PATENTANMELDUNG. int ci 5 F03B 3/14

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1 Europäisches Patentamt European Patent Office Office europeen des brevets Veröffentlichungsnummer: AI EUROPAISCHE PATENTANMELDUNG Anmeldenummer: int ci 5 F03B Anmeldetag: Prioritat: DE Anmelder: KSB Aktiengesellschaft Johann-Klein-Strasse Veroffentlichungstag der Anmeldung: D Frankenthal (DE) Patentblatt Erfinder: Schaaf,Gunter Benannte Vertragsstaaten: Dibberser Strasse 13 DE FR GB IT SE D Bremen (DE) Erfinder: Schafer, Horst Kurze Strasse 3 D Rhade (DE) Hydraulische VerStelleinrichtung. Die Erfindung betrifft eine hydraulische Versteileinrichtung für Strömungsmaschinen, bei denen eine im Bereich des Verstellpropellers angeordnete und dem Fördermedium ausgesetzte Drehdurchführung mit einer Hydraulikflüssigkeit beaufschlagt wird, die keine Gefährdung für das Fördermedium darstellt. < CO Rank Xerox (UK) Business Services (3. 10/3.09/3.3.4)

2 1 EP A1 2 Die Erfindung betrifft eine Versteileinrichtung hydraulischer Art für Verstellpropeller von Strömungsmaschinen, wobei in einer den Verstellpropeller antreibenden Welle Übertragungselemente zur Zu- und Ableitung sowie zur Führung einer Hydraulikflüssigkeit angeordnet sind. Aus der DE-PS ist eine derartige Lösung bekannt und am Beispiel eines Schiffsschraubenantriebes beschrieben. Die hier Anwendung findende Hydraulikflüssigkeit, gewöhnlich ein Öl, wird im Schiffsinnern der Welle zugeführt. Die Abdichtung im Bereich der Drehdurchführung ist jedoch immer ein besonderer Risikopunkt. Eventuelle Lekkagen in diesem Bereich können erhebliche Konsequenzen, gerade beim Einsatz für Turbinen oder Pumpen, nach sich ziehen. Eine Undichtigkeit der Drehdurchführung würde ein unzulässiges Vermischen der Hydraulikflüssigkeit mit dem Fördermedium bewirken. Um dies zu verhindern, sind derartige Einspeisevorrichtungen gewöhnlich in besonders abzudichtenden Räumen angeordnet. Eine andere Lösung gemäß der EP-PS sieht hierzu vor, daß den Strömungsraum des Fördermediums kreuzende Bauteile einer Nabenverkleidung die Hydraulikflüssigkeit dem Verstellpropeller zuführen. Innerhalb der Nabenverkleidung erfolgt dann die Übertragung vom stillstehenden auf den rotierenden Teil. Diese Lösung ist aber sehr störanfällig bei Fördermedien, die mit faserigen oder körnigen Bestandteilen verunreinigt ist. Dadurch kann der Zustrom zum oder vom Laufrad behindert werden, und ein Ausfall des Aggregates wird sehr wahrscheinlich. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, für hydraulisch betätigbare Verstellpropeller eine Übertragung zwischen stillstehendem und rotierendem Bauteil zu entwickeln, welche bei wenig aufwendiger Bauweise eine Funktion auch bei Undichtigkeiten und ohne störende Einflüsse auf das Fördermedium gewährleistet. Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt gemäß dem kennzeichnenden Teil des Anspruches 1. Durch die Anordnung der Drehdurchführung in einem an den Verstellpropeller anschließenden und mit dem Fördermedium in Verbindung stehenden Raum sowie die Verwendung einer Hydraulikflüssigkeit, die keinerlei Gefährdung für das Fördermedium darstellt, kann in einfachster Weise eine problemlose hydraulische Versteileinrichtung realisiert werden. Sollte der hypothetische Fall einer Undichtigkeit im Bereich der Drehdurchführung auftreten, so ist trotzdem ein problemloser weiterer Betrieb der Anlage möglich. Eventuell austretende Hydraulikflüssigkeit hätte keine negativen Auswirkungen auf das zu fördernde Medium. Für Notfälle ist es auch ohne weiteres möglich, durch eine Druckerhöhung in der Zuführleitung des Hydrauliksystems den durch die Leckage bedingten Druckabfall zu überbrücken und somit den Weiterbetrieb der Strömungsmaschine bis zu einem Zeitpunkt zu gewährleisten, bei dem eine problemlose Reparatur möglich ist. Durch die Anordnung der Drehdurchführung innerhalb eines an den Verstellpropeller 5 anschließenden und mit dem Fördermedium in Verbindung stehenden Raumes sind auch keine aufwendigen Eingriffe in das Innere der Strömungsmaschine notwendig. Gewöhnlich handelt es sich bei diesem Raum um einen neben dem Verio Stellpropeller liegenden Teil des Strömungsmaschinengehäuses, in dem die Welle mit ihrer Lagern angeordnet ist. Ohne große konstruktive Veränderungen des Verstellpropellers und des Gehäuses kann somit in dem Übergangsbereich zwischen Ge- 75 häuse und Verstellpropeller in einfachster Weise die Drehdurchführung für die Hydraulikflüssigkeit positioniert werden. Durch bloßes Entfernen des Verstellpropellers ist auch eine gute Zugänglichkeit gewährleistet. 20 Eine Ausgestaltung der Erfindung für eine einfache Betriebsweise sieht vor, daß die Hydraulikflüssigkeit durch separate Leitungen von einer externen Quelle der Strömungsmaschine zugeführt wird. Da derartige Versteileinrichtungen häufig nur 25 gelegentlich betrieben werden, kann von einer außerhalb der Strömungsmaschine befindlichen Quelle eine Druckbeaufschlagung erfolgen. Die hierfür nötigen Verbindungsleitungen zwischen der Drehdurchführung und der Quelle sind in einfachster 30 Weise mittels üblicher Leitungssysteme erstellbar. Ausgestaltungen der Erfindung sehen vor, daß die Hydraulikflüssigkeit in ihrer Zusammensetzung dem flüssigen Bestandteil des Fördermediums entspricht, bzw. daß als Hydraulikflüssigkeit Wasser 35 Verwendung findet. Wird beispielsweise Abwasser und dgl. als Fördermedium verwendet, so wird als Hydraulikflüssigkeit normales Trinkwasser, Leitungswasser oder dgl. eingesetzt. Selbstverständlich sind hierbei die Bestandteile des Hydrauliksy- 40 stems so ausgelegt, daß eine Systembeeinträchtigung durch eine korrosive Wirkung der Hydraulikflüssigkeit ausgeschlossen ist. Vorzugsweise findet diese erfindungsgemäße Lösung Verwendung in denjenigen Bereichen, die vorwiegend Wasser als 45 Fördermedium benutzen. Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Auf einer Welle 1, die innerhalb eines Gehäu- 50 ses 2 angeordnet ist, befindet sich ein Verstellpropeller 3. Zwischen dem Gehäuse 2 und dem Verstellpropeller 3 ist ein Raum 4, der mit dem Strömungsraum 5 in Verbindung steht und flüssigkeitsgefüllt ist. Zur Erlangung einer günstigen Strö- 55 mungsführung für ein zu förderndes Medium deckt bei diesem Ausführungsbeispiel das Gehäuse 2 den Raum 4 ab, wobei der Verstellpropeller 3 mit seiner Stirnseite 6 ebenfalls in den Raum 4 ein- 2

