Zwischen Politik und Wirtschaft

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1 BERUFSFELD Strippenzieher im Hintergrund Lobbyisten sind Experten ihrer Branche, setzen sich voll und ganz für eine Sache ein. Doch ihr Ruf ist zwielichtig. Wie arbeiten sie? Und welche Karrieremöglichkeiten gibt es in diesem Bereich? Taalke Nieberding Nachdem Barack Obama 2009 als neuer Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt wurde, verkündete er sogleich neue Ethik-Regeln: Keine Alt-Lobbyisten in Regierungsämtern. Wer beim Staat anheuert, darf zwei Jahre lang nicht in dem Bereich arbeiten, für den er zuvor Lobbyarbeit betrieben hat. Immerhin gibt es in den USA schon seit 1995 die Pflicht, dass alle Lobby-Hauptberuflichen in einem Register veröffentlichen müssen, für wen sie welche Interessen an Abgeordnete und Entscheidungsträger herantragen und wieviel Geld sie dafür bekommen. Die Daten werden im Internet gelistet, so dass Bürger und Interessierte das nachvollziehen können. In Deutschland gibt es das so nicht, nur ein freiwilliges Register beim Bundestag. Die Regeln sind deutlich lockerer. Vielleicht haftet der Branche auch deshalb ein Geschmäckle an? Zwischen Politik und Wirtschaft Hierzulande können die Seiten nämlich schnell nach dem so genannten Drehtür- Prinzip gewechselt werden. Der ehemalige Bundeskanzler gehört zu den prominenten Beispielen politischer Entscheidungsträger, deren Weg direkt von der Politik in die Wirtschaft und zum Lobbyismus führte. Als Kanzler hatte Schröder zusammen mit Russlands Präsident Vladimir Putin eine Erdgaspipeline durch die Ostsee vorangetrieben. Nur fünf Monate nach seiner Kanzlerschaft übernahm er den Vorsitz im Aufsichtsrat der Betreiberfirma und Eigentümerin der Pipeline, der Nord Stream AG. Er vertritt Interessen verschiedener Firmen. Der Fall ist keine Ausnahme, berichtet auch Timo Lange vom Verein Lobbycontrol, der sich für Transparenz und Schranken im Lobbyismus einsetzt: Es gibt viele Mandatsträger oder Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten und Ministerien, die in die Wirtschaft wechseln. Die Nähe zur Politik sei entscheidendes Kriterium für den Job. Viele Juristen, Ökonomen, Kommunikations- und Politikwissenschaftler arbeiteten als Lobbyisten. Die Branche sei seit dem Umzug der Regierung und des Bundestages von Bonn nach Berlin stetig gewachsen und tut es auch weiterhin. Je nach Interessenvertretung braucht sie außerdem Fachex- DEFINITIONEN Zur Wortherkunft: Weil früher Interessenvertreter den politischen Entscheidern in Lobbys, also in Vorräumen und Empfangshallen, aufgelauert haben, ist der Begriff Lobbying im Englischen entstanden. Nach dem amerikanischen Lobbyregister LDA Lobbyismus: Jede Kommunikation und jede Form von Vorbereitung der Kommunikation mit Abgeordneten und Verwaltungsangestellten, die als Ziel die Beeinflussung von Gesetzen hat. Lobbyist: Jede, in irgendeiner Form bezahlte oder entschädigte, Person, welche mehr als einmal versucht, Gesetze zu beeinflussen bzw. deren Lobbyaktivität mehr als 20 Prozent ihrer Arbeitszeit in einem Zeitraum von drei Monaten umfasst. Quelle: 1 hrsg. vom Wissenschaftladen Bonn e.v., Buschstr. 85, Bonn

