Bayerische Staatskanzlei

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1 Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 169 München, 16. Juni 2015 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Startschuss für neue Investitionen an bayerischen Krankenhäusern / Gesundheitsministerin Huml und Finanzminister Dr. Söder: Kabinett sichert 20 neue Bauvorhaben finanziell ab Fördervolumen von 308 Millionen Euro (Seite 2) 2. Bundesratsinitiative zur Regelung des Streikrechts in Bereichen der Daseinsvorsorge / Arbeitsministerin Müller: Streik darf in Bereichen der Daseinsvorsorge nur das letzte Mittel sein / Notwendig sind deshalb klare gesetzliche Regelungen zum Streikrecht in diesen Bereichen (Seite 4) 3. Neue Studienangebote im ländlichen Raum / Wissenschaftsminister Spaenle informiert Kabinett über Wettbewerb Partnerschaft Hochschule und Region (Seite 5) 4. Verbraucherschutzministerin Scharf: Kontrolldruck auf Geflügelgroßbetriebe wird deutlich erhöht/spezialeinheit Lebensmittelsicherheit erhält neue Befugnisse (Seite 7)./. Telefon: presse@stk.bayern.de Franz-Josef-Strauß-Ring 1 Telefax: Internet: München

2 Startschuss für neue Investitionen an bayerischen Krankenhäusern / Gesundheitsministerin Huml und Finanzminister Dr. Söder: Kabinett sichert 20 neue Bauvorhaben finanziell ab Fördervolumen von 308 Millionen Euro Der Ministerrat hat heute die Finanzierung von 20 neuen Bauvorhaben an bayerischen Krankenhäusern beschlossen. Das Gesamtfördervolumen dieser Maßnahmen beläuft sich auf 308 Millionen Euro. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml betonte in der Kabinettssitzung: "Gesundheit ist unser höchstes Gut. Wir müssen alles dafür tun, um unsere stationäre Versorgung an die aktuellen medizinischen Anforderungen anzupassen und die bereits anerkannt gute Qualität der bayerischen Kliniken noch weiter zu verbessern. Optimale Versorgungsmöglichkeiten für unsere Patienten und die hierfür notwendigen guten Arbeitsbedingungen für die Klinikmitarbeiter erfordern permanente Investitionen in Gebäude und Medizintechnik. Nur damit können wir die Herausforderungen einer sich wandelnden Medizin und einer immer älter werdenden Gesellschaft bewältigen." Finanzminister Dr. Markus Söder verwies auf die traditionell gute Finanzierung der Krankenhäuser in Bayern. Die gemeinsam mit den Kommunen zur Verfügung gestellten Fördermittel von insgesamt einer halben Milliarde Euro seien auch in diesem Jahr ausreichend, um den investiven Bedarf der Krankenhäuser abzudecken. Söder fügte hinzu: "Bayern leistet in diesem Sektor deutlich mehr als andere Bundesländer. Bei uns gibt es weder einen Investitionsstau noch Wartelisten für Fördermaßnahmen. Der Freistaat Bayern kümmert sich um seine Krankenhäuser." Mit seiner flächendeckenden Krankenhausförderung stärkt Bayern auch den ländlichen Raum. Herausragende Projekte sind die Baumaßnahmen am RoMed Klinikum Wasserburg (Förderbetrag 46,04 Mio. Euro), am St. Barbara Krankenhaus Schwandorf (Förderbetrag 37,40 Mio. Euro) und bei der Klinik Naila (Förderbetrag 29,67 Mio. Euro). Huml unterstrich: "Die gute Nachricht des Tages lautet: Alle dringlichen und entscheidungsreifen Baumaßnahmen

3 - 3 - konnten berücksichtigt werden. Mit der heutigen Kabinettsentscheidung können die Krankenhausträger umgehend die weiteren Schritte für einen schnellen Baubeginn einleiten." Söder ergänzte, dass die geplanten Investitionen im Krankenhausbereich auch einen wichtigen Anschub für heimische Bauwirtschaft, Handwerk und medizintechnische Industrie bedeuten: "Damit werden gezielte Wachstumsimpulse gegeben und Arbeitsplätze gesichert. Die öffentlichen Mittel sind bestens angelegt!" Im Einzelnen hat das Kabinett folgende Krankenhausbauvorhaben berücksichtigt: Jahreskrankenhausbauprogramm 2016: Wasserburg a. Inn (kbo-inn-salzach Klinikum; 14,32 Mio. Euro), Landshut (Kinderkrankenhaus St. Marien; 6,21 Mio. Euro), Viechtach (Kreiskrankenhaus; 3,89 Mio. Euro), Amberg (Klinikum St. Marien; 5,67 Mio. Euro), Lindenlohe (Asklepios Orthopädische Klinik; 19,90 Mio. Euro), Tirschenreuth (Krankenhaus; 19,70 Mio. Euro), Bayreuth (Bezirkskrankenhaus; 12,22 Mio. Euro), Nürnberg (Klinikum Süd; 9,20 Mio. Euro), Aschaffenburg (Psychiatrische Klinik; 10,32 Mio. Euro), Immenstadt (Klinik; 4,83 Mio. Euro). Jahreskrankenhausbauprogramm 2017: München (Krankenhaus Barmherzige Brüder; 16,89 Mio. Euro), Bad Aibling (RoMed Klinik; 14,01 Mio. Euro), Deggendorf (DONAUISAR Klinikum; 2,48 Mio. Euro), Fürth (Psychiatrische Klinik; 26,24 Mio. Euro). Jahreskrankenhausbauprogramm 2018: Freyung (Kreiskrankenhaus; 5,18 Mio. Euro), Naila (Klinik; 29,67 Mio. Euro).

