Bayerische Staatskanzlei

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1 Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 92 a München, 21. März 2012 Berichtigung zum Bericht aus der Kabinettssitzung vom 21. März 2012 In Nummer 1 (Breitbandförderung) wird im zweiten Absatz missverständlicher Satz zur EU-Notifizierung gestrichen (beabsichtigt ist einheitliche Notifizierung des Breitbandförderprogramms). Telefon: presse@stk.bayern.de Franz-Josef-Strauß-Ring 1 Telefax: Internet: München

2 - 2 - Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Staatsregierung stellt Weichen für Breitbandnetze der nächsten Generation / Wirtschaftsminister Zeil: Wir geben schlüssige Antworten fürs schnelle Internet (Seite 2) 2. Söder und Zeil: Bayern fordert Reform des Länderfinanzausgleichs / Ministerrat bekräftigt bayerische Haltung zur Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs (Seite 5) 3. Hochschulbarometer des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft bestätigt Weichenstellungen in der bayerischen Wissenschaftspolitik / Wissenschaftsminister Heubisch: Bestätigung für hervorragende Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Politik in Bayern (Seite 6) 4. KOMM mach MINT : Bayern tritt dem nationalen Pakt für Frauen in MINT-Berufen bei / Wissenschaftsminister Heubisch: Höherer Frauenanteil in MINT-Berufen fördert Gleichberechtigung und bekämpft Fachkräftemangel (Seite 7)

3 Staatsregierung stellt Weichen für Breitbandnetze der nächsten Generation / Wirtschaftsminister Zeil: Wir geben schlüssige Antworten fürs schnelle Internet Das Kabinett hat heute auf Vorschlag von Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil die Weichen gestellt für ein Gesamtkonzept einer Bayerischen Breitbandstrategie für den Ausbau des schnellen Internets. Kernpunkt des Konzepts ist in einem ersten Schritt die Förderung von Hochgeschwindigkeitsnetzen in besonders strukturschwachen Gebieten und in solchen Regionen, die von der Bundeswehrreform und dem Abzug der US-Streitkräfte stark betroffen sind. Dafür will die Staatsregierung in den nächsten fünf Jahren 100 Millionen Euro ausgeben. In einer weiteren Stufe soll das Programm über strukturschwache Gebiete hinaus um ein bayernweites Förderprogramm ergänzt werden. Die Einzelheiten, insbesondere finanzielle Ausstattung, Modellprojekte sowie Förder- und Priorisierungskriterien, wird eine Arbeitsgruppe erarbeiten und dem Kabinett bis April zur Entscheidung vorlegen. Zeil: Der heutige Beschluss des Ministerrats ist ein bedeutender Meilenstein für den zeitgemäßen Ausbau des schnellen Internets in ganz Bayern. Damit Bayern auch weiterhin an der Spitze steht, wollen wir die Gemeinden unterstützen, die den Breitbandausbau fürs schnelle Internet nicht aus eigener Kraft schultern können. Der Wirtschaftsminister betonte: Der Breitbandausbau für Hochgeschwindigkeitsnetze für ganz Bayern ist notwendig, um den Freistaat weiterhin an der Spitze zu halten. Das ist primär eine privatwirtschaftliche Aufgabe. Die Zuständigkeit für die Breitbanderschließung in Deutschland liegt nach dem Grundgesetz beim Bund. Unabhängig davon will die Staatsregierung jedoch die Gemeinden unterstützen, die die Realisierung dieses Ziels nicht allein schultern können. Zeil: Damit geben wir ein wichtiges Signal, dass auch benachteiligte Regionen am schnellen Fortschritt des Internets teilnehmen können. Für das Programm stehen 100 Millionen Euro

4 - 4 - verteilt auf die nächsten fünf Jahre bereit, um zielgerichtet und modellhaft dort fördern zu können, wo Breitbandinfrastrukturen am meisten benötigt werden. Das Förderprogramm hat folgende Kernpunkte: Modellhafte Förderung von Breitbandinfrastrukturen in Gewerbegebieten und sogenannten Kumulationsgebieten, also solchen abgrenzbaren Teilen von Gemeinden, in denen mindestens fünf Unternehmen angesiedelt sind. Die Förderung bezieht sich auf die Herstellung von Endkundenanschlüssen und nicht auf den Ausbau von Leerrohrinfrastrukturen. Damit wird sichergestellt, dass die geförderte Infrastruktur tatsächlich betrieben wird. Dem Netzbetreiber wird die eventuell errechnete Wirtschaftlichkeitslücke ausgeglichen. Einrichtung einer Koordinierungsstelle für die Aktivitäten der Gemeinden im jeweiligen Landkreis. Damit sollen Synergien ermöglicht und eine Ausschreibungsbündelung im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit erreicht werden. Der staatliche Fördersatz für die kommunalen Zuwendungen an die Netzbetreiber wird voraussichtlich 80 Prozent betragen. Das Kabinett hat sich gleichzeitig für die landesweite Förderung des Breitbandausbaus fürs schnelle Internet ausgesprochen und Wirtschaftsminister Zeil beauftragt, bis April einen Vorschlag für die konkrete Ausgestaltung eines bayernweiten Förderprogramms vorzulegen. Dieses Programm soll Einzelheiten über Modellprojekte, Technologie, Fördersätze und Priorisierungskriterien enthalten.

