genug gebaggert Raus aus der Kohle! Braunkohleabbau in Grevenbroich. Quelle: Corbis

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1 genug gebaggert Raus aus der Kohle! Braunkohleabbau in Grevenbroich. Quelle: Corbis

2 GRÜNE ENERGIE STATT KOHLE S. 4 KOHLE KILLT KLIMA S. 8 KOHLE SCHADET UNSERER GESUNDHEIT S. 9 BAGGER STOPPEN S. 11 ALTLASTEN SANIEREN S. 12 BERGRECHT NOVELLIEREn S. 15 GLOBAL UMSTEUERN S. 16 RAUS AUS DER KOHLE S. 18 Braunkohleabbau in Garzweiler 2. Quelle: Corbis

3 GRÜNE ENERGIE STATT KOHLE Wollen wir den Klimawandel stoppen, müssen wir die Erwärmung der Atmosphäre auf höchstens 2 Grad Celsius begrenzen. Dazu brauchen wir in Deutschland bis spätestens 2050 eine Energieversorgung ohne Ausstoß von Treib hausgasen. Dieses Ziel ist mit Kohlekraftwerken und neuen Tagebauen nicht zu erreichen. Kohlekraftwerke stoßen pro erzeugter Kilowattstunde bis zu dreimal mehr CO2 aus als zum Beispiel ein Gaskraftwerk. Das macht deutlich: Kohle hat im Energiemix von morgen keinen Platz mehr. Nach dem Atomausstieg müssen wir deshalb Schritt für Schritt den Kohleausstieg einleiten und wirtschaftlich tragfähige Alternativen für die betroffenen Regionen, die im Kohlebergbau Beschäftigten sowie die Unternehmen entwickeln. Nicht nur für das Klima ist die Kohleverstromung verheerend. Der Braunkohleabbau zerstört auch großflächig Landschaft und Natur, beraubt Menschen ihrer Heimat und stellt sich immer mehr als Wirtschaftsbremse dar, denn er beschäftigt immer weniger Menschen und behindert zugleich die Entwicklung von wirtschaftlichen Alternativen im Energiebereich und darüber hinaus. Doch obwohl all das bekannt ist, haben die Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen jüngst sogar neue Tagebaue beschlossen zur großen Freude des Energiekonzerns Vattenfall. Denn mit neuen Tagebauen werden die bestehenden Strukturen zementiert und das kohlebasierte Geschäftsmodell über Jahrzehnte abgesichert. Dabei ist schon lange klar, dass dank des rasanten technischen Fortschritts im Bereich der erneuerbaren Energien Sonne, Wind und Wasser nicht nur den Atomstrom, sondern auch die Kohle in absehbarer Zeit vollständig ersetzen können. Schwerfällige Kohlekraftwerke mit langer Anfahrzeit und schlechtem Wirkungsgrad passen nicht in die Energieversorgung der Zukunft. Diese verlangt eine Technologie, die flexibel ist, um die schwankende Stromerzeugung aus Wind und Sonne auszugleichen. Das können zum Beispiel Gaskraftwerke besser. Mit ihrer kurzen Startzeit und schnellen Regelbarkeit sind sie übergangsweise die ideale Ergänzung, wenn der Wind einmal nicht weht oder die Sonne nicht scheint. Außerdem blasen sie wesentlich weniger klimaschädliches CO2 in die Luft. Wir Grüne im Bundestag nehmen Klimaschutz und den Aufbau einer nachhaltigen Energieversorgung ernst. Wir wollen eine saubere Umwelt, intakte Landschaften, zukunftsfähige Jobs und wirksamen Klimaschutz. Mit dem Abbaggern von Dörfern und Verheizen von Landschaft muss Schluss sein. Dazu wollen wir das überkommene deutsche Bergrecht, das noch aus dem vorletzten Jahrhundert stammt, so reformieren, dass es endlich auch die Interessen der Betroffenen respektiert. Neue Braunkohletagebaue sind dann nicht mehr möglich. Die Energieversorgung der Zukunft hat längst begonnen. Schleswig-Holstein wird in diesem Jahr seinen Stromverbrauch allein aus Sonne, Wind und nachwachsenden Rohstoffen decken können. Auch andere Bundesländer erzeugen bereits heute annähernd die Hälfte des Stroms aus erneuerbaren Quellen. Hunderttausende neuer Arbeitsplätze wurden geschaffen, tausende Betriebe gegründet, die jetzt einen klaren Kurs in Richtung erneuerbare Energien benötigen, um Planungssicherheit zu erhalten. Die schrittweise Beendigung der Kohleverstromung ist nicht nur klimapolitisch sondern auch wirtschaftspolitisch geboten. Wir Grüne im Bundestag fordern daher, den Kohleausstieg jetzt einzuleiten. 4 5