2 perten, zum Beispiel Chemiker, Biologen, Klimaexperten, Agrarwissenschaftler, Pharmazeuten oder Mediziner. Nicht nur Unternehmen, NGOs, Verbände und Gewerkschaften haben Büros in Berlin eröffnet. Auch immer mehr Agenturen, Beraterfirmen und Kanzleien bieten Lobbyarbeit an. Verlässliche Zahlen gebe es nicht, so Lange. Es werde aber geschätzt, dass in Berlin um die Lobbyisten arbeiteten. Für Brüssel kursieren Angaben zwischen und Lobbyisten. In Brüssel arbeiten im Vergleich deutlich mehr, weil 80 Prozent der Wirtschaftsgesetze von der EU gemacht werden. Der Brüsseler Politikbetrieb ist auf das Fachwissen der Brachenkenner angewiesen, bestätigen auch EU-Beamte. Gesetze für komplexe Sachgebiete Gute Lobbyisten beschleunigen Entscheidungen durch richtige und transparente Informationen könnten sonst kaum noch geschrieben werden. Denn anders als der Bundestag verfügt das Europäische Parlament über keinen wissenschaftlichen Dienst. Etwa 70 Prozent der Lobbyisten arbeiteten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände, die mit ordentlichen Budgets ausgestattet seinen, die ebenfalls immer weiter steigen würden. Für eine erfolgreiche Lobby-Tätigkeit sind Ehrlichkeit und Transparenz wichtige Säulen. Gute Lobbyisten beschleunigen Entscheidungen durch richtige und transparente Informationen und stellen eine Verbindung zwischen Politikern und der Realität her, erklärt Greenpeace-Lobbyist Jan Havekamp in einem Artikel auf Spiegel Online. Machtungleichgewicht Auch wenn es Sinn macht, dass sich Politiker bei Branchenkennern Rat holen, Lobbycontrol kritisiert das undurchsichtige Vorgehen von Wirtschaftslobbyisten und ein Machtungleichgewicht. Denn gesamtgesellschaftliche, finanziell weniger gut ausgestattete Anliegen wie Umweltschutz oder soziale Gerechtigkeit blieben dabei auf der Strecke. Deshalb fordert der Verband ein verpflichtendes Lobbyistenregister beim Bundestag, in dem sich etwa auch Anwälte registrieren müssen, wenn sie Lobbyaufträge annehmen. Für ehemalige Minister und Parlamentarische Staatssekretäre solle es außerdem eine Karenzzeit von drei Jahren geben, wenn ein Zusammenhang zwischen der bisher ausgeübten Tätigkeit und der nach dem Ausscheiden aus dem Dienst beabsichtigten Tätigkeit besteht. DIE FÜNFTE GEWALT Die fünfte Gewalt : Lobbyismus Vor allem durch Pflege persönlicher Verbindungen soll die Gesetzgebung (Legislative) und Vollziehung (Exekutive Regierung und öffentliche Verwaltung) beeinflusst werden. In der Staatstheorie wird historisch zwischen den drei Gewalten unterschieden, neben Legislative und Exekutive gibt es noch die Judikative (Rechtsprechung). Sie sind im Grundgesetz verankert. Die Presse wird als vierte Gewalt einer Demokratie angesehen. Anlehnend daran führten die Autoren Thomas Leif und Rudolf Speth den Begriff fünfte Gewalt für den Lobbyismus ein. Campaigner Timo Lange selbst ist Diplom-Politikwissenschaftler, der den Verein LobbyControl in der Steuerungsgruppe der europaweiten Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU) vertritt. Auch er führt Lobbyaufgaben aus und arbeitet beispielsweise an Positionspapieren zum Thema Lobbyregister mit. Übrigens: Das Berliner Regierungsviertel kennt er wie seine Westentasche, weil er seit 2009 Stadtführungen durch die Berliner Lobbyszene leitet. AUSBILDUNG Weiterbildungen und Studiengänge Mittlerweile sind auch die Ausbildungsmöglichkeiten professionalisiert worden. Spezielle Studiengänge laufen unter dem Namen Public Affairs oder Politische Kommunikation. Aufbaustudium: European Public Affairs (Master of Arts), berufsbegleitendes