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1 Mehr Frauenerwerbstätigkeit Volkswirtschaften, die Frauenerwerbstätigkeit fördern, funktionieren besser: Sie weisen eine geringere Arbeitslosenquote und einen größeren Dienstleistungssektor auf als die Länder, in denen weniger Frauen berufstätig sind. Das ist das Ergebnis eines Gender-Checks in Sachen Beschäftigungspolitik, der im Rahmen des Bündnisses für Arbeit erstellt wurde. Im Oktober 2001 erhielt die Benchmarking-Gruppe des Bündnisses den Auftrag, dessen Ergebnisse daraufhin zu untersuchen, ob sie zur Verbesserung der Chancengleichheit von Männern und Frauen beitragen. Betraut wurde mit dieser Aufgabe Heide Pfarr, Geschäftsführerin der Hans-Böckler-Stiftung und einzige Frau unter den fünf Wissenschaftlern in der Benchmarking-Gruppe. Gemeinsam mit Elisabeth Vogelheim, Ex-Vorstandsmitglied der ÖTV, erarbeitete sie einen Bericht, der als Arbeitsgrundlage für das Papier der Benchmarking-Gruppe dient und in Kürze als HBS-Publikation veröffentlicht wird. Pfarr und Vogelheim haben dabei insbesondere auch die Situation in der Bundesrepublik mit Volkswirtschaften plusminusberlin gewerkschaftlicher Info-Service vom in Beziehung gesetzt, die eine hohe Frauenerwerbstätigkeit aufweisen. Der internationale Vergleich widerlegt all diejenigen, die behaupten, dass ein Anstieg der Frauenerwerbstätigkeit vor allem für einen stärkeren Verdrängungswettbewerb auf dem Arbeitsmarkt sorge. Genau das Gegenteil treffe zu, meint Heide Pfarr. Erwerbstätige Frauen nehmen nicht Arbeitsplätze weg, sondern eine hohe Frauenerwerbstätigkeit schafft neue Arbeitsplätze. Der Bericht fasst zusammen: Ausmaß und Qualität der Frauenerwerbstätigkeit sind nicht - Michael Müller, Fraktionsvize der SPD, hat politischer Sprecher Peter Paziorek, umwelt- + den von der Industrie durchgesetzten Weiterbetrieb des Umweltminister Jürgen Trittin der CDU/CSU, glaubt, dass AKW Obrigheim als Rückschlag beim Ausstieg aus der der USA auf der UN-Klimakon- Schuld an der Blockadehaltung Atomenergie kritisiert. Die ferenz in Neu-Delhi war. Wer Suche nach einem dringend seine Hausaufgaben nicht benötigten Atommüllendlager werde erschwert. keine Opfer schafft, könne von anderen verlangen. 20/02 Neuer Schwung auf dem Arbeitsmarkt Erwerbstätige Mütter: Wenig Chancen in Deutschland Tatsächliche und gewünschte Erwerbsmuster von Paaren mit Kindern unter 6 Jahren (in Prozent, 1998) Mann Vollzeit/Frau nicht erwerbstätig Mann Vollzeit/Frau Vollzeit Mann Vollzeit/Frau Teilzeit andere Konstellation Deutschland tatsächlich 52,3 15,7 23,1 8,9 gewünscht 5,7 32,0 42,9 19,4 Schweden tatsächlich 24,9 51,1 13,3 10,7 gewünscht 6,6 66,8 22,2 4,4 Frankreich tatsächlich 38,3 38,8 14,4 8,4 gewünscht 14,1 52,4 21,9 11,7 Quelle: OECD Employment, Outlook 2001/Bertelsmannstiftung 2002 DGB einblick 20/02 In keinem EU-Land sind so viele Mütter kleiner Kinder ungewollt nicht berufstätig wie in Deutschland. Bei 52,3 Prozent der Paare mit Kindern unter sechs Jahren waren die Frauen nicht berufstätig. Gewünscht wurde dies nur von 5,7 Prozent. nur Indikatoren, sondern auch Voraussetzungen für eine erfolgreiche Beschäftigungspolitik. Im Länder-Vergleich sei eine Korrelation zwischen dem Ausbau von Dienstleistungen und der Frauenerwerbsquote feststellbar. Das sei insofern plausibel, als jeder Anstieg der Frauenerwerbsquote Lebensstile verändere: Erhöht sie sich, wirkt sich das positiv auf die Nachfrage nach Gütern und öffentlichen wie privaten Dienstleistungen aus. Beispiel Schweden: Dort ist die Beschäftigungsquote von Frauen im Dienstleistungssektor hoch, gleichzeitig bietet das Land ein gut ausgebautes Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen sowie ein quantitativ hohes Niveau bei persönlichen Dienstleistungen gute Voraussetzungen, Frauenbeschäftigung zu fördern. Heide Pfarrs Fazit: Wer erfolgreich Arbeitslosigkeit abbauen und Beschäftigung aufbauen will, der muss die Frauenerwerbstätigkeit fördern. Wenn es gelingt, mehr Frauen in Arbeit zu bringen, wirkt sich das positiv auf die Beschäftigungsquote insgesamt aus. inhalt Seite 3 Schuss ins Knie Die drastische Kürzung der Eigenheimzulage beschert der rot-grünen Koalition noch mehr Arbeitslose und verschärft die Krise am Bau Seite 5 Der Fortschritt eine Schnecke Der DGB dringt auf Verbesserung der Mitbestimmung in Europäischen Aktiengesellschaften Seite 7 Angst vorm Kulturkampf Mit dem Verzicht auf eine Umgestaltung des Ehegattensplittings hat sich Rot-Grün von einem wichtigen familienpolitischen Reformvorhaben verabschiedet. Meint der Journalist Thomas Gesterkamp Der Surf-Tipp fürs Internet Wissenswertes rund um Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz Im Faxabruf 0211 / Für eine Europäische Union der Solidarität. Gemeinsame Erklärung von Abgeordneten des EU- Parlaments, des EGB-Generalsekretärs sowie VertreterInnen europäischer NGOs zum Reformkonvent (mit Unterschriftenaktion) einblick 20/02

