Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

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1 Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Staatsminister Helmut Brunner Münchner Tage der Bodenordnung und Landentwicklung Die Energiewende als Chance für Kommunen im ländl. Raum?! 11. März 2013, München Es gilt das gesprochene Wort! Referat Presse Telefon Ludwigstraße München Telefax

2 Anrede! Die Münchner Tage der Bodenordnung und Landentwicklung sind bekannt für Ihre aktuellen Themen im ländlichen Raum. Auch die 15. Tage sind mit Die Energiewende als Chancen für die Kommunen im ländlichen Raum?! am Puls der Zeit. Denken Sie nur an den Bayernplan und die aktuellen Vorschläge der Bundesregierung zum EEG (Strompreissicherung). Das Frage- und Ausrufezeichen des Titels stehen für Risiko und Chance ganz im Sinne von Yin und Yang der chinesischen Philosophie. Ich sehe ganz klar den Schwerpunkt auf dem Ausrufezeichen: die Energiewende ist eine große Chance für die Wertschöpfung in den ländlichen Räumen. Die Energie der Zukunft wird auf dem Land produziert! Ohne die Flächen der Gemeinden, Landwirte und Waldbesitzer geht nichts! Die Chance gibt es aber nicht am Silbertablett! Die Kommunen müssen selbst aktiv werden und sich der Unterstützung sowie Begleitung des Staats bedienen. Die Energiewende ist das Konjunkturprogramm für den ländlichen Raum! S e i t e 1

3 I. Mit Energie in die Zukunft Im Bayerischen Energiekonzept Energie innovativ haben wir den Weg für die Zukunft festgelegt: Bis 2021 soll der Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromversorgung rd. 50% betragen; das ist ein ehrgeiziges, aber erreichbares Ziel! Aktuell liegen wir bei rd. 33%! Ziel ist es, alle potenziellen erneuerbaren Energieträger zu nutzen und in einem Energiemix optimal einzusetzen, um eine sichere Versorgung zu gewährleisten. Eine möglichst eigenständige Stromerzeugung schaffen wir am ehesten, wenn wir den Strom dort zu erzeugen, wo er gebraucht wird. Bei der Photovoltaik und der Windenergie sind die Potenziale bei weitem noch nicht ausgeschöpft! Es geht aber nicht nur um die Energieerzeugung, sondern auch um Energie sparen und Energieeffizienz. Hier sind wir alle gefordert: denn Energie, die nicht verbraucht wird, muss erst gar nicht erzeugt werden! S e i t e 2

4 Und was machen wir, wenn der Wind nicht weht oder die Sonne nicht scheint? Oder wenn es sogar zu viel Strom gibt? Wir brauchen ein intelligentes Strom- Management mit leistungsfähigen Stromnetzen (Smart Grid) und Stromspeichern. Zudem müssen sich die planbaren erneuerbaren Energien anpassen und ihren Strom dann einspeisen, wenn er benötigt wird. Biomasse bzw. Biogas der derzeit wichtigste erneuerbare Energieträger Bayerns (70%) ist ein gut planbarer erneuerbarer Energieträger. Bei den Biogasanlagen geht es also darum, dass sie vor allem dann Strom einspeisen, wenn andere erneuerbare Energien nicht ausreichend verfügbar sind. Damit leisten wir einen großen Beitrag für eine zukunftsorientierte und ressourcenschonende Stromversorgung! Unser Ziel ist es, durch die gezielte Produktion von Biogasstrom die Leistung 1 Gaskraftwerks bereitzustellen. Dafür könnten in einem ersten Schritt die vorhandenen Biogasanlagen umgerüstet werden. Ich lasse derzeit im Rahmen des Bayernplans die technischen, wirtschaftli- S e i t e 3

5 chen und rechtlichen Bedingungen prüfen, um Biogas in einen Intervallbetrieb zu bringen. Eine geänderte Betriebsweise von Biogasanlagen und eine entsprechende Berücksichtigung im EEG wären ein wichtiger Schritt, dass erneuerbare Energien auch Systemverantwortung im bayerischen und deutschen Strommix übernehmen können. II. Erneuerbare-Energien-Gesetz Für mutige Projekte und Investitionen braucht man besonders Eines: Planungssicherheit! Und genau hier habe ich leider mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen müssen, dass es auf Bundesebene Bestrebungen gibt, Planungssicherheit und Vertrauensschutz auf dem Altar der Energiepreisbremse zu opfern! Ein politisch so hohes Gut darf man nicht auf s Spiel setzen! Ich spreche hier von den Vorschlägen der Bundesregierung beim EEG, der sog. Strompreissicherung. Lassen S e i t e 4

6 Sie mich dies an einem Beispiel erläutern: Biogasanlagen der Baujahre , in denen ab dem Jahr 2009 nachträglich mehr Gülle eingesetzt wurde, wurden mit einer höheren Vergütung belohnt. Genau diese erhöhte Vergütung soll künftig wieder gestrichen werden. Das wird zu Recht massiven Widerstand geben! Die höhere Vergütung ist kein Mitnahme-Effekt, wie vielleicht vermutet wird. Nein, viele Betreiber haben den Vorgaben vertraut, gerechnet und dann investiert und nachgerüstet: Nachgärbehälter, Pumpentechnik, Rührtechnik usw. Ich sehe nun erhebliche finanzielle Risiken auf die Betreiber dieser Biogasanlagen zukommen! Wenn diese Anlagen künftig weniger Gülle einsetzen, ist klar, dass vermehrt Energiepflanzen benötigt werden und damit deren Anbaufläche ansteigen wird. Und das kann doch angesichts einer zukünftigen Ausrichtung von Biogasanlagen auf Reststoffe nicht das Ziel sein! Das Ziel einer Strompreisreduzierung für die Stromkunden (durch die Belastung des EEG) ist nachvollziehbar. Aber was S e i t e 5

