Die EU-Bonzokratie hat noch nicht kapiert, dass ihre Tage gezählt sind! Hier der Fahrplan!

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1 Die EU-Bonzokratie hat noch nicht kapiert, dass ihre Tage gezählt sind! Hier der Fahrplan! Die EU-Bonzokratie hat noch nicht geschnallt, dass ihre Tage nach dem Brexit gezählt sind. Trunkenbold Juncker ist beleidigt, der Ex- Bürgermeister von Würselen, Schulz (SPD), befahl Großbritannien, dass gefälligst am Dienstag die Austrittspapiere in Brüssel vollzählig auf dem Tisch zu liegen hätten, sechs EU-Außenminister residierten gestern, wie es sich für Bonzen gehört, in der Villa Borsig in Berlin und ließen uns Pack und Pöbel gnädig von oben herab wissen, wie sie sich die EU in Zukunft vorstellen, und der völlig einflusslose Steinmeier faselte gar von Vertiefung. Auch das Merkel war noch kurz zum Friseur gegangen, bevor sie ihre

2 Meinung an die dauernd in ihrem Allerwertesten herumschleimende, gleichgeschaltete Regierungspresse weitergab! Nix da! Aus die Maus! PI gibt mal die Richtung vor, was die EUdSSR zu tun hat, wenn sie als EU noch irgendwie überleben will: 1. Sofortiger Rücktritt aller EU-Präsidenten und Kommissare vom Schlage Juncker, Tusk, Schulz, Dijsselbloem, Asselborn, Mogherini, Oettinger und Konsorten! 2. Auflösung der ganzen EU-Kommission! 3. Baldigster Rücktritt von Merkel, der Hauptschuldigen am Brexit und an der jahrelangen, gesetzlosen EUdSSR- Herrschaft. 4. Zwei Drittel der Eurokraten, Bürokraten und Nichtsnutze in Brüssel werden entlassen. 5. Auflösung der EU-Gerichte. Urteile nicht bindend. Nationale Gerichte sind höchste Instanz. 6. Ende der allmächtigen Draghi-EZB! Die EU-Währung darf nicht einem einzigen, undemokratischen Bonzen überlassen werden. 7. Ende des Euros für alle! Ende der Euro-Rettung! Es darf und muss Austritte aus dem Euro geben. Langfristig neues Währungskonzept oder nationale Währungen! 8. Ende der Staatenrettung. Jeder Staat ist für seine Finanzen allein zuständig und verantwortlich! Kein Land zahlt die Schulden anderer Länder! 9. Schluß mit Deutschland und anderen als Zahlmeister der Dauersubventionen an andere Länder. Eigenverantwortung! 10. Keine Abgabe weiterer staatlicher Souveränität an Brüssel, stattdessen Rückholung sämtlicher Souveränitätsrechte in die Nationalstaaten. 11. EU wird eine lockere Wirtschaftsgemeinschaft, freier Handel und Güterverkehr, freier Personenverkehr, wobei nationale Grenzkontrollen, falls gewünscht, dem nicht widersprechen. Außengrenzen sichern. 12. Freier Kapitalverkehr statt Steuerschnüffelei, keine Abschaffung des Bargelds.

3 13. Schluß mit Erweiterung und Zentralisierung! Stattdessen Regionalisierung! 14. Aber freie Zusammenarbeit jederzeit möglich, wenn sich mehrere EU-Staaten in bestimmten Punkten einig sind. 15. Wir bleiben allen europäischen Staaten besonders verbunden und sind befreundet. Auch das EU-Parlament kann (mit weniger Diäten) weiter quasseln und Vorschläge machen, aber mehr nicht! Bei wichtigen Änderungen immer nationale Volksentscheide! Es lebe die Freiheit! Alles kapiert, Angela & Co? Und seid froh, dass ihr so gnädig davonkommt. Man muss ja nicht gleich an 1789 denken, aber nach einem Jahrzehnt an beispiellosen Rechtsbrüchen, an Aushebelung von Recht und Gesetz bis zur oligarchischen und geradezu diktatorischen Machtergreifung durch selbsternannte Eliten wäre eine juristische Aufarbeitung dieser Epoche durchaus denkbar! Hoch die Gläser, fröhliche Rechtspopulisten!

4 Je suis Anglais! Das kollektive Aufheulen unserer ohnehin bestürzend wortarmen Wortführer nach der britischen politischen Selbstbefreiung klang in meinen Ohren wie Engelsgesang und Äolsharfenistik. Herrlich, all diese wahlvolksverachtenden Unbotmäßigkeitsrügen, diese klugscheißerischen Weltplanprognosen und blasierten Instant-Jermiaden. Im Chaos werde Britannien versinken, verarmen, verelenden, verblöden! Noch hinter Nordrhein-Westfalen und Bremen zurückfallen! Inflationen, Unruhen, Kriege, Frösche, Heuschrecken und Tötung der Erstgeburten seien dem perfide Albion als verdiente Heimsuchungen unfehlbar beschieden! Was erlauben sich diese Briten gegenüber Schulz, Juncker und Merkel! Gegen Soros und Obama. Und Kleber! Eröffnen wir den unbeschränkten Medienkrieg! Drei Tage Nebel, und Jakob Augstein steht in London! (Von Michael Klonovsky, im Original am auf Acta diurna) Es wäre ein Zeichen europäischer Solidarität gewesen, wenn man die Brexit-Stimmen in Österreich ausgezählt hätte, juxt *** beschwingt. Von den drei großen Voten dieses Jahres Bundespräsidentenwahl in Österreich, Brexit, US- Präsidentenwahl sollte nach allgemeiner Übereinkunft derer, mit denen Übereinkunft noch sinnvoll und möglich ist, wenigstens eine zugunsten von Freiheit, Ungleichheit und Liberalität ausfallen; das wäre nun erreicht und errungen.

5 Hoch die Gläser, fröhliche Rechtspopulisten! Andere Länder werden sich den Briten anschließen, früher und später, denn reformierbar ist diese EU nicht. Bringen wir, jeder für sich, unsere prachtvollen, aber ziemlich verkommenen europäischen Wohnungen wieder auf Vordermann! Erobern wir uns die erhabene Schönheit der Grenze und der Selbstbestimmung zurück! Dieses Brüsseler Politbüro soll im Orkus versinken, mitsamt seiner multikulturalistischen Propagandakompanie, diesen Wollüstlingen des kulturellen Selbsthasses und der ethnischen Selbstauflösung. Soll der trockene Alkoholiker wieder und der andere weiter saufen, aber bitte ohne persönliche Butler, Frisöre und groteske Kompetenzen, in einem Eckkneipenambiente, das solchen Figuren angemessen ist. Die kinderlose, von lauter Kinderlosen umgebene, zukunftsbefreite Kanzlerin, deren Gene aussterben werden, der aus diesem Grunde alle Menschen gleichzweitviel wert sind und die da meint, sie schulde den Deutschen, die sie gewählt haben und sie finanzieren, kein Iota mehr Loyalität als etwa Syrern oder Afghanen, Frau Merkel also sprach [ ] das entlarvende Wort aus, die britische Bevölkerung habe für den Brexit gestimmt; sie kennt nämlich keine Wähler mehr, sondern nur noch Bevölkerungen. Allerdings ist der Satz eben auch staatsrechtlich falsch, denn es waren die britischen Bürger, die zur Abstimmung schritten, die Bürger, diese Atome der Völker, diese störrischen Unterschiedmacher, die unsere Internationalsozialisten und Gesellschaftsnivellierer so sehr hassen wie es bereits die Originalsozialisten taten. Unions- Fraktionschef Kauder machte gar die britische Regierung für den Ausgang des Votums verantwortlich und sprach seinerseits den entlarvenden Satz: In Deutschland wäre eine solche Entscheidung nicht möglich. Nun, das werden wir noch sehen.

6 Reaktionen und Stellungnahmen zum Brexit Nach dem Brexit beschwört Bundeskanzlerin Angela Merkel (Video ab min. 8.10), scheinbar absolut unbelehrbar, die Einigkeit der EU und sieht, ähnlich wie Bundespräsident Joachim Gauck, das Problem nicht in der diktatorischen Linie der EUdSSR, sondern in den (dummen) Menschen, die doch oft grundsätzliche Zweifel am Kurs der EU hätten. Das muss man ihnen besser erklären. Schließlich hätten die Deutschen eine besondere Verantwortung, bedient sie den Schuldkult, dass die europäische Einigung gelänge. Gleichzeitig macht sie jetzt schon klar, dass sie und ihre Europazerstörer dafür sorgen würden, dass die Verhandlungen über einen Austritt Großbritanniens aus der EU über Jahre in die Länge gezogen würden. Weitere Reaktionen: (Von L.S.Gabriel) Außenminister Frank-Walter Steinmeier twitterte: Die Nachrichten aus Großbritannien sind wahrlich ernüchternd. Es sieht nach einem traurigen Tag für Europa + Großbritannien aus. Unions-Fraktionschef Volker Kauder droht: Ich fürchte, die Bürger in Großbritannien werden das bald zu spüren bekommen.

7 Ukip-Chef Nigel Farage sagte, dieser Tag werde als Unabhängigkeitstag in die britische Geschichte eingehen. Lasst uns die Flagge der EU loswerden, die Hymne und alles, was schief gegangen ist in Brüssel. Florian Philippot, Vizechef des französischen Front National schrieb via Twitter: Die Freiheit der Völker siegt am Ende immer, und fordert auch für sein Land ein Referendum. Karl Heinz Strache und EU-Parlamentsmandatar Harald Vilimsky von der österreichischen FPÖ zeigen sich erfreut über den Sieg über den politischen Zentralismus und den anhaltenden Migrationswahn und fordern einen Rückzug von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU- Parlamentspräsident Martin Schulz, sie seien die fleischgewordene Fehlentwicklung Europas. Und sie drohen, sollte die EU weiter in ihrer Reformunwilligkeit verhaften und womöglich auch noch z.b. die Türkei aufnehmen, werde man auch in Österreich eine Abstimmung über einen möglichen Austritt anstreben. Der niederländische PVV-Chef Geert Wilders twitterte: Hurra für die Briten! Nun sind wir dran. Die Niederlande werden die Nächsten sein! Bye Bye EU. Und auch Tschechien und die Dänen, denken nun nach darüber. Mit den Briten fiel vielleicht der erste Dominostein in einer Reihe, an deren Ende das Diktaturprojekt EU und mit seiner Meinungs-Schickeria zu Fall gebracht werden. Und auch wenn dadurch vorübergehend eine von den EU-Appartschiks dunkel beschworene wirtschaftliche Instabilität Europas entstehen sollte (die Börsen haben schon erwartungsgemäß empfindlichhysterisch reagiert heute), so ist das etwas, das wir aushalten werden. Die selbstzerstörerische Invasions-,

