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1 Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 328 München, 2. Dezember 2014 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Staatsregierung setzt sich für steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ein / Bayerns wollen endlich auch steuerliche Anreize für die Energieeinsparung im Gebäudebereich. Das löst Investitionen aus, von denen Handwerk und Bauwirtschaft profitieren. (Seite 2) 2. Kabinett beschließt bayerische Bundesratsinitiative für bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Wagniskapital und Gründer / wollen die Gründerszene und junge Unternehmen voranbringen. Das größte Problem von Start-ups ist die Finanzierung. Hier setzen wir mit der Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für junge Unternehmen und Investoren an. (Seite 3) 3. Europaministerin Merk: Optimale Rahmenbedingungen für kleinere und mittlere Unternehmen schaffen / Auch EU muss unnötige Bürokratie und Regulierungen beseitigen / Bayern beteiligt sich an EU-Konsultation zur Förderung des Mittelstands (Seite 4)./. Telefon: Franz-Josef-Strauß-Ring 1 Telefax: Internet: München

2 Staatsregierung setzt sich für steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ein / Bayerns wollen endlich auch steuerliche Anreize für die Energieeinsparung im Gebäudebereich. Das löst Investitionen aus, von denen Handwerk und Bauwirtschaft profitieren. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Finanzminister Dr. Markus Söder haben in der heutigen Kabinettssitzung eine bayerische Initiative zur Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung vorgestellt, die noch in diesem Jahr in den Bundesrat eingebracht werden soll. Eigenheimbesitzern soll es dadurch möglich werden, die Aufwendungen für energetische Modernisierungsmaßnahmen verteilt über einen Zeitraum von 10 Jahren steuerlich geltend zu machen. Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung muss möglichst schnell umgesetzt werden. Wir können damit einen wichtigen Beitrag leisten, um die Energie- und Klimaschutzziele zu erreichen. Gleichzeitig beleben wir die Nachfrage nach Bauleistungen und sorgen für positive Wachstumsimpulse für Handwerk und Bauwirtschaft, so die beiden Minister. Die Initiative ist Teil der EnergieEffizienzOffensive, die Aigner im kommenden Jahr fortführen wird. Der Gebäudebereich ist für rund 40 % des Energieverbrauchs und für rund ein Drittel der CO 2 -Emissionen verantwortlich. Ein Großteil der bestehenden Wohngebäude wurde vor der ersten Wärmeschutzverordnung im Jahr 1977 errichtet und ist aus energetischer Sicht modernisierungswürdig. Das Energie- und CO 2 - Einsparpotenzial ist dementsprechend hoch. Die Modernisierungsrate liegt derzeit aber nur bei einem Prozent, da sich derartige Baumaßnahmen nicht kurzfristig auszahlen. Genau an diesem Punkt setzt das geplante Förderprogramm an. Aigner: Wir wollen zusätzliche Investitionsanreize für die Effizienzsteigerung im

3 - 3 - Gebäudebereich setzen. Dabei gilt für uns der Grundsatz: Freiwilligkeit vor Zwang. 2. Kabinett beschließt bayerische Bundesratsinitiative für bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Wagniskapital und Gründer / Wirtschaftsministerin Aigner und Finanzminister Söder: Wir wollen die Gründerszene und junge Unternehmen voranbringen. Das größte Problem von Start-ups ist die Finanzierung. Hier setzen wir mit der Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für junge Unternehmen und Investoren an. Das bayerische Kabinett hat heute auf Vorschlag von Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Finanzminister Dr. Markus Söder eine Bundesratsinitiative beschlossen, die die steuerlichen Rahmenbedingungen für Start-ups und Investoren verbessern und so die Gründerszene voranbringen soll. Die Finanzierungssituation deutscher Start-ups ist im internationalen Vergleich nicht optimal: In den USA und Israel wird ein Vielfaches an Kapital für junge, innovative Unternehmen bereitgestellt. Das wollen wir ändern, so Wirtschaftsministerin Aigner. In der Bundesratsinitiative, die noch in diesem Jahr eingebracht werden soll, sind insbesondere Steuererleichterungen für Start-ups und Investoren vorgesehen. Deutschland muss Gründerland werden! Wer sich an einem innovativen Start-up mit Wagniskapital beteiligt, soll seine Investition sofort von der Steuer absetzen können. Gleichzeitig muss Rechtssicherheit bestehen, dass das Start-up seine Verlustvorträge weiterhin nutzen kann, betonen die beiden Minister. Mit einer Entschließung des Bundesrates sollen diese Forderungen an den Bund herangetragen werden. Investoren und Business Angels halten in der Regel Beteiligungen von unter 10 Prozent an Start-ups. Die Veräußerung dieser

