Neue Verbraucherrechte Rechtssicheres Verkaufen im Internet

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1 Mit Recht Ihr Partner Neue Verbraucherrechte Rechtssicheres Verkaufen im Internet Sascha John Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

2 Übersicht I. Einführung in die gewerblichen Schutzrechte II. III. IV. Wettbewerbsrecht mit Schwerpunkt Verbraucherrechterichtlinie Markenrecht Urheberrecht V. Folgen von Verstößen VI. Fragen

3 I. Einführung in den Gewerblichen Rechtsschutz Sinn und Zweck: Schutz der gewerblich verwertbaren technischen und ästhetischen Leistung, der geschäftlichen Kennzeichnungsrechte sowie des freien Wettbewerbs und Wahrung der wettbewerbsrechtlichen Regelungen.

4 I. Einführung in den Gewerblichen Rechtsschutz Gliedert sich in: Wettbewerbsrecht Markenrecht Urheberrecht Designrecht Schutz technischer Erfindungen (Gebrauchsmuster- und Patentrecht) Lizenzvertragsrecht

5 II. Allgemeines zum Wettbewerbsrecht Rechtliche Grundlage: hauptsächlich: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) aber: tausende Gesetze und Verordnungen zusätzlich! Bsp: Preisangabenverordnung, Altölverordnung, Spielzeugverordnung, Textilkennzeichnungsverordnung, Arzneimittelgesetz, Batteriegesetz, Buchpreisbindungsgesetz, Chemikaliengesetz, Datenschutzgesetz, Eichgesetz, Einheitenverordnung, Elektrogesetz, Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz, Gesetz zur Kennzeichnung von Bleikristall, Health-Claims Verordnung, Heilmittelwerbegesetz, Telekommunikationsgesetz, Konfitürenverordnung, Kosmetikverordnung, Lebensmittelverordnung, Medizinproduktegesetz, PKW-EnVKV, Verpackungsverordnung,

6 II. Wettbewerbsrecht 1. Allgemeines Ziel des Wettbewerbsrechts: Schutz der Mitbewerber, Verbraucherinnen und Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer Daher sind Wettbewerbshandlungen, die geeignet sind den Wettbewerb zum Nachteil dieser Gruppen nicht nur unerheblich zu beeinflussen, wettbewerbswidrig.

7 2. Verbraucherrechterichtlinie 2014 Grundlage: Verbraucherrechterichtline 2011/83/EU Umgesetzt durch Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtline und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung Inkrafttreten zum ohne Übergangsfrist

8 2. Verbraucherrechterichtlinie 2014 Umsetzungsregelungen (vor allem Belehrungspflichten) sind gesetzliche Vorschrift im Sinne des 4 Nr. 11 UWG: Unlauter handelt insbesondere, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

9 2. Verbraucherrechterichtlinie 2014 Die wichtigsten Änderungen: a) Neue Definitionen b) Neues Widerrufsrecht c) Neue Informationspflichten d) Weitere Neuerungen

10 a) Neue Definitionen aa) Verbraucher Jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft überwiegend zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. bb) Dauerhafter Datenträger Jedes Medium, das es dem Verbraucher oder Unternehmer gestattet, an ihn persönlich gerichtete Informationen derart zu speichern, dass er sie in der Folge für eine dem Zwecke der Informationen angemessene Dauer einsehen kann und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht.

11 b) Neues Widerrufsrecht kein alternatives Rückgaberecht mehr Rücksendung trägt grundsätzlich der Verbraucher (40 - Klausel entfällt; AGB s ändern!!!) Hinsendekosten trägt weiterhin Unternehmer mit Ausnahme der Kosten für besondere Versandarten Widerruf muss eindeutig erklärt werden (aber jetzt auch per Telefon möglich)

12 b) Neues Widerrufsrecht Ausnahmen vom Widerrufsrecht siehe Anlage 1

13 b) Neues Widerrufsrecht Neue Widerrufsbelehrung Grundmuster siehe Anlage 2

14 b) Neues Widerrufsrecht Problem: Gestaltungshinweise des Gesetzgebers (Anlage 3) müssen zwingend beachtet werden. Unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für unterschiedliche Versandarten (mehr als 50 Varianten möglich!!!)

