenüber dem Arbeitgeber aufgrund der Arbeitskampfmaßnahme kein Anspruch auf Entgelt besteht. Was geschieht mit der Rentenversicherung während eines Arbeitskampfes? Während der Dauer eines Arbeitskampfes ist für die Rentenversicherung grundsätzlich von einem Fortbestehen der Arbeitsverhältnisses auszugehen (das Arbeitsverhältnis ruht lediglich). Da die Höhe der Zahlungen an die Rentenversicherung prozentual vom erhaltenen Entgelt abhängt, werden bei einem Arbeitskampf entsprechend weniger Zahlungen an die Rentenversicherung geleistet. Sobald der Streik die Dauer eines Kalendermonats übersteigt, entstehen rentenversicherungsrechtliche Nachteile. Entfällt die Entgeltzahlung, entfällt auch der Beitrag zur Rentenversicherung, was ggf. zu Einbußen bei der Rente führen kann. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass ein Kalendermonat, der nur zum Teil mit rentenrechtlichen Zeiten belegt ist, als voller Kalendermonat zählt. Verringert sich mein Urlaubsanspruch durch eine Streikbeteiligung? Der Jahresurlaub verändert sich durch die Teilnahme an einem Streik nicht, da das Arbeitsverhältnis weiter bestehen bleibt. Es ruhen lediglich die gegenseitigen Ansprüche und Pflichten in dieser Zeit. Bin ich weiterhin unfallversichert? Während der Streikteilnahme besteht kein Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung bei der Berufsgenossenschaft des Beschäftigungsbetriebs. Zu den versicherten Tätigkeiten gehören hingegen Notdienstarbeiten. Private Unfallversicherungen laufen im Regelfall weiter.

9 Ich erkranke während eines Streiks. Welche Rechte stehen mir zu? Erkranken Sie während eine Streikteilnahme, so haben Sie keinen Anspruch auf eine Entgeltfortzahlung. Sie erhalten jedoch für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit Krankengeld. Wichtig: Setzt ein Arbeitnehmer (während der Erkrankung) seinen Vorgesetzen über die Beendigung der Streikteilnahme in Kenntnis, so treten wieder alle Rechte und Pflichten in Kraft, somit besteht wieder Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Erkrankt ein Beschäftigter bereits vor Beginn des Streiks, so steht ihm ebenfalls sein Gehalt weiterhin zu. Katholische Erziehergemeinschaft (KEG): Die Katholische Erziehergemeinschaft ist ein unabhängiger, bundesweiter Berufsverband für Lehrkräfte und Erzieher/innen. Wir vertreten die bildungs- und berufspolitischen Interessen unserer Mitglieder, indem wir uns aktiv im Bildungsbereich einbringen. Nehmen Sie gerne mit uns Kontakt auf: Katholische Erziehergemeinschaft Bayern (KEG) Herzogspitalstr. 13/IV München Telefon: (0 89) Fax: (0 89) Bild: JiSign / fotolia.com 1 Informationen zur KEG-Mitgliedschaft erhalten Sie unter:

FAQ Streik im Sozial- und Erziehungsdienst

FAQ Streik im Sozial- und Erziehungsdienst Seite 1 von 6 FAQ Streik im Sozial- und Erziehungsdienst Inhalt Kann ich als nicht Gewerkschafter auch zur Kundgebung kommen und mit streiken und anschließend noch einige Stunden arbeiten?... 2 Wenn ich

Mehr

Streik als legales Arbeitskampfmittel Antworten auf zentrale Fragen

Streik als legales Arbeitskampfmittel Antworten auf zentrale Fragen 1 Streik als legales Arbeitskampfmittel Antworten auf zentrale Fragen Was ist ein Streik? Ein Streik ist die planmäßige Arbeitsniederlegung einer Vielzahl von Arbeitnehmern zur Erreichung tariflich regelbarer

Mehr

ratgeber Fight for Your Right Streikrecht für Azubis. STREIK!! STREIK!!

ratgeber Fight for Your Right Streikrecht für Azubis. STREIK!! STREIK!! ratgeber. Die Friedenspflicht in der Metall-Tarifrunde ist zu Ende jetzt geht es in die heiße Phase im Kampf um die unbefristete Übernahme der Auszubildenden. Klar, dass man da mitmachen will. Aber wie

Mehr

Oft gestellt Fragen. 1. Muss ich zu Beginn oder nach Beendigung des Streiks das Zeiterfassungsgerät betätigen?

Oft gestellt Fragen. 1. Muss ich zu Beginn oder nach Beendigung des Streiks das Zeiterfassungsgerät betätigen? Oft gestellt Fragen Vor und während einer Arbeitskampfmaßnahme kommen regelmäßig ähnliche Fragen auf. Diese sollen anhand des folgenden Fragenkatalogs beantwortet werden. Probleme lassen sich so bereits

Mehr

Informationen für den Engineering-Bereich

Informationen für den Engineering-Bereich Informationen für den Engineering-Bereich 2. Auflage vom Betriebsrat und der IG Metall 3 Liebe Kollegin, lieber Kollege, mit dieser Broschüre möchten wir Ihnen die IG Metall vorstellen. Dazu gehören unter

Mehr

Betätigung von Zeiterfassungssystemen im Falle von Warnstreiks und Streiks

Betätigung von Zeiterfassungssystemen im Falle von Warnstreiks und Streiks Betätigung von Zeiterfassungssystemen im Falle von Warnstreiks und Streiks I. Ausgangslage Im Zusammenhang mit der Durchführung von Warnstreiks und Streiks wird immer wieder mal die Frage aufgeworfen,

Mehr

Ein Streik ist also nichts Schlechtes, es ist ein Grundrecht und das rechtmäßige Mittel zur Durchsetzung der Tarifforderungen.

