Vertragsbedingungen für Norton Live Services von Symantec

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1 Vertragsbedingungen für Norton Live Services von Symantec DIE FOLGENDEN VERTRAGSBEDINGUNGEN ("BEDINGUNGEN") STELLEN EINEN RECHTMÄSSIGEN UND DURCHSETZBAREN VERTRAG ZWISCHEN IHNEN UND SYMANTEC CORPORATION UND/ODER DEREN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ("SYMANTEC") DAR UND REGELN IHRE INANSPRUCHNAHME DER VON IHNEN AUF DER SYMANTEC-WEBSITE ("WEBSITE") AUSGEWÄHLTEN ODER ANGEFORDERTEN BZW. ÜBER EINEN HÄNDLER ERWORBENEN NORTON LIVE SERVICES (AUCH BEKANNT UNTER DER BEZEICHNUNG NORTON PREMIUM SERVICES ) VON SYMANTEC ("SERVICES"). SOFERN SIE IN EUROPA; MITTLEREN OSTEN UND AFRICA ANSÄSSIG SIND; BEZEICHNET "SYMANTEC" SYMANTEC LIMITED, BALLYCOOLIN BUSINESS PARK, BLANCHARDSTOWN, DUBLIN 15, IRLAND. "SIE", "IHR", "IHRE" ODER "IHREN" BEZIEHT SICH AUF DIE PERSON, DIE DIE SERVICES IN ANSPRUCH NIMMT. DIE RICHTLINIEN UND UNTERLAGEN, AUF DIE IN DIESEN BEDINGUNGEN AUSDRÜCKLICH BEZUG GENOMMEN WIRD, WERDEN DURCH EINE SOLCHE BEZUGNAHME BESTANDTEIL DIESER BEDINGUNGEN. BEVOR SIE AUF DIE SCHALTFLÄCHE "ICH STIMME ZU" ODER "AKZEPTIEREN" KLICKEN ODER SICH AUF ANDERE ART UND WEISE MIT DER FORTSETZUNG DER NUTZUNG DER SERVICES EINVERSTANDEN ERKLÄREN, LESEN SIE DIE UNTEN STEHENDEN BEDINGUNGEN SORGFÄLTIG DURCH. WENN SIE NICHT MIT DEN BEDINGUNGEN EINVERSTANDEN SIND, DANN IST SYMANTEC NICHT BEREIT, IHNEN SERVICES BEREITZUSTELLEN. KLICKEN SIE IN DIESEM FALL AUF DIE SCHALTFLÄCHE "ABBRECHEN" ODER EINE ÄHNLICHE SCHALTFLÄCHE ODER ERKLÄREN SIE AUF ANDERE ART UND WEISE, DASS SIE NICHT MIT DEN BEDINGUNGEN EINVERSTANDEN SIND. VERWENDEN SIE SERVICES IN DIESEM FALL NICHT MEHR, UND WENDEN SIE SICH INNERHALB VON SECHZIG (60) TAGEN NACH DEM KAUFDATUM AN IHREN HÄNDLER ODER DEN KUNDENSERVICE VON SYMANTEC, UM ZU ERFAHREN, WIE SIE DEN VOLLEN KAUFPREIS ABZÜGLICH DER VERSAND- UND BEARBEITUNGSKOSTEN (MIT AUSNAHME IN DENJENIGEN LÄNDERN, IN DENEN VERSAND- UND BEARBEITUNGSKOSTEN ERSTATTBAR SIND) ZURÜCKERSTATTET BEKOMMEN. VERWENDEN SIE FÜR DIE KONTAKTAUFNAHME MIT DEM KUNDENSERVICE DIE IN ABSCHNITT 6 DIESER BEDINGUNGEN ANGEGEBENEN KONTAKTINFORMATIONEN. WENN SIE AUF DIE SCHALTFLÄCHE "ICH STIMME ZU" ODER "AKZEPTIEREN" KLICKEN, ODER WENN SIE DIE SERVICES NUTZEN, GILT DIES ALS EINVERSTÄNDNISERKLÄRUNG IHRERSEITS, DIE BEDINGUNGEN ZU AKZEPTIEREN UND EINZUHALTEN. WICHTIGER HINWEIS: EINLÖSUNGSFRIST UND RÜCKERSTATTUNGSRECHTE: DAS RECHT ZUR NUTZUNG DER SERVICES LÄUFT NACH DREISSIG (30) KALENDERTAGEN AB DEM KAUFDATUM DER SERVICES AB ("EINLÖSUNGSFRIST"). WENN SIE DIE SERVICES NICHT INNERHALB DER EINLÖSUNGSFRIST NUTZEN, VERFÄLLT IHR RECHT AUF NUTZUNG DER SERVICES. IN DIESEM FALL ERSTATTET SYMANTEC IHNEN DEN FÜR DIE SERVICES GEZAHLTEN KAUFPREIS ABZÜGLICH DER VERSAND- UND BEARBEITUNGSKOSTEN (MIT AUSNAHME VON DENJENIGEN LÄNDERN, IN DENEN VERSAND- UND BEARBEITUNGSKOSTEN ERSTATTBAR SIND), VORAUSGESETZT, SIE REICHEN IHRE ANFORDERUNG AUF RÜCKERSTATTUNG DES KAUFPREISES BEI IHREM HÄNDLER ODER BEIM KUNDENSERVICE VON SYMANTEC EIN. VERWENDEN SIE FÜR DIE KONTAKTAUFNAHME MIT DEM KUNDENSERVICE DIE IN ABSCHNITT 6 DIESER VEREINBARUNG ÜBER SERVICEBESTIMMUNGEN ANGEGEBENEN KONTAKTINFORMATIONEN. ANDERE GELTENDEN RÜCKERSTATTUNGSRECHTE INSBESONDERE IHRE WIDERRUFSRECHT GEMÄSS ZIFFER 3.5 BLEIBEN VON DIESER KLAUSEL UNBERÜHRT. WENN SIE AUF DIE SCHALTFLÄCHE "ICH STIMME ZU" ODER "AKZEPTIEREN" KLICKEN, ODER WENN SIE DIE SERVICES NUTZEN, GILT DIES ALS