8 Kontroll- und Enteignungspolitik der EUdSSR hingegen führt uns ungebremst in Bürgerkrieg und Untergang. Kapo Schulz: Flüchtlinge wertvoller als Gold Kapo Martin Schulz (Foto), Präsident des Europäischen Parlaments hielt am Donnerstag in der Aula der Neuen Universität in Heidelberg eine Rede zum Thema Heimat, Flucht und Identität in Zeiten der Globalisierung. Darin forderte er, gut verpackt in viel Geschwafel von Werten und Humanität, unter Bezugnahme auf die Flüchtlinge, für die EU eindeutige Kompetenz, jene Dinge zu regeln, die mit nationalen Alleingängen eben nicht machbar sind. Also, alle Macht der EUdSSR. Die Mitgliedsstaaten sollen demnach wohl nicht mehr entscheiden dürfen, wen sie aufnehmen. Was die Flüchtlinge zu uns bringen, ist wertvoller als Gold, sie würden uns helfen, unseren Wertekanon wieder wahrzunehmen, so Schulz. Nun ja, die vergewaltigten, genötigten, beklauten, geschlagenen und malträtierten Bürger Europas lernen durch die Invasion der Täter, wie wertvoll es war, in Sicherheit und Frieden zu leben. So hat Schulz das aber mit Sicherheit nicht gemeint. (lsg)

9 Österreich: Van der Bellen wird Bundespräsident Am Ende eines spannenden Wahlkrimis steht es nun fest, der neue österreichische Bundespräsident ist Alexander van der Bellen (Foto) von den Grünen. Nach Auszählung der Wahlkarten setzte sich der 72-Jährige mit 50,3% der Wählerstimmen, vor dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer mit 49,7%, durch. Die traditionell linken Wahlkartenwähler entschieden sich mehrheitlich für Van der Bellen und machten damit Hofers realen Vorsprung von rund Stimmen zunichte. Erste Manipulationsvermutungen stehen im Raum. Ex-FPÖ-Mandatar Peter Westenthaler sprach gestern schon von der größten Schiebung der Geschichte. Auch FPÖ-Chef Heinz Christian Strache ortet sehr fragwürdige Dinge. Ob Manipulation vorliegt oder nicht, wird dann wohl zu klären sein. Vorerst einmal steht nun der linksgrüne EUdSSR-affine Irrsinn in Gestalt Alexander Van der Bellens an der Spitze Österreichs. In Deutschland und auch Brüssel können sich die politischen und medialen Angstbeißer nun wieder zurücklehnen und aufhören zu hyperventilieren. Hoffentlich nur bis zur nächsten entscheidenden Wahl.

10 Österreich: Kampf um die Hofburg Hofer vorne Am Sonntag findet in Österreich der zweite Wahlgang zur Bundespräsidentenwahl statt. Alexander Van der Bellen (72, Foto, li.), leicht seniles grünes Urgestein tritt gegen den eloquenten FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer (45, re.) an. Als Reaktion auf das Umfragedesaster zur letzten Wahl fehlen, nun kurz vor der Wahl, offizielle Umfragen völlig. Nach der letzten, vor einer Woche abgeschlossenen, Wählerbefragung des Gallup-Institutes lag Hofer mit 49 bis 57 Prozent (bei Hochrechnung auf alle Österreicher) vor Van der Bellen mit 43 bis 51 Prozent. Größter Unsicherheitsfaktor sind auch diesmal die Nichtwähler. In Deutschland und Brüssel hatten sich schon kurz nach Bekanntwerden der Möglichkeit eines österreichischen FPÖ-Bundespräsidenten die Angstbeißer formiert. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatte dreist einen Schulterschluss gegen Hofer gefordert. Europaparlamentspräsident Martin Schulz sprach gar eine Warnung vor Hofer aus und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kommentierte, seines Amtes absolut unwürdig, in Richtung der gesamten FPÖ: Ich mag sie nicht. Auch der österreichische Staatsfunk ORF hatte sich in den vergangen Tagen reichlich bemüht Norbert Hofer zu diskreditieren. Der Schuss ging aber wohl eher auch nach hinten los (hierzu ein Kommentar von Richard Schmitt bei krone.at)

11 Ungeachtet aller völlig unangebrachten Reaktionen aus Deutschland und Brüssel werden morgen aber weder linke deutsche Politiker noch EU-Appartschiks oder die Lynchmedien, sondern rund 6,4 Millionen Österreicher entscheiden, wer in die Wiener Hofburg einziehen wird. (lsg) Papst-Rede in Aachen: Die Satz für Satz-Analyse Am vergangenen Freitag erhielt Papst Franziskus den Karlspreis für seine angeblichen, leider nicht näher bekannten Verdienste um die europäische Einigung. Im Blick auf Europa ist dieser Papst bisher nur unangenehm aufgefallen, insbesondere durch seine oberlehrerhafte Art, völlig unbekannte Leute, die illegal an italienischen und griechischen Küsten anlanden, aus dem bloßen Augenschein pauschal zu Flüchtlingen zu erklären und dann

12 den Moralapostel zu spielen. Seine Rede zum Karlspreis ist intellektuell erstaunlich seicht. Sie ist ein streckenweise wirres Hin und Her zwischen verschiedensten Themen, einschließlich einem seltsamen Schwenk zur verflüssigten Wirtschaft, und strotzt nur so vor unsauberen, inhaltsleeren Phrasen. Hier die Satz für Satz-Analyse. (Von R. Schmidt) Sehr verehrte Gäste, herzlich heiße ich Sie willkommen und danke Ihnen, dass Sie da sind. Ein besonderer Dank gilt den Herren Marcel Philipp, Jürgen Linden, Martin Schulz, Jean- Claude Juncker und Donald Tusk für ihre freundlichen Worte. Der Papst beginnt mit einem Dank an genau die Leute, die seit Jahren in der Verantwortung stehen und deshalb auch für das erbärmliche Erscheinungsbild verantwortlich sind, dass Europa und die EU heute bieten. Selbstverständlich käme keiner dieser Typen auf die Idee, die Schuld und Mitschuld an diesem Erscheinungsbild bei sich selbst zu suchen. Leider kommt auch der Papst, Karlspreisträger und Spezialist für das Thema Schuld, nicht auf die Idee, diese Typen mal darauf anzusprechen, warum der Laden, den sie seit Jahren verantworten, Stück für Stück in die Brüche geht. Ich möchte noch einmal meine Absicht bekräftigen, den ehrenvollen Preis, mit dem ich ausgezeichnet werde, Europa zu widmen: Wir wollen die Gelegenheit ergreifen, über dieses festliche Ereignis hinaus gemeinsam einen neuen kräftigen Schwung für diesen geliebten Kontinent zu wünschen. Dem ist erstmal beizupflichten. Die Kreativität, der Geist, die Fähigkeit, sich wieder aufzurichten und aus den eigenen Grenzen hinauszugehen, gehören zur Seele Europas. Im vergangenen Jahrhundert hat es der Menschheit bewiesen, dass ein neuer Anfang möglich war:

13 Nach Jahren tragischer Auseinandersetzungen, die im furchtbarsten Krieg, an den man sich erinnert, gipfelten, entstand mit der Gnade Gottes etwas in der Geschichte noch nie dagewesenes Neues. Im Grunde ist das alles richtig. Noch nie dagewesenes Neues ist allerdings etwas übertrieben. Es hat in der Geschichte Europas zahllose Versuche gegeben, Europa zu einigen, nicht nur militärisch, sondern auch friedlich, und tatsächlich war Europa immer wieder für Jahrhunderte zumindest in großen Gebieten geeinigt. Schutt und Asche konnten die Hoffnung und die Suche nach dem Anderen, die im Herzen der Gründerväter des europäischen Projekts brannten, nicht auslöschen. Sie legten das Fundament für ein Bollwerk des Friedens, ein Gebäude, das von Staaten aufgebaut ist, die sich nicht aus Zwang, sondern aus freier Entscheidung für das Gemeinwohl zusammenschlossen und dabei für immer darauf verzichtet haben, sich gegeneinander zu wenden. Nach vielen Teilungen fand Europa endlich sich selbst und begann sein Haus zu bauen. Auch das kann man so unterschreiben. Zu Recht betont er, dass die freie Entscheidung durch Staaten erfolgte und nicht durch die Völker. Die hat man nämlich nie gefragt, sondern wie schon zu Zeiten der Donaumonarchie in der politischen Oberschicht alles unter sich ausgemacht. Diese Familie von Völkern, die in der Zwischenzeit lobenswerterweise größer geworden ist, scheint in jüngster Zeit die Mauern dieses gemeinsamen Hauses, die mitunter in Abweichung von dem glänzenden Projektentwurf der Väter errichtet wurden, weniger als sein Eigen zu empfinden. Jenes Klima des Neuen, jener brennende Wunsch, die Einheit aufzubauen, scheinen immer mehr erloschen.

14 Ab jetzt gleitet der Papst leider ab und wird zum politischen Ideologen. Der brennende Wunsch, die Einheit aufzubauen, ist nicht erloschen. Es besteht heute in der Familie von Völkern nur eine berechtigte Furcht davor, diese Einheit so aufzubauen, wie sich das die vom Papst begrüßten Typen Juncker, Schulz &Co vorstellen: als eine zentralistisch gesteuerte Einheit, in der die Familie der Völker nach der Pfeife von Bürokraten in der Kommission zu tanzen hat und die demokratisch gewählten Parlamente nicht mehr gefragt werden. Raus aus der EU heißt nicht raus aus der Idee einer europäischen Einigung! Wir Kinder dieses Traumes sind versucht, unseren Egoismen nachzugeben, indem wir auf den eigenen Nutzen schauen und daran denken, bestimmte Zäune zu errichten. Er selbst ist als Argentinier kein Kind dieses Traums. Der Rest ist Unsinn: Auf den eigenen Nutzen zu schauen, ist eine menschliche Selbstverständlichkeit und kein Egoismus. Dass Zäune in Europa errichtet werden, hat auch nichts mit Egoismus zu tun, sondern einfach damit, dass Brüssel nicht gewillt oder in der Lage ist, den vertraglich gemeinsam vereinbarten Schutz der Außengrenzen tatsächlich umzusetzen. Niemand müsste am Brenner einen Zaun bauen, wenn die italienische Regierung endlich ihre Marine einsetzen würde, um illegal einreisende Ausländer aus Afrika an der Überfahrt zu hindern. Niemand will einen Zaun am Brenner. Der Zaun am Brenner ist vielmehr ein Symbol des Scheiterns von Recht und Ordnung in der EU derjenigen Typen, die vor dem Papst in der ersten Reihe sitzen. Das wäre ein Thema für eine Rede des Papstes gewesen! Dennoch bin ich überzeugt, dass die Resignation und die Müdigkeit nicht zur Seele Europas gehören und dass auch die Schwierigkeiten zu machtvollen Förderern der Einheit werden können. Resignation? Müdigkeit? Das ist vielleicht im Vatikan so oder