2 20/02 POLITIK AKTUELL OECD-Studie Defizite in der Weiterbildung ArbeitnehmerInnen in prekären Beschäftigungsverhältnissen haben in Deutschland im internationalen Vergleich nur unterdurchschnittlichen Zugang zur Weiterbildung. Das zeigt eine neue OECD-Studie. DGB-Vorstand Ingrid Sehrbrock fordert als Konsequenz aus der Studie, den Zugang von Erwachsenen mit unzureichender Erstqualifikation deutlich zu erhöhen. Sonst würde das hohe Maß struktureller Ungleichheit des deutschen Schulsystems, auf das die Bildungsstudie PISA aufmerksam gemacht hat, in die Erwachsenenbildung verlängert. Insgesamt, so die Studie, ist der Anteil der Deutschen, die sich weiterqualifizieren, überdurchschnittlich.?...nachgefragt Erst sechs Prozent der ArbeitnehmerInnen haben laut Emnid eine Riester-Rente abgeschlossen. Was passiert, wenn die staatlich geförderte Zusatzrente weiter floppt? Das fragte einblick DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer. Die Erklärungen für die Zurückhaltung bei der zusätzlichen privaten Altersvorsorge sind vielfältig, die tatsächlichen Ursachen aber unklar. Das Hauptproblem sehe ich im mangelnden Vertrauen. Vor allem derjenigen, die eine Ergänzung der gesetzlichen Rente am nötigsten hätten, sprich der jungen Generation. Sie wissen nicht, welchem Anbieter von Altersvorsorgeverträgen sie vertrauen können. Hier ist also noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Im Übrigen würden sonst die Renten im nächsten Jahr steigen; denn die Einkommen, an die die Berechnung der Rentensteigerung gebunden ist, blieben höher als ursprünglich angenommen. Und das würde die Beitragszahler weiter unter Druck bringen. Hoffnung habe ich allerdings, dass die von den Gewerkschaften vereinbarten Tarifverträge zur betrieblichen Altersvorsorge auf breiter Basis in Anspruch genommen werden. Zumal der Betriebsrente deutlich höhere Renditen nachgesagt werden als der Riester-Rente. Das bestätigt auch eine aktuelle Untersuchung des Finanzdienstleisters Delta Lloyd, der die betriebliche Altersvorsorge als Hoffnungsträger einstuft. Nun hat Bundeskanzler Schröder eine Ausweitung der zusätzlichen Altersversorgung angekündigt. Das ist zu unterstützen; vor allem wenn er damit die betriebliche Altersversorgung meint. Schon vor der Wahl war aus den Reihen der Koalition zu hören, dass der Vorschlag der Gewerkschaften, die betriebliche Altersversorgung zu einer flächendeckenden Zusatzversorgung auszubauen, doch näher erwogen werden sollte. EU-Konvent Arbeitsgruppe soziales Europa Die sozialen Aspekte einer europäischen Verfassung müssen stärker in den Beratungen des EU-Konventes berücksichtigt werden. Das hat der DGB-Vorsitzende Michael wiewardiewoche? Sommer in einem Brief an Außenminister Joschka Fischer, dem neuen deutschen Regierungsvertreter im Konvent, gefordert und ihn gebeten, sich für die Einrichtung einer Konventsarbeitsgruppe zur sozialen Dimension Europas einzusetzen. Spätestens im Juni 2003 soll ein Vorschlag für eine europäische Verfassung vorliegen. Von Beginn an verfolgt der DGB den Reform-Konvent mit großer Aufmerksamkeit und hat bereits mehrfach detailliert Stellung genommen (einblick 18/02). Am 5. November tagte der DGB-Bundesvorstand in Brüssel und nutzte dabei die Gelegenheit zu einem ausführlichen Meinungsaustausch mit Romano Prodi, dem Präsidenten der EU-Kommission, und mit Jean- Luc Dehaene, dem Vize-Präsidenten des EU-Konventes. Fahrkarten bitte?! Die Aufforderung von ZugbegleiterInnen der Bahn an die Reisenden bekommt fast eine zynische Note. Denn nach dem Willen der Bahn AG soll die Zahl der Fahrkartenverkaufsstellen drastisch reduziert werden. Norbert Köppl, 45, in der Hauptverwaltung von TRANSNET für den Bereich Reise und Touristik zuständig, hatte die Aktion Ticket mit vorbereitet, mit denen TRANSNET Widerstand gegen den massiven Service-Abbau der Bahn leistet. Begonnen hat alles damit, dass die Bahn AG nach dem Willen des Konzernvorstandes bis 2005/2006 börsenfähig sein soll. Ohne Rücksicht wurden alle Teile des Konzerns auf dieses Ziel eingeschworen. Die Konsequenz: Der personenbediente Fahrkartenschalter soll bundesweit die Ausnahme werden von 3000 Stellen sollen entfallen. Die Anzahl der Reisezentren soll auf 440 reduziert werden, die der Reisebüro- Partner von 3700 auf 800. Zwar dementiert die Bahn AG diese Zahlen fest steht jedoch, dass es um drastische Personaleinsparungen geht. Entscheidungen über Erhalt oder Wegfall von Ticketverkaufsstellen werden auf Grund regionaler Bedingungen getroffen: nach Postleitzahlen. Geht es um Kur- oder Ferienorte, sind die Chancen für den Erhalt des Kartenverkaufs gut. Gleiches gilt, wo Verkehrsverbünde eine Beratung erfordern. In Mecklenburg-Vorpommern etwa sollen TRANSNET-Berechnungen zufolge 60 von 103 Vorverkaufsstellen geschlossen werden. Ähnlich dürfte es bald überall in der Fläche aussehen. Mit Unterschriftenaktionen und Flugblättern haben wir in den letzten Wochen massiv gegen die Bahnpläne Stellung bezogen. Angefangen von Berlin über Hamburg, München und Stuttgart haben wir inzwischen auch die ländlichen Regionen erreicht. Vorläufiges Fazit: Die Resonanz bei den Reisenden ist fast nicht in Worte zu fassen. In München waren innerhalb einer Stunde 300 Unterschriften beisammen, per Internet und Fax erreichten unsere Hauptverwaltung in Frankfurt inzwischen ebenfalls mehrere tausend Unterschriften gegen den Kahlschlag bei der Bahn. Ob s hilft? Die Beschäftigten jedenfalls sind nicht mehr länger bereit, jede Kürzung des Konzerns stillschweigend hinzunehmen. Das Betriebsverfassungsgesetz hält ja auch für uns einige Möglichkeiten bereit, auf die wir notfalls zurückgreifen werden. 2

