Bayerische Staatskanzlei

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1 Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 148a München, 13. April 2010 Bericht aus der Kabinettssitzung: Teil 2 1. Bayern zieht positive Bilanz des Modellversuchs 'Begleitetes Fahren mit 17' und ergreift Initiative für bundesweite Nachfolgeregelung / Innenminister Herrmann: "Führerschein mit 17 voller Erfolg in Bayern Jetzt schnell Weichen für Dauer- Regelung stellen" (Seite 2) 2. Eckpunkte zum Energie Campus Nürnberg vorgestellt / Zeil: Mit dem Energie Campus Technologieführerschaft in der Energieforschung anstreben / Heubisch: Großes innovatives Potenzial für die Forschung / Söder: Energie Campus Nürnberg wichtiger Baustein im Klimaschutz (Seite 3) 3. Kabinett behandelt Untersuchungsbericht zur Sicherheitspanne am Flughafen München / Zeil und Herrmann: Maßnahmen zur weiteren Optimierung der Sicherheitskontrollen umgesetzt (Seite5) 4. Innenminister Joachim Herrmann legt Analyse zu Folgerungen aus Winnenden vor: Amokläufe lassen sich nicht gänzlich ausschließen Unser Handlungskonzept greift Handlungsspielräume auf und schafft höchstmögliche Handlungssicherheit für alle Beteiligten schon im Vorfeld möglicher Taten" (Seite 6) Telefon: (089) pressestelle@stk.bayern.de Franz-Josef-Strauß-Ring 1 Telefax: (089) Internet: München

2 Bayern zieht positive Bilanz des Modellversuchs 'Begleitetes Fahren mit 17' und ergreift Initiative für bundesweite Nachfolgeregelung / Innenminister Herrmann: "Führerschein mit 17 voller Erfolg in Bayern Jetzt schnell Weichen für Dauer- Regelung stellen" Das Bayerische Kabinett hat heute eine sehr positive Bilanz des Modellversuchs 'Begleitetes Fahren mit 17' im Freistaat gezogen und die Initiative für eine bundesweite Dauer-Regelung ergriffen. Innenminister Joachim Herrmann: "Der Modellversuch 'Begleitetes Fahren mit 17' ist in Bayern auf Erfolgskurs. Der Führerschein mit 17 erweist sich als starkes Instrument für mehr Handlungs- und Verkehrssicherheit der jungen Fahranfänger und das nutzt allen Verkehrsteilnehmern. Bayern wird sich jetzt auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das 'Begleitete Fahren mit 17' auch nach Ablauf der Modellphase am 31. Dezember 2010 fortgesetzt wird. Jugendliche können in Bayern auf Grund dieses Modells bereits mit 17 Jahren eine Fahrerlaubnis erwerben und dürfen dann zusammen mit einer erfahrenen Begleitperson im Straßenverkehr einen Pkw führen. Der Modellversuch 'Begleitetes Fahren mit 17' startete am 1. September 2005 und ist bundesrechtlich bis zum befristet. Mehr als die Hälfte der bayerischen Fahranfänger entscheidet sich zwischenzeitlich für das 'Begleitete Fahren mit 17'. So wurden im Freistaat in den Jahren insgesamt Fahrerlaubnisse mit Begleitauflage erteilt. Herrmann: "Der Erfolg ist eindeutig. Die jungen Menschen profitieren von der Routine ihrer erfahrenen Begleiter, denn sie verursachten während der Begleitphase in diesem Zeitraum lediglich 271 Unfälle. Sie sind dann dank verbesserter Routine und deutlich höherer Fahrkompetenz mit 18 auch selbständig viel sicherer auf den Straßen unterwegs. Nach einem aktuellen Bericht der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) führt der frühere Aufbau von Fahrerfahrung in Begleitung ab Vollendung des 17. Lebensjahres zu einer Verringerung