2 EINVERSTÄNDNISERKLÄRUNG IHRERSEITS, DIE BEDINGUNGEN ZU AKZEPTIEREN UND EINZUHALTEN. 1. Services 1.1. Services Übersicht (1) Einführung. Symantec stellt die in den Bedingungen festgelegten Services bereit. Der Symantec Service-Mitarbeiter wird versuchen, Ihnen die Services per Telefon, per Live-Chat- Sitzung auf Ihrem Personalcomputer oder per zu leisten. Zum Zwecke der Verbesserung der Services kann Symantec von Zeit zu Zeit nach eigenem Ermessen die Funktionen oder Beschreibungen der Services ändern, sofern dies keine nachteiligen Auswirkungen auf den vereinbarten Leistungsumfang hat. (2) Supportsoftware-Tool und Fernzugriff. Während der Services-Sitzung wird der Symantec Service-Mitarbeiter, (i) Sie gegebenenfalls auffordern eine bestimmte Supportsoftware von der Website herunterzuladen und auf Ihrem Computer zu installieren, (ii) Ihre Zustimmung zur Nutzung des Remote Assist-Programms einholen, mit dessen Hilfe Symantec per Fernsteuerung auf Ihren Personalcomputer zugreifen und diesen steuern kann und/oder (iii) auf Ihrem Computer bestimmte Supportsoftware-Tools Dritter nutzen, mit deren Hilfe Symantec schwerwiegendere Probleme analysieren, diagnostizieren und beheben und/oder Systemoptimierungsfunktionen bereitstellen. Sowohl das Supportsoftware-Tool als auch das Remote Assist-Programm stehen im Eigentum von Symantec oder deren Lizenzgeber und werden in den Bedingungen zusammenfassend als "Supportsoftware-Tool" bezeichnet. Sie dürfen das Supportsoftware-Tool ausschließlich als Teil des Service bzw. zur Nutzung mit dem Service und zu keinem anderen Zweck einsetzen. Durch die Inanspruchnahme von Remote- Support erklären Sie sich damit einverstanden, Symantec den Einsatz jedes Supportsoftware- Tools einschließlich Fernzugriff zu gestatten, das zur Reparatur Ihres Personalcomputers als geeignet erachtet wird. Sie nehmen zur Kenntnis, dass bei einem Fernzugriff auf Ihren Personalcomputer keine Softwarebestandteile aus der Remote-Sitzung zurückbleiben, allerdings kann ein XML- oder Flash-Bericht erstellt werden. Indem Sie das Supportsoftware-Tool herunterladen und auf Ihrem Computer installieren, erklären Sie sich zudem einverstanden, dieses Tool in Übereinstimmung mit der Nutzungsvereinbarung für das Symantec Supportsoftware-Tool unter ("Nutzungsvereinbarung für das Supportsoftware-Tool") einzusetzen. In diesem Fall müssen Sie am Ende der Services- Supportsitzung die Nutzung des Supportsoftware-Tools einstellen und das Programm von Ihrem Personalcomputer entfernen. (3) Beschreibung der Services, Mindestanforderungen. (i) Symantec stellt die folgenden Services gemäß den Bedingungen bereit. Werkleistungen: Norton Spyware- und Virenentfernungsservice: Symantecs Service-Mitarbeiter führt eine Diagnose des durch Spyware oder Viren infizierten PCs durch und entfernt die auf Ihrem Personalcomputer vorgefundenen Spyware-Programme oder Viren. Norton PC-Installationshilfeservice: Symantecs Service-Mitarbeiter hilft Kunden bei der Installation und Einrichtung bestimmter Privatanwenderprodukte. Dienstleistungen: PC-Optimierungsservice: Symantecs Softwareapplikation hilft Kunden bei der Verbesserung der Leistung ihrer Endbenutzer-PCs. 2

