Bayerische Staatskanzlei

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1 Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 33a München, 30. Januar 2013 Bericht aus der Kabinettssitzung: Teil 2 1. Innere Sicherheit / Herrmann: Bayerns Polizistinnen und Polizisten leisten hervorragende Arbeit / Bayern sicherstes Bundesland und Marktführer bei der Inneren Sicherheit / Deutschlandweit niedrigste Kriminalitätsbelastung und sehr hohe Aufklärungsquote / Höchster Personalstand aller Zeiten / Hohe Investitionen in die Polizeiausstattung / Regionale Stärkung durch Behördenverlagerungen (Seite 2) 2. Innere Sicherheit / Herrmann: Bekämpfung des Rechtsextremismus hat oberste Priorität / Umfassendes Maßnahmenpaket der Sicherheitsbehörden / Aufklärung und bürgerschaftliches Engagement unverzichtbar (Seite 4) 3. Innere Sicherheit / Herrmann zum neuen Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramm 2020: 32 Maßnahmen für mehr Sicherheit auf Bayerns Straßen / Über 440 Millionen Euro für 'gebaute Sicherheit' / Aktion zur Lichtung des Schilderwaldes / Tempo 30 vor Schulen / viele Aktionen auch in Oberfranken (Seite 6) 4. Kabinett berät Gesetzentwurf zur Eigenverantwortlichen Schule / Spaenle: Mehr Eigenverantwortung der Schulen für mehr Qualität von Unterricht und Schule für unsere Schüler (Seite 9) 5. Kommunale Trinkwasserversorgung / Staatskanzleichef Kreuzer: Privatisierung kommt für Bayern nicht in Frage / Bayern verstärkt Kampf für Rechtssicherheit für die bayerischen Kommunen (Seite 10) Telefon: presse@stk.bayern.de Franz-Josef-Strauß-Ring 1 Telefax: Internet: München

2 Innere Sicherheit / Herrmann bei der Kabinettssitzung im Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei in Bamberg: Bayerns Polizistinnen und Polizisten leisten hervorragende Arbeit / Bayern sicherstes Bundesland und Marktführer bei der Inneren Sicherheit / Deutschlandweit niedrigste Kriminalitätsbelastung und sehr hohe Aufklärungsquote / Höchster Personalstand aller Zeiten / Hohe Investitionen in die Polizeiausstattung / Regionale Stärkung durch Behördenverlagerungen Die Menschen in Bayern leben so sicher wie in keinem anderen Land, betonte Innenminister Joachim Herrmann bei der Sitzung des Ministerrats im Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei in Bamberg mit Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik. Mit Straftaten pro Einwohner im Jahr 2011 hat Bayern die niedrigste Kriminalitätsbelastung in ganz Deutschland (vgl. Grafik Gleichzeitig lag 2011 die Aufklärungsquote mit 64 Prozent weit über dem bundesweiten Durchschnitt von 54,7 Prozent (vgl. Grafik Herrmann erwartet auch für das Jahr 2012 ähnlich gute Werte. Ein wesentliches Kennzeichen der hervorragenden Arbeit der Bayerischen Polizei ist, konsequent auf neue Kriminalitätsphänomene zu reagieren, erläuterte der Innenminister anhand der nachfolgenden Beispiele: Vor allem der Drogenschmuggel aus Tschechien ist in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen. So wurde in Bayern im Jahr 2011 mit 11,7 Kilogramm 109 Prozent mehr Crystal sichergestellt, als Für 2012 erwarten wir hier nochmals eine Steigerung, so Herrmann. Die Bayerische Polizei hat daher mit einem speziellen Bekämpfungskonzept die Fahndungs- und Ermittlungsarbeit sowie die Zusammenarbeit mit dem Zoll, der Bundespolizei sowie mit den tschechischen Sicherheitsbehörden intensiviert. Daneben führt die Bereitschaftspolizei Schwerpunkteinsätze durch. Darüber hinaus setzte sich Herrmann auf

