Bayerische Staatskanzlei

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1 Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 127a München, 23. März 2010 Bericht aus der Kabinettssitzung: Teil 2 1. Staatsregierung will Fachhochschulen im ländlichen Raum weiter stärken / Wissenschaftsminister Heubisch: Fachhochschulen sorgen für Nachwuchskräfte und Innovationsimpulse / Bayern profitiert von regional ausgewogenem Fachhochschulnetz (Seite 2) 2. Neue Sonderförderung bei Dorferneuerung und Städtebauförderung / Innenminister Herrmann und Landwirtschaftsminister Brunner: Starkes Signal für strukturschwächere Gebiete im Freistaat / Nachfolgeregelung der bisherigen Hochfranken- und Grenzlandförderung greift bayernweit (Seite 3) Telefon: (089) pressestelle@stk.bayern.de Franz-Josef-Strauß-Ring 1 Telefax: (089) Internet: München

2 Staatsregierung will Fachhochschulen im ländlichen Raum weiter stärken / Wissenschaftsminister Heubisch: Fachhochschulen sorgen für Nachwuchskräfte und Innovationsimpulse / Bayern profitiert von regional ausgewogenem Fachhochschulnetz Die Bayerische Staatsregierung setzt sich im Rahmen ihrer Schwerpunktpolitik zum ländlichen Raum für den weiteren Ausbau der Fachhochschulen ein. Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch: Bayern ist mit seinem regional ausgewogenen Fachhochschulnetz mit 17 Hochschulen an insgesamt 21 Standorten bereits sehr gut aufgestellt. Vielerorts haben sich die Fachhochschulen regelrecht zu Magneten entwickelt, die den jungen Menschen exzellente Ausbildungschancen vor Ort bieten und sie in ihrer Region halten. Dennoch wollen wir das Angebot der Hochschulen für angewandte Wissenschaften früher Fachhochschulen - weiterentwickeln, sowohl durch den weiteren Ausbau von Studienplätzen, als auch durch die Unterstützung der angewandten Forschung. Denn die Fachhochschulen stehen in ihrer Region für die qualifizierte Ausbildung von Nachwuchskräften und geben der Wirtschaft wichtige Innovationsimpulse. Heubisch: Ganz gezielt setzen wir auch auf die Weiterentwicklung der Technologietransferzentren in Bayern. Denn diese sind in besonderer Weise geeignet, um die noch bestehende Lücke zwischen Grundlagenforschung und marktfähigen Produkten zu schließen. Die Technologietransferzentren sind an leistungsstarke Hochschulen angegliedert, stärken die Hochschulpräsenz in der Fläche und fördern Unternehmensansiedlungen. So kann man zielgerichtet der Abwanderung aus den ländlichen Regionen entgegenwirken, so Heubisch. Dieses Konzept wurde mit den neu gegründeten Technologietransferzentren der FH Deggendorf in Teisnach, Freyung und Cham bereits erfolgreich umgesetzt. Ziel ist es, an weiteren

3 - 3 - Standorten, die besonders aussichtsreiche Voraussetzungen bieten, Technologietransferzentren zu etablieren. Die Vorsitzende des Staatssekretärausschusses Ländlicher Raum, Wirtschaftssekretärin Katja Hessel, unterstrich ebenfalls die Bedeutung des breit aufgestellten Fachhochschulnetzes und die Weiterentwicklung der Technologietransferzentren für alle bayerischen Regionen. Hessel: Wir wollen hochqualifizierte Arbeitsplätze im ländlichen Raum sichern für eine zukunfts- und leistungsfähige Wirtschaftsstruktur. Deshalb unterstützen wir den Innovations- und Technologietransfer zwischen Fachhochschulen und den in der Regel kleinen und mittelständischen Unternehmen im ländlichen Raum. Eine Gründung weiterer Hochschulen ist derzeit jedoch nicht geplant. Wissenschaftsminister Heubisch: Durch die bereits bestehenden staatlichen Fachhochschulen ist schon jetzt eine ausgewogene regionale Verteilung gegeben, welche die Begabungsreserven aller Regionen in Bayern erschließt. Zudem ist eine qualitativ hochwertige Lehre und Forschung nur mit einer gewissen Mindestgröße zu erreichen. Die derzeitige und auf absehbare Zeit angespannte Finanzlage lasse die - gegenüber dem Ausbau bestehender Standorte - kostenintensivere Variante der Neugründung von Hochschulen ebenfalls nicht zu. 2. Neue Sonderförderung bei Dorferneuerung und Städtebauförderung / Innenminister Herrmann und Landwirtschaftsminister Brunner: Starkes Signal für strukturschwächere Gebiete im Freistaat / Nachfolgeregelung der bisherigen Hochfranken- und Grenzlandförderung greift bayernweit Bayern hat heute eine neue Sonderförderung bei Dorferneuerung und Städtebauförderung beschlossen. Konkret wird der strukturpolitische