3 PC Jump Start Service: Symantecs Service-Mitarbeiter hilft Kunden bei der Installation und Einrichtung von Norton-Softwareanwendungen sowie bei der Verbesserung der PC-Leistung. PC-Kontrollservice: Symantecs Service-Mitarbeiter führt eine Diagnose des PCs auf Spyware oder Viren durch und gibt Tipps und Empfehlungen zur Entfernung von Spyware-Programmen oder Viren. Sonstige Services: Sonstige Services, die von Symantec bereitgestellt werden können. (ii) An manche Personalcomputer lassen sich möglicherweise keine Services ausführen, selbst wenn anfängliche Tests ergeben haben, dass die Qualität Ihrer Internetverbindung hinreichend ist und Ihre Personalcomputer-Umgebung die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Für den Bezug von Services ist eine Hochgeschwindigkeits-Internetverbindung erforderlich. Die Mindestsystemanforderungen für den Bezug der Services lauten wie folgt: Windows XP 32-Bit (ab Service Pack 2) Professional, Home Edition oder Media Center MHz CPU 512 MB RAM 500 MB freier Festplattenspeicher Super VGA (800 x 600) oder höhere Auflösung (Grafikkarte) Sie müssen sich als Administrator einloggen Windows Vista 32-bit or 64-bit Business oder Ultimate (alle Service Packs) Home Basic, Home Premium, 1 GHz CPU 512 MB RAM (1 GB empfohlen) 500 MB (32-bit) or 850 MB (64-bit) freier Festplattenspeicher Super VGA (800 x 600) oder höhere Auflösung (Grafikkarte) Sie müssen sich als Administrator einloggen Windows 7 32-bit or 64-bit (alle Service Packs) Home Basic, Home Premium, Business oder Ultimate 1 GHz CPU 512 MB RAM (1 GB empfohlen) 500 MB (32-bit) oder 850 MB (64-bit) freier Festplattenspeicher Super VGA (800 x 600) oder höhere Auflösung (Grafikkarte) Sie müssen sich als Administrator einloggen Windows 8 32-bit (alle Service Packs) Home Basic, Home Premium, Business oder Ultimate 1 GHz CPU 512 MB RAM (1 GB empfohlen)) 500 MB (32-bit) or 850 MB (64-bit) freier Festplattenspeicher Super VGA (800 x 600) oder höhere Auflösung (Grafikkarte) Sie müssen sich als Administrator einloggen 1.2. Umfang der Leistungen. 3

4 (i) Symantec erbringt die in Ziffer 1.1 (3) aufgelisteten Dienstleistungen im Rahmen des jeweils technisch und wirtschaftlich vertretbaren Aufwandes. Falls Symantec nicht in der Lage sein sollte, das bei Ihrem Personalcomputer auftretende Problem aufgrund von Umständen, die Symantec nicht zu vertreten hat, zu lösen, sind Sie dennoch zur Erstattung der Kosten für den Arbeitsaufwand verpflichtet, der Symantecs Service-Mitarbeiter bei dem Versuch entstanden ist, das Problem zu beheben, es sei denn, das Problem konnte auf Grund grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens seitens Symantec oder seitens des Symantec Service-Mitarbeiters nicht behoben werden. (ii) Sollte sich bei der Durchführung der Services herausstellen, dass das Problem über den Umfang der Services Leistungen hinausgeht, kann Symantec im Rahmen des wirtschaftlich vertretbare Aufwandes Sie an eine geeignete alternative Stelle verweisen; Symantec wird Sie jedoch nicht direkt an eine alternative Stelle übermitteln. (iii) Vertragsdauer. Symantec behält sich das Recht vor, den Vertrag jederzeit außerordentlich aus wichtigen Gründen zu kündigen. 