3 - 3 - dem Hofer Dialog im Februar 2012 bei seinen Ministerkollegen des Bundes, Sachsens und Tschechiens für eine Fortentwicklung der Polizei- und Zollzusammenarbeit ein. Die Ergebnisse der hierzu eingerichteten Arbeitsgruppen werden bei einem zweiten Ministertreffen im Rahmen des Hofer Dialogs am 14. Februar 2013 in Prag besprochen. Auch bei der Bekämpfung der sogenannten 'Cyber-Kriminalität' ist die Bayerische Polizei gefordert, erläuterte Herrmann. Beispielsweise stiegen die Schäden durch Internetkriminalität in Bayern allein von 2010 auf 2011 um 170 Prozent auf rund 30 Millionen Euro. Die Bayerische Polizei setzt diesem Trend wirkungsvolle Organisationseinheiten mit ausgewiesenen Fachleuten entgegen, betonte Herrmann. Bereits vor Jahren hat das Bayerische Landeskriminalamt die anlassunabhängige Netzwerkfahndung und ein spezielles Sachgebiet für komplexe Ermittlungen in Fällen der 'Cyber-Kriminalität' eingerichtet. Darüber hinaus wurden in den Ballungsräumen München und Nürnberg Schwerpunktkommissariate zur Bekämpfung der Computer- und Internetkriminalität aufgebaut. Der Innenminister verwies auch auf die neue Sonderlaufbahn 'IuK-Kriminalist', bei der Fachhochschulabsolventen mit Berufserfahrung in Informatik zu Kriminalbeamten qualifiziert werden. Die Bayerische Polizei ist auch deshalb so erfolgreich, weil wir rechtzeitig die Weichen für die passenden Rahmenbedingungen stellen, erklärte Herrmann. So habe die Bayerische Polizei mit über Beschäftigten den höchsten Personalstand aller Zeiten erreicht (vgl. Grafik Seit 2009 haben wir insgesamt über Nachwuchskräfte eingestellt, dank neuer Stellen von 2009 bis 2011 sowie 340 zusätzlicher Ausbildungsstellen Damit ist auch die Rückführung der Arbeitszeit auf die 40-Stunden-Woche vollständig ausgeglichen. Im Gegensatz zu

4 - 4 - vielen anderen Bundesländern, wo ständig Personal abgebaut wird, wird der Personalstand bei der Bayerischen Polizei auch die nächsten Jahre noch weiter ausgebaut. Im Doppelhaushalt 2013/2014 folgen 840 zusätzliche Ausbildungsstellen sowie 96 neue Stellen insbesondere zur Intensivierung der Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Cyber- Kriminalität. Wir investieren auch kräftig in die Sachausstattung unserer Polizei, so Herrmann weiter. In den nächsten beiden Haushaltsjahren werde der Polizeisachhaushalt um insgesamt 34 Millionen Euro auf rund 280 Millionen Euro pro Jahr angehoben. Herrmann: Damit können wir insbesondere den Fuhrpark, die Arbeitsplatzausstattung und die Verkehrsüberwachungstechnik weiter modernisieren. Ergänzend wies Herrmann darauf hin, dass die Bayerische Polizei mit ihren Arbeitsplätzen die Regionen in ganz Bayern stärkt. Im Rahmen der Behördenverlagerungen zog beispielsweise das Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei 1998 von München nach Bamberg in die ehemalige Lagardekaserne. Insgesamt wurden dadurch seinerzeit 139 Arbeitsplätze geschaffen, die überwiegend aus Bamberg und Umgebung neu besetzt wurden. Mittlerweile ist der Personalstand auf 185 angewachsen. Mit diesen zahlreichen Initiativen, breitgefächerten Investitionen und einer modernen Organisation ist die Bayerische Polizei Marktführer der Inneren Sicherheit und für die Herausforderungen der Zukunft bestens gerüstet, fasste Herrmann zusammen. 2. Innere Sicherheit / Herrmann: Bekämpfung des Rechtsextremismus hat oberste Priorität / Umfassendes Maßnahmenpaket der Sicherheitsbehörden / Aufklärung und bürgerschaftliches Engagement unverzichtbar Vor dem Hintergrund des 80. Jahrestags der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten hat Innenminister Herrmann dem Ministerrat über die Maßnahmen Bayerns zur Bekämpfung des Rechtsextremismus