4 CO2, zerstörte Landschaften, Bergschäden, Feinstaub, Quecksilber starke Gründe für Stromerzeugung ohne Braunkohle. Oliver Krischer MdB stellvertretender Fraktionsvorsitzender Abraumhalden in Weißwasser (Sachsen) vor dem Kraftwerk Boxberg, Quelle: picture alliance

5 Kohle killt Klima Trotz des fortschreitenden Ausbaus der erneuerbaren Energien sind die CO2- Emissionen in Deutschland in den vergangenen Jahren gestiegen. Dies liegt hauptsächlich daran, dass der europäische Emissionshandel nicht richtig funktioniert. Das macht die Stromerzeugung aus Braunkohle billig und verdrängt so die klimafreundlichere Nutzung von Gas. Der Anteil der Braunkohle am Strommix erreicht inzwischen wieder das Niveau der frühen Neunzigerjahre. Im Jahr 2013 erzeugten die deutschen Kohlekraftwerke mit fast 350 Millionen Tonnen CO2 mehr als ein Drittel der Gesamtemissionen an Klimagasen in Deutschland. Allein das Braunkohlekraftwerk im nordrhein-westfälischen Neurath bläst über 33 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr in die Atmosphäre. Damit ist es die zweitgrößte CO2-Schleuder Europas. Auf den Plätzen 3 und 4 folgen die Braunkohlekraftwerke Niederaußem in Nordrhein-Westfalen und Jänschwalde in Brandenburg. Allein diese drei Kraftwerke stoßen pro Jahr so viel CO2 aus wie die 87 emissionsärmsten Länder der Erde zusammen. Diesen Trend müssen wir stoppen und umkehren, wenn Klimaschutz und Innovation eine Chance haben sollen. Ansonsten werden wir das international vereinbarte 2-Grad-Ziel nicht mehr erreichen. Das hat auch der Weltklimarat IPCC in seinem neuesten Bericht sehr deutlich gemacht. Darin warnt er eindringlich vor der klimaschädlichen Kohleverstromung. Zudem haben Kohlekraftwerke einen schlechten Wirkungsgrad, sie verschwenden unglaublich viel Energie. Rund 60 Prozent verpufft als Abwärme ungenutzt in die Atmosphäre erkennbar an den oft riesigen Dampfsäulen über den Kühltürmen der Kraftwerke. Grundsätzlich könnte diese Abwärme zwar für die Industrie oder zur Beheizung von Wohnungen nutzbar gemacht werden. Im Umfeld der Anlagen gibt es jedoch in der Regel zu wenig Abnehmer. Eine effiziente Nutzung von Abwärme funktioniert folglich nur mit kleinen, umweltfreundlichen Anlagen im Siedlungsbereich. Kohlekraft kommt dafür nicht in Frage. Kohle schadet unserer Gesundheit Kohlekraftwerke setzen zahlreiche Schadstoffe wie Schwefeldioxid, Stickoxid, Feinstaub, Arsen, Quecksilber und andere giftige Metalle frei. Das kann zu Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen, die oftmals chronisch, nicht selten sogar tödlich verlaufen. Nach Angaben des europäischen Gesundheits- und Umweltverbandes HEAL sterben allein in Deutschland jährlich etwa Menschen an den Folgen von Kohleabgasen. Europaweit liegt die Zahl bei über Menschen. Gerade für Kinder, die in unmittelbarer Nähe von Kohlekraftwerken leben, stellen die giftigen Schadstoffe eine besondere Gefahr dar. Sie sind besonders anfällig für Asthma, Neurodermitis, Allergien und andere dauerhafte Schäden. Es ist aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion nicht vertretbar, dass für Kohlekraftwerke in Deutschland so hohe Schadstoffgrenzwerte gelten und sie im Immissionsschutzrecht von Ausnahmeregelungen profitieren. Würde man etwa die Quecksilbergrenzwerte der USA auf Deutschland übertragen, dann müssten bei uns fast alle Kohlekraftwerke sofort vom Netz gehen. Für uns ist klar: Deutschland muss seine Schadstoffgrenzwerte überprüfen und nachjustieren. Auch die Weltgesundheitsbehörde spricht sich hierfür seit längerem aus. Die ökonomischen Kosten der Gesundheitsschäden sind nicht zu unterschätzen. Allein für deutsche Kohlekraftwerke werden sie auf jährlich bis zu sechs Milliarden Euro beziffert. Sie werden von den Betroffenen, den Krankenkassen und der Allgemeinheit getragen und völlig zu Unrecht vernachlässigt, wenn es um die Kostenbilanz von Kohlekraft geht. 8 9