Ein Streik ist also nichts Schlechtes, es ist ein Grundrecht und das rechtmäßige Mittel zur Durchsetzung der Tarifforderungen. Streikfibel Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, um es von vorneherein klarzustellen: Ein Streik, wenn auch letztes Mittel bei gescheiterten oder von Arbeitgeberseite verweigerten Tarifverhandlungen, ist

Mehr

Vorschrift. Gewerkschaft organisiert wurde. Regierung zu stützen oder zu stürzen. werden

Vorschrift. Gewerkschaft organisiert wurde. Regierung zu stützen oder zu stürzen. werden KWW - Infobrief 4/2003 Arbeitsblätter zur Unterrichtseinheit Arbeitsrecht (2) Tarifauseinandersetzungen A Der Streik Streiks sind gemeinsame und planmäßige Arbeitsniederlegungen durch eine größere Zahl

Mehr

ratgeber Fight for Your Right Streikrecht für Azubis. STREIK!! STREIK!! Wenn die Friedenspflicht in der Metall- und Elektrobranche

ratgeber Fight for Your Right Streikrecht für Azubis. STREIK!! STREIK!! Wenn die Friedenspflicht in der Metall- und Elektrobranche . Wenn die Friedenspflicht in der Metall- und Elektrobranche endet, geht die Tarifrunde in die heiße Phase. Aber wie ist das arbeitsrechtlich geregelt? Dürfen Azubis an Warnstreikaktionen und Streiks überhaupt

Mehr

Der Ingenieur als Arbeitgeber Arbeitsrecht in Ingenieurbüros

Der Ingenieur als Arbeitgeber Arbeitsrecht in Ingenieurbüros RA Wilhelm-Staab-Str. 4 14467 Potsdam Wilhelm-Staab-Straße 4 14467 Potsdam Telefon: 0331 / 201 14 61 Telefax: 0331 / 201 16 28 Ra.Kruse@online.de Deutsche Bank AG BLZ 100 700 24 Kto-Nr: 835 54 22 01 Potsdam,

Mehr

Tarifrunde 2015. Wir lassen uns nicht abhängen! Informationen der GEW Hessen

Tarifrunde 2015. Wir lassen uns nicht abhängen! Informationen der GEW Hessen Tarifrunde 2015 Wir lassen uns nicht abhängen! Informationen der GEW Hessen Zusammenstellung: GEW Kreisverband-Groß-Gerau Harald Freiling (Stand 1.11.2014) Tarifrunde 2015: Worum geht es? Verhandlungen

Mehr

Tarifvertrag über eine einmalige Pauschalzahlung 2014 und 2015 (VKA) vom 1. April 2014

Tarifvertrag über eine einmalige Pauschalzahlung 2014 und 2015 (VKA) vom 1. April 2014 Tarifvertrag über eine einmalige Pauschalzahlung 2014 und 2015 (VKA) vom 1. April 2014 Tarifvertrag über eine einmalige Pauschalzahlung 2014 und 2015 (VKA) Inhaltsgleich vereinbart zwischen der Vereinigung

Mehr

Fragen und Antworten zum Streikrecht

Fragen und Antworten zum Streikrecht Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Landesverband Sachsen-Anhalt Fragen und Antworten zum Streikrecht Warum sind Arbeitskämpfe und Streiks notwendig? Das Tarifvertragsgesetz eröffnet den Gewerkschaften

Mehr

Tarifverträge in Call Center

Tarifverträge in Call Center Tarifverträge in Call Center Helge Biering Projektsekretär Landesbezirk SAT Call-Center-Branche sieht sich weiter im Aufwind "Wenn der Boom anhält, sind knapp 450.000 Jobs bis Ende 2008 realistisch", teilte

Mehr

Informationen zum Arbeitskampf 2015. A. Recht der Beschäftigten auf Beteiligung an Arbeitskampfmaßnahmen

Informationen zum Arbeitskampf 2015. A. Recht der Beschäftigten auf Beteiligung an Arbeitskampfmaßnahmen Informationen zum Arbeitskampf 2015 A. Recht der Beschäftigten auf Beteiligung an Arbeitskampfmaßnahmen 1. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer a) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen sich an rechtmäßigen

Mehr

!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Kommunikation. Was? Wann? Wohin? Jugend. Baden-Württemberg

!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Kommunikation. Was? Wann? Wohin? Jugend. Baden-Württemberg Kommunikation Was? Wann? Wohin? Jugend Baden-Württemberg Kommunikation Was? Wann? Wohin? Einleitung Die Kommunikation während einer Tarifrunde ist eine der wichtigsten Gebiete. Durch effektive interne

Mehr

Folie Der Abschluss von Tarifverträgen kommt nur zustande, weil... Folie Jetzt stecken Sie doch mal zurück mit Ihren Forderungen...

Folie Der Abschluss von Tarifverträgen kommt nur zustande, weil... Folie Jetzt stecken Sie doch mal zurück mit Ihren Forderungen... .3 Das Zustandekommen von Tarifverträgen Folie Der Abschluss von Tarifverträgen kommt nur zustande, weil... Folie Jetzt stecken Sie doch mal zurück mit Ihren Forderungen... Das Aushandeln eines Tarifvertrages

Mehr

WAS BEDEUTET DAS MINDESTLOHNGESETZ FÜR MICH?

WAS BEDEUTET DAS MINDESTLOHNGESETZ FÜR MICH? WAS BEDEUTET DAS MINDESTLOHNGESETZ FÜR MICH? Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um das neue Mindestlohngesetz vom 2.1. bis 31.3. www.mindestlohn.de 1 WAS BEDEUTET DAS MINDESTLOHNGESETZ FÜR MICH?