5 - 5 - berichtet. Auch lange nach dem Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gibt es bei uns Menschen, die der menschenverachtenden Nazi-Ideologie verfallen sind, so Herrmann. Daher muss die Bekämpfung und Ächtung rechtsextremistischer Bestrebungen in unserer wehrhaften Demokratie oberste Priorität haben. In Bayern gibt es etwa Rechtsextremisten, von denen schätzungsweise rund als gewaltbereit gelten. In dieser Zahl sind 700 Neonazis sowie 900 NPD-Mitglieder enthalten. Innenminister Herrmann: Besonders hinzuweisen ist auf die Nähe der NPD auch zum gewaltbereiten Rechtsextremismus. Ihr Verbot ist daher richtig und wichtig. Die NPD muss aus unserer Parteienlandschaft verschwinden. Die Bayerische Staatsregierung hat mit ihrem bereits im Jahr 2009 beschlossenen umfassenden Handlungskonzept ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt. Die Bayerische Polizei und der Verfassungsschutz verfolgen einen breiten Ansatz mit verschiedensten repressiven und präventiven Maßnahmen. Herrmann: Eine wichtige Rolle spielt hier unsere Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus - kurz 'BIGE' - mit ihrem Internetportal. Sie ist Ansprechpartner für staatliche Stellen, Kommunen, Schulen und alle Bürger. Im vergangenen Jahr haben wir die Informationsstelle um vier Stellen aufgestockt und damit nochmal unsere Entschlossenheit bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus unterstrichen. Wir müssen vor allem unsere Kinder und Jugendlichen gegen die Gefahren jeglicher Art von Extremismus, insbesondere gegenüber 'braunen Rattenfängern' immun machen. Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus sei ein starkes gesellschaftliches Engagement unverzichtbar. Hier leistet unter anderem die Projektstelle gegen Rechtsextremismus in Bad Alexanderbad einen wichtigen Beitrag, die unter anderem vom 'Bayerischen Bündnis für Toleranz Demokratie und Menschenwürde schützen' getragen wird. Diesem Bündnis gehören mittlerweile

6 Partner aus Religion, Gesellschaft, Wirtschaft, Verbänden und Kommunen an. Für den Freistaat sind dort das Innenministerium, das Kultusministerium, das Sozialministerium sowie der Bayerische Landtag vertreten. Der Innenminister: Wir engagieren uns hier auch finanziell durch unsere Mitgliedsbeiträge. Insgesamt leistet der Freistaat einen Beitrag von jährlich rund Euro. Herrmann lobte das breite bürgerschaftliche Engagement in Oberfranken bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, das wiederholt intensiv von rechtsextremistischen Veranstaltungen betroffen war. Hierzu gehörten etwa die jährlichen Demonstrationen der Neonazis in Wunsiedel oder auch die Aufmärsche in der Stadt Gräfenberg. In Wunsiedel haben sich gegen Rechtsextremisten verschiedene Bürgerinitiativen zusammengeschlossen, die sich für Toleranz, Engagement und Zivilcourage einsetzen und mit ihren Veranstaltungen ein klares Signal gegen Nazis setzen. In Gräfenberg ist zum Beispiel das Bürgerforum Gräfenberg sehr aktiv, das unter dem Motto 'Gräfenberg ist bunt' in Erscheinung tritt. Der Innenminister: Nur wenn alle Demokraten entschlossen und gemeinsam gegen Rechtsextremisten auftreten, werden wir in unserem Kampf erfolgreich sein. Wir brauchen ein starkes bürgerschaftliches Engagement. Was hier in Oberfranken geleistet wird, verdient höchste Anerkennung und Respekt. 3. Innere Sicherheit / Herrmann zum neuen Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramm 2020: 32 Maßnahmen für mehr Sicherheit auf Bayerns Straßen / Über 440 Millionen Euro für 'gebaute Sicherheit' / Aktion zur Lichtung des Schilderwaldes / Tempo 30 vor Schulen / viele Aktionen auch in Oberfranken 2011 mussten allein in Bayern 780 Tote und rund Verletzte im Straßenverkehr beklagt werden. Mit dem neuen Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramm 2020 'Bayern mobil sicher ans Ziel'