3 - 3 - des Unfallrisikos um 22 Prozent im ersten Jahr des selbständigen Fahrens. Das Risiko, erhebliche Verkehrsordnungswidrigkeiten zu begehen, wird um 20 Prozent verringert. Die Akzeptanz des begleiteten Fahrens ist nach den Worten Herrmanns bei den jungen Fahranfängern sowie bei ihren Eltern enorm. Wichtig sei allerdings, dass sich die Jugendlichen schon frühzeitig über Ausbildung und Prüfung für das 'Begleitete Fahren mit 17' informieren und die Möglichkeit auch unmittelbar nach Vollendung des 17. Lebensjahres nutzen. Denn die Studien zeigen, dass die Wirkung für die Verkehrssicherheit umso höher ist, je länger das Fahren in Begleitung andauert", so Herrmann in seinem Appell an die Jugendlichen. Bundesverkehrsminister Ramsauer habe laut Herrmann bereits Bereitschaft signalisiert, dass der bisherige Modellversuch dauerhaft im Fahrerlaubnisrecht verankert werde. 2. Eckpunkte zum Energie Campus Nürnberg vorgestellt / Zeil: Mit dem Energie Campus Technologieführerschaft in der Energieforschung anstreben / Heubisch: Großes innovatives Potenzial für die Forschung / Söder: Energie Campus Nürnberg wichtiger Baustein im Klimaschutz In der heutigen Kabinettsitzung stellte Wirtschaftsminister Martin Zeil Eckpunkte zum Energie Campus Nürnberg vor. Zeil: Für den Energie Campus Nürnberg werden wir gemeinsam mit dem Wissenschafts- und Umweltministerium sowie Wissenschaftlern und Unternehmern ein zukunftsweisendes Konzept erarbeiten. In Nürnberg sind bereits zahlreiche kompetente Betriebe, Hochschulen und Forschungsinstitute angesiedelt. Diese Stärken wollen wir nun mit dem Energie Campus systematisch ausbauen, um in ausgewählten Bereichen der Energieforschung die Technologieführerschaft in Deutschland zu erreichen. Wirtschaftsminister Zeil weiter: Unser Ziel ist es, die

4 - 4 - Innovationskraft und technologische Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in der Region Nürnberg und in ganz Bayern zu stärken. So können auch die allgemeinen Standortbedingungen im Raum Nürnberg/Fürth verbessert werden. Konkret werden nach den Worten Zeils für den Energie Campus die Aktivitäten der Universität Erlangen-Nürnberg, der Georg-Simon-Ohm- Hochschule Nürnberg und der beiden Fraunhofer-Institute für Integrierte Schaltungen (IIS) und für Integrierte Systeme und Bautechnologie (IISB) sowie des Bayerischen Zentrums für angewandte Energieforschung (ZAE Bayern) ausgebaut. Die Institute sollen zugleich eng mit Unternehmen, insbesondere aus der Region Nürnberg, kooperieren. Als außeruniversitäre Partner kommen Einrichtungen der Fraunhofer- Gesellschaft oder der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren in Frage. Der Energie Campus Nürnberg soll sich auf bestimmte Forschungsschwerpunkte konzentrieren. Dafür bieten sich insbesondere Solarthermie und Photovoltaik, chemische Speichertechnologien, Energieverteilung und -nutzung in der Industrie und die Modellierung und Simulation von Energiesystemen an. Zeil: Als Wirtschaftsminister ist es mir besonders wichtig, dass im Energie Campus die gesamte Wertschöpfungskette abgedeckt wird: von der Grundlagenforschung über angewandte Forschungs- und Entwicklungsansätze bis hin zum fertigen Produkt." Auch Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch setzt sich für den Energie Campus Nürnberg ein: Dieses Projekt überzeugt durch breites wissenschaftliches Know-how mit enger Anbindung an die Hochschulforschung und enormer wirtschaftlicher Kompetenz. Damit sind die besten Voraussetzungen gegeben, um innovative Projekte auf dem zukunftsträchtigen Feld der Energieforschung zu verwirklichen. Die