2. Ihre Verpflichtungen 2.1 Grundlegende Verpflichtungen. Sie erklären, dass Sie rechtmäßiger Inhaber einer Lizenz für die Software auf Ihrem Personalcomputer sind und dass Ihre Nutzung der Services und des Internets ausschließlich auf eigenes Risiko erfolgt. Um die Services beziehen zu können, müssen Sie bestätigen, dass Sie (a) uneingeschränkten Zugriff auf Ihre Hardware und Software haben, die dem Problem zugrunde liegen, und (b) eine Backup-Kopie sämtlicher Software oder Daten von Ihrer Hardware auf einen externen Datenträger angefertigt haben, auf die sich die Services auswirken könnten. Alle Informationen, die Sie Symantec bereitgestellt haben, müssen richtig sein. Dazu gehören Ihr Name, Ihre Adresse und gegebenenfalls Ihre Kreditkarten- bzw. Bankkartennummern, deren Gültigkeitszeitraum oder andere Zahlungsinformationen, die Sie an Symantec weitergeben. Sie erklären ferner, dass Sie Symantec autorisieren, die Kreditkarte, die Sie Symantec angegeben haben, mit den von Ihnen genehmigten Kosten zu belasten Mitwirkungspflichten. Sie sind verpflichtet, alle angemessenen Maßnahmen zur Minderung von Schäden vorzunehmen, wie z.b. das regelmäßige Erstellen von Sicherungskopien auf separaten Datenträgern insbesondere vor Beginn des Services. Ein Mitverschulden Ihrerseits ist anzurechnen. Falls Symantec mit Ihnen an einem Kennwort- oder anderem Zugriffskontrollproblem zusammenarbeiten sollte, empfiehlt Symantec dringend, dass Sie Ihr Kennwort bzw. Ihre Kennwörter nach Abschluss der Services-Leistung unverzüglich zurücksetzen Keine Übertragung. Die Services sind nicht übertragbar. Sie dürfen die Services weder in Verbindung mit einem Servicebüro oder einer anderen Einrichtung zur Verteilung oder gemeinschaftlichen Nutzung von Services für Dritte noch für irgendwelche Hardware oder Software nutzen, die nicht Ihr persönliches Eigentum ist. 3. Kosten; Rückerstattung, Widerrufsrecht 3.1 Einmaliger Service.. Die Services werden als einmalige Leistung bereitgestellt. Der Begriff "einmalig" bedeutet, dass der Service für ein einzelnes Problem auf Ihrem Personalcomputer geleistet wird, wobei der Service Folgeanrufe zum selben Problem innerhalb von sieben (7) Tagen mit einschließt Rückerstattung. Erstattungen sind auf den Betrag begrenzt, den Sie für eine Leistung bezahlt haben. 4

5 3.3. Nicht eingehaltene Termine. Wenn Sie einen Termin mit einem Symantec Service-Mitarbeiter für einen bestimmten Tag und eine bestimmte Uhrzeit vereinbaren und sich nicht mindestens zwei (2) Stunden vor dem Termin mit Symantec in Verbindung setzen, um den Termin abzusagen oder zu verschieben, werden Ihnen nach Ermessen von Symantec fünfundzwanzig EUR ( 25,00) (oder ein vergleichbarer Betrag in der jeweiligen Landeswährung) als Gebühr für einen nicht eingehaltenen Termin in Rechnung gestellt. 