6 BAGGER Stoppen Während der Abbau von Steinkohle in Deutschland bis 2018 beendet wird, gibt es derzeit noch zwölf genutzte Braunkohletagebaue. Fünf davon liegen im Lausitzer Braunkohlerevier in Brandenburg und Sachsen: Cottbus-Nord, Jänsch walde, Welzow-Süd sowie Nochten und Reichwalde. Drei befinden sich im Mitteldeutschen Revier in Sachsen und Sachsen-Anhalt: Vereinigtes Schleenhain, Profen und Amsdorf, hinzukommt der Tagebau Schöningen im niedersächsischen Revier Helmstedt. Im Rheinischen Revier in Nordrhein- Westfalen wird in den Tagebauen Garzweiler, Hambach und Inden Braunkohle abgebaut. Die Tagebaue haben gigantische Ausmaße: Der größte deutsche Tagebau Hambach im Rheinland ist bis zu 400 Meter tief und umfasst eine Abbaufläche von 85 Quadratkilometern, was der Größe von Würzburg oder Weimar entspricht. Die benachbarte Abraumhalde ist der größte künstliche Berg der Erde. Rücken die Kohlebagger an, ist das für die Menschen immer ein Drama. In Deutschland wurden seit 1945 rund 300 Ortschaften für den Braunkohleabbau zerstört und Menschen umgesiedelt. Machtlos mussten sie zusehen, wie Haus und Hof verschwanden. Bisher gibt es kaum Möglichkeiten, sich wirkungsvoll gegen eine Umsiedlung zu wehren. Denn das deutsche Bergrecht stellt den Abbau von Rohstoffen über die Grundrechte der Einzelnen. Betroffene haben keine Chance, ihre Rechte durchzusetzen. Das ist aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion verfassungswidrig, denn die energiepolitische Notwendigkeit rechtfertigt im Zeitalter der erneuerbaren Energien keine Zwangsumsiedlung mehr. Die Folgen für die Natur sind drastisch. Die Bagger pflügen ganze Landstriche um und zerstören auch die Lebensräume von Pflanzen und Tieren. Naturschutzflächen und wertvolle Kulturlandschaften gehen verloren. Um die Tagebaue trocken zu halten, wird das Grundwasser in der Umgebung großflächig abgepumpt. Dadurch trocknen Feuchtgebiete und Gewässer in der Region aus mit fatalen Folgen nicht nur für Natur und Umwelt. Der Wasserentzug führt außerdem zu sogenannten Bergsenkungen, das heißt, die Regionen um die Tagebaue sinken zum Teil um mehrere Meter ab. Schwere Schäden an Gebäuden, Straßen und Kanalisation sind die Folge. Nach der Umsiedlung im Rahmen der Erweiterung des Braunkohlegewinnungs-Areals Tagebau Nochten. Quelle: picture alliance 11

