Bayerische Staatskanzlei

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1 Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 8 München, 13. Januar 2015 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Ministerrat beschließt Fünf-Punkte-Programm gegen internationalen Terrorismus - Innenminister Joachim Herrmann: Maßnahmen gegen den internationalen Terrorismus verstärken Stellen für Polizei und Verfassungsschutz Justizminister Winfried Bausback: UN-Resolution umsetzen, Sympathiewerbung für Terrorismus bestrafen, Vorratsdatenspeicherung einführen (Seite 2) 2. Außeruniversitäre Forschungsinfrastruktur in Bayern / Wirtschaftsministerin Aigner: Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen in Bayern weiter stärken / Einrichtungen liefern wichtige Innovationsimpulse für Unternehmen in Bayern (Seite 5) 3. Bundesratsinitiative zur Verbesserung des Schutzes vor Korruption im Gesundheitsbereich / Justizminister Bausback: Gesetzentwurf schafft Rechtssicherheit und schützt die Patienten und die überwiegende Mehrheit der rechtschaffenen Akteure auf dem Gesundheitsmarkt (Seite 6) Telefon: presse@stk.bayern.de Franz-Josef-Strauß-Ring 1 Telefax: Internet: München

2 Ministerrat beschließt Fünf-Punkte-Programm gegen internationalen Terrorismus - Innenminister Joachim Herrmann: Maßnahmen gegen den internationalen Terrorismus verstärken Stellen für Polizei und Verfassungsschutz Justizminister Winfried Bausback: UN-Resolution umsetzen, Sympathiewerbung für Terrorismus bestrafen, Vorratsdatenspeicherung einführen Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die Terrorakte von Paris verurteilt und auf Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback beschlossen, den Kampf gegen den internationalen Terrorismus mit einem fünf Punkte umfassenden Maßnahmen-Paket weiter zu verstärken. Innenminister Herrmann und Justizminister Bausback: Wir müssen die Werte der Freiheit, Sicherheit und des Rechts gegen derartige verabscheuungswürdige Verbrechen und ihre Hintermänner mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln verteidigen. Das ist auch im Interesse der weit überwiegenden Mehrheit der hier lebenden, friedlichen muslimischen Mitbürger. Jegliche Form der freien Meinungsäußerung wie auch die Freiheit der friedlichen Religionsausübung sind hohe Güter, die es zu schützen gilt. Das Fünf-Punkte-Programm umfasst folgende Bereiche: personelle und finanzielle Stärkung der Sicherheitsbehörden, Anpassungen im Strafund Sicherheitsrecht, Verstärkung und Intensivierung bereits ergriffener Maßnahmen, Verstärkung der Prävention und verstärkter Dialog mit Muslimen. Für Innenminister Herrmann ist dabei vor allem die personelle und finanzielle Stärkung der Sicherheitsbehörden ein Kernpunkt: "Die interne Abschottung und das äußerst konspirative Verhalten der gewaltbereiten Islamisten bedingen schon jetzt einen hohen logistischen Aufwand der bayerischen Sicherheitsbehörden. Wir brauchen aber mehr Personal für zusätzliche Überwachungsmaßnahmen, für die

3 - 3 - verstärkte Observation gewaltbereiter Islamisten und die Aufdeckung terroristischer Netzwerke mitsamt ihren Kommunikationswegen und Geldflüssen. Ich bin deshalb sehr dankbar, dass der Ministerrat beschlossen hat, 100 zusätzliche Stellen für die bayerischen Sicherheitsbehörden und die dafür erforderliche Sachausstattung zu schaffen." Der Ministerrat fordert zudem, das rechtliche Instrumentarium im Kampf gegen den Terrorismus zu überprüfen und wo nötig zu verbessern. Wir brauchen vor allem schnellstmöglich eine Verschärfung des Strafrechts, wie es die UN-Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Terrorbekämpfung verlangt, so Justizminister Bausback. Die Mitgliedstaaten sollen Menschen bestrafen, die ausreisen, um Anschläge zu begehen, zu planen oder andere Terroristen auszubilden oder sich selbst ausbilden zu lassen. Außerdem müssen wir schon die Anwerbung von Finanzmitteln für den Terrorismus unter Strafe stellen. Bausback fordert zudem die Wiedereinführung der Strafbarkeit der sogenannten Sympathiewerbung. Es kann nicht sein, dass wir es dulden, dass Anhänger und Unterstützer dieser verblendeten und verbrecherischen Terrororganisationen im Internet oder auf unseren Marktplätzen ihre Billigung und Genugtuung über deren Gräueltaten äußern und damit noch Werbung für diese Verbrecherbanden machen. Wir müssen deshalb dringend dafür sorgen, dass jede Form der `Sympathiewerbung` für terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe gestellt wird und zwar auch über das Vereinsrecht hinaus. Hier muss das Strafrecht ein klares Signal setzen. Bayern hat dazu im Bundesrat einen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Innenminister Herrmann und Justizminister Bausback mahnten erneut die Mindestspeicherfrist von Telekommunikationsverbindungsdaten an: Es ist unverständlich, dass der Bundesjustizminister die so genannte Vorratsdatenspeicherung ablehnt. Seine eigenen Fachleute in den Innenministerien der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und