3.4 Zahlungen für Services Für Services, die Sie von Symantec über die Website erwerben: (1) Sie erklären sich damit einverstanden, dass Symantec für alle sich aus der Erbringung von Services-Leistungen ergebenden Beträge Ihre Kreditkarte belastet oder diese über einen anderen gültigen Zahlungsweg abrechnet, der von Ihnen gewünscht und von Symantec genehmigt wurde. (2) Sofern nicht anderweitig schriftlich mit Symantec vereinbart, müssen alle Zahlungen für Services zum Zeitpunkt des Erwerbs und vor dem Bezug der Services-Leistungen erfolgen. (3) Sie erklären sich damit einverstanden, dass Symantec Verzugszinsen in Höhe von 1,5 % pro Monat oder den gesetzlich zulässigen Höchstzinssatz (für Privatanwender in Deutschland: 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank) je nachdem, welcher Zinssatz niedriger ist für fällige Beträge, mit denen Sie in Verzug sind, in Rechnung stellt. Services, die Sie von einem Händler/Lieferanten erwerben, unterliegen den Verkaufsbedingungen des Händlers/Lieferanten. 3.5 Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, ) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer gesetzlichen Informationspflichten gemäß 312e Abs. 1, Satz 1 BGB i.v.m. Art EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Symantec Software (Luxemburg) S.a.r.l., 26 Boulevard Royal, Luxemburg L Folgen Sie dem Link: _http:// Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. - ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG 3.6 Ausschluß des Widerrufsrechts 5

6 Wenn Sie Unternehmer im Sinne des 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln ( Unternehmer ), besteht das Widerrufsrecht nicht. 4. Vertraulichkeit; Datenschutz Wenn Sie die Services anfordern, werden die folgenden Informationen von Ihrem Personalcomputer erfasst und über eine Internetverbindung an Symantec gesendet: Die von Ihnen telefonisch an den Symantec Service-Mitarbeiter weitergegebenen oder auf Symantecs Online-Schnittstelle bei der Services-Anforderung eingegebenen Informationen, und der Typ und die Version des auf Ihrem Personalcomputer verwendeten Betriebssystems und Webbrowsers Wenn während der Services-Sitzung ein Supportsoftware-Tool installiert wird, erfasst dieses Tool gegebenenfalls die folgenden Informationen auf Ihrem Computer und überträgt sie über eine sichere Verbindung an Symantec: Die Anzahl der vom Supportsoftware-Tool überprüften Dateien, gefundenen Bedrohungen und beseitigten Bedrohungen Den Typ der gefundenen Bedrohungen Die Anzahl und den Typ der verbleibenden Bedrohungen, die vom Supportsoftware-Tool nicht beseitigt wurden Ob eine Firewall aktiviert ist Ob eine Virenschutzsoftware installiert ist, ausgeführt wird und auf dem neuesten Stand ist Browserinformationen, einschließlich Sicherheitseinstellungen und für temporäre Dateien geltende Einstellungen Systeminformationen wie Betriebssystem sowie Arbeits- und Festplattenspeicher, Proxy- Konfiguration und Verzeichniseinträge für das Supportsoftware-Tool Den Sicherheitsstatus (gut/zufriedenstellend/unzureichend) des Computers, wie vom Supportsoftware-Tool festgestellt Installierte Programme und Informationen zu aktiven Prozessen Informationen aus Anwendungsprotokolldateien und Registrierungsdaten Die oben beschriebenen Informationen werden zu dem Zweck erfasst, die Services bereitzustellen. Dies schließt ein, das auf Ihrem Computer aufgetretene Problem zu analysieren, zu diagnostizieren und zu beheben und die Funktionsweise von Symantec-Produkten und - Services zu optimieren. Die Informationen können an die Symantec-Gruppe in den USA oder in anderen Ländern weitergeleitet werden, in denen möglicherweise weniger strikte Datenschutzgesetze gelten als in der Region, in der Sie sich befinden (einschließlich der Europäischen Union). Symantec hat jedoch entsprechende Maßnahmen ergriffen, damit die erfassten Informationen bei einer möglichen Übertragung ausreichend geschützt sind. 6