3 POLITIK AKTUELL Arbeitsmarkt Bau Perspektiven wo sind sie? In der wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Zeit sind Wachstumsmärkte rar geworden. Trotz des zum Teil immer noch hohen Handlungsbedarfs infolge der Wiedervereinigung und der Zerstörungen durch die Flutkatastrophen im letzten Sommer der Bausektor gehört mit Sicherheit nicht dazu. EU-Osterweiterung heißt das Stichwort auf der einen Seite: Mit der Ausdehnung der Gemeinschaft wird sich auch eine qualitative Veränderung ergeben. Zu dem Club relativ hoch entwickelter Industriestaaten stoßen Beitrittsländer, deren Wirtschaftsleistung weit unter dem durchschnittlichen Bruttosozialprodukt der Mitgliedsstaaten liegt. Ein Anlass für Befürchtungen, dass es zu Wanderungsbewegungen kommt, die auch den hiesigen Arbeitsmarkt bedrohen? Die Erfahrungen mit Beitrittsländern der Vergangenheit wie Spanien und Portugal zeigt, dass die anstehenden Probleme leicht überschätzt werden. Nicht zuletzt werden Übergangsfristen dazu beitragen, dass die Wanderungsbewegungen auf den Arbeitsmärkten beherrschbar bleiben. Tarifliche und arbeitsrechtliche Bestimmungen, allgemein verbindliche Löhne sowie Kontrolle und Selbstkontrolle der Akteure auf dem Bausektor sind auch nach Meinung der IG BAU geeignete Instrumente, um die EU-Osterweiterung zu gestalten. Eine andere, näher liegende Bedrohung für den Bau-Arbeitsmarkt sind die derzeitigen Pläne der Bundesregierung zur Reduzierung der Eigenheimzulage. So kritisierte der IG BAU-Vorsitzende Klaus Wiesehügel bereits Mitte Oktober: Unter dem falschen Stichwort,Sparpolitik zieht die Koalition der mittelständischen Bauwirtschaft den Teppich unter den Füßen weg. Falls die Pläne umgesetzt werden, ist die Existenz vieler mittelständischer Baubetriebe bedroht und damit Zehntausende Arbeitsplätze. Mit einem Anteil von 57,8 Prozent bilden die Investitionen in den Wohnungsbau nach wie vor den Schwerpunkt der Bautätigkeit. Mehr als die Hälfte entfällt auf den Bau von Eigenheimen. Dabei ist der Wohnungsbau traditionelles Aufgabenfeld der mittelständischen Baubetriebe, die wiederum den Löwenanteil der Beschäftigung auf dem Bausektor garantieren. Nach den Plänen der Regierungskoalition soll die Grundförderung beim Eigenheimbau gestrichen werden, dafür soll das Baukindergeld auf 1200 Euro erhöht werden. Unabhängig von der Einkommenssituation würden kinderlose Familien künftig keine Förderung mehr, Familien mit einem Kind nur noch 1200 Euro statt wie in der Vergangenheit 3320 Euro erhalten. 70 Prozent derjenigen, die ein eigenes Haus bauen, kommen aus diesen sozialen Gruppen. Wie das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung berechnet hat, würde die Zahl der Förderfälle ab 2003 jährlich um rund ein Drittel sinken von auf Verzichten 10 Prozent von diesen auf den Bau eines eigenen Heims, bedeutet das eine Reduzierung des Bauvolumens um 3,3 Milliarden Euro und einen Beschäftigungsabbau von rund Arbeitsplätzen im Bausektor sowie weiteren in der Holz- und Möbelindustrie und in der Teppichherstellung. Die damit verbundenen Ausfälle an Steuern und Abgaben sowie die Mehrbelastung der öffentlichen Haushalte durch Arbeitslosigkeit betragen zusammen rund 2 Milliarden Euro. Verglichen mit dem geplanten Einsparvolumen bleibt am Ende ein Negativsaldo von rund 1,5 Milliarden Euro. Fragenan... Ernst-Ludwig Laux, 53, stellvertretender Bundesvorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt EU-Osterweiterung in Kürze, drastische Einschränkung der Eigenheimzulage sofort, was wird aus dem Bau-Arbeitsmarkt? Was die Osterweiterung angeht, so wurden ja Übergangsfristen ausgehandelt wie auch immer das jetzt konkret formuliert werden wird. Und was das Thema Lohndumping angeht, da brauchen wir ohnehin nicht auf Esten, Letten oder die anderen neuen EU-Mitglieder zu warten. Wir haben jetzt schon die Situation, dass ostdeutsche Betriebe Leistungen im Westen zu Ostbedingungen anbieten. Das ist ein eindeutiger Verstoß gegen Tarifverträge. Da muss sich die Bauwirtschaft als Ganzes neue Instrumente überlegen. Das hilft nicht bezüglich der Eigenheimförderung. Richtig. Und das ist nicht nur für Bauherren ein Problem, sondern es ist besonders tragisch für die Beschäftigten im Eigenheimbau. Denn in diesem Bereich ist die Arbeitsleistung besonders beschäftigungsintensiv, das meiste ist hier noch Handwerk. Die Streichungen werden zehntausenden Bauarbeitern den Arbeitsplatz kosten. Viele Familien werden sich den Bau eines eigenen Hauses nicht mehr leisten können. Und weil beides so ist, wird letztlich kein Spareffekt für den Staatshaushalt erreicht werden. Fördermaßnahmen Wer als Bauherr noch in den Genuss der Förderung nach altem Recht kommen will, muss dem Bundesfinanzministerium zufolge einen notariellen Vertrag oder die Abgabe des Bauantrags vor dem nachweisen. In den Genuss des vollen Förderzeitraums von acht Jahren kommen Käufer nur, wenn sie noch im Jahr der Anschaffung einziehen. Allerdings könne vertraglich die Übergabe im folgenden Jahr vereinbart werden. Eigenheim- und gegebenenfalls Ökozulage sollen zukünftig nur dann gewährt werden, wenn Kinder steuerlich zu berücksichtigen sind. Geplant ist eine Zulage von 1200 Euro je Kind. Die Einkommensgrenzen sollen von / Euro auf / Euro (ledig/ verheiratet) gesenkt werden. Sie beziehen sich wie bisher auf die zusammengerechneten Einkünfte zweier Jahre. Personen ohne Kinder erhielten also künftig keine Zulagen. Bis Ende des Jahres gelten noch die bisherigen Summen, also jährlich 2556 Euro für Neubauten und 1278 Euro für Altbauten für den Zeitraum von acht Jahren. Die Förderung in bisheriger Höhe erhalten künftig nur noch Familien mit mindestens sechs Kindern. Über einzelne Regelungen wird in der Koalition zurzeit noch diskutiert. 3 einblick 20/02