Mehr

ver.di jugend Macht Tarif. Für JAVen

ver.di jugend Macht Tarif. Für JAVen ver.di jugend Macht Tarif. Für JAVen 1 DAS 1 x REIKS DES ST % + 1x1 {} - 3 MANCHMAL NOTWENDIG: DER STREIK Es ist soweit: Die heiße Phase der aktuellen Tarifrunde steht unmittelbar bevor. Noch laufen die

Mehr

Prak%sche und rechtliche Aspekte eines Ärztestreiks. Dr. Thomas Holzgruber Kammeramtsdirektor der Ärztekammer für Wien

Prak%sche und rechtliche Aspekte eines Ärztestreiks. Dr. Thomas Holzgruber Kammeramtsdirektor der Ärztekammer für Wien Prak%sche und rechtliche Aspekte eines Ärztestreiks Dr. Thomas Holzgruber Kammeramtsdirektor der Ärztekammer für Wien Was ist ein Streik? gemeinsame Arbeitsniederlegung einer größeren Gruppe von Arbeitnehmern,

Mehr

Beiträge aus Einmalzahlungen

Beiträge aus Einmalzahlungen TK-Firmenkundenservice 0800-285 85 87 60 Mo. bis Do. 7 bis 18 Uhr und Fr. 7 bis 16 Uhr (gebührenfrei innerhalb Deutschlands) Fax 040-85 50 60 56 66 www.firmenkunden.tk.de E-Mail: firmenkunden@tk.de Techniker

Mehr

Arbeitsvertrag. und. Vermögenswirksame Leistungen werden ab in Höhe von gezahlt.

Arbeitsvertrag. und. Vermögenswirksame Leistungen werden ab in Höhe von gezahlt. Arbeitsvertrag und (im folgenden ) (im folgenden Arbeitnehmer) Grundlage dieses Arbeitsvertrages sind die gesetzlichen Bestimmungen und die folgenden Vereinbarungen zwischen und Arbeitnehmer. Das Arbeitsverhältnis

Mehr

Arbeitsvertrag (147)

Arbeitsvertrag (147) Arbeitsverträge können in jeglicher Form geschlossen werden und sind an die schriftliche Form nicht gebunden. Um sich jedoch vor Missverständnissen und bei Konfliktfällen abzusichern, ist es für beide

Mehr

Der Arbeitsvertrag Überblick

Der Arbeitsvertrag Überblick Folie 1 von 6 Der Arbeitsvertrag Überblick private Unternehmen öffentliche Unternehmen Arbeitgeber (AG) Arbeitnehmer (AN) Ziel: gegen Bezahlung eine Leistung erbringen Form: mündlicher, schriftlicher und

Mehr

KVI-Muster. einer Altersteilzeit-Vereinbarung nach dem Altersteilzeitarbeitsmodell I

KVI-Muster. einer Altersteilzeit-Vereinbarung nach dem Altersteilzeitarbeitsmodell I KVI-Muster einer Altersteilzeit-Vereinbarung nach dem Altersteilzeitarbeitsmodell I für nach dem 10. November 2005 abgeschlossene Altersteilzeitarbeitsvereinbarungen der Kunststoffverarbeitenden Industrie

Mehr

Altersteilzeitvertrag. wird auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetz (AltersTzG) und in Abänderung des Arbeitsvertrages vom Folgendes vereinbart:

Altersteilzeitvertrag. wird auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetz (AltersTzG) und in Abänderung des Arbeitsvertrages vom Folgendes vereinbart: Mustervertrag zwischen - nachfolgend Arbeitgeber genannt - und - nachfolgend Arbeitnehmer genannt - Altersteilzeitvertrag wird auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetz (AltersTzG) und in Abänderung des

Mehr

Zwischen dem. Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e. V. Am Sandtorkai 2, 20457 Hamburg. und der

Zwischen dem. Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e. V. Am Sandtorkai 2, 20457 Hamburg. und der Beschäftigungssicherungstarifvertrag zum Rahmentarifvertrag für die Hafenarbeiter der deutschen Seehafenbetriebe gültig ab 01.04.1992 in der Fassung vom 18.05.2011 gültig ab 01.06.2011 Zwischen dem Zentralverband

Mehr

Sachsen. Kfz-Handwerk. Abschluss: 27.03.2002 gültig ab: 01.01.2002 kündbar: 31.12.2008 TARIFVERTRAG ZUR ENTGELTUMWANDLUNG

Sachsen. Kfz-Handwerk. Abschluss: 27.03.2002 gültig ab: 01.01.2002 kündbar: 31.12.2008 TARIFVERTRAG ZUR ENTGELTUMWANDLUNG IG Metall Vorstand Frankfurt am Main 006 47 504 537 223 00 Sachsen Handwerk: Arbeiter Angestellte Auszubildende Kfz-Handwerk Abschluss: 27.03.2002 gültig ab: 01.01.2002 kündbar: 31.12.2008 TARIFVERTRAG

Mehr

Einstellungsfragebogen

Einstellungsfragebogen Einstellungsfragebogen Allgemeines Häufig stellt sich während eines Arbeitsverhältnisses heraus, dass der Arbeitgeber bei der Einstellung des Arbeitnehmers wesentliche Umstände (zum Beispiel Schwangerschaft,

Mehr

II. Das Arbeitsrecht als Teil der Rechtsordnung

II. Das Arbeitsrecht als Teil der Rechtsordnung ARBEITSRECHT I - WS 2011/2012 II. Das Arbeitsrecht als Teil der Rechtsordnung 1. Privatrecht Öffentliches Recht In einem modernen Rechtsstaat unterscheidet man Privatrecht und Öffentliches Recht. Das Arbeitsrecht

Mehr

Sozialversicherungsrecht

Sozialversicherungsrecht Sozialversicherungsrecht Ca. 2.700 Paragraphen im SGB Mehrere 100 noch nicht ins SGB überführte Normen (z.b. 1 14 BEEG gem. 11 S. 1, 25 Abs. 2 S. 1 und 2, 68 Nr. 15 und 15a SGB I) Hunderte von Vorschriften

Mehr

Was bedeutet das MindestLohngesetz

Was bedeutet das MindestLohngesetz Was bedeutet das MindestLohngesetz für mich? Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um das neue Mindestlohngesetz vom 2.1. 2015 bis 31.3. 2015 www.mindestlohn.de 1 Was bedeutet das Mindestlohngesetz

Mehr

Seminar Versicherungspflicht/-freiheit in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. SBK für Arbeitgeber. Starke Leistung. Ganz persönlich.