7 - 7 - möchte Innenminister Herrmann bis zum Jahr 2020 die Unfallzahlen in Bayern weiter reduzieren und insbesondere die Zahl der Verkehrstoten um 30 Prozent senken. Die insgesamt 32 Maßnahmen in vier Themenfeldern setzen zielgruppenspezifisch an den Hauptunfallursachen an. Besonderen Stellenwert hat die Sicherheit auf Landstraßen. Mithilfe neuer Technologien soll die Verkehrssicherheit erhöht werden, machte Herrmann mit Blick auf das erste Themenfeld 'Information, Verkehrssteuerung und Fahrzeugausstattung' deutlich. Herrmann: Durch den Einsatz neuer Technik bei der Verkehrsmeldestelle können wir in Zukunft Gefahrenstellen punktgenau im Rundfunk mitteilen und auf Navigationsgeräten anzeigen lassen. Ebenso werden erfolgreiche jährliche Veranstaltungen wie die Kulmbacher Motorradsternfahrt am 28. April 2013 fortgeführt. Besonders wichtig ist für mich die Schulwegsicherheit in ganz Bayern, so der Innenminister weiter. Im Rahmen der Aktion 'Sicher zur Schule sicher nach Hause' möchte ich auch in Oberfranken mehr Bürgerinnen und Bürger als Schülerlotsen und Schulweghelfer gewinnen. Auch werden wir ein spezielles Schulbuskonzept erarbeiten. Außerdem setzt sich Herrmann für die Wiederbelebung des bekannten Fernsehformats 'Der 7. Sinn' ein. Unter dem Stichwort 'Sehen und gesehen werden' soll die Verkehrssicherheit beim zweiten Themenfeld die 'Wahrnehmung und Wahrnehmbarkeit' erhöht werden. Unter anderem wird Herrmann im Frühjahr 2013 eine bayernweite Aktion starten, um überflüssige oder unlesbar gewordene Verkehrszeichen zu überprüfen und 'Licht in den Schilderwald' zu bringen. Auch in Oberfranken brauchen wir weniger und bessere Verkehrsschilder, so der Innenminister. Mit gezielt verbesserten Markierungen und Beschilderungen geht Herrmann auch das Problem der sogenannten 'Geisterfahrer' an. Beispielsweise sollen an besonders gefährdeten Auffahrten die bereits an drei bayerischen