Fernstudium, Deutsche Universität für Weiterbildung (DUW) Aufbaustudium: MBA Public Affairs & Leadership, Quadriga Hochschule Berlin Masterstudiengang: European Public Affairs (Master of Arts), Ein-Jahres-Programm, Maastricht University Masterstudiengang: Politische Kommunikation (Master of Arts), Fakultät für Soziologie, Universität Bielefeld Masterstudiengang: Medien und Politische Kommunikation, Freie Universität Berlin Masterstudiengang: Politische Kommunikation (Master of Arts), Universität Düsseldorf Masterstudium Kampagnenmanagement/Public Affairs (Master of Arts), Europa Campus (EC) Frankfurt/Main 2 hrsg. vom Wissenschaftladen Bonn e.v., Buschstr. 85, Bonn

3 Foto: Prof. Dr. Marco Althaus Tipps, Berichte und zahlreiche Stellenangebote für Geistes- und Wie ist die Tätigkeit definiert? Sie alle sind Vertreter eines bestimmten Interesses und versuchen, politische Entscheidungen in eine bestimmte Richtung zu lenken und zwar möglichst frühzeitig, solange Alternativen möglich sind und sich die Politik noch nicht im Detail öffentlich festgelegt hat. Zum Teil zielen sie auch auf die öffentliche Meinung. Darum sprechen sie auch mit Journalisten oder organisieren Veranstaltungen zu einem Thema. Aber das ist nicht bei jedem Spezialthema wichtig. Streng genommen pflegen Lobbyisten den direkten Kontakt zu politischen Entscheidungsträgern und allen, die Entscheidungen vorbereiten, Beamte etwa. Das ist der Kern ihrer Arbeit. Sie treffen Politiker auf einen Kaffee oder laden zum Abendessen ein? Das meinen viele, dass man bei dem Job vor allem als Sektkelchhalter unterwegs ist. Aber das ist ein Klischee. Klar, informelle Gespräche gehören dazu. Aber zum Job gehört viel Schreibtischarbeit, die erledigt werden muss. INTERVIEW ZUM THEMA Schwätzer oder Zutexter sind hier fehl am Platz Prof. Dr. Marco Althaus berichtet über den Berufsalltag und die Karrierechancen von Lobbyisten im Gespräch mit Taalke Nieberding arbeitsmarkt: Wie lautet eigentlich die korrekte Berufsbezeichnung? Kann man Lobbyist sagen oder ist das verpönt? Marco Althaus: Es gibt sehr viele Menschen, die einen Beruf ausüben, in welchem sie Lobbyarbeit betreiben. Aber selbst diejenigen, die damit durchgängig beschäftigt sind, würden das nicht auf ihre Visitenkarte schreiben. Das ist unüblich. Ist das in anderen Ländern anders? In den USA oder in England sind die Lobbyisten in einem Register gemeldet, deshalb wird dort auch insgesamt offener mit der Tätigkeit umgegangen. Der Job ist eher akzeptiert und wird als Mitwirkung an den gesellschaftlichen Interessen gesehen. Wie nennen sich die Fachleute hier? Da gibt es vielfältige Tätigkeitsbezeichnungen: Koordinator Regierungsbeziehungen, politische oder wissenschaftliche Berater, Referenten, oder aus dem Amerikanischen Public Affairs Manager. Oft sind es aber auch Geschäftsführer, Pressesprecher, Kommunikations- oder Marketingleute und Fachreferenten, bei denen Lobbying ein Teil ihrer Arbeit ist. Bei manchen umfasst es vielleicht 20 Prozent ihrer Arbeit, bei anderen 70 Prozent. Welche Aufgaben sind das zum Beispiel? Lobbyisten bereiten zum Beispiel Positionspapiere und Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen vor oder treten als Sachverständige bei Ausschuss-Anhörungen auf. Hierbei sind die Adressaten immer direkte politische Entscheidungsträger. Um solche Schriftstücke zu erarbeiten, betreiben