3 3 EP A1 4 taucht. Diese Maßnahme verhindert zudem, daß eventuell in dem Fördermedium befindliche Festoder Schwebstoffe einen ungehinderten Zugang zum Raum 4 haben. Der Übergangsbereich zwischen Verstellpropeller 3 und Gehäuse 2 hat somit 5 eine gewisse Filterfunktion, indem er nur weitgehend schwebstofffreies Fördermedium in den Raum 4 einströmen läßt. An dem den Raum 4 durchdringenden Teil der Welle 1 ist eine Drehdurchführung 7 angeordnet, in die durch die Leitun- 10 gen 8, 9 von einer externen - hier nicht gezeigten - Quelle Hydraulikflüssigkeit eingespeist wird. Bei der Förderung von Medien der verschiedensten Zusammensetzung kann dies eine das Fördermedium nicht gefährdende Hydraulikflüssigkeit sein. 75 Aus Vereinfachungsgründen kann es auch Wasser sein, wenn das Fördermedium selbst überwiegend aus Wasser besteht. Die Welle 1 weist Übertragungselemente 10 auf, mit deren Hilfe von der Drehdurchführung 7 die Hydraulikflüssigkeit in das 20 Innere des Verstellpropellers 3 geleitet wird. Dort können dann bekannte Verstellsysteme 11 eine Umsetzung der Druckunterschiede des Hydrauliksystems in eine Schaufelverstellung bewirken. 25 Patentansprüche 1. Versteileinrichtung hydraulischer Art für Verstellpropeller von Strömungsmaschinen, wobei in einer den Verstellpropeller antreibenden 30 Welle Übertragungselemente zur Zu- und Ableitung sowie zur Führung einer Hydraulikflüssigkeit angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß in einem die Welle (1) aufnehmenden, an den Verstellpropeller (3) angren- 35 zenden und mit dem Fördermedium in Verbindung stehenden Raum (4) auf der Welle (1) eine Drehdurchführung (7) für Hydraulikflüssigkeit angebracht ist, wobei die Hydraulikflüssigkeit eine für das Fördermedium ungefährliche 40 Flüssigkeit ist. 2. Versteileinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hydraulikflüssigkeit durch separate Leitungen (8, 9) von einer ex- 45 ternen Quelle der Strömungsmaschine zugeführt wird. 3. Versteileinrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Hy- 50 draulikflüssigkeit in ihrer Zusammensetzung dem flüssigen Bestandteil des Fördermediums entspricht. 4. Versteileinrichtung nach den Ansprüchen 1 55 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Hydraulikflüssigkeit Wasser Verwendung findet. 3

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5 Europäisches Patentamt EUROPÄISCHER RECHERCHENBERICHT Nummer der Anmeldung EP EINSCHLAGIGE DOKUMENTE /_, _:_ Kcnnzcichnung des Dokuments mit Angabe, soweit erforderlich, Betrifft KI.ASSIFIKATION DER Kategone ^ mabgehijchen Tei e Anspruch ANMEI.DUNG (Int.C1.5) D,Y DE-C ( J. E. ENGLESSON) 1-4 F03B3/14 * Seite 3, Zeile 47 - Zeile 120; Abbildung 2 * * Seite 3, Zeile 53 - Zeile 61 * Y TRANSACTIONS OF THE AMERICAN NUCLEAR 1-4 SOCIETY WINTER MEETING Bd. 47, November 1984, WASHINGTON. USA. Seiten R.T.JACOBS 'Grafoi l-sealed,water operated hydraulic ram for extremely high radiation 1. A US-A (G.MCMAHAN ET AL) 4 A CH-A (ESCHER-WYSS 1 AKTIENGESELLSCHAFT) * das ganze Dokument * A 5E:E:??5 992 (^M-V0ITH) 1 ^ s = a,, * Ahhi ldungen * F03B D,A EP-A (FLYGT AB.) 1 F15B C10M A US-A (J. SHIM) 4 A US-A (I.G.WHITE) 4 Der vorliegcnde Recherchenbericht wurde fur alle Patcntanspriiche erstellt Recherchenort Abschlitßdatum der Recherche DEN HAAG 30. Mai 1994 KATEGORIE DER GENANNTEN DOKUMENTE X von besonderer Bedeutung allein betrachtet Y : von besonderer Bedeutung in Verbindung mit einer anderen Veröffentlichung derselben Kategorie A technologischer Hintergrund O : nichtschriftliche Offenbarung P : Zwischenliteratur Prüfer Criado Jimenez, T der Erfindung zugrunde liegende Theorien oder Grundsätze E : älteres Patentdokument, das jedoch erst am oder nach dem Anmeldedatum veröffentlicht worden ist D : in der Anmeldung angeführtes Dokument E : aus andern Gründen angeführtes Dokument & : Mitglied der gleichen Patentfamilie, übereinstimmendes Dokument F

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