Bayerische Staatskanzlei

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1 Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 253 München, 24. Juli 2012 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Kabinett sieht Ausblick der Ratingagentur Moody s mit Sorge / Seehofer, Zeil, Söder und Müller: Deutschland muss alles daran setzen, dass es zu keinem Vertrauensverlust auf den Finanzmärkten kommt / Leistungsfähigkeit Deutschlands muss bei EU Rettungsschirmen beachtet werden / EU muss klaren Kurs der restriktiven Rettung fortsetzen (Seite 2) 2. Kabinett beschließt neue Krankenhausbauvorhaben für die Jahre 2013 ff. /Gesundheitsstaatssekretärin Huml und Finanzminister Söder: 330 Millionen Euro für Bayerns Krankenhäuser (Seite 3) 3. UNESCO-Weltkulturerbe: Bayerische Kandidaten für die Fortschreibung der deutschen Tentativliste ab 2018 stehen fest / Heubisch: Wahl fiel auf Vorschläge mit den besten Erfolgsaussichten (Seite 5) 4. Arbeitsministerin Haderthauer zieht Halbjahresbilanz zum Berufsberatungsjahr 2011/2012 / Haderthauer: Auf 100 Bewerber kommen mehr als Ausbildungsplätze / Lage auf dem Ausbildungsstellenmarkt ist günstig / In diesem Jahr fast 20 Millionen Euro für die Ausbildungsinitiative Fit for Work (Seite 7) 5. Ministerrat beschließt Änderungen des Pflegewohnqualitätsgesetzes / Sozialministerin Haderthauer: Mehr Transparenz bei der Qualität der Pflege in stationären Altenheimen / Pflege-Prüfberichte müssen künftig im Internet veröffentlicht werden (Seite 8) Telefon: presse@stk.bayern.de Franz-Josef-Strauß-Ring 1 Telefax: Internet: München

2 Kabinett sieht Ausblick der Ratingagentur Moody s mit Sorge / Seehofer, Zeil, Söder und Müller: Deutschland muss alles daran setzen, dass es zu keinem Vertrauensverlust auf den Finanzmärkten kommt / Leistungsfähigkeit Deutschlands muss bei EU Rettungsschirmen beachtet werden / EU muss klaren Kurs der restriktiven Rettung fortsetzen Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung das aktuelle Rating der Ratingagentur Moody s für Deutschland erörtert. Deutschland hat im aktuellen Rating von Moody s zur Kreditwürdigkeit zwar nach wie vor die Bestnote Aaa erhalten. Gleichzeitig hat die Agentur den Ausblick für Deutschland aber von stabil auf negativ gesenkt. Ministerpräsident Horst Seehofer, Wirtschaftsminister Martin Zeil, Finanzminister Markus Söder und Europaministerin Emilia Müller: Wir sehen mit Sorge, dass mit Moody s die erste Ratingagentur Deutschland bei der Euro-Rettung an der Belastungsgrenze sieht. Deutschland muss alles daran setzen, dass es zu keinem Vertrauensverlust auf den Finanzmärkten kommt. Dazu ist unabdingbar, dass der klare Kurs, wie ihn Bundesregierung und Bayerische Staatsregierung festgelegt haben, und wie ihn die Kanzlerin auf EU-Ebene vertritt, konsequent eingehalten wird. Für Griechenland bedeutet das: keine neuen Hilfspakete und Gelder aus den bereits beschlossenen Paketen nur gegen strikte Einhaltung der Bedingungen. Für Seehofer, Zeil, Söder und Müller ist das aktuelle Rating ein ernstes Warnsignal, das sich an ganz Europa richtet: Der EU ist nicht geholfen, wenn Deutschland mit der Euro-Rettung über vertretbare Grenzen hinaus belastet wird. Der Kurs der restriktiven Rettung, für den Deutschland bei allen Verhandlungen auf EU-Ebene eintritt, ist der einzige Weg, die Balance zwischen Solidarität mit hoch verschuldeten EU-Staaten und dem vitalen Schutzinteresse der größten Volkswirtschaft im EU-Raum zum Wohle aller zu halten. Es ist richtig, Hilfen zur Überbrückung einer Phase fehlender Refinanzierung zur Verfügung zu stellen. Man kann die Probleme aber nicht mit immer mehr Krediten bekämpfen. Deshalb kommt es darauf an, dass alle