15 b) Neues Widerrufsrecht Lösung des Problems:??? bestenfalls technisch lösen eine Variante wählen und es darauf ankommen lassen Empfehlung: Variante c) (ABER: Durchaus nicht risikolos) Nicht: Mehrere Alternativen anbieten

16 b) Neues Widerrufsrecht Neu im Onlinehandel: Zwingende Bereitstellung eines Widerrufsformulares, wenn Widerruf über Homepage möglich sein soll. Widerrufsformular (Anlage 4)

17 b) Neues Widerrufsrecht Folgen falscher oder unterbliebener Belehrung: - Wettbewerbsverstoß (Abmahngefahr) - Widerrufsfrist erlischt 12 Monate und 14 Tage nach Ende der regulären Frist (neu!)

18 c) Neue Informationspflichten Lieferbedingungen und Termine: Der Liefertermin muss dem Kunden vor Bestellung der Ware bekannt gegeben werden (wohl keine Benennung des konkreten Datums notwendig)

19 c) Neue Informationspflichten Mängelhaftung: Gegenüber Verbrauchern muss ein gesetzlicher Hinweis erfolgen, dass die gesetzliche Mängelhaftung (Gewährleistung) greift!

20 c) Neue Informationspflichten Bedingungen für Kundendienst und Garantien: Sollten solche Leistungen gewährt werden (zusätzlich zu gesetzlicher Gewährleistung etc.) müssen die Bedingungen vor Vertragsschluss mitgeteilt werden.

21 d) Neue Informationspflichten Informationen zu Lieferbedingungen und Zahlungsmitteln: Es muss vor Beginn des Bestellvorgangs (!!!) darauf hingewiesen werden, welche Zahlungsmittel akzeptiert werden und ob Lieferbeschränkungen bestehen.

22 c) Neue Informationspflichten Softwareverkauf (digitale Inhalte): Beim Verkauf digitaler Inhalte sind weitere Hinweispflichten (insbesondere in Hinblick auf die Funktionsweise) zu beachten.

23 d) Weitere Neuerungen Servicerufnummern: Massive Einschränkungen bei Zulässigkeit kostenpflichtiger Servicerufnummern nach Vertragsschluss.

24 d) Weitere Neuerungen Zahlungsarten: Erhöhte Kosten für bestimmte Zahlungsarten sind nur dann zulässig, wenn auch gängige kostenfreie Zahlungsarten angeboten werden.

25 d) Weitere Neuerungen Bestätigung des Vertragsschlusses: Onlinehändler müssen den Vertragsschluss und dessen Inhalt innerhalb einer angemessenen Frist auf einem dauerhaften Datenträger bestätigen.

26 d) Weitere Neuerungen Impressumsänderung: Im Impressum müssen Onlinehändler zusätzlich zu den Angaben nach 5 Telemediengesetz ihre Telefonnummer angeben.

27 3. Beispiele zum Wettbewerbsrecht: Schwarze Liste Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig. ( 3 Abs. 3 UWG) 2. Die Verwendung von Gütezeichen, Qualitätszeichen o.ä. ohne die erforderliche Genehmigung

28 3. Beispiele zum Wettbewerbsrecht: Schwarze Liste 5. Waren- oder Dienstleistungsangebote ( ) zu einem bestimmten Preis anzubieten, wenn der Unternehmer nicht darüber aufklärt, dass er hinreichende Gründe für die Annahme hat, dass er nicht in der Lage sein wird, diese oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen für einen angemessenen Zeitraum in angemessener Menge zu genanntem Preis bereitzustellen oder bereitstellen zu lassen (Lockangebote). Ist die Bevorratung kürzer als zwei Tage, obliegt es dem Unternehmer, die Angemessenheit nachzuweisen. 7. Die unwahre Angabe, bestimmte Waren oder Dienstleistungen seien allgemein oder zu bestimmten Bedingungen nur für einen sehr begrenzten Zeitraum verfügbar, um den Verbraucher zu einer sofortigen geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, ohne dass dieser Zeit und Gelegenheit hat, sich aufgrund von Informationen zu entscheiden.

