Bayerische Staatskanzlei

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1 Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 70 München, 18. März 2014 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Positionspapier der Bioethik-Kommission Leben mit Behinderungen: Inklusion als Auftrag / Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer: Menschen mit Behinderungen müssen gleichberechtigt an allen Lebensbereichen teilnehmen können / Bewusstseinswandel in der Gesellschaft im Umgang mit behinderten Menschen notwendig / Engagement für Menschen mit Behinderungen verdient mehr Wertschätzung und Unterstützung (Seite 2) 2. Bayern unterstützt München bei der Bewerbung um Spiele im Rahmen der EURO 2020 / Innen- und Sportminister Joachim Herrmann: Freistaat hat seine Hausaufgaben gemacht (Seite 4) Telefon: presse@stk.bayern.de Franz-Josef-Strauß-Ring 1 Telefax: Internet: München

2 Positionspapier der Bioethik-Kommission Leben mit Behinderungen: Inklusion als Auftrag / Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer: Menschen mit Behinderungen müssen gleichberechtigt an allen Lebensbereichen teilnehmen können / Bewusstseinswandel in der Gesellschaft im Umgang mit behinderten Menschen notwendig / Engagement für Menschen mit Behinderungen verdient mehr Wertschätzung und Unterstützung Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer hat heute im Ministerrat das Positionspapier der Bioethik-Kommission Leben mit Behinderungen: Inklusion als Auftrag vorgestellt. Es enthält zahlreiche Vorschläge für eine noch bessere Integration von Menschen mit Behinderungen. Das Positionspapier der Bioethik-Kommission stellt wichtige Forderungen an Gesellschaft und Politik, so Haderthauer. Die gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen muss selbstverständlich sein. Dazu brauchen wir einen Bewusstseinswandel in unserer Gesellschaft im Umgang mit behinderten Menschen. Nur eine inklusive Gesellschaft sei auch eine menschliche Gesellschaft. Die alltägliche Erfahrung von Menschen mit Behinderung zeige jedoch, dass sie oftmals vielleicht nicht bewusst, aber nach wie vor nicht selten tatsächlich ausgegrenzt sind. Nach den Empfehlungen der Bioethik-Kommission für den Bildungsbereich müsse in allen Schultypen auf Inklusion hingearbeitet werden, so etwa durch kooperative Lernformen in Kooperations- oder Partnerklassen und in sogenannten Offenen Klassen der Förderzentren. Für weiterführende Schulen wie Realschule und Gymnasium müsse der Zugang für behinderte Menschen deutlich erleichtert werden. Inklusion dürfe dabei aber niemals die individuelle Lebenssituation der einzelnen Menschen außer Betracht lassen. Daher dürfe niemand gegen seinen eigenen Willen oder seine Fähigkeiten überfordert werden.

3 - 3 - Inklusion und die öffentliche Debatte hierzu dürften aber nicht auf den Bildungsbereich beschränkt bleiben. Vielmehr müssten in allen Lebensbereichen lebenslange Teilhabemöglichkeiten von behinderten Menschen selbstverständlich sein. Staatskanzleiministerin Haderthauer: Wir müssen zum Beispiel auch den Arbeitsmarkt, das Kulturleben und die medizinische Versorgung überprüfen, um Diskriminierungen zu beenden und für lebenslange Teilhabe zu sorgen. Hierfür fordert die Bioethik-Kommission zu Recht einen geänderten Blickwinkel im Umgang mit behinderten Menschen. Nicht die Beeinträchtigung, zum Beispiel durch Querschnittslähmung im Rollstuhl, muss im Vordergrund stehen, sondern die Beseitigung der Schranken für die betroffenen Menschen etwa durch Barrierefreiheit. Staatskanzleiministerin Haderthauer mahnte auch mehr Wertschätzung und Förderung für das Engagement für Menschen mit Behinderung an: Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Selbsthilfegruppen, Ehrenamtliche, vor allem aber die betroffenen Familien, zeigen oft ein vorbildliches Engagement und beispielhafte Solidarität im Umgang mit behinderten Menschen. Dieses Engagement verdient mehr Wertschätzung, Förderung und Unterstützung. Darüber müssen wir eine gesellschaftliche Diskussion führen. Das Positionspapier der Bioethik- Kommission ist dabei ein wichtiger Beitrag. Die Bioethik-Kommission hat Ende 2012 auf Anregung von Landtagspräsidentin Barbara Stamm das Schwerpunktthema Behindertenpolitik aufgegriffen. Als Ergebnis wurde jetzt einstimmig das Positionspapier Leben mit Behinderungen: Inklusion als Auftrag verabschiedet. An der Entstehung des Positionspapiers hat die Behindertenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Irmgard Badura, wesentlich mitgewirkt. Haderthauer: Das Positionspapier ist in jedem Fall eine lohnende Lektüre für die Gesellschaft und für die Politik. Allerdings ist es auch eine unbequeme Lektüre. Die Kommission lässt nicht zu, dass wir uns auf dem Erreichten ausruhen. Sie fordert