Seminar Versicherungspflicht/-freiheit in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. SBK für Arbeitgeber. Starke Leistung. Ganz persönlich. Seminar Versicherungspflicht/-freiheit in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung SBK für Arbeitgeber. Starke Leistung. Ganz persönlich. 2 1. Personenkreis 2. 3. 4. 5. 6. 7. Geringfügige Beschäftigung

Mehr

Zahlt sich in Zukunft aus. Die PlusPunktRente. Die PlusPunktRente als Entgeltumwandlung. BVK Bayerische. V ersorgungskammer

Zahlt sich in Zukunft aus. Die PlusPunktRente. Die PlusPunktRente als Entgeltumwandlung. BVK Bayerische. V ersorgungskammer Zahlt sich in Zukunft aus. Die PlusPunktRente. Die PlusPunktRente als Entgeltumwandlung BVK Bayerische V ersorgungskammer Die gesetzliche Rentenversicherung allein kann in Zukunft Ihre Altersversorgung

Mehr

Tarifvertrag zur sozialen Absicherung (TV-SozAb-L)

Tarifvertrag zur sozialen Absicherung (TV-SozAb-L) 17.10.06 Tarifvertrag zur sozialen Absicherung (TV-SozAb-L) vom 12. Oktober 2006 Zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstandes, einerseits und andererseits

Mehr

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Das kleine Streik-ABC. www.gew.de

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Das kleine Streik-ABC. www.gew.de Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Das kleine Streik-ABC www.gew.de Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Das kleine Streik-ABC Vorwort Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dieser kleinen Broschüre,

Mehr

Krankheit von Arbeitnehmern

Krankheit von Arbeitnehmern Krankheit von Arbeitnehmern Ihr Ansprechpartner: Ass. Eva-Maria Mayer Telefon: 02 03-28 21-279 Arbeitnehmer haben grundsätzlich einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall in Höhe von 100 Prozent

Mehr

Tarifverträge. 1. Allgemeines

Tarifverträge. 1. Allgemeines Tarifverträge Ihr Ansprechpartner: Ass. Eva Maria-Mayer Telefon: 02 03-28 21-279 1. Allgemeines Der Grundsatz der Tarifautonomie ist in Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz festgelegt. Vergütungen und die sonstigen

Mehr

Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis... 17

Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis... 17 Vorwort.............................................. 5 Abkürzungsverzeichnis.................................. 13 Literaturverzeichnis..................................... 17 I. Fragen zur Begründung

Mehr

zu dem o.g. Thema möchten wir Ihnen die nachfolgenden Informationen übermitteln:

zu dem o.g. Thema möchten wir Ihnen die nachfolgenden Informationen übermitteln: Rheinische Versorgungskassen Postfach 21 09 40 50533 Köln ABCDEFGH An alle Mitglieder/Abrechnungsstellen der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) Köln, im Juni 2013 Zeichen: 043 Rundschreiben 05/2013

Mehr

Dadurch soll die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege verbessert werden.

Dadurch soll die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege verbessert werden. Pflegezeitgesetz - Arbeits- und Sozialrechtsinfo, Stand 01/2009 Was regelt das Gesetz? Das am 01.07.2008 in Kraft getretene Pflegezeitgesetz ermöglicht es dem Beschäftigten sich von der Arbeit freistellen

Mehr

Anlage zu 29 der Satzung der DAK -Gesundheit. Wahltarife Krankengeld

Anlage zu 29 der Satzung der DAK -Gesundheit. Wahltarife Krankengeld Anlage zu 29 der Satzung der DAK -Gesundheit Wahltarife Krankengeld Stand: 01.01.2012 Inhaltsverzeichnis Seite ABSCHNITT A 2 Wahltarif, Beginn und Ende 2 ABSCHNITT B 3 Bindungsfrist und Kündigung / Sonderkündungsrecht

Mehr

Rechtsgrundlagen. Personalrecht Angestelltenlehrgang I (50 Stunden = 25 Doppelstunden) Stand: Feinziele: Bezüge zu anderen Lehrgebieten

Rechtsgrundlagen. Personalrecht Angestelltenlehrgang I (50 Stunden = 25 Doppelstunden) Stand: Feinziele: Bezüge zu anderen Lehrgebieten Rechtsgrundlagen die verschiedenen Rechtsquellen des Arbeitsrechts nennen Rechtsquellenlehre Bürgerliches Recht die Konkurrenz zwischen verschiedenen arbeitsrechtlichen Rechtsquellen beschreiben und anhand

Mehr

Prüfungsbereich: Personalwesen Land

Prüfungsbereich: Personalwesen Land Aus- und Fortbildungsinstitut des Landes Sachsen-Anhalt als zuständige Stelle nach BBiG Abschlussprüfung 0 im Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte/r Einstellungsjahr 0 Prüfungsbereich: Personalwesen