29 3. Beispiele zum Wettbewerbsrecht: Schwarze Liste 16. Die Angabe, durch eine bestimmte Ware oder Dienstleistung ließen sich Gewinnchancen beim Glücksspiel erhöhen. 17. Die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, der Verbraucher habe bereits einen Preis gewonnen oder werde ihn gewinnen oder werde durch eine bestimmte Handlung einen Preis gewinnen oder einen sonstigen Vorteil erlangen, wenn es einen solchen Preis oder Vorteil tatsächlich nicht gibt oder wenn jedenfalls die Möglichkeit, einen Preis oder sonstigen Vorteil zu erlangen von der Zahlung einer Geldleistung oder Übernahme von Kosten abhängig gemacht wird.

30 3. Beispiele zum Wettbewerbsrecht: CE-Kennzeichnung Problem: Kennzeichnungspflicht Werben mit Selbstverständlichkeiten Kennzeichnung Zulassung geprüft

31 3. Beispiele zum Wettbewerbsrecht: Werbung mit Testergebnissen Testergebnisse müssen nachvollziehbar sein (Angabe von Ort und Datum der Veröffentlichung) Angaben müssen in unmittelbarer Nähe zum Testergebnis stehen Problem: Eigentests

32 3. Beispiele zum Wettbewerbsrecht: Produktmerkmale wesentliche Produkteigenschaften müssen korrekt angegeben werden hierzu zählen bspw. Größe, Form, Farbe, Material, Alter, Zustand,

33 3. Beispiele zum Wettbewerbsrecht: Preisangabenverordnung 2 PAngV - Grundpreis (1) Wer Letztverbrauchern ( ) Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat neben dem Endpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises ( ) anzugeben. Auf die Angabe des Grundpreises kann verzichtet werden, wenn dieser mit dem Endpreis identisch ist. (2) ( ) (3) Die Mengeneinheit für den Grundpreis ist jeweils 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter der Ware. ( )

34 3. Beispiele zum Wettbewerbsrecht: KosmetikVO Problem: nahezu unüberschaubarer Anwendungsbereich Tipp: bei allen Produkten die zum Auftragen auf Haut oder Körperteile (bspw. Zähne) gedacht sind Einzelfallprüfung in KosmetikVO vornehmen

35 3. Beispiele zum Wettbewerbsrecht: TextilkennzeichnungsVO gilt für Hersteller, Importeure und Händler grds. bei allen Produkten, die zu mehr als 80% aus Textilfasern bestehen auch schon im Produktangebot anzugeben

36 3. Beispiele zum Wettbewerbsrecht: Heilmittelwerbegesetz/Arzneimittelgesetz/Heath-Claims Verordnung Achtung! Medizinische Indikationen oder Heilungsversprechungen dürfen nur in die Produktbeschreibung, wenn diese nachgewiesen oder nachweisbar sind

37 3. Beispiele zum Wettbewerbsrecht: Heilmittelwerbegesetz/Arzneimittelgesetz/Heath-Claims Verordnung Funktionsarzneimittel Präsentationsarzneimittel Zulassung nach ArzneimittelG nötig

38 3. Beispiele zum Wettbewerbsrecht: Werb s ( 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG) Grundsatz: Zusendung nur bei ausdrücklicher Zustimmung oder Aufforderung Problem: neue Rechtsprechung des OLG München zum double-optin-verfahren

39 III. Markenrecht Rechtsgrundlage in Deutschland: Markengesetz (MarkenG) Man unterscheidet zwischen - Wort und Bildmarke (sowie Wort-/Bildmarke) - nationalen, europäischen und internationalen Marken - Unternehmenskennzeichen - regionale Herkunftsangaben

40 III. Markenrecht Markenschutz kann entstehen durch: Eintragung (Registermarke) Nutzung und Verkehrsgeltung (Benutzungsmarke) notorische Bekanntheit (Notoritätsmarke) durch einfache Nutzung bei Unternehmenskennzeichen Stärke der Marke richtet sich nach Kennzeichnungskraft!