8 - 8 - Autobahnen erprobten Geisterfahrerwarntafeln (A3, A8 und A94) aufgestellt werden. Die Verbesserung der 'Infrastruktur und Verkehrsraumgestaltung' ist der dritte Schwerpunktbereich. Mit über 440 Millionen Euro will Herrmann bis zum Jahr 2020 insbesondere die Verkehrssicherheit auf Bayerns Landstraßen erhöhen, da dort 2011 mit knapp 80 Prozent der getöteten Pkw-Insassen (324) und Motorradfahrern (126) ein Großteil der schweren Verkehrsunfälle passiert ist. Das können unter anderem Umbaumaßnahmen an Kreuzungen und Einmündungen sein, erklärte Herrmann. Allein in Oberfranken haben wir in den letzten Jahren mehr als 7,5 Millionen Euro in sichere Landstraßen investiert. Dazu kommen insbesondere auch Verbesserungen am Seitenraum der Straßen wie beispielsweise am Bankett. Zur Verbesserung der allgemeinen Straßenausstattung sind beispielsweise in Oberfranken mindestens eine Millionen Euro pro Jahr unter anderem für neue Markierungen und Schutzplanken vorgesehen, sagte Herrmann. Zudem werden besonders gefährliche Kurven entschärft und bei beliebten Motorradstrecken mit einem speziellen Unterfahrschutz ausgestattet. Des Weiteren forciert Herrmann den Ausbau der Lkw-Stellplätze auf Autobahnen: Hierfür stehen uns 2013 und 2014 bayernweit insgesamt rund 40 Millionen Euro zur Verfügung. Zum vierten Themenfeld 'Recht und Verkehrsüberwachung' sagte Herrmann: Wo die Einsicht fehlt, sich an Verkehrsregeln zu halten, sind Kontrollen und Sanktionen unverzichtbar. Herrmann kündigte daher bereits für das Frühjahr 2013 erste Schwerpunktaktionen der Bayerischen Polizei auch in Oberfranken an. Dabei geht es um die Bekämpfung der Hauptunfallursachen 'Geschwindigkeit', 'Alkohol und Drogen' sowie 'Abstand'. Mit allem Nachdruck setzt sich Herrmann auch für erleichterte Möglichkeiten zur Anordnung von Tempo 30 an Schulen, Kindergärten und Senioreneinrichtungen ein. Um Opfern von Verkehrsunfällen auf Autobahnen schneller helfen zu können, will

9 - 9 - Herrmann mit einer Aufklärungskampagne die Notwendigkeit einer Rettungsgasse besser bei den Verkehrsteilnehmern verankern. 4. Kabinett berät Gesetzentwurf zur Eigenverantwortlichen Schule / Spaenle: Mehr Eigenverantwortung der Schulen für mehr Qualität von Unterricht und Schule für unsere Schüler Das Kabinett hat heute über den Gesetzesentwurf zur Eigenverantwortlichen Schule beraten. Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle: Mehr Eigenverantwortung der Schulen dient der Qualität der Ausbildung unserer Schülerinnen und Schüler. Spaenle verwies zur Begründung auf den Wandel in der Gesellschaft und die unterschiedlichen Entwicklungen an den einzelnen Schulstandorten. Um die richtige Lösung für die Herausforderungen vor Ort zu finden, flexibler und passgenauer reagieren zu können und zugleich ein eigenes Profil auszubilden, sollen Bayerns Schule eine höhere Entscheidungs- und Handlungskompetenz erhalten. Der Gesetzentwurf ermöglicht weiter Realschulen, Gymnasien und beruflichen Schulen auf Antrag die Einrichtung einer erweiterten Schulleitung, um zum Beispiel die Personalentwicklung zu intensivieren. Kultusminister Spaenle betonte: Die Eigenverantwortliche Schule ist keine autonome Schule. Unsere Schule ist eingebunden in einen stabilen Rahmen der Qualitätsentwicklung und Begleitung. Die Bayerische Verfassung steckt den Rahmen für eine sehr gute Qualität u.a. durch mehr Eigenverantwortung ab. Eine wichtige Rolle spiele dabei die Beratung der Schulen durch Schulaufsicht und Schulberatungsstellen. Diese werden künftig noch stärker als bisher auch schulartübergreifend kooperieren. Schulen sollen künftig ihr Schulprofil deutlicher prägen können. Die Schulen sollen z.b. mehr Verantwortung in der Personalführung und - entwicklung erhalten. Dadurch sollen Leitungsspannen deutlich verkürzt