7 Symantec ist verpflichtet, die gesammelten Informationen offenzulegen, falls das Unternehmen von einem Vollstreckungsbeamten im Rahmen geltender Gesetze in zulässiger Weise dazu aufgefordert wird oder falls diesbezüglich ein Gerichtsbeschluss vorliegt.. Symantec ist des Weiteren berechtigt, die aus den Informationen gewonnenen statistischen Daten in anonymisierter Form für die Aufzeichnung und Veröffentlichung von Berichten zu Trends bei Sicherheitsrisiken zu verwenden. Die vollständige Symantec Datenschutzrichtlinie kann unter folgendem Link abgerufen werden: 5. Weitere wichtige Informationen 5.1. Gewährleistung für Werkleistungen Für den Fall, dass die Services fehlerhaft ist, ist Symantec berechtigt, diesen Fehler durch Nacherfüllung innerhalb eines angemessenen Zeitraums auf eigene Kosten und nach eigenem Ermessen zu beheben. Falls Symantec den Fehler nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfolgreich beseitigt, sind Sie berechtigt, eine letzte Frist zur Nacherfüllung durch Symantec zu setzen und, falls Symantec die von Ihnen gesetzte Frist nicht einhält, von diesen Bedingungen zurückzutreten. Für den Fall, dass Symantec die von Ihnen gesetzte Frist nicht einhält, ist Symantec berechtigt, weitere Versuche der Nacherfüllung abzulehnen. Die oben beschriebenen Rechte stehen Ihnen nicht zu, wenn der Fehler von Ihnen durch eine Änderung oder eine unsachgemäße oder nicht vertragskonforme Nutzung der Services verursacht wurde. Die in der Dokumentation oder einer anderen schriftlichen oder mündlichen Erklärung von Symantec oder dem Verkäufer der Services enthaltenen Beschreibungen und Spezifikationen stellen weder eine Garantie hinsichtlich der Funktionalität der Services dar noch begründen sie eine andere Art der Garantie, sofern Symantec nicht ausdrücklich schriftlich diese Beschreibungen und/oder Spezifikationen als Garantie bezeichnet hat. Wenn Sie ein Verbraucher im Sinne von 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind ( Verbraucher ) dann gilt für Sie die nachfolgende Bestimmung: Die Gewährleistungsfrist in Ziffer 5.1 endet innerhalb von zwei (2) Jahren nach der Lieferung der Services. Falls Sie Unternehmer wie in Ziffer 3.6 definiert sind, dann gilt für Sie die folgende Bestimmung: Die Gewährleistungsfrist in Ziffer 5.1 endet innerhalb eines (1) Jahres nach der Lieferung der Services Haftung Wenn Sie ein Verbraucher sind, gelten für Sie die nachfolgenden Bestimmungen: Symantec haftet Ihnen gegenüber nur für Schadenersatzansprüche oder die Rückerstattung vergeblicher Aufwendungen, ungeachtet ihrer Rechtsgrundlage, aufgrund der nachstehenden Bestimmungen: Im Falle vorsätzlicher Handlungen, grober Fahrlässigkeit, Ansprüchen aufgrund des Produkthaftungsgesetzes, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder einer Garantie in 7