sie Recherche und müssen viele Gespräche führen. Denn Positionen müssen immer mit vielen Menschen abgestimmt werden: intern in den Unternehmen oder Verbänden, aber auch extern. Mit welchen externen Partnern? Zum Beispiel mit anderen Organisationen, die ähnliche oder gleiche Ziele verfolgen. Denn wenn Verbände eines ähnlichen Interesses schlüssig und ähnlich argumentieren, sind sie stärker, werden ernster genommen und haben mehr Einfluss. Deshalb sollte sich zum Beispiel ein WWF auch vorab mit Greenpeace und dem BUND abstimmen trotz der starken Konkurrenz. Noch besser ist es, wenn eine Lobby die Brücke zu unge- 3 hrsg. vom Wissenschaftladen Bonn e.v., Buschstr. 85, Bonn

4 wöhnlichen Partnern schlägt. Das verschafft automatisch Aufmerksamkeit und oftmals mehr Glaubwürdigkeit. Woher weiß ein Verband, wann der richtige Zeitpunkt ist, eine bestimmte Position öffentlich zu machen oder der Politik vorzutragen? Das gehört zu den wichtigsten Aufgaben eines Lobbyisten: den politischen Kalender im Blick haben und herausfinden, wie die politischen Prozesse ablaufen. Wer frühzeitig weiß, wann welche Themen auf die politische Agenda kommen, kann seine Positionen dazu fundiert vorbereiten und abstimmen. Denn es macht absolut keinen Sinn, kurz vor der dritten Lesung eines Gesetzes noch ein neues Argument auf den Tisch zu bringen, weshalb es nicht verabschiedet werden soll. Je früher desto besser. Beobachten, Auswerten, Analysieren und Recherchieren ist das Tagesgeschäft von Lobbyarbeitern. Dafür wird Kommunikationsstärke gebraucht? Absolut. Sie sind Übersetzer: Einerseits überliefern sie die Fachinformationen aus ihrer Branche für die Politiker und teilweise auch für die Öffentlichkeit. Andererseits übersetzen sie den politischen Prozess mit seinen komplizierten Strukturen und tragen ihn in ihre Organisation hinein oder zu ihrem Auftraggeber. Das hört sich so ähnlich an wie die Aufgabe von Journalisten? Ja, es ist ein informationsintensiver Job. Nur bereitet man weniger für die breite Öffentlichkeit die Informationen auf, sondern vielleicht für 60, zehn oder auch nur einen politischen Entscheidungsträger. Man muss viel Feingefühl mitbringen, damit man die Bedürfnisse der Adressaten zum richtigen Zeitpunkt erkennt. Sehr viel läuft über persönliche Kontakte. Es ist wichtig, ein Gespür für Gespräche zu haben. Dann kann man auch mal etwas zwischen den Zeilen lesen und weiß, wann Dinge sensibel und vertraulich zu behandeln sind. Nur so lässt sich ein Netz aus Informanten aufbauen. Man sollte auch Geduld mitbringen? Einerseits braucht es viel Zeit, ein Kontaktnetz aufzubauen. Auch die Arbeitsergebnisse können nur schwer gemessen werden, was frustrieren kann. Denn die Prozesse sind langwierig, die Verhandlungen kompliziert und ob die geleistete Arbeit nun Früchte trägt, ist wenig erkennbar. Insgesamt geht es weniger um positive Gestaltung. Eher wird verhindert, blockiert, verwässert. Meistens kann ein Lobbyist am Ende sagen: Da habe ich Schlimmeres verhindert. Muss man für einen solchen Job am Regierungssitz arbeiten in Berlin oder Brüssel? Viele Verbände, Großunternehmen und Organisationen haben ein Büro in der Stadt, in der die Gesetze gemacht werden. Aber wir sind ein föderales, dezentrales Land. Auch in der Provinz wird Politik gemacht. Ein Weg, um in der Hauptstadt präsent zu sein, führt über Dienstleister: zum