Informationen aus dem Bereich Verkehr

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1 Polizeipräsidium Münster Informationen aus dem Bereich Verkehr Ausgabe Oktober 2014 Brückenbau zukünftig mit innovativer Technik Neue Brücken sollen zukünftig mit einer sogenannten intelligenten Technik gebaut werden. Diese Technik soll im Inneren der Brücken verbaut werden, um über Sensornetze Daten zu erhalten, die frühzeitig etwaige zu starke Belastungen oder auch Schäden erkennbar zu machen. Der Bund hat diesbezüglich mit der Bundesanstalt für Straßenwesen, Universitäten, der Industrie und anderen Forschungseinrichtungen ein Forschungsprojekt gestartet. Quelle: BAST Aktuell 02/14 Verkehrserziehung hat hohen Stellenwert Die Verkehrserziehung in Kindergärten und Grundschulen hat nach einer repräsentativen Befragung im Auftrag der BAST einen sehr hohen Stellenwert. Eine nachhaltige Verkehrserziehung und Mobilitätsbildung führe zur Vermeidung von Unfällen und Gefahren im Straßenverkehr. Quelle: BAST Aktuell 02/14, Verkehrsblatt 17/14, S. 650 Anordnung einer MPU auch nach Trunkenheitsfahrt im Ausland Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung ist auch dann zulässig, wenn die Trunkenheitsfahrt nicht in Deutschland, sondern, wie im konkreten Fall, in Polen stattgefunden hat. Quelle: VG Münster, Urt. v ; Az. 10K841/14; Blutalkohol 51/14 Anordnung einer Fahrprobe bei unsicherer Fahrweise Die Anordnung einer Fahrprobe ist ein geeignetes Mittel eine in Frage stehende Seite 1 von 5

2 Fahrtüchtigkeit zu überprüfen. Im vorliegenden Fall war ein 88-jähriger Mann mit 30 bis 60 km/h auf einer Autobahn unterwegs gewesen. Das VG Köln hielt die Ordnungsverfügung der Straßenverkehrsbehörde für zulässig, über eine Fahrprobe die Fahreignung des Mannes feststellen zu lassen. Quelle: VG Köln, Urt. V ; Az. 17K4325/12; ADAJUR v Viele Bürger für 0,0 Promille-Regel Eine repräsentative Umfrage der Apotheken-Umschau hat ergeben, dass zwei Drittel der befragen Bürger (1.400 Befragte) sich für ein generelles Alkoholverbot am Steuer aussprechen. Quelle: Firmenauto v Bundesregierung möchte europaweites Mautsystem für Lkw Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, wonach ein europaweiter Mautdienst eingeführt werden soll. Damit sollen die vielen verschiedenen Mautsysteme vereinheitlicht werden. Quelle: Bundestagsdrucksache 18/2656; Jurion v ; zuges. v. RA Pieper, MS Aufprallunfall auf Seitenstreifen Prallt ein Fahrzeug auf einem Seitenstreifen auf ein dort liegengebliebenes anderes Fahrzeug, kann der Verursachungsanteil des Auffahrenden sehr stark überwiegen, wenn dieser aus nicht erkennbarem Grund mit einer Breite von etwa 0,7-0,95 Meter auf diesen Streifen gerät. Dies gilt auch dann, wenn das andere Fahrzeug widerrechtlich nicht abgesichert war. Quelle: OLG Nürnberg, Urt. v ; Az. 1U2572/13; Jurion v ; zuges. v. RA Pieper, MS In China fahren die jüngsten S-Klasse-Fahrer Beinahe jede zweite Luxuslimousine des Mercedes S Klasse wird nach China verkauft. Diese wird vornehmlich als Langversion ausgeliefert, davon 35 Prozent als Chauffeurvariante. Im Schnitt sind die Erwerber in China Anfang 40 und damit 15 Jahre jünger, als das Kaufklientel in Westeuropa und den USA. Quelle: Auto-Medienportal v Besondere Anhängersicherung in den NL auch für ausländische Anhänger In den Niederlanden ist eine besondere Sicherung der mitgeführten Anhänger wieder eingeführt worden. Danach dürfen die Abreißleinen der auflaufgebremsten Anhänger nicht um die Anhängerkupplung gelegt werden, sondern müssen an einer besonderen Stelle an- oder eingehängt werden. Diese Regel gilt auch für ausländische Anhänger (z.b. dänische oder deutsche Wohnwagengespanne). Quelle: Verkeersknooppunt 06/14 und 01/14 aus den NL Verkehrssicherungspflicht bei Laub und Abbruchkanten Bei jahreszeitlich bedingtem starken Laubfall, der in Verbindung mit einer nassen / feuchten Witterung zu glatten Fahrwegen für Radfahrer führt, besteht für Seite 2 von 5