15 in seiner Heimat Südamerika, wo man Siesta hält, aber nicht in Europa. Europa ist quicklebendig. Der Teilsatz in Gänsefüßchen ist grammatikalisch eine Herausforderung und inhaltlich eine Plattitüde. Im Europäischen Parlament habe ich mir erlaubt, von Europa als Großmutter zu sprechen. Zu den Europaabgeordneten sagte ich, dass von verschiedenen Seiten der Gesamteindruck eines müden und gealterten Europa, das nicht fruchtbar und lebendig ist, zugenommen hat, wo die großen Ideale, welche Europa inspiriert haben, ihre Anziehungskraft verloren zu haben scheinen; ein heruntergekommenes Europa, das seine Fähigkeit, etwas hervorzubringen und zu schaffen, verloren zu haben scheint. Welche großen Ideale meint er? Europa hat Hunderte von Idealen hervorgebracht, es bringt noch immer jeden Tag große Ideale hervor, auch wenn viele dieser Ideale Tagträume sind. Der Multikulturalismus ist ein großes Ideal aber das Recht auf sein eigenes Land und ein Recht auf Schutz vor fremder Landnahme sind auch große Ideale. Und Europa hat die Fähigkeit, etwas hervorzubringen und zu schaffen, verloren? Hat sein Argentinien oder ganz Südamerika überhaupt jemals irgendetwas hervorgebracht oder geschaffen? Trotzdem würde er Südamerika vermutlich nicht als müde, unfruchtbare Großmutter bezeichnen. Ein Europa, das versucht ist, eher Räume zu sichern und zu beherrschen, als Inklusions- und Transformationsprozesse hervorzubringen; Europa hat immer Räume gesichert, es hat immer Räume beherrscht vor hundert Jahren fast die ganze Welt. Und jedes Land sichert Räume und beherrscht Räume, auch Argentinien tut das. Räume zu sichern und Räume zu beherrschen ist die natürliche Aufgabe jeden Staates. Der Zusammenhang zwischen dem Sichern von Räumen und Inklusion- und

16 Transformationsprozessen, was immer das konkret sein soll, bleibt unklar. ein Europa, das sich verschanzt, anstatt Taten den Vorrang zu geben, welche neue Dynamiken in der Gesellschaft fördern Dynamiken, die in der Lage sind, alle sozialen Handlungsträger (Gruppen und Personen) bei der Suche nach neuen Lösungen der gegenwärtigen Probleme einzubeziehen und dazu zu bewegen, auf dass sie bei wichtigen historischen Ereignissen Frucht bringen. Jeden Tag trudeln Tausende von Ausländern aus aller Welt illegal in Europa ein, Europa nimmt sie alle auf, füttert sie auf Kosten der Eingeborenen jahrelang durch und baut ihnen Wohnungen in Blankenese das soll Verschanzen sein? Und die neuen Dynamiken einer muslimischen Masseneinwanderung haben vor uns bereits Armenier und Griechen in Anatolien, die Buddhisten in Pakistan und die Hindus in Java kennengelernt, warum sollen wir Europäer uns jetzt denselben lebensgefährlichen Risiken dieser neuen Dynamiken aussetzen? Und welche neuen Lösungen der gegenwärtigen Probleme haben die nach Südamerika einwandernden Spanier denn damals den dort lebenden Indios mitgebracht? Und obendrein: Bei wichtigen historischen Ereignissen Frucht bringen die heute illegal nach Europa einreisenden Personen sind doch selber das wichtige historische Ereignis, wie sollen diese Leute bei sich selber Frucht bringen? Ein unglaubliches Geschwafel. Ein Europa, dem es fern liegt, Räume zu schützen, sondern das zu einer Mutter wird, die Prozesse hervorbringt. Wenn man keine Räume schützt, bringt man Prozesse hervor? Wie bitte? Übt sich der Papst hier in Formulierungen aus dem Beratersprech? Und warum soll Europa aufhören, zu schützen? Was ist mit dir los, humanistisches Europa, du Verfechterin der Menschenrechte, der Demokratie und der Freiheit? Was ist

17 mit dir los, Europa, du Heimat von Dichtern, Philosophen, Künstlern, Musikern, Literaten? Was ist mit dir los, Europa, du Mutter von Völkern und Nationen, Mutter großer Männer und Frauen, die die Würde ihrer Brüder und Schwestern zu verteidigen und dafür ihr Leben hinzugeben wussten? Eine schöne Theatralik, aber komplett inhaltsleer. Was los ist mit Europa? Gar nichts ist los mit Europa. Soll Europa darauf verzichten, Regeln für die geordnete Einreise von Ausländern zu erstellen, nur weil Schiller Das Lied von der Glocke gedichtet hat? Was hat das Lied von der Glocke mit der Einreise von Ausländern aus Afrika zu tun? Verzichtet Argentinien auf seine Visa-Bestimmungen, nur weil man dort den Tango erfunden hat? Mutter, Brüder, Schwestern, das Leben hingeben aufgeblasenes Pathos! Der Schriftsteller Elie Wiesel, Überlebender der Nazi- Vernichtungslager, sagte, dass heute eine Transfusion des Gedächtnisses grundlegend ist. Oben hatten wir die Inklusionen und Transformationen, jetzt kommen die Transfusionen alles verwaschenes Beratersprech. Es ist notwendig, Gedächtnis zu halten, ein wenig von der Gegenwart Abstand zu nehmen, um der Stimme unserer Vorfahren zu lauschen. Das Gedächtnis wird uns nicht nur erlauben, nicht dieselben Fehler der Vergangenheit zu begehen (vgl. Evangelii gaudium, 108), Richtig: Genau deshalb sollten wir keine Türken nach Europa hereinlassen, wie damals die Byzantiner die Türken nach Anatolien hereingelassen hat. Es sei denn, wie möchten am Ende die gleichen neuen Dynamiken der Gesellschaft erleben, die die Armenier 1915 erlebt haben, nachdem sie vorher jahrzehntelang vergeblich versucht hatten, alle sozialen

18 Handlungsträger bei der Suche nach neuen Lösungen der gegenwärtigen Probleme einzubeziehen. sondern gibt uns auch Zutritt zu den Errungenschaften, die unseren Völkern geholfen haben, die historischen Kreuzungswege, denen sie begegneten, positiv zu beschreiten. Die Transfusion des Gedächtnisses befreit uns von der oft attraktiveren gegenwärtigen Tendenz, hastig auf dem Treibsand unmittelbarer Ergebnisse zu bauen, die einen leichten politischen Ertrag schnell und kurzlebig erbringen [könnten], aber nicht die menschliche Fülle aufbauen (ebd., 224). In jedem Schulaufsatz würde dieser Absatz rot angestrichen: unverständlich, unklar, schlecht. Zu diesem Zweck wird es uns gut tun, die Gründerväter Europas in Erinnerung zu rufen. Sie verstanden es, in einem von den Wunden des Krieges gezeichneten Umfeld nach alternativen, innovativen Wegen zu suchen. Sie hatten die Kühnheit, nicht nur von der Idee Europa zu träumen, sondern wagten, die Modelle, die bloß Gewalt und Zerstörung hervorbrachten, radikal zu verändern. Sie wagten, nach vielseitigen Lösungen für die Probleme zu suchen, die nach und nach von allen anerkannt wurden. Das hat er oben schon einmal gesagt. Robert Schuman sagte bei dem Akt, den viele als die Geburtsstunde der ersten europäischen Gemeinschaft anerkennen: Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung: Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen. Gerade jetzt, in dieser unserer zerrissenen und verwundeten Welt, ist es notwendig, zu dieser Solidarität der Tat zurückzukehren, zur selben konkreten Großzügigkeit, der auf den Zweiten Weltkrieg folgte, denn wie Schuman weiter

19 ausführte Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen. Solidarität der Tat, schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen : Das kann alles Mögliche bedeuten auch ein gemeinsamer Befreiungsschlag gegen die EU -Politik der islamischen Landnahme. Die Landnahme schafft ja gerade nicht Frieden, sondern brennende Städte in Europa, sie schafft Unfrieden in einem vorher friedlichen und sicheren Paris, Brüssel, Stockholm und Köln. Den Absatz könnte genauso auch Lutz Bachmann auf einer Pegida-Demo vortragen. Die Pläne der Gründerväter, jener Herolde des Friedens und Propheten der Zukunft, sind nicht überholt: Heute mehr denn je regen sie an, Brücken zu bauen und Mauern einzureißen. Sie scheinen einen eindringlichen Aufruf auszusprechen, sich nicht mit kosmetischen Überarbeitungen oder gewundenen Kompromissen zur Verbesserung mancher Verträge zufrieden zu geben, sondern mutig neue, tief verwurzelte Fundamente zu legen. Wie Alcide De Gasperi sagte: Von der Sorge um das Gemeinwohl unserer europäischen Vaterländer, unseres Vaterlandes Europa gleichermaßen beseelt, müssen alle ohne Furcht eine konstruktive Arbeit wieder neu beginnen, die alle unsere Anstrengungen einer geduldigen und dauerhaften Zusammenarbeit erfordert. Nochmal für den Papst zum Mitschreiben: Wir würden auch heute noch in Europa sehr gerne Brücken bauen und Mauern niederreißen, wenn unsere Regierungen unsere Außengrenzen wirksam und ordnungsgemäß schützen würden. Wer sichere Außengrenzen hat, braucht keine Innengrenzen. Ist das denn so schwer zu begreifen? Diese Übertragung des Gedächtnisses macht es uns möglich, uns von der Vergangenheit inspirieren zu lassen, um mutig dem vielschichtigen mehrpoligen Kontext unserer Tage zu begegnen

20 und dabei entschlossen die Herausforderung anzunehmen, die Idee Europa zu aktualisieren eines Europa, das imstande ist, einen neuen, auf drei Fähigkeiten gegründeten Humanismus zur Welt zu bringen: Fähigkeit zur Integration, Fähigkeit zum Dialog und Fähigkeit, etwas hervorzubringen. Mehrpoliger Kontext noch ein Begriff aus dem Beratersprech. Nach vielen blumigen Windungen, die man im Detail nicht nochmal lesen muss, findet der Papst nun wenigstens zu einer Art Gliederung seiner Rede: Integration, Dialog und die Fähigkeit, etwas hervorzubringen. Wir sind gespannt. Fähigkeit zur Integration: Erich Przywara fordert uns mit seinem großartigen Werk Idee Europa heraus, sich die Stadt als eine Stätte des Zusammenlebens verschiedener Einrichtungen auf unterschiedlichen Ebenen vorzustellen. Er kannte jene reduktionistische Tendenz, die jedem Versuch, das gesellschaftliche Gefüge zu denken und davon zu träumen, innewohnt. Die vielen unserer Städte innewohnende Schönheit verdankt sich der Tatsache, dass es ihnen gelungen ist, die Unterschiede der Epochen, Nationen, Stile, Visionen in der Zeit zu bewahren. Das ist unbestreitbar eine Stärke europäischer Städte, auch wenn man beim Nationen deutlich regional differenzieren muss. In Westeuropa hat es in den Städten Unterschiede der Nationen nämlich nur in Ausnahmefällen gegeben: im gewaltsam von Arabern eroberten und dann wieder zurückerkämpften Spanien und in den ehemals deutschen Städten westlich des Rheins, die eines Tages französisch landgenommen wurden. Überall sonst in Westeuropa sind die Städte geprägt durch jahrhundertelange nationale Kontinuität und Homogenität. Vermutlich aber geht es dem Papst mit diesem Einschub der Nationen sowieso nicht um eine Erinnerung an die einstige Multinationalität der osteuropäischen Städte in der Habsburgerzeit, sondern wir