Beispiel eine Kanzlei, Unternehmensberatung oder eine PR-Agentur, die für sie das politische Geschehen in Berlin oder Brüssel beobachten, juristische Expertise geben, einen Parlamentarischen Abend oder ein ähnliches Event organisieren, Informationen oder die zum Anliegen passenden Adressaten recherchieren. Für das Gespräch oder den Termin mit den Politikern fliegt dann der Geschäftsführer des Unternehmens selbst aus München nach Berlin und wird dabei vielleicht vom Dienstleister begleitet. In der Kommunal- oder Landespolitik ist das Lobbying häufiger handgestrickt. In Brüssel wäre das allerdings selbstmörderisch. Empfinden Politiker Lobbyisten als lästig oder sind sie ihnen eine Hilfe? Weil Politiker in der Regel Generalisten sind, benötigen sie Hintergrund- und Spezialinformationen. Das gilt auch für Ministerialbeamte oder Fraktionsreferenten. Deshalb helfen Ihnen Lobbyisten und werden auch als nützlich anerkannt. Um erfolgreich zu sein, ist strategisches Mitdenken gefragt. Das ist Politikberatung. Schwätzer oder Zutexter sind hier fehl am Platz. Politiker werden sicher von allen Seiten umgarnt? Zu fast jeder Position gibt es eine Gegenposition. Bei fast jedem Interesse ein Gegeninteresse. Zu fast jedem Lobbyisten einen Gegenlobbyisten. Die Konkurrenz ist enorm, und das verlangsamt die Prozesse. Aber das ist Demokratie. Alle werden angehört. Dennoch ist klar, dass nicht alle die gleichen Chancen haben. Es ist abhängig von der Regierung und den Parteien, wer wie lange angehört wird. Das kann sehr unterschiedlich sein. Deshalb ist es für die Lobbyisten wichtig, exklusive Zugänge zu bekommen. Geht es bei allen Interessen letztlich auch immer um Geld? Nicht immer, schließlich gibt es auch ideologische Interessen. Aber eindeutig geht es ums Geld, wenn es um Wettbewerbs- und Marktbedingungen für Unternehmen geht, um Produktzulassung, Lizenzen, Steuergesetze oder darum, Haushaltsmittel freizumachen: einerseits für Subventionen, anderseits für Aufträge, die durch den Staat vergeben werden. Auch Einzelfallentscheidungen wollen beeinflusst werden, auf lokaler Ebene zum Beispiel Baugenehmigungen. Werden für einen solchen Job bestimmte Voraussetzungen erwartet? Viele kommen aus den Rechts- und Politikwissenschaften oder Kommunikationsberufen. Sie sind eher Generalisten und erarbeiten sich Expertise in einer Branche. Aber oft wird auch eine besondere Expertise auf einem Gebiet benötigt, deshalb sind Fachexperten, etwa Naturwissenschaftler, gefragt. Sie gehen dann in diesen Kommunikationsjob, bei dem sie viel öffentlich auftreten und eine Antenne für persönliche Kontakte brauchen. 4 hrsg. vom Wissenschaftladen Bonn e.v., Buschstr. 85, Bonn

5 Natürlich müssen sie politisch denken. Und es hilft, wenn man Politiker mag. Als Typus, meine ich. Wie steht es um den Stellenmarkt wird ausgeschrieben? Es kommt oft vor, dass jemand in einem Unternehmen intern auf diese Stelle gerückt wird und er zum Manager von Regierungsbeziehungen oder zum politischen Berater wird. Das liegt daran, dass man die internen Strukturen und Interessen des Unternehmens genau kennen muss und außerdem eine vertrauliche Funktion hat. Aber es gibt auch einen Stellenmarkt. Einfach mal nach Politik, INTERVIEWPARTNER Marco Althaus ist Professor für Sozialwissenschaften an der Technischen Hochschule Wildau (Brandenburg) und lehrt im Fachbereich Wirtschaft, Verwaltung