4 - 4 - mehr, weil wir eben noch lange nicht am Ziel sind. Das ist anstrengend und das ist teilweise auch teuer. Ich meine aber: Diese Anstrengungen müssen wir auf uns nehmen. Das Positionspapier Leben mit Behinderungen: Inklusion als Auftrag kann in gedruckter Form über die Servicestelle der Bayerischen Staatsregierung bezogen werden. Im Internet ist es unter elektronisch abrufbar. 2. Bayern unterstützt München bei der Bewerbung um Spiele im Rahmen der EURO 2020 / Innen- und Sportminister Joachim Herrmann: Freistaat hat seine Hausaufgaben gemacht Die Landeshauptstadt München bewirbt sich als einzige deutsche Stadt gemeinsam mit dem Deutschen Fußballbund (DFB) um ein Spielepaket bei der Fußball-Europameisterschaft im Jahr 2020, die erstmals europaweit ausgetragen wird. Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann hat im Ministerrat über den Sachstand der Bewerbung berichtet: Wir wollen EM-Spiele nach München holen. Bayern unterstützt deshalb die Bewerbung der Landeshauptstadt und des DFB. Wir haben für die Bewerbungsunterlagen des DFB eine Regierungsgarantie beigefügt. Darin verpflichten wir uns, für die Sicherheit rund um die Veranstaltung zu sorgen und entsprechende Verkehrsmaßnahmen, Lotsungen, Personenschutz und Raumschutzmaßnahmen sowie kriminalpolizeiliche Maßnahmen und weitere polizeiliche Aufgaben sicher zu stellen. Darüber hinaus verpflichte sich der Freistaat Bayern zu einer entsprechenden Verkehrsanbindung der Allianz Arena. Herrmann sagte, die Erfahrungen während der Fußballweltmeisterschaft 2006 und des Champions League-Finales 2012 stimmten ihn zuversichtlich: Die beiden Großveranstaltungen haben bewiesen, dass Bayern herausragende Gastgeberqualitäten hat. Die Begeisterung der

5 - 5 - Fans war mitreißend, die Sicherheitsstandards waren top, die vorhandene Infrastruktur hat sich bestens bewährt." München hat nach den Worten Herrmanns Bewerbungen für beide möglichen Spielepakete eingereicht: eine für drei Gruppenspiele sowie für ein Achtel- oder Viertelfinalspiel und auch die Bewerbung für beide Halbfinalspiele und das Endspiel. Herrmann: Freistaat und Bund haben die Hausaufgaben für eine erfolgreiche Bewerbung gemacht. Der Stadtrat der Landeshauptstadt werde sich am 9. April 2014 abschließend mit der Bewerbung für die Landeshauptstadt befassen. Abgabefrist für die Bewerbungsunterlagen des Deutschen Fußballbundes bei der UEFA ist der 25. April Das Exekutivkomitee der UEFA gibt die Vergabe der Spiele an die 13 europäischen Städte am 19. September 2014 bekannt. Herrmann: Jetzt brauchen wir nur noch das Glück, den Zuschlag als einer der Austragungsorte bei der EURO 2020 zu erhalten." gez. Rainer Riedl Pressesprecher der Bayerischen Staatskanzlei++++