3 - 3 - überschuldeten Staaten den schmerzlichen, aber unverzichtbaren Reformweg ohne Abstriche durchhalten. Nur so kann das nötige Investorenvertrauen wieder hergestellt werden. 2. Kabinett beschließt neue Krankenhausbauvorhaben für die Jahre 2013 ff. /Gesundheitsstaatssekretärin Huml und Finanzminister Söder: 330 Millionen Euro für Bayerns Krankenhäuser Der Freistaat fördert 19 zusätzliche Bauprojekte an bayerischen Krankenhäusern. Mit diesem Investitionsvolumen von rund 330 Millionen Euro wird die moderne und menschliche Medizin an den Kliniken gestärkt, so Gesundheitsstaatssekretärin Melanie Huml und Finanzminister Söder. Das Krankenhausbauprogramm ist Fundament einer leistungsfähigen stationären Versorgung in Bayern. Die Patienten profitieren von den erheblichen Investitionen." Bedeutende Summen fließen nicht nur in Vorhaben in Ballungsräumen, sondern auch in den ländlichen Raum, wie zum Beispiel nach Kitzingen, Neumarkt oder Mainkofen. Huml: "Unser Ziel ist eine wohnortnahe und hochwertige Krankenhausversorgung in allen Landesteilen." Die umfassendste Maßnahme im kommenden Jahr ist die Erweiterung des Klinikums Augsburg, des größten Krankenhauses im Regierungsbezirk Schwaben. Mit rund 91 Millionen Euro wird das Klinikum Augsburg unter anderem um ein neues intensivmedizinisches Zentrum erweitert. Huml und Söder: "Mit dem Ausbau des Klinikums Augsburg stärken wir die medizinische Versorgung in ganz Schwaben." Bayern baut zudem die psychiatrische Versorgung im Freistaat weiter aus. Neben einem Erweiterungsbau in Cham wird der Neubau einer psychiatrischen Klinik am Isar-Amper-Klinikum Fürstenfeldbruck und an der Orthopädischen Klinik König-Ludwig-Haus Würzburg mit insgesamt rund 38 Millionen Euro finanziell unterstützt.

4 - 4 - Vorgezogen in das laufende Haushaltsjahr 2012 wird das für das Jahreskrankenhausbauprogramm 2014 eingeplante Projekt Ersatzneubau des Helmut-G.-Walther-Klinikums Lichtenfels mit Gesamtkosten von 69,80 Mio. Euro. Das Projekt ist ein Paradebeispiel für die Vorhaben des Freistaates Bayern zur umweltgerechten Gestaltung der Krankenhäuser und soll als Pilotvorhaben Green Hospital Lichtenfels beispielgebend für andere Kliniken sein. Neben dem hohen Wert für die Gesundheit der Bevölkerung bedeuteten die geplanten Investitionen im Krankenhausbereich auch einen wichtigen Anschub für Bauwirtschaft, Handwerk und medizintechnische Industrie. Söder: Damit werden gezielte Wachstumsimpulse gesetzt, die den Unternehmen in Bayern zugute kommen. Mit der Einplanung in die Jahreskrankenhausbauprogramme 2013 bis 2016 erhalten alle Projekte Planungssicherheit (Info unter Die Krankenhausträger können ihre betreffenden Planungen unverzüglich realisieren. Im Einzelnen sind folgende 19 Projekte neu: 1. Jahreskrankenhausbauprogramm: 2013 Klinikum Augsburg mit 91,35 Millionen Euro Klinikum Traunstein mit 4,72 Millionen Euro Klinikum Passau mit 7 Millionen Euro Klinikum Deggendorf mit 3,06 Millionen Euro Klinikum Ansbach mit 11,55 Millionen Euro Orthopädische Klinik König-Ludwig-Haus Würzburg mit 15,58 Millionen Euro 2. Jahreskrankenhausbauprogramm: 2014 Klinikum Dritter Orden München Nymphenburg mit 18 Millionen Euro Isar-Amper-Klinikum Fürstenfeldbruck mit 13,10 Millionen Euro