4 20/02 PROJEKTE UND PARTNER WSI-Herbstforum Was bringt neue Jobs? Wege zu mehr Beschäftigung suchen unter dem Titel Mehr Markt auf dem Arbeitsmarkt? die TeilnehmerInnen des WSI-Herbstforums 2002 am 28. und 29. November in Düsseldorf. Kontroverse Diskussionen garantieren hochkarätige ReferentInnen, darunter Klaus Zimmermann vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin, Hans-Peter Klös vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln sowie Professor Rudolf Hickel von der Uni Bremen. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos. Tel / GUV/FAKULTA Geld für Flutschäden Bis zu einer Million Euro für die Opfer der Flutkatastrophe stellt die Gewerkschaftliche Unterstützungseinrichtung für Verkehrsteilnehmer der DGB-Gewerkschaften (GUV/ FAKULTA) bereit. Das Geld bekommen Mitglieder der Unterstützungseinrichtung, wenn ihr Privatfahrzeug durch die Flut beschädigt worden ist. Die Höhe der Unterstützung hängt vom Verkehrswert des Autos ab und liegt bei maximal 2000 Euro. Frist für die Antragstellung ist der 31. Dezember. Formulare gibt s im Internet, Fragen beantwortet die Hotline zum Ortstarif. Tel / DGB-Bildungswerk NRW Seminare fürs Frühjahr Drei Termine stehen auf dem Frühjahrsplan des DGB-Bildungswerks NRW: Unter dem Titel Die offenen Adern Lateinamerikas geht s um Wirtschaftsmisere und Ausbeutung in Südamerika (10. bis 14. März 2003, Bad Westernkotten, 90 Euro). Chancen und Risiken moderner Medizin erläutert das Seminar Gentechnologie Hoffnung oder Alptraum? (24. bis 28. März 2003, Soest, 90 Euro). Deutsche Vergangenheit und Gegenwart ist Thema der Reise Neue Hauptstadt Berlin (24. bis 28. März 2003, Berlin, 395 Euro). DGB-Bildungswerk NRW Tel / Flexible Arbeitszeiten Anonyme Befragung Die Gestaltung der Arbeitszeit wird zu einem immer wichtigeren Bestandteil der Arbeitsorganisation. Welche Formen der Arbeitsgestaltung in der Praxis entstanden sind und wie sich die Belastung der Beschäftigten durch die Flexibilisierung verändert hat, untersucht ein Forschungsprojekt der Universität Oldenburg im Auftrag der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Wegen der mangelnden Bereitschaft der Unternehmen, der Universität einen Zugang zu ihren MitarbeiterInnen zu ermöglichen, steht der Fragebogen jetzt auch im Internet. Beschäftigte mit flexiblen Arbeitszeiten können anonym an der Befragung teilnehmen. interregio Die DGB-Jugend Bayern hat die Dokumentation Jahre Gedenken an die Pogromnacht von 1938 herausgegeben. Die Gewerkschaftsjugend im Freistaat erinnert darin an ihre jährlichen Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag der Pogromnacht in den KZ-Gedenkstätten Flossenbürg und Dachau. Dokumentiert sind Themen und Reden von Gedenkfeiern aus mehreren Jahrzehnten. Mehr Infos und Bestellung per E- Mail: info@dgb-jugend-bayern.de Geschichtswettbewerb Gründe für Migration Weggehen Ankommen. Migration in der Geschichte ist das Thema des 18. Geschichtswettbewerbs des Bundespräsidenten. SchülerInnen sollen nach Gründen suchen, warum Menschen Deutschland verlassen oder hier eine neue Heimat gesucht haben. Die besten Nachwuchshistoriker werden mit Preisen im Gesamtwert von Euro belohnt. Der Wettbewerb wird alle zwei Jahre von der Körber-Stiftung ausgerichtet. Körber-Stiftung Postfach Hamburg SEB AG Raten zahlen trotz Jobverlust Wer seinen Job verliert, dem fällt die Rückzahlung von Krediten schwer. Gegen dieses Risiko können sich private KreditnehmerInnen der SEB AG (ehemals BfG Bank AG) jetzt absichern. Die Restschuldversicherung der Bank schließt neben Tod und Arbeitsunfähigkeit auch unverschuldete Arbeitslosigkeit ein. Die Versicherung übernimmt dann 24 Monate lang Tilgungen bis zu 1000 Euro. Der DGB Hamburg präsentiert vom 11. November bis zum 6. Dezember eine Ausstellung zum Thema Obdachlosigkeit mit Bildern und Collagen von Maren Fiebig im Foyer des Gewerkschaftshauses im Besenbinderhof. Organisiert wird das Projekt von der Obdachlosen- Bildungsministerium Einfacher Weg zum BAföG Studierende und SchülerInnen können ihren Antrag auf Ausbildungsförderung jetzt mit einigen Mausklicks am Computer erstellen. Der BAföG-Rechner PLUS des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zeigt, wie viel BAföG jedem zusteht und hilft beim Ausfüllen sowie Ausdrucken der Formulare. Das Programm gibt s kostenlos auf CD-ROM und zum Herunterladen im Internet. Tel / Gewerkschaftsjugend Netzwerke nach Osten Die politische Vergrößerung der Europäischen Union (EU) ist nah. Strategien für eine gesamteuropäische Solidarität ersinnen junge GewerkschafterInnen aus ganz Europa während der Konferenz Im Osten geht die Sonne auf Die EU-Osterweiterung. Die internationale Veranstaltung vom 7. bis 14. Dezember wird organisiert vom Haus der Gewerkschaftsjugend (HdGJ) in Oberursel. Die Teilnahme kostet 55 Euro. info@hdgj.de Begegnungsstätte Café mit Herz e.v., die auf die zunehmende Vertreibung Obdachloser aus der Hamburger Innenstadt seit dem Regierungswechsel in der Hansestadt hinweist. Anlässlich der Ausstellungseröffnung am 11. November um Uhr wird außerdem der Filmbeitrag Alles muss raus zur Vertreibungsthematik gezeigt. Die Exponate können werktags bis 20 Uhr besichtigt werden. Mehr Infos: Heinrich Schümann, schue@dgb.de 4