21 ahnen es bereits um das brandaktuelle Thema der Integration von nichteuropäischen Nationen in europäische Städte. Es genügt, auf das unschätzbare kulturelle Erbe Roms zu schauen, um noch einmal zu bekräftigen, dass der Reichtum und der Wert eines Volkes eben darin wurzelt, alle diese Ebenen in einem gesunden Miteinander auszudrücken zu wissen. Unterschiede der Epochen, Stile und Visionen trifft für Rom zu, Unterschiede der Nationen nicht. In Rom wird seit 3000 Jahren nur Lateinisch-Italienisch gesprochen, es hat dort außer der lateinisch-italienischen nie eine andere Nation gegeben. Übrigens: Wert eines Volkes hätte ein Lutz Bachmann ganz sicher nicht sagen dürfen. Die Reduktionismen und alle Bestrebungen zur Vereinheitlichung weit entfernt davon, Wert hervorzubringen verurteilen unsere Völker zu einer grausamen Armut: Vereinheitlichung bringt also keinen Wert hervor und das aus dem Munde eines Karlspreisträgers? Hat er nicht vorhin selbst vom brennenden Wunsch der Einheit gesprochen? Und jetzt verurteilt Vereinheitlichung die Völker zu grausamer Armut? jene der Exklusion. Und weit entfernt davon, Größe, Reichtum und Schönheit mit sich zu bringen, ruft die Exklusion Feigheit, Enge und Brutalität hervor. Weit entfernt davon, dem Geist Adel zu verleihen, bringt sie ihm Kleinlichkeit. Wer nicht Latein kann: Exclusio bedeutet Ausschluss. Ausschluss kann alles Mögliche sein, es ist ein wertneutraler Begriff. Es kann völlig richtig sein, etwa einen Verbrecher von der Gesellschaft auszuschließen. Das bedeutet nicht, dass die Gesellschaft durch den Ausschluss des Verbrechers brutaler oder enger wird. Der ganze Satz ist inhaltlicher Unsinn.

22 Die Wurzeln unserer Völker, die Wurzeln Europas festigten sich im Laufe seiner Geschichte. Dabei lernte es, die verschiedensten Kulturen, ohne sichtliche Verbindung untereinander, in immer neuen Synthesen zu integrieren. Die europäische Identität ist und war immer eine dynamische und multikulturelle Identität. Wer es vergessen hat: Hier spricht ein Papst, der Chef des Christentums. Verschiedenste Kulturen ohne sichtliche Verbindung zueinander sein eigenes Christentum war genau diese sichtliche Verbindung aller Völker in Europa und zwar schon seit dem frühen Mittelalter! Die europäische Identität war bis zur Aufklärung immer eine ausdrücklich christliche Identität, und zwar in Frankreich, Spanien und England, im Deutschen Reich genauso wie in Polen und Litauen. Europa war immer mehrsprachlich, es war politisch immer differenziert aber es war religiös-kulturell immer eine Einheit. Die europäische Identität war ganz sicher immer multinational, aber sie war nie multikulturell, sondern kulturell immer homogen, christlich-abendländisch. Wer hat dem Papst diese Rede geschrieben? Die Politik weiß, dass sie vor dieser grundlegenden und nicht verschiebbaren Arbeit der Integration steht. Wie schon zu ahnen war, geht es in diesem ganzen Abschnitt sowieso nur oberflächlich um die innereuropäische Integration, tatsächlich spricht der Papst zwischen den Zeilen über die Integration der Muslime. Denn man braucht keine grundlegende Arbeit, um einen Polen nach Europa zu integrieren, auch einen Finnen oder Portugiesen nicht. Die wissen alle, dass sie Europäer sind und stehen zum ganz großen Teil auch hinter der Idee der europäischen Einigung allerdings nicht unbedingt einer Einigung durch diese EU. Der besonderen Erwähnung und Arbeit wert ist Integration also nur, wenn es um die unübersehbar gescheiterte Integration der muslimischen

23 Gastarbeiter und Asylanten geht sofern diese überhaupt dauerhaft in Europa bleiben sollen. Wir wissen: Das Ganze ist mehr als der Teil, und es ist auch mehr als ihre einfache Summe. Dafür muss man immer arbeiten und den Blick ausweiten, um ein größeres Gut zu erkennen, das uns allen Nutzen bringt (Evangelii gaudium, 235). Allgemeinplätze auf dem Niveau von Kalendersprüchen. Du fehlst uns, Benedikt XVI! Wir sind aufgefordert, eine Integration zu fördern, die in der Solidarität die Art und Weise findet, wie die Dinge zu tun sind, wie Geschichte gestaltet werden soll. Um diesen verschrobenen Satz in verständliche Worte zu übersetzen: Solidarität soll die Leitlinie der Integration sein (von wem in was?), solidarische Integration (Integration der Italiener nach Europa oder der muslimischen Gastarbeiter nach Europa?) soll die Geschichte gestalten. Es geht um eine Solidarität, die nie mit Almosen verwechselt werden darf, sondern als Schaffung von Möglichkeiten zu sehen ist, damit alle Bewohner unserer und vieler anderer Städte ihr Leben in Würde entfalten können. Die Zeit lehrt uns gerade, dass die bloß geographische Eingliederung der Menschen nicht ausreicht, sondern dass die Herausforderung in einer starken kulturellen Integration besteht. Er spricht von der geographischer Eingliederung der Menschen also geht es jetzt ganz konkret um die Integration der sogenannten Flüchtlinge. Was meint er mit kultureller Integration? Meint er als Chef des Christentums damit auch die Integration der Flüchtlinge in das Christentum? Oder die kulturelle Integration in die europäische Kultur der Aufklärung? Oder genügt ihm als kulturelle Integration, wenn zugereiste Personen sich an die Gesetze halten und niemandem

24 das Handy klauen oder den Frauen der Eingeborenen nicht ungefragt den Finger in die Vagina schieben? Hier hätte man von einem Papst gern mehr Konkretes erfahren, was das aus Sicht eines Papstes denn genau sein soll, die kulturelle Integration. Auf diese Weise wird die Gemeinschaft der europäischen Völker die Versuchung überwinden können, sich auf einseitige Paradigmen zurückzuziehen und sich auf ideologische Kolonialisierungen einzulassen. Paradigmen, Kolonialisierungen schwere Worte. Ideologische Kolonialisierungen großer Gott! So wird sie vielmehr die Größe der europäischen Seele wiederentdecken, die aus der Begegnung von Zivilisationen und Völkern entstanden ist, die viel weiter als die gegenwärtigen Grenzen der Europäischen Union geht und berufen ist, zum Vorbild für neue Synthesen und des Dialogs zu werden. Aus welchen konkreten Begegnungen mit welchen konkreten Völkern, die jenseits der Grenzen der EU leben, ist die europäische Seele entstanden? Meint er die Russen? Sind die Russen nicht ein Teil der europäischen Kultur? Und welche Begegnungen mit Russen sollen das gewesen sein? Waren die Begegnungen mit Russen, sofern es auf Ebene der einfachen Leute überhaupt welche gab, nicht überwiegend kriegerisch? Nein: die europäische Seele ist im alten Griechenland, im alten Rom, im mittelalterlichen Deutschen Reich, in Frankreich, in England, in Spanien, in Polen entstanden heute alles Mitglieder der EU. Außerhalb der EU ist nichts, was die europäische Seele geprägt hat. Oder geht es ihm hier zwischen den Zeilen wieder um etwas ganz anderes? Wirbt er indirekt für einen EU -Beitritt der Türkei? Das Gesicht Europas unterscheidet sich nämlich nicht dadurch, dass es sich anderen widersetzt, sondern dass es die Züge

25 verschiedener Kulturen eingeprägt trägt und die Schönheit, die aus der Überwindung der Beziehungslosigkeit kommt. Zum Glück für Europa haben wir uns im 15. Jahrhundert den Mongolen widersetzt (tatsächlich hatten wir nach der Niederlage echtes Glück!)), zum Glück haben wir uns im 16. und 17. Jahrhundert den Türken widersetzt. Sonst wäre das Gesicht Europas nämlich nie entstanden. Und was dieser seltsame Ausdruck Überwindung der Beziehungslosigkeit hier soll? War Europa, das vierhundert Jahre lang die ganze Welt beherrscht hat und intensivste Handelskontakte zu allen Erdteilen unterhielt, jemals irgendwie beziehungslos? Ohne diese Fähigkeit zur Integration werden die einst von Konrad Adenauer gesprochenen Worte heute als Prophezeiung der Zukunft erklingen: Die Zukunft der abendländischen Menschheit [ist] durch nichts, aber auch durch gar nichts, durch keine politische Spannung so sehr gefährdet wie durch die Gefahr der Vermassung, der Uniformierung des Denkens und Fühlens, kurz, der gesamten Lebensauffassung und durch die Flucht aus der Verantwortung, aus der Sorge für sich selbst. Immerhin stellt er zu Recht einen Zusammenhang her zwischen der offenbar gemeinten muslimischen Integration (was das genau sein soll, hat er ja leider nicht gesagt) und der Zukunft der abendländischen Menschheit. Adenauers Zitat bezieht sich auf die gesellschaftliche Vermassung, einen komplett anderen Themenkontext, und hat hier eigentlich gar nichts zu suchen. Die Fähigkeit zum Dialog: Der zweite Abschnitt seiner Gliederung, wir können uns schon denken, was jetzt kommt, bleiben aber gespannt. Wenn es ein Wort gibt, das wir bis zur Erschöpfung wiederholen müssen, dann lautet es Dialog. Wir sind

26 aufgefordert, eine Kultur des Dialogs zu fördern, indem wir mit allen Mitteln Instanzen zu eröffnen suchen, damit dieser Dialog möglich wird und uns gestattet, das soziale Gefüge neu aufzubauen. Die Kultur des Dialogs impliziert einen echten Lernprozess sowie eine Askese, die uns hilft, den Anderen als ebenbürtigen Gesprächspartner anzuerkennen, und die uns erlaubt, den Fremden, den Migranten, den Angehörigen einer anderen Kultur als Subjekt zu betrachten, dem man als anerkanntem und geschätztem Gegenüber zuhört. Endlich benennt er konkret, um was es in seiner Rede die ganze Zeit schon geht: die Migranten. Warum hat er das nicht schon oben genauso konkret gesagt? Wenigstens ist ihm das Publikum dankbar, weil es jetzt nicht mehr zwischen den Zeilen zuhören muss. Es ist für uns heute dringlich, alle sozialen Handlungsträger einzubeziehen, um eine Kultur, die den Dialog als Form der Begegnung bevorzugt, zu fördern, indem wir die Suche nach Einvernehmen und Übereinkünften [vorantreiben], ohne sie jedoch von der Sorge um eine gerechte Gesellschaft zu trennen, die erinnerungsfähig ist und niemanden ausschließt (Apostolisches Schreiben Evangelii gaudium, 239). Jede Menge Themen in einem einzigen Satz verpackt, das Publikum wird völlig überfrachtet. Gegen eine Kultur, die den Dialog als Form der Begegnung bevorzugt, ist nichts einzuwenden. Allerdings predigt er das den Bekehrten. Dass wir in Europa den Dialog als Form der Begegnung bevorzugen, sollte er lieber den Typen auf der Kölner Domplatte erzählen oder den Brandstiftern in einem brennenden französischen Banlieue. Aber das traut er sich nicht. Der Frieden wird in dem Maß dauerhaft sein, wie wir unsere Kinder mit den Werkzeugen des Dialogs ausrüsten und sie den guten Kampf der Begegnung und der Verhandlung lehren.

