Hessisches Ministerium der Justiz

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1 Hessisches Ministerium der Justiz Hessisches Ministerium der Justiz Postfach Wiesbaden Aktenzeichen: 4431/1 - IV/A3-2013/4976- IV/C Dst.-Nr.: 0221 Bearbeiterin: Heidi Jung Durchwahl: 0611/ Fax: 0611/ heidi.jung@hmdj.hessen.de Datum: 12. Februar 2016 Vollstreckungsplan für das Land Hessen vom 1. September 2014 (4431/1 IV/A3 2013/4976 IV/C) in der vom 1. Juli 2015 geltenden Fassung (JMBl. S. 53 ff., 117, 181 ff.) Änderung der Zuständigkeiten der Justizvollzugsanstalten Rockenberg und Wiesbaden Erlass vom Den Erlass vom , mit dem Änderungen von Zuständigkeiten der Justizvollzugsanstalten Rockenberg und Wiesbaden mitgeteilt wurden, hebe ich auf. Die Justizvollzugsanstalt Wiesbaden nimmt ab sofort wieder männliche zur Jugendstrafe verurteilte Strafgefangene ab dem vollendeten 20. Lebensjahr auf. Die Justizvollzugsanstalt Rockenberg ist wieder zuständig für männliche zur Jugendstrafe verurteilte Strafgefangene im Alter zwischen 14, aber noch nicht 20 Jahren. Die mit dem Erlass vom erfolgte weitere Änderung, wonach die Justizvollzugsanstalt Wiesbaden auch männliche Gefangene zwischen 18 und 21 Jahren zur Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe in Unterbrechung der Untersuchungshaft aufnimmt, entfällt damit. Ab sofort wird Ersatzfreiheitsstrafe in Unterbrechung der Untersuchungshaft bei männlichen Gefangenen zwischen 18, aber noch nicht 20 Jahren in der Justizvollzugsanstalt Rockenberg und ab der Vollendung des 20. Lebensjahres bis 21 Jahre in der Justizvollzugsanstalt Wiesbaden vollstreckt Wiesbaden Luisenstraße 13 Telefon (0611) 32-0 Telefax (0611) poststelle@hmdj.hessen.de

2 - 2 - Die Justizvollzugsanstalt Rockenberg ist durch die Aufhebung des Erlasses wieder zuständig für die Vollstreckung von Freiheitsstrafe bis zu 24 Monaten bei Gefangenen zwischen 18, aber noch nicht 20 Jahren und die Justizvollzugsanstalt Wiesbaden für die Vollstreckung von Freiheitsstrafe bis zu 24 Monaten bei Gefangenen ab vollendetem 20. Lebensjahr bis 21 Jahre. Die elektronische Einweisungsmaske, die unter zur Verfügung steht, wird entsprechend geändert. Im Auftrag Peter Rahneberg

3 - 3 - Verteiler Ein erstes Schreiben an: Generalstaatsanwalt Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Zeil 42 Staatsanwaltschaft Darmstadt Mathildenplatz Darmstadt Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Konrad-Adenauer-Str. 20 Staatsanwaltschaft Fulda Am Rosengarten Fulda Staatsanwaltschaft Gießen Marburger Straße Gießen Staatsanwaltschaft Hanau Katharina-Belgica-Str Hanau Staatsanwaltschaft Kassel Frankfurter Straße 9 Staatsanwaltschaft Limburg Walderdorffstr Limburg a.d. Lahn Staatsanwaltschaft Marburg Universitätsstraße Marburg Staatsanwaltschaft Wiesbaden Ein zweites Schreiben an: An alle Justizvollzugsanstalten des Landes Hessen Dienstleistungszentrum für den hessischen Justizvollzug - H.B. Wagnitz-Seminar Josef-Baum-Haus Nr Wiesbaden

4 - 4 - Ein drittes Schreiben an: Präsidenten des Oberlandesgerichts Oberlandesgericht Frankfurt am Main Zeil 42 Landgericht Darmstadt Mathildenplatz 13 und Darmstadt Landgericht Frankfurt am Main Gerichtsstraße 2 Landgericht Fulda Am Rosengarten Fulda Landgericht Gießen Ostanlage Gießen Präsidentin des Landgerichts Landgericht Hanau Nußallee Hanau Vollstreckungsleiterin der Justizvollzugsanstalt Rockenberg Franzke bei dem Amtsgericht Friedberg Homburger Straße Friedberg (Hessen) Landgericht Kassel Frankfurter Straße 7 Landgericht Limburg a. d. Lahn Schiede Limburg a. d. Lahn Landgericht Marburg Universitätsstraße Marburg Landgericht Wiesbaden An die Präsidentin des Amtsgerichts Wiesbaden und die Herren Präsidenten der Amtsgerichte Darmstadt, Frankfurt am Main, Gießen, Kassel, und Offenbach Vollstreckungsleiter der Justizvollzugsanstalt Wiesbaden Krieger bei dem Amtsgericht Wiesbaden Ein viertes Schreiben an: An alle Landesjustizverwaltungen Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Mohrenstraße Berlin Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Friedrich-Ebert-Allee Wiesbaden

5 - 5 - Ein fünftes Schreiben an: Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main Bockenheimer Anlage Frankfurt am Main Rechtsanwaltskammer Kassel Karthäuserstr. 5a Ein sechstes Schreiben an: An den Vorsitzenden des Hauptpersonalrats bei dem Hessischen Ministerium der Justiz Oberamtsrat Lothar Dippel c/o Amtsgericht Kassel Frankfurter Str. 9 An die Vorsitzende des Hauptpersonalrats Justizvollzug bei dem Hessischen Ministerium der Justiz Oberamtsrätin Birgit Kannegießer Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt Paradeplatz Schwalmstadt