5 GEWERKSCHAFTEN Mitbestimmung Europäische Dimensionen erreichen In knapp zwei Jahren, am 8. Oktober 2004, endet die dreijährige Frist, innerhalb deren die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Richtlinie 2001/86/EG umsetzen müssen. Die Beteiligung von ArbeitnehmerInnen an der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) via Information, Konsultation und Mitbestimmung ist eine unerlässliche Voraussetzung für die wirksame Vertretung der sozialen und wirtschaftlichen Interessen der ArbeitnehmerInnen. Das vereinte Europa braucht nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine soziale Dimension. Europaweit setzen sich deshalb Gewerkschaften dafür ein, neben den wirtschaftlichen Aspekten auch der sozialen Demokratie das ihr zukommende Gewicht zu verleihen. Derzeit wird die Beteiligung der ArbeitnehmerInnen auf drei verschiedenen Ebenen diskutiert. Arbeitnehmerbeteiligung in der SE In freien Verhandlungen wird der Grad der Mitbestimmung in der SE zwischen den beteiligten Unternehmen und den ArbeitnehmerInnen durch das Besondere Verhandlungsgremium (BVG) festgelegt, dessen Zusammensetzung nach einem vorher festgelegten Schlüssel geregelt ist. Nach dem Willen des DGB sollen die deutschen Mitglieder des BVG vom Konzernbetriebsrat oder Gesamtbetriebsrat bestellt werden. Marie Seyboth, Justiziarin und in der Abteilung Mitbestimmung und Rechtspolitik beim DGB-Bundesvorstand zuständig für nationale und europäische Unternehmensmitbestimmung: Um die Unterstützung durch die Gewerkschaften während der Verhandlungen sicherzustellen, ist es erforderlich, dass sie auch einen Sitz im BVG haben. Außerdem müsse verhindert werden, dass die SE-Gründungen instrumentalisiert werden, um ArbeitnehmerInnen Beteiligungsrechte vorzuenthalten. Die Mitbestimmung müsse deshalb nicht nur bei der Gründung der SE geregelt werden, sondern im Falle von Fusionen oder der Integration anderer Unter- Metallsektor am stärksten vertreten Europäische Betriebsräte nach Branchen (in Prozent) Metall Transport öffentlicher Dienstleistungen Dienst Bau und Holz Chemie Quelle: Europäisches Gewerkschaftsinstitut (EGI) Jeder zweite Europäische Betriebsrat (46 Prozent) kommt aus der Metallindustrie, knapp ein Drittel (28 Prozent) aus der Chemiebranche. DGB einblick 20/02 nehmen angepasst werden. Der DGB verlangt deshalb einen Verhandlungsanspruch, wenn sich Strukturen der SE substanziell ändern. Derzeit erarbeiten DGB und Mitgliedsgewerkschaften eine Stellungnahme, die voraussichtlich Ende November vorliegen wird. Überprüfung der Eurobetriebsratsrichtlinie Durch die Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat (RL 94/45/EG vom 22. September 1994), die 1996 in nationales Recht umgesetzt worden ist, wurde das Recht auf Unterrichtung und Anhörung der ArbeitnehmerInnen auf europäischer Ebene gestärkt. Auf der Grundlage dieser Richtlinie ist die Zahl der Europäischen Betriebsräte von 40 zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Richtlinie auf etwa 650 im Jahr 2001 gestiegen. Artikel 15 der Richtlinie verpflichtet die EU-Kommission, die Anwendung der Richtlinie bis spätestens zum 22. September 1999 zu überprüfen, insbesondere die Zweckmäßigkeit der Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl. Bislang beschränkt sich die Überprüfung jedoch auf einige Gutachten und Gespräche mit den Sozialpartnern. Der DGB hält es für wichtig, bei der anstehenden Revision der Richtlinie die Rechte der betrieblichen Interessenvertretungen in Sachen Mitwirkung auszugestalten, ihre Handlungsmöglichkeiten durch Schaffung der organisatorischen Voraussetzungen zu verbessern sowie das Zutrittsrecht der Gewerkschaften zu stärken. Schon 1999 hat der DGB dazu ein Positionspapier beschlossen. Umsetzung der Richtlinie Information und Konsultation Die IuK-Richtlinie (RL 2002/14/EG vom ) legt einen allgemeinen Rahmen für die Unterrichtung und Anhörung der ArbeitnehmerInnen in der EU fest. Je nach Entscheidung des Mitgliedsstaates werden Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten bzw. Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten verpflichtet, ihre Belegschaft über wirtschaftliche und strategische Entwicklungen zu informieren und zu konsultieren. Außerdem verpflichtet sie zur rechtzeitigen Information über Entscheidungen zur Arbeitsorganisation und über Vertragsbeziehungen. Die IuK-Richtlinie ist eine sinnvolle Ergänzung zum Betriebsverfassungs- und (Bundes-)Personalvertretungsgesetz, denn so Ralf-Peter Hayen, Referatsleiter in der Abteilung Mitbestimmung und Rechtspolitik erstmals sieht eine EU-Richtlinie Verfahrensregelungen und Sanktionsmechanismen für den Fall der Nichteinhaltung vor. Bei der Umsetzung in nationales Recht ist daher ein allgemeiner Unterlassungsanspruch vorzusehen. Betriebsräte brauchen Rechtsanspruch (Auszug aus der DGB-Analyse der IuK-Richtlinie) Die Modalitäten von Unterrichtung und Anhörung sind vom Arbeitgeber und von den Arbeitnehmervertretern festzulegen. Der Anspruch auf Information und Konsultation ist kollektivrechtlich auszugestalten und auszuüben. Erhebliche Änderungserfordernisse ergeben sich für das Betriebsverfassungsund Personalvertretungsrecht bei der Umsetzung. So hat die Unterrichtung der Arbeitnehmervertreter so frühzeitig zu erfolgen, dass das Ziel einer (Betriebsbzw. Dienst-)Vereinbarung zu diesen Entscheidungen erreicht werden kann. Eine Umsetzung der RL in nationales Recht muss bis zum 23. März 2005 erfolgen. Als,geeignetes Verwaltungs- und Gerichtsverfahren für die sich aus der RL ergebenden Verpflichtungen des Arbeitgebers ist den Betriebs- und Personalräten ein gesetzlicher Unterlassungsanspruch zwingend einzuräumen. Im Internet Langfassung der Analyse zur IuK-Richtlinie Positionen des DGB zur Revision der Richtlinie zum Eurobetriebsrat Kernforderungen des DGB zur Europäischen Aktiengesellschaft 5 einblick 20/02