27 Auch diesen klugen Spruch sollte er den Eltern der Brandstifter in einem brennenden Banlieue über das Bett hängen. Auf diese Weise werden wir ihnen eine Kultur als Erbe überlassen können, die Strategien zu umreißen weiß, die nicht zum Tod, sondern zum Leben, nicht zur Ausschließung, sondern zur Integration führen. Die Europäer sind den Migranten seit Jahrzehnten mit einer Kultur des Dialogs begegnet. Zum Dank hat man ihnen ihre Städte in Paris, London und Stockholm angezündet. Wenn die eine Seite auf Dialog setzt und die andere auf Gewalt, gewinnt in dieser Begegnung immer die Seite der Gewalt. Aber er ist Christ, und diese Erfahrung hat schon Jesus Christus am eigenen Leibe erlitten. Genau diese Erfahrung, dass die Gewalt immer stärker ist als der Dialog, ist die zentrale Erfahrung des Christentums. Diese Kultur des Dialogs, die in alle schulischen Lehrpläne als übergreifende Achse der Fächer aufgenommen werden müsste, Diese Kultur des einseitigen Dialogs ist seit Jahrzehnten bis zum Erbrechen Bestandteil aller Lehrpläne aller Schulen im heutigen Europa. Das kann er natürlich nicht wissen, weil er in Argentinien zur Schule gegangen ist. wird dazu verhelfen, der jungen Generation eine andere Art der Konfliktlösung einzuprägen als jene, an die wir sie jetzt gewöhnen. An welche andere Art der Konfliktlösung gewöhnen wir die junge Generation denn jetzt? Hat man die Lehrpläne der Schulen inzwischen auf eine Konfliktlösung durch Nicht-Dialog umgestellt? Und wer ist wir? Er selbst, Herr Juncker, Herr Schulz und Herr Tusk, die da alle gerade vor ihm sitzen?

28 Heute ist es dringend nötig, Koalitionen schaffen zu können, die nicht mehr nur militärisch oder wirtschaftlich, sondern kulturell, erzieherisch, philosophisch und religiös sind. Koalitionen, die herausstellen, dass es bei vielen Auseinandersetzungen oft um die Macht wirtschaftlicher Gruppen geht. Es braucht Koalitionen, die fähig sind, das Volk vor der Benutzung durch unlautere Ziele zu verteidigen. Rüsten wir unsere Leute mit der Kultur des Dialogs und der Begegnung aus. Erster Satz: Das Wort Koalition ist immer ein strategischpolitischer Begriff, wie man das auf den Bereich der Philosophie, Kultur oder Religion übertragen soll, bleibt unerklärt. Zweiter Satz: Dass es bei Auseinandersetzungen auch um die Macht wirtschaftlicher Gruppen geht, ist eine Erkenntnis auf dem Niveau des ersten Semesters, wirkt hier völlig isoliert und bringt inhaltlich nicht weiter. Dritter Satz: Das hätte so wortwörtlich auch der Führer sagen können, von einem Papst hätte man hingegen gern erfahren, wie er das genau definiert, die unlauteren Ziele. Vierter Satz: Das tun wir schon seit Jahrzehnten, trotzdem hat man uns die Banlieues angezündet. Diese Aufforderung sollte er also weniger an unsere Leute, sondern die Leute der Brandstifter richten. Die Fähigkeit, etwas hervorzubringen: Jetzt sind wir mal gespannt, wie er dem größten Wirtschaftsraum der Welt, Europa, erklären möchte, dass er mehr hervorbringen soll. Der Dialog und alles, was er mit sich bringt, erinnern uns daran, dass keiner sich darauf beschränken kann, Zuschauer oder bloßer Beobachter zu sein. Alle, vom Kleinsten bis zum Größten, bilden einen aktiven Part beim Aufbau einer integrierten und versöhnten Gesellschaft. Diese Kultur ist möglich, wenn alle an ihrer Ausgestaltung und ihrem Aufbau teilhaben. Die gegenwärtige Situation lässt keine bloßen

29 Zaungäste der Kämpfe anderer zu. Sie ist im Gegenteil ein deutlicher Appell an die persönliche und soziale Verantwortung. Leider sind wir Europäer derzeit Zaungäste von Kämpfen zwischen Migranten in unseren Städten und brennenden Migrantenvierteln in unserem eigenen Kontinent. Und wenn wir uns nicht mehr darauf beschränken wollen, Zuschauer und bloße Beobachter zu sein, sondern diese gegenwärtige Situation kritisieren, wirft uns als erstes seine Kirche eine falsche Gesinnung vor. Da er oben die Gelegenheit verpasst hat, uns zu erklären, was aus seiner Sicht genau eine integrierte Gesellschaft sein soll, kann dieser Begriff je nach Interpretation auch für die kulturell homogene, friedliche, zivilisierte, sozial und politisch weitgehend versöhnte und vielerorts intensiv katholische, sprich: integrierte Gesellschaft der 50er und frühen 60er Jahre stehen. Der Papst vergisst offenbar, dass Europa die von ihm gepredigte integrierte und versöhnte Gesellschaft bereits hatte. In diesem Sinne spielen unsere jungen Menschen eine dominierende Rolle. Sie sind nicht die Zukunft unserer Völker, sie sind ihre Gegenwart. Schon heute schmieden sie mit ihren Träumen und mit ihrem Leben den europäischen Geist. Wir können nicht an ein Morgen denken, ohne dass wir ihnen eine wirkliche Teilhabe als Träger der Veränderung und des Wandels anbieten. Wir können uns Europa nicht vorstellen, ohne dass wir sie einbeziehen und zu Protagonisten dieses Traums machen. Das ist so alles richtig. Kürzlich habe ich über diesen Aspekt nachgedacht, und ich habe mich gefragt: Wie können wir unsere jungen Menschen an diesem Aufbau teilhaben lassen, wenn wir ihnen die Arbeit vorenthalten? Wenn wir ihnen keine würdige Arbeiten geben, die ihnen erlauben, sich mit Hilfe ihrer Hände, ihrer

30 Intelligenz und ihren Energien zu entwickeln? Wie können wir behaupten, ihnen die Bedeutung von Protagonisten zuzugestehen, wenn die Quoten der Arbeitslosigkeit und der Unterbeschäftigung von Millionen von jungen Europäern ansteigen? Wie können wir es vermeiden, unsere jungen Menschen zu verlieren, die auf der Suche nach Idealen und nach einem Zugehörigkeitsgefühl schließlich anderswohin gehen, weil wir ihnen hier in ihrem Land keine Gelegenheiten und keine Werte zu vermitteln vermögen? Dass junge Leute keine Arbeit finden, ist vor allem ein südeuropäisches Problem. Dieses Problem hängt, Volkswirtschaft erstes Semester, mit der mangelnden Konkurrenzfähigkeit dieser Länder zusammen, die alle viel zu schlechte Produkte herstellen, diese schlechten Produkte aber wegen zu höher Löhne und einem zu starken Euro zu viel zu hohen Preisen anbieten also kauft sie keiner. Die Hauptverantwortlichen für diese Politik einer brutalen Einheitswährung sitzen beim Papst während dieser Rede in der ersten Reihe. Die gerechte Verteilung der Früchte der Erde und der menschlichen Arbeit ist keine bloße Philanthropie. Es ist eine moralische Pflicht. Wenn wir unsere Gesellschaft anders konzipieren wollen, müssen wir würdige und lukrative Arbeitsplätze schaffen, besonders für unsere jungen Menschen. Alles schön und gut, aber Wirtschaftswissenschaften sind nicht unbedingt die Kernkompetenz eines Papstes. Er sollte im eigenen Interesse lieber das Thema wechseln. Das erfordert die Suche nach neuen Wirtschaftsmodellen, die in höherem Maße inklusiv und gerecht sind. Wir wünschen dem Papst bei seiner Suche nach neuen Wirtschaftsmodellen viel Erfolg. Lenin hat sie nicht gefunden, Mao hat sie nicht gefunden, Fidel Castro hat sie

31 auch nicht gefunden, obwohl man all diesen Leuten wirklich glauben darf, dass sie ganz ernsthaft und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln danach gesucht haben. Sie sollen nicht darauf ausgerichtet sein, nur einigen wenigen zu dienen, sondern vielmehr dem Wohl jedes Menschen und der Gesellschaft. Das hätte so wortwörtlich auch von Stalin kommen können. Und das verlangt den Übergang von einer verflüssigten Wirtschaft zu einer sozialen Wirtschaft. Ich denke zum Beispiel an die soziale Marktwirtschaft, zu der auch meine Vorgänger ermutigt haben. Es ist nötig, von einer Wirtschaft, die auf den Verdienst und den Profit auf der Basis von Spekulation und Darlehen auf Zinsen zielt, zu einer sozialen Wirtschaft überzugehen, die in die Menschen investiert, indem sie Arbeitsplätze und Qualifikation schafft. Ermutigt er hier zur sozialen Marktwirtschaft, in der ein Unternehmer ja auf Profit und Zinsertrag zielt? Oder möchte er statt unserer sozialen Marktwirtschaft lieber eine soziale Wirtschaft, in der Gewinnstreben und Zins verboten sind? Und investiert ein Unternehmer in der sozialen Marktwirtschaft etwa nicht in Arbeitsplätze und Qualifikationen? In nahezu allen Unternehmen steigt mit dem Umsatz auch gleichzeitig die Zahl der Mitarbeiter, alle führenden Unternehmen investieren ständig in Aus- und Fortbildung. Hat er wirklich keine Ahnung vom modernen Wirtschaftsgeschehen der Gegenwart, oder tut er nur so? Von einer verflüssigten Wirtschaft, Was für ein Gelaber! die dazu neigt, Korruption als Mittel zur Erzielung von Gewinnen zu begünstigen,

32 Vielleicht gilt das für Südamerika aber er spricht als Karlspreisträger in Europa, wo die Unternehmen gerade unter einem Bürokratiewust von Antikorruptions- und Compliance- Regeln erstickt werden. müssen wir zu einer sozialen Wirtschaft gelangen, die den Zugang zum Land und zum Dach über dem Kopf garantiert. Wer hat in Europa heutzutage denn keinen Zugang zu Land? Und wer braucht bei einem Bauernanteil von unter 1% in Westeuropa überhaupt noch Land? Will er eine neue Bodenreform, Junkerland in Bauernhand? Und das Dach über dem Kopf in Form von Sozialwohnungen gibt es überall in Europa, der Staat zahlt Bedürftigen überall die Miete, sogar in Italien. Ist der Papst nicht ganz auf der Höhe der Zeit, oder war die Rede eigentlich für den Karlspreis von Südamerika gedacht? Und dies mittels der Arbeit als dem Umfeld, in dem die Menschen und die Gemeinschaften»viele Dimensionen des Lebens ins Spiel (bringen können): die Kreativität, die Planung der Zukunft, die Entwicklung der Fähigkeiten, die Ausübung der Werte, die Kommunikation mit den anderen, eine Haltung der Anbetung. Ja, Arbeit bedeutet naturgemäß: Kreativität, Planung der Zukunft, Entwicklung der Fähigkeiten, Ausübung der Werte, Kommunikation mit anderen und wenn es denn sein muss auch eine Haltung der Anbetung ins Spiel zu bringen. So what? In der weltweiten sozialen Wirklichkeit von heute ist es daher über die begrenzten Interessen der Unternehmen und einer fragwürdigen wirtschaftlichen Rationalität hinaus notwendig, dass als Priorität weiterhin das Ziel verfolgt wird, allen Zugang zur Arbeit zu verschaffen «(Enzyklika Laudato si, 127). Wir sind sehr gespannt, wie der Papst die wirtschaftliche

