Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. Vorwort zur 3., aktualisierten Auflage 5. Vorwort zur Auflage 7. Autorenverzeichnis 10. Inhaltsverzeichnis

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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 3., aktualisierten Auflage 5 Vorwort zur Auflage 7 Autorenverzeichnis 10 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis 29 I. Die Rechtsgrundlagen des schweizerischen Gesetzesrechts Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG) Kapitel: Gegenstand und Geltungsbereich Kapitel: Grundsätze der Zulassung und der Integration Kapitel: Ein- und Ausreise Kapitel: Bewilligungs- und Meldepflicht Kapitel: Zulassungsvoraussetzungen Abschnitt: Zulassung zu einem Aufenthalt mit Abschnitt: Zulassung zu einem Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit Abschnitt: Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen Abschnitt: Staatenlose Kapitel: Regelung des Aufenthalts Kapitel: Familiennachzug 8. Kapitel: Integration Kapitel: Reisepapiere Kapitel: Beendigung des Aufenthalts Abschnitt: Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfe Abschnitt: Erloschen und Widerruf der Bewilligungen Abschnitt: und Abschnitt: Ausschaffung Abschnitt: Zwangsmassnahmen Migrationsrecht 2012 digitalisiert durch: IDS Basel Bern

2 Kapitel: Vorläufige Aufnahme Kapitel: Pflichten 249 Abschnitt: Pflichten der Ausländerinnen und Ausländer, der Arbeitgeber und der Dienstleistungsempfänger Abschnitt: Pflichten der Transportunternehmen Kapitel: Aufgaben und Zuständigkeiten der Behörden Kapitel: Datenschutz, Datenbearbeitung und Informationssysteme 266 Kapitel: Datenschutz im Rahmen der Schengen- Assoziierungsabkommen 290 Kapitel: Eurodac Kapitel: Rechtsschutz Kapitel: Strafbestimmungen und administrative Sanktionen Kapitel: Gebühren Kapitel: Schlussbestimmungen 321 Anhang 1 (Art. 2 Abs. 4 und 64a Abs. 4) Dublin-Assoziierungsabkommen 328 Anhang 2: Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts (Art. 329 Auszug aus dem Asylgesetz 330 Auszug aus dem Bundesgesetz über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) 334 Auszug aus dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB) 338 Auszug aus dem Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz, PartG) 345 Auszug aus dem Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung (BVE) 347 Auszug aus dem Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) 348 Auszug aus dem Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG) 349 Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) Kapitel: Geltungsbereich und Begriffe Kapitel: Anmelde- und Bewilligungsverfahren 351 Abschnitt: Allgemeine Verfahrensbestimmungen Abschnitt: Anmelde- und Bewilligungsverfahren bei Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit

3 3. Abschnitt: Anmelde- und Bewilligungsverfahren bei Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit Abschnitt: Allgemeine Anmelde- und Abmeldebestimmungen Kapitel: Zulassung Abschnitt: Zulassung zu einem Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit Abschnitt: Aus- und Weiterbildung Abschnitt: Rentnerinnen und Rentner Abschnitt: Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen Abschnitt: Änderung des Aufenthaltszwecks Kapitel: Regelung des Aufenthalts Abschnitt: Kurzaufenthaltsbewilligungen Abschnitt: Aufenthaltsbewilligungen Abschnitt: Niederlassungsbewilligungen Abschnitt: Erwerbstätige Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene, Schutzbedürftige und Flüchtlinge Abschnitt: Örtlicher Geltungsbereich der Bewilligungen Kapitel: Ausländerausweis 376 5a. Kapitel: Stelle zur Ausfertigung des biometrischen Ausländerausweises Kapitel: Familiennachzug Kapitel: Beendigung des Aufenthalts Kapitel: Amtshilfe und Datenbekanntgabe Kapitel: Arbeitsmarktlicher Vorentscheid und Zustimmungsverfahren 386 Kapitel: Datenschutz 388 Kapitel: Zuständigkeiten, Mitteilungen und Fristen 389 Kapitel: Strafbestimmungen Kapitel: Schlussbestimmungen 391 Anhang 1: Höchstzahlen für Kurzaufenthaltsbewilligungen (Art. 19 und 19a) 392 Anhang 2: Höchstzahlen für Aufenthaltsbewilligungen (Art. 20 und 20a) 393 Anhang 3: Schengen-Assoziierungsabkommen (Art. 1 Abs. 2) 394 Verordnung die Einreise und die Visumerteilung (VEV) Abschnitt: Gegenstand und Geltungsbereich Abschnitt: Abschnitt: Verpflichtungserklärung, Reisekrankenversicherung und andere Sicherheiten Abschnitt: Visumerteilung und Widerruf Abschnitt: Verfahren an der Grenze Abschnitt: Sorgiate- und Betreuungspflicht der Beförderungsunternehmen Abschnitt: Zuständige Behörden Abschnitt: Zusammenarbeit der Behörden

