Bayerische Staatskanzlei

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1 Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 150 München, 2. Mai 2012 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Schwerpunkte der internationalen Politik Bayerns 2012 und 2013 / Europaministerin Müller: Die international bekannte Marke Bayern intensiv weiterentwickeln / Besondere Schwerpunkte Osteuropa und Europäischer Alpenraum (Seite 2) 2. Konzept der Staatsregierung für Internationalisierung der bayerischen Hochschulen auf gutem Weg / Wissenschaftsminister Heubisch: Internationale Ausrichtung von Wissenschaft und Forschung als Schlüsselfaktor für Erfolg Bayerns im globalen Wettbewerb weiter stärken (Seite 6) 3. Gestaltungsspielräume für Bayern bei der Europäischen Regionalförderung / Europaministerin Müller: Erste Erfolge für bayerische Nachbesserungswünsche (Seite 7) Telefon: presse@stk.bayern.de Franz-Josef-Strauß-Ring 1 Telefax: Internet: München

2 Schwerpunkte der internationalen Politik Bayerns 2012 und 2013 / Europaministerin Müller: Die international bekannte Marke Bayern intensiv weiterentwickeln / Besondere Schwerpunkte Osteuropa und Europäischer Alpenraum Die bayerische Staatsregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung die Schwerpunkte der internationalen Politik Bayerns in den kommenden zwei Jahren festgelegt. Das Kabinett schreibt damit zugleich die im Mai 2011 beschlossene Internationalisierungsstrategie fort. Besondere Schwerpunkte bilden dabei die bilateralen Beziehungen Bayerns zu den Staaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas sowie zu Russland und die Vorarbeiten für eine Europäische Strategie für den Alpenraum. Europaministerin Emilia Müller: Der Freistaat Bayern wird seine internationalen Beziehungen intensiv weiterentwickeln. Die Marke Bayern steht in Europa und der Welt für eine hoch innovative und wirtschaftlich erfolgreiche Region, die sich zugleich ihrer Traditionen und Werte bewusst ist. Die internationalen Kontakte und Partnerschaften des Freistaats sind wertvolle Plattformen für die Zusammenarbeit in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und auf vielen weiteren Gebieten. Bayern stellt sich mit großem Erfolg dem internationalen Standortwettbewerb. Bei einer Exportquote unserer bayerischen Wirtschaft von über 50 Prozent ist die internationale Vernetzung entscheidende Voraussetzung für den Wohlstand von morgen. Im Einzelnen hat die Staatsregierung folgende Schwerpunkte für die internationale Politik Bayerns festgelegt: Stärkung der gutnachbarschaftlichen Beziehungen zum Nachbarland Tschechien. Europaministerin Müller: Die beiden Besuche des Bayerischen Ministerpräsidenten in Prag haben die Beziehungen zu unserem Nachbarland auf ein neues Niveau gehoben. Unsere Partnerschaft wird jetzt zur Selbstverständlichkeit. Das macht es

3 - 3 - leichter, auch über den Abbau historischer Belastungen und aktuelle schwierige Fragen offen und konstruktiv zu sprechen. Dazu zählen etwa die tschechischen Pläne zum Ausbau des Kernkraftwerks Temelin oder die Herausforderungen für das tschechische Stromnetz aufgrund der deutschen Energiewende. Umsetzung der im Sommer 2011 von Europäischen Rat beschlossenen Europäischen Donauraumstrategie. Weitere Stärkung des internationalen Netzwerks der Partnerregionen (Georgia, Oberösterreich, Québec, São Paulo, Shandong und Westkap) als Plattform für vertiefte und priviligierte Zugänge zu deren Ländern und Märkten. Intensivierung der Beziehungen zu Nordafrika. Europaministerin Müller: Nach dem Umbruch in Tunesien hat die neue tunesische Regierung eine diplomatische Offensive in Richtung Bayern gestartet. Ziel ist die Unterstützung beim politischen und wirtschaftlichen Transformationsprozess des Landes. Bayern ist zur Unterstützung und Beratung in dieser Nachbarregion Europas bereit. Beziehungen zu Asien. Europaministerin Müller: Insbesondere die weltpolitische und weltwirtschaftliche Bedeutung von China und Indien nimmt immer weiter zu. Viele Zukunftschancen für Wirtschaft und Wissenschaft im Freistaat hängen von engen Beziehungen zu diesen beiden Länder ab. Die Staatsregierung setzt deshalb ganz bewusst einen Schwerpunkt ihrer internationalen Aktivitäten in den Beziehungen zu diesen beiden Staaten. Werben für das System der dualen beruflichen Bildung. Wirtschaftsminister Martin Zeil: Wir haben in unseren internationalen Aktivitäten das Thema Werbung für das System der