5 - 5 - Bayerische Staatsregierung setzt hier ein wichtiges Signal nicht nur für die Region Nürnberg/Fürth, sondern für ganz Bayern. Ebenso ist auch Umweltminister Markus Söder von dem innovativen Projekt überzeugt: Der Energie Campus Nürnberg ist ein entscheidender Baustein im Klimaschutz. Öko-Innovationen sichern hohe Umweltstandards für ganz Bayern. In den nächsten Wochen werden die beteiligten Ministerien das Konzept detailliert mit Wirtschaft und Wissenschaft ausarbeiten. Dabei soll auch bestimmt werden, wie die Nachhaltigkeit des Energie Campus nach Ablauf des Förderzeitraums von fünf Jahren sichergestellt werden kann. Der Ministerrat hatte am 20./21. November 2009 im Rahmen des Strukturprogramms für die Städte Nürnberg und Fürth die Überlegungen zur Errichtung eines Energie Campus Nürnberg als zukunftsweisende Maßnahme auf dem Gebiet der Energieforschung begrüßt und 50 Millionen Euro dafür bereitgestellt. 3. Kabinett behandelt Untersuchungsbericht zur Sicherheitspanne am Flughafen München / Zeil und Herrmann: Maßnahmen zur weiteren Optimierung der Sicherheitskontrollen umgesetzt Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil und Innenminister Joachim Herrmann stellten heute im Ministerrat die Ergebnisse zur Untersuchung des Vorfalls, der im Januar zur Räumung des Terminals 2 am Münchner Flughafen geführt hat, vor. Zeil und Herrmann: Der Bericht bestätigt die erste Einschätzung, dass ein individueller Fehler der Kontrollkraft die Räumung verursachte. Es liegt kein Systemfehler vor. Dennoch haben wir den Vorfall zum Anlass genommen, die bestehenden Vorgaben, Abläufe und örtlichen Einrichtungen an den Flughäfen München, Nürnberg und Memmingen umfassend zu überprüfen und weiter zu optimieren.

6 - 6 - Auch Ministerpräsident Horst Seehofer hatte sich kürzlich vor Ort persönlich ein Bild von der Organisation der Sicherheitskontrolle am Münchner Flughafen Franz Josef Strauß gemacht. Das Kabinett betonte in seiner heutigen Sitzung, dass in Bayern der Sicherheit im Luftverkehr schon immer ein herausragender Stellenwert eingeräumt wurde. Zeil: Die Passagiere an den bayerischen Flughäfen können sich auch in Zukunft auf eine sichere Abfertigung verlassen. Mit den Maßnahmen wollen wir die Sicherheitskontrollen weiter verbessern und einen vergleichbaren Vorfall in Zukunft möglichst ausschließen. Darüber hinaus soll vor allem verhindert werden, dass ein Passagier, der die Sicherheitskontrolle nicht abschließend durchlaufen hat, ein Flugzeug besteigt. Insbesondere folgende Optimierungsmaßnahmen wurden umgesetzt: Es wurden zusätzliche Tische aufgestellt zur Aufbewahrung von Gegenständen, die noch einmal intensiv nachkontrolliert werden sollen. Die Eigentümer solcher Gegenstände müssen nun ihre Bordkarte bis zum Abschluss der Kontrollmaßnahmen abgeben. Dadurch soll ein vorzeitiges Entfernen des Passagiers vor Ende der Kontrollen verhindert werden. Außerdem wurden bereits vorhandene Sicherheitseinrichtungen ausgebaut und die einzelnen Schritte bei einem Alarm für einen noch schnelleren Informationsweg weiter verbessert. Die neuen Regelungen wurden bereits in gemeinsamen Übungen der verantwortlichen Stellen erprobt. Diese Alarmübungen werden auch in Zukunft regelmäßig durchgeführt. 4. Innenminister Joachim Herrmann legt Analyse zu Folgerungen aus Winnenden vor: Amokläufe lassen sich nicht gänzlich ausschließen Unser Handlungskonzept greift Handlungsspielräume auf und schafft höchstmögliche