6 20/02 GEWERKSCHAFTEN kurz&bündig Die europäischen Polizeigewerkschaften haben sich unter dem Namen European Confederation of Police (EuroCOP) zu einem neuen Dachverband zusammengeschlossen. EuroCOP löst den bisherigen Dachverband Union Internationale des Syndicats de Police (UISP) ab und steht auch den Gewerkschaften der EU-Betrittsländer offen. Die 25 EuroCOP-Gewerkschaften organisieren über Mitglieder. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat eine Liste von Vergabekriterien für die europaweite Ausschreibung von Aufträgen für das Duale System Deutschland (DSD) vorgelegt: Auch von Entsorgungsunternehmen aus dem EU-Ausland erwartet die Gewerkschaft eine Tariftreueerklärung und die Einhaltung ökologischer Standards. Die bisherigen Verträge des DSD mit den örtlichen Entsorgern laufen Ende 2003 aus. IG Metall & TRANSNET Chancengleichheit praxisnah Mit der Reform der Betriebsverfassung sind die Möglichkeiten für Betriebsräte erweitert worden, Chancengleichheit für Frauen und Männer im Betrieb durchzusetzen. Einen ungewöhnlichen Zugang, darüber zu informieren, bietet die Broschüre 1x1 = mehr als Eins Stationen auf dem Weg zur Chancengleichheit, ein gemeinsames Projekt von IG Metall und TRANSNET. Geführt von Lisa Pauer und Anne Klug, Betriebsrätinnen aus Ost und West, führt das Buch anschaulich und lebendig in das Thema ein und ist zugleich ein Nachschlagewerk für den betrieblichen Alltag. Es lenkt den Blick auf die zahlreichen Formen von Diskriminierung und zeigt Wege in eine gleichberechtigt gestaltete Arbeitswelt auf. Praxisnah wird die Anwendung von Gesetzen, betrieblichen und tarifvertraglichen Regelungen dargestellt. Ergänzt wird der Band durch Musterstatistiken für betriebliche Gender-Analysen sowie Checklisten für die Umsetzung von betrieblichen Maßnahmen. Das Buch, von einem Salzburger Autorinnen-Team erarbeitet, basiert auf wissenschaftlichen Untersuchungen, Interviews mit Beschäftigten, Betriebsräten, Geschäftsführungen und gewerkschaftlichen FunktionärInnen. Es kostet 1,95 Euro (plus Versandkosten). Bestellungen: IG Metall, Fax 069/ , frauen@igmetall.de, oder an: TRANSNET, Fax 069/ , heike.borth@transnet.org MetallRente 1300 Firmen unter Vertrag MetallRente, das gemeinsame Versorgungswerk von IG Metall und Gesamtmetall, hat inzwischen über 1300 Unternehmen mit insgesamt einer Million Beschäftigten unter Vertrag genommen. Ihnen bietet das Versorgungswerk der Metall- und Elektroindustrie, dem sich auch die Branchen Holz und Kunststoff, Textil und Bekleidung sowie Stahl angeschlossen haben, alle staatlich geförderten Durchführungswege der betrieblichen Altersvorsorge an: Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds. Geschäftsführer Heribert Karch: Nun sind die Beschäftigten am Zug, sich die Vorteile der Riester-Reform noch im Jahr 2002 zu sichern. Gerade jetzt sei die Gelegenheit günstig, in den Betrieben über die Umwandlung von Teilen des Weihnachtsgeldes in eine betriebliche Altersvorsorge zu sprechen. Mehr Infos: NGG-Homepage Relaunch geplant Die Gewerkschaft Nahrung- Genuss-Gaststätten (NGG) hat auf ihrer Homepage eine Umfrage zu Qualität und Nutzung ihres eigenen Internetauftritts gestartet. Die Ergebnisse sollen bei dem geplanten Relaunch der Website berücksichtigt werden, der bis zum NGG-Kongress im Oktober 2003 erfolgt sein soll. Auch die DGB- Regionen, in denen es keinen Sitz einer Handwerkskammer gibt, erhalten in Zukunft die viermal im Jahr erscheinenden Informationen für Funktionäre im Handwerk, herausgegeben vom Handwerkssekretariat des DGB. Geliefert werden fünf Exemplare für die Handwerksgewerkschaften IG BAU, IG BCE, IG Metall, NGG und ver.di. Weitere Exemplare können kostenlos übers Internet bestellt werden: Handwerk IG BCE startet Stark Alles soll auf den Prüfstand Weniger Mitglieder, niedrigere Beitragseinnahmen das klingt vertraut, schaut man sich die Lage der Gewerkschaften an. Auch der IG BCE, vor fünf Jahren aus dem Zusammenschluss von IG Chemie- Papier-Keramik, IG Bergbau und Energie sowie der Gewerkschaft Leder entstanden, ergeht es nicht anders. Von mehr als einer Million Mitgliedern sind weniger als übrig geblieben, die Beitragseinnahmen sanken um zehn Prozent. In einem aufwändigen Projekt stellt sich die Organisation nun selbst auf den Prüfstand. Mit dem Zukunftsprozess Stark will sie sich fit machen für die Zukunft. Mit einer Reihe von internen Präsentationsveranstaltungen ist dazu eine breit angelegte Debatte angestoßen worden. Nach Ansicht von Rainer Zech, dem Leiter des Instituts für kritische Sozialforschung und Bildungsarbeit in Hannover, hat es dies in einer deutschen Arbeitnehmerorganisation in diesem Ausmaß wohl noch nicht gegeben. Durch Befragungen hat die IG BCE in den vergangenen Jahren eine Fülle von Daten über ihre Mitglieder, über deren Erwartungen und Ansprüche gewonnen. Dieses Material ist die Grundlage für den Diskussionsprozess, der frei von Tabus auf allen Organisationsebenen geführt werden soll. Die Debatten wünscht man sich zwar ergebnisoffen, doch das Ziel lässt sich schon formulieren: eine erfolgreichere Interessenvertretung, die sich auf einen tragfähigen Unterbau stützen kann und auch als Reformkraft ernst genommen wird. Dass die IG BCE es sich zutraut, zeigt der Leitsatz ihres Reformprojekts: Stark genug für neue Wege. 6