4 - 4 - Jahreskrankenhausbauprogramm 2019: Wasserburg a. Inn (RoMed Klinik; 46,04 Mio. Euro), Weilheim (Krankenhaus; 9,97 Mio. Euro), Schwandorf (St. Barbara Krankenhaus; 37,40 Mio. Euro), Ansbach (Rangauklinik; 13,55 Mio. Euro). 2. Bundesratsinitiative zur Regelung des Streikrechts in Bereichen der Daseinsvorsorge / Arbeitsministerin Müller: Streik darf in Bereichen der Daseinsvorsorge nur das letzte Mittel sein / Notwendig sind deshalb klare gesetzliche Regelungen zum Streikrecht in diesen Bereichen Der Ministerrat hat heute auf Vorschlag von Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller beschlossen, sich im Bundesrat für gesetzliche Regelungen zum Streikrecht in der Daseinsvorsorge einzusetzen. Die Streiks in Bereichen der Daseinsvorsorge treffen nicht nur die bestreikten Unternehmen und Einrichtungen, sondern auch und gerade die Bürgerinnen und Bürger, die auf Leistungen wie einen funktionierenden Eisenbahnverkehr oder eine zuverlässigen Postzustellung angewiesen sind. Ein Arbeitskampf darf hier nur das letzte Mittel sein. Er muss primär eine Auseinandersetzung zwischen den Tarifvertragsparteien bleiben und darf nicht die Allgemeinheit in Mithaftung nehmen, so Müller. Der Gesetzgeber hat bereits in vielen Bereichen die Sicherstellung der Daseinsvorsoge gesetzlich geregelt. Beim Streikrecht besteht bisher jedoch noch eine Lücke. Dies zeigen auch die aktuellen Tarifauseinandersetzungen. Zwar haben sich die Tarifvertragsparteien bei der Deutschen Bahn und der Lufthansa inzwischen zu Schlichtungen zusammengefunden. Dazu hat es aber neun Streikrunden bei der Deutschen Bahn und zwölf bei der Lufthansa bedurft; die Post wird aktuell unbefristet bestreikt. Deshalb muss im Dialog mit den Sozialpartnern geregelt werden, dass in Bereichen der Daseinsvorsorge besondere Spielregeln für einen Streik gelten. Dazu zählt vor allem, dass vorher die

5 - 5 - Möglichkeiten einer gütlichen Einigung in einem Schlichtungsverfahren ausgelotet werden müssen. Um der Bevölkerung Gelegenheit zu geben, sich auf einen Streik vorzubereiten, ist der Streik vier Tage vor seinem Beginn anzukündigen. Und schließlich müssen die Tarifpartner eine Mindestversorgungsvereinbarung schließen, in der Art und Umfang der Notdienstarbeiten während des Streiks festgelegt werden, so Müller abschließend. Die Vorschläge der Bayerischen Staatsregierung stehen im Einklang mit der vom Grundgesetz geschützten Koalitionsfreiheit. Das Streikrecht von Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften bleibt als wirkungsvolles Druckmittel uneingeschränkt erhalten. 3. Neue Studienangebote im ländlichen Raum / Wissenschaftsminister Spaenle informiert Kabinett über Wettbewerb Partnerschaft Hochschule und Region Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle informierte heute das Kabinett über die Ergebnisse des Wettbewerbs Partnerschaft Hochschule und Region, eines Kernelements des von ihm 2014 initiierten wissenschaftsgeleiteten Struktur- und Regionalisierungskonzepts der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften und Technischen Hochschulen in Bayern. Der Wettbewerb setzt den von der Staatsregierung erfolgreich eingeschlagenen Weg zur Stärkung und Weiterentwicklung von Hochschulaktivitäten in den Regionen konsequent fort. Minister Spaenle: An zehn Standorten werden unsere Hochschulen ab 2016 neue Studienangebote einrichten vor allem an Standorten, an denen es bisher kein Hochschulangebot gab. Wir können mit diesen Maßnahmen weitere Innovationen in Bayern erzeugen und Talente junger Menschen erkennen und entscheidend fördern. Diese können sich in der Region weiterqualifizieren und stehen nachher auch in der Region für Führungsaufgaben und als Spezialisten zur Verfügung. Die Menschen in allen Regionen sollen von der Leistungs- und Innovationsfähigkeit der Hochschulen profitieren und sie stärker als bisher nutzen können. Mit