10 und Prozesse der Qualitätsentwicklung gefördert werden. Für die auf Antrag eingerichteten erweiterten Schulleitungen wird zusätzliche Leitungszeit zur Verfügung gestellt und werden entsprechende Funktionsstellen geschaffen. Als Instrumente der Qualitätssicherung sollen auch künftig Zielvereinbarungen, interne und externe Evaluationen sowie Vergleichsarbeiten verwendet werden. Schulen sollen zudem in eigener Verantwortung Schulentwicklungsprogramme erstellen und darin ihre Entwicklungsziele selbst festlegen können. Die Schulfamilie soll in verstärktem Maß in die Entscheidungen über die Gestaltung des Schulalltags und des Unterrichts einbezogen werden. So soll künftig auch der Sachaufwandsträger eine Vertretung ins Schulforum entsenden. Bayernweit wird an den Schulen derselben Schulart derselbe Lehrplan gelten. Die Lehrerversorgung wird im Flächenstaat Bayern weiterhin gesichert. Nur auf dieser Grundlage lässt sich bayernweit eine vergleichbare Qualität der Bildung der jungen Menschen sicherstellen und damit vergleichbare Lebens- und Lernbedingungen, so Minister Spaenle. Der Gesetzentwurf berücksichtigt die Erfahrungen aus den Schulversuchen MODUS 21, PROFIL 21 und MODUS F. Nach der Billigung des Kabinetts wird das Kultusministerium nun die Verbandsanhörung durchführen. 5. Kommunale Trinkwasserversorgung / Staatskanzleichef Kreuzer: Privatisierung kommt für Bayern nicht in Frage / Bayern verstärkt Kampf für Rechtssicherheit für die bayerischen Kommunen Bayern verstärkt seinen Einsatz gegen die Privatisierung der Wasserversorgung, um die bewährte kommunale Trinkwasserversorgung zu schützen. Wirtschaftsminister Zeil betonte:

11 Die Qualität des Trinkwassers bei uns in Bayern ist hervorragend und darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die EU-Kommission hier ohne Not bewährte Strukturen gefährden will. Die Staatsregierung hat daher bereits versucht, Änderungen am Entwurf der EU-Kommission durchzusetzen. Brüssel hat sich bisher noch nicht ausreichend bewegt. Auch nach dem ablehnenden Votum des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments in der vergangenen Woche ist für den Freistaat eine ausdrückliche Ausnahmeregelung für die kommunale Wasserversorgung in der geplanten europäischen Richtlinie über die Konzessionsabgabe absolut unverzichtbar. Staatskanzleichef Thomas Kreuzer: Bayern sagt Nein zu Liberalisierung und Privatisierung der Trinkwasserversorgung. Die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser gehört zu den ureigenen Aufgaben der Gemeinden. Die Kommunen gewährleisten in hervorragender Weise die hohe Qualität des bayerischen Trinkwassers, ohne dabei Kostenminimierung und Gewinnmaximierung zur alleinigen Richtschnur zu machen. Nur wenn die Wasserversorgung aus der geplanten europäischen Konzessionsrichtlinie komplett herausgenommen wird, gibt es für die bayerischen Kommunen die notwendige umfassende Rechtssicherheit, diese Aufgabe auch in Zukunft erfüllen zu können. Die Entscheidung des Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament gegen eine Ausnahme für Wasserdienstleistungen ist ein schwerer Fehler, die nicht das letzte Wort sein darf. Zum Glück ist noch nichts endgültig entschieden. Der Freistaat Bayern wird jetzt mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln auf die anstehenden Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Rat einwirken, um die Interessen unserer Kommunen sichern zu können. Dazu zählen unter anderem ein Bundesratsantrag auf Wiederaufnahme der Beratungen im Europäischen Rat und vor allem ein enger Schulterschluss mit der Bundesregierung. Ich appelliere zudem ausdrücklich an die bayerischen Mitglieder des Europäischen

12 Parlaments und die Oberbürgermeister der bayerischen Großstädte, im Rahmen ihrer Möglichkeiten ebenfalls tätig zu werden. Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlamentes hatte am 24. Januar 2013 mehrheitlich gegen die Herausnahme der Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der geplanten europäischen Konzessionsrichtlinie gestimmt. Voraussichtlich im März wird sich das Plenum des Europäischen Parlaments mit dem Thema befassen, ehe Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission (sog. Trilog) beginnen. Verabschiedet ist die Richtlinie erst, wenn dieses Verhandlungsergebnis vom Plenum des Europäischen Parlamentes und dem Rat formell angenommen wird. gez. Rainer Riedl Pressesprecher der Bayerischen Staatskanzlei++++