Mehr

Informationsveranstaltung im Arbeitsrecht. Montag, 24.11.2014. Rechtsanwalt Michael PietschRechtsanwalt Michael Pietsch

Informationsveranstaltung im Arbeitsrecht. Montag, 24.11.2014. Rechtsanwalt Michael PietschRechtsanwalt Michael Pietsch Informationsveranstaltung im Arbeitsrecht Montag, 24.11.2014 1 Das deutsche Arbeitsrecht Das deutsche Arbeitsrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen einzelnen Arbeitnehmern und Arbeitgebern (Individualarbeitsrecht)

Mehr

Ratgeber für neue Ausbildungsbetriebe

Ratgeber für neue Ausbildungsbetriebe Ratgeber für neue Ausbildungsbetriebe Inhalt: I. Krankheit des Auszubildenden Wie muss eine Krankmeldung erfolgen? Werden Krankheitstage während des Urlaubs angerechnet? Muss ein Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Mehr

Streiklexikon für Auszubildene

Streiklexikon für Auszubildene für Auszubildene Impressum Verantwortlich IG Metall Vorstand, Ressort Jugendarbeit und -politik Wilhelm-Leuschner-Straße 79, 60329 Frankfurt Konzept und Gestaltung Syrius GmbH Redaktion Ressort Jugendarbeit

Mehr

Informationen für Arbeitnehmer Wissenswertes über Minijobs

Informationen für Arbeitnehmer Wissenswertes über Minijobs Informationen für Arbeitnehmer Wissenswertes über Minijobs +++ Kostenlos Minijobs in Privathaushalten suchen und finden +++ www.haushaltsjob-boerse.de +++ Minijobs Bei Minijobs sind zwei Arten von Beschäftigungen

Mehr

Kleiner Streifzug durch große Gesetze

Kleiner Streifzug durch große Gesetze Mehr wissen über die Arbeitswelt Kleiner Streifzug durch große Gesetze Gutes Recht für faire Verhältnisse Vereinigungsfreiheit schon gehört? für jedermann und für alle Berufe Das Recht, sich in Gewerkschaften

Mehr

mit unserem dritten DiAG-Info in diesem Jahr möchten wir Sie über Änderungen der Gesetzgebung und zur aktuellen Rechtssprechung informieren:

mit unserem dritten DiAG-Info in diesem Jahr möchten wir Sie über Änderungen der Gesetzgebung und zur aktuellen Rechtssprechung informieren: diag-info Ausgabe 3/2006 Oktober 2006 Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem dritten DiAG-Info in diesem Jahr möchten wir Sie über Änderungen der Gesetzgebung und zur aktuellen Rechtssprechung informieren:

Mehr

Hinweise zum Urlaub für Beschäftigte

Hinweise zum Urlaub für Beschäftigte Hinweise zum Urlaub für Beschäftigte 1. Anspruch auf Erholungsurlaub /Höhe des Erholungsurlaubs Mit der Tarifeinigung vom 09.03.2013 wurde eine tarifliche Neuregelung der Höhe des Urlaubsanspruchs beschlossen.

Mehr

Arbeitgeberverband Chemie und verwandte industrien für das Land Hessen e.v., Wiesbaden,

Arbeitgeberverband Chemie und verwandte industrien für das Land Hessen e.v., Wiesbaden, Zwischen dem Arbeitgeberverband Chemie und verwandte industrien für das Land Hessen e.v., Wiesbaden, und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Landesbezirk Hessen-Thüringen, Frankfurt, wird

Mehr

Dürfen Lehrkräfte streiken?

Dürfen Lehrkräfte streiken? Dürfen Lehrkräfte streiken? Fragen und Antworten zum Streikrecht Lehrer sein ist kein Job wie jeder andere das wissen alle, die täglich vor einer Schulklasse ihre Frau oder ihren Mann stehen. Das gilt

Mehr

Ute Teschke-Bährle. Arbeitsrecht. Schnell erfasst. Fünfte, aktualisierte Auflage. Springer

Ute Teschke-Bährle. Arbeitsrecht. Schnell erfasst. Fünfte, aktualisierte Auflage. Springer Ute Teschke-Bährle Arbeitsrecht Schnell erfasst Fünfte, aktualisierte Auflage pj Springer Inhalt Einführung Arbeitsrecht - was ist das? Materielles Recht Formelles Recht Schritte der Falllösung Zusammenfassung

Mehr

Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Ärztinnen und Ärzte. (Altersvorsorge-TV-Kommunal Ärzte - ATV-K-Ärzte/VKA) vom 8.

Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Ärztinnen und Ärzte. (Altersvorsorge-TV-Kommunal Ärzte - ATV-K-Ärzte/VKA) vom 8. Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Ärztinnen und Ärzte (Altersvorsorge-TV-Kommunal Ärzte - ATV-K-Ärzte/VKA) vom 8. April 2008 Zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände

Mehr

Lernfeld 1: Die eigene Berufsausbildung mitgestalten... 9. 2 Rechtliche Bestimmungen des Arbeitsschutzes für Jugendliche und Auszubildende...