4 - 4 - dualen beruflichen Bildung im Ausland als neuen gemeinsamen Schwerpunkt aufgenommen. Nicht nur bayerische Produkte und Dienstleistungen finden international ihre Abnehmer, auch unser erfolgreiches duales Bildungssystem stößt international auf großes Interesse. Bayern wird weltweit um die Qualität seiner Fachkräfte beneidet. Deshalb müssen wir im Ausland gezielt über diesen Bildungsansatz informieren und dafür werben. Mit der Anerkennung ausländischer Abschlüsse bei der IHK-FOSA in Nürnberg wird auch in diesem Bereich ein internationaler Austausch möglich. Zwei herausgehobene Schwerpunkte der internationalen Politik Bayerns bilden die Beziehungen des Freistaats zu den Staaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas sowie zu Russland und die Vorarbeiten für eine Europäische Alpenraumstrategie. Europaministerin Müller: Bayern unterhält zu zahlreichen Staaten in Ost- und Südosteuropa sowie zu Russland besonders enge Beziehungen. Rund 20 Prozent des bayerischen Außenhandels entfallen auf diese Region. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs hat sich Bayern für viele dieser Staaten, nicht zuletzt durch gemeinsame Regierungskommissionen, zu einem bevorzugten Ansprechpartner entwickelt. Wir werden den Beziehungen Bayerns mit unseren Nachbarn im Osten und Südosten auch künftig besonderes Gewicht beimessen. Die Staatsregierung hat deshalb die bayerischen Beziehungen zu den östlichen Nachbarn heute in einer Gesamtstrategie festgehalten. Damit wollen wir der Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Raum wie auch der Bedeutung Russlands als riesigem Markt und wichtigem Energielieferanten gerecht werden. Wir berücksichtigen zudem das gewachsene politische Gewicht insbesondere Polens und Tschechiens und das strategische Interesse Bayerns an einer Heranführung der Staaten des westlichen Balkans an die Europäische Union. Großen Mehrwert für Bayern sieht die Staatsregierung in einer möglichen Europäischen Strategie für den Alpenraum.

5 - 5 - Europaministerin Müller: Der Alpenraum als das starke Herzstück Europas ist für Bayern von herausragender Bedeutung. Die im vergangenen Jahr ergriffene bayerische Initiative für die Erarbeitung einer Europäischen Alpenstrategie ist auf sehr gutem Weg. Bei einer großen Konferenz im Juni 2012 im Schweizer Kanton St. Gallen werden zahlreiche europäische Regionen ein gemeinsames Initiativpapier beschließen, das maßgeblich von bayerischen Konzepten beeinflusst sein wird. Eine europäische Gesamtstrategie für den Alpenraum wird nach bayerischen Vorstellungen besondere Schwerpunkte auf die Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, auf Energie- und Umweltthemen sowie auf eine Gesamtkonzept für Verkehr und Mobilität setzen. Im Rahmen einer europäischen Makroregion Alpenraum kann der gut aufgestellte industrielle und innovative Kern Europas noch näher zusammenrücken. Mein Ziel ist es, dass Europa innerhalb der nächsten zwei Jahre eine umfassende Alpenstrategie beschließt, so Europaministerin Müller. Makroregionale Strategien gewinnen auf europäischer Ebene zunehmend an Bedeutung. Sie gelten als Instrument, um in größeren geografischen Räumen gemeinsame strategische Ziele koordiniert umzusetzen. Nach den bereits beschlossenen Strategien für den Ostsee- und den Donauraum wird derzeit in der Europäischen Union über weitere makroregionale Strategien, insbesondere für den Nordsee- und den Alpenraum, diskutiert. Der Alpenraum mit einer Fläche von etwa Quadratkilometern in den acht Alpenstaaten Deutschland, Frankreich, Italien, Liechtenstein, Monaco, Schweiz, Slowenien und Österreich bietet sich als prosperierender Lebensraum von etwa 14 Millionen Menschen in besonderer Weise für eine makroregionale Strategie an. Bayern hat im Mai 2011 eine bayerische Initiative für eine Europäische Alpenraumstrategie beschlossen und im vergangenen Jahr zahlreiche europäische Alpenregionen für seine Vorstellungen gewinnen können.

6 Konzept der Staatsregierung für Internationalisierung der bayerischen Hochschulen auf gutem Weg / Wissenschaftsminister Heubisch: Internationale Ausrichtung von Wissenschaft und Forschung als Schlüsselfaktor für Erfolg Bayerns im globalen Wettbewerb weiter stärken Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch hat heute im Kabinett über die Fortschritte bei der Internationalisierung in der Wissenschaft berichtet: Wir wollen die internationale Ausrichtung von Wissenschaft und Forschung als Schlüsselfaktor für den Erfolg Bayerns im globalen Wettbewerb weiter stärken. Kein Wissenschaftsstandort der Welt kann heute seine Spitzenposition ohne eine intensive, internationale Zusammenarbeit halten. Daher freue ich mich, dass wir mit dem Ausbau der Internationalisierung der Hochschulen gut vorankommen. Im Nachtragshaushalt 2012 stehen zusätzliche Mittel in Höhe von vier Millionen Euro für das Internationalisierungsprogramm der bayerischen Hochschulen zur Verfügung. In erster Linie sollen mehr international renommierte Spitzenwissenschaftler für bayerische Universitäten und Forschungseinrichtungen gewonnen werden. Weitere Maßnahmen reichen von der Förderung der internationalen Mobilität der Studierenden bis hin zur Verbesserung der englischsprachigen Studienangebote an bayerischen Hochschulen, mit der die Attraktivität bayerischer Hochschulen für hoch qualifizierte, ausländische Studierende und Wissenschaftler verbessert wird. Ferner werden die Hochschulzentren für Kalifornien, Frankreich, China, Indien, Lateinamerika sowie die Wissenschaftliche Koordinierungsstelle Bayern Québec/Alberta gestärkt, um die bayerischen Hochschulen stärker bei ihrer internationalen Vernetzung zu unterstützen. Der Freistaat wird zudem mit einer Marketinginitiative verstärkt für den Hochschulstandort Bayern im Ausland werben. Heubisch betonte: Diese Maßnahmen zielen nicht nur darauf ab, unsere bayerischen Hochschulen mit der