5 - 5 - Zeil unterstrich, dass die bayerische Politik bereits schlüssige Antworten auf die Herausforderung steigender Internetbandbreiten gebe und ihre Anstrengungen mit Nachdruck weiterführen werde. Mit der Bayerischen Breitbandförderung haben wir bereits erfolgreich den Grundstein für eine Internet-Versorgungsrate von über 99 Prozent im Freistaat gelegt. Im Rahmen der Breitbandrichtlinie haben wir zwischen 2008 und 2011 in 1301 Gemeinden den Ausbau von Breitbandinfrastrukturen unterstützt. In über 90 Prozent der Förderprojekte werden zukunftsfähige Geschwindigkeiten von sechs bis 16 Mbit/s realisiert. Viele Vorhaben erreichen Spitzengeschwindigkeiten von bis zu 50 Mbit/s, die bereits in den Bereich der Netze der nächsten Generation gehen, so Zeil. Mit der Aufrüstung der vorhandenen TV- Kabelinfrastrukturen durch die Kabelnetzbetreiber bis Ende 2013 würden 3,9 Millionen bayerische Haushalte, also rund 65 Prozent, Zugriff auf Bandbreiten bis zu 100 Mbit/s erhalten, so der Wirtschaftsminister. Zeil wies zudem darauf hin, dass die Kosten von bis zu 20 Milliarden Euro für einen bayernweiten Netzvollausbau nicht vom Freistaat allein finanziert werden könnten. Nach den Worten von Zeil ist hier in erster Linie die Privatwirtschaft gefordert. Der Wirtschaftsminister betonte zugleich aber auch die Verantwortung des Bundes: Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass der Bund seine grundgesetzliche Verantwortung für den Breitbandausbau wahrnimmt und substanzielle Fördergelder für den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen bereitstellt. Für eine bayernweite Förderung erwarten wir eine Kofinanzierung durch den Bund. Ansonsten müsste der Bund die Karten auf den Tisch legen und erklären, dass die Bundesbreitbandziele bundesweit nicht erreicht werden können. Das habe ich gegenüber dem Bund schon mehrmals deutlich gemacht. 2. Söder und Zeil: Bayern fordert Reform des

6 - 6 - Länderfinanzausgleichs / Ministerrat bekräftigt bayerische Haltung zur Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs Bayern fordert im Länderfinanzausgleich mehr Anreize für solides Wirtschaften. Diese Haltung hat der Ministerrat heute erneut bekräftigt. Finanzminister Markus Söder: Wer erfolgreich ist, darf nicht bestraft werden. Stattdessen müssen Eigenverantwortung und Leistung belohnt werden. Ziel sei ein solider und fairer Länderfinanzausgleich, so Söder. Noch vor Auslauf der geltenden Regelungen in 2019 sollen gravierende Fehlentwicklungen im bundesstaatlichen Finanzausgleich gestoppt werden. Wirtschaftsminister Martin Zeil: Der Länderfinanzausgleich führt schon heute zu erheblichen Ungleichgewichten und schürt den Unmut der geschröpften Zahlerländer. Er ist weder gerecht, noch setzt er die richtigen Anreize. Beides muss beseitigt und wieder in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden. Bayern setzt auf zielführende Gespräche mit den anderen Ländern und dem Bund. Sollte sich dabei keine tragfähige Lösung abzeichnen, wird das Bundesverfassungsgericht angerufen. Söder und Zeil: Es kann nicht sein, dass Bayern jetzt sogar mehr als die Hälfte des gesamten Länderfinanzausgleichs zahlt. Die Schmerzgrenze ist erreicht. Wenn es keine Einigung gibt, werden wir klagen. Das geltende System wirke ungerecht und leistungsfeindlich. Seit 1950 hat es nur Bayern geschafft, vom Empfängerland zum größten Zahler aufzusteigen. Dies zeige das Kernproblem: Der Länderfinanzausgleich erfülle nicht seine eigentliche Funktion als Hilfe zur Selbsthilfe, so Söder. Mittlerweile trägt Bayern mit rund 3,7 Milliarden Euro über die Hälfte der Last aus dem Länderfinanzausgleich. Insgesamt hat der Freistaat seit 1950 rund 3,4 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten und über 38,3 Milliarden Euro eingezahlt.