4 9. Abschnitt: Automatisierte Grenzkontrolle an den Schengener Aussengrenzen am Flughafen Abschnitt: Überwachung der Ankunft am Flughafen a. Abschnitt: Dokumentenberaterinnen und 418 Abschnitt: Rechtsschutz Abschnitt: Schlussbestimmungen 420 Anhang 1: Schengen-Assoziierungsabkommen (Art. 1 Abs. 2) 420 Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern Kapitel: Allgemeine Bestimmungen Kapitel: Beitrag und Pflichten der Ausländerinnen und Ausländer Kapitel: Aufgaben des Bundes und der Kantone Kapitel: Finanzielle Beiträge zur Förderung der Integration Abschnitt: Finanzielle Beiträge nach dem AuG Abschnitt: Finanzielle Beiträge für die Integration von vorläufig aufgenommenen Personen und von Flüchtlingen Kapitel: Kommission Kapitel: Schlussbestimmungen 430 Verordnung über die Gebühren zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Gebührenverordnung AuG, GebV-AuG) 431 I.Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Abschnitt: Kantonale Gebühren Abschnitt: Eidgenössische Gebühren Abschnitt: Visumgebühren Abschnitt: Schlussbestimmungen 438 Anhang: Schengen-Assoziierungsabkommen (Art. 1 Abs. 2) 438 Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen (WWA) 440 I.Abschnitt: Vollzugsunterstützung 440 1a. Abschnitt: Datenerhebung im Bereich der Zwangsmassnahmen 445 1b. Abschnitt: Überwachung von Ausschaffungen auf dem Luftweg Abschnitt: Vorläufige Aufnahme 447 2a. Abschnitt: Wegweisungsverfügung Abschnitt: Schlussbestimmungen 451 Schlussbestimmungen zur Änderung vom 24. März Schlussbestimmungen zur Änderung vom I.März Anhang 1: Schengen-Assoziierungsabkommen (Art. 26c Abs. 2)

5 Bundesgesetz über die Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes (Zwangsanwendungsgesetz, ZAG) 454 Abschnitt: Gegenstand und Geltungsbereich Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Abschnitt: Besondere Bestimmungen zum polizeilichen Zwang Abschnitt: Besondere Bestimmungen zu den polizeilichen Massnahmen Abschnitt: Medizinische Versorgung und Einsatz von Arzneimitteln Abschnitt: Transport von Personen, die Freiheitsbeschränkungen unterstehen Abschnitt: Aus- und Weiterbildung Abschnitt: Haftung für Schäden Abschnitt: Schlussbestimmungen 461 Anhang: Änderung bisherigen Rechts (Art. 32) 461 Verordnung über die Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes (Zwangsanwendungsverordnung, Kapitel: Gegenstand und Geltungsbereich Kapitel: Zwangsmittel 462 Abschnitt: Aufgabenbezogener Einsatz von Zwangsmitteln Abschnitt: Hilfsmittel Abschnitt: Waffen und Munition Abschnitt: Prüfung der Einsatztauglichkeit und Beschaffung von Zwangsmitteln Kapitel: Transport von Personen, die Freiheitsbeschränkungen unterstehen Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Abschnitt: Besondere Bestimmungen für Transporte im Inland Abschnitt: Besondere Bestimmungen für Rückführungen auf dem Luftweg Kapitel: Ausbildung Kapitel: Schlussbestimmungen 471 Anhang: Änderung bisherigen Rechts (Art. 36) 472 Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV) 473 Anhang 1 : Berechtigung zur Abfrage und Bearbeitung von im gespeicherten Daten (Art. 21) 482 Anhang 2: Gebühren für und Bewilligung zur Wiedereinreise (Art. 17 Abs. 3) 484 Anhang 3: Gebührenaufteilung zwischen Bund und Kantonen (Art. Abs. 4)