6 - 6 - Hilfe innovativer und IT-gestützter Lernformate könne der klassische Gegensatz zwischen Hochschulstandorten und Städten ohne Hochschule aufgehoben und auch im ländlichen Raum ein direkter Zugang zur Hochschulbildung ermöglicht werden. Im Oktober 2014 hatte das Wissenschaftsministerium die Präsidenten der Bayerischen Hochschulen für Angewandte Wissenschaften und der Technischen Hochschulen über den Wettbewerb informiert und sie zur Teilnahme eingeladen. Die eingegangenen Anträge waren durch eine Jury von außerbayerischen Wissenschaftlern und Hochschulpräsidenten bewertet worden. Minister Spaenle hatte die Vorschläge der Jury angenommen. Entsprechend werden an folgenden Standorten neue Studiengänge angeboten: 1. An den Standorten Abensberg, Cham und Tirschenreuth von der Ostbayerischen Technischen Hochschule (OTH) Regensburg ein berufsbegleitender Bachelorstudiengang Soziale Arbeit. 2. An den Standorten Nördlingen und Memmingen von den drei Hochschulen für Angewandte Wissenschaften Augsburg, Kempten und Neu-Ulm das Verbundprojekt Digital und Regional. 3. In Rothenburg ob der Tauber und Miltenberg von den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften Ansbach, Aschaffenburg und Weihenstephan-Triesdorf ein Studiengang Regio BWL, der sich unmittelbar am Bedarf der Region ausrichtet. 4. In Mühldorf am Inn von der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Rosenheim ein dualer Bachelorstudiengang Pädagogik der Kindheit Bildung und Sozialmanagement. 5. In Hauzenberg und Straubing von der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Landshut mit Unterstützung der Hochschule München auf der Basis eines Konzepts Digitales-Studieren.Bayern ein berufsbegleitender Bachelorstudiengang Wirtschaftsingenieurwesen.

7 - 7 - Minister Spaenle abschließend: Beeindruckend war für mich die Ausrichtung der geplanten Studiengänge auf die Bedürfnisse der Menschen und der Unternehmen der Region sowie das starke Engagement der Regionen, die gemeinsam mit den Hochschulen das Studienangebot unterstützen. Die Hochschulen selbst erweisen sich hier als Dienstleister für Wissenschaft und Region zugleich. 4. Verbraucherschutzministerin Scharf: Kontrolldruck auf Geflügelgroßbetriebe wird deutlich erhöht/spezialeinheit Lebensmittelsicherheit erhält neue Befugnisse Für den bestmöglichen Schutz der Verbraucher sollen in Bayern Geflügelgroßbetriebe zukünftig noch intensiver kontrolliert werden. Die Kontrollen sollen risiko- und anlassbezogen durchgeführt werden und sich weitgehend selbst finanzieren. Ein entsprechendes Kontrollkonzept mit einer Einbindung der Spezialeinheit Lebensmittelsicherheit hat das Kabinett heute beschlossen. Dazu betonte die Bayerische Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf: Die Sicherheit der Verbraucher steht an erster Stelle. Deswegen stellen wir das bestehende System der Kontrollen regelmäßig auf den Prüfstand. Wir werden die Kontrollen der Geflügelgroßbetriebe verstärken. Die Schlagkraft der Behörden wird auch bei diesen Betrieben gebündelt. Damit berücksichtigen wir die komplexen Strukturen dieser Betriebe noch stärker und die Kontrollen werden noch effektiver. Der Schutz der Verbraucher und Verbesserungen zum Wohl der Tiere gehen damit Hand in Hand. Gleichzeitig sorgen wir für die hohe Qualität der bayerischen Lebensmittel. Hohe Qualität ist das Herzstück des Feinkostladens Bayern. Die Kontrollen durch die Spezialeinheit erfolgen zusätzlich zu den regelmäßigen oder anlassbezogenen Kontrollen durch die Behörden vor Ort. Damit wird der Wirkungsbereich der Spezialeinheit deutlich ausgeweitet. gez. Rainer Riedl Pressesprecher der Bayerischen Staatskanzlei ++++