Lernfeld 1: Die eigene Berufsausbildung mitgestalten... 9. 2 Rechtliche Bestimmungen des Arbeitsschutzes für Jugendliche und Auszubildende... 4 Inhalt Vorwort.................................................... 3 Lernfeld 1: Die eigene Berufsausbildung mitgestalten.......... 9 1 Das Ausbildungsverhältnis............................... 9 1.1

Mehr

Tarifvertrag Altersteilzeit (TV ATZ) vom 8. August 2013 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 2 vom 21. April 2015*

Tarifvertrag Altersteilzeit (TV ATZ) vom 8. August 2013 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 2 vom 21. April 2015* Tarifvertrag Altersteilzeit (TV ATZ) vom 8. August 2013 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 2 vom 21. April 2015* Zwischen dem Verband kirchlicher und diakonischer Anstellungsträger in Norddeutschland

Mehr

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3.1 Beendigungsarten Bürgerliches Gesetzbuch BGB 620 Beendigung des Dienstverhältnisses (1) Das Dienstverhältnis endigt mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen

Mehr

Hinweise zu Umlagen und Entgeltfortzahlung für Minijobber

Hinweise zu Umlagen und Entgeltfortzahlung für Minijobber Hinweise zu Umlagen und Entgeltfortzahlung für Minijobber (Zunächst werden die Hinweise der Bundesknappschaft zitiert, dann folgen Hinweise zu den Einstellungen, die in PA32 vorzunehmen sind.) Arbeitgeberversicherung

Mehr

Newsletter Arbeitsrecht 07/09. Schwerpunkt: Kündigungsschutz leitender Angestellter

Newsletter Arbeitsrecht 07/09. Schwerpunkt: Kündigungsschutz leitender Angestellter Newsletter Arbeitsrecht 07/09 Schwerpunkt: Kündigungsschutz leitender Angestellter Liebe Leserinnen, liebe Leser, es ist schön, im Rahmen des Berufslebens in einem Unternehmen die Beförderungsstufen nach

Mehr

I. Vereinbarungen zwischen Geschäftsführer und GmbH: Wer vertritt wen und wie?

I. Vereinbarungen zwischen Geschäftsführer und GmbH: Wer vertritt wen und wie? Der Geschäftsführer das angestellte Organ der GmbH Der Geschäftsführer einer GmbH ist ein schillerndes Wesen: Er ist Organ der GmbH und Chef gegenüber den Angestellten. Gleichzeitig ist er selber der Dienstverpflichtete

Mehr

Personalbogen für geringfügig Beschäftigte

Personalbogen für geringfügig Beschäftigte Personalbogen für geringfügig Beschäftigte Vorname: Straße: PLZ/Wohnort: Geburtsdatum: Geschlecht: männlich weiblich Staatsangehörigkeit: Rentenversicherungsnummer: Falls der Arbeitnehmer noch keine Versicherungsnummer

Mehr

Das Mutterschutzgesetz sieht vor, dass Mütter in den

Das Mutterschutzgesetz sieht vor, dass Mütter in den Mutterschaftsgeld vor und nach der Geburt Das Mutterschutzgesetz sieht vor, dass Mütter in den sechs Wochen vor der Geburt nicht arbeiten sollen und in den acht Wochen nach der Geburt bei Früh- und Mehrlingsgeburten

Mehr

Rundschreiben 21.02.2013

Rundschreiben 21.02.2013 Rundschreiben 21.02.2013 Sehr geehrte Damen und Herren, die Verwaltung der Universität Trier möchte Sie durch dieses Rundschreiben aus aktuellem Anlass über Ihre Rechte und Pflichten im Falle eines Arbeitskampfes

Mehr

bereitgestellt von Allianz Maasch Berlin www.heilberufe-berlin.de

bereitgestellt von Allianz Maasch Berlin www.heilberufe-berlin.de Tarifvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge für Mitarbeiter und Auszubildende zur pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten in Apotheken zwischen dem Arbeitgeberverband Deutscher Apotheken (ADA), Münster

Mehr

Befristete Arbeitsverhältnisse

Befristete Arbeitsverhältnisse Wann ist ein Arbeitsvertrag befristet? Wenn die Dauer des Vertrages kalendermäßig bestimmt ist (z.b. bis zum 31.12.2007 oder für die Dauer eines Monats) oder wenn sich aus dem Zweck der Arbeitsleistung

Mehr

Lernfeld/Fach: Sozialkunde Thema: Kündigungsschutz, Mutterschutz, Schutz bestimmter Personengruppen

Lernfeld/Fach: Sozialkunde Thema: Kündigungsschutz, Mutterschutz, Schutz bestimmter Personengruppen Mutterschutz Aufgabe 1 Welche Personengruppe genießt einen besonderen gesetzlichen Kündigungsschutz? a) Prokuristen b) Auszubildende während der Probezeit c) Handlungsbevollmächtigte d) Werdende Mütter

Mehr

Vorlesung PGM 04 Arbeitsrecht SS 2008

Vorlesung PGM 04 Arbeitsrecht SS 2008 Vorlesung PGM 04 Arbeitsrecht SS 2008 Rechtsanwalt Stephan Kreuels Münster Vorlesungsablauf 14:00 c.t. Vorlesungsbeginn 15:15 Pause 15:30 Fortsetzung Vorlesung 16:30 Pause 16:45 Fortsetzung Vorlesung 17:45

Mehr

Meldungen zur Sozialversicherung

Meldungen zur Sozialversicherung SECURVITA INFORMIERT 29.11.2013 Infoblatt: A004 Meldungen zur Sozialversicherung Der Arbeitgeber ist verpflichtet der zuständigen Krankenkasse die beschäftigten Arbeitnehmer zu melden. Grundsätzlich nimmt

Mehr

Personengruppenschlüssel

Personengruppenschlüssel Info für Anwender Nr. 16 Seite 1 Personengruppenschlüssel Bereich: LOHN - Info für Anwender Nr. 16 Je nach Art und Umfang der Beschäftigung muss ein Arbeitnehmer einer Personengruppe zugeordnet werden.