6 16 Bundesgesetz über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich 486 Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Abschnitt: Bearbeitung von Daten Abschnitt: Zugriff auf das Informationssystem Abschnitt: Bekanntgabe von Daten Abschnitt: Vollzugsbestimmungen Abschnitt: Schlussbestimmungen 498 Anhang (Art. 3 Abs. 2 Bst. c) 499 I.Schengen-Assoziierungsabkommen Dublin-Assoziierungsabkommen 500 Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Abschnitt: Struktur und Inhalt von ZEMIS Abschnitt: Meldepflichten Abschnitt: Zugriff auf ZEMIS Abschnitt: Bekanntgabe von Daten durch das BFM 6. Abschnitt: Datenschutz und Informatiksicherheit Abschnitt: Statistiken und Kontrollen Abschnitt: Gebühren Abschnitt: Schlussbestimmungen 518 Anhang 1: Umfang des Zugriffs und Berechtigung zur Datenbearbeitung (Art. 4 Abs. 3) 520 Anhang 2: Daten, die nach Artikel an Behörden und Organisationen bekannt gegeben werden dürfen (Art. 13 Abs. 2) 537 Anhang 3: Änderung bisherigen Rechts (Art. 24) 538 Anhang 4: Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen (Art. 2 Bst. a Ziff. 5) 538 Auszug aus der Zivilstandsverordnung (ZStV) Abschnitt: Eingetragene Partnerschaft von ausländischen Staatsangehörigen 543 Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz 545 I. Erwerb und Verlust von Gesetzes wegen 545 A. Erwerb von Gesetzes wegen 545 B. Verlust von Gesetzes wegen 547 II. Erwerb und Verlust durch behördlichen Beschluss 548 A. Erwerb durch Einbürgerung 548 a. Ordentliche Einbürgerung

7 b. Wiedereinbürgerung 551 c. Erleichterte Einbürgerung 553 d. Gemeinsame Bestimmungen 555 B. Verlust durch behördlichen Beschluss 557 a. Entlassung 557 b. Entzug 558 Feststellungsverfahren 559 IV. Bearbeitung von Personendaten 559 V.Rechtsschutz 560 VI. Schluss- und Übergangsbestimmungen 561 //. Ergänzungen der Rechtslage gemäss AuG aufgrund von Bestimmungen der BV und von multilateralen Staatsverträgen (EMRK, UNO-KRK) 565 Kommentar zu den Bestimmungen der BV, EMRK und UNO-KRK 566 Auszug aus der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) 583 Auszug aus der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) 585 Auszug aus dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes 586 ///. Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EG einschliesslich Einführungsverordnung und flankierende Massnahmen 591 Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA) 592 I. Grundbestimmungen 593 II. Allgemeine und Schlussbestimmungen 598 Anhang I: Freizügigkeit 616 I. Allgemeine Bestimmungen 616 II. Arbeitnehmer 635 Selbstständige 640 IV. Erbringung von Dienstleistungen 642 V. Personen, die keine Erwerbstätigkeit ausüben 645 VI. Erwerb von Immobilien 649 VII. Übergangsbestimmungen und Weiterentwicklung des Abkommens 649 für den Erwerb von Grundstücken und Zweitwohnungen 653 Anhang II: Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit 661 Abschnitt A: Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird

8 18 Abschnitt B: Beschlüsse, die die Vertragsparteien berücksichtigen 686 Abschnitt C: Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen 696 Protokoll zu Anhang II des Abkommens über die Freizügigkeit 698 Arbeitslosenversicherung 698 Hilflosenentschädigung 699 Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 700 Anhang Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen 700 Abschnitt A: Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird 700 Abschnitt B: Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen 721 Protokoll über Zweitwohnungen in Dänemark 721 Protokoll über die 721 Schlussakte 721 Gemeinsame Erklärung über eine allgemeine Liberalisierung der Dienstleistungen 722 Gemeinsame Erklärung über die Versorgungsbezüge der in der Schweiz wohnhaften Ruhegehaltsempfänger der Institutionen der Europäischen Gemeinschaften 722 Gemeinsame Erklärung über die Durchführung des Abkommens 723 Gemeinsame Erklärung über künftige zusätzliche Verhandlungen 723 Erklärung der Schweiz über die Verlängerung des Abkommens 723 Erklärung der Schweiz zur Migrations- und Asylpolitik 723 Erklärung der Schweiz zur Anerkennung der Architekten-Diplome 724 Erklärung der EG und ihrer Mitgliedstaaten zu den Artikeln 1 und 17 des Erklärung zur Teilnahme der Schweiz an den Ausschüssen 724 Verordnung über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs, VEP) Abschnitt: Gegenstand und Geltungsbereich Abschnitt: Bewilligungsarten und Ausweis Abschnitt: Einreise, Melde- und Bewilligungsverfahren Abschnitt: Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit (Bulgarien und Rumänien) Abschnitt: Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen Abschnitt: Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit Abschnitt: Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch Familienangehörige Abschnitt: Ausgestaltung des Verbleiberechts Abschnitt: Beendigung der Anwesenheit Fernhalte- 10. Abschnitt: Verfahren und Zuständigkeit

9 Abschnitt: Abschnitt: Strafbestimmungen und administrative Sanktionen Abschnitt: Vollzug Abschnitt: Aufhebung bisherigen Rechts 738 Abschnitt: Änderung bisherigen Rechts Abschnitt: Übergangsbestimmungen Abschnitt: Inkrafttreten 739 Kommentar zu den flankierenden Massnahmen zur Einführung des freien Personenverkehrs 740 Bundesgesetz über die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und flankierende Massnahmen (Bundesgesetz über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) 744 Anhang: Änderung bisherigen Rechts 752 Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV) Kapitel: Entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 753 I.Abschnitt: Definitionen Abschnitt: Abschnitt: Nachweis der Einzahlung der Sozialbeiträge im Ausland Kapitel: Finanzierung der paritätischen Kommissionen Kapitel: Tripartite Kommissionen Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Abschnitt: Finanzierung der tripartiten Kommissionen Abschnitt: Tripartite Kommission des Bundes Abschnitt: Inspektorinnen und Inspektoren Abschnitt: Anzahl Kontrollen Kapitel: Zuständige Bundesbehörden Kapitel: Schlussbestimmungen 763 Abschnitt: Änderung bisherigen Rechts Abschnitt: Inkrafttreten 764 Anhang 764 Auszug aus dem Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht 765 Auszug aus dem Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR) 766 Auszug aus dem Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG)

10 Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) 772 TITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 778 TITEL II: AUSSENGRENZEN 780 KAPITEL I: Überschreiten der Außengrenzen und Einreisevoraussetzungen 780 KAPITEL II: Grenzkontrollen an den Außengrenzen und Einreiseverweigerung 783 KAPITEL Personal und finanzielle Mittel für Grenzkontrollen und Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten 793 KAPITEL IV: Sonderbestimmungen für Grenzübertrittskontrollen 794 TITEL BINNENGRENZEN 795 KAPITEL I: Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen 795 KAPITEL II: Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen 796 TITEL IV: SCHLUSSBESTIMMUNGEN 799 ANHANG I: Belege, anhand deren geprüft wird, ob die Einreisevoraussetzungen erfüllt sind 801 ANHANG II: Erfassung von Informationen 802 ANHANG Muster der Schilder zur Kennzeichnung der Kontrollspuren an den Grenzübergangsstellen 804 A 804 ANHANG IV: 806 V 807 TEIL A: Modalitäten der Einreiseverweigerung an der Grenze 807 TEIL B: Standardformular für die Einreiseverweigerung 809 ANHANG VI: Sonderbestimmungen für die unter- Grenzarten und die für das Überschreiten Außengrenzen der Mitgliedstaaten genutzten unterschiedlichen Fortbewegungsmittel 810 ANHANG VII: Sonderbestimmungen für bestimmte Personengruppen 819 ANHANG VIII 823 Stichwortverzeichnis