8 Bezug auf Merkmale des Services (Beschaffenheitsgarantie) sowie Ansprüchen auf der Basis von Schäden am Leben, Körperverletzungen oder der Gesundheit, haftet Symantec uneingeschränkt. Im Fall leichter Fahrlässigkeit haftet Symantec nur für die Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung. In diesem Fall haftet Symantec nur für den Betrag der Schäden, der zu dem Zeitpunkt typischerweise vorhersehbar ist, zu dem die Parteien diese Bedingungen abschließen. Die Haftung für Datenverluste im Falle leichter Fahrlässigkeit ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein von Sicherungskopien beschränkt. Die Haftung von Symantec ist in allen anderen Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wenn Sie Unternehmer sind, gelten für Sie die nachstehenden Bestimmungen: Symantec haftet Ihnen gegenüber nur für Schadenersatzansprüche oder die Rückerstattung vergeblicher Aufwendungen, ungeachtet ihrer Rechtsgrundlage, aufgrund der nachstehenden Bestimmungen: Im Falle vorsätzlicher Handlungen, grober Fahrlässigkeit, Ansprüchen aufgrund des Produkthaftungsgesetzes, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder einer Garantie in Bezug auf Merkmale der Software (Beschaffenheitsgarantie) sowie Ansprüchen auf der Basis von Schäden am Leben, Körperverletzungen oder der Gesundheit, bestimmt sich die Haftung von Symantec ausschließlich nach dem geltenden Gesetz. Im Fall leichter Fahrlässigkeit haftet Symantec nur für die Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung. In diesem Fall haftet Symantec nur für den Betrag der Schäden, der zu dem Zeitpunkt typischerweise vorhersehbar ist, zu dem die Parteien die Lizenzvereinbarung abschließen. Die Haftung für Datenverluste im Falle leichter Fahrlässigkeit ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein von Sicherungskopien beschränkt. Die Haftung von Symantec ist in allen anderen Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Ansprüche auf Schadenersatz oder Rückerstattung vergeblicher Aufwendungen, die eine Folge von Mängeln sind, verjähren innerhalb eines (1) Jahres nach der Lieferung der Software Urheberrechte. Symantec bleibt Eigentümer sämtlicher Urheberrechte an den Services, der Website, dem Supportsoftware-Tool und an allen Handelsnamen, Marken und Servicemarken, die den Services zugehören oder in Zusammenhang mit den Services angezeigt werden. Sie verpflichten sich, keine der Urheberrechts- oder Markenhinweise und/oder Vermerke von Symantec oder andere urheberrechtliche Hinweise, die im Zusammenhang mit den Services stehen, ein Bestandteil der Services sind oder diesen zugehören, zu entfernen, zu verändern oder zu verdecken. Sie sind nicht berechtigt, das von den Services bereitgestellte Supportsoftware-Tool zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder anderweitig in eine von Menschen lesbare Form zu bringen, sofern dies zum Zwecke der Herstellung von Interoperabilität nicht gesetzlich zulässig ist Höhere Gewalt. Symantec ist vom Vorwurf des Erfüllungsverzugs freigestellt, wenn dieser als Folge unvorhergesehener Ereignisse oder Ursachen eintritt, die sich der Kontrolle von Symantec entziehen. Dazu gehören, sind jedoch nicht darauf beschränkt, höhere Gewalt, Krieg, Unruhen, Embargos, Vorgehen ziviler oder militärischer Behörden, Feuer, Hochwasser, Unfälle, Streiks, Aussperrungen sowie Knappheit von Transportmitteln, Versorgungsleistungen, Treibstoff, Energie, Arbeitskräften oder Materialien. Im Fall einer solchen Verzögerung wird Symantec in dem Ausmaß vom Erbringen der Leistung freigestellt, das sich aus der Verzögerung oder Verhinderung durch eine solche Ursache ergibt. 