33 Rationalität, dass ein Unternehmer erst Geld verdienen muss, um es dann auch in Arbeiter zu investieren, durch irgendeine andere, weniger fragwürdige Rationalität ersetzen möchte. In Nordkorea arbeitet man übrigens auch an dem Thema. Wenn wir eine menschenwürdige Zukunft anstreben wollen, wenn wir eine friedliche Zukunft für unsere Gesellschaft wünschen, können wir sie nur erreichen, indem wir auf die wahre Inklusion setzen: die, welche die würdige, freie, kreative, beteiligte und solidarische Arbeit gibt. Dieser Übergang (von einer verflüssigten zu einer sozialen Wirtschaft) vermittelt nicht nur neue Perspektiven und konkrete Gelegenheiten zur Integration und Inklusion, sondern eröffnet uns von neuem die Fähigkeit von jenem Humanismus zu träumen, dessen Wiege und Quelle Europa einst war. Der Absatz ist eine unglaubliche Aneinanderreihung von hohlen Phrasen und wirrem Zeug. Statt von verflüssigter Wirtschaft zu predigen, hätte er sich auf Matthäus, Markus, Lukas und Johannes beschränken sollen, da kennt er sich wenigstens aus. Am Wiederaufblühen eines zwar müden, aber immer noch an Energien und Kapazitäten reichen Europas kann und soll die Kirche mitwirken. Die Kirche wirkt schon heute ständig mit, vor allem als politischer Lobbyverein für illegal einreisende Personen. Sie wirkt derzeit mehr mit, als für uns Europäer gut ist. Ihre Aufgabe fällt mit ihrer Mission zusammen, der Verkündigung des Evangeliums. Diese zeigt sich heute mehr denn je vor allem dahin, dass wir dem Menschen mit seinen Verletzungen entgegenkommen, indem wir ihm die starke und zugleich schlichte Gegenwart Christi bringen, seine tröstende und ermutigende Barmherzigkeit. Endlich kommt er zu einem Thema, von dem er wirklich etwas

34 versteht. Man kann ihm nur zustimmen: die schlichte Gegenwart Christi auch den unchristlichen Ungläubigen aus dem Nahen Osten zu bringen, genau das sollte die Aufgabe der Kirche sein. Leider verbietet die realexistierende Kirche von Papst Franziskus ihren Mitarbeitern jede Mission und Verkündigung des Evangeliums in Asylkasernen und widmet sich an vorderster Front dem Umbau von Kirchen in Moscheen. Gott möchte unter den Menschen wohnen, aber das kann er nur mit Männern und Frauen erreichen, die wie einst die großen Glaubensboten des Kontinents von ihm angerührt sind und das Evangelium leben, ohne nach etwas anderem zu suchen. Ja, so spricht ein Papst. Das Evangelium leben, ohne nach etwas anderem zu suchen. Das müsste nach diesen klaren Worten konsequenterweise auch für das andere in Form des Korans gelten. Nur eine Kirche, die reich an Zeugen ist, vermag von neuem das reine Wasser des Evangeliums auf die Wurzeln Europas zu geben. Dabei ist der Weg der Christen auf die volle Gemeinschaft hin ein großes Zeichen der Zeit, aber auch ein dringendes Erfordernis, um dem Ruf des Herrn zu entsprechen, dass alle eins sein sollen (vgl. Joh 17,21). Solche Sätze hätte man gern mehr von ihm gehört. Mit dem Verstand und mit dem Herz, mit Hoffnung und ohne leere Nostalgien, als Sohn, der in der Mutter Europa seine Lebens- und Glaubenswurzeln hat, träume ich von einem neuen europäischen Humanismus: Es bedarf eines ständigen Weges der Humanisierung, und dazu braucht es Gedächtnis, Mut und eine gesunde menschliche Zukunftsvision. Ich träume von einem jungen Europa, das fähig ist, noch Mutter zu sein: eine Mutter, die Leben hat, weil sie das Leben achtet und Hoffnung für das Leben bietet.

35 Gut gesprochen. Das Leben achten ist eine klare Ansage gegen die Abtreibungs- und Euthanasie-Euphorie der politischen Klasse, die vor ihm in der ersten Reihe sitzt. Ich träume von einem Europa, das sich um das Kind kümmert, das dem Armen brüderlich beisteht und ebenso dem, der Aufnahme suchend kommt, weil er nichts mehr hat und um Hilfe bittet. Leider schon wieder der Schwenk zu seinem Lieblingsthema. Nochmal für den Papst zum Mitschreiben: Jemand, der nichts mehr hat, hat auch keine Euro für einen Schlepper von Ghana nach Finnland. Und für jemanden, der um Hilfe bittet, sind die Welthungerhilfe und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen zuständig, das von den Regierungen der europäischen Länder (und allen anderen auch) mit genug Geld auszustatten ist, damit es diese Hilfe auch wirkungsvoll leisten kann. Ich träume von einem Europa, das die Kranken und die alten Menschen anhört und ihnen Wertschätzung entgegenbringt, auf dass sie nicht zu unproduktiven Abfallsgegenständen herabgesetzt werden. Dem kann man sich anschließen. Ich träume von einem Europa, in dem das Migrantsein kein Verbrechen ist, sondern vielmehr eine Einladung zu einem größeren Einsatz mit der Würde der ganzen menschlichen Person. Ja, da ist er schon wieder beim Thema. Und was für ein unglaublich dummer Unsinn ist dieser Satz! Nirgendwo in Europa ist das Migrantsein an sich ein Verbrechen, davon muss man nicht träumen, das ist schon heute so. Im übrigen ist Migrant -sein auf der ganzen Welt gegen das Gesetz, wenn sich der Migrant nicht an die Einreisebestimmungen gehalten hat.

36 Selbst bei ihm daheim in Argentinien ist das so. Wir leben heute nicht mehr in der Steinzeit. Die Welt hat eine Rechtsordnung, an die sich auch Migranten zu halten haben. Ich träume von einem Europa, wo die jungen Menschen die reine Luft der Ehrlichkeit atmen, wo sie die Schönheit der Kultur und eines einfachen Lebens lieben, die nicht von den endlosen Bedürfnissen des Konsumismus beschmutzt ist; wo das Heiraten und der Kinderwunsch eine Verantwortung wie eine große Freude sind und kein Problem darstellen, weil es an einer hinreichend stabilen Arbeit fehlt. Ich träume von einem Europa der Familien mit einer echt wirksamen Politik, die mehr in die Gesichter als auf die Zahlen blickt und mehr auf die Geburt von Kindern als auf die Vermehrung der Güter achtet. Ich träume von einem Europa, das die Rechte des Einzelnen fördert und schützt, ohne die Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft außer Acht zu lassen. Das kann man so alles unterschreiben. Ob Konsumismus eine gelungene Wortwahl ist, sei dahingestellt. Nach Transfusionen und der verflüssigten Wirtschaft ist das Publikum vermutlich schon etwas abgehärtet. Ich träume von einem Europa, von dem man nicht sagen kann, dass sein Einsatz für die Menschenrechte an letzter Stelle seiner Visionen stand. Die Menschenrechte sind in der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen aufgeschrieben. Sie beinhalten zum Beispiel den Schutz vor Folter. Im modernen Europa sind die Menschenrechte alle gewährleistet. Die beliebige Wahl eines weltweiten Wohnsitzes gehört nicht zu den Menschenrechten, falls er an dieser Stelle was anzunehmen ist schon wieder indirekt auf die Thematik der illegal nach Europa einreisenden Personen anspielt. Ausgerechnet dem modernen Europa hier eine Missachtung oder auch nur Vernachlässigung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vorzuwerfen, ist, das muss man leider

37 so sagen, weit mehr als eine völlig deplazierte, selbst für einen Papst unangemessene Überheblichkeit, es ist eine politische Frechheit. SPD-Heuchler auf Strategiesuche gegen die AfD Leichte Schläge auf den Hinterkopf erhöhen das Denkvermögen, hieß es scherzhaft in den 70ern. Stimmt aber durchaus. Die SPD muss nach verlorenen Landtagswahlen nun ein ums andere Mal neue Rückschläge in Form schlechter werdender Umfragewerte hinnehmen. Und in solchen Fällen, wenn die Futtertröge drohen geschlossen zu werden, da werden Genossen hellwach. Lügen aus den eigenen Reihen, die man dem dummen Wahlvolk noch gerne und grinsend hinwarf, ziehen dann natürlich nicht mehr bei den eigenen Leuten.

38 UPDATE: Laut Helmut Markwort vom BR-Sonntags-Stammtisch von heute (bei dem übrigens der bayrische AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron zu Gast war) wird der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in Kürze durch Olaf Scholz abgelöst und EU- Apparatschik Martin Schulz SPD-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2017 werden. (Von Sarah Goldmann) Was also tun im Umgang mit der AfD, die als außerparlamentarische Opposition die Versäumnisse der Großen Koalition und ihrer grünroten Wurmfortsätze im Bundestag anprangert und Alternativen bietet? Bisher wurde ausgiebig die Nazi-Keule wieder und wieder genutzt und abgenutzt. Der Wähler kann nicht mehr nachvollziehen, warum eine Ablehnung der Aufnahme von Flüchtlingen in den USA, Kanada, Australien, Saudi-Arabien, Schweden, Österreich, Frankreich, Dänemark, Polen, Ungarn, Serbien, Griechenland, Italien nicht schlimm ist, dagegen das politische Ziel, die Zahl in Deutschland endlich zu begrenzen, Nazi sein soll. Der von Sozialdemokraten schamlos geübte politische Missbrauch des Nationalsozialismus verfängt nicht mehr beim Wähler. Das ist Grund genug, ihn zu beenden, sieht die SPD jetzt ein und überlegt neu: Eine erfolgreiche Strategie im Umgang mit der AfD? Bislang Fehlanzeige bei den Sozialdemokraten. Die Auseinandersetzung der SPD mit den rechten Aufsteigern pendelt, ähnlich wie in den anderen etablierten Parteien, zwischen Ratlosigkeit und Aktionismus. Für eine klare Linie plädiert nun SPD-Vize Olaf Scholz. Ein Kernpunkt seines Vorschlags: Die Sozialdemokraten sollten künftig auf die große verbale Keule gegen die Petry-Partei verzichten. In seinem sechsseitigen Papier, das dem ARD- Hauptstadtstudio vorliegt, schreibt Scholz: Wir sollten die AfD nicht dämonisieren. Solange die AfD nur rechtspopulistisch ist, sollten wir sie nicht als Nazis