7 MEINUNG Familienfeindlich Reizthema Ehegatten-Splitting Angst vor dem Kulturkampf Das Ehegattensplitting sollte zu Gunsten der Förderung von Kindern umgestaltet werden, kündigten SPD und Grüne vor der Wahl an. Davon ist im Koalitionsvertrag keine Rede mehr. Rot-Grün hat sich von einem wichtigen familienpolitischen Reformvorhaben verabschiedet. Meint der Journalist Thomas Gesterkamp. Vier Jahre lang hat sich Rot-Grün nicht herangetraut an den zentralen Baustein des patriarchalen Sozialstaates: Das Ehegattensplitting, in Sonntagsreden immer wieder kritisiert, blieb stets unangetastet. Nach der Bundestagswahl, unter dem Druck von Haushaltslöchern und hohem Investitionsbedarf für die öffentliche Kinderbetreuung, tauchte der Dauerbrenner jeder Frauentagung plötzlich im politischen Alltagsgeschäft auf. Sollte tatsächlich Schluss sein mit der als Familienförderung kaschierten Subventionierung der Alleinverdienerehe? Im Koalitionsvertrag ist vom Splitting keine Rede mehr. Sang- und klanglos und auch ohne große öffentliche Proteste der Gewerkschaften haben sich die beiden Regierungsparteien von einem wichtigen Reformvorhaben verabschiedet. Selbst zu dem kleinen, längst überfälligen Schritt, den Steuervorteil in den obersten Einkommensgruppen zu kappen, konnten sich Sozialdemokraten und Grüne nicht durchringen. Da mag in den Wahlprogrammen stehen, was will: Es bleibt für jeden gut verdienenden Zahnarzt äußerst lohnend, seine Sprechstundenhilfe zu heiraten. Denn nicht Kinder oder Familien werden gefördert, sondern Ehemänner, die sich eine fürsorgliche Gattin zu Hause leisten. 23 Milliarden Euro jährlich lassen sich die Finanzämter durch die Splittingbesteuerung entgehen. Zwischen 1,5 und 2,5 Milliarden, also maximal ein Zehntel davon, waren jetzt zur Finanzierung der (dringend gebrauchten) Horte und Krippen vorgesehen. Doch vor allem die SPD fürchtete einen Kulturkampf. Ein Aufschrei ging durch die konservative Presse, als stünde der Untergang des Abendlands bevor. Von Bestrafung der Familien war die Rede, von Misstrauen gegen die private Erziehung, von einem missionarischen Kreuzzug der Grünen : Sie wollen anderen Menschen, in diesem Fall Müttern, ihr bindungsloses Lebensideal aufzwingen, geiferte etwa die Rheinische Post, die das katholische Traditionsmilieu am linken Niederrhein bedient. Die CDU drohte in bewährter Manier gleich mit dem Bundesverfassungsgericht, das sich schon in der Vergangenheit eher für die Ehe als für die Familie eingesetzt hat. Angesichts der Widerstände führte die Koalition keine Auseinandersetzung über unterschiedliche Wertorientierungen, sondern knickte sofort ein. Sie verzichtet nun auf jede Veränderung. Dabei wollte sie am Kern der Steuersystematik ohnehin nie rütteln: Belohnt werden weiterhin familiäre Arrangements, wo der eine (fast immer männliche) Elternteil viel und der andere (weibliche) wenig oder gar nichts verdient. Eine finanzielle Steuerung, die dem Wort Steuer alle Ehre macht: Schon wegen des Geldes verpflichtet sich Papa nach der Geburt seines Kindes erst recht dem Job, während Mama (vorläufig, wie sie meist betont) zu Hause bleibt. Diese traditionelle Bereichsteilung praktizieren beileibe nicht nur CDU-Wähler, sondern auch die Mehrheit der rot-grünen Klientel. Argumentiert der Facharbeiter mit proletarischem Ernährerstolz, dass meine Frau nicht arbeiten zu gehen braucht, so findet sich im grünen Umfeld eher der Widerspruch zwischen emanzipiertem Gerede und tatsächlicher Zementierung alter Rollen. Vom Ehegattensplitting jedenfalls profitieren beide Milieus, und weil dessen Abschaffung als faktische Gehaltskürzung wahrgenommen werden könnte, hüteten sich die Politiker vor einem klaren Signal. In der Splitting-Debatte geht es weniger um Steuerpolitik. Es geht um die staatlichen Rahmenbedingungen, auf deren Basis Eltern die Aufteilung von Erziehungs- und Erwerbsarbeit gestalten, mithin um Lebensstile und Lebensentwürfe. In der Tat: Niemandem ist vorzuschreiben, wie er zu leben hat. Wer sich dafür entscheidet, Haushalt und Kinder seiner Frau zu überlassen, sollte nicht benachteiligt, aber eben auch nicht bevorzugt werden. Unterstützung verdienen alle Menschen, die Kinder großziehen. Mindestens fünf Milliarden Euro jährlich verpuffen per Splitting an kinderlose Paare. Auch ältere Eheleute, deren erwachsene Kinder weder mit ihnen zusammenleben noch in der Ausbildung stecken, brauchen keinen Steuernachlass mehr. Das Ehegattensplitting, das es in vielen europäischen Ländern gar nicht gibt oder längst durch kinderfreundliche Regelungen ersetzt wurde, ist ein überholtes Privileg. Es stammt aus einer Zeit, als der Mann noch seiner Frau die Erwerbsarbeit verbieten durfte. Der modernen Vielfalt dessen, was Familie ausmacht, wird es nicht gerecht. Mehr Mut und weniger Rücksicht auch auf die eigenen Anhänger