5.5 Exportbeschränkungen. Sie erkennen an, dass die Services, das Supportsoftware-Tool sowie die zugehörigen technischen Daten und Services (zusammenfassend als 8

9 "Kontrollgesetzen unterliegende Technologie" bezeichnet) den Import- und Exportgesetzen der Vereinigten Staaten von Amerika, insbesondere den Export Administration Regulations (US- Bestimmungen zur Verwaltung des Exports, EAR), sowie jedes Landes unterliegen können, in das Kontrollgesetzen unterliegende Technologie importiert oder aus dem sie wiederausgeführt wird. Sie erklären sich des Weiteren damit einverstanden, alle relevanten Gesetze einzuhalten und keine Kontrollgesetzen unterliegende Technologie im Verstoß gegen US-Gesetze an Länder, Organisationen oder Personen zu exportieren, für die eine Exportlizenz oder andere behördliche Genehmigung erforderlich ist. Alle Symantec-Produkte dürfen nicht in die Länder Kuba, Nordkorea, Iran, Syrien und Sudan oder in ein anderes Land, das Handelssanktionen unterliegt, exportiert bzw. aus diesen wiedereingeführt werden. Sie erklären sich damit einverstanden, keine Kontrollgesetzen unterliegende Technologie für den Einsatz mit chemischen, biologischen oder nuklearen Waffen bzw. mit Raketen, Drohnen oder Weltraumträgerraketen, die als Träger solcher Waffen dienen können, zu exportieren oder zu verkaufen. 6. Allgemein 6.1. Anwendbares Recht und Gerichtsstand. Diese Bedingungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluß der Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Die Gerichte an Ihrem Wohnort sind ausschließlich für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen zuständig. Sofern Sie Unternehmer sind, sind die Gerichte in München ausschließlich für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen zuständig Ihr Recht als Verbraucher. Ungeachtet der vorherigen Ausführungen heben keine der Ausführungen in diesen Bedingungen irgendwelche Rechte auf, die Sie in Ihrer Gerichtsbarkeit unter den bestehenden deutschen Verbraucherschutzgesetzen Salvatorische Klausel. Sollte irgendeine Bestimmung der vorliegenden Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so beeinträchtigt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmugen in keiner Weise und die Parteien verpflichten sich, die ungültigen Bestimmungen durch gültige zu ersetzen, welche in Sinn, Zweck und wirtschaftlichem Ergebnis den ungültigen möglichst nahe kommen Wie Sie Symantec kontaktieren können. Bei Fragen zu diesen Bedingungen oder anderen Anfragen wenden Sie sich bitte an Symantec Support Services, PO Box 5689, Dublin 15, Irland, oder besuchen Sie unsere Support Webseite für Ihr Land oder Ihre Region unter Symantec Verhaltensgrundsätze. Symantec hat sich bestimmten ethischen Verhaltensgrundsätzen und Verhaltensstandards unterworfen. Die Verhaltensgrundsätze liegen in deutscher und in englischer Sprache vor und können unter abgerufen werden. 9