3 Verantwortliche eine Verkehrssicherungspflicht. Gleiches gelte auch bei einer Betonabbruchkante von 5 Zentimeter. In beiden Fällen waren Radfahrer zu Fall gekommen und hatten sich verletzt. Auch wenn beiden Radfahrern ein Mitverursachungsanteil auferlegt wurde, so wiesen die Richter in beiden Fällen auf die Verkehrssicherungspflicht mit einem daraus folgenden Haftungsanteil von 40 % (Laub) bzw. 50 % (Betonkante) hin. Quelle: OLG Hamm, Urt. V und v ; Az. 9U170/04 und 9U78/13 Absicherung von einer Unfallstelle Die Absicherung einer Unfallstelle kann in Einzelfällen durchaus entbehrlich sein. Wenn ein Fahrzeug rechtzeitig als stehendes Hindernis erkennbar ist und aus einer Entfernung von 200 Metern zu sehen war und zusätzlich noch dort eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 Km/h bestand, kann auf eine Absicherung durch Warnzeichen verzichtet werden. Quelle: OLG Hamm, Urt. v ; Az. 9U216/13; zuges. v. RA Pieper, MS Fanflaggen an Autos führen zu erhöhtem Spritverbrauch Fanflaggen an Autos führen zu einem Mehrverbrauch von Kraftstoff von etwa 1 Liter pro Stunde. Eine britische Untersuchung der Uni Manchester ergab, dass bei 110 Kilometer pro Stunde sich dieser Mehrverbrauch ergab. Quelle: Autoflotte v Rollstuhlfahrer in Omnibus Der Fahrer eines Omnibusses hat gegenüber einem Rollstuhlfahrer eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Stellt sich der Rollstuhlfahrer beispielhaft im Bus quer statt längs zur Fahrtrichtung, obliegt es dem Busfahrer, ihn darauf anzusprechen. Quelle: OLG Saarbrücken, Urt. v ; Az. 4U484/11-150; ADAJUR v Heuschnupfen hat Auswirkung auf Fahrsicherheit Heuschnupfen soll eine Auswirkung auf die Fahrtüchtigkeit wie 0,5 Promille Alkohol haben. Dies gab der Bundesverband der Pneumologen mit Hinweis auf eine niederländische Studie bekannt. Quelle: Kfz-Auskunft v Kein Vertrauensschutz für langsamere Fahrradrennteilnehmer Sperrt ein Organisator für ein Radrennen in Absprache mit der genehmigenden Behörde einzelne Straßenkreuzungen oder einmündungen, kann und darf sich ein Nachzügler nicht darauf verlassen, dass diese Sperrung für ihn auch noch gilt. Quelle: OLG Hamm, Urt. v ; Az. 6U80/13 Überklebung von Staats- oder EU-Symbolen auf Kennzeichen Das Überkleben von EU-Symbolen oder Staatssymbolen auf Kennzeichen mit anderen Symbolen stellt keine Straftat i.s.v. Urkundenfälschung oder Kennzeichenmissbrauch dar. Es erfüllt lediglich den Tatbestand einer verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeit Seite 3 von 5