5 - 5 - Schön Klinik Harthausen Bad Aibling mit 13,60 Millionen Euro Klinikum Landshut mit 7,97 Millionen Euro Bezirksklinikum Mainkofen mit 11,99 Millionen Euro Psychiatrische Klinik Cham mit 9,43 Millionen Euro Klinikum Neumarkt mit 21,50 Millionen Euro Klinik Kitzinger Land Kitzingen mit 15 Millionen Euro 3. Jahreskrankenhausprogramm: 2016 Kreiskrankenhaus Barmherzige Brüder München mit 10,30 Millionen Euro RoMed Klinikum Rosenheim mit 19,75 Millionen Euro Krankenhaus Mühldorf am Inn mit 5,45 Millionen Euro Klinikum Weiden mit 27,34 Millionen Euro Kliniken an der Paar Krankenhaus Aichach mit 23,75 Millionen Euro. 3. UNESCO-Weltkulturerbe: Bayerische Kandidaten für die Fortschreibung der deutschen Tentativliste ab 2018 stehen fest / Heubisch: Wahl fiel auf Vorschläge mit den besten Erfolgsaussichten Nach der jüngst erfolgten Aufnahme des Markgräflichen Opernhauses Bayreuth in die Welterbeliste der UNESCO beschäftigte sich das Kabinett heute mit weiteren bayerischen Vorschlägen für künftige Welterbestätten. Der Ministerrat legte fest, welche bayerischen Kandidaten für die Fortschreibung der deutschen Vorschlagsliste, der so genannten Tentativliste, ins Rennen gehen. Bayern wird folgende Stätten für das Auswahlverfahren bei der Kultusministerkonferenz von Bund und Ländern (KMK) anmelden: Königsschlösser König Ludwigs II. Historisches Technik- und Kulturensemble Augsburger Wasserwirtschaft

6 - 6 - Alpine und voralpine Wiesen- und Moorlandschaften (Landkreis Garmisch-Partenkirchen) Memorium Nürnberger Prozesse. Der Ministerrat folgt damit dem einstimmigen Votum einer unabhängigen Expertenkommission. Das vom Kunstministerium eingesetzte Gremium hat alle bayerischen Vorschläge nach den von der UNESCO vorgegebenen Kriterien und ihren Erfolgsaussichten geprüft. Der Hochschulausschuss des Bayerischen Landtags hat dem Votum der Experten bereits im März dieses Jahres zustimmt. Kunstminister Wolfgang Heubisch betont: Die Auswahl ist fachlich wohlbegründet und objektiv nachvollziehbar. Natürlich gibt es keine Garantie für einen Erfolg auf KMK-Ebene, die ausgewählten Vorschläge haben aber solide Chancen, auch dort zu überzeugen. Die deutsche Tentativliste für das UNESCO-Welterbe wird voraussichtlich im Jahr 2018 abgearbeitet sein. Kunstminister Heubisch betont: Zur Fortschreibung der Vorschlagsliste darf jedes Land bis zum 1. August 2012 bei der KMK Vorschläge machen. Deshalb haben wir im Oktober 2010 ein landesweites Interessenbekundungsverfahren ausgeschrieben, um die bayerische Vorschlagsliste vorzubereiten. Es lagen insgesamt 13 Bewerbungen aus dem gesamten Freistaat vor. Ich freue mich, dass wir die bayerische Vorauswahl heute abschließen können und bedanke mich bei allen Bewerbern für ihr Interesse und Engagement. Bayern ist derzeit mit sieben Stätten auf der UNESCO-Liste des Welterbes vertreten: der Würzburger Residenz (1981), der Wallfahrtskirche "Die Wies" (1983), der Bamberger Altstadt (1993), dem Obergermanisch-Raetischen Limes (2005), der Altstadt von Regensburg mit Stadtamhof (2006), den Prähistorischen Pfahlbauten um die Alpen (2011) sowie dem Markgräflichen Opernhaus Bayreuth (2012).