7 wir brauchen, sind tragfähige Konzepte unter Wahrung des Vertrauensschutzes! Hier geht es um mehr als das Gelingen der Energiewende! Es geht um die Glaubwürdigkeit von politischen Entscheidungen als Grundlage für Zukunftsinvestitionen! III. Unterstützung der Kommunen Die Energiewende bietet gerade dem ländlichen Raum vielfältige Chancen, die unsere Kommunen, Landwirte und Waldbesitzer nutzen müssen. Die Gemeinden brauchen dazu das notwendige Handwerkszeug und eine kompetente Begleitung, um die Wertschöpfung zu steigern und den ländlichen Raum zu stärken. Vor allem für kleinere Gemeinden ist dies mit den verfügbaren Ressourcen nur schwer zu schaffen. Daher habe ich das Expertenteam LandSchafftEnergie eingerichtet. Es arbeitet unabhängig von kommerziellen Einzelinteressen und eng mit der Energieagentur Energie Innovativ sowie den Regierungen zusammen. S e i t e 6

8 Das Expertenteam finden Sie an unseren 3 Landesanstalten, den 9 Fachzentren für Diversifizierung und Strukturentwicklung (an den ÄELF), den 7 Ämtern für Ländliche Entwicklung (ÄLE) sowie in Straubing. Straubing will ich mit seinem Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe zu einem Zentrum der Energiewende im ländlichen Raum mit den Schwerpunkten Bioenergie und Landnutzung ausbauen! Meine Verwaltung steht damit flächendeckend im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für den ländlichen Raum Kommunen, Bürgern, Landwirten und Waldbesitzern informierend und beratend zur Seite. Und weil es keine Patentrezepte gibt, brauchen wir maßgeschneiderte Konzepte, die auch in der Umsetzung funktionieren. Wir müssen wissen, wie viel Energie bereits vor Ort erzeugt wird und ggf. noch effizienter genutzt werden kann bzw. wie und wo wir Energie einsparen können. Wir brauchen auch Kenntnisse darüber, welches Potenzial zur Energieerzeugung in der Landschaft steckt. All das liefern integrierte Energiekon- S e i t e 7

9 zepte, deren Erstellung ich über die ÄLE für die ersten 100 ländlichen Gemeinden mit 75% fördere! Ich setze auf Bürgeranlagen und Geschäftsmodelle, in denen möglichst viele Bürger vor Ort vertreten sind und nicht anonyme Investoren. Das schafft Akzeptanz, Arbeitsplätze und hält die Wertschöpfung in der Region! Wir müssen aus Betroffenen Beteiligte machen! Nicht zuletzt erzielen die Gemeinden auch zusätzliche Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommensteuer durch den Betrieb kleiner und dezentraler Anlagen. So wird die regionale Wertschöpfung deutlich erhöht! Um die Bürger für die Gründung und Verwaltung von Energiegenossenschaften zu qualifizieren, bietet die Verwaltung für Ländliche Entwicklung zusammen mit dem Genossenschaftsverband Bayern und dem Bayerischen Gemeindetag im Frühjahr an den 3 Schulen der Dorf- und Landentwicklung maßgeschneiderte Fortbildungsveranstaltungen an. S e i t e 8

10 zudem unterstützen die ÄLE Gemeinden und kommunale Allianzen bei der Umsetzung konkreter Maßnahmen: Mit der einzigartigen Bodenordnung kann der erforderliche Grund und Boden an die richtige Stelle gebracht und Nutzungskonflikte vermieden werden. Koordinierung von Baumaßnahmen, z.b. gleichzeitige Verlegung von Nahwärmenetzen in Verbindung mit der Sanierung und Gestaltung von Ortsstraßen oder Dorfplätzen. Die ÄLE bieten also den Gemeinden eine kompetente und kontinuierliche Projektbegleitung rund um die Erneuerbaren Energien das ist kompetente Partnerschaft! IV. Schluss Nach der Phase der Sensibilisierung und ersten Begeisterung folgt nun die Phase der Realisierung und bei manchen vielleicht auch eine Phase der Ernüchterung, weil nicht alles von allein geht. Das muss nicht schlecht sein. Auch ich will, dass wir die Dinge realistisch be- S e i t e 9

11 trachten und die Umsetzung voranbringen. Vorbilder wie der kleine Ort Mausdorf (Landkreis Neustadt a.d. Aisch / Bad Windsheim), der in der Jahresbilanz 26mal mehr Strom erzeugt als er braucht, machen Mut! Ja, die Energiewende ist eine Chance für ländliche Kommunen Ausrufezeichen! Die erneuerbaren Energien werden vom Land kommen, sonst gehen in den Städten die Lichter aus! Wir bieten den Gemeinden unsere Begleitung und Zusammenarbeit an für den ländlichen Raum, für Bayern unsere Heimat! S e i t e 10