7 Altlasten sanieren Mit dem Ende des Kohleabbaus enden die schädlichen Auswirkungen des Braunkohletagebaus keineswegs. Viele Quadratkilometer zerstörter Landschaft bleiben zurück, der Wasserhaushalt ist hier oftmals aus den Fugen geraten. Abrutschende Hänge, sogenannte Grundbrüche, sind nur eine der Folgen. Das verheerende Unglück von Nachterstedt in Sachsen-Anhalt vor ein paar Jahren, als ein ganzes Haus bei einer Hangrutschung abstürzte und drei Menschen in den Tod riss, hat diese Gefahren auf dramatische Weise vor Augen geführt. In der Lausitz breitet sich zudem ein weiteres Problem aus: Die Eisenhydroxidwerte in Flüssen und Seen der Region steigen. Das im Volksmund Eisenocker genannte Eisenhydroxid stammt aus den ehemaligen Tagebaugebieten der DDR. Nach deren Schließung stieg der Grundwasserpegel, das Eisenhydroxid wurde freigesetzt und in die Gewässer gespült. Die Folge ist eine hohe Schadstoffbelastung, die Flora und Fauna gefährdet und die Gewässer rot-braun verfärbt. Das stellt insbesondere für den einzigartigen Lebensraum Spreewald eine große Gefahr dar. Auch die Trinkwasserversorgung in der Region leidet inzwischen darunter. In Ostdeutschland wurden seit 1993 über neun Milliarden Euro für die Sanierung der Altlasten des Braunkohletagebaus der ehemaligen DDR ausgegeben. Grundlage hierfür waren bislang fünf Abkommen zwischen dem Bund und den Ländern zur Braunkohlesanierung. Doch bereits jetzt steht fest, dass die Sanierung des DDR-Tagebaus noch weitere Milliarden Euro verschlingen wird. Und dies könnte nur der Anfang sein: Nach deutschem Bergrecht ist die Betreiberfirma verpflichtet, die derzeit genutzten Tagebaue nach Abschluss der Förderung zu renaturieren. Sollte ein solches Unternehmen jedoch in Konkurs gehen oder sich aus Deutschland zurückziehen, müssten die Steuerzahler mit ihrem Geld für die immensen Kosten zur Beseitigung der Schäden aufkommen der Tagebau würde damit zum Milliardengrab für Steuergelder. 12 Spreeverockerung in Brandenburg, Quelle: picture alliance