7 - 7 - Welt zu vernetzen, sondern holen zudem wissenschaftliche Exzellenz aus dem Ausland nach Bayern. Davon profitieren auch unsere bayerischen Studierenden. Es gibt aber noch viel zu tun! Wir müssen die bereits ergriffenen Maßnahmen in den Jahren 2013 und 2014 noch vertiefen. Was ebenso wichtig ist: Wir müssen die bislang noch zurückgestellten Maßnahmen in Angriff nehmen; sei es die Einführung von Spitzen- und Forschungsprofessuren oder ein Mehr an Dienstleistungen im Bereich der Familienmobilität und Doppelkarriere, um nur einige Beispiele zu nennen. Alle Akteure sind gefordert, den Weg zu mehr Internationalität von Wissenschaft und Forschung weiter voranzutreiben, um Bayern im internationalen Vergleich noch konkurrenzfähiger zu machen. 3. Gestaltungsspielräume für Bayern bei der Europäischen Regionalförderung / Europaministerin Müller: Erste Erfolge für bayerische Nachbesserungswünsche In der gegenwärtigen Entscheidungsphase über die Zukunft der Europäischen Kohäsions- und Strukturpolitik in den Jahren ab 2014 gibt es erste wichtige Erfolge für bayerische Nachbesserungswünsche. Europaministerin Emilia Müller: Bayern wird auch in den Jahren nach 2013 in erheblichen Umfang von europäischen Regionalfördermitteln profitieren. Das steht bereits fest. Im Moment wird jedoch darum gerungen, zu welchen Bedingungen Bayern diese Förderung nutzen kann. Es geht um viel, denn alleine in der aktuellen Finanzperiode 2007 bis 2013 erhält der Freistaat über 880 Millionen Euro aus Brüssel. Wir kämpfen gegen zu starke und einengende Detailvorgaben aus Brüssel, wie sie die EU-Kommission im Oktober 2011 vorgeschlagen hat. Denn wir wollen maßgeschneiderte Lösungen bei der Mittelvergabe und Freiräume für Förderschwerpunkte, die unseren spezifischen bayerischen Bedürfnissen entsprechen. Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten hat jetzt in seiner Sitzung am 24. April 2012 entsprechende bayerische Positionen aufgegriffen. Nach den Worten

8 - 8 - der Europaministerin geht es hierbei im Schwerpunkt um den bayerischen Widerstand gegen zu stark einengende sogenannte Konditionalitäten, mit denen Brüssel Einfluss auf Politikbereiche und ziele nehmen will, die nicht in engem Bezug zur Förderung selbst stehen. Das reduziert die Gefahr, dass die EU-Kommission auf kohäsionsfremde Politikfelder Einfluss nimmt. Noch sind die Beratungen im Europäischen Parlament und im Rat nicht abgeschlossen. Aber die jüngsten Entwicklungen sind ein erster wichtiger Erfolg für das bayerische Engagement. Der Rat hat klar gemacht, dass nur Förderbedingungen statthaft sind, die einen direkten Bezug zur Regionalpolitik haben. Der Freistaat hat seine Forderungen und Anliegen gegenüber der europäischen Entscheidungsträgern wiederholt inhaltlich fundiert und mit Nachdruck formuliert. Dieses stete Werben zeigt jetzt die erhofften Erfolge. Die Verhandlungen über die Zukunft der Europäischen Regionalförderung werden auch in den nächsten Monaten ein zentraler Scherpunkt der bayerischen Europapolitik sein. Die EU-Kommission hatte am 6. Oktober 2011 ihre Vorschläge für die Verordnungen zur Kohäsions- und Strukturpolitik für die Jahre 2014 bis 2020 vorgelegt. Sie bilden die Grundlage für das jetzt laufende europäische Gesetzgebungsverfahren. Die darin vorgesehene Fortführung der Förderung auch der stärker entwickelten Regionen in Europa entspricht einer zentralen Forderung Bayerns. Insbesondere bei den Vorgaben für die Mittelvergabe sieht Bayern jedoch deutlichen Korrekturbedarf an den Vorschlägen der EU-Kommission. Der Europäische Rat für Allgemeine Angelegenheiten hat am 24. April 2012 zu erkennen gegeben, dass er wesentliche bayerische Änderungswünsche aufgreifen will. gez. Rainer Riedl Pressesprecher der Bayerischen Staatskanzlei++++