7 - 7 - Handlungssicherheit für alle Beteiligten schon im Vorfeld möglicher Taten" Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Kabinett eine Analyse zu Folgerungen aus dem Amoklauf von Winnenden mit bereits laufenden sowie weiteren ergänzenden Präventionsmaßnahmen vorgestellt. Herrmann: Amokläufe sind, wie die Vorfälle in Winnenden und Ansbach zuletzt gezeigt haben, extreme Ereignisse, vor denen es leider keinen absoluten Schutz gibt. Gleichwohl gibt es im Vorfeld oft Signale wie täterbezogene Risikofaktoren, die auf ein solches Ereignis hindeuten können. Wir müssen die Früherkennungs- und Präventionsmöglichkeiten für Behörden und Verantwortliche in den Schulen, der Jugendarbeit und der Sicherheitsbehörden weiter stärken. Unsere Analyse hat gezeigt, dass es eine ganze Reihe von wirksamen Vorsorgemaßnahmen, von der Sicherheitstechnik in Schulen über die Stärkung der Medienkompetenz von Schülern und Eltern bis hin zu sicherheitsrechtlichen Maßnahmen gibt, die einen Beitrag zur Verhütung solch schlimmer Gewalteskalation leisten können." Mit dem nun vorliegenden Bericht der vom Ministerrat im April letzten Jahres eingesetzten interministeriellen Arbeitsgruppe steht laut Herrmann für alle Verantwortungsträger eine aktuelle Zusammenfassung zur Überprüfung eigener Vorsorgemaßnahmen zur Verfügung. Dies ist ein notwendiger und höchst hilfreicher Beitrag zu mehr Sicherheit vor der Bedrohung durch Amokläufe", sagte Herrmann. Der Bericht Konsequenzen aus den Amoktaten von Ansbach und Winnenden analysiert und strukturiert die Ursachen und Wirkungszusammenhänge von Amokläufen, zieht Schlussfolgerungen und gibt Handlungsempfehlungen. Zu den darin dargestellten, bereits laufenden wirksamen Maßnahmen zur Verhütung gehören beispielsweise die engagierte Aufklärungsarbeit der Polizei an allen Schulen Bayerns, deren angepasste Einsatzkonzepte für den Ernstfall oder die schulische Präventionsarbeit. Darüber hinaus beschreibt der

8 - 8 - Bericht ergänzende Präventionsmaßnahmen in einem katalogartigen Handlungskonzept: Prävention und Früherkennung, Umgang mit Amokandrohungen: Herrmann: Wichtig ist für mich dabei vor allem die Stärkung der Selbstsicherheit und Zivilcourage junger Menschen und der Handlungssicherheit von Lehrkräften und Betreuern durch den Ausbau der Schulberatung, der schulpsychologischen Betreuung und der Jugendsozialarbeit an Schulen. Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle wird die Fortbildung der Lehrkräfte verbessern, zum Beispiel durch vermehrte Veranstaltungen zum Thema Achtsamkeit auch im Sinn einer Amok-Prävention. Außerdem soll die Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) ausgebaut werden. Wir werden die Kommunen mit Regelförderprogrammen für ein deutliches Mehr an Jugendsozialarbeit unterstützen, so Herrmann. Sicherheit an Schulen: Dringend empfohlen werden etwa auch interne Krisenteams in den Schulen oder, wo nötig, die Verbesserung der Alarm- und Schließsysteme durch Ausstattung der Schulen mit Alarmsignalen und von innen verschließbaren Türknaufsystemen. Dafür tragen die kommunalen Sachaufwandsträger die Verantwortung. Sicherheitsrechtliche Maßnahmen: Weitere Schwerpunkte der Empfehlungen sind der konsequente Vollzug des Waffenrechts und die zeitnahe Realisierung eines bundesweiten Waffenregisters. Medienbereich: Darüber hinaus hat nach den Worten des Innenministers die Medienkompetenz eine Schlüsselfunktion. Jugendliche müssen zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit den neuen erlebnisorientierten Medien in der Lage sein. Dies bezieht ausdrücklich

9 - 9 - die Eltern mit ein. Wir werden deshalb den 'Medienführerschein Bayern' ausbauen, daneben aber auch die Unterhaltungsindustrie für eine wirksamere Selbstkontrolle ihrer Produkte sensibilisieren", betonte Herrmann. Opferbetreuung und nachsorge: Innenminister Herrmann kündigte zusammen mit Justizministerin Dr. Beate Merk mit Blick auf die häufig stark traumatisierten Opfer eine Verbesserung der Opferhilfe in Bayern an. Damit werde eine noch intensivere Betreuung und Nachsorge sichergestellt. gez. Rainer Riedl Pressesprecher der Bayerischen Staatskanzlei++++