hätten der rot-grünen Entscheidungsfindung gut getan. (Aus: DGB-Grundsatzabteilung/ Abt. Frauenpolitik Für einen durchgreifenden Wandel in der Familienpolitik, April 2002) Thomas Gesterkamp, 44, ist Koautor von Hauptsache Arbeit? Männer zwischen Beruf und Familie (Rowohlt 1998). In seinem gerade erschienenen Buch gutes leben.de Die neue Balance von Arbeit und Liebe (Klett-Cotta 2002) beschreibt er die deutschen Sonderwege der Familienpolitik. Das steuerliche Ehegattensplitting begünstigt die so genannte Hausfrauenehe bzw. die Zuverdienerrolle der Ehefrauen und diskriminiert unverheiratete Elternteile und Alleinerziehende. Die Anreize aus dem Ehegattensplitting tragen nicht dazu bei, die neuen Familienformen zu unterstützen. Familienfeindlich ist es, weil nicht die erhöhte Kostenbelastung der Kinder habenden, sondern nur die alleinige Tatsache der Ehe zur Steuerersparnis führt. So wird geschätzt, dass von den Steuervergünstigungen des Ehegattensplittings etwa zu einem Drittel Ehepaare ohne (betreuungsbedürftige) Kinder profitieren. (...) Das Ehegattensplitting ist auf eine individuelle Einkommensbesteuerung umzustellen. (...) 7 einblick 20/02

8 Postvertriebsstück G Vertrieb durch toennes satz+druck gmbh, Niermannsweg 3-5, Erkrath 20/02 DIES&DAS diedgbgrafik UNTERNEHMENSPLEITEN: Dramatischer Anstieg In den letzten Jahren ist die Zahl der Unternehmenspleiten stark gestiegen, von im Jahr 1999 auf im vergangenen Jahr. Mit 14 Prozent lag der Zuwachs der zahlungsunfähigen Firmen im vergangenen Jahr allerdings noch unter dem der letzten konjunkturellen Abschwungphase zu Beginn der neunziger Jahre. Ein Teil des Anstiegs ist zudem auf das neue Insolvenzrecht zurückzuführen, nach dem Firmenpleiten früher angezeigt werden müssen. Die Zahl der Insolvenzanträge, die mangels Masse abgelehnt worden sind, ist seit 1998 von 72 auf 54 Prozent gesunken.. Tipp Buch: Ekkehart Frieling, Osvaldo Cristante, Isabelle Le Mouillour (Hrsg.), Kompetenz- und Organisationsentwicklung in Non- Profit-Organisationen. Gewerkschaften, Bildungsträger und öffentliche Verwaltung im Wandel, Münster, New York 2002, 284 Seiten, 19,90 Euro Der Band stellt die Ergebnisse von drei Pilotstudien vor, in denen ein Forscherteam der Gesamthochschule Kassel Wege zur Verbesserung der Dienstleistungsfunktion von öffentlichen Verwaltungen und Non-Profit Organisationen untersucht hat. Trotz aller Unterschiede der drei Projektbeteiligten, der Bauverwaltung der Stadt Kassel, der IG BCE und der Zweigniederlassung Saarbrücken des Berufsfortbildungswerks des DGB, zeigen alle drei Projekte erstaunliche Parallelen: Organisationsentwicklungsprozesse müssen, um erfolgreich zu sein, nicht nur in eine Gesamtstrategie der Organisation eingebettet sein, sondern von oben gewollt sein. Das gilt insbesondere für Non-Profit-Organisationen, in denen Sachentscheidungen oft hinter Machtkompromissen zurückstehen. Impressum einblick erscheint vierzehntäglich Herausgeber: DGB Verlag: einblick Verlagsgesellschaft mbh Geschäftsführer: Hermann J. Fischer, Christian Paulsen Redaktion: Anne Graef, Stephan Hegger, Norbert Hüsson (verantwortlich für diese Ausgabe), Ulrike Schenken (Redaktionsassistentin) Redaktionsanschrift: Postfach , Düsseldorf, Tel.: 0211 / , Fax: 0211 / , Internet: red.einblick@t-online.de Büro Berlin: Tel.: 030/ Anzeigen: Bettina Mützel, Tel.: 030 / , Fax: 030 / , bettina.muetzel@berlin.de Layout: zang.design, Sprockhövel Grafiken: Klaus Niesen Druck und Vertrieb: toennes satz+druck gmbh, Niermannsweg 3-5, Erkrath,Tel.: 0211 / , Fax: Alle aktuellen einblick-hintergrundtexte im Überblick: Fax-Abruf 0211/ Nachdruck frei bei Quellenangabe und zwei Belegexemplaren West Ost Veränderungen zum Vorjahr (in Prozent) personalien Dr. Günther Horzetzky, 51, ehemaliger Bundesvorstandssekretär des DGB und seit Januar 2001 Sozialreferent an der deutschen Botschaft in Washington, ist ab Mitte November Leiter der Abteilung Sozial-, Gesellschafts- und Umweltpolitik im Bundeskanzleramt. Dr. Martina Panke, 45, Arbeitspsychologin und seit 1997 Referentin der DGB-Jugendbildungsstätte Flecken Zechlin, ist seit dem 1. Oktober deren Leiterin. Dr. Erich Standfest, 59, bis Juni 2002 Leiter der Abteilung Sozialpolitik des DGB, hat am 1. November den jährlich wechselnden Vorsitz im Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) übernommen. Er folgt Jürgen Husmann, 60, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Der Vorsitz in der Mitgliederversammlung Quelle: Bundesfinanzministerium Schlusspunkt gesamt 8 14 DGB einblick 20/02 ist vom bayerischen DGB-Vorsitzenden Fritz Schösser, 55, auf den stellvertretenden Hauptgeschäftsführer der Metall- und Elektroindustrie NRW Karl Ernst Schmitz- Simonis, 59, übergegangen. 14TAGE DGB Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, EU-Erweiterung: Herausforderung für ArbeitnehmerInnen, Wolfsburg DGB Berlin-Brandenburg, Tagung Verantwortlichkeiten von Steuerungs- und Selbstverwaltungsorganen, Berlin DGB Nordrhein- Westfalen, Ganztagsbetreuung der Schlüssel zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Dortmund Deutschland hat unter Helmut Kohl unter Droge gelebt. Was wir jetzt machen, ist nicht ganz der kalte Entzug. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz am 30. Oktober in der ARD-Sendung Friedman über die Pläne der Bundesregierung zur Reform des Renten- und Gesundheitssystems 8