4 - 4 - Ansatz beider Instrumente mit einem neuen Struktur- und Härtefonds ausgebaut. Ab 1. Juni 2010 können finanzschwächere und von Abwanderung besonders betroffene Kommunen in ganz Bayern von der neuen Sonderförderung profitieren. Innenminister Joachim Herrmann und Landwirtschaftsminister Helmut Brunner: Mit einer neuen Sonderförderung setzt die Staatsregierung ein starkes Signal für strukturschwächere Gebiete im Freistaat. Die Erfolge der bisherigen Sonderförderung in Hochfranken und den ostbayerischen Grenzlandkreisen sind unübersehbar. Mit der Nachfolgeregelung wird es jetzt landesweit finanzschwächeren Gemeinden erleichtert, kritische Investitionshindernisse zu überwinden. Das ist auch ein wichtiger Impuls für die Unterstützung der regionalen Bauwirtschaft und des Handwerks. Die verbesserte Förderung soll auch in Zukunft großteils dem strukturschwächeren ländlichen Raum, insbesondere in Nord- und Ostbayern, zu Gute kommen. Innenminister Herrmann: In besonders struktur- und finanzschwachen Gemeinden wollen wir dadurch erreichen, dass trotz notwendiger Haushaltskonsolidierung Maßnahmen in Angriff genommen werden können. Beispielsweise dann, wenn umfangreiche private Investitionen zu scheitern drohen, weil sich die Gemeinde kommunale Anstoßmaßnahmen nicht leisten kann. Auch Projekte, die in besonderem regionalen oder Landesinteresse liegen und die die betreffende Gemeinde eindeutig überfordern, können jetzt besser gefördert werden. Dazu zählt zum Beispiel die Umstrukturierung von Kasernen oder großen Gewerbebrachen. Nach den Worten von Landwirtschaftsminister Brunner berücksichtigt die neue Förderung in besonderem Maße die Bevölkerungsentwicklung im ländlichen Raum. Mit der Einbeziehung der demographischen Entwicklung wollen wir dem Bevölkerungsverlust in allen Landesteilen entgegenwirken. Attraktivere Kommunen sind hierfür ein entscheidender Schlüssel, so Brunner.

5 - 5 - Der Struktur- und Härtefonds bei der Städtebauförderung wird aus Mitteln des Bayerischen Städtebauförderungsprogramms finanziert. Für finanz- und strukturschwache Gemeinden kann bei bestimmten Projekten der übliche Fördersatz auf bis zu 80 Prozent der förderfähigen Kosten aufgestockt werden Für die Projektauswahl werden Kriterien wie die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden im Vergleich zu deren Größenordnung, Bevölkerungs- und Beschäftigungsverluste, Arbeitslosigkeit, Raumstruktur, die Bedeutung der Maßnahme für die städtebauliche Erneuerung und überregionales oder regionales sowie staatliches Förderinteresse herangezogen. Auch bei der Dorferneuerung können künftig strukturell besonders bedeutsame Maßnahmen mit einem Fördersatz von bis zu 80 Prozent gefördert werden. Bayernweit können dabei rund 20 Prozent der Gesamtinvestitionen in der Dorferneuerung von der erhöhten Förderung profitieren. gez. Rainer Riedl Pressesprecher der Bayerischen Staatskanzlei++++