8 BERGRECHT NOVELLIEREN Wenn es um den Abbau von Kohle geht, spielen bislang die berechtigten Interessen von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Umwelt und Klima kaum eine Rolle. Das geltende Bergrecht ignoriert individuelle Grundrechte und Umweltschutz weitgehend. Wir Grüne im Bundestag wollen das ändern und haben konkrete Vorschläge erarbeitet, um eine echte und wirksame Beteiligung der betroffenen Menschen sicherzustellen und den Umweltschutz zu stärken. Wichtigste Kriterien für die Genehmigung neuer Abbauvorhaben müssen in Zukunft das Allgemeinwohl und der Klimaschutz sein. Diese wurden in den Genehmigungsverfahren bisher vernachlässigt, denn dort werden vor allem die Interessen der Bergbautreibenden berücksichtigt. Dass es so nicht weitergehen kann, hat im Dezember 2013 das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Tagebau Garzweiler II deutlich gemacht. Demnach ist die Versorgung des Energiemarktes mit Braunkohle nicht mehr unbedingt geltendes Gemeinwohlziel, denn in Zeiten der Energiewende ist die energiepolitische Notwendigkeit eine andere als Ende des letzten Jahrhunderts. Für uns heißt das konkret: Die Anliegen der Betroffenen müssen ebenso wie Umwelt- und Klimaschutz aspekte maßgebliche Prüfsteine für Genehmigungen werden, so dass es zu keinen Zulassungen von neuen Braunkohletagebauen kommt. Wir treten für die konsequente Anwendung des Verursacherprinzips ein. Es muss klar geregelt werden, wer nach dem Ende des Abbaus zahlt, wenn der Grundwasserspiegel wieder steigt und vorher abgesenkte Flächen flutet. Für diese Folgeschäden zahlt bislang vor allem die Allgemeinheit. Doch es wird höchste Zeit, dass RWE und Vattenfall als Verursacher diese finanzielle Verantwortung übernehmen, denn sie sind es auch, die bislang in erster Linie Profit aus den Tagebauen ziehen. Wir fordern, dass die zur Kasse gebeten werden, die die Verantwortung für die Schäden tragen. Durch eine Novellierung des deutschen Bergrechts wollen wir das möglich machen. Protest gegen Kohleabbau in Grevenbroich, NRW Quelle: Corbis 15

9 GLOBAL UMSTEUERN Deutschland importiert über 70 Prozent der Steinkohle, zu großen Anteilen aus Kolumbien und Russland. Dort müssen die Menschen unter teils katastrophalen Bedingungen schuften, um letztlich für unseren Strom zu sorgen. Leider weiß die Öffentlichkeit viel zu wenig darüber, unter welchen Bedingungen die Importkohle in den Förderländern abgebaut wird. Zum einen gehört die massive Verletzung von Arbeiterrechten zum Alltag in vielen Abbauregionen. Gerade in Kolumbien beklagen die Gewerkschaften gefährliche Arbeitsbedingungen, hohe Gesundheitsrisiken, Kinderarbeit sowie zu lange und anstrengende Schichten bei minimaler Entlohnung. Schwere Unfälle, bei denen auch Menschen sterben, sind die Konsequenz. Doch bessere Arbeitsbedingungen werden von den Bergbauunternehmen boykottiert. Zum anderen werden die vom Bergbau betroffenen Menschen in den seltensten Fällen entschädigt. Es sind oft Kleinbauern und Angehörige indigener Völker. Die Konzerne vertreiben sie für immer größere Profite von ihrem Land und rauben ihnen so die Lebensgrundlagen. Denn mit dem Steinkohlebergbau gehen immense Umwelt- und Gesundheitsbelastungen einher: fruchtbares Ackerland wird zerstört, lebensnotwendige Flüsse werden umgeleitet, Gewässer- und Luftverschmutzung steigen. Und das alles, damit wir billige Kohle importieren können! Doch Deutschland importiert nicht nur Kohle, es unterstützt weltweit auch den Bau neuer Kohlekraftwerke. Die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat in den letzten Jahren Milliarden Euro in die Hand genommen, um in anderen Ländern den Neubau oder die Modernisierung von Kohlekraftwerken zu unterstützen. Durch Kreditzusagen beteiligen wir uns weltweit daran, das Klima aufzuheizen, die Umwelt zu zerstören und eine überkommene Energieversorgung zu zementieren trotz bestehender Alternativen. Die grüne Bundestagsfraktion fordert ein Ende dieser Förderung! Wer den Kohleausstieg nicht einleitet, vollzieht nur die halbe Energiewende. Annalena Baerbock MdB Sprecherin für Klimapolitik 16 17