Mehr

Aktuelle Informationen zur Situation in den städtischen Kitas während des unbefristeten Streiks (Nr. 1/2015)

Aktuelle Informationen zur Situation in den städtischen Kitas während des unbefristeten Streiks (Nr. 1/2015) Püttlingen, den 27.05.2015 Aktuelle Informationen zur Situation in den städtischen Kitas während des unbefristeten Streiks (Nr. 1/2015) Liebe Eltern! Die Gewerkschaften haben alle Beschäftigten im Bereich

Mehr

Entstehung des Arbeitsverhältnisses

Entstehung des Arbeitsverhältnisses Definition Arbeitsverhältnis ist ein aufgrund rechtswirksamen Arbeitsvertrages entstandenes Rechtsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, welches im Wesentlichen auf den Austausch von Arbeitsleistung

Mehr

Kirchengemäße Tarifverträge in Niedersachsen

Kirchengemäße Tarifverträge in Niedersachsen Kirchengemäße Tarifverträge in Niedersachsen Dr. Jörg Antoine Vorstand Diakonisches Werk in Niedersachsen e.v. NamedesVerbandesbzw.Einrichtung(Ansicht>Kopf&Fußzeile) Seite1 Wie es ist: Struktur des Dritten

Mehr

Was bin ich wert? Veranstaltung 01.12.2014. Rechtsanwalt Michael PietschRechtsanwalt Michael Pietsch

Was bin ich wert? Veranstaltung 01.12.2014. Rechtsanwalt Michael PietschRechtsanwalt Michael Pietsch Was bin ich wert? Veranstaltung 01.12.2014 1 Allgemeines Rund 43 Millionen Menschen in Deutschland stehen in einem Beschäftigungsverhältnis 23 bis 25 % dieser Beschäftigungsverhältnisse sind im Niedriglohnsektor

Mehr

Insolvenzeigenantrag mit Antrag auf Restschuldbefreiung nebst Anlage

Insolvenzeigenantrag mit Antrag auf Restschuldbefreiung nebst Anlage Insolvenzeigenantrag mit Antrag auf Restschuldbefreiung nebst Anlage... ( Name, Vorname ) ( Ort, Datum )... ( Straße )... ( Postleitzahl, Wohnort )(Telefon-Nr.) Amtsgericht Flensburg - Insolvenzgericht

Mehr

Für ein modernes Streikrecht

Für ein modernes Streikrecht Für ein modernes Streikrecht Koalitionsfreiheit achten - Daseinsvorsorge sicherstellen Beschluss des Parteivorstandes am 26. Januar 2015, München Für ein modernes Streikrecht Koalitionsfreiheit achten

Mehr

Änderungstarifvertrag Nr. 9 vom 5. September 2013 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005

Änderungstarifvertrag Nr. 9 vom 5. September 2013 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005 Änderungstarifvertrag Nr. 9 vom 5. September 2013 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005 Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium

Mehr

Anlage zu 29 der Satzung der DAK-Gesundheit. Wahltarif Krankengeld

Anlage zu 29 der Satzung der DAK-Gesundheit. Wahltarif Krankengeld Anlage zu 29 der Satzung der DAK-Gesundheit Wahltarif Krankengeld Stand: 01.01.2014 Inhaltsverzeichnis Seite ABSCHNITT A 2 Wahltarif, Beginn und Ende 2 ABSCHNITT B 3 Bindungsfrist und Kündigung / Sonderkündungsrecht

Mehr

Arbeitsvertrag. unbefristet. 1 Rechtliche Voraussetzungen

Arbeitsvertrag. unbefristet. 1 Rechtliche Voraussetzungen Arbeitsvertrag Zwischen der Firma Flad Industrie Service UG, Waldenser Straße 25, 75365 Calw-Heumaden nachstehend: Verleiher und Herrn/Frau nachstehend: Leiharbeitnehmer Auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

Mehr

Streikrecht, Gewerkschaft und Betriebsgruppe. Eine kurze Einführung

Streikrecht, Gewerkschaft und Betriebsgruppe. Eine kurze Einführung Streikrecht, Gewerkschaft und Betriebsgruppe Eine kurze Einführung Themenübersicht (1) Streikrecht (2) Gewerkschaft (3) Betriebsgruppe (1) Streikrecht Was für Streiks gibt es? Politischer Streik Generalstreik

Mehr

Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit im Bereich der Landesverwaltung Sachsen-Anhalts (TV ATZ LSA) vom 24.

Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit im Bereich der Landesverwaltung Sachsen-Anhalts (TV ATZ LSA) vom 24. Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit im Bereich der Landesverwaltung Sachsen-Anhalts (TV ATZ LSA) vom 24. Januar 2012 Zwischen dem Land Sachsen-Anhalt, vertreten durch den Minister der Finanzen,

Mehr

28 Kurzfristige Beschäftigung

28 Kurzfristige Beschäftigung 28 Kurzfristige Beschäftigung 28.1 Jahreswechsel: Beginn 2014, Ende 2015 Sachverhalt: Ein Arbeitgeber hat mit einer Aushilfskraft eine Rahmenvereinbarung für die Zeit vom 1.9.2014 bis zum 31.8.2015 getroffen,

Mehr

Unfallversicherung für Praktikanten und Ferienjobber was Arbeitgeber wissen müssen

Unfallversicherung für Praktikanten und Ferienjobber was Arbeitgeber wissen müssen Unfallversicherung für Praktikanten und Ferienjobber was Arbeitgeber wissen müssen Berufserfahrung zu sammeln ist für junge Menschen heute wichtiger denn je. Kein Wunder also, dass Ferienjob und Praktikum

Mehr

Urlaubsanspruch bei langdauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit.