4 - 4 - Streubesitzbeteiligungen muss auch in Zukunft steuerfrei bleiben, so die Minister zu Plänen, diese demnächst zu besteuern. Neben den steuerlichen Erleichterungen sieht die Bundesratsinitiative Erleichterungen für Wagniskapitalinvestitionen institutioneller Anleger sowie die Reaktivierung der KfW als Ankerinvestor in deutsche Wagniskapitalfonds vor. 3. Europaministerin Merk: Optimale Rahmenbedingungen für kleinere und mittlere Unternehmen schaffen / Auch EU muss unnötige Bürokratie und Regulierungen beseitigen / Bayern beteiligt sich an EU-Konsultation zur Förderung des Mittelstands Die Schaffung bestmöglicher Rahmenbedingungen sowohl auf nationaler Ebene als auch durch Regelungen der Europäischen Union ist das wesentliche Anliegen der bayerischen Stellungnahme zur EU-Konsultation zur Weiterentwicklung des sogenannten Small Business Act. Europaministerin Dr. Beate Merk: Unsere Mittelständler brauchen optimale Rahmenbedingungen. Die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission gehen hier zum Teil in die richtige Richtung, zum Teil sind sie aber zu pauschal und undifferenziert. Das gilt etwa für den Vorschlag einer Unternehmensgründung innerhalb von drei Tagen zu Kosten von maximal 100 Euro, unabhängig von der Größe des Unternehmens. Und auch beim Vorschlag einer Schuldenbefreiung nach einer Insolvenz innerhalb von drei Jahren stellt sich die Frage nach dem gebotenen Gläubigerschutz. Vor allem aber kritisiert die Europaministerin, dass sich die Vorschläge der EU-Kommission nur auf Maßnahmen der Mitgliedstaaten beschränken, nicht aber auch auf durch die EU selbst verursachte Hemmnisse für unternehmerische Entfaltung abzielen. Dabei bestehe auch hier Handlungsbedarf. Die Schaffung

5 - 5 - eines attraktiven Rahmens für unternehmerische Tätigkeit ist nicht allein Aufgabe der Mitgliedstaaten, so Merk. Die EU selbst kann durch sinnvolle Gestaltung ihrer Rechtsnormen wesentlich dazu beitragen, unternehmerische Tätigkeit in Europa zu fördern. Deswegen enthält unsere Stellungnahme auch Vorschläge für weniger Bürokratie und weniger Regulierungen durch die EU. Zu diesen Vorschlägen zählt unter anderem die Ausweitung der Befreiung von Handwerkerfahrzeugen von der Tachographenpflicht von 100 km auf 150 km und eine möglichst einfache Ausgestaltung der Pflicht zur Herkunftsangabe auf Produkten. Die kleineren und mittleren Unternehmen sind das Rückgrat der Bayerischen Wirtschaft: 99,7 Prozent aller bayerischen Betriebe (rund ) sind kleine und mittlere Unternehmen. 76,4 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sowie 83,1 Prozent aller Auszubildenden sind dort beschäftigt. Europaministerin Merk: Die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze entstehen in den Unternehmen des Mittelstandes häufig in Inhabergeführten Familienunternehmen. Wir müssen alles dafür tun, dass sich die kleineren und mittleren Betriebe möglichst frei entfalten können: Für noch mehr Innovation, für noch mehr Wohlstand und für noch mehr Arbeitsplätze. gez. Rainer Riedl Pressesprecher der Bayerischen Staatskanzlei++++

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