39 bezeichnen. [..] Scholz schlägt in seinem Papier vor: Die AfD nicht mehr wutschnaubend zu attackieren, sondern sie inhaltlich zu stellen. Dabei müsse für die Sozialdemokraten die Linie gelten: Wir sind liberal, aber nicht doof. Für Hamburgs Ersten Bürgermeister bedeutet dies: Keine Scheu, Probleme, die es zum Beispiel in Sachen Integration und innere Sicherheit gebe, offen zu benennen. Ist das nicht großzügig? Es soll keine Scheu mehr geben, inhaltliche Probleme bei der Integration anzusprechen, nicht einmal Probleme bei der inneren Sicherheit. Sie sollen nicht mehr verschwiegen werden wie bisher, mit freundlicher und aktiver Unterstützung der Lügenpresse. Ist es so gemeint? Wie weit sind wir heruntergekommen, dass es als großer Wurf einer demokratischen Partei gewürdigt wird, sich inhaltlich und nicht mehr per Diffamierung auseinanderzusetzen? Und abschließend noch zu dieser Diffamierung selbst: Nunmehr soll also auf die Bezeichnung als Nazis verzichtet werden. Soll die AfD sich darüber freuen? Soll sie dankbar sein? Indirekt gebt ihr Sozialdemokraten damit zu, gibt euer Bürgermeister Scholz zu, dass die Diffamierung zu Unrecht geschah. Dass sie wider besseres Wissen zu Unrecht geschah. Eigentlich wäre damit eine Entschuldigung fällig: bei der AfD, vor allem aber bei den Opfern der Vernichtungslager, deren Angehörigen man die AfD aus parteipolitischem Kalkül als Nachfolgepartei der Nazis vorsetzte, ohne dafür irgendeine inhaltliche Begründung vorweisen zu können. Was ist damit, ihr Heuchler von der SPD, schämt ihr euch nicht?

40 Die Schlacht um die Futtertröge der Macht Wie konnte es nur dazu kommen?, ist der beliebte Stoßseufzer, wenn alles so richtig im Teich liegt. Gerne gefragt gerade von denen, die der Karre bei ihrer Bergabfahrt noch einen Schubs gegeben haben. Aber auch von denen, die, wenn sie vom Hochhaus fallen würden, auf der Höhe des 1. Stocks betonten: bisher ist doch alles gutgegangen! Vielleicht lohnt es, sich diese Frage zu stellen, bevor wir unten ankommen, um vielleicht noch eine Idee erhaschen zu können, was gegen das nahende, böse Ende getan werden kann. Denn nach meiner Einschätzung hängt das Problem nicht primär mit Personen zusammen, sondern mit einem Strickfehler unserer Gesellschaft, der solche Personen hervorbringt. (Von le waldsterben)

41 Betrachten wir einmal politische Persönlichkeiten vor einigen Jahrzehnten und heute. Da haben wir einmal Leute wie Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Franz-Josef Strauß, die schon manche nicht mehr kennen und einen Helmut Schmidt, von dem man Zitate findet, für die er heute als Pegida-Anhänger verdächtigt werden würde: er hat noch vor Höcke von 1000 Jahren Deutschland gesprochen und er war es auch, der sich lange vor der AfD, Bachmann & Co. sich massiv zuwanderungskritisch geäußert hat: Die Vorstellung, dass eine moderne Gesellschaft in der Lage sein müsste, sich als multikulturelle Gesellschaft zu etablieren, mit möglichst vielen kulturellen Gruppen, halte ich für abwegig. Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen. Helmut Schmidt, in: Frankfurter Rundschau, 12. September 1992, S. 8 (im Original ohne Hervorhebung). Wer die Zahlen der Moslems in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf. Helmut Schmidt, Außer Dienst, S Und nun schauen wir einmal auf die Zumutungen, die uns heute angetan werden: Armin Laschet ist wohl das klassische Paradebeispiel für die Abziehbilder, die man uns heute als Politiker verkaufen will. Was kann der CDU-Mann aus NRW denn tatsächlich, außer heftig die Schleimspur auflecken? Oder ein Stegner: Lebensleistung? Pustekuchen! Es reicht nur aber das kann er prima! um alle, die den Platz von ihm und seinen Spießgesellen an den Freßtrögen gefährden, zu verbellen und zu verbeißen. Und genau da liegt das Problem: einen Wehner hätte ich ungern an den Schalthebeln der Macht gehabt aber man konnte ihm abnehmen: er glaubte an seine Aufgabe. Seine Überzeugungen für ein Ministerpöstchen zu verraten, wäre ihm so wenig in den

42 Sinn gekommen wie einem FJS oder Helmut Schmidt. Stegner oder Laschet hingegen glauben an GAR NICHTS außer, dass es ihnen zusteht, das Beste für sich rauszuholen! Die Grünen lasse ich mal aus, das hat keinen Sinn, darin irgendeinen Sinn zu suchen außer, dass da die Frage noch angebrachter ist: wie können es solche Leute in die höchsten Machtpositionen schaffen? Oder noch einmal anders bebildert: welche Form von Fähigkeiten oder Leistungen qualifizieren einen einfachen Buchhändler aus Würselen wie Martin Schulz, monatlich ein Gehalt zu beziehen, dessen Höhe anderswo als Lottogewinn ausgeschüttet wird plus Kammerdiener? Ja, richtig: gar nichts. Und wieso verleibt er sich das trotzdem alles ein? Da liegt das Problem: Der aktuelle Politikbetrieb hat keinerlei innere Sicherungen dagegen, dass die größten Taugenichtse an die höchsten Schaltstellen der Macht gelangen. Nirgendwo ist irgendeine Art von Qualifikation Voraussetzung, nirgendwo das Tor einer Prüfung zu durchschreiten. Denen, die vor ihnen sind, die Tasche zu tragen und ihnen nie in die Quere zu kommen, reicht. Und sobald diese, durch Verzicht oder Alter, Platz machen, ist man angekommen an den Futtertrögen. Mal ehrlich wie irre sind wir eigentlich, so etwas zuzulassen: Ein Pädagoge bekommt die geballte Polizeimacht eines ganzen Bundeslandes anvertraut? Solche Personen nicht verhindern zu können genau da liegt der Fehler! Arbeiten wir schon heute daran, den ein für alle Mal zu beseitigen, falls wir die Kurve noch einmal kriegen. Denn die Chancen dafür stehen gut: statt Laschets, Stegners, Pippi-Langstrumpf-Verschnitte und insbesondere statt FDJsozialisierte IM s werden wir dann Politiker eines Formates wie Björn Höcke, Alexander Gauland oder Tatjana Festerling haben; wieder echte Persönlichkeiten, die wie einst FJS in sich ruhen und keine Pöstchenbestätigung benötigen. Eigentlich

43 ist das heutige Deutschland randvoll mit genau den Personen, die wir an der Spitze des Staates brauchen und denen wir tatsächlich unser Vertrauen zu Recht schenken, dass sie uns, dem Souverän, dienen. Nur werden die momentan alle als das Pack bezeichnet während das echte Pack im Parlament sitzt! Ändern wir das und sorgen wir dafür, dass es sich nie wiederholen kann. Für Claudia Roth bleibt dann nur noch ein Job wie z.b. die Münzen einsammeln, die auf dem Teller vor dem Eingang zu den sanitären Anlagen liegen. Und, Frau Roth, das meine ich jetzt ganz ausdrücklich ohne jede Spur von Ironie, absolut wortwörtlich: würden Sie diese Tätigkeit ausüben, begegnete ich Ihnen mit Respekt. Für das, was Sie bisher getan haben, jedoch mit dem Gegenteil! Hysterische Debatte um AfD- Islam-Vorstoß Die AfD hat mit ihrem ersten Vorstoß in das tiefe Feld der Islamkritik in ein wahres

44 Wespennest gestochen. Die heuchlerischen Islam-Appeaser der etablierten Parteien schwirren nun völlig aufgeregt hin und her und plappern dummes Zeug. Jenseits aller Fakten schwafeln sie in wechselnder Reihenfolge von Rassismus, Hetze, Hass, Diffamierung, haltlosen Vorurteilen, gefährlichem Populismus, geistigen Brandsätzen, Angriff auf Religionsfreiheit, Ausgrenzung, Spaltung, etc. pp. Nach dem Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Beatrix von Storch (Foto links) und Alexander Gauland (rechts) haben zusammen mit ihrer dynamischen jungen Partei AfD ein kleines Loch in die Mauer des Schweigens um den Islam geschlagen. (Von Michael Stürzenberger) Kein einziger etablierter Politiker hatte es bisher gewagt, die Maske des Islams auch nur anzutasten. Ein Tabu ist gebrochen und es wird nun kein Zurück mehr hinter die Thesen der AfD geben. Nur noch ein Vorwärts, auch wenn sich die verstaubten Fossilien der Alt-Parteien noch mit Händen und Füßen dagegen wehren. Der Spiegel bringt windelweiche Entgegnungen der CDU-Lusche Laschet: Politiker aus CDU und CSU hatten scharfe Kritik an dem angekündigten Anti-Islam-Kurs der AfD geübt. Wahlkämpfe gegen Religionen und die religiösen Gefühle von Menschen, die hier leben, wären etwas Neues, sagte der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet der Rhein-Neckar-Zeitung. Damit würde unser Land gespalten. Es würde auch gegen die Religions- und Glaubensfreiheit verstoßen, die das Grundgesetz garantiert. Die AfD hetzt die Menschen auf, sie will provozieren, warnte Laschet. Der Verfassungsschutz wird dies im Blick haben. Religiöse Gefühle verletzen, was für ein lächerliches Geschwätz angesichts von grausamen Terroranschlägen, barbarischen Enthauptungen, Massenmorden und Versklavungen infolge konsequenter islamischer Religionsausübung. Der Focus

45 zitiert die Empörungstiraden von Franz-Josef Jung, des Beauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften: Damit, so der CDU-Politiker Jung, diffamiere die AfD pauschal einen ganzen Glauben. Der AfD gehe es nicht darum, die Gefahren des islamistischen Fundamentalismus zu bekämpfen. Vielmehr versuche sie, den Glauben von Millionen Menschen in Misskredit zu bringen, sagte Jung. Wenn man die verfassungsfeindlichen Bestandteile des Islams anspricht, diffamiert man nicht den Glauben, sondern man kritisiert die Ideologie sachlich. Die SPD hat ein Pendant zu Jung in Sachen Kirchen- und Religionsfragen, das ähnlich faktenfrei daherfaselt: Nach Ansicht der SPD-Beauftragten für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Kerstin Griese, schürt die AfD auf hochgefährliche Weise haltlose Vorurteile. Griese: Selbstverständlich gibt es einen Islam, der sich ans Grundgesetz hält. Praktiziert werde dieser von weit mehr als 90 Prozent der hier lebenden Muslime. Man dürfe nicht aus der Existenz von einigen extremistischen Gruppen auf eine ganze Religion schließen. Die von der AfD geforderten Einschränkungen muslimischer Religionspraxis hält Griese für verfassungswidrig: Die Glaubensfreiheit ist Bestandteil des Grundgesetzes, sagte Griese. Das sind keine haltlosen Vorurteile, sondern nachprüfbare Urteile. Nicht der Islam hält sich ans Grundgesetz, sondern bestenfalls die (noch) moderaten Moslems, die ihn (noch) nicht komplett ausführen. Die extremistischen Gruppen, von denen es nicht einige, sondern dutzende gibt, leben den Islam zu 100% aus. So wie es seit 1400 Jahren geschieht. Und die Glaubensfreiheit gewährt nur das freie Bekenntnis zu einem Glauben sowie die ungestörte Ausübung, insofern sie nicht andere Gesetze verletzt. Der NRW-Minister für Arbeit und