und Recht. Zu seinen Schwerpunktthemen gehören Politische Kommunikation, Politikmanagement, Lobbying sowie Public Affairs in Deutschland, der EU und den USA. Er ist Redaktionsbeirat der Zeitschrift Politik und Kommunikation und bloggt über Public Affairs auf pamanager.blogspot.de. Stationen: Volontariat bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Landespolitik-Redakteur bei der Neuen Presse (Hannover), Pressesprecher des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Verkehr, Redakteur im Bundesverteidigungsministerium sowie Mitgründer des Deutschen Instituts für Public Affairs (Berlin). Lobbyisten pflegen den direkten Kontakt zu politischen Entscheidungsträgern Lobby oder Public Affairs suchen. Dann stößt man auf einiges, wobei auch je nach Branche fachspezifisch in entsprechenden Fachpublikationen gesucht wird. Auch Headhunter haben sich darauf spezialisiert, gute Leute zu finden. Es gibt viele, die aus der Politik oder aus dem Journalismus wechseln. Letztlich ist es ein großer Markt. Und wie sind die Jobs bezahlt, welche Karrierechancen gibt es? Beides nicht schlecht, schließlich hängt das Wohl und Wehe vieler Organisationen an der Politik. Allerdings fällt das je nach Branche, Arbeitgeber, Teamgröße und eigenem Werdegang extrem unterschiedlich aus. In der Industrie und ihren Verbänden werden Managergehälter bis in den sechsstelligen Bereich gezahlt, bei einem Wohlfahrtsverband ist der Maßstab eher der öffentliche Dienst. Als Berufseinsteiger bei einer NGO darf man sich auf etwas Selbstausbeutung gefasst machen. Auch bei den Dienstleistern ist es extrem verschieden: Als Spitzenjurist in einer großen Wirtschaftskanzlei ist man oben mit dabei, in einer PR-Agentur ist der Anfang als Trainee und Juniorberater materiell bescheiden. Dienstleister haben keinen großen Mittelbau, nur wenige Häuptlinge und viele junge Indianer. Die Möglichkeit, sich mit ausreichend Expertise selbstständig zu machen, besteht aber ebenfalls. LITERATUR UND LINKS Lobbys: Strategien zur Beeinflussung von Willensbildungsprozessen, 2012, AV Akademikerverlag Andreas Kolbe, Herbert Hönigsberger, Sven Osterberg: Marktordnung für Lobbyisten. Wie Politik den Lobbyeinfluss regulieren kann Ein Vorschlag der Otto Brenner Stiftung, 2011, Birger P. Priddat: Politik unter Einfluss: Netzwerke, Öffentlichkeiten, Beratungen, Lobby, 2009, VS Verlag für Sozialwissenschaften Thomas Leif/Rudolf Speth: Die fünfte Gewalt: Lobbyismus in Deutschland, 2006, VS Verlag für Sozialwissenschaften, PDF: bit.ly/lqblhw Gunnar Bender/Lutz Reulecke/ Martin D. Ledwon: Handbuch des deutschen Lobbyisten: Wie ein modernes und transparentes Politikmanagement funktioniert, Frankfurter Allgemeine Buch, 2004 Thomas von Winter/Ulrich Willems: Interessenverbände in Deutschland, 2007, VS Verlag für Sozialwissenschaften Stefan Handke: Legitime Lobby: Wie Agrar- und Tierschutzinteressen vertreten werden, 2007, Tectum-Verlag In der Lobby brennt noch Licht. Lobbyismus als Schatten-Management in Politik und Medien, 2008, netzwerk recherche Werkstatt Nr. 12, PDF: Beruf mit schlechtem Image: Lobbyist, karriere.de, beruf/lobbyist-beruf-mit-schlechtem-image-6963/ Lobbyist in a Box: Merkblatt-Reihe mit Tipps und Hintergründen für die Praxis der Interessenvertretung Deutsches Institut für Public Affairs (DIPA), hrsg. vom Wissenschaftladen Bonn e.v., Buschstr. 85, Bonn