7 Arbeitsministerin Haderthauer zieht Halbjahresbilanz zum Berufsberatungsjahr 2011/2012 / Haderthauer: Auf 100 Bewerber kommen mehr als Ausbildungsplätze / Lage auf dem Ausbildungsstellenmarkt ist günstig / In diesem Jahr fast 20 Millionen Euro für die Ausbildungsinitiative Fit for Work Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer unterstrich in ihrer Halbjahresbilanz zum Berufsberatungsjahr 2011/2012 die gute Situation am Ausbildungsstellenmarkt in Bayern. Arbeitsministerin Haderthauer: Bereits jetzt zählen die Arbeitsagenturen weit mehr freie Ausbildungsplätze als unversorgte Bewerber. Rein rechnerisch betrachtet standen in Bayern Ende September 2011 für 100 unversorgte Bewerber freie Ausbildungsplätze zur Verfügung. Jugendliche kommen bei uns schneller und ohne unnötige Warteschleifen in eine Lehrstelle. Das ist nicht nur gut für die Jugendlichen, sondern auch für unsere Wirtschaft und den Steuerzahler. Die Arbeitsministerin betonte ferner, dass die Staatsregierung zahlreiche Maßnahmen unterstützt, um die gute Situation am Ausbildungsstellenmarkt weiter zu verbessern und eine optimale Berufswahl junger Menschen zu unterstützen. Haderthauer: Obwohl die Chancen unserer Jugendlichen auf einen Ausbildungsplatz so gut wie schon seit Jahren nicht mehr sind, dürfen wir uns nicht zurücklehnen: Wir müssen auch schwächere Jugendliche in Ausbildung und damit in den ersten Arbeitsmarkt bringen. Jeder hat eine Chance verdient! Daher werden wir auch 2012 fast 20 Millionen Euro für die Ausbildungsinitiative Fit for Work bereitstellen, mit der wir Betriebe fördern, die benachteiligte Jugendliche in eine Ausbildung übernehmen. Im Rahmen der Initiative wird es auch wieder eine Unterstützung für Jugendliche geben, die fernab von zu Hause in Ausbildung sind und deshalb nicht daheim wohnen können. Zudem fördern wir Ausbildungsakquisiteure, die gezielt Jugendliche mit Migrationshintergrund und deren Eltern ansprechen, um das deutsche Ausbildungssystem zu erklären. Zusätzlich setzen wir auf unsere

8 - 8 - bewährte Berufsvorbereitung in der Schulzeit. Neben Fit for Work halten wir auch weiterhin an der Jugendsozialarbeit an Schulen und der arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit fest, die wir mit gut 12 Millionen Euro Landesmitteln und weiteren Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds unterstützen. 5. Ministerrat beschließt Änderungen des Pflegewohnqualitätsgesetzes / Sozialministerin Haderthauer: Mehr Transparenz bei der Qualität der Pflege in stationären Altenheimen / Pflege-Prüfberichte müssen künftig im Internet veröffentlicht werden Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorschlag von Bayerns Sozialministerin Haderthauer den Gesetzentwurf zur Änderung des Pflegewohnqualitätsgesetzes beschlossen. Haderthauer: Mit dem Gesetzentwurf haben wir als eines der ersten Bundesländer die erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen, um Transparenz über die Qualität der Pflege in stationären Altenheimen sicherzustellen. Dazu müssen künftig die Träger die Pflege-Prüfberichte über ihr Heim, die von der Heimaufsicht der Landkreise und kreisfreien Städte in regelmäßigen Zeitabständen erstellt werden, auf einer vom Sozialministerium zur Verfügung gestellten zentralen Internetseite veröffentlichen. Alle Bürgerinnen und Bürger erhalten so die Möglichkeit, sich über die Einrichtung selbst und die Pflegequalität in der Einrichtung zu informieren. Da für uns die Darstellung der Ergebnisqualität, die bei den Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern ankommt, absolut im Vordergrund steht, haben wir ganz bewusst auf jedwede Visualisierung der Prüfergebnisse verzichtet. Wie wichtig eine solche transparente Fassung des Prüfberichts ist, hat der dokumentationslastige und starre bundesweite Pflege-TÜV mehr als deutlich gezeigt.

9 - 9 - Die vom Bayerischen Sozialministerium zur Verfügung gestellte Internetseite wird freigeschaltet, sobald der Gesetzentwurf in Kraft getreten ist. Bislang ist nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs eine Veröffentlichung durch die Heimaufsicht nur mit Zustimmung des Trägers möglich. Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf wird jetzt den betroffenen Verbänden zur Anhörung zugeleitet. gez. Rainer Riedl Pressesprecher der Bayerischen Staatskanzlei++++