Urlaubsanspruch bei langdauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Urlaubsanspruch bei langdauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Jürgen Jendral (HMAV) Entwicklung der Rechtsprechung: Grundsatzentscheidung des EuGH: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) positionierte

Mehr

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Was ist eine Änderungskündigung? Die Änderungskündigung ist eine weitere Form der Kündigung. Sie stellt eine echte Kündigung dar! Es handelt sich bei der Änderungskündigung

Mehr

rat Insolvenz des Arbeitgebers Informationen und Tipps für Beschäftigte

rat Insolvenz des Arbeitgebers Informationen und Tipps für Beschäftigte rat Insolvenz des Arbeitgebers Informationen und Tipps für Beschäftigte DGB Bundesvorstand Bereich Arbeits- und Sozialrecht August 2013 Was Sie wissen müssen: eine gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger

Mehr

Einstiegsgehälter und Arbeitsbedingungen Was ist klar geregelt und worauf muss ich achten?

Einstiegsgehälter und Arbeitsbedingungen Was ist klar geregelt und worauf muss ich achten? Informationen für Studierende Einstiegsgehälter und Arbeitsbedingungen Was ist klar geregelt und worauf muss ich achten? Agenda 1. IG BCE Wer ist das eigentlich? 2. Wo sind meine zukünftigen Arbeitsbedingungen

Mehr

Tarifvertragsparteien

Tarifvertragsparteien 2 Die Tarifpolitik 2.1 Die gesetzliche Grundlagen für Tarifautonomie In Deutschland schließen sich viele Arbeitnehmer (AN) zu Gewerkschaften und viele Arbeitgeber (AG) zu AGVerbänden zusammen. Dies geschieht

Mehr

Wenn die Hochschule streikt...

Wenn die Hochschule streikt... FB_Streik_04_09_8Seiter_HUF:Tarifinfo_1_2007 19.01.2009 16:56 Uhr Seite 1 Tarif- und BesolduNgsruNde 2009 Januar 2009 Wenn die Hochschule streikt... Fragen und Antworten zum Streikrecht Wissenschaft ist

Mehr

Tarifvertrag öffentlicher Dienst TVöD Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ab 1. Oktober 2005

Tarifvertrag öffentlicher Dienst TVöD Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ab 1. Oktober 2005 Tarifvertrag öffentlicher Dienst TVöD Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ab 1. Oktober 2005 Stand: 19.10.2005 1 Bei Kirchenbeamten TVöD nicht anwendbar; Kirchenbeamte erhalten im Krankheitsfall Entgeltfortzahlung

Mehr

Regelungen zu Bereitschaftsdienst / Rufbereitschaft in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen vereinbart

Regelungen zu Bereitschaftsdienst / Rufbereitschaft in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen vereinbart Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer Bund/Länder/Gemeinden Berlin den 22.04.2005 Nr. 30/05 Regelungen zu Bereitschaftsdienst / Rufbereitschaft in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen vereinbart Im Rahmen der

Mehr

Arbeitsrechtliche Ansprüche

Arbeitsrechtliche Ansprüche Arbeitsrechtliche Ansprüche Beschäftigungsformen Arbeitsverhältnis Werkvertrag Selbständige Tätigkeit/ freie Mitarbeit Leiharbeit Arbeitsvertrag mündlich wirksam Kann durch tatsächliches Arbeiten mit Willen

Mehr

Erklärung des beschäftigten Schülers

Erklärung des beschäftigten Schülers Erklärung des beschäftigten Schülers Diese Erklärung liefert die erforderlichen Daten zur Feststellung von Versicherungspflicht bzw. Versicherungsfreiheit in der Sozialversicherung. Der Arbeitgeber füllt

Mehr

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht 25. Einheit 25.01.2011 Rechtsanwalt NGOC-DANH NGUYEN nguyen@raeblume.de Institut für Recht der Wirtschaft Arbeitsrecht - Betriebsverfassungsrecht Die Betriebsverfassung

Mehr

Gesetzliche Unfallversicherung in der Berufsgenossenschaft

Gesetzliche Unfallversicherung in der Berufsgenossenschaft Gesetzliche Unfallversicherung in der Berufsgenossenschaft Inhalt: 1. Wie Sie sich bei Ihrer Berufsgenossenschaft anmelden 2. Wen die Berufsgenossenschaften gegen Unfall versichern 3. Höhe der Beiträge

Mehr

Zweiter oder Dritter Weg? Der Unterschied. Heidi Kaul Referentin für Arbeitsrecht. Diakonisches Werk Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e.v.

Zweiter oder Dritter Weg? Der Unterschied. Heidi Kaul Referentin für Arbeitsrecht. Diakonisches Werk Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e.v. Zweiter oder Dritter Weg? Der Unterschied Heidi Kaul Referentin für Arbeitsrecht Diakonisches Werk Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e.v. Die soziale Arbeit der evangelischen Kirche www.diakonie-mitteldeutschland.de

Mehr

Die Ärzteregelungen in den AVR der Diakonie Deutschland (Stand 1. Juli 2014) im Vergleich zum TV-Ärzte/VKA (Stand 1. April 2013)

Die Ärzteregelungen in den AVR der Diakonie Deutschland (Stand 1. Juli 2014) im Vergleich zum TV-Ärzte/VKA (Stand 1. April 2013) Regelungsüberschrift/ Regelungsinhalt TV-Ärzte/VKA AVR Diakonie Deutschland Abweichungen Stand 1. April 2013 Stand 1. Juli 2014 Geltungsbereich 1 1 Anlage 8a Geltungsbereich der Anlage 8a: Personenkreis

Mehr

Kinderpflege Krankengeld

Kinderpflege Krankengeld Kinderpflege Krankengeld Bosch BKK Gesetzliche Krankenund Pflegeversicherung Sehr geehrte Versicherte, sehr geehrter Versicherter, im Rahmen unserer Leistungen für die Familie ist auch Krankengeld vorgesehen,

Mehr

Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer

Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer Vorbemerkung Gesetzliche Voraussetzungen Das am 1. Januar 2001 in Kraft getretene Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge

Mehr