4 - 4 - Rheinland-Pfalz könnten ihm die Bedeutung und Notwendigkeit der Mindestspeicherfrist erklären. Handlungsbedarf sehen Innenminister Herrmann sowie Justizminister Bausback zudem bei der Überwachung verschlüsselt geführter Kommunikation sowie der Möglichkeit zur Entziehung des Personalausweises zur Verhinderung der Ausreise terrorverdächtiger Deutscher. Darüber hinaus hat sich das Kabinett dafür ausgesprochen, bereits ergriffene polizeiliche Maßnahmen gegen den Terrorismus zu verstärken. Das reicht von einem intensiveren Informationsaustausch der Staatsschutzdienststellen über entsprechende Datenbankabfragen mit Bezug auf die Pariser Attentate bis hin zu Kontaktaufnahmen zu Medienhäusern oder religiösen Einrichtungen, die möglicherweise gefährdet sind und geschützt werden müssen, so Innenminister Herrmann. Zur Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus sollen auch die Präventionsmaßnahmen im Freistaat verstärkt werden. Wir wollen verhindern, dass junge Menschen radikalisiert werden, so Herrmann. Daher hat der Ministerrat bereits am 9. Dezember 2014 eine Interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt, die den Auftrag hat, bereits bestehende Präventionsprojekte weiterzuentwickeln und zu einem Bayerischen Präventionsnetzwerk zu vernetzen. Schließlich hat sich der Ministerrat für einen verstärkten Dialog und Austausch mit den Muslimen in Bayern ausgesprochen. Innenminister Joachim Herrmann: Wir müssen eine Kultur des gegenseitigen Verständnisses, des Respekts und der Anerkennung verankern und vor allem junge Leute in ihrer Werteorientierung unterstützen.

5 Außeruniversitäre Forschungsinfrastruktur in Bayern / Wirtschaftsministerin Aigner: Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen in Bayern weiter stärken / Einrichtungen liefern wichtige Innovationsimpulse für Unternehmen in Bayern Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat in der heutigen Kabinettssitzung über den Ausbau der außeruniversitären Forschungsinfrastruktur in Bayern berichtet: Bayern ist ein Spitzenstandort für Forschung und Innovation, der weltweit höchstes Ansehen genießt. Die öffentlich finanzierte außeruniversitäre Forschung sei ein Kernelement bayerischer Innovationspolitik. Aigner: Wir setzen darauf, dass sich dieses Kernelement weiter dynamisch entwickelt, denn außeruniversitäre Einrichtungen sind ein wichtiger strategischer Partner für Wirtschaft und Hochschulen. Als Ansiedlungserfolge nannte Aigner die Neugründung des Max- Planck-Instituts für die Physik des Lichts in Erlangen, die Gründung einer Max-Planck-Forschungsgruppe für Systemimmunologie in Würzburg und das geplante Max-Planck-Zentrum für Physik und Medizin in Erlangen. Als Schnittstelle zur Wirtschaft seien auch viele Neugründungen bei der Fraunhofer-Gesellschaft erfolgt. Aigner: Diese schärfen das Profil Bayerns als Innovationsstandort. Die Energieforschung in Bayern wird durch den Aufbau des Helmholtz- Instituts Erlangen-Nürnberg für Erneuerbare Energien erheblich profitieren. Daneben ist in Oberpfaffenhofen der stärkste Forschungsstandort des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt angesiedelt. Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle ergänzte: Auch der Ausbau der bayerischen Einrichtungen der Leibniz-Gemeinschaft schreitet zügig voran. So soll beispielsweise das bisher rein landesfinanzierte außeruniversitäre Institut für Ost- und Südosteuropaforschung in Regensburg in die Leibniz-Gemeinschaft integriert werden.

6 - 6 - Aigner: Wir werden den Ausbau der außeruniversitären Forschungseinrichtungen vor allem außerhalb der Ballungsräume mit Hochdruck vorantreiben, denn sie stehen für wissenschaftliche Exzellenz und liefern wichtige Innovationsimpulse für die Unternehmen in ganz Bayern. 3. Bundesratsinitiative zur Verbesserung des Schutzes vor Korruption im Gesundheitsbereich / Justizminister Bausback: Gesetzentwurf schafft Rechtssicherheit und schützt die Patienten und die überwiegende Mehrheit der rechtschaffenen Akteure auf dem Gesundheitsmarkt Der Ministerrat hat heute eine Bundesratsinitiative von Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zur Verbesserung des Schutzes vor Korruption im Gesundheitsbereich auf den Weg gebracht. Bausback: Im Gesundheitswesen gibt es nicht zuletzt aufgrund seiner strukturellen Besonderheiten viele Bereiche, die für Korruption besonders anfällig sein können. Und diese werden durch die geltenden strafrechtlichen Regelungen nur punktuell erfasst. Korruption untergräbt aber das für jede Behandlung so wichtige besondere Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient. Und sie kann sich auf Qualität und Wirtschaftlichkeit der Behandlung auswirken. Deswegen packen wir das an insbesondere mit Blick auf den Schutz der Patienten, der rechtschaffenen Akteure auf dem Gesundheitsmarkt und letztlich der Allgemeinheit! Bausback erläutert: Der Entwurf schafft als zentrale Änderung einen neuen, eigenständigen Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen im Strafgesetzbuch. Damit schließen wir eine Regelungslücke. Der neue Tatbestand bestraft beide Seiten: Den, der besticht, und den, der sich bestechen lässt. Der Täterkreis auf Vorteilsnehmerseite, so Bausback, erfasse Angehörige von sogenannten akademischen Heilberufen, namentlich Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker und Psychotherapeuten. Der Minister betont aber:

7 - 7 - Wichtig ist mir, dass dadurch keinesfalls eine ganze Berufssparte unter Generalverdacht gestellt wird! Die ganz große Mehrheit der Akteure auf dem Gesundheitsmarkt arbeitet mit großem Einsatz für das Wohl der Patienten und ist unempfänglich gegenüber jeder Form der Korruption. Es geht lediglich um eine strafrechtliche Handhabe für die kleine Zahl der schwarzen Schafe, die ihre Entscheidungsmacht missbräuchlich ausnutzt. gez. Daniela Philippi Pressesprecherin des Bayerischen Ministerpräsidenten und der Staatsregierung