4 im Verwarnungsgeldbereich. Quelle: Schreiben des Ministeriums f. Bauen, Stadtentwicklung u. Verkehr v Winterreifen Situative Winterreifenpflicht Seit 2010 besteht die Winterreifenpflicht des 2 (3a) der Straßenverkehrsordnung (StVO). Mit der situativen Winterreifenpflicht legt der Gesetzgeber fest, bei welchen Witterungsverhältnissen eine geeignete Bereifung vorgeschrieben ist: bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte. Zusätzlich regelt er, woran man einen geeigneten Reifen erkennen kann: am M+S-Symbol. Was legt das Gesetz fest? M+S-Reifen (steht für Matsch & Schnee ) Pflicht bei Glatteis, Schneematsch, Schneeglätte, Eis- oder Reifglätte. Im Handel erhältliche Winterreifen sind mit einem M+S-Symbol oder einem Bergpiktogramm mit der Schneeflocke auf der Seitenfläche gekennzeichnet. Diese Reifen haben ein Profil, dass bei winterlichen Wetterverhältnissen wie Schnee, Kälte und Glätte den nötigen Grip gewährleistet. Wann müssen Winterreifen montiert sein? Eine Winterreifenpflicht für einen bestimmten Zeitraum (z. B. Oktober bis März) legt die StVO nach wie vor nicht fest. Vorgeschrieben sind Winterreifen demnach nur bei den entsprechend schlechten Wetterverhältnissen. Experten empfehlen jedoch die Winterreifen nach der sogenannten O-bis-O-Regel zu montieren: Demnach sollen von Oktober bis zum Wochenende nach Ostern Winterreifen auf dem Auto bleiben. Quelle: LZPD, Klaus Heinrichsmeyer, Ausarbeitung für INTRAPOL NRW Parkverbot an Ladestationen für Elektrofahrzeuge An Ladestationen für Elektrofahrzeuge gilt ein faktisches Parkverbot für andere Fahrzeuge, auch wenn kein zusätzliches Zeichen dies angibt. Das blaue Schild mit weißem P und Zusatzschild Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs reicht aus. Quelle: OLG Hamm, Urt. v ; Az. 5RBS13/14; ADAJUR v Nach Trunkenheit im Verkehr auch Waffenscheinentzug Wer betrunken ein Kraftfahrzeug führt muss auch damit rechnen, dass ihm die Waffenerlaubnis rechtmäßig entzogen wird. Solch eine Person wäre als unzuverlässig im Sinne des Waffengesetzes zu betrachten. Quelle: BVerwG, Urt. v ; Az. 6V30.13; Legal Tribune v Überholverbot ist Überholverbot Ein Überholvorgang, der sich bis in eine Überholverbotszone hineinzieht, ist notfalls abzubrechen. Ein Überholvorgang darf innerhalb einer Überholverbotszone weder beginnen, fortgesetzt noch beendet werden. Quelle: OLG Hamm, Beschl. v ; Az. 1RBS 162/14; Legal Tribune v Seite 4 von 5

5 Niederlande plant Großversuch mit selbstfahrenden Fahrzeugen Die Niederlande plant ab 2015 einen Großversuch auf bestimmten Straßen, bei denen selbstfahrende Kraftfahrzeuge getestet werden sollen. Quelle: Verkeersnet 2014 Stauzeiten Die Stauzeiten werden immer länger. Mittlerweile verbringt der deutsche Pendler durchschnittlich 27 Minuten im Stau waren es noch 21 Minuten. Quelle: Autoflotte v Kennzeichenscangerät darf weiter eingesetzt werden Die Kennzeichenscangeräte, die Bayern an mehreren Stellen einsetzt, mit denen die Kennzeichen von Fahrzeugen mit z.b. Fahndungsbeständen abgeglichen werden, dürfen weiter in Betrieb bleiben. Quelle: BVerwG. Urt. v ; Az. BVerwG 6C7.13; Autoflotte v Kleintransporter sind unfallanfälliger Kleintransporte sind wesentlich unfallanfälliger als sonstige Fahrzeuge. Eine Untersuchung der AXA Business Insurance hat ergeben, dass 142 Prozent mehr Unfälle mit diesen Fahrzeugen entstehen. Quelle: Driving for better business v ; fleetnews UK v Geschwindigkeitsbegrenzung Geltung für gesperrte Fahrstreifen? Eine Geschwindigkeitsbegrenzung, die für einen bestimmten Fahrstreifen angeordnet worden ist, gilt nicht auf Fahrstreifen, die mit einem rot gekreuzten Schrägbalken für den Verkehr gesperrt sind. Quelle: OLG Braunschweig, Urt. v ; Az. 1SSOWi 26/14 Viele ältere Verkehrsteilnehmer nehmen Medikamente Eine amerikanische Studie hat ergeben, dass 90 Prozent der älteren Fahrzeugführer regelmäßig verschreibungspflichtige Medikamente einnehmen. Jeder Zweite davon nimmt mehr als ein Medikament. Quelle: Verkeersnet v Haftungsausschluss Die Herausgeber der Infoschrift Informativ haben den Newsletter mit großer Sorgfalt erstellt. Alle Inhalte sind zur allgemeinen Information bestimmt und stellen keine geschäftliche, rechtliche oder sonstige Beratungsdienstleistung dar. Das Polizeipräsidium Münster und damit auch die Herausgeber von Informativ übernehmen keine Gewähr und haften auch nicht für etwaige Schäden materieller oder ideeller Art, die durch Nutzung der Informationen verursacht werden. Für die Inhalte von verlinkten Internetseiten sind die Herausgeber nicht verantwortlich. Für die Angebote Dritter wird keine Haftung übernommen. Etwaige Rückfragen oder Anregungen sind an die unten angegebene -Adresse zu senden. Dieser Newsletter ist im Internet unter folgendem Link abrufbar: html Seite 5 von 5