10 RAUS AUS DER KOHLE Für diese Maßnahmen machen wir uns im Bundestag stark:» Mit CO2-Grenzwerten aus der Kohle aussteigen Mit der Einführung von CO2-Grenzwerten wollen wir den Neubau von Kohlekraftwerken verhindern und den Betrieb bestehender Anlagen so weit einschränken, dass nur noch die relativ saubersten Kraftwerke weiterlaufen und dringend erforderliche Energiewende-Technologien wie etwa effiziente Gaskraftwerke, Lastmanagement und Speicher jetzt in den Markt kommen.» Neue Tagebaue verhindern Wir können es schaffen, uns in Deutschland vollständig mit Strom aus Wind, Sonne, Wasserkraft, Biomasse und Erdwärme zu versorgen. Es ist ein ambitioniertes, aber erreichbares Ziel. Der Weg dorthin lohnt gleich mehrfach: Wir werden unabhängiger vom immer teurer werdenden Import fossiler Brennstoffe, wir schützen das Klima und geben Innovation und wirtschaftlicher Entwicklung neue Impulse. Eines aber ist jetzt schon klar: Je länger die Bundesregierung an der Kohleverstromung klammert, umso teurer und länger wird der Weg. Unbeeindruckt von diesen Fakten hält die Große Koalition weiterhin am Energieträger Kohle fest und macht sich damit national wie international völlig unglaubwürdig, wenn es um Klimaschutz und Energiewende geht. Wir Grüne im Bundestag fordern, neue Tagebaue und neue Kohlekraftwerke auszuschließen und den Betrieb bestehender Kohlekraftwerke durch Klimaschutzauflagen einzuschränken. Außerdem müssen wir den europäischen Emissionshandel wieder funktionsfähig machen und damit den Kohleausstieg einleiten. Über eine Novelle des Bundesbergrechts wollen wir den Aufschluss neuer Braunkohletagebaue ausschließen und die betroffenen Regionen bei der Bewältigung des erforderlichen Strukturwandels unterstützen.» Europäischen Emissionshandel reformieren Nur wenn die Preise für CO2 spürbar steigen, ist auch die Verschmutzung der Atmosphäre durch Braunkohle nicht weiter zu Schleuderpreisen möglich. Wir wollen deshalb dafür sorgen, dass die überschüssigen Zertifikate aktuell rund zwei Milliarden vom Markt genommen werden und national einen Mindestpreis für CO2 von zunächst 15 Euro pro Tonne einführen. Nur Panikmacher behaupten, in Deutschland gingen die Lichter aus, wenn die Kohle dort bleibt, wo sie ist unter der Erde. Wer die Zukunft im Blick hat, macht sich unabhängig von fossilen Konzepten und richtet Wirtschaft und Energieversorgung mit aller Kraft auf das Zeitalter der erneuerbaren Energien aus

11 Noch Fragen? Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Annalena Baerbock MdB, Sprecherin für Klimaschutz Arbeitskreis 2: Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verkehr T. 030/ , F. 030/ , 18/11 Zum Weiterlesen:»» Klimaschutz vor Ort (Flyer 18/15)»» Klimawandel stoppen (Flyer 18/7)»» Für eine grüne Energiewende (Flyer 18/4)» gruene-bundestag.de» Themen» Energie und» Themen» Klima Bundestagsdrucksachen: Kohleausstieg einleiten! (Antrag vom )» gruene-bundestag.de/energiewende 18/1612: Klimaschutzgesetz (Gesetzentwurf) 18/848: Bundesberggesetz unverzüglich reformieren (Antrag) 18/1461: Europäische Energieunion Unabhängigkeit durch Effizienz, Einsparung und erneuerbare Energien schaffen (Antrag) 18/96: Klimakonferenz in Warschau (Antrag) Diese Veröffentlichung informiert über unsere parlamentarische Arbeit im Deutschen Bundestag. Sie darf im Wahlkampf nicht als Wahlwerbung verwendet werden. Impressum: Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Platz der Republik 1, Berlin Gestaltung: Jakina U. Wesselmann Stand: Juni 2014, Schutzgebühr: 0,15