7 Hochschulbarometer des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft bestätigt Weichenstellungen in der bayerischen Wissenschaftspolitik / Wissenschaftsminister Heubisch: Bestätigung für hervorragende Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Politik in Bayern Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch hat heute im Kabinett über die Ergebnisse des Stimmungsbarometers berichtet, für das insgesamt 199 von 418 deutschen Hochschulrektoren und -präsidenten die aktuelle Lage ihrer Hochschule bewertet und ihre Zukunftsaussichten eingeschätzt haben. Das erste Hochschulbarometer des Stifterverbands für die Deutsche Wissenschaft stellt dem Hochschulstandort Bayern ein sehr erfreuliches Zeugnis aus. Als einziges Flächenland rangiert Bayern zusammen mit Berlin und Hamburg unter den Top 3 der Länder mit den besten Bedingungen für ihre Hochschulen. Demnach beurteilen die bayerischen Hochschulleitungen die Lage durchwegs positiv. Fortschritte sehen sie vor allem in der Entwicklung der Forschung und Lehre, der Autonomie und der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Hochschulen. Heubisch: Die Präsidenten bestätigen die Kernpunkte unserer Wissenschaftspolitik. Wie wir sehen sie die MINT-Fächer (steht für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) sowie die Gesundheitswissenschaften als besonders zukunftsträchtig an. Sie befürworten darüber hinaus die Stärkung der Hochschulautonomie und bewerten die Möglichkeiten ihrer Hochschule, mit Unternehmen zusammenzuarbeiten, als besonderes gut. In keinem anderen Bundesland wurde zudem das Verhältnis der Hochschulen zur Landespolitik so positiv bewertet wie in Bayern. Als Herausforderung für die Zukunft wurden die steigenden Kosten für die Forschungsinfrastruktur und die Schwierigkeiten, akademischen Nachwuchs zu bekommen, gesehen. Sorge bereitet auch, dass öffentliche Mittel, insbesondere Bundesmittel, zu einseitig in die außeruniversitäre Forschung flössen. Gerade der letzte Punkt

8 - 8 - verdeutliche noch einmal, so Heubisch, wie notwendig die von Bayern angestoßene Grundgesetzänderung sei, damit der Bund künftig auch Hochschulen institutionell fördern könne. Der Wissenschaftsminister betonte zudem: Aus den Ergebnissen ziehe ich folgendes Fazit: Wir können stolz sein auf das Erreichte, dürfen uns aber nicht darauf ausruhen. Die Voraussetzungen dafür, dass wir die künftigen Herausforderungen mit unseren Hochschulen gemeinsam meistern, sind gut. 4. KOMM mach MINT : Bayern tritt dem nationalen Pakt für Frauen in MINT-Berufen bei / Wissenschaftsminister Heubisch: Höherer Frauenanteil in MINT-Berufen fördert Gleichberechtigung und bekämpft Fachkräftemangel Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dass der Freistaat Bayern dem nationalen Pakt für Frauen in MINT-Berufen beitreten wird. Die Abkürzung MINT steht für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch betonte: Damit legt Bayern ein klares Bekenntnis dafür ab, mehr Frauen für MINT-Studiengänge und -berufe zu gewinnen. Die vielfältigen Initiativen, die in Bayern bereits laufen, lassen sich so bündeln und im Rahmen der bundesweiten Bemühungen aufzeigen. Schon die gemeinsame Darstellung der Aktivitäten aller Länder auf einer Plattform wird den Wettbewerb beflügeln und den Anstrengungen bayerischer Schulen und Hochschulen mit der Wirtschaft weiter Impulse geben. Gemeinsam mit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.v. hat das Wissenschaftsministerium bereits 2007 das Programm Wege zu mehr MINT-Absolventen entwickelt. Erst am 1. März dieses Jahres wurde eine Organisationseinheit innerhalb des Ministeriums eingerichtet, die diese Initiative weiterentwickelt und die vielen Maßnahmen der bayerischen Hochschulen koordiniert und unterstützt.

9 - 9 - Heubisch betonte zudem: Wir wollen mehr Frauen für MINT-Berufe gewinnen. Das fördert die Gleichberechtigung von Frauen und Männern mit einer angemessenen Beteiligung beider Geschlechter in allen beruflichen Bereichen und reduziert nicht zuletzt den Fachkräftemangel. Unter den Abiturienten heute seien mehr Mädchen als Jungen - und das im Schnitt auch erfolgreicher. Obwohl Mädchen oftmals bessere schulische Voraussetzungen für ein Studium auch in den MINT-Fächern mitbrächten, säßen in den ersten Semestern von Ingenieurstudiengängen nur rund 20 Prozent Studentinnen. Dabei fehlten Fachkräfte gerade in diesen MINT-Fächern. Allein in Bayern könnten jedes Jahr fast Ingenieurstellen nicht besetzt werden, so Heubisch weiter. Unbestritten ist: Wenn wir den akademischen Nachwuchs in den MINT-Fächern spürbar verbessern wollen, müssen wir dort vor allem den Frauenanteil erhöhen, sagte Heubisch. An der Bundesinitiative KOMM mach MINT beteiligen sich derzeit rund 100 Projektpartner, darunter die Technische Universität München und die Hochschule für angewandte Wissenschaften München sowie andere Bundesländer und Ministerien. Die Initiative wurde 2008 vom Bundesministerium für Bildung und Forschung und Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft ins Leben gerufen. gez. Rainer Riedl Pressesprecher der Bayerischen Staatskanzlei++++