41 III. Markenrecht Marke darf grds. nur mit Zustimmung des Markeninhabers verwandt werden ACHTUNG auch bei Verkauf von Ersatzteilen und Zubehör: hier Markennutzung nur bei Notwendigkeit einer Bestimmungsangabe ( 23 Nr. 3 MarkenG)

42 IV. Urheberrecht Gesetzesgrundlage: Urheberrechtsgesetz (UrhG) Urheberrecht ist höchstpersönlich und nicht veräußerbar. Es können nur Rechte an Dritte abgetreten werden (Lizenz).

43 IV. Urheberrecht Geschützt sind Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst, welche persönliche geistige Schöpfungen sind. Regelmäßiges Problem: Schöpfungshöhe ( hinreichender schöpferischer Eigentümlichkeitsgrad - BGH GRUR 1988, 533) Problem: Angebotstexte; Produktfotos

44 V. Folgen von Verstößen Ansprüche des Verletzten: - Unterlassungsanspruch - Auskunftsanspruch - Schadensersatzanspruch (Lizenzschaden, Gewinnabschöpfung, Markenverwirrungsschaden, Anwaltskosten)! Wettbewerbsverstoß ggf. auch Ordnungswidrigkeit oder sogar Straftat

45 V. Folgen von Verstößen Reihenfolge der Ahndung (i.d.r.): Abmahnung mit Aufforderung, eine Unterlassungserklärung abzugeben Einstweilige Verfügung Hauptsacheklage

46 V. Folgen von Verstößen Reaktionsmöglichkeiten auf Abmahnung: 1. Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung 2. Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung 3. keine Reaktion 4. Zurückweisung der Abmahnung (ggf. negative Feststellungsklage

47 Fragen? na dann: Fragen! Slide Nr. 47

48 Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Sascha John Rechtsanwalt Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Telefonische Erreichbarkeit: Mo Fr Uhr unter Slide Nr. 48

49 Anlage 1 Ausnahme vom Widerrufsrecht Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen Zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschreiten würde, zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen, zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

50 Anlage 2 Musterwiderrufsbelehrung 2014 Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag [1]. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ([2]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.b. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beige- fügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. [3] Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. [4] [5] [6]

51 Anlage 3 Gestaltungshinweise zur Widerrufsbelehrung [1] Fügen Sie einen der folgenden Textbausteine ein: a. Im Falle eines Dienstleistungsvertrages oder eines Vertrages über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, von Fernwärme oder von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden: des Vertragsschlusses. ; b. im Falle eines Kaufvertrages:, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. ; c. im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden:, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. ; d. im Falle eines Vertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken:, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. ; e. im Falle eines Vertrages zu regelmäßigen Lieferungen von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg:, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. [2] Fügen Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift und, soweit verfügbar, Ihre Telefonnummer, Telefaxnummer und -Adresse ein.

52 [3] Wenn Sie dem Verbraucher die Wahl einräumen, die Information über seinen Widerruf des Vertrages auf Ihrer Webseite elektronisch auszufüllen und zu übermitteln, fügen Sie folgendes ein: Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (Internetadresse) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per ) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. [4] Im Falle von Kaufverträgen, in denen Sie nicht angeboten haben, im Falle des Widerrufs die Ware selbst abzuholen, fügen Sie folgendes ein: Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. [5] Wenn der Verbraucher Waren im Zusammenhang mit dem Vertrag erhalten hat: a. Fügen Sie ein: Wir holen die Waren ab. Oder Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen am dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an (xy) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. b. Fügen Sie ein: Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. ; Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. ;

53 Wenn sie bei einem Fernabsatzvertrag nicht anbieten, die Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen und die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können: Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von., oder, wenn die Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können: Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa geschätzt. Oder Wenn die Waren bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden sind: Wir holen die Waren auf unsere Kosten ab. Und c. Fügen Sie ein: Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. [6] Im Falle eines Vertrages zur Erbringung von Dienstleistungen oder der Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zu Verkauf angeboten werden, oder von Fernwärme fügen Sie folgendes ein: Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Wasser/Gas/Strom/Fernwärme (unzutreffendes Streichen) während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.

54 Anlage 4 Musterwiderrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An [Hier ist der Name, die Anschrift und ggf. die Telefaxnummer und -Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]: Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) unzutreffendes streichen