46 Integration, Rainer Schmeltzer, ebenfalls SPD, glaubt auch noch seinen belanglosen Senf hinzugeben zu müssen: Aus der NRW-Landesregierung kommt ebenfalls scharfe Kritik an der Haltung der AfD gegenüber dem Islam. Die AfD betreibt billigen und gefährlichen Populismus zugleich, sagt Rainer Schmeltzer, NRW-Minister für Arbeit und Integration, der Montagsausgabe der Rheinischen Post. Wir dürfen nicht zulassen, dass einzelne Gruppen der Bevölkerung gegen andere ausgespielt werden, sagte er. Mehr als 1,5 Millionen Muslime lebten friedlich bei uns. Religionsfreiheit ist ein Grund- und Menschenrecht. Die AfD will ausgrenzen und spalten. Als Zivilgesellschaft müssen wir konsequent dagegenhalten. Wahrer Geifer kommt von den Linken, wie katholisch.de berichtet: Die religionspolitische Sprecherin der Linken, Christine Buchholz, warf der AfD vor, mit Islamhass das gesellschaftliche Klima zu vergiften und Rassismus gegen Muslime zu schüren. Die Partei, so Buchholz, wirft geistige Brandsätze und ist so mitverantwortlich für die steigende Zahl an islamfeindlichen Übergriffen und Anschlägen auf Flüchtlingsheime. Erstaunlich sachlich hingegen der ausführliche Kommentar des Bild Online-Chefredakteurs Julian Reichelt auf die Islamkritik der AfD: Die hysterische Reaktion aller großen Parteien offenbart aber leider auch, wie unfähig sie geworden sind, sich mit unbequemen, aber gleichzeitig berechtigten und in der Bevölkerung tief verankerten Empfindungen auseinanderzusetzen. Nicht die AfD hat den Islam zur Ideologie erklärt, wie es nun

47 heißt. Der Islam ist de facto (auch) eine Ideologie. Er wird in den beiden einflussreichsten Staaten der islamischen Welt (Iran und Saudi-Arabien) und in nahezu allen anderen islamischen Ländern nicht nur als Staatsreligion, sondern auch als Gesetzbuch und politische Leitlinie interpretiert und gelebt. In allen betroffenen Staaten führt das zur Unterdrückung anderer Religionen und zu teils barbarischen Strafen im Recht, wie zum Beispiel Steinigung und Erhängen für Ehebruch (was oft Vergewaltigung verheirateter Frauen ist) oder Kreuzigung und Enthauptung für Hexerei. Wer sich im Iran und in Saudi-Arabien vom Islam abwendet, der wird zum Tode verurteilt. Besser und blutiger kann man Ideologie kaum definieren. Die Burka mag Ausdruck der Religionsfreiheit für muslimische Männer sein. Sie ist aber auch gleichzeitig Ausdruck der Unfreiheit muslimischer Frauen in ihrer Religion. Sie ist ein Symbol der Unterwerfung. Kein Mensch, der jemals nach Afghanistan, Pakistan oder Saudi-Arabien gereist ist, kann noch ernsthaft behaupten, dass Frauen freiwillig dieses Verhüllungsgefängnis tragen. (..) Auch die Errichtung von Minaretten möchte die AfD verbieten. Die meisten islamischen Länder verbieten die Errichtung von Kirchtürmen, aber das sollte nicht unser Maßstab sein. Viel wichtiger ist, dass der Moscheenbau in Deutschland eben nicht nur ein Zeichen von Religiosität, sondern auch von Machtausübung und Ideologie-Verbreitung ist. (..) Minarette in Deutschland werden zu oft von Staaten finanziert, die nachweislich und höchst aggressiv radikale Ideologie exportieren. Das Problem ist hier nicht die Forderung der AfD, sondern dass alle anderen Partei dieses wichtige Thema der AfD überlassen. Die Forderung, muslimische Kinder (meist natürlich Mädchen)

48 nicht mehr aus religiösen Gründen von Sport- und Schwimmunterricht oder Klassenreisen zu entbinden, ist nicht radikal, sondern nichts anderes als vernünftig. Dass solche religiös gerechtfertigten Ausnahmen erstens mit der Gleichberechtigung von Jungen und Mädchen kollidieren und zweitens ein massives Integrationshindernis darstellen, dürfte in Deutschland inzwischen Mehrheitsmeinung sein. Auch ntv bringt eine ziemlich objektive Beurteilung des Anti- Islam-Kurses der AfD: Mit ihrem neuen Programm vollzieht die AfD endgültig ihren Weg zur Anti-Islam-Partei. Moralisch kann man dies ablehnen, aber strategisch ist das aus Sicht der AfD sogar vielversprechend. Die AfD handelt nicht ohne Grund. Um sich in Deutschland langfristig zu etablieren, braucht die Partei inhaltlich zündende und relevante Kernthemen. Eine Daseinsberechtigung, die ihr in der Bevölkerung Zustimmung garantiert. Und kein anderes Thema eignet sich dafür so gut wie der Islam. (..) Die AfD muss darauf reagieren, sie braucht ein tragendes wie polarisierendes Leit- und Streitthema, das es ihr erlaubt, in der Gesellschaft weiterhin vorhandene Ängste zu bedienen. So dreht sie ihren Einwanderungskurs weiter in Richtung einer klaren Stigmatisierung des Islams und der Muslime. Ganz neu ist die islamkritische Positionierung nicht. Die AfD verstärkt sie nunmehr lediglich und erklärt sie zum inhaltlichen Schwerpunkt. Sie bestätigt damit ihre Wesensverwandtschaft zu den europäischen Rechtsparteien. Zur österreichischen FPÖ, dem französischen Front National und der holländischen Partei der Freiheit. Sie alle fahren seit Jahren erfolgreich, indem sie den Islam gesellschaftlich ächten. Bisher war die AfD auf Distanz zu diesen Parteien gegangen. Spätestens jetzt ist klar, wohin die Richtung der Alternative geht noch weiter nach rechts.

49 Das ARD Nachtmagazin brachte Dienstag Abend eine ausführliche Reportage zur Islamdebatte und interviewte auch Hamed Abdel- Samad, der sich hinter die Aussagen der AfD stellte. In der Mediathek beginnt die Reportage gleich zu Beginn der Sendung bei 0:20, das Interview mit Abdel-Samad folgt im Anschluss bei 3:05. Im Oberbayerischen Volksblatt, das zum Münchner Merkur gehört, werden die Äußerungen der SPD-Figuren Sieling und Schulzt sowie die sture Haltung der Kanzlerin wiedergegeben: Unterdessen haben die Äußerungen der AfD-Vizes in den anderen Parteien für scharfe Kritik gesorgt. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Carsten Sieling (SPD) kritisierte sie als brandgefährlich. Der Präsident des EU- Parlaments, Martin Schulz, nannte die Positionen abstoßend. Der alte AfD-Gründer Bernd Lucke rügte, mit solch populistischen Forderungen fördere man die Radikalisierung von Muslimen. Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert erklärte, die Kanzlerin habe immer betont, das Grundgesetz garantiere die Religionsfreiheit und die ungestörte Religionsausübung. Das gilt. Das nichtssagende Statement der Kanzlerin trägt rein gar nichts zu der momentan laufenden Debatte über die verfassungsfeindlichen Bestandteile des Islams bei. Eine Mehrheit der Bevölkerung, die das tiefe Misstrauen gegenüber

50 dem Islam teilt, wird es der AfD danken, jetzt Bewegung in diese verlogene Diskussion gebracht zu haben. Dies habe ich dem Merkur / Volksblatt auch so mitgeteilt: Das sind Thesen, wie sie Michael Stürzenberger seit langem vertritt. Der Vorsitzende der islamfeindlichen Freiheit wird vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Der sieht ihn als die zentrale Figur der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern. Stürzenberger verfolgt die Entwicklung in der AfD begeistert. Er sieht großes Wähler- Potenzial für die AfD, wenn sie das Thema besetzt. Die Zeit ist reif dafür, die Bevölkerung will das, sagte er gestern im Gespräch mit unserer Zeitung. Stürzenberger stellt gar in Aussicht, die Freiheit ganz aufzulösen. Wenn die AfD die Islamkritik aufnimmt, ist unsere Aufgabe erfüllt. Allerdings fürchtet er, dass der AfD-Parteitag ihn enttäuschen wird weil der Kurs nicht scharf genug ist. Wenn sich die etablierten Parteien weiterhin beharrlich weigern, bei diesem enorm wichtigen Thema sachlich zu argumentieren, werden sie weitere Quittungen an der Wahlurne erhalten. Und zwar zurecht. Kapo Schulz will AfD

51 sanktionieren EU- Parlamentspräsident Martin Kapo Schulz (SPD), der dafür bekannt ist, gegen alle, die nicht seiner Meinung sind, undemokratisch vorzugehen, fordert nun schon prophylaktisch Sanktionen gegen AfD-Abgeordnete in deutschen Parlamenten. Man dürfe nicht zulassen, dass Extremisten die Debatte bestimmten, so Schulz und verlangt konsequentes Handeln. Auch in deutschen Parlamenten muss man die Grenze so ziehen, dass klar wird: Wer sie überschreitet, hat mit Sanktionen zu rechnen, bellt er, offenbar panisch vor den aktuellen Umfragewerten, die die AfD mit elf Prozent als drittstärkste Kraft im Bundestag sehen. Schulz kramt erneut die Schusswaffengebrauchsdebatte an den Grenzen hervor. Mittlerweile dürfte zwar auch der letzte Sonderschüler die von der Lückenpresse falsch dargestellte Petryaussage richtig eingeordnet haben, aber für Angstbeißer wie Schulz taugt sie immer noch zum Versuch, die Demokratie in Deutschland zersetzen und die Meinungsfreiheit abschaffen zu wollen. (lsg)

52 Merkel in Brüssel: Balkanroute bleibt offen Schon zu Beginn des EU-Gipfel sollte eines wohl feststehen: Die Balkanroute wird geschlossen. So steht es zumindest in einem vorbreiteten Dokument für die Abschlusserklärung. Der Text im Wortlaut: Irregular flows of migrants along the western Balkans route are coming to an end. This route is now closed. (Der irreguläre Strom von Migranten entlang der Westbalkanroute geht zu Ende. Diese Route ist ab nun geschlossen.) So schön das klingt, so vehement wendet sich eine dagegen. Europadespotin Angela Merkel stellte noch vor Beginn des Gipfels, gleich beim Eintreffen, klar: Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird. (Von L.S.Gabriel) Österreich hingegen will nicht nachgeben: Es muss klar sein: Die Balkanroute ist geschlossen und alle anderen auch, wird